DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für November 18th, 2020

Trumps Geschäfte

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2020

Der oberste Plutokrat

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Von IIija Trojanow

Seit 2016 recherchiere ich Geschäften und Kontakten von US-Präsident Donald Trump hinterher. Jetzt brauche ich eine neue Obsession.

Bald ist es vorbei. Spätestens am 20. Januar 2021 werde ich mir eine neue Obsession suchen müssen. Es wird sich schon was finden, unsere Epoche bietet einiges an verwirrenden Entwicklungen und beängstigenden Bedrohungen. Doch aller Wahrscheinlichkeit nach wird meine Existenz am Tropf der täglichen Nachrichten nicht so sehr auf eine Person fixiert sein, wie dies in den letzten vier Jahren der Fall war, sondern eher thematisch fokussiert. Höchste Zeit also, die Ära Trump Revue passieren zu lassen.

Als Mensch war Donald Trump von Anfang an völlig uninteressant, als Chiffre und Sinnbild hingegen von faszinierender Bedeutung. Meine Obsession begann an einem extrem kalten Januartag 2016. Als Wahrnehmung eines medialen Zirkus. Inmitten der Manege, alle Scheinwerfer auf ihn gerichtet und jede seiner Aussagen von Trommelwirbel untermalt, stand der Clown, der seine bösartige Verachtung über alles ergoss, was seiner egozentrischen Weltsicht nicht ins Konzept passte.

Schon früh war offensichtlich, dass dieser Digitalhofnarr eine hypnotisierende Wirkung auf die Medienwelt hatte. Schon wenige Wochen später hatte er die angeblich stärkste Riege von Kandidaten und einer Kandidatin aller Zeiten als Vertreter eines maroden Systems hinter sich gelassen und wurde zum Präsidentschaftskandidaten der Republikanischen Partei gekrönt. So endete der erste Akt dieser Tragikomödie und ich stand völlig in ihrem Bann.

Das Frühjahr verbrachte ich als Gastprofessor an dem renommierten Dartmouth College in New Hampshire. Es verfügt über eine außergewöhnliche Bibliothek, zudem kann man so gut wie jede existierende Publikation von einer der anderen Ivy-League-Universitäten bestellen. Ich nutzte die Gelegenheit und begann über diesen Mann zu recherchieren, der mir bis dahin nur als Bild geläufig war. Es dauerte nicht lange und ich hatte erstaunlich viel zusammengetragen über die wirtschaftlichen und finanziellen Verflechtungen, die sein korruptes Wirken ausgemacht haben. Besonders auffällig: die engen, jahrzehntelangen Verbindungen zu russischen Oligarchen und Mafiosi, die ihr Geld mit seiner Hilfe wuschen; da besaß er noch Casinos in Atlantic City und schon Gespür für große Auftritte.

Wer die Demokratie aufgegeben hat, für den war Trump eine zynische, aber realistische Wahl

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Seine halbseidenen, pseudolegalen Geschäfte waren kein großes Geheimnis, mit ein wenig Aufwand und etwas Zeit konnte man genug über ihn herausfinden, um zu wissen, dass er „bad news“ war. Aber offenbar nicht „schlechte Presse“, denn die Medien stürzten sich auf ihn und skandalisierten seine Sprüche, ohne sein bisheriges Verhalten als Geschäftsmann ausreichend zu thematisieren. So wurde er geradezu zur Karikatur des hässlichen alten weißen Mannes, aber nicht zum Symbol der plutokratischen Durchherrschung der Gesellschaft. Offensichtlich steht derart viel Information zur Verfügung, dass wir das Wesentliche zugunsten des Aktuellen aus den Augen verlieren.

Wäre er nicht zum Präsidenten gewählt worden, ich hätte mein Interesse wieder verloren. Stattdessen verbrachte ich täglich mehrere Stunden im Netz, recherchierte weiter und schrieb schließlich einen Roman über „Schiefer Turm“ und dessen schmutzigen Hände („Doppelte Spur“). Der Mann im Weißen Haus beging derweil einen Tabubruch nach dem anderen, zwischendurch sorgte er aber für eine Steuerreform, die den Konzernen und den Ultrareichen ins Portfolio spielte. Er zerbrach so viel Porzellan, dass er manchen als Abrissbirne der Demokratie erschien.

Quelle        :     TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —      March for Science in New York City, 22 April 2017. The March began in Central Park and made its way over to Broadway, down to Times Square.

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Die Zukunft der Opposition

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2020

Belarus: Diktatur-Demokratie-Debatte

File:2020 Belarusian protests — Minsk, 20 September p0013.jpg

Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von Alexander Amethystow

Zu dem Zeitpunkt, wo ich diese Zeilen schreibe, ist noch nicht klar, ob sich der belarussische Präsident Lukaschenko an der Macht halten wird oder ob die Proteste und Sanktionen ihn zur Amtsaufgabe zwingen.  Über die Zukunftsaussichten der Opposition

Schon jetzt ist aber klar, dass die Proteste in Belarus einige Probleme der Linken in Deutschland in Bezug auf Analyse von Staat, Demokratie und Diktatur offenbaren.

 Es ist wenig überraschend, dass friedliche Proteste gegen die offensichtlich manipulierten Wahlen (Ausschluss der Kandidaten, Fälschung der Ergebnisse) und massive Gewaltanwendung staatlicherseits in einem nicht befreundeten Land in Deutschland auf breite Sympathie stossen. Fast alle, die sich positiv auf den Begriff der Demokratie berufen, zeigen eine solidarische Haltung.

 Die Bundestagsparteien – mit Ausnahme von Teilen der AfD und der Partei DIE LINKE – zeigen sich empört. Ist es ein Thema, bei dem es keine Linke und Rechte mehr gibt? Verläuft die Konfliktlinie einfach nur zwischen Demokratie und Diktatur, über deren weitere Einordnung man sich nicht mehr zu streiten braucht? Und wie sollen sich dazu diejenigen verhalten, die den Staat in jeder Form ablehnen? Wie viel Inhalt steckt bereits in der demokratischen Form?

 „Diktatur“ – was erklärt dieses Wort?

Belarus reklamiert für sich ein demokratischer Staat zu sein, gleichzeitig sind die Unterscheide zur Bundesrepublik nicht zu übersehen. Der Präsident Alexander Lukaschenko beruft sich auf den „Volkswillen“ und meint damit vor allem, dass das Volk als Ganzes hinter ihm stehen würde. Bei so viel Einheit zwischen Führung und Geführten wird die Opposition, egal ob liberal, links oder nationalistisch, quasi als nicht zum Volk zugehörig betrachtet, ihr wird die Teilnahme an den politischen Prozessen faktisch unmöglich gemacht.

 Unmutsäusserungen, egal ob bei Demonstrationen oder Streiks, werden im Namen der Demokratie kriminalisiert, oppositionelle Medien marginalisiert. Das kann schon Verdacht wecken, dass in Belarus der Staat seinem viel gelobtem Volk mehr misstraut, als es in Deutschland der Fall ist. Die Zustimmung des Volkes zum politischen System wird nicht, wie es sich unter demokratischer Herrschaft gehört, durch freie Wahlen bestätigt. Das Herrschaftspersonal stellt sich nicht in regelmässigen Abständen der Konkurrenz, sondern behauptet, es gäbe schlicht keine. Der Kritik wird abgesprochen ein konstruktiver Beitrag zum besseren Regieren zu sein – es wird mit Staatsfeindschaft gleichgesetzt.

 Wenn wir das Alles wissen, wissen wir dann auch etwas über das Programm der herrschenden Kreise? Sollte Herrschaft einen Inhalt haben ausser Selbsterhalt, dann ist es noch nicht mit ihrer Form (Diktatur oder Demokratie) erklärt. Klar ist, dass die Herrschaft, die behauptet, ein ganzes Volk hinter sich zu haben, unehrlich ist, denn wären alle einer Meinung, wäre ja ein übergeordneter Gewaltapparat überflüssig. Klar ist, dass bestimmte Inhalte unterdrückt werden, aber mit dem Verweis auf die diktatorische Form ist der inhaltliche Konflikt zwischen der Regierung und der Opposition nicht annähernd geklärt.

2020 Belarusian protests — Minsk, 16 August p0024.jpg

 Das ist ein wichtiger Scheideweg: der demokratische Anstand verbietet bei einer Diktatur weitere Fragen nach dem Inhalt und verlangt den Zusammenhalt aller demokratischen Kräfte gegen die Verletzung der Regeln der guten Herrschaft. Umgekehrt ist für einen Teil der Linken die Form sekundär, solange der Inhalt stimmt. Lenins Theorie folgend, sehen sie keinen prinzipiellen Unterschied zwischen Diktatur und Demokratie, weil es nur darauf ankomme, welche Klasse über welche Diktatur ausübt. So gesehen ist jeder Staat eine Diktatur und richtige Demokratie wäre eine Diktatur der proletarischen Mehrheit über die Minderheit der ehemaligen Ausbeuter.

 Deswegen streiten sich verschiedene leninistische Strömungen in Belarus, Russland, aber auch in Deutschland, ob Lukaschenko nicht doch das kleinere Übel sei und wen er da eigentlich unterdrückt. Wie verhält sich in diesem Konflikt die antiautoritäre, die staatskritische, die libertär-sozialistische Linke? Können Leute, die „selbstorganisiert, gewaltfrei, mutig und ohne Führer“ agieren lediglich neue Führung wollen?

Demokratie – Etappe auf dem Weg zur Anarchie?

Die „Graswurzelrevolution“ stellt sich bedingungs- und bedenkenlos hinter die Proteste. Wer gewaltlos gegen Diktatur auftritt, der kann sich die Solidarität des deutschen Anarchismus sicher sein. Stört es so gar nicht, dass man sich da in einer Reihe mit der CDU, der EU und dem IWF befindet? Nein!

 In der September-Ausgabe steht, die Lage sei sozialrevolutionär und beklagt, dass Lukaschenko seine Gegner unfair behandelt. (2) Dem „Despoten“ Lukaschenko wirft die Redaktion einer anarchistischen Zeitung vor, er „zermalmte die zarten Sprossen der Demokratie und re-sowjetisierte Belarus“ (3). Das Programm seiner Gegner ist kaum eine Reflexion wert, aber die Lage sei natürlich „sozialrevolutionär“.

Es ist nicht zu übersehen, dass hier die westliche Demokratie als kleineres Übel gegenüber dem System des ehemaligen Ostblocks erscheint. Damit werden Anarchisten zum Juniorpartner der westlichen Mächte bei der Beseitigung von allem, was noch irgendwie (im Falle Lukaschenkos nur sehr entfernt) an den Realsozialismus erinnert.

 Nehmen wir diese Argumentation ernst. Wenn Lukaschenko von seinen prowestlich-liberalen Gegner*innen – und die geben in der Opposition unüberhörbar den Ton an – gestürzt wird, was werden die Anarchist*innen gewinnen? Sie werden nicht mehr für jedes nach Aussentreten verfolgt, sie dürfen, so wie alle anderen politischen Kräfte eigene Organisationen, Gewerkschaften, Vereine gründen.

 Wahrscheinlich kommen politische Gefangene vorzeitig frei. Für die Teilnahme an den Protesten werden sie etwas mediale Aufmerksamkeit bekommen. Wenn sie den Protesten fernbleiben, werden sie in der Post-Lukaschenko-Zeit kaum Gehör finden können.

 Die Früchte des Sieges werden jedoch diejenigen Kräfte tragen, die schon jetzt über „notwendige Reformen“, IWF-Kredite, von Entlastung der „kleineren und mittleren Unternehmen“, von Ende der staatlichen Subventionen für unrentable Betriebe sprechen. Muss man nach dem, was Marktreformen in anderen postsowjetischen Staaten so bewirkt haben, noch erklären, was das alles für weite Teile der Bevölkerung bedeutet? Ist es ein anarchistisches Problem, ob das Herrschaftspersonal wirklich fair gewählt wurde? Umgekehrt: sieht nicht zumindest ein Teil der Anarchisten, ähnlich wie Lenin jeden Staat als seinem Wesen nach diktatorisch und unterscheidet nicht mehr zwischen einzelnen Staatsformen?

 Natürlich dürfen in einer Demokratie auch Anhänger*innen der Anarchie ihre Meinung kundtun. Aber entscheiden dürfen dann nur die durch Wahlen legitimierten Politiker*innen. Sie regieren, die anderen demonstrieren. Vom Standpunkt eines demokratischen Rechtsstaates ist es egal, ob Anarchos oder Nazis demonstrieren, solange sie keine Gesetze brechen und auch egal, ob Gefängnisbaustellen oder Flüchtlingsheime angezündet werden, weil da gehen Einzelbürger ohne Mandat vom Meinen zum Handeln über und der Mehrheitswille gehört vor militanter Minderheit geschützt. Demokratie bedeutet Gewaltanwendung nicht nach dem Gutdünken des Potentaten, sondern nach festen Regeln. Ob es den von der Polizei verprügelten, den Abgeschobenen oder den vom Amt sanktionierten Menschen ein Trost ist, sei dahingestellt.

 Der Anspruch des demokratischen Staates ist nicht zum Instrument der persönlichen Interessen des Regierungsapparats zu werden. Er ist mit seiner regelnden und normierenden Gewalt zur Stelle, wo immer Einzelbürger für sich, und das heisst unter den Bedingungen des staatlich ins Kraft gesetztes Privateigentums allemal: gegen andere tätig werden. Er setzt Rahmen für die Konkurrenz und überwacht sie. Bei den aktuellen Protesten in Belarus werden diese Regeln der demokratische Herrschaft nicht in Frage gestellt, sondern ob Lukaschenko und seine Clique sie einhält.

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 Natürlich dämmert es vielen antiautoritären Linken in Belarus, dass sie riskieren bei den von Demokratieidealismus motivierten Protesten für die „Neoliberalen“ die Kastanien aus dem Feuer zu holen. Einige, wie zum Beispiel die anarchistische Organisation „Pramen“ versucht, mit einem „Minimalprogramm“ einen Kompromiss zwischen eigenen Vorstellungen und den Stimmungen der Protestierenden zu finden.

 Dabei ist ein Programm herausgekommen, das auch von den „Grünen“ der 1980er stammen könnte. Aber im Koordinationsrat der Opposition sagt selbst der einzige Vertreter der zwischendurch streikenden Arbeiter*innen, Sergei Dylewski, dass die Belegschaft der Fabrik in der er arbeitet, einer der grössten im Lande, „aus politischen, nicht aus sozialen Gründen“ streikt. (4)

 Wer also Nationalstaat, Marktreformen, Freundschaft mit der EU usw. nicht für eine schöne Zukunftsaussicht hält, sollte sich schon jetzt überlegen, wie der Kampf gegen die Anführer und einige Basisaktivisten der heutigen Proteste geführt werden sollte.

Fussnoten:

 1) Darüber, was die Besonderheit der „belorussischen Modells“ ausmacht und wie es zu den aktuellen Protesten kam, habe ich an andere Stelle ausführlich geschrieben: https://lowerclassmag.com/2020/09/04/belarus-das-modell-lukaschenko-am-ende/

 2) Siehe: Graswurzelrevolution statt Militärputsch. Soziale Revolte in Belarus und Staatsstreich in Maili, Editorial von Bernd Drücke, in: GWR 451, September 2020, S. 2, https://www.graswurzel.net/gwr/2020/08/graswurzelrevolution-statt-militaerputsch/

 3) Das Ende des alten weissrussischen Mannes? Der Aufstand gegen Lukaschenko, GWR-Online-Kommentar von Mathias Schmidt, https://www.graswurzel.net/gwr/2020/08/das-ende-des-alten-weissrussischen-mannes/

 4) https://novayagazeta.ru/articles/2020/08/21/86770-ya-ne-vozhd

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen      :

Oben           —            Proteste am 20. September 2020. Minsk, Belarus (Weißrussland)

Author Homoatrox       /       Source    Own work

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

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2.) von Oben         –        Protest rally against Lukashenko, 16 August. Minsk, Belarus

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Unten       —     Stas Dziadou was detained by security forces on August 11 in Minsk, near the Peoples‘ Friendship Park. He was taken to the detention center in Akrescina Street. He was beaten and threatened

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Verlorene Generationen

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2020

Die verlorenen Generationen der 80-ger Jahre

Ein Beitrag von Jimmy Bulanik

Die Epoche des so bezeichneten Strukturwandels im negativen Sinne muss zeitnah enden. Sie dauert bereits viel zu lange. Sichtbar wurde dies in der Mitte der achtziger Jahre.

Damals wurde am Weststreifen zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Belgien, Luxemburg, Frankreich bis hin zur Schweiz betroffen. Dies traf viele Millionen von Menschen. Die Menschen in der Schwerindustrie beispielsweise.

Die Eheleute wurden unmittelbar betroffen. Erschwerend die Kinder. Gerade wenn es deren Lebensqualität tangiert und deren Versuche des sozialen Aufstieg.

Sie waren und sind in der Armut gefangen. Mit der angeblichen falschen Postleitzahl, der angeblich falschen Stadtteil, der angeblich falschen Straße. Bei machen obendrein noch die falschen Nachnamen wenn diese nach einer anderen Abstammung klingen.

Die Armut hat sich durch die Zeit erweitert. Weitere Generationen wurde in die Verelendung geboren. Auch Betriebe welche in der ökonomischen Verkettung gearbeitet haben wurden getroffen.

Ganze Stadtteile und Kommunen wurden schwer getroffen. Die Politik und die Betriebe glänzen durch Untätigkeit. Den Menschen in diesen Lebensräumen wurde keine neue Industrien als Ausgleich gegeben.

Die öffentliche Daseinsvorsorge als ganzes nahm sichtbaren Schaden. Der Wohnungsmarkt und der Arbeitsmarkt ist seitdem nicht mehr funktional. Was ganz unmittelbar die Millionen von Menschen in mehreren Ländern betroffen hat, ist die Entwertung der humanen Wertschöpfung per Räson.

Die Gesellschaft des Mittelstandes wurde immer weiter abgebaut. Dadurch auch die Betriebe für den Mittelstand. In der Bundesrepublik Deutschland können als Beispiel „Karstadt“, „Tengelmann“, „Neckermann“ benannt werden.

In den öffentlichen Stadtbildern entstanden überall Discounter bis hin zu Restposten Geschäfte. Im Laufe der Jahre gingen alle Segmente einer Gesellschaft zu diesen Discounter Betriebe einkaufen. Die Sicherheit in der Öffentlichkeit veränderte sich bemerkbar negativ.

Die Menschen mit ihrer gedemütigten Menschenwürde mussten ohnmächtig Phänomene konstatieren. Diese haben sie nicht verursacht. Darunter kann benannt werden Zusammenbrüche bei Kreditinstitute, die Börsen der Welt, Kapitalverbrechen in Form von Terror. Daraus entstanden heiße Kriege.

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Jede wirksame Investition durch die Politik und Wirtschaft ist in den sozialen Frieden ist sinnig

Trotz der Europäischen Union innerhalb des Europäischen Kontinentes als auch außerhalb. Die Schattenseiten der Globalisierung traf die Menschen erschwerend. Die politische Landschaften veränderten sich weltweit negativ.

Neue, rechtsextreme Organisationen nutzen die Gesamtlage als Geschäftskonzept. Die Stimmung in den Ländern wurden vergiftet. Die Gewalt der extremen Rechten betraf auch konservative Politiker.

Ob verbale Angriffe, der Versuche von Kapitalverbrechen wie Mord als auch vollendete Kapitalverbrechen wie Mord an Politiker. Das was eine Gesellschaft noch etwas zusammengehalten hat sind funktionale Organe in der Rechtspflege. Doch Menschen in der Justiz sind nicht für das Schreiben von besseren Gesetzen verantwortlich.

Was die Menschen auf internationaler Ebene brauchen sind Vernunft in der Ökonomie und Politik. Eine Räson welche sich auszeichnet durch Ökologie, sozialer Gerechtigkeit. Die bereits bekannten Ausmaße der Gegenwart haben die Größenordnungen und Auswirkungen von Kriegen.

Deshalb braucht es die Erhebung der Lebensqualität. Die notwendigen Maßnahmen sind auch jene wie nach einem Aufbau wie nach einem Krieg. Investitionen sind notwendig.

Faktisch ist Europa ein Ort für Baustellen. Dabei sollte allen Menschen bekannt sein das die Politik es braucht das die Zivilgesellschaft sich bemerkbar macht. Auch mit der Ökonomie muss dahingehend Kommunikation aufgenommen werden.

Die Botschaft muss darin lauten das die Menschen mit ihrer Würde und Wertschöpfung im Zentrum stehen. Es gibt bereits auf dem Globus zu viele verlorene Generationen. Die Zukunft ist von Herausforderungen geprägt.

Darin gibt es nichts zu verschwenden. Über die Profite hinaus geht es in der Zukunft um die eigene Rolle in der Welt. Damit verbunden ist ob wir in einer tatsächlichen sozialen Marktwirtschaft oder demokratisch verfassten Land leben werden.

Die Zukunft ist offen und wird das werden, was wir in der Gegenwart daraus gestalten. Dies darf die Zivilgesellschaft als auch demokratische politische Parteien in den Verfassungsorganen als Auftrag verstehen. Es gibt viel gutes zu Gewinnen.

Nützlicher Link im Internet:

Ludwig von Beethoven, 9. Sinfonie – Ode an die Freude

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Grafikquellen  :

Oben        —       Sorry Day poster

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Unten       —        Camp in front of Old Parliament House for Apology to the Stolen Generations

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Rechte Tätos in B.-Bethel

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2020

Frau mit jüdischem Hintergrund sah sich gezwungen die Gruppentherapie zu verlassen

Quelle:    Scharf  —  Links

Offener Brief: Von Antonia, Lu und Unterstützer:innengruppe

In Bielefeld sah sich eine Frau mit jüdischem Hintergrund gezwungen eine Therapiegruppe in Bethel zu verlassen. Zuvor hatte sie gemeinsam mit einer anderen Patient:in auf den rechtsextremen Hintergrund einer Mitpatient:in hingewiesen.

Im Herbst 2020 sind die beiden Patient:innen (nachfolgend Antonia und Lu (Namen geändert)) auf Nazi-Symbolik an einer ihrer Mitpatient:innen (nachfolgend N. (Name geändert)) aufmerksam geworden.

Dabei handelte es sich um Tätowierungen, die die Schwarze Sonne und die Odal-Rune zeigten, sowie um einen Aufnäher der Band Skrewdriver.

Skrewdriver war eine der bedeutendsten britischen Rechtsrockbands der 80er Jahre, ihre Mitglieder bekannten sich offen zum Nationalsozialismus. Die Schwarze Sonne dient in der Naziszene als Ersatzsymbol für das Hakenkreuz und als szeneinternes Erkennungszeichen.

Sie kann auch als drei übereinanderliegende Hakenkreuze interpretiert werden. Die Odal-Rune ist eine alte nordische Rune. „Wiederentdeckt“ wurde sie durch die Nationalsozialist:innen. In der BRD wurde sie durch die verbotene Neonazi-Organisation Wikingjugend als Symbol genutzt. Seit dem Verbot der Wikingjugend ist auch die Odal-Rune im neonazistischen Kontext verboten.

Die beiden Patient:innen wendeten sich mit diesem Wissen an die Gruppentherapeut:innen und teilten ihren Unmut und ihre Ängste über die Situation mit. Insbesondere, da Antonia jüdischer Herkunft ist. Ihre Vorfahren wurden von den Nazis verfolgt und während der Shoah ermordet.

Die Gruppentherapie sollte eigentlich auch für privateste Informationen einen geschützten Raum darstellen. Antonia und Lu fühlten sich in diesem Rahmen jedoch nicht mehr sicher. Sie befürchteten, dass private Informationen an gewaltbereite Nazis weitergegeben werden könnten.

Zunächst sah es so aus, als zeigten die Therapeut:innen viel Verständnis für ihr Problem mit der Situation. Sie sagten, sie nähmen die Ängste der beiden Patient:innen ernst und lehnten N.’s Einstellung ab.

Allerdings wollten sie nochmal mit der betreffenden Person sprechen, um ihr die Chance zu geben, sich dazu zu äußern.

Eine Woche später wurde Antonia und Lu von einem der Therapeut:innen mitgeteilt, was das Gespräch ergeben hat. Demnach sei N. tatsächlich vor einigen Jahren mehrere Jahre lang der Neonaziszene angehörig gewesen, sei dann aber ausgestiegen. Allerdings habe N. bis heute noch vereinzelt Kontakte dorthin. Die Band Skrewdriver habe N. gut gefunden, bevor sie politisch rechts wurde. Den Aufnäher habe N. dann einfach an der Jacke gelassen. Die Tattoos habe N. sich nicht überstechen lassen, da sie Teil ihrer Geschichte seien. N. beurteile Menschen nicht nach Äußerlichkeiten sondern würde auch immer dahinter schauen. N. könne aber verstehen, dass die Tattoos anderen Angst machen könnten.

Der Therapeut fragte die beiden Patient:innen, ob sie sich vorstellen könnten, in der Gruppe mit N. über die Situation zu sprechen. N. sollte sich in der Gruppe dann zu den Symbolen äußern und sich distanzieren.

Antonia und Lu hielten N.’s Darstellung eines Ausstiegs jedoch nicht für glaubhaft.

Ein Ausstieg aus der rechten Szene ist erst dann abgeschlossen, wenn alle Brücken zu anderen Rechtsextremen abgebrochen werden und die menschenverachtende Ideologie nach einem längeren Prozess der Selbstreflexion glaubhaft abgelehnt wird. Solange es noch private Kontakte zur rechten Szene gibt, nazistische Symbole (in diesem Fall als Tattoos) offen getragen werden und nichtmal Aufnäher von Rechtsrockbands entfernt werden, kann wohl kaum von einem Ausstieg gesprochen werden.

Auch die Aussage, dass N. die Band Skrewdriver gut fand, bevor sie rechts wurde, ist wenig überzeugend. Skrewdriver gehörte seit den frühen 80ern zu den bedeutensten Rechtsrockbands. Ihre Bedeutung in der Nazimusikszene überdeckt die kurze Phase, in der die Band andere Musik gemacht hat, bei weitem. Da N. nach eigenen Aussagen Teil der rechten Szene war, muss ihr die Bedeutung der Band bewusst gewesen sein.

Antonia und Lu lehnten also das Gesprächsangebot in der Gruppe ab, da sie befürchteten, dass es zu einer unwidersprochenen Scheindistanzierung von N. kommen könnte, die offensichtlich mit ihrer rechtsextremen Vergangenheit noch nicht komplett gebrochen hat. Stattdessen vereinbarten sie mit dem Therapeuten einen neuen Termin um nochmal ihre Einschätzungen zur Darstellung ihrer Mitpatient:in zu besprechen.

In der darauffolgenden Woche zog der Therapeut dieses Gesprächsangebot jedoch kurzfristig zurück. In Rücksprache mit einer zweiten Therapeutin hätten sie beschlossen, das Thema doch zeitnah in der Gruppe anzusprechen. Außerdem dürfe N. in der Gruppe bleiben, wenn sie sich auch dort nochmal von ihrer Vergangenheit distanzieren und zukünftig die Symbole verdecken würde. Daraufhin wurden Antonia und Lu vor die Wahl gestellt, sich entweder an der für den darauffolgenden Tag angedachten Gruppendiskussion zu beteiligen, oder aber die Gruppe zu verlassen. So sahen sich die beiden dazu gezwungen, die Therapie vorzeitig zu beenden.

Sie rechneten aus oben genannten Gründen nicht mit einer glaubhaften Distanzierung seitens N. und wollten vermeiden, sich N. gegenüber in einer offenen Diskussion als diejenigen „outen“ zu müssen, die die ganze Thematik angesprochen hatten. Aufgrund der nicht abgebrochenen Kontakte in die rechte Szene sahen sie darin immer noch ein direktes Risiko.

Es ist inakzeptabel, dass Therapeut:innen ihre Patient:innen vor die Wahl stellen, sich entweder einer möglichen Bedrohung durch Nazis auszusetzen oder andernfalls die Therapie zu beenden. Insbesondere eine Patientin mit jüdischem Hintergrund aufzufordern, eine Gruppentherapie gemeinsam mit jemanden zu führen, die sich nicht glaubhaft von einer Ideologie distanziert, die für den industrialisierten Mord an Jüd:innen verantwortlich ist, ist nicht hinnehmbar.

Wir fordern, dass Therapien als Schutzräume begriffen werden und Menschen nicht in gemeinsame Therapiegruppen mit Rechten gezwungen werden. Dazu muss Bethel die Therapeut:innen im Erkennen von und dem Umgang mit Rechtsextremismus schulen, wobei mit professionellen Beratungsstellen zusammengearbeitet werden sollte.

Urheberrecht
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Grafikquellen   :

Oben         —       Bethelplatz: Assapheum (Tagungshaus)

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Prioritätsstufe: „Araber“

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2020

Razzia nach Raub im Grünen Gewölbe

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Kommentar vom Gareth Joswig (talk of the town)

1.638 Polizist:innen machen in Berlin Razzien wegen ein paar geklauter Klunker. Mehr muss man über die Prioritäten der Exekutive nicht wissen.

Polizei und Staatsanwaltschaft haben am Dienstagmorgen mal wieder klar gezeigt, wo ihre Prioritäten liegen. Während bei Querdenken-Demos regelmäßig die Straße für Neonazis und Ver­schwö­rungsideolog:innen freigegeben wird und selbst der Reichstag nur von drei Polizisten bewacht wird, kommen bei Razzien im sogenannten Clanmilieu an einem Dienstagmorgen in Berlin mal eben 1.638 Polizist:innen aus acht Bundesländern zum Einsatz. In Worten: eintausendsechshundertachtundreißig Polizist:innen, um 18 Wohnungen, Autos und Garagen zu durchsuchen. Antiterroreinheiten von SEK bis GSG 9 dürfen natürlich nicht fehlen.

Und das von Corona gebeutelte Neukölln wird halb abgesperrt, Menschenansammlungen sind vorprogrammiert. In ganz Berlin soll es den Tag lang zu Verkehrseinschränkungen kommen. Kreisende Hubschrauber weckten Anwohner:innen.

Boulevardmedien, die ihre rassistischen Diskurse um das Thema „arabische Großfamilie“ fortschreiben, berichten wie immer von vorderster Front und mit internen Details: Von drei Festgenommenen aus dem „arabischstämmigen Clan-Milieu“ wird geschrieben, vom Hauptverdächtigen Wissam R. – natürlich mit Klarnamen und Bild.

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Warum sollte man auf journalistische Sorgfaltspflicht achten, wenn selbst Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) bei „den Clans“ rechtsstaatliche Grundsätze wie die Unschuldsvermutung aufgibt und sich auf Twitter so zitieren lässt: „Wir sind froh, dass die Aufklärung des Kunstraubs geglückt ist.“ Aha, mit der Festnahme von drei Personen ist der Raub aus dem Dresdner Grünen Gewölbe also schon aufgeklärt. Dann können wir uns das Gerichtsverfahren ja gleich sparen. Danke, Herr Geisel. Ach, aber ihr habt noch nicht einmal die Beute gefunden? Okay, cool.

Richtige und falsche Deutsche

Hey, und wenn wir schon dabei sind: Können wir den Tatverdächtigen nicht auch noch die deutsche Nationalität absprechen? Klar, dachte sich die Berliner Zeitung, als sie schrieb: „Drei Tatverdächtige mit deutschem Pass verhaftet.“ Dieses rechte Framing ist ein Erfolg der AfD, die seit Jahren von sogenannten Passdeutschen spricht und damit, ähnlich wie mit dem Begriff „biodeutsch“ suggeriert, dass es richtige und falsche Deutsche gebe.

Kurzum: Für die Clans packen wir notfalls auch die Stammbaumforschung und den Ariernachweis wieder aus, wenn es nur unsere Vorurteile bestätigt und eine Person den falschen Nachnamen trägt. Und kulten aber gleichzeitig Hollywoodfilme mit George Clooney ab, bei denen die frechen Ganoven einen genialen Coup landen.

Überhaupt: Wer vermisst schon die paar hässlichen feudalen Klunker, die ohnehin seit Jahren besser eingeschmolzen worden wären, um in Dresden wichtigere Bereiche wie etwa Demokratieförderung zu finanzieren?

Quelle       :         TAZ-online       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben      —       11.07.2008 01067 Dresden-Altstadt: Residenzschloß Dresden. Im Westlfügel befindet sich die Kunstsammlung „Grünes Gewölbe“ (GMP: 51.052612,13.736283). [DSCN33415.JPG]20080711030DR.JPG(c)Blobelt

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DL – Tagesticker 18.11.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Gerät die Politik in Not und das Elend droht – werden die tätigen Windeier einfach umgefärbt ! Schwarzbraun war schon immer die Haselnuss.

Landesinnenminister Caffier

1.) Tritt nach umstrittenem Waffenkauf zurück

Er besitze nicht mehr die nötige Autorität für sein Amt, sagt Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister. Sein Nachfolger soll CDU-Fraktionschef Torsten Renz werden. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) ist wegen eines Waffenkaufs bei einem mutmaßlichen Rechtsextremisten zurückgetreten. Er teilte mit, aufgrund der Waffenaffäre nicht mehr die nötige Autorität für sein Amt zu besitzen. Mit seinem Rücktritt wolle er auch seine Familie und sein Umfeld schützen. Caffier war 14 Jahre lang Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern und ist damit der dienstälteste Innenminister Deutschlands. Neuer Innenminister soll der bisherige Fraktionsvorsitzende der CDU im Schweriner Landtag, Torsten Renz, werden. Die Personalie soll Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) vorgeschlagen werden, wie es bei einer Pressekonferenz der CDU hieß.

Zeit-online

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Auch hier erhebt sich Hand zum Rechten Gruß. Wo bleibt denn da der IMI aus Bayern mit der rechten Hand in der Tasche nur ?

SACHSEN-ANHALT

2.) Neue Rassismusvorwürfe in der Landespolizei

Sachsen-Anhalts Innenministerium hat laut einem Bericht einen anonymen Brief erhalten, in dem neue Rassismusvorwürfe gegen die Landespolizei erhoben werden. Beamte sollen teils rechtsextreme und strafbare Inhalte in diversen privaten Chatgruppen geteilt haben. Sachsen-Anhalts Innenministerium geht laut einem Bericht der „Mitteldeutschen Zeitung „ neuen Rassismusvorwürfen in der Landespolizei nach. Anlass sei ein anonymes Schreiben, das am Montag im Ministerium einging. Darin würden Polizisten fremdenfeindliche Einstellungen vorgeworfen, zudem sollen Beamte teils rechtsextreme und strafbare Inhalte in diversen privaten Chatgruppen geteilt haben. „Ich sehe zu oft, wie geschmacklose Bilder und sogar 86a-Kennzeichen in diversen privaten WhatsApp-Gruppen ausgetauscht und am Leben gehalten werden“, heißt es demnach in dem Schreiben. Der Strafgesetz-Paragraf 86a verbietet das Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole wie Hakenkreuz und Hitlergruß. Dem Brief beigefügt seien Bilder, die in den Polizistengruppen geteilt worden sein sollen: Sexistische Darstellungen von Frauen mit SS-Uniform und Hakenkreuz-Armbinde. Das anonyme Schreiben liege der „Mitteldeutschen Zeitung“ vor. Der Brief beschreibe ein „rechtes Macho-Klima“ in der Polizei.

Welt

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Niemand lebt sein Leben ohne Fehler ! Aber nicht jeder bewirbt sich für das Amt einer Kanzlerin und trägt für sein Tun, keinerlei finanzielle oder menschliche Verantwortung !

Blockierte EU-Haushaltsverhandlungen

3.) Auch Merkels Fehler

Die EU muss gegenüber Ungarn und Polen klare Kante zeigen. Für die Eskalation ist aber auch die passive Rolle der Kanzlerin im Sommer verantwortlich. Ach Europa, wie tief bist Du gesunken! Mitten in der schlimmsten Krise seit Gründung der EU blockieren Ungarn und Polen das neue Gemeinschaftsbudget und den Corona-Aufbaufonds. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und sein polnischer Kollege Mateusz Morawiecki nehmen die Union in Geiselhaft, um ihre eigenen, hausgemachten Probleme mit Rechtsstaat und Demokratie zu kaschieren. Das darf die EU nicht hinnehmen. Schließlich hat sie schon viel zu lange zugesehen, wie Orbán die Opposition knebelt und Morawiecki die Justiz an die Leine legt. Damit muss nun endlich Schluss sein. Brüssel darf es auch nicht länger hinnehmen, dass sich Orbán und seine Familie und andere Regierungschefs mithilfe von EU-Geldern bereichern. Die EU-Politiker müssen daher hart bleiben – auch wenn dies die Verabschiedung des neuen Gemeinschaftshaushalts und den Start des Corona-Aufbaufonds verzögert. Der Fonds kann ohnehin erst im zweiten Halbjahr des nächsten Jahres starten; das war schon vor der Budgetkrise abzusehen. Daher kommt es auf ein paar Wochen mehr oder weniger auch nicht mehr an. Es wäre jedoch zu einfach, die Schuld allein bei Orbán und Morawiecki zu suchen. Sie haben ihr Veto gegen das EU-Finanzpaket lange und laut genug angekündigt. Kanzlerin Angela Merkel und der deutsche EU-Vorsitz wussten, was auf sie zukommt – doch sie haben die Drohungen als „Bluff“ abgetan. Das war ein Fehler.

TAZ-online

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Da braucht doch nicht soweit zurück geblickt zu werden: „Niemand hatte doch gesagt das wir eine Mauer bauen wollen – um uns vor einen Unrechtsstaat zu schützen!“

Warum das neue Infektionsschutzgesetz so umkämpft ist

4.) Zwischen NS-Vergleich und Experten-Kritik

An diesem Mittwoch will die Groko ein neues Gesetz zum Gesundheitsschutz beschließen. Viele Lügen sind dazu im Umlauf. Doch es gibt auch ernsthafte Bedenken. In den Büros vieler Bundestagsabgeordneter herrscht Ausnahmezustand. Minütlich gehen Mails ein, auch die Telefone klingeln deutlich häufiger als sonst. „So etwas habe ich in der Intensität noch nicht erlebt“, sagt ein Mitarbeiter. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat bis Dienstagfrüh rund 37.000 Mails bekommen, die meisten mit wortgleichem Inhalt. Das Anliegen der Schreiber und Anrufer: Kritik am neuen Infektionsschutzgesetz, das am heutigen Mittwoch im Bundestag verabschiedet werden soll. Die Mailflut ist Nebenprodukt einer massiven Mobilmachung, die Gegner der Coronamaßnahmen und selbst ernannte „Querdenker“ in den sozialen Netzwerken betreiben. Desinformationen werden breit gestreut. Da ist die Rede von einem „Ermächtigungsgesetz“, vom Beginn einer „Diktatur“ und von einer „Impfpflicht“. Doch auch viele ernsthafte Anfragen und besorgte Anrufe gehen ein. Im Gespräch, sagt Dobrindt, ließen sich dann viele Sorgen entkräften. Aber die Verunsicherung über das Gesetz ist groß. Ein „Ermächtigungsgesetz“ sei es natürlich nicht, betonen Regierungs- wie Oppositionspolitiker, und auch kritische Juristen weisen solche Unterstellungen zurück. Auch von Impfpflicht steht nichts drin – geregelt wird nur, dass jeder, egal ob krankenversichert oder nicht, Anspruch auf eine kostenlose Covid-19-Impfung hat.

Tagesspiegel-online

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An und für sich eine Schande dass wir diese Nachricht nicht aus Silwingen lesen können ? Sollen sich doch dort vor Ort mehrere Scherzkekse bewegen als in vielen anderen Städten sonst. Wäre nicht zum Aufbruch gerufen worden, hätte er sich vielleicht in die Linke verlaufen?

Aufstehen-Unterstützer Marco Bülow wechselt zur PARTEI

5.) Satire-Sozi

P-Day in Deutschland! Die Satirepartei Die PARTEI ist nun auch im Bundestag vertreten. Möglich wird das durch den Übertritt des fraktionslosen Abgeordneten Marco Bülow. Bei einer Pressekonferenz erklärte dieser am Dienstag: »Ungewöhnliche Zeiten erfordern ungewöhnliche Maßnahmen.« Tatsächlich mag der Schritt auf den ersten Blick überraschen. Der 49-Jährige war bisher weniger mit Humor aufgefallen, sondern eher durch seinen Austritt aus der SPD im November 2018 sowie seiner folgenden Unterstützung für die Sammlungsinitiative Aufstehen. Bereits 1992 war der Dortmunder den Sozialdemokraten beigetreten, seit 2002 sitzt Bülow im Bundestag. Die Entfremdung von der Realpolitik der SPD war bei ihm jedoch deutlich zu spüren. Der Kritiker der Großen Koalition galt selbst im linken Flügel der Partei als isoliert. Für seine angekündigte erneute Kandidatur und weniger Frustrationserfahrungen kann es vermutlich nicht schaden, mit über 50 000 PARTEI-Mitgliedern wieder eine unterstützende Kraft im Rücken zu haben.

ND-online

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Hieß es nicht schon immer: Haste nix – dann bist du nix? Und durch Arbeit ist in einen Staat kaum  jemand reich geworden! Es sein denn er wäre Betrüger oder Politiker-In geworden welche/r seinen Wählern auch noch den letzten Cent aus den Taschen gezogen hätten ?

Klarna attackiert deutsche Banken mit eigenem Girokonto

6.) Techkonzern

Europas wertvollster Finanz-Techkonzern steigt in das Geschäft mit Bankkunden ein: Das neue Konto soll für Basisfunktionen kostenlos sein – und einen speziellen Fokus haben. Die eine Gruppe von Menschen will Geld vor allem besitzen. Die andere will Geld vor allem ausgeben. Auf die zweite Gruppe scheint das Unternehmen Klarna zu setzen. Klarna, das ist Europas wertvollster Techkonzern der Finanzbranche, der nicht an der Börse notiert ist. „Geschmeidig einkaufen“, mit diesem Slogan wirbt die Klarna-App. Da es nicht schadet, Geld zu besitzen, bevor man es ausgibt, möchte Klarna demnächst auch ein eigenes Konto anbieten. Nach Informationen der Süddeutsche Zeitung plant das Unternehmen, in den kommenden Monaten ein Girokonto in Deutschland einzuführen. Zumindest für Basisfunktionen soll es kostenlos sein, dazu gibt es außerdem eine Debitkarte. Das schwedische Unternehmen ist in der Finanzindustrie bislang vor allem als Zahlungsdienstleister bekannt, ist zum Beispiel in Online-Shops integriert. Je mehr Menschen einkaufen, über Klarna abrechnen und dem Konzern so Gebühreneinnahmen bescheren, desto schöner für den Konzern, der nach eigenen Angaben mit rund neun Milliarden Euro bewertet wird. In Deutschland hat Klarna die Firma „Sofort“ und damit die Marke „Sofortüberweisung“ übernommen, die Bundesrepublik gilt als wichtigster Markt der Schweden.

Sueddeutsche-Zeitung

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Löw erklärt Deutschland zum Sieger gegen Spanien

7.) Vorbild Trump

Ist die deutsche Nationalmannschaft das Opfer eines riesigen Betrugs geworden? Nach der 0:6-Niederlage in der Nations League gegen Spanien erhebt Bundestrainer Jogi Löw schwere Vorwürfe: Die für die Spanier gewerteten Tore seien alle illegal. Deutsche Treffer seien dagegen gar nicht erst gepfiffen worden. „Wir haben dieses Spiel klar gewonnen, wenn man nur die legalen Tore zählt“, wetterte Löw auf der Pressekonferenz nach der Partie. „Das ist der größte Betrug in der Geschichte des Sports. Jeder, der im Stadion war, hat gesehen, dass wir die Spanier dominiert haben. Wir werden durch alle Instanzen klagen, um dieses skandalöse Fake-Ergebnis anzufechten.“ Dass zahlreiche Medien sofort nach Abpfiff vom 0:6 der Deutschen berichteten, bezeichnete der Bundestrainer als riesige Frechheit: „Seit wann entscheiden irgendwelche Schmierblätter, wer ein Fußballspiel gewonnen hat? Das macht immer noch die UEFA!“

Postillon

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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