DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für November 7th, 2020

Dümmer als Trump

Erstellt von DL-Redaktion am 7. November 2020

Nach der Präsidentschaftswahl:

A Bigly Christmas.jpg

Von Perter Unfried

Braucht die liberale Demokratie eine neue Antwort auf Rechtspopulismus?

nlängst erzählte mir der Philosoph Markus Gabriel, wie er in Shanghai von einer Milliardärin auf das Dach des größten Gebäudes der Stadt geführt wurde. Als er so runterschaut auf diese riesige Metropole und denkt, was für ein Kaff New York dagegen ist, da sagt sie: „Bald machen eure Kinder meine Handys.“

Das ist Punkt eins von dreien, die die meisten noch nicht richtig ernst nehmen, wie ich unterstelle: eine näher rückende geopolitische Umkehrung der als normal betrachteten Verhältnisse. Punkt 2: Die eskalierende Klimakrise. Punkt 3: Der Vormarsch des Narrativs Trump und seine Auswirkungen auf uns Europäer, der durch einen baldigen Einzug des Demokraten Joe Biden ins Weiße Haus mitnichten gestoppt ist, so erleichternd das auch wäre.

Mein Eindruck ist, dass noch zu viele Leute, auf die es ankommt, sich auf die Moralstandpauke „Geht ja gar nicht!“ reduzieren. Die letzten vier Jahre, die letzten Tage speziell, waren geprägt von einem Moralunterhaltungs-Staccato, was alles gar nicht geht von Trump, diesem „dummen Deppen“.

Ganz falsch. Es geht. Es geht seinen Gang. Das ist doch genau der Punkt, dass Trump die institutionellen Regeln einfach ignoriert und damit das Gemeinwesen und eine gemeinsame Wertebasis zerstört und die Aufklärung schrumpft. Die „Geht ja gar nicht“-Empörung, so verständlich sie ist, ist eindeutig dümmer als Trump.

Es braucht jetzt eine positive Antwort. Sie besteht definitiv nicht in mehr und vehementerer Kritik am Rechtspopulismus und seinen Wählern. Wenn man Leuten, die sich nicht gesehen und beteiligt fühlen, sagt: Doch, ich sehe dich, du bist Dreck, dann braucht man sich nicht zu wundern, wenn sie sich von Drecksäcken vertreten lassen.

PeterUnfried.jpeg

Es reicht für die liberale Mitte, ihre Leute, ihre Medien und ihre Parteien nicht, sich pseudoheldenhaft gegen die autoritäre Konkurrenz zu verwahren, sich hinter einer Moralwagenburg zu verstecken, und schon gar nicht, sich gegenseitig zu beschuldigen, deren Gehilfen zu sein. Auch das erodiert Demokratie und lässt Leute davonlaufen.

Worüber wir reden können müssen, ist die intellektuelle und praktische Gestaltung einer gemeinsamen Zukunft, die dem überwiegenden Teil der Gesellschaft eine materielle, kulturelle und emotionale Perspektive bietet.

Quelle         :        TAZ          >>>>>         weiterlesen

——————————————————————–

Grafikquellen      :

Oben           —          A derivate of File:Donald Trump at Aston, PA September 17th Cropped.jpg and File:Bonnet de noel.png

Abgelegt unter Amerika, Deutschland, Kultur, Medien | Keine Kommentare »

Kinder und Strafrecht

Erstellt von DL-Redaktion am 7. November 2020

Heute Opfer, morgen Täter

Flickr - The U.S. Army - Story time with General Casey.jpg

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Kinder gelten in unserer Gesellschaft wahlweise als Diamanten oder als Hemmnisse der Freude. Auch das Strafrecht hat sie ins Herz geschlossen. Aber warum und wie?

Freiheit

In der Kolumne „Alles neu!“ vom 25. September habe ich über einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Kindern berichtet. Das war zwar nicht falsch, hat allerdings die Titel von zwei Gesetzentwürfen verwechselt, was mir erst jetzt aufgefallen ist. Daher hier eine Richtigstellung, verbunden mit einem kleinen Update: Der „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Kindern“ ist vom Bundesrat (nach einem Gesetzesantrag des Landes Hessen vom Oktober 2018, Bundesrats-Drucksache 518/18) eingebracht worden und hat die Bundestags-Drucksachennummer 19/23569. Er befasst sich nicht unmittelbar mit dem Sexualstrafrecht, sondern schlägt vor, einen Tatbestand der „Kindesentführung“ in § 235 StGB einzuführen. Bisher bedroht diese Vorschrift Täter, die Sorgeberechtigten ein Kind „entziehen“, um es ins Ausland zu verbringen, oder ein schon im Ausland befindliches Kind einer sorgeberechtigten Person „vorenthalten“. Die Vorschrift zielt insbesondere auf Sachverhalte, wie sie bei Elternschaften vorkommen, bei denen ein Partner (wieder) im Ausland lebt oder dort familiäre Verbindungen hat. Bei konflikthaften Trennungen werden nicht ganz selten gemeinsame Kinder ins Ausland verbracht, um bei der Familie des in das Ausland zurückgekehrten Partners zu verbleiben. Das führt nicht nur zu großen Schwierigkeiten familienrechtlicher Art, sondern auch zu schmerzhaften Trennungen und Entfremdungen, nötigendem Zwang und unter Umständen langfristigen Traumatisierungen, wenn Kinder ihren Müttern oder Vätern entzogen und zu Großeltern oder Geschwistern väterlicherseits oder mütterlicherseits im Ausland verbracht und dort verborgen werden. Solche Handlungen werden daher zu Recht strafrechtlich verfolgt.

Allerdings kann man über Folgendes nachdenken: Der Tatbestand des § 235 steht im 18. Abschnitt des Besonderen Teils, dieser heißt „Straftaten gegen die persönliche Freiheit“ und enthält Strafvorschriften unter anderem gegen Menschenhandel, Zwangsprostitution, Lohnsklaverei, Freiheitsberaubung, Geiselnahme und Nötigung. Es ist also nicht überzeugend, wenn auch die Kindesentziehung hier untergebracht ist, denn diese Tat richtet sich gar nicht regelmäßig gegen die Freiheit des Kindes: Die Tat ist auch vollendet, wenn das Kind der Entziehung zustimmt oder sogar will. Einschränkungen der Freiheit des Kindes können, müssen aber nicht Teil oder Folge der Straftat sein. Die Tat richtet sich eher gegen das Recht der sorgeberechtigten Person und würde insoweit eher in den Abschnitt „Straftaten gegen Personenstand, Ehe und Familie“ passen. Die Rechtsgüter „Ehe und Familie“ haben aber in den letzten 50 Jahren im allgemeinen Bewusstsein stark an Glanz verloren: Strafbarkeit von Bigamie und Inzest sind in der allgemeinen Wahrnehmung eher exotische Blüten (wobei das für den Inzest im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch von Kindern wohl nicht zutrifft); im Übrigen gilt namentlich die Ehe inzwischen bei vielen als eher zweifelhafte, nur noch durch angeblich skandalöse Steuervorteile gepäppelte  Einrichtung – im Widerspruch zur Begeisterungskultur um Junggesellinnenabschiede, Traumhochzeiten und Homosexuellenehe. Die Zeit, in denen die sexuelle Untreue vom Staat mittels Strafrecht verfolgt wurde, scheint Jahrhunderte zurückzuliegen (siehe 3. Mos. 20:10). Tatsächlich ist die Strafbarkeit des Ehebruchs (§ 172 alter Fassung: Gefängnis bis sechs Monate für EhebrecherIn und „Mitschuldige“) in der Bundesrepublik erst seit 1. September 1969 entfallen, in der DDR ab 1. Juli 1968. Die moralische Überheblichkeit, mit welcher vom promiskuitiven Olymp der Moderne auf die restliche Welt geschaut wird, ist nicht sehr ehrwürdig.

Die vorgeschlagene Neufassung will den Grund-Tatbestand des § 235 StGB um eine Tatvariante ergänzen:

„(Ebenso wird bestraft, wer) … ein Kind entführt oder sich eines Kindes rechtswidrig bemächtigt, ohne dessen Angehöriger, Vormund oder Pfleger zu sein.“

Voraussetzung ist, dass die Tat entweder das Kindeswohl gefährden kann oder im Einzelfall „als verwerflich anzusehen“ ist. Es geht hier also nicht um „Entziehen“ oder „Vorenthalten“, was nach der Rechtsprechung eine gewisse zeitliche Dauer (eine Stunde reicht aber schon) voraussetzt, sondern die Tat soll schon mit dem „sich Bemächtigen“, also dem Erlangen von körperlicher Verfügungsmacht, oder dem „Entführen“ (Verbringen an einen anderen Ort) vollendet sein. Das klingt etwas überraschend, denn im Alltag liest man sehr selten von (versuchtem) Kindesraub aus Entbindungsstationen, Kinderwagen oder Kitas, meist in Verbindung mit psychiatrischen Diagnosen möglicher Täterinnen. Die meisten kennen Fälle, in denen unschuldige Kinder geraubt werden, nur aus dem einschlägigen Filmschaffen (stilprägend: „Die Hand an der Wiege“, USA 1992). Nennenswerte Fallzahlen, die nach Einführung eines Spezialtatbestands rufen, gibt es nicht.

Der Hintergrund des Vorschlags ist denn auch ein anderer: Es geht einmal mehr um sexuellen Missbrauch und Kinderpornografie. Eine Gesetzeslücke wird in Fällen gesehen, „in denen es noch nicht zu sexuellen Missbrauchshandlungen oder sonstigen Anschlusstaten gekommen ist“ (Gesetzentwurf S. 1), umfasst also nur die sehr kleine zeitliche Spanne zwischen „sich Bemächtigen“ und „Entziehen“, und dies auch nur bei Säuglingen und Kleinstkindern, weil alle anderen ja einen Widerwillen gegen die Entführung haben und daher durch die Tatbestände der Freiheitsberaubung (§ 239) und der Nötigung (§ 240) geschützt sind. Folgerichtig soll denn auch eine neue Qualifikationsstufe eingeführt werden: Die Tat wird zum Verbrechen (ein bis zehn Jahre), wenn die Bemächtigungslage zur Herstellung eines kinderpornografischen Inhalts ausgenutzt wird oder wenn sie begangen wird, um das zu ermöglichen. Wie bei allen Verbrechen (Mindeststrafe ein Jahr) ist der Versuch (auch der untaugliche) strafbar.

Quelle       :         Spiegel-online         >>>>>         weiterlesen

———————————————————————

Grafikquellen       :

Oben        —        Army Chief of Staff Gen. George W. Casey Jr. celebrates the Army’s 234th Birthday with children of Fort Detrick’s Forest Glen Annex Child Development Center in Maryland. See more at www.army.mil Gen. Casey reads ‚Sam the Army Dog‘ to Army kids

Abgelegt unter Bundestag, Deutschland, Justiz-Kommentare | Keine Kommentare »

Verschwörungstheorien?

Erstellt von DL-Redaktion am 7. November 2020

Das verwilderte Denken

Tiger AHH1.JPG

Von Ingar Solty und Velten Schäfer

Von der Französischen Revolution über die »BRD GmbH« zum »Staatsstreich« von Bill Gates: Wie Verschwörungstheorien funktionieren, wann sie florieren – und wie man ihnen begegnet.

Seit Längerem kursiert im Internet ein Witz, mal als Cartoon und mal als Meme. Man sieht eine Herde Schafe, im Hintergrund den Hirten und den Hütehund. Da blökt ein schwarzes Schaf ganz aufgeregt: »Ich sag’s euch: Der Hund und der Mann arbeiten zusammen!« Doch gibt es wenig Reaktion in der Herde. Nur ein Schaf hält gelangweilt dagegen: »Immer du und deine Verschwörungstheorien!«

Um darüber zu lachen, muss man nicht jener Sorte politischer Mythen anhängen, die man Verschwörungstheorien nennt. Doch trifft die Pointe eine Grundhaltung derer, die denselben anheimgefallen sind: die Überzeugung, keineswegs abwegige Zusammenhänge herzustellen, sondern nur eins und eins zu addieren. Eine gewisse Verzweiflung, dass die Mehrheit das Offensichtliche nicht sehe. Das zugleich auch erhebende Trotzgefühl, ein schwarzes, sehendes Schaf zu sein. Und eine Verachtung gegenüber dem »Mainstream« der »Schlafschafe«, den – so der Jargon – sheeple.

Die Gegenwart bietet Anlass, das Phänomen und die Konjunkturen von Verschwörungstheorien – und »alternativen Fakten«, die aus solchen übergeordneten Mythen ihre Plausibilität beziehen – zu ergründen. Und dabei muss wohl die Frage am Anfang stehen, was deren Adepten von ihnen haben. Der aktuelle Boom von Verschwörungstheorien und »Fake News« – der in der Pandemie einen Höhepunkt erreicht, jedoch lange davor eingesetzt hat – sollte aber auch historisches Interesse wecken: Wann erleben solche Orientierungen Blütezeiten? Welche Bedingungen von Öffentlichkeit und welche Verwerfungen im Alltagsverstehen leisten ihnen Vorschub? Doch bevor sich das auch hinsichtlich der Folgerungen diskutieren lässt, die progressive Politik daraus ziehen könnte, muss versucht werden, das Phänomen zumindest grob zu definieren.

Neue Heimat für das Ich

Hierbei scheinen sich vier Eckpunkte anzubieten. Erstens haben Verschwörungstheorien einen wie auch immer gearteten Realitätsbezug, auch wenn der oft nicht unmittelbar ersichtlich wird. Im Grunde geht es dabei immer um Elitenkritik. Selbst die bizarre Behauptung, der Flugverkehr diene tatsächlich dem Versprühen manipulierender Drogen, funktioniert nur vor diesem Hintergrund. Doch wird das Kontra, das man den Mächten und Mächtigen gibt, in Verschwörungstheorien radikal simplifiziert und personalisiert. Zuweilen schwingen antisemitische Motive mit: Bill Gates, George Soros, die Rothschilds oder »Bilderberger« steuern im Verborgenen die Geschicke der Welt.

Datei:Bundestagsplenum (Tobias Koch).jpg

Die wesentlichen Verschwörungstheorien kommen von den Politiker-Innen. Denn sie reden viel – wissen aber recht wenig.

Zweitens operieren Verschwörungstheorien in einem manichäischen Modus. Sie denken in Schwarz und Weiß und kennen keine Schattierungen. Sie können oder wollen keine Unterschiede zwischen Faschismus, Liberalismus, Konservatismus, Sozialdemokratie, Kommunismus und Anarchismus machen. Kontroversen in den als feindlicher Block wahrgenommenen »MSM« – Mainstream-Medien – fallen unter den Tisch. Zu Richtungskämpfen in bürgerlichen oder linken Medien hat man keine Einstellung.

Drittens steht in den Verschwörungstheorien das Ergebnis jedweder gesellschaftlichen Debatte a priori fest. Entsprechend wird nicht diskutiert, um andere Perspektiven und Erfahrungen kennenzulernen, sondern so, als wisse man schon alles.

Und viertens gelangen sie stets zu einem apodiktischen Fazit. Sie wehren die Annahme ab, der Missstand sei veränderbar, erst recht innerhalb des gegebenen politischen Systems. Die Verschwörungstheorie, die eher individuell vor dem Bildschirm als in einer lokalen Parteiorganisation, Gewerkschaft, Antifagruppe oder Ähnlichem erworben wird, rechtfertigt oft die eigene Inaktivität jenseits des Raunens und Rechthabens in den Kommentarspalten sozialer Medien.

Was haben nun die schwarzen Schafe von ihrem Wissen? Es gibt viele Hinweise darauf, dass individuelle Krisen und Brüche die Hingabe an solche »höheren Wahrheiten« auslösen. Es kann um Wirtschaftskrisen gehen, die Ängste vor Arbeitsplatz- und Statusverlust auslösen; es kann eine versemmelte Prüfung sein, ein Burn-out, eine körperliche oder psychische Erkrankung. Beziehungskrisen können eine Rolle spielen, der Tod geliebter Menschen – und auch der Versuch, eine Sucht zu überwinden: Wenn eine Fortsetzung des bisherigen Lebensweges unmöglich scheint oder ist, wenn Menschen tief verunsichert sind oder gar depressiv erkranken, können Ohnmacht und Sinnverlust in intensive Orientierungssuche münden. Verschwörungstheorien helfen dem Ich, sich gegen akute oder schleichende Ohnmachtserfahrungen neu zu beheimaten.

Neben akuten individuellen Krisen lassen sich mit der Sozialpsychologin Julia Becker dauerhaft prekäre Verhältnisse als ein »chronischer Kontrollverlust« identifizieren, der Verschwörungstheorien attraktiv macht. In deren Beschwörung der »Verarschung« der »Normalen« findet das strauchelnde Subjekt einen Anker. Nach der Kritischen Psychologie von Klaus Holzkamp und anderen ist Handlungsfähigkeit das vitalste menschliche Bedürfnis: Ohnmacht muss überwunden werden, will der Mensch überleben. Die Verschwörungstheorie spiegelt jene Ohnmacht in sich selbst – man wird »belogen und betrogen« – und wirkt darum so plausibel. Sie liefert schmerzlindernde Erklärungen und findet Schuldige am eigenen Leid: »Incel« – alleinstehend wider Willen – sind Männer demnach wegen des Feminismus und der linksgrünen Versiffung. An der Pandemie, die das Geschäft zerstört, ist die von Bill Gates gekaufte Politik schuld.

Je mehr Verschwörungstheorien einen gefahrlosen Kanal für Aggressionen bieten, desto eher neigen sie zum Rechtsradikalismus. Das abstrakte Wüten gegen »das System« konkretisiert sich dann im Angriff auf Schwächere – etwa Geflüchtete. Die Autoritarismusstudien der Kritischen Theorie analysieren dieses »Sich-schadlos-Halten« als Sündenbock-Phänomen. Solcher Verschwörungsglaube ist eine konformistische Rebellion.

Die individuelle Hingabe an solche Mythen, die jäh auf den Kopf stellen, was man für gegeben hielt, ist eine Form von religiöser Bekehrung. Nun sind alle Weltanschauungen in Teilen spirituell. Die Verschwörungstheorie aber kann nicht moderat sein. Im Rahmen sozialpsychologischer Forschungen zu »Amazing Conversions« hat ein Team um den kanadischen Autoritarismusforscher Robert Altemeyer festgestellt, dass Bekehrte fast nie zu moderaten Haltungen tendieren. Das rigide System des Verschwörungsglaubens kennt nur richtig und falsch, klare Wahrheit und schlichte Lüge, absolut gut und vollständig böse, »Erwachte« und »Schlafschafe«. So ähneln sich Bekehrungen zur Verschwörungstheorie, zum Salafismus, zu christlichem Fundamentalismus und zum Neonazismus strukturell.

Zum Beispiel Ken Jebsen

Ein Beispiel für eine – wenn auch nicht rechtsradikal artikulierte – Verschwörungstheorie ist etwa ein Youtube-Kommentar des »Alternativmedien«-Stars Ken Jebsen zur Covid-Krise. Bill Gates habe Deutschland und die Welt »gekapert«, Politik und Wissenschaft gekauft, um von grundloser Panik zu profitieren: Es werde die Bill & Melinda Gates Foundation sein, die bei der kommenden Impfpflicht, auf die mit Macht hingearbeitet werde, dem steuerfinanzierten Gesundheitssystem entsprechende Präparate in Rechnung stellen werde – und so weiter.

Tatsächlich hat die Gates-Stiftung im Februar 2020 angekündigt, 100 Millionen Dollar in Covid-Maßnahmen zu investieren, und diese Summe dann schrittweise aufgestockt. Es sagt wirklich viel über den Zustand unserer Gesellschaft, dass auch die Versorgung von Kranken und das Überleben der Schwächsten immer mehr von Superreichen abhängen, die ansonsten Steuern trickreich vermeiden. In der Tat hat sich das derzeit rund 116 Milliarden betragende Vermögen von Gates seit Krisenausbruch um gut 18 Milliarden vermehrt. Unbestritten kaufen sich Superreiche wie Michael Bloomberg, Jeff Bezos, Mark Zuckerberg, Charles Koch, Sheldon Adelson, Susanne Klatten, die Familie Quandt oder August von Finck jr. in die Politik ein. Geld wirkt, wenn Parteien, politisches Personal oder Unis von derlei Spenden abhängig werden – oder Leute wie Rupert Murdoch und Jeff Bezos wichtige Zeitungen und Sender besitzen, die Kampagnen gegen Umverteilungspolitiker wie Bernie Sanders und Jeremy Corbyn fahren.

Dennoch ist Jebsens Corona-Erzählung, auch wenn sie ihr Urheber als linke Analyse verstehen mag, eine klassische Verschwörungstheorie. Sie verkürzt und personalisiert den Realitätsbezug drastisch. Sie stellt ein absolut gutes Unten einem absolut bösen Oben gegenüber, sie raunt und insinuiert weit jenseits des Belegbaren. Sie wägt nicht ab, sondern setzt ihr Fazit schon voraus.

Quelle           :       ND-online            >>>>>          weiterlesen

—————————————————————

Grafikquellen        :

Oben           —         Altdeutscher Hütehund: Tiger in der Eifel

Abgelegt unter Bundestag, Feuilleton, Kultur, Mensch | Keine Kommentare »

Alle blicken auf Trump

Erstellt von DL-Redaktion am 7. November 2020

Fast niemand scheint sich für Deutschland zu interessieren.

Matthias Laurenz Gräff - "Trump. The Killing Machine".jpg

Den Amerikanern ihren Trump

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Wolfgang Gerecht

Alle schauen nach den USA und scheinbar nimmt niemand wahr, dass es in der Bundesrepublik Deutschland keine parlamentarische Opposition gibt, die diesen Namen verdient. Alle wollen in die Regierung.

Opposition ist Mist, so die verfassungsfeindliche Definition des ehemaligen Bundes-Ministers und Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), Herr Müntefering.

Das ZDF-text Politbarometer vom 23.10.2020 weist aus, dass 89% der Befragten, Biden als US-Präsident lieber wäre als Trump, der mit 4% befürwortet wurde. Solche repräsentative ZDF-Umfrageergebnisse in der BRD zeigen doch, dass die Menschen in Deutschland, 1. Ohne Kenntnisse über die realen US-Gesellschaftsverhältnisse (Reiche/Arme und größter Militär-Haushalt weltweit) sind und 2. von der deutschen Meinungs-Industrie weitgehend erfolgreich manipuliert sind.

Dieser Erfolg der bundesdeutschen Meinungs-Industrie im Blick auf die US-Wahlen, lässt sich bestimmt auch weitgehend auf Deutschland übertragen.

Banken-Skandale (z.B. durch die Deutsche Bank, WireCard und weitere Banken in der ganzen EU), Steuerbetrugs-Skandale (Cum-cum, Cum-ex, Umsatzsteuer-Karussell in der EU usw). Umwelt-, Klima-Skandale, Fette „Abfindungen“ und großzügige Regelungen für die Kohle-Industrie-Konzerne beim sog. „Kohle-Ausstieg, Abgasbetrugs-Skandale (VW, Daimler und weitere), Autobahn-Maut-Skandal. Versagen in der Energie-Politik (Einführung der Atom-Kraft-Werke ohne reale Risiko-Kenntnisnahme und der von Anfang an unmöglichen und bis heute ungeklärten „Entsorgungsfrage“ des „Atom-Mülls“ für Hunderttausende Jahre).

Die sogenannten Aufsichtsorgane, wie die BAFIN oder das Kraftfahrt-Bundesamt schauen nicht nur weg, sondern gehen sogar gegen Kritiker juristisch vor. Wohlgemerkt, nicht die Täter (Rechtsverletzter) sondern die Aufklärer werden belangt, so geschehen z.B. gegen die Financial Times.

Aktuell das Versagen in der Corona-Pandemie (Anfangs keine Masken, keine Beatmungsgeräte, völlig unzureichendes Pflege-Personal und deshalb bis heute aktuell völlig überlastetet.

Extreme Dokumentationspflichten für jeden Handgriff am Krankenbett für die profitorientierte Abrechnung gegenüber den Krankenkassen.

Profite (Börsennotierte Klinikbetreiber) vor Menschen (Patienten, Pfleger, Ärzte) durch die Privatisierung des „Gesundheitswesens“. Gerhard Schröder (SPD) und Angela Merkel (CDU) sei Dank.

Niemand !!! übernimmt eine Verantwortung.

Und wer hat das alles verursacht?

CDU-CSU-SPD jeweils ergänzt durch FDP-GRÜNE.

DIE LINKE will jetzt gerne auch mal ihre Kapitaltauglichkeit beweisen.

Deshalb deren Linie für die BTW:  GRÜN, ROSA, „ROT“.

Als nächstes werden nach der BTW 2021 von der dann im Amt befindlichen Bundes-Regierung die kreditfinanzierte Corona-Finanz-Geschenke von der Masse der Bürger Innen wieder per Steuer-Erhöhungen und sozialen Leistungskürzungen wieder zurück in den Staatshaushalt geholt („schwarze Null“). Die Schuldenbremse tritt ja, wenn die Pandemie von der Bundes-Regierung wieder als beherrschbar deklariert wird, wieder in Kraft.

Hypnotoad (5919725708).jpg

Wir spielen mit unseren Corona Trumpf

Die schwarze Null, grundgesetzlich als „Schulden-Bremse“ verankert, von SPD und CDU-CSU mit Zweidrittel-Mehrheit beschlossen, kann somit de facto nicht mehr gelöst werden. Die Schulden-Bremse als solche, ist ja ein Beweis für die Unwilligkeit der angeblichen Vertreter des Souveräns, ihren gesetzlichen Aufgaben im Interesse des Bürgers nachzukommen.

Jede Bundes-Regierung könnte ja mit ihrer parlamentarischen Unterstützung auf eine „Neu-Verschuldung“ von sich aus / selbst verzichten

Da sie aber die sich bei einer Schulden-Aufnahme ergebenden parlamentarischen Diskussionen mit der formal die Opposition darstellenden Parteien nicht auf sich nehmen will, haben SPD-CDU-CSU die Schuldenbremse beschlossen, die nun von allen Parteien, wer auch immer die Regierungs-Mehrheit bildet, benutzt werden kann.

Schließlich muss und will auch die CDU-CSU-SPD für Biden den Militär-bzw. Kriegshaushalt auf 2% des BSP endgültig erreichen. Bald 50 Milliarden Euro pro Jahr für die Kriegsbereitschaft nach NATO-Ziel.

Wer denkt daran, dass die Regierungs-Politiker Innen in der BRD, in der die Europäischen Union (EU) in den USA noch nicht einmal in der Lage sind das Covid 19 – Virus zu beherrschen. Aber „Verteidigungsausgaben“, für was?

Die militärische Freisetzung eines biologischen Kampfstoffes, führt die gesamte – die Menschheit belastende – Kriegswaffen-Produktion und Militär-Kosten in das Reich der Absurdität.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/

—————————————————————————————

Grafikquellen   :

Oben        —   Matthias Laurenz Gräff, „Trump. The Killing Machine“, oil on canvas, 60×80 cm, 2017———– Permission link – Website Matthias Laurenz Gräff https://www.matthiaslaurenzgraeff.com/kontakt/

——————————-

Unten     —        hypnotoad

Abgelegt unter Amerika, Deutschland, Kriegspolitik, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Die – steile – These

Erstellt von DL-Redaktion am 7. November 2020

Streitet mehr über Coronaregeln !

Sm3rt.jpg

Von Antje Lang-Lendorff

Wer die aktuellen Maßnahmen kritisiert, gilt schnell als Coronaleugner. Nicht Gegenvorschläge verunsichern, sondern die Einseitigkeit der Debatte.

Erst eine Woche „Teillockdown“ oder „Lockdown light“, wie manche sagen, aber die Folgen sind schon jetzt gewaltig, auch im eigenen Freundeskreis. Der Geschäftsführer eines Cafés ist in Kurzarbeit. Zukunft? Eher ungewiss. Eine Freundin betreut Touristen, ihr Job steht auf der Kippe. Sie ist krankgeschrieben, nicht wegen Corona, sondern weil der Ausnahmezustand sie psychisch so belastet. Ein Freund arbeitet in der Kinobranche und weiß nicht, wie es weitergeht, einige seiner KollegInnen wurden bereits entlassen. Er hat vier Kinder.

Keiner von ihnen würde Corona leugnen. Sie alle passen auf, dass sie sich und andere nicht gefährden. Und auch ihnen leuchtet ein, dass angesichts der steigenden Zahlen etwas passieren muss, will man den Horror, wie ihn Bergamo im Frühjahr erlebt hat und auf den andere europäische Länder bereits zusteuern, nicht auch hierzulande: überlastete Intensivstationen, Kranke, die nicht behandelt werden können, massenhaft Särge.

Bei Corona geht es um Existenzielles, um Gesundheit und Leben, aber eben auch um Arbeit und Zukunft. Die Entscheidungen, die Angela Merkel und die Ministerpräsidenten treffen, greifen tief in die Grundrechte ein, sie bedeuten für viele Menschen gravierende persönliche Einschnitte, sie verändern Biografien, möglicherweise für immer.

Wer Kritik übt, gilt schnell als Corona-Leugner

Genau deshalb ist es wichtig, die Maßnahmen intensiv zu diskutieren. Sind sie richtig und verhältnismäßig? Oder gäbe es andere Möglichkeiten, die Nebenwirkungen der Kontaktbeschränkungen zu mildern und die Zahl der Infektionen trotzdem zu senken?

Diese Debatte läuft zurzeit eher schlecht als recht. Zum einen liegt das an den Corona­demos, auf denen Teilnehmende viel Unsinn verbreiten. Sie lassen Schutzmaßnahmen bewusst außer Acht und dulden Rechtsradikale und Reichsbürger in ihren Reihen. An diesem Samstag dürfte das wieder zu besichtigen sein: Das Bündnis Querdenken mobilisiert zu einer Großdemo nach Leipzig, trotz beziehungsweise wegen des Teillockdowns.

Das macht die Räume eng. Wer Kritik an Coronamaßnahmen der Regierung äußert, gerät schnell in den Verdacht, den LeugnerInnen der Pandemie das Wort zu reden oder gar zu ihnen zu gehören. Da bleiben manche lieber stumm.

Hypnotoad (5919725708).jpg

Wenn dann doch jemand einen Alternativvorschlag macht, kommt das in linksliberalen Kreisen gar nicht gut an. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und zwei Virologen haben in der vergangenen Woche für einen Strategiewechsel geworben: Statt eines Lockdowns und Verboten sollte es ihrer Meinung nach Gebote geben; die Risikogruppen müssten besser geschützt und ein bundesweites Ampelsystem müsse eingeführt werden. Es gehe ihnen um den „dauerhaften Umgang mit dem Virus“, um die Frage, „wie die Pandemie langfristig bewältigt werden kann“, schrieben sie.

Sie wurden dafür heftig kritisiert. „Menschenverachtend“ sei der Vorschlag, eine „ganz miese Nummer“, hieß es bei Twitter. Die taz fragte: „Ist es Profilierungssucht? Sind es persönliche Eitelkeiten?“ Als könnten nur sie der Antrieb sein für einen solchen Vorstoß. Ärzte distanzierten sich umgehend, das seien „realitätsferne Appelle“ und zum jetzigen Zeitpunkt nicht zielführend.

Nun mag der Vorschlag nicht die Lösung für das Problem der rasant steigenden Infektionszahlen sein. Und sicher war es auch unredlich, im Namen von Ärzten zu sprechen, die den Lockdown sehr wohl gutheißen. Aber das ist nicht der Punkt. Es geht um die Debattenkultur.

Wenn alles, was vom Prinzip Lockdown abweicht, als abwegig oder gar gefährlich verurteilt wird, ist keine Diskussion mehr möglich. Wollen wir das?

Quelle       :       TAZ            >>>>>        weiterlesen

———————————————————————–

Grafikquellen         :

Oben         —          Suizide    –  кримзон VI

Abgelegt unter Feuilleton, Gesundheitspolitik, Kultur, Umwelt | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 07.11.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 7. November 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

*********************************************************

Noch lebt der König und schon beginnt die Siegesfeier – zumindest in der Presse : Ganz Neben-bei-den ! Niemand hatte doch jemals gesagt das ein Schwein selber die Leiter besteigen müsse um sich bei den eigenen Worten vermessen zu lassen !

„Wir können in den kommenden Monaten viele Leben retten“

1.) JOE BIDEN

Joe Biden erklärt sich in einer neuen Rede noch nicht zum Wahlsieger, tritt aber bereits wie ein künftiger Präsident auf. Biden kündigt an, ab seinem ersten Amtstag einen Plan zur Kontrolle der Coronavirus-Epidemie umsetzen zu wollen. Angesichts seines Vorsprungs in wichtigen Bundesstaaten bei der Wahl in den USA hat sich der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden siegessicher gezeigt. „Wir werden dieses Rennen mit einer klaren Mehrheit und der Nation hinter uns gewinnen“, sagte Biden am späten Freitagabend (Ortszeit) in Wilmington im Bundesstaat Delaware. Er betonte zugleich, es sei noch kein Gewinner ausgerufen worden. Biden liegt bei der laufenden Stimmenauszählung deutlich vor dem republikanischen Amtsinhaber Donald Trump. Trump hatte den Sieg bereits in der Wahlnacht für sich reklamiert. Der Präsident führt Bidens Vorsprung auf Wahlbetrug zurück, wofür es keine Belege gibt. Biden sagte, werde die Wahl in Pennsylvania, Georgia und Arizona gewinnen und sei auf dem Weg, mehr als 300 Wahlleute zugesprochen zu bekommen. Zusammen mit seiner Vize-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris habe er bislang mehr als 74 Millionen Stimmen bekommen – mehr als jedes andere Wahl-Team in der Geschichte des Landes.

Welt-online

*********************************************************

Ein Cleverle ist der Kurze immer wohl gewesen, ansonsten wären wohl die Stufen zu steil für ihn gewesen. Er packt sich wohl  keinen Verschnitt -ähnlich Seehofer- auf den Buckel, um diesen durch die Politik  zu schleppen!

Wäre der Anschlag von Wien vermeidbar gewesen?

2.)  Erste Rücktritte bei Österreichs Behörden

Nachrichtendienst und Justizbehörden merkten nicht, dass der spätere Täter versuchte, Munition zu kaufen und die Bewährungshelfer täuschte. Für die Koalition birgt das Dilemma zwischen Freiheitsrechten und Terrorbekämpfung Konfliktpotenzial. Die Stimmungen in der Wiener Innenstadt könnten kaum disparater sein: An den Tatorten haben die Menschen am Donnerstag Tausende von Kerzen entzündet und stehen still vor den improvisierten Gedenkstätten. Überall am Boden sind die Markierungen der Spurensicherung zu sehen, auch am Morzinplatz, wo die Polizei am Montagabend den Attentäter erschoss, der zuvor vier Menschen ermordet und 22 verletzt hatte. Eine einzige Kerze brennt für ihn, und einige Jugendliche haben sich dort versammelt, misstrauisch beobachtet von einem halben Dutzend Beamten. Innenminister gegen Innenminister. Nur einige hundert Meter weiter tagt das Parlament in einer Sondersitzung, und die Politiker liefern sich einen heftigen Schlagabtausch. Den Burgfrieden gekündigt hatte die oppositionelle Freiheitliche Partei (FPÖ), als Herbert Kickl, ihr ehemaliger Innenminister, mit happigen Vorwürfen an die Öffentlichkeit ging: Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorabwehr (BVT), das Innenminister Karl Nehammer untersteht, habe trotz eindeutigen Hinweisen auf eine unmittelbare Gefährdung durch den Täter nicht gehandelt. Kickls Forderung nach dem Rücktritt von Nehammer schlossen sich auch Politiker anderer Parteien an.

Neue Zürcher Zeitung-online

*********************************************************

Noch scheint Schland nicht so ganz verloren zu sein wenn selbst  der „Linken-Verkehrsexperte Jörg Cezanne“ ( noch nie von gehört) jetzt den Mut aufbringt einen auf  Opposition zu machen.  Ganz im Gegensatz zu den Platzhirschen aus dem Saarland wo ein Professor in die Spuren von ehemaligen DR. Titel Trägern tritt. Merke : Nicht jeder DR muss ein fähiger Arzt sein, und viele Professoren tragen in der Politik diesen Titel nur, da sie ihr Denken in einer Schublade versteckt halten. Oder – auf dem Land heißt es : Überlasst das Denken den Pferden – die haben die größeren Köpfe ! Wir berichteten gestern darüber.

Verkehrsminister will Flughäfen helfen

3.) Der Retter der Zombie-Airports

Die Infrastruktur solle trotz Coronakrise erhalten bleiben, fordert Minister Scheuer. Unrentable Kleinflughäfen müssten schließen, betonen Kritiker. Trotz Kritik hält Verkehrsminister Andreas Scheuer an seinem Plan fest, alle von der Coronakrise bedrohten Flughäfen in Deutschland zu retten. „Es geht darum, die Infrastruktur in Deutschland zu erhalten“, sagte Scheuer bei einem digitalen „Luftverkehrsgipfel“ am Freitag. Die Passagierzahlen seien pandemiebedingt derzeit um 80 Prozent geringer als im vergangenen Jahr, etwa 25 bis 30 Prozent der 180.000 Arbeitsplätze in der Branche seien in Gefahr, so der CSU-Politiker. Die Deutschen seien „Reiseweltmeister“, deshalb schätze „jeder einen Flughafen in seiner Nähe“.Bund und Länder mit Airports sollten sich je zur Hälfte an den Hilfen beteiligen. Bislang war von 1 Milliarde Euro die Rede. In zwei Wochen sollen konkrete Pläne vorliegen. Ob es – wie von der Branche und Scheuer gefordert – zu einem Rettungspaket kommt, ist noch offen. „Da sind wir jetzt am Arbeiten“, sagte Scheuer. Das Bundesfinanzministerium äußerte sich skeptisch. Dafür seien keine Mittel im Etat vorgesehen, sagte ein Sprecher. Flughäfen und Airlines ringen nach dem Teillockdown im Frühjahr und den Reiseeinschränkungen in der Virus-Pandemie mit der Existenz. Die Lufthansa muss mit neun Milliarden Euro Steuergeldern gerettet werden, der weltgrößte Tourismuskonzern TUI bekommt drei Milliarden Euro Staatshilfe. „Der Branche und vor allem den Flughäfen geht es katastrophal“, sagte der Präsident des Airportverbands ADV, Stefan Schulte. Subventionen nur für nicht defizitäre Airports

TAZ-online

*********************************************************

Wenn sich ein/e  jede/r Politiker für so Dumm verkaufte, wie er es von Natur aus müsste, wäre die Erde zwar noch nicht vom Abfall gerettet – aber die Boulevard-Presse brauchte nur halb so viel über  Verschwörungstheorien aus der Politik und ihre Trüffelschweine zu vermelden.

Ein Debakel für Berlin – und die SPD

4.) Plagiatsfall Giffey wird neu aufgerollt

Alles auf Anfang im Plagiatsfall Giffey: Das ist eine größtmögliche Peinlichkeit und eine schwere Belastung für Politik. Vor allem in Berlin. Es ist ein Debakel. Ausgelöst von der Freien Universität, als die am Freitagnachmittag ankündigte, dass sie neu über die Plagiatsvorwürfe gegen die Doktorarbeit von Franziska Giffey entscheiden will. Die Rüge, mit der Giffey im vergangenen Jahr trotz festgestellter „objektiver Täuschung“ davonkam, wurde zurückgezogen, der Fall ist wieder offen. Giffey, die bis heute gerne ihre offiziellen Dokumente mit „Dr. Giffey“ handschriftlich unterzeichnet, muss also wieder um ihren Titel bangen. Wobei Bangen ein Understatement ist. In ihrer dürren Pressemitteilung lässt die FU bereits durchblicken, dass ihr Präsidium die Plagiate Giffeys für schwerwiegend hält. Das kann eigentlich nur bedeuten, dass sie der Ministerin und Berliner SPD-Vorsitzenden in spe den Titel aberkennen muss. Eine Rüge, wie sie die FU 2019 erteilte, ist nur in minderschweren Fällen möglich, wie gerade ein Gutachter bestätigte. Die Rüge ist à la Fußball die gelbe Karte für nicht so grobe Fouls. Egal, wie die FU am Ende entscheidet: Die Neubefassung stellt für alle Beteiligten nicht nur die größtmögliche Peinlichkeit dar, sie ist auch eine schwere Belastung für Politik – vor allem in Berlin. Was wollte die FU mit ihrer Rüge erreichen?

Tagesspiegel

********************************************************

Ein Jeder kann auch seinen eigenen Gedanken seinen freien Lauf lassen – was aber vielfach dann  mit Beschimpfungen von ganz „Oben“ dementsprechend honoriert wird. Dazu braucht es keine Demo – Masse! Da kann man dann nur hoffen das solche Gratwanderer in ihrer Eitelkeit einmal ganz derbe auf die eigene Fresse fallen.

Fabian Hillebrand über die Querdenker-Proteste

5.) Kein Recht auf Ansteckung

Sie demonstrieren für ihr Recht, sich anstecken zu dürfen – in Leipzig werden an diesem Samstag 20 000 Menschen erwartet. Sie protestieren gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. In einem haben die selbst ernannten Querdenker recht: Die Coronakrise ist eine Gefahr für die Demokratie. Der Staat hat enorm an Macht gewonnen. Er könnte versuchen, diese neuen Kompetenzen nach dem Abflauen der Pandemie zu verstetigen. Politische und administrative Institutionen haben kein demokratisches Gedächtnis, sie sind auf den Erhalt erlangter Herrschaftsgewalt angelegt. Ein warnendes Beispiel dafür sind Gesetze, die im Kampf gegen den Terrorismus eingeführt worden sind. Angesichts dieser Bedrohungslagen ist das Recht zu demonstrieren unbedingt zu verteidigen.

ND-online

********************************************************

Das was ein großer Teil der Presse zur Zeit aus den USA berichtet, haben wir bereits in vielfacher Wiederholung aus fast allen Ländern dieser Erde gehört und gesehen. Der eigene Dreck ist immer sauberer als in anderen Ländern. Den Parteien einzige Aufgabe ist es, die Menschen zu fanatisieren, um in Blindheit für sich Stimmen mehren zu können. Das alles könnten wir sehr gut erkennen , würden wir uns einmal die Parteitage der heimischen Clans genauer ansehen.

Wahlergebnisse in den USA

6.) Geduld, Geduld, Geduld

Noch immer ist unklar, wer der nächste US-Präsident wird. Joe Biden rief in einer Rede erneut dazu auf, dem Prozess zu vertrauen. Dass dieser dauert, hat etwas Gutes. Am Mittwoch löste jeder key race alert bei CNN noch eine Pulsbeschleunigung aus, verbunden mit der Hoffnung, dass Wolf Blitzer oder Anderson Cooper eine entscheidende Stimmauszählung in einem der entscheidenden Staaten verkünden würden. Am späten Freitagabend, vier Tage nach der Wahl, waren die key race alerts so eingeübt, dass der Puls im Normalbereich blieb. Das Warten geht weiter, noch immer weiß die Welt nicht, ob der nächste Präsident der USA Joe Biden oder Donald Trump sein wird. Dass es lange dauern würde, war spätestens nach der Wahlnacht und Präsident Trumps für viele überraschend starkem Abschneiden klar. Doch dass es zu solch einer Geduldsprobe werden würde, hat wohl selbst das Wahlkampfteam von Joe Biden überrascht. In Wilmington in Delaware hatten Bidens Mitarbeiter einen Auftritt von Biden und seiner Vizepräsidentschaftskandidatin Kamala Harris zur Primetime angekündigt. Doch die beste Sendezeit am frühen Abend kam und ging, ohne dass die beiden vor die Kameras getreten waren.  In den vergangenen Tagen hatte Biden in kurzen Statements immer wieder Geduld angemahnt und sich zuversichtlich gezeigt, der Gewinner dieser Wahl zu sein, sobald jede Stimme ausgezählt sei. Die Rede am Freitag war ganz offensichtlich geplant worden, weil Biden und sein Team darauf gesetzt hatten, die Grenze der 270 Wahlleute bis dahin überschritten zu haben. Auch wenn es noch immer nicht die Siegesrede werden konnte, traten Biden und Harris am späten Freitagabend dann trotzdem noch auf. Anders als geplant stellte Harris jedoch nicht Biden vor und es wurde noch einmal die kleine Statement-Lösung.

Zeit-online

********************************************************

heute-show vom 6. November 2020

7.) Nachrichtensatire mit Oliver Welke

Oliver Welke berichtet über den Wahlkrimi in den USA und die hiesigen Reaktionen, das Leben mit und nach dem Lockdown, Proteste in Polen und Neuigkeiten in Sachen Frauenquote.  Heute in Welkes Team: Valerie Niehaus, Friedrich Küppersbusch, Sebastian Pufpaff und Alexander Wipprecht.

ZDF-online

*********************************************************

Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

*********************************************************

Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

——————————————————————————————————————

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »