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RENTENANGST

Archiv für November 16th, 2020

Lügner oder Versager ?

Erstellt von DL-Redaktion am 16. November 2020

Die Methode Caffier

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Wann erfolgt die Färbung des Oberlippenbart ?

Von  Christina Schmidt und Sebastian Erb

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier sagt, er habe „arglos“ eine Waffe bei einem Nordkreuz-Mann gekauft. Das weckt Zweifel.

Lange wollte Lorenz Caffier, der CDU-Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, eine einfache Frage nicht beantworten: Hat er bei einem ehemaligen Mitglied der rechten Preppergruppe Nordkreuz eine Waffe gekauft? Monatelang beantwortete seine Pressestelle der taz die Frage mal gar nicht, mal teilweise, offenbar gegenüber der New York Times sogar falsch. Am Donnerstag dann hat Caffier persönlich diese Frage der taz auf einer Pressekonferenz zur Privatangelegenheit erklärt. Das rief bundesweit heftige Kritik hervor. Also entschloss sich Caffier zu einem Interview und sagte dem Spiegel auf die Frage, ob er diese Waffe gekauft habe: „Ja, habe ich.“

Caffiers Antwort wirft nun noch mehr Fragen auf. Darüber, ob er, der Chef der Landespolizei und des Verfassungsschutzes, versucht hat, die Verstrickungen Rechtsextremer in die Sicherheitsbehörden des Landes, aufzuklären. Wie erpressbar es ihn machte, jahrelang diesen Kauf geheimhalten zu wollen.

Am Ende zeigt eine private Pistole, wie fehlende Aufklärung, Halb- und Unwahrheiten dazu führen, dass der Nordkreuz-Komplex bis heute nicht aufgeklärt ist. Sie zeigt auch: Die Politik Caffiers in dieser Sache ist ein einziges Ausweichmanöver. Drei Methoden:

1. Halbwahrheiten verbreiten

Caffier sagt im Spiegel-Interview, er habe „Anfang 2018“ eine Kurzwaffe bei Frank T. gekauft, einem Waffenhändler und Betreiber eines Schießplatzes in Güstrow, auf dem jahrelang Spezialeinheiten der Polizei trainierten. Er habe das „arglos“ getan, denn: „Meinen Behörden und mir lagen Anfang 2018 keine Verdachtsmomente zu der Firma vor.“ Erst 2019 habe das Bundeskriminalamt (BKA) erste Unterlagen zum Nordkreuz-Komplex übermittelt.

An dieser Darstellung gibt es erhebliche Zweifel. Laut Bundesregierung wurde das LKA Mecklenburg-Vorpommern bereits 2017 über die Nordkreuz-Chats informiert, BKA-Unterlagen wurden dann im März 2018 an den Landesverfassungsschutz übermittelt, eine Abteilung im Innenministerium. So steht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken.

Das BKA hatte unter anderem ein Nordkreuz-Mitglied befragt, das von einem ehemaligen Gruppenmitglied namens „baltic shooter“ sprach. Das ist der Name der Firma von Frank T. Auch die taz hatte im November 2018 mit Verweis auf diese Zeugenaussage über Frank T.s Nordkreuz-Mitgliedschaft berichtet.

Auch eine andere Aussage Caffiers im Spiegel-Interview verwundert: Er sagt, er habe 2019 andere Sorgen gehabt, als die Herkunft seiner Waffe. Schließlich sei ein federführendes Nordkreuz-Mitglied jahrelang beim SEK gewesen, Marko G.. Gerade diese Personalie aber führt ganz unmittelbar zu Waffenhändler T. nach Güstrow: Er betreibt einen Schießstand und beschäftigte Marko G. dort zeitweise als Trainer. Bei G. wiederum fanden Ermittler neben einer gestohlenen Bundeswehr-Maschinenpistole tausende Schuss Munition, die aus Polizei und Bundeswehrbeständen entwendet wurden.

Allein im August 2017 waren das mehr als 2.000 Schuss Polizeimunition aus Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen. Mutmaßlich sind diese Patronen bei Schießtrainings in Güstrow abgezweigt worden. Die Ermittlungen dazu führte das Landeskriminalamt. Spätestens diese Nachforschungen wären ein Anlass gewesen, von der Privatpistole zu erzählen.

Die Bereitschaft Caffiers, die Waffenaffäre aufzuklären, dauerte nur kurz an: Nach seinem Interview am Freitag wollte die taz von ihm wissen, wann genau er die Glock gekauft hat; und auch, ob er auf dem Schießplatz in Güstrow Trainings absolvierte – noch eine Frage, die seit Monaten unbeantwortet bleibt. Wir fragen am Freitag nach und noch einmal am Sonntag, per Mail, Telefon und Twitter. Eine Antwort kam erst nach Fristablauf und Redaktionsschluss um 17.40 Uhr: Lorenz Caffier soll demnach die Waffe am 04. Januar 2018 gekauft und am selben Tag auf T.s Schießplatz eingeschossen haben.

Wenn Caffiers Innenministerium und seine Sicherheitsbehörden von den Verquickungen von Frank T. ein halbes Jahr nach den Durchsuchungen nichts mitbekommen haben sollten, haben sie ihren Job nicht gemacht. Schon eine externe Kommission, die von Caffier eingesetzt worden war, stellte fest, dass der Landesverfassungsschutz „offensichtlich über wenig eigene Erkenntnisse verfügt“.

Quelle        :          TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Lorenz Caffiers Nordkreuz-Verstrickungen:

Sinnbild für Kontrollverlust

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Ob die daneben sitzende Clan-Dame wohl heute auch lacht ?

Ein Kommentar von Ulrike Winkelmann

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister ist politisch untragbar. Die demokratische Kontrolle über den Sicherheitsapparat ist ihm entglitten.

Richtung Landtagswahlen im kommenden Jahr hat Lorenz Caffier, Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern seit 2006, jüngst seinen politischen Rückzug in Aussicht gestellt. Doch sollten die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ebenso wie sein CDU-Landesverband ihm nun besser nahelegen, diesen Abgang schleunigst vorzuziehen. Caffier kann nicht mehr glaubwürdig gegen das schlammbraune Milieu im Polizeiapparat vorgehen. Dummerweise steht er mit einem Fuß sogar selbst drin.

Denn der Schießplatzbetreiber, bei dem Caffier seine Waffe, wie er meinte, „privat“ gekauft hat, ist einerseits in Sicherheitskreisen prominent und rühmt sich selbst bester Beziehungen zum Minister. Auf seinem Schießplatz in Güstrow trainierten Landesbeamte; der Minister stand bei Schießwettkämpfen Pate.

Andererseits lagen Caffiers Ministerium zum Zeitpunkt des Kaufs ja schon Hinweise vor, dass ebendieser Schießplatz Knotenpunkt des „Nordkreuz“-Netzwerks war, in dem man sich darauf vorbereitete, nach einem Umsturz die Bundesrepublik von MigrantInnen und Linken zu säubern. Munition war schon reichlich gestohlen, Leichensäcke waren gestapelt worden.

Deutsche Sicherheitskräfte waren in diesem Klub gut vertreten. Caffier ließ die staatlichen Eliteschützen also an einem Ort ausbilden, wo auch einige seiner Männer sich in groteske Endzeit- und Vernichtungsfantasien hineinballerten und das Grundgesetz als irgendeine Fabel aus dem Abendland galt. Dass der Schießplatzbetreiber auf diese Weise über Jahre viel zu tiefen Einblick in den Sicherheitsapparat erhalten konnte, rügte vergangenes Jahr eine Kommission, die Innenminister Caffier selbst eingesetzt hatte.

Quelle        :       TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben      —       Lorenz Caffier im Plenum des Landtages Mecklenburg-Vorpommern im März 2019.

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Unten      —      Plenarsitzung des Bundesrates am 12. April 2019 in Berlin.

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Nur in der Schweiz ?

Erstellt von DL-Redaktion am 16. November 2020

Furcht vor den Schnüffelstaat

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Die Schnüffler des Führers einst und heute ?

Quelle      :        INFOsperber CH.

Monique Ryser / 15. Nov 2020

Verkehrte Welt im Kanton Solothurn: Ein mehrheitlich bürgerliches Komitee wehrt sich gegen das neue Polizeigesetz.

Die Polizei im Kanton Solothurn soll künftig eigenständig ohne richterliche Erlaubnis verdeckte Fahndungen zur «Erkennung oder Verhinderung von Straftaten» durchführen können. Nur wenn die Fahndung einen Monat übersteigt, ist eine Genehmigung durch einen Richter erforderlich. Verdeckte Vorermittlungen (mit richterlicher Genehmigung) sollen zudem neu auch in privaten oder abgeschlossenen Räumen möglich werden. Sämtliche Jungparteien des Kantons Solothurn wie auch ein bürgerliches Komitee haben erfolgreich das Referendum gegen das Gesetz ergriffen, weshalb es am 29. November zur Abstimmung kommt.

Wie weit darf die Polizei ohne Tatverdacht gehen?

Der Kampf ums revidierte Gesetz tobt darum, wie weit die Polizei ohne genügenden Tatverdacht gehen kann, um eine mögliche Straftat zu verhindern. Denn wäre der Tatverdacht da, würden die Regelungen in der Strafprozessordnung des Bundes und im bisherigen kantonalen Polizeigesetz genügen.

Die Tendenz, der Polizei mehr Rechte zur Überwachung der Bürgerinnen und Bürger zu geben, ist nicht neu: Seit den Terrorattacken in den USA und in Europa verlangen Polizei und Justiz weltweit zusätzliche Instrumente – immer mit dem Ziel, Taten zu verhindern. Diese Möglichkeiten kollidieren oft mit grundlegenden Freiheitsrechten und dem Recht auf Privatsphäre der Menschen, ohne dass sie den Beweis angetreten haben, dadurch effektiv mehr Sicherheit zu schaffen.

Kampf gegen Pädokriminelle als Argument

Als Beispiel für die Notwendigkeit der neuen Regelungen nennt die Regierung des Kantons Solothurn in den offiziellen Abstimmungsinfos das Entdecken von Pädokriminellen im Internet. Mit verdeckter Ermittlung könnte sich eine Beamtin oder ein Beamter mit dem falschem Profil einer Minderjährigen in einen Chatroom begeben und so Pädokriminelle enttarnen. Das Beispiel ist gut gewählt: Niemand kann gegen eine solche Ermittlung etwas haben. Zurzeit besteht auch keine Bundesregelung für solche zufälligen «Suchaktionen» nach Pädokriminellen ohne Tatverdacht, allerdings wurde bereits ein entsprechender Vorstoss eingereicht, der diesen spezifischen Fall regeln soll. Die Kantone müssen vorläufig also eigene gesetzliche Grundlagen dafür schaffen. «Dann soll man aber eben genau diesen Fall im Gesetz festschreiben und nicht eine allgemeine Formulierung wählen, die sehr viele andere Interventionen ohne Tatverdacht auch möglich macht», sagt Markus Spielmann, FDP-Kantonsrat, Anwalt und Initiant des bürgerlichen Referendums. Das Gesetz mache keine Einschränkungen weder der Delikte noch der Zielpersonen. Die verdeckten Fahndungen könnten ins Uferlose ausgedehnt werden, meint Spielmann. «Das stellt einen massiven Eingriff in die Privatsphäre von allen dar und wird wirkungslos bleiben. Wäre das Instrument beschränkt auf schwere Delikte oder auf Pornokriminelle im Internet, könnte man nichts dagegen sagen.»

Juristen und Juristinnen warnen – Regierungsrätin reagiert pikiert

Spielmann ist nicht der einzige Anwalt, der sich gegen das neue Polizeigesetz wehrt. Auch der Solothurner Anwaltsverband (SolAV) stellt sich gegen das Gesetz. Es würde einen enormen Machtausbau für die Polizei bewirken, das sei nicht mit rechtsstaatlichen Grundsätzen zu vereinbaren», sagte die Präsidentin des Anwaltsverbandes, Eveline Roos, gegenüber der Solothurner Zeitung.

Den massiven Widerstand gegen das Gesetz wollte die zuständige Regierungsrätin, die SP-Frau Susanne Schaffner, nicht unwidersprochen lassen. In einem vor einigen Tagen erschienenen Interview sagte sie: «Vor allem aus Anwaltskreisen kommt nun aber der Widerstand. Diese schätzen die präventive Arbeit der Polizei offensichtlich nicht. Täterschutz scheint da wichtiger als Opferschutz.» Und weiter: «Es geht den Gegnern darum, Misstrauen gegen den Staat und seine Institutionen zu schüren. Das erachte ich als gefährlich, weil die Solothurnerinnen und Solothurner eine Polizei verdient haben, die sie vor Verbrechen schützen kann.»

Regierungsrat zur Sachlichkeit verpflichtet

Das waren harte Worte der Regierungsrätin, die wiederum Folgen hatten. Erstens wehrte sich der Anwaltsverband: «Es ist nicht nur in der Schweiz oder in Solothurn richtig und wichtig, dass sich Anwältinnen und Anwälte kritisch mit neuen gesetzlichen Regeln auseinandersetzen, welche die Kompetenzen der Polizei erweitern», replizierte die Präsidentin des Verbandes. Und: «Für Täter und Opfer ist auch im Kanton Solothurn ausschliesslich die Schweizerische Strafprozessordnung anwendbar.» Der Widerstand richte sich nicht gegen die Polizei, sondern gegen das Gesetz, ergänzte sie.

Politiker  und ihre Schergen ändern sich nie !!!

Zweitens reichte Kantonsrat Spielmann im Parlament eine Kleine Anfrage ein mit dem Titel: «Ist das Ergreifen eines Referendums gefährlich für den Staat?» Darin beklagt er «Behördenpropaganda» und fragt den Gesamtregierungsrat, ob er die Aussage seiner Kollegin mittrage, dass ein Referendum das Misstrauen gegen den Staat säe. Zudem will er wissen, wieso auf der Website der Kantonspolizei für das neue Gesetz geworben worden sei und warum zur Erklärung der Vorlage in der Abstimmungsinfo «Gruselbeispiele» gewählt wurden.

Die Antwort dazu wird erst nach der Abstimmung am 29. November eintreffen. Der Anwaltsverband hat aber bereits angekündigt, dass er bei einem Ja der Stimmberechtigten zum neuen Polizeigesetz eine Überprüfung der neuen Regelungen durch das Bundesgericht begrüssen würde.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquellen         :

Oben         —       (from left) w:Philipp Bouhler (Reichsleiter and Chief of Hitler’s Chancellery (Kanzlei des Führers)), SS-Hauptsturmführer w:Karl Freiherr Michel von Tüßling (Bouhler’s personal adjutant), w:Robert Ley (head of the German Labour Front) with his wife Inga; Munich, July 1939

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Distanzen im Sozialstaat

Erstellt von DL-Redaktion am 16. November 2020

Eine zeitgemäße gerechte Sozialstaatlichkeit

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Von Jimmy Bulanik

Die Menschen im Inland erachten es in allen Bundesländern für notwendig das es eine zeitgemäße und gerechte Sozialstaatlichkeit bedarf. Der Zeitgeist der Agenda 2010 ist seit langem vorbei. Die Bundespolitik hat dies offensichtlich nicht erkennen wollen.

Gleichwohl die Zivilgesellschaft ist mit ihren berechtigten Bedürfnissen von Belang. Dies betrifft diverse Segmente. Das Einkommensverhältnis muss in der Wirklichkeit für alle steigen.

Die Bedingungen eines Arbeitsvertrages muss gerechter werden. Insgesamt muss die humane Wertschöpfung gerecht gewürdigt werden. Alle Kapazitäten sind vorhanden.

Die Räson muss hergestellt werden. Je mehr die Menschen in allen Bundesländern dahingehend aktiv werden, desto mehr handhaben sie die Vertretung ihrer legitimen Interessen für sich selber und jenen Menschen welche am Herzen liegen richtig. Dabei ist wichtig das die Erscheinungsformen in der Öffentlichkeit sichtbar werden wird.

Das hohe Gut des Versammlungsrecht ist dabei von entscheidender Bedeutung. Die Einbindung eigener Medien mittels des Internet ist unverzichtbar. Auf der Ebene des Versammlungsortes sind Einladungen an die Politik im Stadtrat, Landtag, Bundestag immer vorteilhaft.

Bündnispartnerschaften sind immer hilfreich. Auch diese gilt es zu kontaktieren. Das können sein der Paritätische Wohlfahrtsverband, der VdK, der DGB, die Verdi.

Ebenfalls zu überlegen ist, welche Fraktion als ansprechend erachtet wird. Das kann das Bündnis 90 / Die Grünen sein. An denen führt politisch und gesellschaftlich kein Weg vorbei.

Darum sollten diese bei humanistischen und ökologisch – sozialen Ziele eingebunden werden. Mit ihnen sollte über das bedingungslose Grundeinkommen proaktiv kommuniziert werden. Die Linke hingegen ist seit vielen Jahren nicht in der Lage sich dafür zu entscheiden.

Auch das muss berücksichtigt werden. Die zeitgemäße soziale Gerechtigkeit wird nicht von der Bundespolitik geschenkt werden. Deshalb müssen die Menschen in der Republik dafür streben.

Eine Email an MdB für den eigenen Wahlkreis können alle bewerkstelligen. In diesen gegenwärtigen Zeiten besteht genug vakante Zeit dafür. Der Bundestag wird konstatieren das sich Menschen vermehrt für ihre Interessen einsetzen.

Die Zeit für die soziale Gerechtigkeit ist gekommen

Der grundsätzliche Weg zu einer erfolgreichen Veranstaltung nach dem Versammlungsrecht muss angemeldet werden. Bedingt durch den Föderalismus entweder bei der örtlichen Polizei oder im zuständigen Rathaus. Das Thema der zeitgemäßen sozialen Gerechtigkeit muss benannt werden.

Angaben werden notwendig werden. Die Anzahl der zu Personen welche zu der Veranstaltung erwartet werden. Welche Materialien zur Außendarstellung verwendet werden.

Selbst erstellte Dokumente zum Beispiel. Vorbereitete MP3 Dateien mit einer Rede, Lieder, Fahnen, Transparente, Megaphone, Schilder, Sprühkreide etc. Die Menschen welche als die Ordnung auf der Versammlung ausüben werden.

Pro fünfzig Personen bedarf es eine Person mit einer weißen Armbinde mit schwarzer Aufschrift „Ordnerin“, bzw. „Ordner“ muss sichtbar getragen werden. Kosten entstehen nicht für das Anmelden einer Veranstaltung in der Öffentlichkeit. Es gibt kein Mindestalter für das Anmelden einer Veranstaltung unter freiem Himmel nach dem verbrieften Grundrecht auf Versammlung.

Immer sinnig ist im Vorfeld einer Veranstaltung die Studien mit evidenten Daten der sozialen Verbände zu haben. Gute Argumente und Tatsachen untermauern den Erfolg einer öffentlichen Veranstaltung zur Thematik der sozialen Gerechtigkeit.

Strategisch ist es gänzlich ratsam soziale, außerparlamentarische Bewegungen wie Fridays For Future, Black Lives Matter mit zu mobilisieren. Im Gegenzug ein verbindlicher Teil derer Mobilisierung bei bevorstehenden Friday For Future Kundgebungen zu sein.

Die Orte für die Kundgebungen sollten mit Bedacht ausgesucht werden. Geeignet sind Orte an denen die öffentliche Aufmerksamkeit sicher ist. Zum Beispiel die Wohnorte der Reichen oder Orte an denen diese sich gerne privat aufhalten.

Dann kam der BASTA machte alles zu PASTA

Das kann ein Golfclub sein. Ein Tennis Club, ein Wassersport Club oder beliebte Orte des Konsum. Je öfter diese beehrt werden, desto besser ist es seine Ziele in der Wirklichkeit zu bewerkstelligen.

Die Kontinuität ist bei solchen Veranstaltungen für humanistische Ziele wie der Ökologie, soziale Gerechtigkeit muss konstant hoch bleiben.

Lasst die reichen ein Adressat der gemeinsamen Themen sein. Sollen sie doch die Kanäle ihrer Kommunikation in die Politik, Wirtschaft nutzen. Ladet diese Menschen auf eure Kundgebungen ein und wirbt um sie.

In jedem Fall wünsche ich alle ein glückliches Gelingen ! Die Zeit ist günstig. Sie zu nutzen obliegt uns allen.

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Oben       —     social distancing

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Aus den Dannenröder Wald

Erstellt von DL-Redaktion am 16. November 2020

In der Dannenröder Waldbesetzung geräumt

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Quelle:    Scharf  —  Links

Statement von Carola Rackete

Deutschland hat sich zum Schutz der Artenvielfalt und zum Einhalten des 1.5 Grad Ziels verpflichtet. Die Mehrheit der Bevölkerung befürwortet Klimaschutz und stellt Umweltschutz sogar über Wirtschaftswachstum. Warum warten wir immer noch auf die Umsetzung dieser Abkommen und müssen in der Klimakrise einen alten Mischwald gegen ein Verkehrskonzept schützen, das keine Zukunft hat?

Es heißt als Antwort: der Bundesverkehrswegeplan sei beschlossen, Bauverträge seien unterschrieben, der Bau juristisch genehmigt. Allerdings werden in jedem Fall Verträge oder Gesetze gebrochen werden müssen: entweder die Verträge mit den Baufirmen oder die internationalen Abkommen zum Schutz unserer Lebensgrundlagen. Die Frage ist: Wer hat die Macht zu entscheiden, was davon wichtiger ist?

Klar ist, die fossile Energielobby, Autolobby und Agrarlobby investieren jährlich Millionen um die Bundespolitik zu beeinflussen. Sie haben kein Interesse das System zu verändern, von dem sie profitieren. Die Kosten werden von Menschen im Globalen Süden und von zukünftigen Generationen getragen. Sie alle haben heute kein Möglichkeit auf die Politik der großen Industrieländer einzuwirken, die ihre Zukunft mit Asphalt verbaut.

Klar ist, durch freundliches Bitten haben sich die Machtverhältnisse noch nie geändert. Martin Luther King schrieb aus Birmingham Jail an seine moderaten Kritiker, dass das größte Problem der Bürgerrechtsbewegung nicht die offenen Gegner wie der Ku-Klux-Klan seien, sondern ebendiese Moderaten, die ihn inhaltlich unterstützten, aber sich nicht konsequent für die Veränderung einsetzen wollten. Heute wissen wir: was damals als zu radikaler Ziviler Ungehorsam galt, machte den Erfolg der Bewegung erst möglich. An dieser Situation sind wir als Umweltgerechtigkeitsbewegung wieder: die Mehrheit befürwortet natürlich das Vorhaben einen lebensfähigen Planeten zu erhalten, aber die Machtverhältnisse zu verändern, so dass unsere Lebensgrundlagen erhalten werden können, das wird wiederum als zu radikal angesehen.

Klar ist, wir brauchen genau jetzt Menschen, die die System- und Machtfrage stellen, denn ganz offensichtlich regeln die Märkte seit Dekaden nichts und wir rasen mit jedem neuen Kilometer Autobahn weiter ungebremst auf die Ökologische Katastrophe zu. Wir sollten uns auch bewusst sein, dass etwa in Brasilien oder den Phillippinen die Menschen, die sich für den Schutz ihrer Territorien und ihrer Lebensgrundlagen einsetzen, oftmals massiv bedroht und Hunderte von ihnen jedes Jahr ermordet werden. Hier in Deutschland sind wir aber nicht nur durch unseren Konsum für Treibhausgasemissionen und die globale Umweltzerstörung verantwortlich, wir sind auch privilegiert, weil wir uns fast gefahrlos für die notwendigen Veränderung einsetzen kennen. Es ist Zeit diese Verantwortung auch zu übernehmen.

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Ich fordere daher alle Menschen auf, die schweigend den Widerstand im Dannenröder Wald unterstützen sich auch aktiv dem Widerstand anschließen. Wir können nicht alle zu hause bleiben und hoffen, dass Andere uns die unangenehme Arbeit abnehmen.

Gleichzeitig möchte ich die Medien aufforden, ihren Fokus nicht auf auf mich als öffentlich bekannte Personen zu lenken, sondern allen Menschen, die sich gegen Umweltzerstörung einsetzen, egal ob hier im Dannenröder Wald – aber vielmehr noch im Globalen Süden – Gehör zu verschaffen.

Urheberrecht
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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 16. November 2020

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Giffeys doktert herum, Söder gibt sich als Cheffemist und wir bleiben liberal und antiautoritär bis der Arzt kommt.  Damit Biontech nicht schnellverdrostet, dürfen die Erfinder*innen nicht zu Lanz gehen. Derweil hat die SPD ewig mit Giffeys lausigem Lappen herumgedoktort.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Kein Parlamentsvorbehalt im „dritten Bevölkerungsschutzgesetz“.

Und was wird besser in dieser?

Wäre hübsch, die Opposition lieferte einen Entwurf für ein „Gesetz zum Schutz vor Bevölkerungsschutzgesetzen“.

Özlem Türeci und Uğur Şahin von dem Unternehmen Biontech haben einen Impfstoff gegen das Coronavirus entwickelt, der zu 90 Prozent wirksam ist. Ist das Ende der Pandemie nun in Sicht?

Nee, der Anfang eines Hypes à la „Frau Türeci ist unser Zuckerberg“. Die Story „von der Migrantin zur Menschheitsretterin“ wird so vorweihnachtlich bepudert, dass man die drohende Schnellverdrostung schon ahnen kann. Also zum Schutz aller Beteiligten: Nüchtern gucken, was der Impfstoff kann, verantwortungsbewusst einsetzen, kein Podcast und nicht zu Lanz gehen.

Nach der Anti-Corona-Demo in Leipzig, bei der Po­li­zis­t:in­nen, Jour­na­lis­t:in­nen und Ge­gen­de­mon­stran­t:in­nen von Rechten angegriffen wurden, kriselt es in der sächsischen Koalition. Sehen wir bald den Koalitionsbruch?

So billig wäre noch keine Protestbewegung zu Erfolg gekommen. Denn – außer der regierenden Kenia-Koalition sind rechnerisch nur Querfrontregierungen möglich: Mit der AfD oder den Linken. So rauften sich CDU, Grüne und SPD zusammen – Not, gutes Gespräch und Elend. Die Demo war zu groß, um zugelassen zu werden; und zu bunt, um Nazis und Gewalttäter auszusortieren. Jokerfrage: Was hätte ein Innenminister, der mit Teilen der Demo sympathisiert, anderes gemacht als genau die „Deeskalationsstrategie“, die glanzvoll schiefging?

Im Streit über ihr Doktorarbeitsplagiat hat Franziska Giffey lange geschwiegen. Nun verkündet sie, auf den Doktortitel zu verzichten. Richtig so?

Der lausige Lappen – Plagiate auf 75 von 205 Seiten – hat die SPD bereits eine verheißungsvolle Vorsitzende und nun bald auch eine Bürgermeisterkandidatin gekostet. Giffey selbst hat von vornherein auf herumdoktern gesetzt, statt nüchtern einzuschätzen, dass sie Mist gebaut hat. Fremdmist sogar. Mit einem Geständnis am Anfang wäre sie ungefähr dort gelandet, wo sie jetzt ist – nur Jahre früher. Also praktisch vorm Comeback.

Am Freitag waren die Co­ro­na-In­fek­tions­zahlen in Deutschland auf einem neuen Höchst­stand, obwohl viele Bereiche wie etwa Restaurants geschlossen sind. Brauchen wir noch härtere Maßnahmen?

Im März konnten 7.000 Tests pro Tag untersucht werden, jetzt 300.000. Der Anstieg erklärt sich also gutteils statistisch. Das allerdings dürfte Hinterbliebenen eine mäßig tröstliche Grabinschrift sein, in jedem einzelnen Fall kann es ums Leben gehen. Allem Quertrinkergetrommel zum Trotz wünschen sich im aktuellen „Politbarometer“ 30 Prozent der Befragten härtere Maßnahmen. Wir sind liberal und antiautoritär bis der Arzt kommt. Dann nicht mehr.

Die CSU ist nicht gerade für ihre Frauenpolitik bekannt, diese Woche spricht Söder sich plötzlich für eine Frauenquote in DAX-Vorständen aus. Wie kommt’ s?

Quelle        :        TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle       :        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

 

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DL – Tagesticker 16.11.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 16. November 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Liebe Leser-Innen,

nach einigermaßen überraschenden Eingriffen durch den Hoster der Webseite mussten wir schnellstens reagieren und wechselten den Provider, bei dem wir mehr als 12 Jahre Kunde waren. Das dieser Umzug  schon am Wochenende von statten ging, hat auch uns verwundert und wir bedanken uns dafür. Danke auch  für die vielen Nachfragen und das gezeigte Interesse. Wir würden uns über einen weiterhin regen Besuch sehr freuen. Packen wird die nächsten 12 Jahre also an.

Mit freundlichen Grüßen
Redaktion- DL  – IE-

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Was leben wir doch ein stumpfen Gesellschaft, wenn niemand die Nebengeräusche wahrnimmt ? „Ich gratuliere Joe Biden zu seinen Wahlsieg und freue mich auf die zukünftige Zusammenarbeit mit ihm ! – Könnten solche Sätze nicht auch als Werte, einer Charakterfrage gedeutet werden ? Gratulieren – „Ich“- „Arbeiten“ – „Wir schaffen das?“  Gesprochene Unterschiede zwischen „Macht und Gefolgschaft“ –  „Wähler und Gewählte?“

Merkel, Macron, Johnson – Staatschefs gratulieren „Präsident Biden“

1.) TRUMP NICHT ERWÄHNT

Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt in einer Stellungnahme keinen Zweifel am Wahlsieg von Joe Biden. Auch Boris Johnson und Emmanuel Macron gratulieren Biden zum Sieg. Donald Trump erwähnen sie mit keinem Wort. Nachdem mehrere US-Medien Joe Biden zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt haben, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Biden gratuliert. Sie freue sich auf die Zusammenarbeit mit „Präsident Biden“, schrieb Merkel in einem Statement. „Herzlichen Glückwunsch! Die amerikanischen Bürgerinnen und Bürger haben entschieden. Joe Biden wird der 46. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika“, begann Merkel ihre schriftliche Stellungnahme – und ließ damit keinen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung. US-Präsident Donald Trump hat Biden als Wahlsieger bislang explizit nicht anerkannt. „Ich freue mich auf die künftige Zusammenarbeit mit Präsident Biden“, erklärte Merkel weiter. „Unsere transatlantische Freundschaft ist unersetzlich, wenn wir die großen Herausforderungen dieser Zeit bewältigen wollen.“

Welt-online

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Ohhhh !!!   Wer seine Türen so weit offen stehen lässt? „Könnte es eine bessere Einladung zum Einzug für das Corona-Virus geben?“

„Erhebliche Einschränkungen in den nächsten vier bis fünf Monaten“

2.) Altmaier zu Corona-Maßnahmen

Wirtschaftsminister Altmaier warnt bei den Corona-Regeln vor zu frühen Lockerungen – und stimmt die Deutschen auf eine lange Durststrecke ein. Ministerpräsident Kretschmer sieht das ähnlich. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat eindringlich vor zu frühen Lockerungen der Corona-Maßnahmen gewarnt. „Zur Zwischenbilanz gehört auch, dass die Infektionszahlen nach wie vor viel zu hoch sind. Sehr viel höher sogar als vor zwei Wochen“, sagte Altmaier der „Bild am Sonntag“ (BamS). „Trotz aller Anstrengungen ist eine Wende zum Besseren noch nicht erreicht“, sagte er. „Wir müssen handeln, sonst verlieren wir den Kampf gegen das Virus.“ Für das Öffnen von Restaurants und Kinos sieht der Minister deshalb aktuell „wenig Spielraum“. „Wir sind aus dem Gröbsten noch nicht raus.“ Ziel müsse es sein, die Infektionswelle nachhaltig zu brechen. „Einen Jo-Jo-Shutdown mit ständigem Öffnen und Schließen der Wirtschaft können wir uns nicht leisten.“ Die Bundesregierung sorge dafür, dass die am härtesten Betroffenen umfassende Hilfe bekommen – „egal, wie lange die Einschränkungen andauern und egal, was die nächsten Wochen und Monate bringen“.

Spiegel-online

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Ist nicht besonders so einen Vorfall als Zeichen eines fehlenden Charakters zu bezeichnen ? Politische Hochstapelei mutiert zum Normalfall. Mit anderen Worten : „Auch ein schlechter Dr. kann ein guter Arzt sein?“. Ich würde den Politiker-Innen meinen Dr. Titel vor die Füße werfen, wenn ich denn Einen hätte ! „Anstand schmückt sich nicht mit fremden Federn –  Anstand setzt sich aber auch nicht in einen Politikersessel, selbst wenn sie Lindner oder Guttenberg heißen. Kann auf etwas verzichtet werden – was eventuell Unrechtmäßig erworben wurde?

Giffey verzichtet auf Doktortitel

3.) Sie verdient eine Chance

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey kommt einer Aberkennung ihres Titels zuvor. Ein konsequenter Schritt, der für sie spricht. Eines kann man Franziska Giffey nicht vorwerfen, nämlich mangelnde Transparenz. Als die Onlineplattform Vroniplag im Jahr 2019 publik machte, dass die SPD-Politikerin in ihrer Doktorarbeit plagiiert haben soll (damals war noch von 119 Fundstellen die Rede), zog Giffey glasklare Konsequenzen: Sie legt die Arbeit der Freien Universität zur erneuten Prüfung vor. Sie kandidierte nicht für den SPD-Vorsitz. Sie kündigte an, im Falle einer Aberkennung des Titels auch ihre politischen Ämter niederzulegen. Nun geht Giffey erneut in die Offensive: Sie verzichtet auf den Titel. Und bleibt Politikerin. Hintergrund ist, dass die FU das Prüfverfahren erneut aufrollen und Giffeys Arbeit noch einmal unter die Lupe nehmen muss. Einer förmlichen Aberkennung des Doktortitels kommt Giffey damit zuvor. Und damit auch dem Aus ihrer politischen Karriere. Ein Akt der Verzweiflung in letzter Minute? So mögen es einige sehen. In erster Linie ist es aber ein konsequenter Schritt, der für Giffey spricht.

TAZ-online

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Da haben sie recht Frau Seyran  Ates ! Aber solche Sätze müssten allen Religionen gesagt werden. Denn letztendlich gehen alle Religionen mit den Politikern Hand in Hand. Ein guter Gläubiger in seiner Religion ist für gewöhnlich ein treuer Wähler seiner C- Clan-Partei !! Zumindest wurden  die Wähler dieses Landes noch bis weit in die 70ger Jahren von den Kanzeln dazu aufgefordert !

Der Kampf muss gegen den politischen Islam geführt werden

4.) DERADIKALISIERUNG

In Wien hat ein Islamist vier Menschen erschossen, obwohl er in einem Deradikalisierung Programm war. Seyran Ates zweifelt den Nutzen bestehender Programme an. Sie schreibt, der Kampf gegen Islamismus müsse viel früher beginnen. Wie sehr hasse ich diesen Moment, wenn ich mir auf die Zunge beißen muss, um nicht zu sagen, „das habe ich doch gesagt, dass es in Europa noch viele und sehr schlimme Attentate durch Islamisten geben wird“. Ich hasse diesen Moment nicht wegen der vielen tauben und blinden Politiker und Politikerinnen, sondern wegen der Opfer. Meine Trauer und meine Wut sind so groß, weil all die entsetzlichen Anschläge absehbar und vor allem – davon bin ich zutiefst überzeugt – abwendbar gewesen wären. Ich weigere mich dem Ruf einiger Entscheidungsträger und Entscheidungsträgerinnen zu folgen, egal aus welchem Bereich der Politik und Sicherheit sie rufen. Nämlich, dass wir uns an islamistische Anschläge gewöhnen müssen. Diese Menschen sind für mich Mittäter und Mittäterinnen, weil sie ihre Arbeit wirklich nicht gut machen und anderen keine Chance geben, einen Paradigmenwechsel einzuleiten. In diesen Spiegel mag kein(e)r von ihnen schauen. Die Illusion, dass es einen selbst nicht erwischen würde, ist also nun geplatzt, und die Realität hat manch einen Leugner der Gefahren durch den politischen Islam eingeholt. Angetrieben vom Dominoeffekt der jüngsten grausamen terroristischen Akte in Paris und Nizza ist die Hauptstadt Österreichs nicht verschont geblieben. Die Wahrheit ist, dass die verübten Anschläge im Herzen Europas bewiesen haben, dass niemand mehr sicher ist und dass unser Vertrauen in unsere Sicherheitsdienste ein weiteres Mal beschädigt wurde.

Cicero-online

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Das Lesen eines solchen Artikel lädt gerade zu neuen Theorien vor Öffnung der Mauer in den 89-ger Jahr an. Ein heute, in Silwingen geparkter Wagen rollte mit Mutti am Steuer auf die Mauer zu, um deren Öffnung  ja nicht zu verpassen? Das Leben zeigt doch manchmal seltsame Verwirrungen. Alles was lange so fern – steht plötzlich so nah ? Der Wagen parkt wohl immer noch auf seinen Platz und wurde mit einen Hochmotorigen getauscht?

Die Vereinigte Linke in der DDR und ihr Scheitern im Herbst 1989.

5.) Utopische Spätstarter – Vereinigte Linke

Es ist kein großes Geheimnis, dass sich in der heutigen Linkspartei das Interesse an der SED-Geschichte in Grenzen hält. Dabei ist die Partei, mit Nietzsche gesprochen, »das Resultat früherer Geschlechter« und damit auch ihrer »Verirrungen, Leidenschaften und Irrtümer, ja Verbrechen«. Auch wenn die Genossen all die Verwerfungen heute verurteilen und sich ihrer Geschichte, in den Worten des Philosophen »für enthoben erachten«, so bleibt die Tatsache, dass sie aus eben dieser Vergangenheit herstammen. Wer sich seiner Geschichte nicht bewusst ist, ist dazu verdammt, seine Fehler zu wiederholen. Wem die SED-Historie zu lang oder zu langweilig ist und wer doch aus linker Sicht erfahren möchte, was das für ein Staat war, in dem Politbüro und Parteiapparat die Führungsrolle beanspruchten, wer wissen will, warum die DDR am Ende keine Chance hatte, dem sei ein Heftchen ans Herz gelegt, das unlängst bei der Rosa Luxemburg Stiftung erschienen ist: »Sozialistische Alternative DDR 89. Die Initiative für eine Vereinigte Linke in Texten und Dokumenten«. Unter den Bürgerbewegungen der Wendezeit hat es tatsächlich eine Gruppierung gegeben, deren Hauptforderung ein freiheitlicher und demokratischer Sozialismus war und das in einer selbstständigen DDR! Das wollten anfangs auch die anderen: das Neue Forum, Demokratie Jetzt, ja sogar der Demokratische Aufbruch, der dann bald in der CDU aufging. Die Vereinigte Linke aber, die mit ihrem programmatischen Namen leider nie über eine Initiative hinauskam, blieb bei dieser Forderung auch nach dem 9. November 1989.

ND-online   

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Warum sollte er Politiker-Innen anderer Clan-Parteien auf seine Reisen mitnehmen wenn doch alle die gleichen Ansichten verkaufen ? Hat es nicht in Schland schon immer nur eine SED gegeben ? Und dann der Nübel – galt er nicht als einer der größten Übel?

Müller soll Ehefrau auf Dienstflügen bevorzugt haben

6.) Entwicklungsminister in der Kritik

Der Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) soll seine Ehefrau, eine gelernte Rechtsanwaltsfachfrau, auf Dienstreisen mitgenommen haben, anstatt den Platz anderen Politikern zu geben. Das berichtet die „Bild am Sonntag“. Demnach soll sie seit der Bundestagswahl sieben mal in der Regierungsmaschine mitgeflogen sein. Die Flüge gingen dem Bericht zufolge in Entwicklungs- und Schwellenländer. Der FDP-Politiker und ehemalige Entwicklungsminister Dirk Niebel sagte der Zeitung, er sehe keinen sinnvollen Grund für dieses Verhalten. „Meine Frau hat mich auf keiner Auslandsdienstreise als Minister begleitet. Dafür gab es auch nie eine dienstliche Notwendigkeit. Die Plätze in einer Delegation sind sehr knapp und wertvoll, deshalb habe ich immer Vertreter des Parlaments, der Zivilgesellschaft, der Medien und Wirtschaft mitgenommen.“ Die entwicklungspolitischen Sprecher anderer Parteien hätten dagegen oft nicht mitreisen können. „In der gesamten Legislaturperiode gab es nicht eine Einladung. Mehrfach habe ich das angesprochen. Die Reaktion war: Das sei so, er als Minister könne nun mal bestimmen, wer mitreist“, sagt etwa der entwicklungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Christoph Hoffmann der „BamS“. Müller tue der Entwicklungspolitik keinen Dienst, wenn er Parlamentarier systematisch von Informationen vor Ort ausschließe, kritisierte Hoffmann. Der Kollege von den Grünen sei kein einziges Mal mitgereist.

Tagesspiegel-online

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Die neuen Corona-Bücher sind da –

7.) Der ganze Katalog

„Ich bin dann mal zuhause“
Hape Kerkeling

„Lassen Sie mich durch, ich muss zum Arzt“
Dr. Eckart von Hirschhausen

„Husten, wir haben ein Problem“
Horst Lichter

„Kevin – Allein zu Haus“
Kevin Kühnert

„Der Mann, dem von ärztlicher Seite aus geraten wurde, nicht mehr aus dem Fenster zu steigen“
Von diesem einen Skandinavier

„Ich bin so lächerlich reich, was kümmert mich euer Shitstorm“
Von der Harry-Potter-Frau

„Es erinnert mich alles an die DDR …“
Monika Maron

„Und Gott schuf Jacques Weindepot“
Ulrich Wickert

„Lockdown Under“
Dame Edna

„Dieter for One“
Dieter Hallervorden

„I WILL NEVER LEAVE THE (WHITE) HOUSE“
Trump

„Sitz da da“
Hermann Hesse

„2020“
George Orwell

„Der Mörder muss hier im Haus sein“
Ulla Hahn

„Das Schlimmste an der Pandemie ist, dass Christian Y. Schmidt von Anfang an Recht hatte“
Elias Hauck

Titanic

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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