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Archiv für Dezember 1st, 2020

Die Mendel´schen Regeln 7

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Dezember 2020

Jana aus Kassel und der Araberhasser

Von Meron Mendel

Erinnerungspolitik ist eigentlich ganz einfach, könnte man meinen. Folgt man Theodor W. Adorno, ist ihre einfachste Definition, Erziehung so einzurichten, dass sich Auschwitz nicht wiederhole, nichts Ähnliches mehr geschehe. Eine Forderung, die so offenkundig ist, dass der Philosoph schon die Frage nach ihrer Begründung als Fortsetzung des Unheils empfand.

Erinnerungspolitik ist gleichzeitig sehr kompliziert – sofern sie eben das ist: Politik. Die vor Kurzem gestorbene Auschwitz-Überlebende Ruth Klüger prägte den Begriff „KZ-Kitsch“, als sie inhaltsleere ­Erinnerungsrituale und Instrumentalisierungsversuche der Schoah kritisierte. Ein Glück, dass sie nicht erleben musste, wie sich aktuell eine Jana aus Kassel als Sophie Scholl inszeniert und ein Mädchen aus Karlsruhe glaubt, wie Anne Frank zu leben, weil ihr Geburtstag im kleinen Kreis gefeiert werden musste.

Die Erinnerungspolitik ist ein Meer, in dem Fische aller Sorten schwimmen, linke, rechte, Querdenker und Veganer gleichermaßen. So wurde der AfD-nahe Siegfried Reiprich zum Vorsitzenden der Stiftung Sächsischer Gedenkstätten, der #Black­Lives­Mat­ter-­Proteste in Stuttgart mit der „Kristallnacht“ verglich. Man denke auch an die Nichtjüdin Lea Rosh, die Initiatorin des Berliner Holocaustmahnmals, die eine Einmischung jüdischer Organisationen empört zurückwies, als sie mit der geschmacklosen Idee aufwartete, im Stelenfeld einen Backenzahn zu beerdigen. „KZ-Kitsch“ produzierte auch ein linkes Künstlerkollektiv, das angebliche Asche von Holocaustopfern vor dem Bundestag zur Schau stellte.

Die Instrumentalisierung der Holocausterinnerung ist aber keinesfalls eine deutsche Erfindung. In Israel erleben wir seit Jahrzehnten, wie die „Lehre“ aus der Schoah als Begründung für nationalistische und rassistische Ideologie verwendet wird. Der aktuelle Plan des israelischen Premiers Netanjahu, den ultrarechten Effi Eitam zum Vorsitzenden von Yad Vashem zu ernennen, ist eine Sternstunde dieser Ideologie.

Was Eitam für diese Stelle qualifiziert? Er hat sich noch nie mit Holocaustforschung oder Erinnerungskultur beschäftigt. Ihm gebührt nur ein über Jahrzehnte erarbeiteter Ruf als Araberhasser. Unter Befehl des Kommandanten Eitam wurde während der ersten Intifada ein palästinensischer Zivilist zu Tode geprügelt. Arabische Israelis seien „eine tickende Bombe innerhalb der Grünen Linie“ und eine „tückische Bedrohung wie Krebs“, sagte er. Mehrfach forderte er ihre Vertreibung aus Israel und aus „Judäa und Samaria“ (wie er die besetzten Gebiete nennt).

Die Vorstellung, dass die wichtigste Holocaustgedenkstätte der Welt, Yad Vashem, künftig von einem Rechtsextremen geleitet werden könnte, ist so aberwitzig, dass auch der Protest dagegen eigentlich keiner Begründung bedürfte. Und das ist nicht nur eine inner­israe­lische Angelegenheit: Yad Va­shem definiert sich als internationale Holocaustgedenkstätte und beansprucht für das „jüdische Volk“ zu sprechen, also auch im Namen aller Jüdinnen und Juden in Deutschland, auch in meinem.

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Zur gleichen Thematik :

Die Mendel’schen Regeln 6

Die Mendel’schen Regeln 4

Die Mendel’schen Regel 3

Die Mendel’schen Regeln 2

Streit ums Jüdische Museum


Grafikquellen     :

Oben          —       Meron Mendel 2018

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Unten      —      Gedenkstele an Anne Franks Geburtshaus

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Iran / Israel / USA :

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Dezember 2020

Die Zeichen stehen auf Sturm

Quelle      :        INFOsperber CH.

von Erich Gysling / 01. Dez 2020 –

Israel nutzt die letzten Wochen der Trump-Präsidentschaft, um die Wiederbelebung des Atomvertrages mit dem Iran zu verhindern.

Donald Trumps erste Amtshandlungen als Präsident der USA, 2017, bestanden im möglichst systematischen Abwracken all dessen, was sein Vorgänger Barack Obama hinterlassen hatte. Seine letzten Amtshandlungen, vor dem Auszug aus dem Weissen Haus, verfolgen offenkundig das Ziel, seinem Nachfolger so viele Steine in den Weg zu legen wie möglich. In erster Linie im Nahen und Mittleren Osten.

In dieser Region hat die Trump-Epoche Fakten geschaffen: Israel hat den Segen der US-Regierung erhalten, nicht nur im Palästinensergebiet praktisch unbeschränkt Siedlungen zu bauen, sondern auch Teile dieser Region zu annektieren. Abgefedert wird das durch «Deals», die Trump mit seiner Equipe mit arabischen Regimen ausgehandelt hat, vor allem mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und Sudan. Fast schon ins Vertragswerk / in die Aussöhnung mit Israel eingebunden ist Saudi-Arabien.

Freie Hand für Israel in den Palästinensergebieten ist das eine, die Frontbildung gegen Iran das andere. Da stehen die Zeichen jetzt, in den letzten Wochen der Macht Donald Trumps, auf Sturm.

Hätte der amerikanische Präsident nicht doch noch ein paar halbwegs rational denkende Persönlichkeiten in seiner Umgebung gehabt, hätte das Verhängnis vor gut zwei Wochen seinen Lauf genommen – dann hätten US-Drohnen Ziele in Iran attackiert. Mit unabsehbaren Folgen. Das iranische Regime hätte dann, das lässt sich abschätzen ohne Rücksicht auf eigene Verluste mit einem Rundumschlag reagiert. Gegen US-Truppen in Irak, gegen amerikanische Kriegsschiffe im Persischen Golf und vielleicht noch mehr. Ein Flächenbrand wäre unausweichlich geworden. Wäre – glücklicherweise kann man es noch so beschreiben.

Gewollte Eskalation der regionalen Spannungen

Aber der Mordanschlag auf den iranischen Atomphysiker Mohsen Fahrizadeh lässt die Spannungen erneut dramatisch eskalieren. Es entspringt ja nicht einer «orientalischen» Fantasie der Iraner, dass dieses Attentat dem israelischen Geheimdienst Mossad zuzuschreiben ist und dass die USA dafür grünes Licht erteilt haben. Israels Premier Netanyahu bezeichnete Fahrizadeh vor zwei Jahren als «Gefährder» und hat angedeutet, dass der israelische Geheimdienst ihn observiere. Jetzt, nach dem Mordanschlag, deutete Netanyahu an, er wisse mehr als er offiziell bekannt geben dürfe. Und ein nicht namentlich genannter israelischer Geheimdienstler äusserte, die Welt sollte Israel dankbar sein – für den Anschlag in Iran. Die israelische Zeitung «Haaretz» listete fünf iranische Atom-Wissenschafter auf, die zwischen 2010 und 2012 Opfer von Attentaten wurden.

Dass israelische Institutionen, gemeinsam mit US-amerikanischen, in den Jahren vor 2015 ein Computer-Virus in die atomaren Anlagen von Natanz und auch in den im Endstadium des Baus befindlichen Atomreaktor von Busheer implantierten, ist bestätigt. 2018 gelang es den Israeli sogar, dicke Dossiers über das (frühere, im Wesentlichen ad-acta gelegte) Atomprogramm Irans aus einer Anlage mitten im Land des Gegners zu kapern und nach Israel zu schaffen. Im Januar 2020 folgte die Ermordung des al-Quds-Generals Soleimani (ausgeführt durch eine US-Drohne bei Bagdad), danach gab es eine ganze Serie von Explosionen in iranischen Industrieanlagen und im Juli einen Anschlag in der Urananreicherungsanlage von Natanz.

Dome of the Rock in Israel-Palestine.jpg

Aus Israel gelangen regelmässig so genannte Indiskretionen im Zusammenhang mit Aktivitäten des Geheimdienstes Mossad an die internationale Öffentlichkeit. Diese Verbreitung geschieht gezielt – sie erhöht Respekt und Angst, und auf diese Weise kann die Regierung das Doppelspiel des «Nichtwissens» und des «Eben-doch-Wissens» geschickt tarnen. Das muss auch zugeben, wer die Attentate des Mossad als Verbrechen bezeichnet: Effizient ist diese Institution auf beeindruckende Weise. Das erkannten schon vor langer Zeit auch arabische und afrikanische Potentaten. Schon Jahre, bevor die Arabischen Emirate und Bahrain ihre Beziehungen zu Israel normalisierten, gab es eine Zusammenarbeit mit israelischen Geheimdiensten. Auch auf dem afrikanischen Kontinent und in Zentralamerika (Costa Rica zum Beispiel) schätzten verschiedene Regierungen die Professionalität der Israeli – oft so sehr, dass sie sich sogar entgegen der offiziellen aussenpolitischen Linie zur Zusammenarbeit bereit erklärten (oder diese vielleicht sogar gut honorierten). Sudan ist das eklatanteste Beispiel: In Khartum wurde einst die Doktrin muslimischer Staaten beschlossen, welche die berühmt/berüchtigten drei Nein zu Israel festschrieben: Keine Verhandlungen, kein Friede, keine Anerkennung. Vor kurzem aber beschloss die Regierung Sudans, mit Israel diplomatische Beziehungen aufzunehmen. Gewiss spielte Druck aus den USA die wesentlichste Rolle (Sudan musste zahlen, um sich vom Makel einer indirekten Beteiligung an Anschlägen in Kenya freizukaufen, erhält nun aber dafür die Befreiung von US-Sanktionen), aber die Kooperation mit den israelischen Geheimdiensten pfadete sozusagen das Feld schon lange Zeit früher vor.

Wie die Geheimdienst-Zusammenarbeit zwischen Israel einerseits, den Arabischen Emiraten und Bahrain (und höchst wahrscheinlich auch Saudi-Arabien) andererseits sich entwickelte, bleibt reine Spekulation. Aber als gewiss kann man annehmen: Die vor kurzem bewerkstelligte diplomatische Normalisierung wurde angebahnt durch den israelischen Mossad. Die Aktionen des Mossad in Iran sind für Alle in der Region der Beweis, dass es möglich ist, das Regime in Teheran in Angst und Schrecken zu versetzen. Und vielleicht sogar die Ayatollahs zu schwächen oder gar zu entmachten – ohne in einen offenen Krieg mit Iran zu geraten.

Den offenen Krieg aber möchten Alle vermeiden, inklusive Israel und die USA. Weil sie ahnen, dass ein solcher Konflikt die ganze Region in wahrscheinlich noch gewaltigere Konvulsionen stürzen würde, als dies bereits der von den USA provozierte Krieg von 2003 gegen Irak getan hat.

Nun bleibt die wesentliche Frage: Wie wird Iran auf den Mordanschlag auf seinen Atomphysiker antworten? Nichts tun – das kann das Regime sich nicht leisten. US-Stützpunkte (beispielsweise in Irak) attackieren – das wäre kontraproduktiv, weil eine solche Aktion den künftigen US-Präsidenten in seiner Handlungsfreiheit den Iran betreffend lähmen müsste. Cyber-Attacken gegen Israel realisieren? Das machten iranische Hacker schon früher – aber effizient treffen konnten sie Israel nicht. Die iranische Hardliner-Zeitung «Kayhan» forderte Raketenangriffe auf die israelische Stadt Haifa. Das wird nicht geschehen – alle Verantwortungsträger in Iran wissen, dass dies zu massiven Gegenattacken führen und vielleicht Millionen von Iranerinnen und Iranern treffen würde. Das wollen, das müssen sie vermeiden.

Donald Trump und dem israelischen Geheimdienst ist es gelungen, die in Iran Regierenden in eine ausweglose Situation zu manövrieren. Reagieren sie hart, verbarrikadieren sie sich alle Verhandlungsmöglichkeiten mit der neuen US-Administration. Reagieren sie schwach oder gar nicht, verlieren sie jegliche Glaubwürdigkeit im eigenen Land.

Also, was sollen sie tun?

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Grafikquellen         :

Oben         —         American Falls in winter looking toward Goat Island from Niagara Falls State Park

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Die Linke in Coronazeiten

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Dezember 2020

Aufgaben der LINKEN in der aktuellen Krise

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Quelle     :        AKL

Von Thies Gleiss und Inge Höger.

Corona bzw. der durch die Herrschenden ausgerufene faktische Ausnahmezustand haben eine globale Gesellschaftskrise verursacht und die gesellschaftlichen Verhältnisse umgekrempelt. Ob Klima, Wirtschaft, Soziales oder Gesundheit – die Krise ist längst zum Dauerzustand geworden. Eine massive Wirtschaftskrise, in Form einer klassischen Überproduktionskrise und als technologische und strukturelle Transformationskrise in wichtigen Bereichen von Industrie und Handel, zeichnete sich bereits 2019 ab. Aber seit Beginn des Jahres 2020 kennen Nachrichten und Medien nur noch ein Hauptthema, die Ausbreitung des Corona-Virus – es ist ein Klima der Angst entstanden. Diese Angst ist aus gesundheitlichen Gründen berechtigt und konkret, wird aber immer mehr als bequemes Mittel für innen- und sozialpolitische Maßnahmen der Regierung und für Forderungen der Kapitalverbände missbraucht.  Auf einmal sind die Klimakatastrophe, Kriege und weltweite Fluchtbewegungen, die Massenstreikes von Fridays-for-Future und die Kämpfe für einen sozial-ökologischen Umbau von Industrie und Landwirtschaft, die Kämpfe für Seenotrettung und sichere Häfen für Geflüchtete, die Streiks für Entlastung und mehr Personal in Krankenhäusern und Pflege Nebensache. All diese Kämpfe wurden durch den mit Corona begründeten Ausnahmezustand an die Seite gedrängt. Es wird ein Klima des nationalen, sogar teilweise europa- und weltweiten Gemeinschaftsnotstandes erzeugt. Lockdown und schrittweises Anfahren und wieder Bremsen, Abstandsregelungen und die Suspendierung von Grundrechten haben massive Auswirkungen auf das gesellschaftliche Leben.

Kommt „Deutschland“ besonders gut durch die Krise?

Zunächst verlautete aus Regierungskreisen, Deutschland sei mit einem gut ausgebauten Gesundheitssystem auf eine Pandemie vorbereitet und Kontaktsperren wie in China gäbe es nur in autoritären Systemen. Die Bilder der Überforderung der Gesundheitssysteme in Italien und Spanien krempelten dann auch in Deutschland das Leben völlig um. Es wurden Szenarien von bis zu 500.000 Toten allein in Deutschland an die Wand gemalt. Großveranstaltungen wie Karneval und Fußballspiele, aber auch Messen und Skiurlaube wurden zu spät und zu unvollständig begrenzt, um das Geschäft nicht zu stören. Ziemlich schnell erfolgte dann die Verlagerung der Verantwortung für die Ausbreitung des Virus in die Privatsphäre der Einwohner*innen. Ohne die Wirkung erster freiwilliger Maßnahmen wie Abstandhalten und Homeoffice abzuwarten bzw. eine genaue Gefahrenanalyse zu erstellen, wurde im März 2020 faktisch ein Ausnahmezustand verkündet.

Der Klassencharakter des von den Herrschenden verordneten Ausnahmezustandes zeigt sich von Anfang an und durchgängig. Die Corona-Krise hat die enormen sozialen Ungleichheiten unserer Gesellschaft nicht nur offengelegt, sondern vertieft. Binnen weniger Wochen standen prekär Selbstständige, Leiharbeiter*innen und Kulturschaffende vor dem finanziellen Aus. Für viele Studierende fielen die Nebenjobs weg, ohne die es zum Überleben nicht reicht. Menschen ohne Papiere oder mit prekärem Aufenthaltsstatus verloren oft über Nacht ihre Arbeit und konnten auf keinerlei soziales Sicherungsnetz zählen. Für Wohnungslose und Migrant*innen wurden keine Schutzmaßnahmen ergriffen.

Während in vielen Branchen Entlassungen und dauerhafte Kurzarbeit drohen, stehen andere unter Dauerstress. Die Pandemie hat die Spaltung der Beschäftigten vertieft. Gleichzeitig legt die Bundesregierung ein milliardenschweres Konjunkturpaket auf, um die Wirtschaft, und hier insbesondere das deutsche Exportmodell, am Laufen zu halten. Die Automobil- und Metallindustrie, die Touristikkonzerne und die Lufthansa werden subventioniert, Wasserstoff als Energieträger der Zukunft gepuscht. Ziel ist ausdrücklich die Förderung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie. Die öffentlichen Gelder werden dem privaten Kapital spendiert, eine gesellschaftliche Steuerung, die klimaneutrale Wirtschaftszweige sowie einen Umbau der Mobilität fördert sowie Gesundheit und Pflege stärkt und das Bildungssystem ausbaut ist nicht vorgesehen, ebenso wenig ein Ausbau der Mitbestimmung und Kontrolle über diese so gepushten Produktionen.

In dieser durch Corona verschärften Wirtschaftskrise hat sich gezeigt, dass die abhängig Beschäftigten, die Arbeiter*innen den Laden am Laufen halten, dass ihre Arbeitskraft für den kapitalistischen Profit und auch für die Gesundheits- und Daseinsvorsorge essenziell ist. Auf einmal sind nicht Banken systemrelevant, sondern Kassierer*innen und Beschäftigte in Krankenhäusern und Pflege. Aber Klatschen reicht nicht – höhere Löhne, mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen sind nötig! Nicht die Arbeiter*innenklasse darf für die Folgen der weiteren Ausbreitung des Virus zur Kasse gebeten werden.

Die Klassenspaltung der Gesellschaft wird vertieft

Die soziale Spaltung erreicht ein unerträgliches Ausmaß. Gewinner sind u.a. der Onlinehandel, die Logistikbranche und die Pharmaindustrie. Superreiche wie der Amazon-Boss Jeff Bezos verdienen in wenigen Tagen Milliarden, während Millionen in Kurzarbeit geschickt werden oder ihre Arbeit verlieren. Die Vollbremsung von Kunst und Kultur und Gastronomie wird die Zentralisierung und Monopolbildung in allen Bereichen verstärken. Die Automobil- und die Zulieferindustrie sowie die Stahlbranche und die Flugindustrie drohen trotz Subventionen mit Massenentlassungen und wollen ihre Betriebe im Schatten von Corona profitabel umstrukturieren. Die Bundesregierung hat die Konjunkturhilfen an keinerlei Auflagen gebunden, die Krise soll auf Kosten der Lohnabhängigen und der Mehrheit der Einwohner*innen ausgetragen werden.

Die erste Tarifauseinandersetzung in Corona-Zeiten im öffentlichen Dienst und für bessere Bezahlung, insbesondere auch in Gesundheitsämtern und der Pflege, wurde von den Regierenden mit Verweis auf angeblich sichere Arbeitsplätze versucht zu spalten. Die Beschäftigten haben für ihre Interessen gekämpft und hätten mit Unterstützung aus der Gesellschaft sicher auch mehr erreichen können. Es wäre wichtig gewesen, mit diesem Tarifkampf den Auftakt für andere Branchen zu starten. Aber die IG-Metall hat sich leider zu einem Stillhalteabkommen verpflichtet, obwohl die Auseinandersetzungen um Massenentlassungen und Betriebsschließungen gerade erst beginnen.

Nun steigen im Herbst die Infektionszahlen wie in der Jahreszeit zu erwarten wieder an, und die Herrschenden drängen erneut auf die Eindämmung des Virus im privaten Bereich. Es wurde keine Vorsorge getroffen durch Ausbau der Krankenhäuser, mehr Personal in Gesundheitsämtern, Krankenhäusern und Pflege noch in der Ausbildung von Pflegepersonal für die Intensivpflege. Erneut wird ein sogenannter Minilockdown von der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten der Länder für die Teilnahme am öffentlichen Leben, für Kunst und Kultur und das Privatleben verordnet – angeblich nur für einen Monat – dann bis zu den Feiertagen verlängert –  um die Familienfeiern zu Weihnachten zu ermöglichen. Dabei ist klar, dass das Virus nicht wieder verschwinden, sondern bleiben wird und ein dauerhafter Schutz von Risikogruppen notwendig ist. Es ist nicht neu, dass arme Menschen eher sterben als reiche an ungesunden Arbeits- und Lebensbedingungen, verschmutzten Städten und ungesunden Wohn- und Verkehrsbedingungen. Die meisten Menschen sterben in den Industrienationen nach wie vor an Herz-Kreislauferkrankungen, in den Ländern des Südens an Hunger.

Seit dem Herbst mehren sich die Meldungen über überfüllte Intensivstationen bzw. zu wenig Personal für die Intensivpflege. Wenn man sich die Zahlen genauer anschaut, sind die Intensivstationen wie immer zu 80 – 90 % belegt. Das war nur im Frühjahr anders, als nicht notwendige OPs verschoben und die Verluste für leerstehende Betten teilweise ausgeglichen wurden. Krankenhäuser sind durch das Fallpauschalen-System auf wirtschaftliches Renditedenken getrimmt. Und das geht nur bei einer Bettenauslastung von möglichst 90 %. Alles andere bedeutet für Krankenhäuser Verluste bis zur Gefahr von Konkurs bzw. Privatisierung.

Politik im Interesse der Wenigen oder für die Mehrheit?

Business as usuell – die Wirtschaft muss laufen – ein solidarisches Zusammenleben, der Austausch über Politik und Gesellschaft, Kunst und Kultur oder der Besuch eines Restaurants oder eine Kneipe sind aus Sicht der Herrschenden überflüssig, wenn nicht gar gefährlich. Die Menschen sollen zur Arbeit gehen bzw. in überfüllten Bussen und Bahnen zur Arbeit fahren und ansonsten zu Hause bleiben. Die Kanzlerin spricht sich inzwischen für freiwillige Quarantäne bei Erkältungskrankheiten aus. Es gilt das neoliberale Dogma, jeder ist für sich selbst verantwortlich und jede kann potentiell das Virus übertragen. Öffentliche Gesundheitsvorsorge ist nicht geplant.

File:Antifascist demonstration against KDW in Berlin-Wedding 2020-07-31 37.jpg

Infolge von angedrohten Massenentlassungen in der Automobil- und der Zulieferindustrie ebenso wie der Stahlbranche kommt es zu einem Aufschwung an bescheidenen Kämpfen gegen die Auswirkungen der Wirtschaftskrise, gegen Betriebsschließungen und Massenentlassungen. Allerdings sind es eher betriebliche Kämpfe und keine breiten Bewegungen. Aber auch die Kämpfe für die Aufnahme von Geflüchteten und gegen die Folgen des Klimawandels gehen weiter. Die Demonstrierenden halten sich an Kontaktbeschränkungen und Abstandsregelungen, aber der staatliche Repressions- und Polizeiapparat schlägt sowohl bei den Demonstrationen im Hambacher Forst als auch bei der Räumung von Baumhäusern im Dannenröder Wald gnadenlos zu, um die Interessen der Konzerne an billiger Energie und Ausbau von Transportwegen, der möglichst ungestörten Kapitalakkumulation zu schützen.

Die LINKE vor ihrem Parteitag: Weder Regierungsunterstützung noch R2G-Fantasien

In dieser Situation hatte die LINKE einen Parteitag vorbereitet mit der Wahl eines neuen Parteivorstandes. Hatte die Partei noch im Februar eine große Strategiekonferenz und eine breite Debatte zu ihrer Vorbereitung organisiert, auf der viele konkrete Ansätze eines eigenständigen und attraktiven Auftretens der LINKEN als Partei der Bewegungen und als Partei in Bewegung diskutiert wurden, so wurde durch die Corona-Krise auch die strategische Debatte der LINKEN unfreiwillig „auf den Punkt“ gebracht.

Es gab und gibt in der Krise einen starken Druck auch auf die LINKE, sich einer faktischen Notstandseinheitsregierung zur Pandemie-Bekämpfung anzuschließen und die Politik per Dekret und durch „Expert*innen-Runden“ mitzutragen. Auch DIE LINKE, insbesondere die Bundestagsfraktion, hat zu Beginn zu unkritisch auf die Maßnahmen der Bundesregierung reagiert. Erst im Herbst, bei der Verlängerung der Ausnahmegesetze haben sie kritische Erklärungen und Änderungsanträge eingebracht.

Im Vorfeld des Parteitages gab es aber aus einigen innerparteilichen Zusammenschlüssen und von der bisherigen Parteivorsitzenden Katja Kipping die Ansage, die LINKE müsse nun endlich bereit sein zum Mitregieren auf Bundesebene. Die Corona-Krise wurde zur Revitalisierung eines völlig toten politischen Projektes, eine Koalition mit SPD und GRÜNEN, benutzt. Diese Ansagen wurden nicht nur in  keinen Zusammenhang gestellt mit den aktuellen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen, der Klima- und der Wirtschaftskrise und den Kämpfen gegen die Krisenfolgen, sondern sie blenden hartnäckig die Realitäten in den beiden Wunsch-Koalitionsparteien aus. Die SPD ist trotz eines Parteivorsitzenden-Wahlspektakels und trotz beharrlichen Tiefpunkten bei Wahlumfragen NICHT nach links gewendet. Die sehr frühe Installation von Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten ist nicht nur eine programmatische Ansage, dass das Gestern auch das Morgen bestimmen soll, sondern auch ein diktatorisches Verdikt an all die, die eventuell noch Träume von einer „linken SPD“ haben. Die GRÜNEN lassen keine Gelegenheit aus – zuletzt mit ihrem Parteitag und dem darin beschlossenen neuen Grundsatzprogramm – sich als die moderne, kapitalistische Partei des besitzenden Bürgertums zu verkaufen. Sie denken nicht mal mehr an eine Koalition mit den LINKEN, deren Name ist auf dem Parteitag nach übereinstimmenden Aussagen aller Beobachter*innen kein einziges Mal gefallen.

Kann die LINKE Krise? – Nur wenn sie auch die Systemfrage stellt

Es gibt für die LINKE in und aus der Krise nur eine Schlussfolgerung: Sie muss nicht weniger, sondern mehr die Gesamtheit ihrer sozialistischen Programmatik in Stellung bringen. Es gibt keine kleinen Teillösungen und Reformschrittchen mehr. Die Zuspitzung der Krise durch die Pandemie hat auch die herrschende Klasse dazu gezwungen, in vielen Fragen die „Systemfrage“ zu stellen. Der Staat und die Regierungspolitik sollen unverhohlen nichts als die Sicherung der Eigentums- und Produktionsverhältnisse betreiben, alles andere ist Ballast, der abgeworfen werden kann. Das zwingt die LINKE ihrerseits, auch die Systemfrage zu stellen. Wir wollen staatliche Eingriffe in die Produktion mit einer generellen und dauerhaften Veränderung der Eigentumsverhältnisse verbinden. Klimakrise, Pandemiebekämpfung, Gesundheitspolitik und die Sicherung von Einkommen und Renten der unteren und mittleren Klassen verlangen immer mehr Schritte zur Produktions- und Investitionskontrolle, zu einer wirklichen Vergesellschaftung und Planwirtschaft. Und dies nicht nur als nationales, deutsches Projekt, sondern als Auftakt einer neuen europäischen und weltweiten Eigentums- und Gesellschaftsordnung. Darunter sind die tagespolitisch notwendigen Maßnahmen nicht zu haben.

Die „Systemfrage“ stellt sich vor allem in der Klimafrage. Zurecht ruft die Bewegung für Klimagerechtigkeit nach schnellen und radikalen Änderungen der Politik. System-Change not Climate-Change – das ist in Kürze das nötige Programm auch der LINKEN.  Die radikalsten Forderungen der Bewegung – schnellstmöglicher Ausstieg aus den fossilen Energien, Konversion der umweltschädlichen Produktionen, Schutz der materiellen Versorgung aller Beschäftigten, aber nicht aller, auch schädlicher und unnützer Arbeitsplätze – müssen zu Tagesforderungen der LINKEN werden.

Die LINKE als Mischung kontroverser Strategien

Es stehen zwei Kandidatinnen für den Parteivorsitz zur Verfügung, die die beiden Pole der Partei abbilden sollen: für Regierungsbeteiligung ohne Wenn und Aber und für Aufbau von Druck auf Regierungen und Regieren unter Vorbehalt. Dahinter stehen die seit Gründung der Partei konkurrierenden Kraftfelder der Partei: Ein wachsender parlamentarisch tätiger Block, mit einem noch schneller wachsenden Apparat aus Personal und Unmengen an finanziellen Möglichkeiten, auf der einen Seite. Und auf der anderen Seite die breite Mitgliedschaft mit ihren Parteistrukturen und ihren Bemühen, eine in der Gesellschaft aktive und auf Veränderung zielende Partei aufzubauen. Nichts hat die Partei DIE LINKE in den fünfzehn Jahren ihrer Existenz mehr verändert, als dieses Spannungsverhältnis, das sich in Zeiten relativ geringer Klassenkämpfe und politischer Polarisierung leider immer schleichend zu Gunsten des strukturkonservativen parlamentarischen Blocks verschiebt. Das ist nicht nur die aktuelle Erfahrung der LINKEN, sondern entspricht auch der Geschichte so vieler anderer linker Parteien in Deutschland und der Welt.

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Leider ist die Partei DIE LINKE nicht gut aufgestellt für die aktuellen Auseinandersetzungen in der Krise. Dazu wäre es zum einen notwendig, die Kräfteverhältnisse zwischen Partei und Parlamentsfraktionen zugunsten der Partei zu verschieben und nicht immer aufs Regieren zu schielen. Notwendig wäre Gegendruck gegen die Anpassungskräfte und die Einbindung in die Parlamente und viele, regelmäßig erneuerte Abgeordnete die sich widersetzen. Wir von der AKL und auch andere in der Partei haben dazu seit Langem Forderungen aufgestellt: Befristung der parlamentarischen Posten, Rotation bei den hauptberuflich für die Partei und die Fraktionen Arbeitenden, Trennung von Amt und Mandat, Minimierung von Ämterhäufungen, strikte Begrenzung aller finanziellen und materiellen Privilegien und Entgelte für Parlamentarier*innen und Mitarbeiter*innen. Niemand darf durch die politische Arbeit für die LINKE gegenüber denen bevorteilt werden, deren Interessen wir vertreten wollen.

Ein Aktionsprogramm gegen die Krise muss antikapitalistisch sein

Vor allem aber ist angesichts des Ausmaßes der Krise ein Generalangriff auf die herrschende Klasse und ihre Regierung notwendig. DIE LINKE muss gemeinsam mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen Sofortforderungen stellen. Wenn die großen Konzerne mit Massenentlassungen und Betriebsstillegungen drohen, steht eine massive Arbeitszeitverkürzung zur Umverteilung der Arbeit ganz oben auf der Tagesordnung. Kurzarbeit ist auch eine Form von Arbeitszeitverkürzung, aber eine, wie sie sich das Kapital wünscht und auf Kosten der durch Lohnbestandteile finanzierten Agentur für Arbeit. Wir wollen eine andere Arbeitszeitverkürzung: 30-Stunden-Woche für alle bei vollem Lohn- und Personalausgleich. In diesem Sinne greifen wir die IG Metall-Forderung nach einer Viertage-Woche auf und stellen sie vom Kopf auf die Füße.

Wir stellen die Eigentumsfrage und greifen auch zum Mittel der Betriebsbesetzungen, wenn die Sicherung von Einkommen und Arbeitsplätzen nicht anders verteidigt werden kann. Wir fordern den Einstieg des Staates als ersten Schritt zu einer wirklichen neuen Vergesellschaftung aller wichtigen Industrie-, Informations-, Finanz- und Logistikkonzerne, allen voran zur Energieversorgung und aller anderen Betriebe zur Daseinsvorsorge; in der Chemie- und Pharmaindustrie, in der Automobil- und Stahlindustrie. Wir brauchen dringend eine radikale Klimaschutzpolitik, weg von der rücksichtslosen Ausbeutung der Natur, von der Produktion von Waffen und Autos, weg von dem Individualverkehr und fossiler Energie hin zu ökologisch sinnvollen Produkten. Die Arbeiter sollen in Zukunft zusammen mit der Mehrheit der Einwohner*innen rätedemokratisch entscheiden, was wie und wofür produziert wird. Als antikapitalistische LINKE setzen wir uns für den Aufbau von Gegenmacht zur Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse ein – nicht als fernes Endziel, sondern als tagespolitische Antwort auf die Krisen von heute.

Notwendig ist aber auch eine Neuordnung der internationalen Kräfteverhältnisse auf der Basis von internationaler Solidarität. Die Krise des Euro und der EU, die auch unter einem Präsidenten Biden beanspruchte Vormachtstellung der USA, die Zunahme imperialistischen Auseinandersetzungen und Kriege weltweit, die durch alte und neue Kriege und die Klimakatastrophe sich verschärfenden Fluchtbewegungen erfordern einen neuen Internationalismus. Die Europäische Linke, deren wichtigster Bestandteil die LINKE aus Deutschland ist, braucht ein gemeinsames Aktionsprogramm für eine antikapitalistische Zukunft Europas. Das muss unsere Antwort auf den immer noch bedrohlichen und wachsenden Anstieg von rechten, rassistischen und neofaschistischen Kräften in der Welt sein.

Die LINKE muss zum Synonym dafür werden, dass es eine Alternative zur Politik mit der Angst gibt. Und zwar sowohl zur ideologisierten Angst vor angeblichen Bedrohungen aus dem Ausland, durch Flüchtlinge, Muslime oder Juden, mit der die Rechten ihre Politik betreiben, als auch zur realen Angst vor Krankheit und Pandemie und Verlust an sozialer Sicherheit, mit der die herrschenden bürgerlichen Regierungen und Parteien ihren Marsch zu mehr starkem Staat und Ausnahmezustand zu rechtfertigen versuchen.

Herford, Köln 28. November 2020, Inge Höger und Thies Gleiss. Kandidatin und Kandidat zur Neuwahl des Parteivorstandes der LINKEN.

akl - Antikapitalistische Linke


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Oben          —        Cologne, Germany: Participants of Cologne Pride Parade 2016

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Religion und Staat

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Dezember 2020

Laizität vs. Autokratie

Pro-Laizismus-Demonstration in Ankara (2007)

Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Man reibt sich ungläubig die Augen, wenn man aktuelle Kommentare von katholischen Autoren zu den widerlichen Morden in Frankreich liest. Zur eigentlichen Mordtat wird nichts gesagt. Sie wird vielmehr „hinterfotzig“ genutzt, um gegen die demokratisch legitimierte Laizität zu wettern. „Laizismus ist keine Lösung“ titelte die katholische Wochenzeitung Die Tagespost, um dann in einem wilden Reigen die Laizität zu verteufeln.

Zum richtigen Verständnis der in Frankreich wurzelnden Laizität muss man bis auf deren Entstehung zurückgehen. Mit der Ausrufung der 3. Republik 1870/71 kam Frankreich wieder auf den politischen Weg zurück, den es mit der französischen Revolution und der Erklärung der Menschenrechte1789 eingeschlagen hatte: Liberté, Egalité, Fraternité. Einigkeit und Recht und Freiheit lassen grüßen. In der ganzen Entwicklung seitdem lag für die Republik ein Bereich allerdings total im Argen, die Bildung. Sie war noch immer fest in der Hand der Catholica und eher an doktrinären als an pädagogischen Zielen ausgerichtet.

In dieser Situation beauftragte die neue republikanische Regierung Ferdinand Buisson, einen Pädagogen und liberalen Protestanten, mit der Organisation des Schulwesens in Frankreich. Ihm wird die Wortschöpfung Laizität (Laïcité, Laienstand) als Kontrapunkt zum Clergé (Geistlichkeit) zugeschrieben. Er packte an und krempelte um. Als Qualifikation für das Lehramt an öffentlichen Schulen forderte er eine sachbezogene, pädagogische Ausbildung an dafür neu geschaffenen Hochschulen mit vom Staat vorgegebenen Lehrprogrammen. An diesen waren zum ersten Mal auch Frauen willkommen und erwünscht. Diese Öffnung einer akademischen Ausbildung und Laufbahn für Frauen war eine nicht unwichtiger Nebeneffekt der von Buisson eingeführetn Neuerungen. Ein langer schwarzer Rock und/oder eine noch so turtelige Haube waren keine Qualifikation mehr für ein Lehramt an öffentlichen Schulen. Diese wurden ab sofort vom Staat organisiert und für alle zugänglich und Pflicht. Erst als das Grundgerüst eines von Religion befreiten Bildungswesens stand, konnte dann 1905 die Trennung von Staat und Kirche per Gesetz festgeschrieben werden. Seit 1946 ist die Laizität für das gesamte Staatswesen in der Französischen Verfassung verankert.

Also nichts von „Nivellierung zu einer staatlich betriebenen, einheitlichen Zivilreligion“, wie das der hochgetakelte katholische Sozialethiker und Erziehungswissenschaftler arrogant in der Tagespost schrieb. Was hat denn seine Catholica zur Demokratie beigetragen? Nichts! Die bis heute für unsere Demokratie fundamentale Gewaltenteilung nach Monstesquieu wurde von der Catholica unverzüglich auf den Index gesetzt und ist bis heute bei ihr verbannt. Dort gilt: Alle Macht in einer Hand. Was Wunder, dass sie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechtvon 1948 bis heute nicht ratifiziert hat, siehe deren Präambel: „da die Nichtanerkennung und Verachtung der Menschenrechte zu Akten der Barbarei geführt haben, die das Gewissen der Menschheit mit Empörung erfüllen“.

Während die Laizität eine demokratisch legitimierte Ausformung von Politik ist, ist die Lehre der Catholica spätestens seit Augustinus ein Heilsversprechen unter der Direktive eines autokratischen Herrschers mithilfe einer ebenso gebürsteten Klerisei.

Urheberrecht
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Grafikquelle    :      Protect Your Republic Protest that had taken place at Anıtkabir on 14 April 2007

Photo by Selahattin Sonmez

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Was von Trump bleibt

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Dezember 2020

Zwischen Wahn und Wirklichkeit

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Ein Schlagloch von Georg Seeßlen

Das vorläufige Ende der Trump-Ära hat uns eine geschichtliche Atempause verschafft. Die müssen wir nutzen, um zu verstehen, was da geschah.

Die kluge Marilyn Monroe hat bei der antikommunistischen Hexenjagd den Typus ihrer Verfolger treffend beschrieben: „halbfaschistischer Hampelmann“. Einen, den man mit Fug eine Apotheose des halbfaschistischen Hampelmanns nennen kann, scheint die Welt gerade loszuwerden. Uffa! Noch mal gut gegangen. Keine weiteren vier Jahre Lügen, Hetze, Narzissmus und schiere Blödheit. Oder?

Es bleibt ja dieser fiese Nachgeschmack: Fast die Hälfte der amerikanischen Wähler*innen haben sich aus all dem, was sich Donald Trump in seiner Regierungszeit zuschulden hat kommen lassen, nichts gemacht. Sie wollten mehr davon! Der Trumpismus als postpostdemokratische Episode des Niedergangs wird den USA und dem Rest der Welt bleiben. Und bei uns? AfD-Wähler*innen, Coronaleugner*innen, Ver­schwö­­rungs­fantas­t*in­nen, Rassist*innen und toxischer Chauvinismus, wo man hinsieht. Von klammheimlicher Zustimmung zu alledem ganz zu schweigen. Wir waren doch schon einmal so viel weiter auf dem Weg zu Aufklärung, Humanismus, Gerechtigkeit und Toleranz! Hat jedenfalls ein Teil der betroffenen Gesellschaften geglaubt.

Ein beunruhigend großer Teil unserer Mitmenschen scheint entschlossen, Personen, Ideen, Bewegungen zu folgen, die weder rational zu erklären noch moralisch zu rechtfertigen sind. Besonders erschreckend ist das, wenn man Menschen, denen man lange freundschaftlich verbunden war, sozusagen über Nacht an eines dieser anti­rationalen und antiethischen Milieus verliert. Der Bruch mit der großen Erzählung von Demokratie und Rechtsstaat, Aufklärung und Humanismus, Wirklichkeit und Wissenschaft geht mitten durch die Familien, die Nachbarschaften, die Arbeits­welten, die Vereine. Oft ist dieser Bruch so fundamental, dass es kaum zur Versöhnung kommen kann.

Ich persönlich kann mir jedenfalls nicht vorstellen, mich mit jemandem noch einmal an einen Tisch zu setzen, der von jüdischen Weltverschwörern mit 5G-Strahlen raunt, die soziale Verantwortung von Maske und Abstand zur „Diktatur“ erklärt oder es für notwendig hält, auch auf Kinder zu schießen, um „illegale Einwanderer“ abzuschrecken. Und ich erwarte auch keine Versöhnungsangebote von der anderen Seite. Aber mit einer Definition der Bruchlinie ist es nicht getan. Wir hinterlassen unseren Nachkommen nicht nur einen Planeten in Gefahr und eine Gesellschaft in Auflösung, sondern auch Erzählungen, Wissen und Bilder. Auch um die lohnt es sich zu kämpfen. Und wenn uns die Weltgeschichte mit dem vorläufigen Ende der Trump-Ära eine Atempause verschafft, dann muss die auch für Versuche genutzt werden, zu verstehen, was da geschah.

Die Gier, möglichst viel vom Kuchen abzubekommen, scheint größer als die Angst, er könnte vergiftet sein

Matthias Laurenz Gräff - "Trump. The Killing Machine".jpg

Es gibt die Wahrheit des Materialismus, die Karl Marx in „Die heilige Familie“ formulierte: „Die ‚Idee‘ blamierte sich immer, soweit sie von dem ‚Interesse‘ unterschieden war.“ Tatsächlich erweist sich immer wieder, dass hinter ideologischem Getöse nichts als egoistisches Interesse zum Vorschein kommt. Daraus lässt sich für die Defekte dieser Zeit eine einfache Richtlinie ableiten: Folge der Spur des Geldes! Universaler lautet das Credo: It’s the economy, stupid! Aber das lässt sich auch umkehren: It’s the stupidity, economist! Das (ökonomisch-egoistische) Interesse erzeugt unter Druck eine so fundamentale Form der Dummheit, dass sie sich sogar gegen das eigene Interesse wendet.

Umkehren lässt sich vielleicht auch der Marx-Satz: „Das ‚Interesse‘ blamiert sich oft, wenn ihm die Idee in die Quere kommt.“ Insofern sich als „Idee“ eine Abbildung tieferer Leidenschaften verstehen lässt: Begehren, Hass oder Angst. Materialistische Rationalist*innen können nur den Kopf schütteln angesichts des Verhaltens von Menschen, die sich so entgegen den eigenen Interessen verhalten. Zum Beispiel in Wahlkabinen oder auf Straßenevents. Und was ist mit Autor*innen, Fern­seh­­kö­ch*in­nen, Kabarettist*innen, Schau­spie­­le­r*in­­nen, Wissenschaftler*innen et cetera, die ihre Verträge aufs Spiel setzen, nur um bösartige politische Phantasmen zu verfolgen? Interesse (die Hoffnung, Aufmerksamkeit zu Geld zu machen) oder doch Idee (die Ansteckungsgefahr skrupelloser Entwirklichung)?

Quelle        :   TAZ-online            >>>>>          weiterlesen


Grafikquellen        :

Oben      —      March for Science in New York City, 22 April 2017. The March began in Central Park and made its way over to Broadway, down to Times Square.

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DL – Tagesticker 01.12.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Dezember 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Es gab Zeiten da wurden sie noch „Freund und Helfer“ genannt ! Heute spricht Volk von Bullen in Uniform ! Wer sich auf den Bürgersteigen der Stadt Köln als Fußgänger bewegt muss darauf achten nicht von Radfahrern oder Elektroroller angefahren zu werden. Was machen die Uniformierten : Sie schließen auch noch ihr drittes Auge und reagieren mit Desinteresse !

Polizei in München

1.) Schluss mit der Wegschaukultur

Die vielen Straftaten bei der Münchner Polizei in diesem Jahr haben eines gemeinsam: Sie wurden in einem Umfeld begangen, in dem die Täter glaubten, ihre Kollegen würden schon ein Auge zudrücken. Dass sich ein Polizist bei dem Stoff bedient, den er selbst beschlagnahmt hat, wäre für sich genommen nicht viel mehr als ein kurioser Einzelfall: Schwarze Schafe gibt es überall, warum sollte es sie nicht auch bei der Polizei geben? Der Vorfall wäre wahrscheinlich schnell abgehakt, liefen nicht bereits seit Anfang des Jahres Ermittlungen gegen 21 Kollegen der Münchner Polizei, die ebenfalls im Verdacht stehen, Drogen konsumiert und sogar mit ihnen gehandelt zu haben. Dazu kommen weitere Vorfälle, die das Präsidium in jüngster Zeit erschüttert haben: Ein ranghoher Polizist, der vor einer Razzia warnte und trotz laufenden Strafverfahrens gegen ihn vom damaligen Polizeipräsidenten Hubertus Andrä auch noch befördert wurde. Und jene Chatgruppe von Angehörigen und Ehemaligen des Unterstützungskommandos USK, in der Videos geteilt wurden, von denen die Staatsanwaltschaft letztlich eines auch im strafrechtlichen Sinne als antisemitisch einstufte.

SZ-online

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Manche Situationen lösen sich nur zögerlich auf. So wandern auch die letzten Nachschlagewerke in die Asservatenkammern.

Trumps umstrittener Corona-Berater tritt zurück

2.) Scott Atlas

Scott Atlas spielte das Maskentragen herunter und forderte US-Bürger dazu auf, sich gegen die Maßnahmen zu erheben. Nun räumt der Berater von Trumps Corona-Taskforce seinen Posten – kurz vor Auslaufen seines Vertrags. Der umstrittene Corona-Berater des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump, der Radiologe Scott Atlas, hat seinen Rücktritt eingereicht. In einem Schreiben an Trump, das Atlas am Montagabend (Ortszeit) auf Twitter veröffentlichte, schrieb er: »Ich habe hart gearbeitet und mich auf eins konzentriert – Leben zu retten und den Amerikanern helfen, durch diese Pandemie zu kommen.« Der Radiologe arbeitete seit August für die US-Regierung. Nach übereinstimmenden Medienberichten wäre sein Vertrag nach 130 Tagen diese Woche ohnehin ausgelaufen. Seine Rücktrittserklärung nutze er nun, um sich gegen Kritik zu verteidigen. Er habe sich stets auf die jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnisse gestützt und dies »ohne jegliche politische Abwägung oder Einflussnahme« getan. Trump hatte Atlas in den Krisenstab berufen, obwohl der Arzt keine einschlägige Erfahrung oder Qualifikation im Bereich öffentliche Gesundheitsvorsorge oder Infektionskrankheiten hatte. Atlas gab seitdem immer wieder umstrittene Empfehlungen ab.

Spiegel-online

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Wer nimmt diesen bayrischen Alpenjodler denn noch ernst ? Vielleicht Scheuer und der stetig wachsende Teig mit Namen Herrmann, welcher früher als Hefe von Haustür zu Haustür gereicht wurde bis er endgültig bei Roberto Blanco landete!

Verbot der „Sturmbrigade 44“

3.) Aus für Neonazi-Truppe

Der Bundesinnenminister setzt seine Verbotsreihe im rechtsextremen Spektrum fort. Diesmal trifft es Neonazis, die der Waffen-SS huldigten. Der Schlag erfolgte am frühen Dienstagmorgen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ließ die rechtsextreme „Sturmbrigade 44“ verbieten, die auch als „Wolfsbrigade 44“ firmierte. Gleichzeitig rückten Polizisten bei 13 Mitgliedern in Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen an. „Wer die Grundwerte unserer freiheitlichen Gesellschaft bekämpft, bekommt die entschlossene Reaktion unseres Rechtsstaates zu spüren“, erklärte Seehofer.Die „Sturmbrigade 44“ war 2018 öffentlich aufgefallen, als sich Mitglieder an einer rechtsextremen Kundgebung in Köthen (Sachsen-Anhalt) beteiligten. Die Männer trugen damals rockerähnliche Jacken mit dem Gruppennamen samt Totenkopf-Emblem und gekreuzten Messern. Ihre Mitglieder rekrutieren sich aus mehreren Bundesländern – und kommen recht altbacken daher. Schon in ihrem Gruppennamen huldigen sie der Waffen-SS. Die 44 soll für den vierten Buchstaben im Alphabet stehen, das „DD“: ein Bezug auf die „Division Dirlewanger“.

TAZ-online

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Wer kennt nicht das Schlagwort auf Lehrer bezogen, kurz nach Ende des Krieg: Lehrer doof – machen die Kinder Balla-Balla !

BILDUNGSPOLITIK

4.) LEHRER BRAUCHEN NACHHILFE

Die Weiterbildungen für Pädagogen sind mangelhaft. Zeit, die Hochschulen einzubinden! Wer würde sich freiwillig unter das Messer eines Chirurgen legen, der im Aufklärungsgespräch zugibt, seine Methodenkenntnisse seit seiner Facharztausbildung vor einem Vierteljahrhundert nicht mehr aufgefrischt zu haben? Wer seinen Wagen in eine Werkstatt geben, deren Meister freimütig erzählt, mit der Mechanik kenne er sich gut aus, aber diese ganze Elektronik in den Autos heutzutage, die sei zu seiner Lehrzeit noch kein Thema gewesen? Was im Operationssaal und an der Hebebühne ausgeschlossen scheint, lässt sich anderswo tatsächlich beobachten: in den Klassenzimmern der Republik. Viele Lehrer sind nicht gut gerüstet für die vielen Herausforderungen, vor denen Schule heute steht – sei es mit einer zunehmend heterogenen Schülerschaft umzugehen oder digital gestützte Unterrichtsmethoden umzusetzen. Das liegt freilich weniger an den Pädagogen selbst als an deren Dienstherren, den Bundesländern. Ihnen ist die berufsbegleitende Weiterentwicklung ihrer Lehrkräfte offenkundig nicht viel wert. Wie sonst ließe sich erklären, dass die staatlichen Ausgaben für Schule insgesamt zwar deutlich gestiegen sind, jene für die Fortbildung des Personals in den vergangenen Jahren aber sogar zurückgefahren wurden?

Zeit-onlin

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Wenn Stümper verwalten – können Gesetze nicht halten

Politik Überwachung

5.) Blankoscheck für BND

Rechtswidriges Gesetz wird auch in der Nachbesserung nicht verfassungskonform. »Besser geworden ist die BND-Gesetzesnovelle nach Vorlage der zweiten Entwurfsfassung leider nicht«, sagt André Hahn (Linke) am Montag dem »nd«. Der Referentenentwurf aus dem Bundeskanzlerinnenamt, der Expert*innenkreisen zur Verfügung gestellt wurde, war zuvor vom Internetportal netzpolitik.org veröffentlicht worden. »Dem BND ist weiterhin all das erlaubt, was er bisher ohne Rechtsgrundlage oder im «Graubereich» bereits getan hat – nun allerdings legaldefiniert«, kritisiert Hahn. Die massenhaften Datensammlungen sind einer systematischen Kontrolle durch das Parlament überwiegend entzogen, was nicht zuletzt an der Menge der gesammelten Daten liegt. Drei Datensätze pro Sekunde speichert der BND und sammelt so jeden Tag 270 000 Kommunikationsinhalte. Wer im Internet oder bei Telefonaten einen der vordefinierten Suchbegriffe, auch Selektoren genannt, benutzt, gerät unweigerlich in das digitale Raster des BND. Zwar wird der Geheimdienst verpflichtet, die Daten deutscher Bürger*innen bei seinem Schleppnetzzug durchs Internet auszusparen und nur 30 Prozent des Internetverkehrs zu durchwühlen. Jedoch lässt sich aus den verbliebenen Daten, vor allem den anonym gespeicherten Metadaten weiterhin eine Menge ableiten, denn erst einmal sind die Daten gesammelt und werden durchsucht. »Aus Sicht der Menschenrechte irritiert die fehlende Bereitschaft der Bundesregierung, wenigstens diejenigen Mindeststandards beim Schutz der Pressefreiheit und des Kommunikationsgeheimnisses einzuhalten, die das Bundesverfassungsgericht der Großen Koalition vor wenigen Monaten ins Stammbuch geschrieben hat«, sagte der Vorsitzende der Gesellschaft für Freiheitsrechte GFF Ulf Buermeyer dem »nd«. Seine Organisation hatte Verfassungsbeschwerde gegen das 2016 in Kraft getretene BND-Gesetz eingereicht.

ND-online

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Da wird er wieder Überdeutlich – dieser Clan Effekt welcher sich quer durch die Politik und ihren Parteien zieht. Nach dem Kölner – jetzt auch ein  Aachner-Klüngel !

Masken-Auftrag hatte Umfang von 38,5 Millionen Euro

6.) Laschets Sohn stellte Kontakt her

Ein erster Auftrag der nordrhein-westfälischen Landesregierung an die Mode-Firma van Laack über Schutzausrüstung in der Corona-Pandemie hatte im April einen Umfang von 38,5 Millionen Euro ohne Mehrwertsteuer. Das geht aus einer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt hervor. Später kamen zwei Aufträge für die Landespolizei über jeweils 1,25 Millionen Stoffmasken hinzu. Über den Wert dieses Auftrags wurde zunächst nichts bekannt. Das Geschäft aus dem April hatte das Interesse der Opposition geweckt, nachdem bekannt geworden war, dass der Sohn von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) den Kontakt zu van Laack hergestellt hatte. Mode-Blogger Johannes Laschet ist  seit Jahren mit van Laack im Geschäft.  Johannes „Joe“ Laschet ist Mode-Blogger und seit Jahren mit van Laack im Geschäft. Die „Rheinische Post“ hatte den Firmen-Inhaber Christian von Daniels mit den Worten zitiert: „Ich habe Joe gesagt, dass er seinem Vater meine Nummer geben kann, wenn das Land Hilfe bei der Beschaffung von Masken braucht.“ Ministerpräsident Laschet habe dann tatsächlich an einem Sonntagabend angerufen – und man sei mit dem Land ins Geschäft gekommen.

Kölner Stadt-Anzeiger

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7.) Promistimmen zur neuesten Frauenquote-Diskussion

„Eine Frauenquote ist im Prinzip richtig, dennoch sollte die Regel nicht so streng sein. Es sollte ausreichen, dass einer der männlichen Vorstände mit mindestens einer Frau verwandt ist oder mit einer schon mal den Tag begonnen hat. Das wäre akzeptabel.“
Christian Lindner, Womanizer
„Es geht den Staat nichts an, wie ich meinen Vorstand bilde.“
Friedrich Merz, Quotenmann
„Man sollte die Unternehmen einfach mal machen lassen und ihnen nicht ständig irgendwelche Knüppel zwischen die Beine werfen. Wir wissen schon, was wir tun.“
Clemens Tönnies, Vorzeigeunternehmer

Titanic-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

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