„Anstatt in Ideen wird in Identitäten gedacht“

Caroline Fourest im Gespräch mit Doris Akrap – TAZ

Die französische Journalistin Caroline Fourest rechnet sich zur „Charlie-Hebdo-Linken“: Menschen, die über Religion, Rassisten und Fanatiker lachen und Meinungsfreiheit und Säkularismus verteidigen. Ihr neues Buch handelt von der „beleidigten Generation“

taz am wochenende: Frau Fourest, Sie sind bekannt als Kritikerin des radikalen Islamismus und als Verteidigerin eines radikalen Säkularismus. Ihr neues Buch „Generation Beleidigt“ handelt aber nicht von empfindlichen Islamisten, sondern von der entsprechenden Leberwurstigkeit der sogenannten identitären Linken. Wieso auf einmal so ein Nebenschauplatz?

Caroline Fourest: Es handelt sich zwar um eine relativ kleine Gruppe antirassistischer Linker, aber es ist eine wahnsinnig laute, die sich überall Gehör verschafft. Der eigentliche Grund ist aber, dass wir ständig über den Islam reden, wenn es eigentlich um Meinungsfreiheit gehen sollte.

Die diese Linken gefährden?

Wir leben in einer Zeit, in der ein Antisemit, ein Nazi oder ein Islamist ohne größere Probleme seine Weltanschauungen auf den sozialen Medien verbreiten kann, während es für radikal säkulare Linke immer schwieriger wird, ihre Ansichten zu vertreten. Und zwar auch, weil sie von diesem Teil der Linken, den identitären Linken, daran gehindert wird. In meinem Buch will ich zeigen, dass diese Strömung den Vorwurf der kulturellen Aneignung so instrumentalisiert wie der türkische Präsident Erdoğan den Islam: Es geht ihnen darum, jene zum Schweigen zu bringen, die nicht ihrer Meinung sind.

Sie sind nicht nur in Frankreich eine viel gefragte Journalistin. Fühlen Sie sich ernsthaft zensiert?

Es ist mittlerweile einfacher geworden, einen antisemitischen Entertainer wie Dieudonné zu einer Veranstaltung einzuladen als einen Mitarbeiter von Charlie Hebdo, der den Laizismus verteidigt. Früher ging es in linken Jugendkulturen darum, die Zensurversuche religiö­ser oder patriarchaler Tyrannen lächerlich zu machen. Erinnern Sie sich an Madonnas Video zu „Like a Prayer“. Heute halten junge Linke antireligiöse Zeichnungen für respektlos. Die Bigotten haben die Herzen und Hirne junger Antirassisten erobert. Anstatt in Ideen wird in Identitäten gedacht. Anstatt den Himmel für Möglichkeiten zu öffnen, werden Möglichkeiten verringert.

Sie kritisieren, dass diese identitäre Linke nicht mehr zwischen Protest und Zensur, zwischen Demokratie und Diktatur unterscheiden kann. Gleichzeitig bezeichnen Sie diese Linke als „Inquisitoren“ und „Kultur-Taliban“, die „Zensur“ üben würden. Mir ist nicht bekannt, dass die Linke, von der Sie sprechen, Folterverhöre durchführt und Todesurteile ausspricht.

Die Inquisitoren haben ja selbst nicht geköpft. Aber sie haben die Jagd auf die Häretiker und Hexen angetrieben. Für mich ist das auch eine feministische Referenz. Die Linke, die Meinungsfreiheit verteidigen und Feministinnen schützen sollte, steht auf der Seite der Zensur, wenn sie der Meinung ist, dass eine Frau mit weißer Haut kein Bild malen darf, auf dem eine Frau mit schwarzer Haut zu sehen ist.

Sie erinnern in diesem Zusammenhang irgendwo in Ihrem Buch an eine Idee, die ich sehr gut fand: den Aneignungspreis.

Ja, der sollte an einen Autor oder eine Autorin verliehen werden, der oder die am besten über Menschen schreibt, die nur ganz entfernt etwas mit ihm selbst und seiner Kultur zu tun haben. Aber Hal Niedzviecki, der als Chefredakteur einer kanadischen Literaturzeitschrift diese Idee in seinem Magazin formulierte, hat deswegen seinen Job verloren. Dank der Gedankenpolizei der identitären Linken.

Sie beschreiben in „Generation Beleidigt“ aber auch, dass Sie aufgrund eigener Erfahrungen in der radikalen Linken verstehen können, dass sich Schwarze Lesben von dieser abwenden.

Ja. Ich war Teil eines radikalen lesbischen Feminismus. Ich weiß, was es heißt, Teil einer Minderheit zu sein, die manchmal die Geduld verliert: Ich musste früher unter Feministinnen dafür kämpfen, dass man Vergewaltiger auch dann denunziert, wenn es Arbeiter sind. Heute fordern intersektionale Feministinnen, Vergewaltiger nur zu denunzieren, wenn sie nicht Opfer von Rassismus sind. Also Harvey Weinstein: ja, Tariq Ramadan: nein. Das ist das Ende des Feminismus.

Sie werden in Frankreich auch „La Polémiste“ genannt. In Deutschland sind Leute schon fast beleidigt, wenn man das Wort Polemik nur ausspricht.

Vorsicht, als Polemiker in Frankreich gelten vor allem engagierte Intellektuelle. Damit ist weniger der Stil gemeint.

Gut. Dann Polemikerin mit polemischem Stil.

Ja, es kann sein, dass wir in Frankreich ein bisschen zu sehr in die Polemik verliebt sind. Manchmal ist es sehr stimulierend und man kann ein paar Fanatiker wütend machen. Auch wenn ich nicht sicher bin, ob nicht am Ende die Wut siegen wird. Nach der Terrorattacke auf Charlie Hebdo 2015 rief mich eine amerikanische Journalistin an, um zu fragen, wie es mir geht. Am Ende sagte sie: „Und jetzt wird Marine Le Pen gewählt.“ Ich sagte ihr, dass wir das verhindern würden, und ich sollte recht behalten: Marine Le Pen wurde nicht gewählt, aber Donald Trump.

Die „Generation Beleidigt“ ist Ihr erstes Buch, das auf Deutsch erscheint. Ihr Buch „Lob der Blasphemie“ von 2015 fand außerhalb Frankreichs keinen Verlag, obwohl Sie eine für internationale Medien arbeitende Journalistin sind. Wie zum Teufel wurde ausgerechnet die Blasphemie das letzte Tabu der globalisierten Welt?

Fragen Sie die Verlage. Es war offenbar allen zu heiß. Dabei hilft es nur dem Populismus, wenn immer weniger Leute den Mut haben, delikate Probleme anzusprechen. Interessanterweise redet die identitäre Linke übrigens auch nicht von kultureller Aneignung, wenn sich ungläubige Weiße einen Hidschab aufsetzen.

Wann fühlten Sie sich zum letzten Mal beleidigt?

Es ist nicht leicht, mich zu beleidigen. Aber als eine Feministin ablehnte, dass ich in ihrem Podcast über meine Erfahrungen spreche, war ich sehr beleidigt. Sie wollte lieber eine schwarze oder muslimische Feministin. Ich musste ihr sagen, dass ich mich nicht als weiß definiere und auch nicht so definiert werden will. Ich hab den Preis dafür bezahlt, mein Leben lang offen eine Lesbe zu sein. Ich hab einen Job deswegen verloren, bin von Nazis auf der Straße verprügelt und beschimpft worden. Nur, weil die jungen Feministinnen nicht mit mir einer Meinung sind, was die Meinungsfreiheit und den Säkularismus betrifft, haben sie entschieden, dass ich Teil der Welt der Herrschenden bin und nicht reden sollte.

Sie fordern dagegen einen „safe space für geistige Auseinandersetzung“.

Quelle         :          TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen           :

Oben        —       Caroline Fourest au rassemblement organisé par l‘Inter-LGBT place Baudoyer à Paris pour fêter le vote de la loi instituant le mariage et l’adoption pour les couples de même sexe en France.

Amzer – Own work

• CC BY-SA 3.0This image contains persons who may have rights that legally restrict certain re-uses of the image without consent.hide terms
• File:Caroline Fourest à Paris.JPG
• Created: 23 April 2013

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Unten       —       Université de la Terre (UNESCO) à Paris, le 2 avril 2011.

Jérôme Choain – Flickr: [1]

Permission details

This image, which was originally posted to Flickr, was uploaded to Commons using Flickr upload bot on 14 August 2011, 18:16 by TwoWings. On that date, it was confirmed to be licensed under the terms of the license indicated.

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 Die politischen Gefangenen von Gdeim Izik

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von Red. / 08. Nov 2020

Vor zehn Jahren haben sich die Sahraouis mit einem Zeltlager gegen Besetzer Marokko gewehrt. Über 20 sind seitdem in Haft.

Das Schreckgespenst – Die Geldpolitik

Von  Adam Tooze | The Guardianon

Übersetzung: Carola Torti

Die Gefahr einer Deflationsspirale ist real. Wird nun ein radikaler Politikwechsel der Zentralbanken die Weltwirtschaft revolutionieren?

Geht die Vorherrschaft des US-Dollars zu Ende? Und stehen wir angesichts rasant wachsender Staatsausgaben und enormer Defizite kurz vor der großen Inflation? Die exorbitanten Ausmaße der Interventionen in den Finanzmärkten, die Corona notwendig gemacht hat, und die alarmierende Polarisierung der US-Politik lassen derartige Fragen plausibel erscheinen.

Dabei sollten wir uns in Erinnerung rufen, dass noch im März die ganze Welt nach Dollars rief. Statt der realen Gefahr steigender Inflation stehen die Zentralbanken – im Gegenteil! – derzeit vor dem Problem, wie eine Deflationsspirale vermieden werden kann. Fallende Preise könnten katastrophale Folgen haben, weil sie Kreditnehmer unter Druck setzen – wenn Immobilienpreise so stark fallen, dass der Wert der Immobilie auf einmal niedriger ist als die Restschuld gegenüber der Bank. Sinkende Preise führen zu einem Teufelskreis: Käufe werden aufgeschoben, weil erwartet wird, dass die Preise weiter fallen, was wiederum zum Sinken der Nachfrage und dementsprechend weiteren Preissenkungen führt.

Schon jetzt sind als Reaktion auf die Gefahr einer Deflation Veränderungen im Gange: Kein dramatischer Zusammenbruch, sondern eine Reihe von subtilen, aber wichtigen Anpassungen in der Politik der Zentralbanken.

Das Modell der Zentralbankpolitik, das derzeit abgelöst wird, entstand im Kampf gegen die Inflation in den 1970ern. In diesem Modell bediente sich eine unabhängige Zentralbank des Werkzeugs von Zinssätze, um die Inflation unter zwei Prozent zu halten. Wenn die Arbeitslosigkeit „zu stark“ zurückging und die Preisinflation sich beschleunigte, erhöhte die Zentralbank den Zinssatz. Grundgedanke dabei war es, die Verhandlungsmacht der Arbeitnehmer*innen in Schach zu halten. Dass sich Zentralbanken auf der ganzen Welt kollektiv diesem Mantra anschlossen, war einer der Pfeiler der neoliberalen Ära.

Das Problem anhaltend niedriger Inflation tauchte zuerst in Japan in den 1990ern auf. Damals war es noch eine Ausnahme. Dann jedoch erschütterten die Ereignisse im Jahr 2008 die Finanzsysteme in Europa und den USA. Die Zentralbanken reagierten mit enormen Anleihenkaufprogrammen, bekannt als quantitative Lockerung. Das half zwar, den Zusammenbruch des Finanzsystems abzuwenden, führte jedoch auch zu siechend schwachem Wachstum und Preisen, die an der Kippe zur Deflation entlangschrammten. Die Nachfrage in der Wirtschaft war schlicht zu gering. Dies galt es zu kompensieren, und nachdem der anfängliche Enthusiasmus für Austeritätspolitik nachgelassen hatte, begannen die Zentralbanker*innen in Europa, den USA und Japan stattdessen höhere Staatsausgaben zu fordern.

Nachdem sie jahrelang auf Anleihenkäufe gesetzt hatte, schwenkte die japanische Zentralbank 2016 auf eine Politik der „Zinskurvensteuerung“ um. Die Bank setzte sich zum Ziel, die Rendite zehnjähriger japanischen Staatsanleihen nicht über Null steigen zu lassen. Die Idee dahinter war es, auf diese Weise niedrige Zinsen für Kredite zu garantieren, was wiederum Darlehen und Investitionen ankurbeln sollte. Dadurch gelang es, das Schreckgespenst der Deflation zu vertreiben. Die Wachstumsraten blieben jedoch mäßig. Anfang des Jahres, als der Corona-Schock einen Höhepunkt erreichte, entschied sich die australische Zentralbank dafür, einen ähnlichen Ansatz zu verfolgen.

Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) setzte Zinskurvensteuerung zuletzt 1940 ein, als es darum ging, die Schuldenberge des Zweiten Weltkriegs zu verwalten. Es ist bezeichnend für die jetzigen Zeiten, dass in diesem Sommer Gerüchte aufkamen, sowohl die Fed als auch die Bank of England wollten dem Vorbild der Australier folgen. Am Ende taten sie es nicht. Aber die Fed verkündete in den vergangenen Wochen ihre eigene Mini-Revolution.

Die US-Zentralbank änderte zwar nicht ihr Hauptziel, Preisstabilität und möglichst niedriger Arbeitslosigkeit gleichzeitig zu erreichen, aber sie kündigte doch an, nicht mehr präventiv die Wirtschaft bremsen zu wollen, selbst wenn es auf dem Arbeitsmarkt eng wird. Zudem will sie ihr Inflationsziel von zwei Prozent künftig nur mehr als durchschnittlichen Richtwert behandeln. Angesichts vieler Jahre mit einer niedrigen Inflation könnte die Fed dementsprechend jetzt eine Zeit lang höhere Inflation tolerieren, um die Differenz auszugleichen. Grundsätzlich geht die Fed davon aus, dass die Arbeitnehmer*innen deutlich weniger Verhandlungsmacht als in den 1970ern haben und das Risiko einer Inflationsexplosion deshalb gering ist.

Auch die EZB experimentiert

Durch die Koppelung der Zinssätze an den Dollar führte diese Ankündigung zu einem Wertverlust der US-Währung. Generell ist ein schwacher Dollar gut für die Weltwirtschaft. Es hilft denen, die in Dollars verschuldet sind und denen, die auf Basis von Dollarpreisen handeln. Aber es setzt Europa, das seine Exporte zu Euro-Preisen verkauft, unter Druck. Lange Zeit konnte die EU darauf zählen, dass die Sorgen über die Finanzkrisen in Griechenland und Italien den Wert des Euro niedrig hielten. Aber seit 2020 geht diese Rechnung nicht mehr auf. Die politischen Krisen in den USA stehen dem Erfolg der Europäer gegenüber, einen Finanzdeal ausgehandelt zu haben. Das hat den Euro in die Höhe getrieben, drückt die Exporte, während durch die Senkung der Preise von Importen nach Europa das Deflationsrisiko wächst.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat bis heute weder auf die Kontrolle der Zinskurve gesetzt noch ihre Inflationsdefinition verändert. Aber auch sie wagt gerade ein radikales Experiment. Im Gegensatz zur US-Wirtschaft, in der die Unternehmen sich durch Anleihen finanzieren, finanzieren sich Unternehmen in Europa vor allem durch Darlehen bei Banken. Die EZB hat einen neuen Weg gefunden, die Wirtschaft zu stimulieren, indem sie einen gestaffelten Zinssatz einführt. Wenn Banken an Firmen Geld leihen, können sie das jetzt mit Geldern aus dem sogenannten LTRO-Programm (für ‚Gezielte Langfristige Refinanzierungsgeschäfte‘) tun, das die EZB ihnen anbietet, damit sie Geld verleihen können. Diese Subventionierung von Bankkrediten hat zwar nicht ausgereicht, um die Gefahr der Deflation zu bannen, aber sie hat zumindest erreicht, dass der Kreditfluss nicht zusammengebrochen ist.

Quelle       :       Der Freitag       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —      To commemorate the launch of the Euro 20 years ago, Parliament will host a ceremony on Tuesday at 11.30, opened by EP President Antonio Tajani and followed by speeches by Jean-Claude Juncker, Mario Draghi, Mário Centeno, Jean-Claude Trichet and Roberto Gualtieri, Chairman of Parliament’s Economic and Monetary Affairs Committee. There will also be an exhibition on the Euro within the premises of the European Parliament. Read more: <a href=“http://www.europarl.europa.eu/news/en“ rel=“noreferrer nofollow“>www.europarl.europa.eu/news/en</a> This photo is free to use under Creative Commons license CC-BY-4.0 and must be credited: „CC-BY-4.0: © European Union 20XY – Source: EP“. (<a href=“https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/“ rel=“noreferrer nofollow“>creativecommons.org/licenses/by/4.0/</a>) No model release form if applicable. For bigger HR files please contact: webcom-flickr(AT)europarl.europa.eu

Zur Wahl von Joe Biden zum US-Präsidenten

Quelle:    Scharf  —  Links

Zum Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Die Wiederwahl von Donald Trump wurde knapp abgewendet. Seine erneute Wahl wäre die Wiederwahl eines autoritären Rechten gewesen. Insofern bin ich unglaublich erleichtert, dass Trump die Wahlen nicht gewonnen hat.

Die Wahl von Joe Biden ist eine gute, wenn auch keine beruhigende Nachricht. Knapp die Hälfte der Stimmen bekam ein großmäuliger Lügner, der täglich seine Verachtung für Demokratie, Frauen und alle, die ihm zu widersprechen wagten, gezeigt hat.

Donald Trumps Aufruf, das Auszählen der Stimmen zu stoppen, offenbart seine Missachtung gegenüber der Demokratie. Wahlen werden nur akzeptiert, wenn sie zu seinem Gunsten ausgehen. Alle Despoten und Gewaltherrscher auf dieser Welt können sich nun auf den einstigen Präsidenten der USA beziehen, wenn sie die Demokratie mit Füßen treten. Was für ein verheerendes Signal!

Sich als  Multimillionär und Präsident der USA als Opfer darzustellen, Chaos zu stiften, um sich dann als ordnende, starke Hand zu präsentieren – das ist das klassische Drehbuch der Rechten. Diese Selbstinszenierung als Opfer  von aggressiven Tätern muss immer wieder als das benannt werden, was sie ist: Eine üble Masche und Lüge.

Das knappe Ergebnis im Jahr 2020 zeigt, Trumps Wahl vor vier Jahren war kein „Ausrutscher“, sondern vielmehr Ausdruck eines sich verfestigten rechtspopulistischen Blocks. Fortschrittliche Kräfte müssen diese Wahlen genau analysieren. Denn Entsetzen und Empörung allein reichen in der Auseinandersetzung mit diesem rechtspopulistischen Block nicht aus. Vielmehr müssen wir die Fragen nach den Ursachen stellen. Und so sehr ich mir gewünscht habe, dass Biden diese Wahl für sich entscheidet, so wenig können wir die Augen davor verschließen, dass die US-Demokraten in den vergangen Jahrzehnten zur sozialen Spaltung und zum Zerfall des Gemeinwohls beigetragen haben.

Zur Analyse von Bidens Sieg wiederum gehört auch: Es war wichtig, dass die „Black live matters“-Bewegung die Widersprüche in der US-amerikanischen Gesellschaft zu einem politischen Thema gemacht hat und damit entscheidend zur Mobilisierung gegen Trump beigetragen hat. Der Sieg Bidens ist ohne diese Mobilisierung undenkbar.

Der Sieg von Biden wäre aber auch ohne die Mobilisierung von Bernie Sanders nicht denkbar gewesen. Es waren die Linken in der demokratischen Partei, die dafür kämpften, dass sich möglichst viele Wähler:innen registrierten und so ihr Stimmrecht für soziale Gerechtigkeit und gegen den Rassismus wahrnehmen konnten.

Die Präsidentschaft von Joe Biden wird daran zu messen sein, inwieweit es ihm nicht nur gelingt die gespaltenen Staaten von Amerika wieder zu einen, sondern ob er auch all jenen, die in den letzten Jahrzehnten durch die neoliberale Freihandelspolitik ihre Jobs und ihre Würde verloren, wieder soziale Sicherheit geben kann.

Es ist begrüßenswert, wenn unter Joe Biden die USA wie angekündigt dem Welt-Klima-Abkommen wieder beitritt. Es wäre wünschenswert, wenn Joe Biden jetzt auch im Sinne von Bernie Sanders beginnen würde, Abrüstung, Entspannung und Kooperation zum Leitgedanken einer neuen US-Außenpolitik zu machen.“

Urheberrecht

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Grafikquellen   :   Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom: Katja Kipping

Autor    —     Blömke/Kosinsky/Tschöpe

Bodo Ramelow : „Ich sitze glockenwach im Bett“

OOOhhhhh – der Arme !!! Vielleicht könnten wir Helfer-Innen finden und fragen bei der Klöckner-In  in Rheinland-Pfalz  – oder im Kranken-Ministerium an, wo immer welche herumhängen die gerne auch an den Strippen ziehen würden. Man könnte aber auch die Brocken hinschmeißen und einer geregelten Arbeit nachgehen, sollte so etwas jemals schon angedacht worden  sein?  Die Wehleidigen aller  – welche von Niemanden gerufen wurden, aber trotzdem angelaufen kommen, wenn die Aussicht auf Macht über Andere in Aussicht gestellt wird.

Aus Erfurt von Anna Lehmann

Der Druck auf Politiker-Innen während der Corona-Krise ist extrem. Wie wirkt sich das auf die Politik aus?

Es dauert 45 Minuten, bis Bodo Ramelow explodiert. Seine Stimme wird lauter, er springt auf. „Jetzt zeige ich Ihnen mal, wie meine Woche war.“ Der Ministerpräsident läuft mit drei langen Schritten zum Schreibtisch und pfeffert einen Packen A4-Blätter auf den Besuchertisch in der Staatskanzlei in Erfurt. „Hier sehen Sie den Montag. Den Dienstag. Den Mittwoch. Den Donnerstag.“ Ramelow blättert Tabellen mit Zeiten und Terminen so schnell um, dass sie vorbeirauschen wie ein Daumenkino. „Da sehen Sie, wie meine Tage aussehen.“

Es ist Donnerstag. Die Nachmittagssonne scheint freundlich in Ramelows Eckzimmer im zweiten Stock. Draußen geht ein schöner Herbsttag zu Ende. Doch die Idylle trügt.

Die Restaurants rund um die Erfurter Staatskanzlei haben ihre Stühle hochgestellt. Seit Montag sind sie geschlossen, eine von mehreren Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Das Robert-Koch-Institut hat wieder einen neuen Höchststand an Corona-Infizierten bekannt gegeben. Die Weltgesundheitsorganisation ist besorgt über die Explosion der Infektionen in Europa. Und gleichzeitig trommeln Coronaleugner zur Demo in Leipzig, um gegen den erneuten Lockdown zu protestieren.

Ramelow steht unter Druck. Massiv. Er könne kaum schlafen, sei angespannt, sagt er. „Nachts um drei, um vier sitze ich im Bett und bin glockenwach. Und dann grübelt der Kopf. Ist alles getan, ist alles richtig? Am nächsten Tag telefoniere ich dann und frage Dinge nach, die mich beschäftigt haben.“ Er ruft dann einen Amtsarzt an. Oder den Krankenhausgeschäftsführer. Oder den Chefpneumologen.

Dünnhäutig im Dauerbeschuss

In dieser Woche haben Anhänger der Bewegung „Querdenken“ zudem seine Privatadresse in Chatgruppen veröffentlicht und eine Grabkerze vor seine Haustür gestellt. Da wirken die Fragen der Journalistin wie eine Nadel, die in einen Luftballon piekst: Warum hat er noch vor einer Woche verkündet, er werde einem Lockdown nicht zustimmen, um dann am nächsten Tag zusammen mit den anderen 15 Ministerpräsidenten in der Videoschalte mit der Kanzlerin genau das zu tun? Warum hat er gefordert, vorher das Parlament einzubinden, wenn dieses erst tagte, als der Lockdown schon galt?

Der Druck entweicht schlagartig. „Das geht mir echt auf die Ketten“, ruft Ramelow. „Dieses Bild von jemandem, der Zickzack-Kurs fährt, der das Parlament und die Partei nicht beteiligt.“ Er schnaubt: „Manch einer sitzt in seiner Schreibstube und kann das fröhlich beurteilen. Ich muss es jeden Tag entscheiden und durchhalten.“

Bodo Ramelow ist nicht der einzige Regierungschef, der derzeit unter Dauerbeschuss steht, der Kritik einstecken und abwehren muss. Die Corona-Krise mag dem dünnhäutigen Thüringer, der sich jede Umgehungsstraße als Chefsache auf den Tisch zieht, emotional stärker zusetzen als anderen. Doch die Situation ist für alle ähnlich, für Markus Söder in Bayern oder Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern. „Alle stehen doch unter Druck: Kein Wunder. Wir muten Menschen enorm viel zu“, sagt Ramelow.

Die Exekutive regiert derzeit auf Basis von Rechtsverordnungen, die die Mi­nis­ter­präsident:innen beschließen Maßnahmen, die tief in die Grundrechte von Bürger:innen eingreifen und von den Parlamenten, wenn überhaupt, erst im Nachhinein abgesegnet werden. Existenzen stehen auf dem Spiel, der Staat nimmt Milliardenkredite auf, um eine Pleitewelle zu verhindern. Doch niemand kann sagen, ob die Zumutungen wirken, ob der rasante Anstieg der Infektionen gestoppt und die Ausbreitung des Virus wieder kontrollierbar wird.

Leistungsfähig aber unreflektiert

Politiker:innen müssen schnelle Entscheidungen treffen, die aber gleichzeitig sorgfältig abgewogen werden müssen. Geht das überhaupt? Kann man einen Drahtseilakt im Laufschritt bewältigen?

„Was uns stresst, ist individuell verschieden“, sagt Gesine Hofinger. Menschen reagierten aber ähnlich darauf. Die Psychologin erforscht, wie Menschen in Stresssituationen handeln, und berät aktuell auch Krisenstäbe. „Stress aktiviert uns geistig, körperlich, emotional und seelisch. Der Organismus bereitet sich auf schnelles, zielgerichtetes, fokussiertes Handeln vor.“ Das mache Menschen extrem leistungsfähig. „Doch gleichzeitig sind wir eingeschränkt in unserer Fähigkeit, zu reflektieren und zu analysieren.“ Gerade unter Zeitdruck, der ein starker Stressfaktor sei, sei dies zu beobachten.

Die Risiken liegen auf der Hand. „Es ist wahrscheinlicher, Dinge zu übersehen, wenn man nur auf ein Ziel fokussiert ist. Dann fallen Probleme unter den Tisch“, sagt Hofinger.

Das lässt sich durchaus auf die Politik übertragen. Die Dynamik der Pandemie beschleunigt Entscheidungen und macht sie gleichzeitig volatiler und anfälliger für Fehler. So wie in der vergangenen Woche.

Sie waren sich einig – und entschieden doch anders

Normalerweise treffen sich die Ministerpräsident:innen einmal im Vierteljahr. Entscheidungen werden langfristig vorbereitet, Beschlussvorlagen an alle Ministerien verschickt. Die Ministerpräsident:innen klären in ihrer Runde nur noch letzte Details. Doch die Coronakrise beschleunigt und verändert alles. Derzeit tagen die Länderchef:innen im Wochentakt, schon Mitte November werden sie sich erneut treffen.

Oh – wie ist das Leben schön – kann man mich mit Siegern sehen.

Zur Ausnahmesituation gehörte auch, dass es einen Tag vor der letzten Sitzung am 28. Oktober keine Beschlussvorlage für die harten Maßnahmen gab, die wenige Tage später gelten sollten. Als sich die Thüringer Minister:innen und Ramelow am Dienstag zur Besprechung trafen, waren sich fast alle einig: Ein Lockdown müsse tunlichst vermieden werden.

Die Staatskanzlei verschickte im Namen des Ministerpräsidenten eine Presseerklärung: Man werde einem Lockdown nicht zustimmen. Doch einen Tag später schnellten die Infektionszahlen in die Höhne, auch Thüringen war plötzlich Risikogebiet.

Am Mittwoch schwenkte Ramelow um und war bereit den Lockdown mitzutragen. SPD-Innenminister Georg Maier, auch Spitzenkandidat bei der anstehenden Landtagswahl, nutzte die Gelegenheit und kritiserte Ramelow als erratisch.

„Der Profimodus ist ausgesetzt“

Quelle          :        TAZ           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben          —       Photography

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Beginnen nicht alle Lieder in der Politik  gleichermaßen ? Es werden Vorschusslorbeeren verteilt obwohl noch keine Leistungen geliefert wurden ? Auch die Presse scheint wenig Lehren aus den Erfahrungen um Trump zu ziehen. Es werden Vorschusslorbeeren verteilt bevor auch nur die geringste Lieferung erfolgte. Nach dem Krieg wurde auch ein Adenauer, überwiegend von den Alliierten hier im Land installiert! Aber wer keine Lobhudeleien verteilt, könnte den Anschluss einer sinnvollen Kritik verpassen, welche gerade die sich selbst in die Sessel erhobenen Politiker-Innen am meisten benötigen. Ansonsten wären sie doch Überflüssig !

Joe Biden

1.) So klingt ein Präsident

Staatsmännisch und versöhnlich spricht Joe Biden nach seinem Wahlsieg zur Nation. Sein Wunsch, das Land zu einen, ist redlich. Donald Trump wird daran nicht mitwirken.Die US-Amerikanerinnen und Amerikaner bekommen, was viele so schmerzlich vermisst haben: einen Präsidenten für das ganze Land. Joe Biden lässt mit seiner ersten Rede an die Nation als Wahlsieger keinen Zweifel daran. „Ich verspreche, ein Präsident zu sein, der danach strebt, nicht zu spalten, sondern zu einen“, sagte er in seinem Heimatort Wilmington in Delaware, wo er lässig auf die Bühne joggte und von Anhängern gefeiert wurde. Es sei Zeit, die harsche Rhetorik beiseite zu legen: „Geben wir uns gegenseitig eine Chance.“ Die Karte der USA, die nach der Wahl alle so quälend lang in Atem gehalten hat, mag eingefärbt sein in den Farben der Demokraten und Republikaner – doch Biden versuchte, das Trennende zu überwinden: Er sehe „keine roten oder blauen Staaten, nur die Vereinigten Staaten“. Er werde „genauso hart für alle arbeiten, die mich nicht gewählt haben“ wie für die, denen er den Sieg verdanke. Allen, die Donald Trump gewählt haben, sagte Biden: „Ich verstehe eure Enttäuschung, ich habe selbst einige Male verloren“. Doch politische Gegner dürften einander nicht weiter als Feinde betrachten: „Sie sind keine Feinde. Sie sind Amerikaner.“

Zeit-online

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Und Miez und Maunz die Katzen erheben ihre Tatzen, sie winken mit den Pfoten, die Mutti hat es erlaubt ! Überschäumende Eintracht in der Deutschen Belegschaft. Einfache Jahre für erneutes Trittbrettfahren könnte aus ihren Augen erlesen werden.

Reaktionen auf Bidens Wahlsieg

2.) „Ich freue mich“

Als die US-Sender Biden zum Sieger küren, wird schnell klar, wie riesig die Erleichterung ist – auch bei Kanzlerin Merkel. Deren Reaktion erfolgt in enger Absprache mit den EU-Partnern. Der Gewinner ist Friedrich Merz. Um 17.34 twittert er als erster der Bewerber um den CDU-Vorsitz seinen „herzlichen Glückwunsch“ an Joe Biden, den Gewinner der US-Wahl. „Die Welt atmet auf. Mit Ihnen gibt es eine Chance, dass Europa und Amerika wieder besser zusammenarbeiten und gemeinsam für Frieden und Freiheit auf der Welt einstehen“, schreibt der Mann, der gerne nächstes Jahr seinen Antrittsbesuch als Bundeskanzler im Weißen Haus in Washington machen würde. Zwei Minuten danach geht Norbert Röttgen auf den Draht, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses und auch Anwärter für den CDU-Vorsitz, nicht aber unbedingt für die Kanzlerschaft. Die Wahl habe gezeigt: „Das Land ist tiefer gespalten denn je. Diese Gräben zu überwinden, wird viel Zeit und Kraft kosten.“ Armin Laschet, der Dritte im Bunde, braucht ein bisschen länger. „Es gibt Tage der Hoffnung“, twittert der nordrhein-westfälische Ministerpräsident um 18.06 Uhr. Die Wahl Bidens und seiner künftigen Vizepräsidentin Kamala Harris zeigten, „dass Respekt und Stil stärken sein können als Aggression und Hass“. In den Wochen und Tagen vor der Wahl in den USA ist in der Berliner Politik eine Menge Erwartungsmanagement betrieben worden. Auch wenn Joe Biden Donald Trump besiege, werde nicht plötzlich alles gut werden in den transatlantischen Beziehungen, wurde betont. Unter Biden werde „nicht über Nacht“ alles besser werden, hatte auch der Transatlantikkoordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), gewarnt. In vielen Bereichen, etwa der Energie- und Handelspolitik, würden weiter Differenzen zwischen den USA und Europa bleiben.

Sueddeutsche-Zeitung

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Wie schnelllebig diese Welt doch ist ! Nach 20 Jahren ist alles vergessen und es kann die Wiederholung des erlebten Desaster erfolgen ! Wieder und immer wieder ! In Deutschland brauchen die Bürger – Innen schon 16  lange Jahre für gleiche Erkenntnisse und wählen die gleichen Parteien – „Alle vier Jahre wieder!“  Genau darum stirbt Dummheit nie aus – aber vielleicht liegt es auch daran, das kein Alternatives Gegenangebot vorliegt.
An Wahltagen ?

537 Stimmen gegen die Zukunft

3.) Wir retten die Welt

Abendessen in der Familie. Auf dem Tisch steht die Gemüselasagne, in der Luft hängt die Frage: Was wäre, wenn…? Wie sähe unser Leben aus, wenn wir statt ohne Haustier in der Innenstadt mit zwei Hunden und vier Ponys auf einem Bauernhof lebten? Wenn Mama einen anderen Mann geheiratet und Papa etwas Ordentliches gelernt hätte?Unser Spiel kommt mir in den Sinn, während ich stundenlang auf CNN die US-Wahl verfolge. Die angebliche Demokratie-Supermacht USA ist kurz davor, einen Rassisten, Narzissten, Pleitier, Lügner und Demokratie-Verächter als Präsidenten wiederzuwählen. Die Entscheidung steht auf Messers Schneide. Das war vor 20 Jahren schon einmal so. Und in welcher Welt würden wir leben, wenn 2000 der Demokrat Al Gore US-Präsident geworden wäre? Er bekam eine halbe Million mehr Stimmen als sein Gegner, George „Dabbelju“ Bush. Aber weil der in Florida unter umstrittenen Umständen ganze 537 Stimmen vorn lag, kam er ins Amt: 9/11, Irakkrieg, Ausstieg aus dem Kioto-Protokoll, Neoliberalismus, bis es raucht. Bush II. galt vielen als der dümmste, dreisteste und schlechteste US-Präsident aller Zeiten. Bis Donald Trump kam.Wir stellen uns also vor: Al Gore tritt 2001 sein Amt an, auch im Senat regieren die Demokraten.

TAZ-online

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„Freude schöner Götterfunke“ selten hat es so stark gestunken. Grüße aus Europa kommen vom Sofa in Hannover.  Danke für die Arbeit welche ihr für uns leistet.  „Viele, viele Glückwüsche aus Europa für Joe Biden und Kamala Harris.“ Der Präsident des EU-Parlaments David Sassoli hat dem neuen Präsidenten Joe Biden gratuliert und gesagt die Welt brauche eine starke Beziehung zwischen der EU und den USA, um den kommenden Herausforderungen zu begegnen. Ursula von der Leyen sandte herzliche Glückwünsche per Twitter. Die EU-Kommissionspräsidentin unterstrich, die EU und die USA seien Freunde und Alliierte und es gelte die Zusammenarbeit zu verstärken – im Interesse der Stabilität, der Sicherheit und des Wohlstands auf beiden Seiten des Atlantiks. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schrieb an Joe Biden und Kamala Harris: „Let’s work together“ Und Boris Johnson meinte, die USA seien der wichtigste Alliierte Großbritanniens und er freue sich auf die enge Zusammenarbeit, was gemeinsame Prioritäten betreffe vom Klimawandel bis zu Handel und Sicherheit.

Im Falle von Bidens Sieg kommt erst Erleichterung – dann Enttäuschung

4.) Die USA vor einem möglichen Machtwechsel

Was Deutschland tun muss, um nach Trump nicht in die gleiche Falle zu laufen wie 2009 beim Wechsel von Bush zu Obama. Die US-Wahl ist noch nicht gelaufen, natürlich nicht. Aber angesichts der Wahrscheinlichkeit, mit der amerikanische Experten einen Sieg Joe Bidens erwarten, können Deutschland und Europa überlegen, was sich dann ändert in den transatlantischen Beziehungen und was nicht. Mehr noch: Sie sollten nicht abwarten, welche Angebote Biden ihnen macht, sondern die neue Dynamik aktiv mitgestalten. Die erste Reaktion ist leicht vorherzusehen: Erleichterung. Irritationen und Zorn über Donald Trump haben ein Ende. Die USA gehen auf ihre Verbündeten zu, kehren ins Klimaabkommen von Paris zurück, vielleicht später auch in den Atomdeal mit dem Iran und in TPP, das transpazifische Freihandelsabkommen zur Eingrenzung Chinas. Sie stoppen den Truppenabzug aus Deutschland, drohen weder mit Strafzöllen auf deutsche Autos, noch verhängen sie Sanktionen gegen Nord Stream 2  Und dann folgt eine Phase gegenseitiger Enttäuschung, ähnlich wie 2009 nach der Wahl Barack Obamas. Jede Seite erwartet von der anderen, dass die sich bewegt und man selbst die gewohnte Politik fortsetzen kann. Die Amerikaner werden sagen: Wir verstehen, dass ihr nicht Trump (damals: George W. Bush) zuliebe das Verteidigungsbudget erhöht und mehr Eigenverantwortung übernehmt. Aber jetzt, wo Biden (damals Obama) regiert, könnt ihr uns entgegenkommen. Wir verstehen, dass ihr Trumps Decoupling gegen China nicht mitmacht. Aber wir möchten, dass ihr mit uns Druck auf Peking ausübt, um zu einem „Level playing field“, fairen Handels- und Investitionsregeln, zu kommen. Dazu gehört, dass China sich als größter Verschmutzer am Klimaschutz beteiligt, nicht erst 2060, sondern jetzt.

Tagesspiegel

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Wo Politik verschwört, schiebt die Kultur einen Riegel vor ! Auf dass das politische Versagen nicht mehr als Normalität verkauft werden kann.

Corona und Kultur

5.) Ruinen, die wir schaffen

Die Politik würgt das künstlerische Leben ab – die Folgen für Theater, Kinos und Museen sind verheerend und zeugen von kulturpolitischer Kurzsichtigkeit. Licht aus, alles dicht. Mögen viele die Schließung der Kultureinrichtungen im Frühjahr noch zähneknirschend, aber aus einem Verantwortungsgefühl heraus akzeptiert haben, so empfinden nicht wenige die erneuten Schließungen als einen Schlag ins Gesicht. Zumal kaum andere Institutionen derart ausgefeilte und sichere Hygienekonzepte vorweisen konnten wie die Museen, Kinos und Bühnenhäuser. Einbahnstraßensysteme, strenge Kontrolle der Besucherzahlen sowie Saalauslastungen von ungefähr 20 Prozent minimierten empfindlich das Ansteckungsrisiko. Dass die Bundes- und Landesregierungen dessen ungeachtet die Türen nun verriegeln, ist weitaus mehr als nur eine Missachtung jener Bemühungen um Gesundheitsschutz. Vielmehr stehen die Beschlüsse für ein kulturpolitisches Desaster. Indem Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Erklärung der Maßnahmen künstlerische Ausdrucksformen primär mit Unterhaltung und Freizeitvertreib verband, war eigentlich schon alles gesagt: ob Kinematografie oder Schauspiel – auf diese Luxussparte wird man doch wohl verzichten können! Zu Recht melden sich angesichts dieser Geringschätzung nun die Betroffenen zu Wort. »Wir sind mit vielen anderen Kultureinrichtungen in allererster Linie Bildungs- und Diskursorte, die in einer gesellschaftlichen Krise, wie wir sie momentan erleben, mehr denn je gebraucht werden«, hält Lene Grösch, leitende Dramaturgin am Theater Heidelberg, fest. Denn wo, so lässt sich legitim fragen, werden derzeit noch auf einer grundlegenden Ebene die sozialen Transformationen unserer Zeit, auch und gerade im Schatten der Pandemie, reflektiert? Was die Repräsentanten der Exekutive nicht sehen, ist eine Bühnenkunst, die die Gemütsverfassung und Sehnsüchte einer Gesellschaft, ja, die kleinen und großen Veränderungen des Miteinanders widerspiegelt, eine Bühnenkunst, die Raum für Kritik und Utopien ermöglicht, eine Bühnenkunst, die Fremdverstehen und Empathievermögen fördert. Insbesondere in Zeiten der diskursiven Polarisierungen und einer zunehmenden Kommunikationsunfähigkeit auf den Straßen und in sozialen Netzwerken stellt das Theater eine der letzten Bastionen für den Dialog dar.

nd-online

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Der Esel als Symbol würde auch zu Deutschen Wählern passen ! Ist doch sein „IA“ immer sehr laut hörbar – „Ich Auch“, wenn es um die Befolgung der Obrigkeiten geht. Den Tritt in den Arsch, welcher ein Esel auch braucht um sich von der Stelle zu bewegen, wäre auch für viele Politiker sicher  ein Anlass  – auf den Boden der Tatsachen zurück zu kehren .

Elefant und Esel sind die Symbole der Parteien in den USA. Bei uns ist es schwierig, geeignete Wappentieren zu finden.

6.) Schaf, Hering oder Dackel

Sie zieren Fähnchen, Girlanden und Plakate, als Symboltiere der beiden großen Parteien in den USA. Es ist um die 150 Jahre her, dass der Illustrator Thomas Nast mit seinen Karikaturen in US-amerikanischen Zeitungen den Elefanten für die Republikaner und den Esel für die Demokraten etablierte. Er stammte aus Deutschland, dennoch sind diese Wappentiere auf unsere Vorstellungswelt kaum übertragbar. Der republikanische Elefant legt die negative Vorstellung von einem solchen Tier im Porzellanladen allzu nahe. Ganz zu schweigen von den Vorurteilen und ungerechten Primitiv-Assoziationen bezüglich des Esels der Demokraten. Keine unserer politischen Parteien hat ein Wappentier oder führt ein solches im Namen. Das ist ein markanter Unterschied zu unseren Eishockey-Clubs. Halt, die Grauen Panther haben sich namentlich zwar eindeutig festgelegt, aber ohne dies bildlich korrekt umzusetzen, denn ihr Panther ist ziemlich schwarz. US-amerikanischer Esel und Elefant stammen nicht nur aus derselben Feder, sondern tragen auch beide die Farben des Sternenbanners. Analog könnten sich unsere politischen Parteien Wappentiere in Schwarz-Rot-Gold zulegen.

Fr-online

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Präsidentschaftswahl in den USA:

7.) Es gibt einen Gewinner!

Ein Kommentar von TITANIC-Amerikakorrespondent Valentin Witt

Liebe Leserinnen und Leser, my dear englisch speaking readers!
Viele Menschen rund um den Globus haben lange auf diese Nachricht gewartet, nun gibt es endlich Gewissheit: Die US-Amerikaner haben einen neuen Präsidenten gewählt! Nur welchen – darüber herrscht bislang Unklarheit. Wenn es nach Adam Riese geht, wird Amtsinhaber Donald Trump diesmal den Kürzeren ziehen, aber die Gesetze der Mathematik gelten im Land der unbegrenzten Möglichkeiten nicht überall gleichermaßen. Präsidentenwahl in den USA ist – anders als hierzulande – Sache der Bundesstaaten. Am Ende entscheidet der Supreme Court, zunächst jedoch darf überall gewählt und gezählt werden, wie es die lokale Gesetzgebung eben vorsieht. Der Föderalismus ist in den Vereinigten Staaten ein hohes Gut, das nicht ohne Not aufgegeben wird. Ginge es nach absoluten Zahlen, hätte Herausforderer Joe Biden das Präsidentenamt längst in trockenen Taschentüchern. Doch die Mehrheit der Wählerstimmen garantiert im „homeland of the free“ noch lange nicht den Wahlsieg. Entscheidend ist vielmehr die Anzahl der Wahlmänner, die dem erfolgreichsten Kandidaten eines Bundesstaat nach dem Winner-takes-it-all-Prinzip samt und sonders zugeschlagen werden.

Titanic

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

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