Die andere Freiheit

Von Charlotte Wiedemann

Rücksichtnahme auf religiöse Empfindlichkeit ist keine Selbstzensur und Macrons Variante von Laizismus kein universeller Wert.

Lange bevor Prophetenkarikaturen ein globales Thema wurden, hörte ich mir in Malaysia die Freitagsansprache eines Predigers an, dessen Scharfzüngigkeit gerühmt wurde. Es war Ramadan und ich bat meine Dolmetscherin, mir aus dem Malaiischen nur politische Aussagen zu übersetzen. Lange sagt sie nichts. Ich wurde ungeduldig: Wovon spricht er denn? Sie antwortete: Wie der Prophet duftete. Nach einer Weile fragte ich erneut: Und jetzt? Sie sagte: Wie gepflegt sein Bart war. Und beim dritten Versuch: Wie zart seine Haut war.

Vielleicht ist die Liebe zu Mohammed, sogar seine Körperlichkeit umfassend, eine Möglichkeit, dem transzendenten, fernen, nicht abbildbaren Gott des Islams ein wenig näher zu kommen. Jedenfalls ist dieses ganz besondere Verhältnis eine Voraussetzung dafür, dass die Herabsetzung des Propheten von vielen Muslimen – nicht von allen – als Stich ins eigene Herz empfunden wird.

An Religionen wirkt vieles bizarr – umso mehr an einer, in die man selbst nicht von Kind an hineingewachsen ist. Die Frage ist vielmehr, ob das eigene Nichtverstehen ausgehalten wird. In Deutschland, wo bald 40 Prozent konfessionslos sind, hat sich eher das Dogma durchgesetzt, alles müsse in medialer Kürze verständlich sein und für Unverstandenes brauche die Mühe der Toleranz eigentlich nicht aufgebracht zu werden.

Nein, ich verkehre hier nicht die Fronten; niemand muss mich über Terror aufklären. Aber ich definiere Freiheit anders als Emmanuel Macron. Zurückhaltung und Respekt für die Sensibilität anderer ist weder ein Einknicken vor Islamismus noch Selbstzensur. Seit vor anderthalb Jahrzehnten eine dänische Zeitung den jüngeren Reigen der Mohammedkarikaturen eröffnete, hat diese Auseinandersetzung nichts Gutes hervorgebracht, nur vermehrten Hass. Ist etwas deshalb wertvoll, weil es angegriffen wird? Die sexualisierte Häme, wie sie im Stil von Charlie Hebdo gepflegt wird, berührt mich unangenehm. Die Ermordung der Zeichner war entsetzlich, so wie jüngst die von Samuel Paty. Aber ist es deswegen untersagt, für den Verzicht auf diese Art von Karikaturen zu plädieren?

Tagtäglich wird vieles nicht kritisiert, nicht verspottet, aus Rücksicht auf die Interessen anderer, oft die von Mächtigen. Und wenn die Verletzung religiöser Gefühle ein Lackmustest auf die Meinungsfreiheit ist, wo sind dann vor Weihnachten die gehässigen Karikaturen der Jungfrau Maria? Tatsächlich wird die Freiheit des Spotts unterschiedlich dosiert. Frauenfeindliche Karikaturen sind seltener geworden, weil viele sie nicht mehr als Meinungsfreiheit, sondern als Diskriminierung empfinden.

Beim Thema Antisemitismus bleibt hingegen, wie der Fall Lisa Eckhart zeigt, hoch umstritten, was Satire ist und was sie darf. Im antirassistischen Milieu, sonst sensibel gegenüber Beleidigungen, wird kaum über eine fortschrittliche Haltung gegenüber religiösen Schmähungen debattiert. Wenn wir es falsch finden, die Verwendung des N-Wortes mit Redefreiheit zu legitimieren, sollten uns anders gelagerte Verletzungen nicht gleichgültig lassen. Von links werden Muslime gern abstrakt umarmt, soweit sie als Opfer von antimuslimischem Rassismus gelten können, doch mit ihrer Religiosität will man lieber nichts zu tun haben.

Tätergemeinschaft?

Die überwiegende Zahl der Opfer von islamistischem Terror sind Muslime, meistens Nichtweiße. Was in Europa geschieht, ist ein sehr kleiner Ausschnitt des weltweiten Terrorgeschehens. Dennoch bilden Muslime aus Sicht der Mehrheitsgesellschaft stets eine Tätergemeinschaft, nie eine Opfergemeinschaft. Als parallel zu dem Anschlag in Wien die Universität Kabul angegriffen wurde, ging niemand zu den österreichischen Muslimen, um zu kondolieren.

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Oben      —          A view of Kuala Lumpur in October 2008.

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Unten      —         Batu Caves is a limestone hill that has a series of caves and cave temples in the Gombak district, 13 kilometres (8 mi) north of Kuala Lumpur, Malaysia. It takes its name from the Sungai Batu (Batu River), which flows past the hill. Batu Caves is also the name of the nearby village. The cave is one of the most popular Hindu shrines outside India, and is dedicated to Lord Murugan. It is the focal point of Hindu festival of Thaipusam in Malaysia. Wooden steps up to the Temple Cave were built in 1920 and have since been replaced by 272 concrete steps. Of the various cave temples that comprise the site, the largest and best known is the Temple Cave, so named because it houses several Hindu shrines beneath its high vaulted ceiling [Wikipedia.org]

Frontex zieht gegen Kritiker vor Gericht

Genau so arbeitet Politik: „Pack schlägt sich – Pack verträgt sich“

Quelle    :      Netzpolitik ORG

Von  Ingo Dachwitz

Derzeit steht die EU-Grenzpolizei Frontex in Kritik, weil sie an den EU-Außengrenzen an Menschenrechtsverletzungen beteiligt ist. Anstatt diese Praxis zu beenden, geht die Behörde gegen Transparenzaktivist:innen vor.

Berichte über illegale Pushbacks in Griechenland, die zweifelhafte Rolle der deutschen Bundespolizei, Vertuschungsversuche von Frontex – die Veröffentlichungen zu Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen nehmen kein Ende. Im Zentrum der öffentlichen Kritik steht derzeit die EU-Grenzpolizei Frontex, der vorgeworfen wird, an Verstößen gegen internationales Recht beteiligt zu sein.

Nun zieht die EU-Behörde gegen die Transparenzaktivist:innen von FragDenStaat vor Gericht, berichtet die Nichtregierungsorganisation am Dienstag auf ihrem Blog. FragDenStaat setzt sich seit Jahren für Transparenz bei Frontex ein und hat Mitte November Belege für die Verstrickungen von Frontex in Pushbacks veröffentlicht.

Die Klage steht offenbar in Zusammenhang mit einer früheren gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen den ungleichen Akteuren. Ende 2019 hatte FragDenStaat eine Auskunftsklage gegen Frontex vor dem Europäischen Gericht in Luxemburg verloren. Daraufhin schickte Frontex eine Anwaltsrechnung über 23.700 Euro. Die Agentur begründete ihre Rechnung mit der Beauftragung von teuren Privatanwälten.

Im Frühjahr hatten sich mehr als 87.000 Personen in einer Petition Frontex gerichtet, damit die Behörde ihre Rechnung zurückzieht. FragDenStaat weigerte sich, die Rechnung zu bezahlen.

Details müssen vorerst geheim bleiben

Weitere Details aus dem Fall sind derzeit nicht bekannt, da sie auf EU-Ebene während laufender Verfahren geheimgehalten werden müssen. Auf eine Presseanfrage vom 1. Dezember hat Frontex zum Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht reagiert.

Arne Semsrott, Projektleiter von FragDenStaat und Autor bei netzpolitik.org, wertet die Forderung der EU-Agentur als klares Einschüchterungsmanöver:

Frontex hat ein Milliardenbudget. Keine EU-Agentur ist so gut ausgestattet wie sie. Es ist auf EU-Ebene sehr ungewöhnlich, bei Auskunftsklagen private Anwälte zu beauftragen und Kosten für Klagen von zivilgesellschaftlichen Organisationen einzufordern. Sollte Frontex mit dieser Einschüchterungstaktik Erfolg haben, können sich künftig nur noch Unternehmen und reiche Personen Klagen gegen EU-Behörden leisten – die kritische Zivilgesellschaft, Journalist:innen und Aktivist:innen bleiben außen vor.

Schon heute seien Auskunftsklagen gegen die EU besonders teuer. Anders als in Deutschland und anderen EU-Staaten gibt es auf EU-Ebene keine gesetzliche Deckelung von Gerichtskosten.

Unterdessen soll Frontex mit dem neuen EU-Haushalt ein Budget von 11 Milliarden Euro für die kommenden Jahre erhalten, um technisch weiter aufrüsten zu können.

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Oben       —      Arbeitsbesuch FRONTEX Malta. Bundesminister Sebastian Kurz besichtigt eine Simulation eines Grenzüberwachungseinsatzes auf einem FRONTEX Schiff. 24.03.2017, Foto: Dragan Tatic

Der Blick in den Abgrund

Von Albrecht von Lucke

Schon im Vorfeld des 3. November war klar, dass diese US-Wahl keine Wahl wie viele andere sein würde.[1] Doch die Ereignisse der Wahlnacht selbst wie auch der folgenden Tage haben sie endgültig zu einem existenziellen Vorgang für die Vereinigten Staaten, aber auch für die gesamte demokratische Welt gemacht. Diese Wahl wurde zu einem Exempel für die Angreifbarkeit und Verletzlichkeit der Demokratie.

Seit den ersten Hochrechnungen am Wahlabend durchläuft die demokratische Welt drei Phasen: erstens die Phase des Schocks, zweitens die Phase der Erleichterung, manche sprechen gar von einer Erlösung – und drittens, und zwar mehr und mehr, eine Phase der Ernüchterung, im besten Falle der Versachlichung, im schlimmsten aber einer neuerlichen, vielleicht noch gefährlicheren Polarisierung.

Der eigentliche Schock ereignete sich am Wahlabend um 19 Uhr 59 Washingtoner Ortszeit, als Noch-Präsident Donald Trump ankündigte, dass er den Ausgang der Wahl nicht anerkennen werde: „Dies ist ein Betrug an der amerikanischen Öffentlichkeit. Dies ist eine Peinlichkeit für das Land. Wir waren auf dem Weg, diese Wahl zu gewinnen, und offen gesagt: Wir haben diese Wahl gewonnen“, so Trump im O-Ton. „Das ist ein sehr großer Moment. […] Wir wollen, dass das Gesetz in der richtigen Weise angewendet wird. Wir werden vor den Supreme Court ziehen. Wir wollen, dass alles Wählen endet.“ Das war in der Tat ein großer, genauer: ein historischer Moment. Denn damit machte Trump unmissverständlich klar, dass er nach vier Jahren der Bekämpfung der US-amerikanischen Institutionen auch den letzten Schritt zu gehen bereit ist, nämlich den der Missachtung, ja der völligen Negierung der Wahl und ihres Ergebnisses als des heiligsten Akts der Demokratie.

Gewiss kann man sagen, Trump habe diese Strategie – nämlich die Verwerfung der Briefwahlstimmen – im Vorfeld bereits angekündigt.[2] Doch die Androhung ist das eine, die tatsächliche Durchführung aber macht die Ankündigung zu einem ungeheuerlichen Vorgang, zumal in den USA als der wichtigsten, da mächtigsten Demokratie der Welt. Es ist daher aus demokratischer Perspektive nicht übertrieben, von einem Blick in den Abgrund zu sprechen.

Darin aber steckte zugleich auch ein zutiefst aufklärerisches Moment. Obwohl Trump sich stets als Volkstribun, als der einzig wahre Vertreter des Volkes geriert – gegen den angeblichen deep state des Establishments –, hat er am Ende seiner Amtszeit dem amerikanischen Volk seine ganze Verachtung demonstriert, übrigens auch allen republikanischen Briefwählern, deren Stimmen er gleichfalls für null und nichtig erklärte. Die Behauptung der Populisten, sie allein handelten im Namen des Volkes wurde radikal konterkariert, genau wie der wohl bekannteste Ausspruch der US-Demokratie, aus Abraham Lincolns historischer Rede in Gettysburg: Demokratie ist die „Regierung des Volkes durch das Volk für das Volk“. Mit seiner Aussage am Wahlabend hat Trump endgültig bewiesen, dass es ihm nie um eine Regierung durch und für das Volk ging, sondern allein um die Herrschaft seines Clans. In diesem Augenblick kehrten sich Trumps Worte gegen ihn selbst. Er selbst agierte als deep state – als tiefer Staat gegen das Volk. Getreu der Devise, nicht „the winner“, sondern „The looser takes it all“, als ein Tyrann der Minderheit. Es war die finale Selbstdemaskierung, ein Putsch von oben gegen die Demokratie – ein Schockmoment für die USA, aber auch darüber hinaus, als ein Moment von globaler Ausstrahlung. Denn in diesem Augenblick wurde klar, wie ungemein fragil der Vorgang der demokratischen Wahl ist und wie schnell – selbst in einer über Jahrhunderte gewachsenen Demokratie wie der der Vereinigten Staaten – der pure Kampf um die Macht bewährte Verfahren beinahe außer Kraft setzen kann. Insofern muss man Donald Trump fast dankbar sein – dafür, dass er auch noch diesen letzten, radikalsten Schritt seiner Regierungszeit gegangen ist. Trump hat demonstriert, wie schnell eine Demokratie den liberalen, rechtsstaatlichen Pfad verlassen kann. Zugleich hat er aller Welt gezeigt, was unter „illiberaler Demokratie“ zu verstehen ist, von der sein Bruder im Geiste Viktor Orbán spricht – nämlich faktisch die Abschaffung der Demokratie. Deshalb war schon der Wahlabend, ohne dass überhaupt ein Ergebnis vorgelegen hätte, von immenser globaler Bedeutung.

Trump hat die US-Demokratie damit ihrer maximalen Belastungsprobe ausgesetzt – wenn man von einer möglichen militärischen Steigerung absieht. Doch wie um diesen Schritt auch noch zu vollziehen, ging der Nächste in der Clan-Riege, Trumps ältester Sohn Donald jr., in den folgenden dramatischen Stunden noch über seinen Vater hinaus und sprach, in Übernahme der Worte aus Goebbels Sportpalastrede, vom „totalen Krieg“, den es nun auszufechten gelte. „Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen“, hatte Goebbels in einem Aufsatz im Jahr 1928 das strategische Ziel der NSDAP ausgegeben. „Uns ist jedes gesetzliche Mittel recht, den Zustand von heute zu revolutionieren.“[3] Ohne auch nur in irgendeiner Weise die besondere Dimension des Nationalsozialismus relativieren zu wollen, wird man darin die zentrale Strategie zur Machterlangung jedes modernen Autokraten sehen müssen: die Demokratie mit ihren eigenen Mitteln zu untergraben, um sich ihrer zu entledigen – und sich wenn nötig, wie das Beispiel der beiden Trumps jetzt lehrt, mit allen antidemokratischen Mitteln an der Macht zu halten.

Vom Schock zur Erleichterung

Trump hat sich am 3. November als ein potentieller Diktator selbst entlarvt, der willens und auf dem Wege war, den Populismus zur Diktatur auszubauen. In diesem Augenblick des Wahlabends ist damit klargeworden, dass es diesmal nicht mehr nur – wie in normalen demokratischen Wahlen – um den Machtwechsel ging, sondern zugleich auch um die fundamentale Verteidigung der Demokratie.

Hier aber setzt die zweite Phase ein, die Phase zunehmender Erleichterung, die fast zu einer Erlösung wurde, als am Tag vier nach der Wahl Joe Biden endlich als president elect bestätigt wurde. Während die im Vorfeld befürchteten und von Trump provozierten militanten Aufstände ausblieben, funktionierten die demokratischen Verfahren. Damit war klar, dass die USA diesmal noch scharf an der Katastrophe vorbeigeschrammt sind.

Joe Biden gebührt ein doppelter Dank; erstens dafür, dass er in dieser hochangespannten Situation an den demokratischen Regeln und Gepflogenheiten strikt festgehalten hat. Indem die Demokraten insgesamt der Versuchung widerstanden, selbst in das Rennen um die schnellstmögliche Ausrufung des Wahlsiegers einzusteigen, haben sie ihrem Namen als Demokraten Ehre gemacht und zugleich bewiesen, dass es neben den Trumpisten weiterhin ein starkes anderes Amerika gibt.

Zweitens gebührt Biden große Anerkennung dafür, dass es ihm gelungen ist, Trump überhaupt zu schlagen. Zur Erinnerung: Das letzte Mal, dass ein Präsident nach nur einer Amtszeit aus dem Weißen Haus vertrieben wurde, war 1992, als Bill Clinton George Bush senior besiegte. Und ein Zweites kommt hinzu: Trump konnte 72 Millionen Stimmen erringen – mehr als Barack Obama, als er 2008 auf einer Welle der Begeisterung in seine erste Amtszeit segelte, und mehr als je ein Republikaner vor ihm gewann. Am Ende erhielt Trump neun Millionen Wählerstimmen mehr als noch im Jahr 2016. Dass Biden diese enorme Zahl noch um sechs Millionen übertraf und mit 78 Millionen Stimmen das beste je erreichte Ergebnis erzielte, macht seinen Sieg bereits zu einem historischen.

Zugleich zeigt es aber auch, wie ungemein schwer es auch diesmal war, den großen Volksverhetzer und -verführer zu schlagen. Ohne Corona, so die Ironie der Geschichte, hätte Trump die Wahl mit großer Wahrscheinlichkeit gewonnen – wobei unklar ist, was ihm am Ende mehr geschadet hat: die Pandemie selbst oder sein totales Versagen bei ihrer Bekämpfung.

Inzwischen steht fest, dass Biden 306 Wahlleute gewinnen konnte – genauso viele wie Trump vor vier Jahren und deutlich mehr als die erforderlichen 270. Und dennoch wurde das zweite große Ziel der Demokraten, die Mehrheit im Senat zu erringen, aller Wahrscheinlichkeit nach verfehlt. All jene, die behaupten, dass Joe Biden ein schwacher, da wenig kämpferischer Kandidat gewesen sei, mögen in dieser Hinsicht Recht haben – und reden doch am Kern der Sache vorbei. Ja, Biden war offensichtlich nicht der richtige Mann, um klar, also mit dem erhofften und prognostizierten Erdrutschsieg auch den Senat zu gewinnen – aber er war offensichtlich der Richtige, um überhaupt gegen Trump zu gewinnen. Ob ein anderer der Kandidaten geeigneter gewesen wäre, ist rein hypothetisch und gehört in den Bereich der Legendenbildung. Biden jedenfalls gelang es, die „blue wall“ in Michigan, Wisconsin und Pennsylvania wieder zu errichten, indem er etliche der „alten weißen Arbeiter“ im Rustbelt zurückeroberte, die Clinton an Trump verloren hatte. Für seinen Sieg brauchte es aber auch das Bündnis zwischen Moderaten und Progressiven in der demokratischen Partei, mit „Trump muss weg“ als verbindendem Leitmotiv. Daran hatte es vier Jahre zuvor, im Wahlkampf von Hillary Clinton, noch gemangelt, als viele der Linken gar nicht erst zur Wahl gingen.

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Oben       —     escalada

Selbstbedienung für Steuertrickser

Gastbeitrag von Gerhard Schick

Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds verteilt Corona-Hilfe in Milliardenhöhe an Unternehmen mit fragwürdigen Geschäftsmodellen. Es ist Zeit für einen Transformationsfonds-Selbstbedienung für Steuertrickser Gastbeitrag Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds verteilt Corona-Hilfen in Milliardenhöhe an Unternehmen mit fragwürdigen Geschäftsmodellen. Es ist Zeit für einen Transformationsfonds.

Die Freigiebigkeit, mit der Deutschland in den letzten Monaten Steuergelder an große Unternehmen verteilt, weckt Erinnerungen an die Finanzmarktkrise. Es werden wieder Milliarden aus dem Staatshaushalt an Unternehmen mit fragwürdigen Geschäftsmodellen gegeben. Wie in der Finanzkrise profitieren davon Investoren und Banken. Stattdessen sollten wir unsere Steuergelder nur zur Rettung derjenigen Unternehmen einsetzen, die einen Mehrwert für unsere Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt bieten, andernfalls die bisherigen Geldgeber der Unternehmen zur Kasse bitten.

Unter den zahlreichen Corona-Programmen für die Wirtschaft zählt der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) zu dem fragwürdigsten und größten. An den WSF wenden sich Unternehmen, denen Investoren und Banken kein Geld mehr geben. Weil sie nicht glauben, dass sie es wiederbekommen. Vielleicht auch, weil vorher Umstrukturierungen notwendig wären, zu denen die Unternehmen nicht bereit sind. Die Bundesregierung hat diesen Unternehmen bereits über 10 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt – in den nächsten Monaten dürfte es noch wesentlich mehr werden. Die Zwischenbilanz der ersten vier Fälle (Lufthansa, TUI, FTI und MV-Werften) ist erschreckend.

Erstens ist das Geschäftsmodell der geförderten Unternehmen nicht zukunftsfähig. Die Perspektive der ohnehin margenschwachen Luftfahrt ist wohl noch düsterer geworden, seit Unternehmen Videokonferenzen für sich entdecken. Deutschlands größter (TUI) und drittgrößter (FTI) Anbieter von Pauschalreisen ringen seit Jahren ums Überleben. Menschen buchen immer weniger Pauschalreisen, sondern stellen sich ihren Urlaub auf Online-Portalen individuell zusammen. Der Kreuzfahrschiffbauer MV-Werften hat es in dem übersubventionierten Sektor mit prognostizierten Überkapazitäten nicht leichter. Die Bundesregierung rettet also Unternehmen von gestern und bindet dort Ressourcen, die in Zukunftsbranchen fehlen. Die deutsche Wirtschaft wird nicht durch die Erbringung von Pauschaltourismus das 21. Jahrhundert meistern, sondern durch technologischen Fortschritt.

Verbindungen zu Schattenfinanzzentren

Zweitens haben alle geförderten Unternehmen Verbindungen zu Schattenfinanzzentren. Das ist ein Indiz dafür, dass die Unternehmen Steuersparmodelle nutzen. Es besteht keine Transparenz darüber. Die Lufthansa verschiebt laut einer Studie im Auftrag von Finanzwende sehr wahrscheinlich Gewinne in Schattenfinanzzentren. TUI lässt u.a. seine Kreuzfahrtschiffe unter maltesischer Flagge fahren. Die Eigentümer von FTI und MV-Werften schleusen ihren Gewinn überwiegend über Zwischengesellschaften in Luxemburg, Schweiz und Bermuda. Die Bundesregierung teilt Steuergelder an Unternehmen aus, die selbst wenig Steuern zahlen. Finanzwende hat dagegen die Kampagne Steuertrickser angestoßen.

Drittens sind die Unternehmen in Branchen tätig, die für die Umwelt besonders schädlich sind. Flugzeuge, Kreuzfahrtschiffe und der Nord-Süd-Tourismus beschleunigen aufgrund ihrer hohen Emissionen den Klimawandel. Kreuzfahrtschiffe verschmutzen die Gewässer und verpesten die Luft. Schon vor Corona war absehbar, dass angesichts der Klimakrise hier ein Umsteuern in der Tourismusbranche dringend nötig würde. Die WSF-Förderungen waren jeder für sich ein Schlag gegen die Umwelt. Zusätzlich wurden keinerlei verpflichtende Klimaauflagen verhängt, die dem Pariser Klimaabkommen gerecht werden.

Viertens hat Deutschland mit den Steuergeldern Investitionen von Milliardären und Kredite von Banken gerettet. Lufthansa gehört zu 12% dem deutschen Bremsenmilliardär Thiele. Dieser nutzte sein Vermögen nicht, um sich an der WSF-Rettung seines Unternehmens mit frischem Geld für die Lufthansa zu beteiligen. TUI wird von dem russischen Oligarch Mordaschow (25%) beherrscht. FTI gehört dem Ägypter Sawiri und der deutschen Familie Gunz. Und hinter MV-Werften steht der malaysische Kasinoinhaber Kok Thay. Die Banken haben allenfalls symbolische Beiträge geleistet und freuen sich nun, dass ihre Kredite mit Staatsgeld zurückgezahlt werden. Wie schon in der Finanzkrise scheinen Aktionäre und Banken in fetten Jahren eine gute Risikovergütung für ihr Kapital einzufordern. Sobald das Risiko eintritt, rettet der Steuerzahler ihre Investition.

Quelle        :      Der Freitag          >>>>>        weiterlesen

Grafikquelle       :    Ice fog blankets downtown Winnipeg in the early morning of January 30, 2004. The temperature was -40°C. Water vapor coming from buildings, cars and industry brings the cold air to saturation and builds up as fog.

Attribution: copyright 2004 T. Turrittin

Source: english wikipedia, original upload 28 January 2005 by

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Vergiftetes Skiparadies

Durch die Woche mit Robert Misik

In den Pflegeheimen sterben Menschen wie die Fliegen, die Intensivstationen quellen über. Und die österreichische Regierung träumt vom Skitourismus.

Natürlich, sagte Heiner Müller einmal, „ist eine Diktatur für Dramatiker farbiger als eine Demokratie“, in ihr werde Macht direkt ausgeübt, Menschen widersetzen oder entziehen sich oder passen sich an, oder sie machen irgendetwas dazwischen. Das Existenzielle ist buchstäblich existenzieller. „Der Aufenthalt in der DDR war in erster Linie ein Aufenthalt in einem Material.“ Auch der Aufenthalt in einer Katastrophe ist für einen Autor Aufenthalt in einem Material; es gibt hier viel zu sehen, was ansonsten unsichtbarer bliebe. Ich winke also aus Österreich, der Katastrophenzone, aktuell einem der globalen Corona­hotspots.

Wir hocken im Stubenarrest; Geschäfte, Schulen, Kneipen, alles hat zu, wir dürfen zwar raus, um ein wenig Luft zu schnappen. Die Infektionszahlen sinken dennoch nur sehr langsam, da man die Epidemie kriminell lange laufen ließ. In den Pflegeheimen sterben die Leute wie die Fliegen, die Intensivstationen quellen über, und dafür ist nicht zuletzt ein Kanzler verantwortlich, ein Angeber und Aufschneider, der monatelang damit prahlte, dass wir „die Besten“ seien, was die Leute zu Halligalli ermuntert hat. Nicht einmal ein Donald Trump hat solch ein Desaster anrichten können, jedenfalls wenn man die aktuellen Todeszahlen in Relation zur Bevölkerung vergleicht. Und dieser Irrsinn geht weiter. Regierung und österreichische Skiliftmafia träumen noch immer vom unbeschwerten Wintertourismus. In einem der aktuell am stärksten verseuchten Länder der Welt Zigtausende in Hotels, in Restaurants, in Gondeln – was kann da schon schiefgehen?

Nun gibt es gewichtige Gründe für diese Schnapsidee, schließlich trägt der Tourismus rund 15 Prozent des heimischen Bruttoinlandsprodukts bei, es hängen Unternehmensexistenzen und eine Menge Arbeitsplätze daran. Aber auch andere Branchen haben eine harte Zeit. Die Freude am Wintersport und am Urlaub sei den Menschen auch unbenommen, nur: Andere Leute hätten auch gern eine Freude. Doch die Theater sind gesperrt, Clubs und Bars sowieso, die Leute hocken isoliert daheim, die Kinder gehen schon die Wände hoch. Und jeder weiß: Wenn in vier Wochen die Weihnachtsferien samt Skiurlaub anfangen, dann zahlen in acht Wochen alle die Zeche für den Tourismus und den Urlaub von einigen wenigen.

Das verletzt auf eklatante Weise Gerechtigkeitsinstinkte. So eine Pandemie ist sowieso schon ein Stresstest für eine Gesellschaft, da Regierungen sehr viel tiefer in die Gewohnheiten und die privateste Lebensführung der Bürger und Bürgerinnen hineinregieren als in normalen Zeiten. Pierre Rosanvallon, der französische Gelehrte und Historiker, hat in seinem Buch „Gesellschaft der Gleichen“ den modernen, in Demokratien sozialisierten Menschen den „Homo reciprocans“ genannt. Wir reagieren hochgradig allergisch darauf, wenn wir meinen, dass es nicht gerecht zugeht. Menschen sind bereit, sich für das Gemeinwesen zu engagieren, aber sie stellen dieses Engagement sofort ein, wenn sie meinen, sie seien die Dummen, während andere ein Freispiel haben. Eine Welt, „in der mit zweierlei Maß gemessen wird und man sich als Einziger ‚an die Regeln hält‘ “ ist, so Rosanvallon, „der Nährboden für die Entstehung sozialen Misstrauens“.

Quelle     :         TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Oben         :          Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Politische Hannefrau und Hannemann – geht ihnen nur brav voran?

Biontech-Impfstoff wird in Großbritannien zugelassen

1.) ERSTES VAKZIN GENEHMIGT

Das Mainzer Biotechunternehmen Biontech und sein Partner Pfizer haben in Großbritannien eine temporäre Notfallzulassung für ihr Corona-Vakzin erhalten. In Amerika und Europa könnten die Genehmigungen noch im Dezember folgen. Notfallzulassung für ihren Impfstoff BNT162b2 von der zuständigen britischen Behörde Medicines & Healthcare Products Regulatory Agency (MHRA) erhalten, teilten die Unternehmen am Mittwochmorgen mit. Es ist global die erste Genehmigung eines in einer großen klinischen Studie getesteten Impfstoffs. Die ersten Lieferungen sollen innerhalb weniger Tage vor Ort eintreffen. „Mit dem Start des Impfprogramms im Vereinigten Königreich werden wir hoffentlich eine Verringerung der Zahl der Menschen in der Hochrisikobevölkerung sehen, die im Krankenhaus stationär behandelt werden müssen. Unser Ziel ist es, einen sicheren und wirksamen Impfstoff nach seiner Zulassung zu den Menschen zu bringen, die ihn benötigen“, sagte Biontech-Vorstandschef Ugur Sahin.  Die Unternehmen erwarten in den nächsten „Tagen und Wochen“ weitere Entscheidungen zu Zulassungsanträgen. In Amerika wollen sich Vertreter der Arzneimittelbehörde FDA wohl am 10. Dezember beraten, in Europa will die Behörde EMA bis zum 29. Dezember den Antrag prüfen und über eine Zulassungsgenehmigung entscheiden.

FAZ-online

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Ja ! Warum ! Mussten nicht schon immer unschuldige Menschen ihren Blutzoll, für politische  Versäumnisse, oder auch die vorrangigen Interessen von Politik und Staaten leiden, welche sich ganz ruhig vor die Verantwortung drücken konnten um mit gekreuzten Armen ihre Uniformen auf die Meute an zusetzten ? Der Pudding lässt sich nicht an die Wand nageln !

Tag des Horrors, Tag der Menschlichkeit

2.) Amokfahrt in Trier

Nach der Amokfahrt mit fünf Toten herrscht Fassungslosigkeit in Trier. Warum fährt ein Mensch einfach andere Menschen um? Über die Trauer nach der Tat und eine bemerkenswerte Hilfsbereitschaft. Der Nebel wattiert die gelbleuchtenden Adventssterne über der Trierer Fußgängerzone und auch die Blaulichter der Einsatzfahrzeuge. Eine unwirkliche Stille und Leere liegt über dem Zentrum der ältesten Stadt Deutschlands, die römische Porta Nigra glänzt schwarz, als trüge sie Trauer. Ohne die Corona-Pandemie wäre an diesem Mittag alles hier voll gewesen, übervoll, ein hektischer Dienstag im Advent halt. Dann hätte es hier aber auch massive Poller aus Beton gegeben, unüberwindbare Hindernisse für jeden, der unbefugt mit einem Auto über den Weihnachtsmarkt hätte fahren wollen. Nur gibt es dieses Jahr keinen Weihnachtsmarkt in Trier. Und damit auch keine Poller aus Beton. Und damit ist der Weg frei für einen 51 Jahre alten Mann aus dem Kreis Trier-Saarburg. Um kurz nach halb zwei am Nachmittag lenkt er einen PS-starken Range-Rover-Geländewagen bei der Basilika auf den Hauptmarkt und gibt Gas. Im Zickzack rast er Richtung Porta Nigra, er hat es offenbar auf die Menschen abgesehen, die hier bummeln. Augenzeugen berichten von Körpern und einem Kinderwagen, die durch die Luft fliegen. Es sterben eine 25 Jahre junge und eine 73 Jahre alte Frau. Ein 45-jähriger Vater und seine neuneinhalb Wochen alte Tochter kommen ebenfalls ums Leben. Die Mutter und der zweieinhalbjährige Sohn der Familie gehören zu den 14 Verletzten und liegen im Krankenhaus. Am späten Abend meldet die Polizei eine fünfte Tote – eine 52 Jahre alte Frau. Die Ärzte kämpfen in dieser Nacht um das Leben dreier weiterer schwerst verletzter Menschen.

SZ-online

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„Was du Heute kannst besorgen, dass verschiebe nicht auf Morgen“ ! So hörten wir es immer von Kindheit an. Politiker-Innen scheinen solche Art von Reden nicht zu verstehen, da sie einfach nur für das große Fressen Zeit haben ?

Abschalten von Kohlekraftwerken

3.)Versagen von Politik und Industrie

Der Ausbau der erneuerbaren Energien und der CO2-Preis machen auch junge Kohlekraftwerke unrentabel. Die Konzerne haben zu lange auf sie gesetzt. Es ist ein anschauliches Beispiel dafür, wie Politik und Wirtschaft den Wandel in der Energiepolitik unterschätzt haben: Als am 29. Oktober 2008 der Grundstein für das neue Steinkohlekraftwerk Westfalen im nordrhein-westfälischen Hamm gelegt wurde, bezeichnete Bundeskanzlerin Angela Merkel neue Kohlekraftwerke als „wesentlichen Eckpfeiler der Energiepolitik“ und äußerte die Erwartung, dass sich diese „Investition in die Zukunft“ über Jahrzehnte bezahlt machen würde. Tatsächlich wurde einer der zwei geplanten Blöcke des Kraftwerks nie fertiggestellt. Und der zweite, der 2014 nach langer Verzögerung ans Netz ging, wird im nächsten Jahr nach nur 6 Jahren Betriebszeit wieder stillgelegt. Für den Betreiber RWE dürfte es sich um eine der größten Fehlinvestitionen der Geschichte gehandelt haben. Ähnliches gilt für den Energiekonzern Vattenfall, der sein heftig umstrittenes Hamburger Kohlekraftwerk Moorburg ebenfalls im nächsten Jahr stilllegen wird. Der Ausbau der erneuerbaren Energien und der gestiegene CO2-Preis – zwei Entwicklungen, an die die Betreiber offenbar lange nicht geglaubt haben – machen Kohlekraftwerke schlicht unwirtschaftlich.

TAZ-online

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Erst nach den Rücktritten oder Rausschmissen der Staats-Hasardeure wagt ein Großteil der Presse über die Schandtaten ihrer vormaligen Machthaber zu berichten. Schauten alle  zu rechten Zeiten hin, würden die Despoten noch als Lebende zur Verantwortung gezogen werden.

Todesstrafe

4.) Präsident ohne Gnade

In Donald Trumps Amtszeit wurden ungewöhnlich viele Menschen hingerichtet, auch nach seiner Abwahl. Jetzt lässt der Präsident Erschießungskommandos zu. Donald Trump hat in seiner Zeit als US-Präsident einige Entscheidungen mit schwerwiegenden Konsequenzen getroffen. Manche kann sein Nachfolger Joe Biden revidieren, den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen etwa. Andere sind unumkehrbar. In den letzten Wochen seiner Präsidentschaft lässt Donald Trump nun so viele Menschen hinrichten wie kein anderer US-Präsident der jüngeren Geschichte Die Todesstrafe wird derzeit nur noch in weniger als der Hälfte aller Bundesstaaten angewandt. Auf Bundesebene sind Hinrichtungen vergleichsweise selten. Sie waren seit 2003 de facto ausgesetzt – bis Donald Trump Präsident wurde und William Barr sein Justizminister. 2019 verkündete Barr, die sogenannten federal executions würden wieder aufgenommen. Man wolle „den Opfern der schrecklichsten Verbrechen gerecht werden“. Nach einem langen Rechtsstreit über die Wiederaufnahme der Hinrichtungen, den die Regierung schließlich gewann, starb am 14. Juli dieses Jahres Daniel Lewis Lee durch die Giftspritze. In den darauffolgenden vier Monaten wurden in den USA acht Straftäter, die auf Bundesebene verurteilt wurden, hingerichtet. Damit wurden zu Zeiten von Donald Trump auf Geheiß der Bundesregierung so viele Menschen exekutiert wie von keiner Bundesregierung in 60 Jahren zuvor.

Zeit-online

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Wann hat Politik je anders reagiert ? Zahlten nicht immer die Völker für die Unzuverlässigkeit  ihrer Idiotisch anmutenden Regierungen die offen gelassenen Zechen ?

Politik Corona-Impfstoff

5) »Eine Form neokolonialen Verhaltens«

Anne Jung von medico international zu den Ungerechtigkeiten bei der globalen Verteilung der Covid-19-Impfstoffe.
Es mehren sich die Meldungen, wonach verschiedene Covid-19-Impfstoffe kurz vor der Produktion stehen. Freut man sich über diese Entwicklung überall auf der Welt gleichermaßen?

Die Erleichterung über die Erfolgsmeldungen bei der Impfstoffentwicklung wird in unseren westlichen Städten weitaus größer gewesen sein als in den Armenvierteln von Dhaka oder Nairobi. Ob von dem Impfstoff etwas für die Länder des Südens abfällt, ist noch völlig ungeklärt.

Wie wird entschieden, wer Zugriff auf die globalen Produktionskapazitäten der Impfstoffe erhält?

Es gibt zahlreiche Verträge zwischen einzelnen Ländern und Pharmaunternehmen. Eine kleine Gruppe reicher Länder, die 13 Prozent der Weltbevölkerung repräsentieren, hat sich laut Oxfam bereits mehr als die Hälfte der zukünftigen Versorgung mit Covid-19-Impfstoffen gesichert. Konkret haben die reichen Länder bereits mehr als fünf Milliarden Dosen von Impfstoffen gekauft. Auch Deutschland hat solche Exklusivverträge abgeschlossen. Weniger als 800 Millionen Dosen sind bisher für die ärmsten Länder der Welt vorgesehen.

Hatte die Weltgesundheitsorganisation versucht, für Alternativen zu kämpfen?

ND-online

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Drum Schlummert all in sanfter Ruh, Ich mache  beide Augen zu. Sollte die Jagd-Saison schon vor Weihnachten begonnen haben ?

Warum Brinkhaus mit seiner Kritik an Merkels Corona-Kurs recht hat

6.) „Das zermürbt uns doch alle!“

Der Unionsfraktionsvorsitzende hat einen neuen Ton angeschlagen. Seine Bedenken sind berechtigt – aus mehreren Gründen.Der Name ist jetzt gerade in aller Munde: Ralph Brinkhaus. Wer hätte das gedacht. Lange schien der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU in der Versenkung verschwunden zu sein, buchstäblich, von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihren Getreuen im Kanzleramt dorthin geschickt.
Aber plötzlich taucht er auf – und wie. Seine Kritik an der Corona-Politik: Erst klang sie, wegen der gewünschten Verschärfungen, wie mit Merkel abgesprochen, dann aber gänzlich anders, in neuem Ton, wie eine Generalabrechnung. Sowohl, was die Finanzen für Corona angeht, deren Summe immer unüberschaubarer wird, dann am Verfahren dieser Treffen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten. Und zu guter Letzt noch an der Kommunikation: „Dieses Scheibchenweise-immer-noch-einen-Draufsetzen, das zermürbt uns doch alle!“ Vielen, im Parlament wie im Land, sprach Brinkhaus aus der wunden Seele. Denn es geht – man frage nur mal Psychologen und Stress Coaches – auf die Psyche, was gegenwärtig geschieht.

Tagesspiegel-online

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Verkehrsministerium lässt marode Brücken

7.) durch Sprungschanzen ersetzen

Einen revolutionären Investitionsplan für Deutschlands Straßennetz hat heute das Verkehrsministerium präsentiert: Statt wie bisher besonders baufällige Brücken für viel Geld zu sanieren oder neu zu errichten, ist nun eine kostensparende Umwandlung der Überführungen in Sprungschanzen vorgesehen. Damit sollen marode Brücken in Deutschland bald der Vergangenheit angehören“Von 40.000 Brücken in Deutschland sind derzeit rund 5000 in einem schlechten Zustand“, so ein Sprecher des Verkehrsministeriums. „Für eine herkömmliche Sanierung oder Neuerrichtung fehlt leider das Geld.“ Sprungschanzen seien dagegen nicht nur kostengünstiger, sondern ermöglichten auch eine deutlich schnellere Überquerung. Über 2000 zuvor von Brücken überspannte Hindernisse sollen nach den Plänen des Verkehrsministeriums schon bald bequem im freien Flug passierbar sein.

Postillon-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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