DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für November 5th, 2020

Auszeit für Putin

Erstellt von DL-Redaktion am 5. November 2020

Deutsch-russisches Verhältnis

Vladimir Putin with Mikhail Mishustin (2020-01-15) 03.jpg

Kommentar von Klaus-Helge Donath

Russland setzt außenpolitisch auf Expansion und destabilisiert die EU. Besonders Deutschland muss lernen, neue Antworten darauf zu finden.

Werden Deutschland und seine Kanzlerin noch die Sonderrolle wahrnehmen, die sie im Verhältnis zu Moskau jahrelang innehatten, fragt Dmitri Trenin, außenpolitischer Analytiker von der Carnegie-Stiftung in Moskau.

Anlass war der Giftgasanschlag auf den Oppositionellen Alexei Nawalny in Russland. Nun drängten Ungereimtheiten im beidseitigen Verhältnis an die Oberfläche. Bislang hatte sich Berlin um das Verständnis des Kreml bemüht und wurde auch als Erklärer Russlands von den EU-Partnern akzeptiert. Diese Rolle entfalle nun, so Trenin. Im Umgang mit Berlin empfiehlt er eine Auszeit, um weitere Irritationen zu vermeiden.

Fjodor Lukjanow sieht die Abkühlung im deutsch-russischen Verhältnis gelassener. Dem Herausgeber der einflussreichsten außenpolitischen Zeitschrift Russia in Global Affairs erscheint der Dialog zwischen Russland und dem Westen, in dem Deutschland als Hauptgesprächspartner auftrat, eher „unwahrscheinlich skurril“. Berlins Einfluss entspricht nicht jenem Gewicht, das es als Vermittler russischer Positionen haben müsste. Nicht zuletzt erschloss sich Moskau durch militärische Erfolge in Syrien und Libyen Anerkennung als internationale Führungsmacht.

Für Moskau gelte es daher, ein Verhaltensmodell in einer Welt zu finden, deren Mittelpunkt Asien ist mit Russlands wichtigstem Partner China. Brüssel und Berlin hätten es in der Aufbauphase der EU versäumt, Moskau eine Sonderrolle anzubieten, so Lukjanow.

Orientierungsphase für neue Identitäten

Gleichwohl hatte der Kreml nie ernsthaft erwogen, sich europäischen Regeln anzupassen. Unter Boris Jelzin, Russlands erstem Präsidenten, lautete die Formel noch: Wenn jemand integriert, dann Russland. Mit der Verschiebung nach Asien breite sich nun ein Wertepluralismus aus, dem Europa sich nicht widersetzen könne. Lukjanow plädiert für Distanz zwischen Moskau, EU und Berlin. Im Gegensatz zu Trenin nimmt er die Zeit als Orientierungsphase wahr, in der Moskau und Berlin eine neue Identität entwickeln können.

Es gebe gewisse Reizpunkte, doch „wir brauchen einander“, fasste der Kremlsprecher Präsident Putins Haltung zu Deutschland zusammen. Alles wie gehabt? Das trügt indes: Nähe zwischen Russland und Deutschland gehört seit Langem der Vergangenheit an.

Angela Merkel and Vladimir Putin (2020-01-11) 10.jpg

Der Dialog mit Russland war lange ein Eckpfeiler sozialdemokratischer Ostpolitik gewesen. Auch nach der Wiedervereinigung verlor die ostpolitische Maxime „Wandel durch Annäherung“ in Deutschland nicht an Befürwortern. Doch Russland machte aus dem Anspruch auf ehemalige Teile des Imperiums keinen Hehl. 2008 besetzte Moskau Teile Georgiens und erklärte zwei Teilrepubliken zu unabhängigen Staaten. Schon 2007 sorgte Wladimir Putin auf der Münchner Sicherheitskonferenz für Aufmerksamkeit. Russland werde sich einem US-Diktat nicht beugen, so ­Putin. Niemand hatte im Westen diesen Auftritt erwartet. 2008 versuchte Außenminister Frank-Walter Steinmeier noch einmal, eine Modernisierungspartnerschaft mit Moskau aufzulegen. Vergebens: Berlin war aus russischer Sicht zum Gegner geworden, zog daraus aber keine Schlüsse.

2011/2012 protestierten Wähler gegen Manipulationen bei den Duma-Wahlen. Kurz darauf kehrte Wladimir Putin ins Präsidentenamt zurück. Dmitri Medwedjew hatte die Funktion für einen Durchgang vorher innegehabt. Moskau ging mit Gewalt gegen die Proteste vor. Dennoch hob der bilaterale Dialog weiterhin die Bedeutung gemeinsamer Werte hervor.

Quelle       :       TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —        Президент внёс кандидатуру Михаила Мишустина на должность Председателя Правительства

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Tanker in Seenot:

Erstellt von DL-Redaktion am 5. November 2020

Das Wendemanöver von SRF

SRF 1HD.svg

Quelle      :        INFOsperber CH.

kontertext  von Matthias Zehnder / 05. Nov 2020

In den letzten Tagen und Wochen hat die Strategie 2024 von SRF viel zu reden gegeben. Was ist davon zu halten?

SRF streicht die Literatursendung «52 beste Bücher» und «Blickpunkt Religion» im Radio und zieht «Netz Natur» im Fernsehen den Stecker. Diese Entscheide von Fernsehdirektorin Natalie Wappler kommen gar nicht gut an bei den Betroffenen. Schweizer Autorinnen und Autoren wehren sich mit einem offenen Brief und protestieren gegen Wapplers Sparpläne. Zu den Unterzeichnern gehören Sibylle Berg, Ruth Schweikert, Thomas Hürlimann, Peter Stamm und Adolf Muschg. Der «Blick» titelt: «SRF-Wappler legt sich wegen Sparmassnahmen mit Kirchen an». Eine Onlinepetition, die den «Kahlschlag bei der Religion» verhindern will, hat bereits über 2700 Unterschriften. Hat SRF den Halt verloren?

Die folgenden Überlegungen mache ich mir als Medienwissenschaftler. Ich bin zwar Vorstandsmitglied der SRG Region Basel (siehe Interessenbindung), ich weiss aber nicht viel mehr über die Umsetzung der neuen Strategie als der breiten Öffentlichkeit bekannt ist. Mir fällt dabei auf, dass SRF an einem ähnlichen Punkt steht wie andere Medien und Institutionen, mit denen ich an neuen Strategien arbeite. Denn die Ursache für die anstehenden Veränderungen liegt nicht in den Kapillaren von SRF, sondern in der Umwälzung, die in der Medienwelt gerade stattfindet. Und diese Umwälzung ist auf einen grundsätzlichen, gesellschaftlichen Umbruch zurückzuführen. Aber der Reihe nach.

Warum soll SRF eine neue Strategie benötigen?

Der Grund dafür liegt nicht bei SRF und auch nicht bei der SRG. Der Grund dafür ist die Entwicklung der Medien und der Mediennutzung in den letzten Jahren. Diese Entwicklung betrifft deshalb auch alle Verleger. Anders gesagt: SRF und die Verleger sitzen (wenigstens diesbezüglich) im gleichen Boot.

Fernsehgesellschaften und Verleger waren im Kern bisher nämlich Distributionsmaschinen. Bei Verlegern ist das offensichtlich: Die meisten Schweizer Zeitungsverlage sind rund um Druckereien entstanden. Druckereien hatten den Maschinenpark, der dafür nötig war, jeden Tag eine Zeitung zu drucken und zu verteilen – lange sogar jeden Tag in mehreren Ausgaben. In der goldenen Medienzeit seit den 1960er Jahren haben die Verlage mit dem Verkauf und der Verbreitung von Werbung viel Geld verdient. Sie haben also Geld dafür kassiert, dass sie eine Werbeanzeige an ihre Leserinnen und Leser ausgeliefert haben. Eine Fernsehstation funktioniert ganz ähnlich: Es ist im Kern ein Broadcaster, eine Verteilmaschine für bewegte Bilder. Entsprechend ähnlich ist das Geschäftsmodell: Fernsehstationen verdienen Geld, indem sie Werbeclips an Kunden ausliefern.

Vom Glück, Kanal eins zu sein

Ich selbst bin ohne Fernseher aufgewachsen, aber meine Grossmutter hatte faszinierenderweise so einen Kasten in der Stube stehen. Das Gerät war vielleicht 40 Zentimeter breit und 30 Zentimeter hoch, es hatte einen Schwarzweiss-Bildschirm und oben rechts zwei Drehschalter, einen zum Einschalten und für die Lautstärke, einen für die Senderwahl mit sieben möglichen Positionen. Auf Position eins kam das Schweizer Fernsehen, auf den Positionen zwei und drei zwei deutsche Sender, vermutlich ARD und ZDF, dann folgten vier faszinierend fremde Stationen, die, je nach Wetter, mehr oder weniger Schneegestöber zeigten.

Weil wir zu Hause keinen Fernseher besassen, schauten wir gerne in die kleine Kiste, egal, was gerade lief. «Bonanza» oder «Tell Star», «Dallas», «Die Väter der Klamotte» oder Mäni Weber – wir waren schmerzlos. Hauptsache, Bewegtbild. Wir schalteten mit dem Drehregler oben rechts hin und her – landeten aber meistens auf Position 1, weil da Bild und Ton am besten waren. Wir schauten also «den Schweizer», weil der sich auch bei schlechtem Wetter empfangen liess. Der Kanal war da, deshalb schauten wir ihn. Und so war es ja auch bei den Zeitungen: Man träumte gerne von der grossen, weiten Welt und las dann doch die lokale Tageszeitung, weil etwas anderes am Morgen um 7 Uhr im Briefkasten nicht verfügbar war.

Goldene Zeiten für Medienhäuser

Aus Sicht der Verlage und der Rundfunkstationen waren das goldene Zeiten. Sie konnten sich einer extrem effizienten Distributionsmaschine bedienen. Das Publikum hatte praktisch keine andere Wahl, als zu schlucken was da kam. Ich nenne es das Stopfgansprinzip. ZuschauerInnen, ZuhörerInnen und LeserInnen waren die Gänse mit dem Trichter vor dem Schnabel. Oder, um ein etwas erfreulicheres Bild zu wählen: Das Publikum war zu Gast in einem Hotel mit Vollpension. Es hatte keine andere Wahl, als zu essen, was der Hotelier jeden Tag servierte – oder zu fasten.

SF bi de Lüt Zürich - Silbermond (7523063844).jpg

Diese Zeiten sind lange vorbei. Zwar serviert der Wirt noch immer jeden Tag drei Mahlzeiten, aber das Publikum muss nicht mehr fasten, wenn ihm das nicht mehr passt. Gleich um die Ecke hat es einen riesigen Supermarkt. Da kann man sich im Selbstbedienungsprinzip und kostenlos durch das Angebot probieren. Das ist vielleicht nicht so gesund, wie die ausgewogenen Mahlzeiten des ollen Hoteliers, aber auch da gibts Salat und Grünzeug und Körnchen – und natürlich ganz viel Popcorn, Chips und Gummibärchen.

Dem Hotelier laufen die Gäste davon, weil sie sich lieber ins Abenteuer Supermarkt stürzen. Und was macht der Hotelier? Er serviert weiter stur jeden Tag seine drei Mahlzeiten und erwartet, dass die Gäste das goutieren. Jetzt übertragen wir das Bild wieder auf die Medienwelt: Viele Verlage (und Rundfunkstationen) verhalten sich immer noch so wie zur Stopfganszeit, als das Publikum am anderen Ende des Ausliefersystems zu schlucken hatte, was da kam. Doch das Publikum schluckt nicht mehr brav. Es ist wählerisch geworden.

Auch «das» Publikum gibt es nicht mehr

Die Zeiten, da das Schweizer Fernsehen die einzige Station war, die ein kaum verschneites Bild bot, sind definitiv vorbei. Wir leben in der Zeit der Millionen Kanäle. Das Publikum holt sich im grossen Medien-Selbstbedienungs-Supermarkt, auf was es gerade Lust hat. Dazu kommt: «das» Publikum gibt es nicht mehr. Es hat sich, wie die Angebote auch, in viele Einzelteile aufgeteilt, die von hochspezialisierten Angeboten im Internet umsorgt werden.

Ich meine deshalb: Es ist zwingend, dass sich das Schweizer Fernsehen im Supermarkt umsieht, sich das eine oder andere Regal sichert und damit beginnt, dem wählerischen Self-Service-Publikum seine Angebote zu unterbreiten. Allerdings ist das nicht ganz so einfach. Ein Hotelier, der sich über Jahrzehnte gewohnt war, dass seine Gäste essen, was er auf den Tisch stellt, der tut sich schwer auf dem grossen Markt der Möglichkeiten.

Die Frage ist also: Wie kann das Schweizer Fernsehen SRF, ein riesiger Öltanker in einer Welt voller kleiner, wendiger Medien-Schnell-Boote, auf diese Veränderungen reagieren? Wie können die Schweizer Verlage, die es sich gewohnt waren, aus einer Position der Macht und Stärke heraus mit Leserinnen und Lesern (und mit MitarbeiterInnen) umzugehen, auf diesen Umbruch reagieren? Und was heisst das genau, dass das Publikum jetzt die Wahl hat?

Ein völlig anderes Businessmodell

In der Vergangenheit stand die Distributionsmaschine im Zentrum des Geschäftsmodells von Verlagen und Rundfunkanstalten. Was könnte heute im Zentrum des Geschäftsmodells stehen? Die erste Antwort lautet wohl: Inhalte! Aber was heisst das? Wenn wir uns erfolgreiche Angebote im Internet oder auf Youtube anschauen, fällt auf, dass sich diese Angebote formal extrem unterscheiden. Die einen sind sehr gleichförmig gemacht, die anderen bieten einen wilden Mix von unterschiedlichen Inhalten. Wirklich erfolgreichen Angeboten ist aber gemeinsam, dass sie nicht einfach Benutzerinnen und Benutzer haben, sondern Fans. Pat Flynn hat in seinem Buch «Superfans. The Easy Way to Stand Out, Grow Your Tribe, and Build a Successful Business» beschrieben, wie diese Art von Fans funktionieren. Wir können es auf einen Satz herunterbrechen: Sie identifizieren sich mit dem Angebot.

Für SRF und viele Verlage ist das ein Problem: Im Vordergrund steht für das Publikum nicht mehr das Ganze, also der Fernsehkanal, die Zeitung, das Magazin, sondern seine Bestandteile (die einzelne Sendung) und vor allem seine Macherinnen und Macher. Das bedeutet für SRF: Im Zentrum darf nicht mehr das Senden stehen, ins Zentrum muss das Empfangen rücken. SRF darf sich nicht mehr als Broadcaster verstehen, SRF muss sich als Dienstleister begreifen. Und das auf zwei Ebenen: Im Kern muss es um den Service für ZuschauerInnen und ZuhörerInnen gehen. SRF muss den Service public also als Service am Publikum begreifen. Ein Weg dahin dürfte sein, dass sich SRF nicht mehr in erster Linie als Programmhaus versteht (als Hotel mit Vollpension), sondern als der Dienstleister in der Schweiz, der Kreativen, Macherinnen und Machern die besten Bedingungen bietet, ihre Ideen für ihr Publikum umzusetzen. Das ist die zweite Ebene – ein anspruchsvolles Ziel.

Die richtigen Dinge richtig tun

Macht SRF also, bei aller Kritik an der geplanten Abschaltung von «52 beste Bücher» oder «Blickpunkt Religion» doch alles richtig? Einmal abgesehen davon, dass sich von aussen schlecht beurteilen lässt, was da intern gerade abläuft, lassen sich grundsätzlich zwei Fragen stellen:

1) Macht SRF die richtigen Dinge?

2) Macht SRF diese Dinge richtig?

Die erste Frage würde ich tendenziell bejahen: SRF muss sich vom Hotel mit Vollpension verabschieden und ein wichtiger Teil im bunten Möglichkeitensupermarkt werden. Ob SRF dafür «52 beste Bücher» abschaffen muss, kann ich nicht beurteilen – es ist aber ganz sicher die letzte Gelegenheit für den Öltanker SRF, das Steuer herumzureissen.

Tiziano Ferro in Schwyz (3).jpg

Macht SRF diese Dinge richtig? Was ich von aussen beurteilen kann, ist die Kommunikation von SRF (erstens, weil ich ausserhalb stehe und zweitens, weil ich von Kommunikation etwas verstehe). In diesem Bereich kann ich SRF nur kritisieren. Die SRG hat es im Rahmen der NoBillag-Abstimmung geschafft, eine breite Allianz zivilgesellschaftlicher Organisationen hinter sich zu scharen. Insbesondere Kulturschaffende, aber auch PolitikerInnen, SportlerInnen und viele Vereine haben sich zur SRG und zu SRF bekannt. Die Allianz zwischen der SRG und der Zivilgesellschaft hat schon am Tag der Abstimmung Risse erhalten, als SRG-Generaldirektor Gilles Marchand mit der Ablehnung der NoBillag-Initiative ein Sparpaket ankündigte. Statt die Allianz von Kultur über Sport bis Politik zu feiern, sich bei ihr zu bedanken und sie an der künftigen Entwicklung zu beteiligen, hat die SRG diese Allianz vor den Kopf gestossen. Seither sind die Risse nur tiefer geworden. Die überraschende Verkündung der Abschaffung von «52 beste Bücher» ist lediglich einer von vielen Schlägen, welche SRF dieser Allianz verpasst hat.

Dabei geht es nicht darum, ob «52 beste Bücher» beibehalten oder abgeschafft wird. Es geht darum, wie SRF das Publikum an der eigenen Entwicklung beteiligt. Es ist etwa so, wie wenn eine Stadt bekannt gibt, dass drei alte Häuser abgerissen werden, ohne zu sagen, was an ihrer Stelle da gebaut werden soll. Ist ja klar, dass sich nur jene melden, die die Häuser erhalten wollen. Würde die Stadt die Menschen an der Entwicklung des Areals beteiligen, sie einbeziehen und ein Projekt ausarbeiten, dann gäbe es sicher auch Menschen, die sich für die Entwicklung einsetzen, weil sie das Schwimmbad, den Park oder die Wohnsiedlung befürworten, die an Stelle der drei alten Häuser gebaut werden sollen.

SRF muss die Menschen mitnehmen

Kurz: SRF packt wohl die richtigen Dinge an, packt diese Dinge aber (mindestens was die Kommunikation angeht) nicht richtig an. Ich vermute, SRF hat nur in der digitalen Welt eine Zukunft. Das möchte SRF aus Angst vor den Verlegern und der rechten NoBillag-Polit-Allianz nicht sagen. Auf diese Weise vergräzt SRF aus Angst vor seinen Feinden seine Freunde und steht am Ende alleine da.

SRF muss sich verändern. SRF muss sich vom Hotel mit Vollpension zum kreativen Anbieter im Mediensupermarkt entwickeln. Die politischen Gegner der SRG und die Verleger werden so oder so Gegner bleiben, da hilft auch Zurückhaltung nichts. SRF und die SRG haben nur eine Chance, wenn sie ihre Allianzen pflegen und sorgfältig mit den verschiedenen zivilgesellschaftlichen Stakeholdern umgehen. Schliesslich geht es dabei nicht nur um Alliierte, sondern auch um einen wichtigen Teil des Publikums.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Matthias Zehnder ist Vorstandsmitglied der SRG Region Basel und Präsident der Programmkommission der SRG Region Basel. Er berät mit seiner Firma MatthiasZehnder.ch AG Medien sowie kulturelle, religiöse und soziale Institutionen bei der Suche nach ihrer kommunikativen Identität in der neuen Medienwelt.

Unter «kontertext» schreibt eine externe Gruppe Autorinnen und Autoren über Medien und Politik. Sie greift Beiträge aus Medien auf und widerspricht aus politischen, journalistischen, inhaltlichen oder sprachlichen Gründen. Zur Gruppe gehören u.a. Bernhard Bonjour, Rudolf Bussmann (Redaktion, Koordination), Silvia Henke, Mathias Knauer, Guy Krneta, Alfred Schlienger, Felix Schneider, Linda Stibler, Martina Süess, Ariane Tanner, Rudolf Walther, Christoph Wegmann, Matthias Zehnder.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquellen         :

Oben       —         Logo des Fernsehsenders SRF 1 HD

2.) von Oben      —       Silbermond at SF bi de Lüt in Zurich, Switzerland

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Unten     —   Der italienische Sänger Tiziano Ferro (rechts) mit Nik Hartmann, Moderator der Schweizer Fernsehsendung „SRF bi de Lüt“.

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Feind und Kunde

Erstellt von DL-Redaktion am 5. November 2020

Kiyaks Deutschstunde  / Islamismus

Besuch Bundeskanzlerin Angela Merkel im Rathaus Köln-09916.jpg

Hier – wird Schreiben gelernt! Mutti nuschelte immer vom „Wir“ . Sie hatte nie gelernt ein Deutsches „ICH“ auszusprechen, was zeigt wie lange sie hinter der Mauer auf ihre Freiheit gewartet hatte.

Eine Kolumne von Mely Kiyak

Angela Merkel sagte nach dem Attentat von Wien, der Kampf gegen die Anstifter von Terror sei ein „gemeinsamer Kampf“. Das stimmt nicht ganz.

Nein, Verzeihung, mit Verlaub: Der islamistische Terror ist nicht, wie Angela Merkel nach dem Attentat von Wien sagte, „unser gemeinsamer Feind“. Wer genau ist mit diesem „uns“ gemeint? Die Österreicher und die Deutschen? Der Westen, die Europäer, wer? Falls mit dem gemeinsamen Feind jene Staaten gemeint sind, die islamistischen Terror unterstützen, dulden oder gar rekrutieren, so möchte man festhalten, dass es die gleichen Staaten sind, die zu den Stammkunden der deutschen Waffenindustrie zählen. Angefangen von Saudi-Arabien bis zur Türkei werden ununterbrochen Waffen, Panzer, Munition geliefert. Sie landen von dort aus direkt oder indirekt bei islamistischen Kriegern. Der islamistische Terror scheint dann ein Störfaktor zu sein, wenn er die Europäer betrifft und auf europäischem Gebiet stattfindet. Ansonsten wird mitverdient.

Der islamistische Terror ist natürlich nicht nur das Werk von Einzeltätern, sondern hat ähnlich wie der Rechtsextremismus Strukturen. Je nach Ausprägung und je nach Land findet die Rekrutierung mal mehr, mal weniger staatlich geduldet statt. Wenn türkische militärische Interventionen, bei denen islamistische Milizen, in der Kurdenregion Rojava beispielsweise, zuvor mit theologischem oder patriotischem Geist auf allen möglichen öffentlichen Kanälen aufgewertet wurden, dann hat man es eben nicht nur mit Attentätern zu tun, sondern mit staatlichen Strukturen. Kurz: Der gemeinsame Feind ist je nach deutscher politischer Befindlichkeit mal ein Feind und dann wieder ein Kunde.

In einer 60-seitigen Broschüre, die kostenlos im Internet abrufbar ist und nur wenige Monate alt ist, hat Dr. Simone Wisotzki für das Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung im Auftrag von Greenpeace eine Bilanz der vergangenen 30 Jahre über deutsche Rüstungsexporte in alle Welt zusammengetragen. Da kann man sehen, dass deutsche Waffen in Pakistan oder Katar zu einer Bewaffnung islamistischer Terroristen führten.

Widerspruch auch bei diesem Satz der Kanzlerin: „Der Kampf gegen diese Mörder und ihre Anstifter ist unser gemeinsamer Kampf.“ Nun möchte man doch erinnern: Hatte man mit einem der eifrigsten Anstifter der islamistischen Gewalt nicht vor Jahren einen sogenannten „Türkei-Europa-Deal“ vereinbart. Schon vergessen? Man schaute bewegt und bewundernd vom fernen Deutschland aus zu, wie Kurdinnen in Gummischlappen gegen bärtige Krieger kämpften, und nahm es hin.

Genauso als Amnesty International der Türkei und ihren islamistischen Milizen in Nordsyrien schwere Verbrechen zur Last legte, da sprang die deutsche Regierung den tapferen Kurdinnen und Kurden, die gegen diese Mörder kämpften, nicht etwa bei. Sondern sie setzte die Politik des türkischen Machthabers auf deutschem Boden fort, indem sie in Deutschland diejenigen bestrafte, die Fahnen der YPG, der Frauenmiliz YPJ und der PYD schwenkten. Diese drei syrischen Antiterrororganisationen waren es, die sich mit dem IS anlegten. Nicht, dass Fahnenschwenken irgendeinen Nutzen hätte, aber so mancher Kurde hielt in Deutschland diese Symbole hoch, um seinen Respekt und seine Solidarität mit der kurdischen Widerstandbewegung im Kampf gegen islamistische Mörder zu bekunden, und wurde dafür verurteilt.

Die Opfer sind sehr allein

Welchen Symbolwert hat es, wenn man die Politik eines türkischen Dulders von islamistischem Terror auf deutschem Boden weiterführt? Es bedeutet, dass einem der Terror komplett wurscht ist, wenn er fremde Kinder, Frauen und Männer betrifft und dass es eben keinen „gemeinsamen“ Feind gibt. Beweise lassen sich andauernd finden.

Quelle       :        Zeit-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle        :

Chancellor Angela Merkel signs the Golden Book of Cologne during her visit to the City Hall.

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Die Wahl als Farce

Erstellt von DL-Redaktion am 5. November 2020

Donald Trump und der Aufstieg der Autokraten

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Wahlen in den USA

Erstellt von DL-Redaktion am 5. November 2020

Krieg um die Demokratie

Barack Obama, Donald Trump, Joe Biden at Inauguration 01-20-17 (cropped).jpg

Von Doris Akrap

Trump verhält sich wie ein Diktator. Doch nur weil er mit komplizierten demokratischen Strukturen überfordert ist, müssen wir es nicht sein.

Es ist nicht so, wie alle gedacht haben. Nein, es ist so: Der US-Präsident ruft zum Putsch gegen das demokratische System auf und erntet dafür Applaus von den einen (so viel war klar) – und Schulterzucken von den anderen. „Nicht überraschend“, sagen die Abgebrühten und Superchecker von den US-Demokraten bis zur deutschen Linken dazu. Nicht überraschend?

Es ist also nicht überraschend, dass der amtierende Präsident eines demokratischen Landes in der am meisten beachteten Präsidentschaftswahl der ganzen Welt sagt, dass ihm der Sieg geklaut wird? Obwohl noch lange nicht alle Stimmen ausgezählt sind? Nicht überraschend, dass dieser Präsident von „Betrug am Wähler“ spricht und damit die andere Hälfte seiner wählenden Bevölkerung als Betrüger bezeichnet? Obwohl er der Betrüger und Lügner ist? Nicht überraschend, dass er dazu auffordert, das Zählen der Briefwahlstimmen zu beenden? Obwohl das Zählen der Briefwahlstimmen noch weit davon entfernt ist, beendet zu sein?

Wem das nicht überraschend genug ist, hat die Demokratie aufgegeben. Wer jetzt mit den Schultern zuckt, der zuckt auch mit den Schultern, wenn Donald Trump in zwei Jahren sagt: „Wenn Wahlen etwas ändern könnten, wären sie verboten.“

Wer – zu Recht – Twitter und Facebook für ihre Toleranz der Intoleranz kritisiert (siehe Nazi-Netzwerke), kann nicht wegschauen, wenn ein Präsident die Demokratie angreift, nur weil man wusste, dass es so kommen würde. Nur weil der Präsident angekündigt hatte, die Briefwahl nicht zu akzeptieren, müssen wir es ja nicht tun.

Ein Verhalten wie aus Diktaturen

Quelle     :         TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Erst einmal tief Luft holen

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Ein Kommentar von Bettina Gaus

US-Präsident Trump erschüttert den Glauben an das demokratische System. Das größere Problem: Ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung applaudiert ihm.

Wie auch immer die Präsidentschaftswahl in den USA am Ende ausgehen wird, etwas steht jetzt schon fest: Wer in der Meinungsforschung beschäftigt ist, sollte einen Berufswechsel ins Auge fassen. Jede Kristallkugel ist zuverlässiger als diese Branche. Einmal kann eine katastrophale Fehleinschätzung wie die von 2016 verziehen werden, als ein Sieg von Hillary Clinton sicher zu sein schien. Sobald es aber ein zweites Mal passiert, ist Vertrauen dauerhaft verspielt. Selbst wenn Joe Biden die Präsidentschaft doch noch erringen sollte: Von einer tiefgreifenden Trendwende, einem Erdrutschsieg gar, kann keine Rede sein.

In den nächsten Tagen und Wochen gilt es die Ursachen für das Ergebnis zu analysieren. Allerdings bitte nicht allzu eilfertig. Wenn sich ein so großer Teil der politischen Fachwelt verschätzt – es waren ja nicht nur die Demoskopen! –, dann ist es keine dumme Idee, erst einmal tief Luft zu holen.

Beispiel: Corona. In den USA und andernorts wurde vor allem darüber gestritten, wie sehr Donald Trump sein Umgang mit der Seuche geschadet hat, ob nämlich mehr oder weniger. Aber vielleicht hat er ihm gar nicht geschadet, sondern genutzt. Die Wahrheit ist: Wir wissen es nicht. Wir wissen offenbar insgesamt sehr viel weniger über Stimmungen und grundsätzliche Einstellungen eines großen Teils der Bevölkerung, als wir glauben. Das ist bedrückend.

Quelle         :       TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —          President Donald J. Trump shakes hands with the 44th President of the United States, Barack H. Obama during the 58th Presidential Inauguration at the U.S. Capitol Building, Washington, D.C., Jan. 20, 2017. More than 5,000 military members from across all branches of the armed forces of the United States, including Reserve and National Guard components, provided ceremonial support and Defense Support of Civil Authorities during the inaugural period. (DoD photo by U.S. Marine Corps Lance Cpl. Cristian L. Ricardo)

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DL – Tagesticker 05.11.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 5. November 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wurde nicht ein/e Jede/r der/die auch nur einen Blick auf die Wahlpartys warf, an die eigenen Partys, welche er/sie in den hiesigen Parteien miterlebte erinnert? Das gleiche Klatschen, die ähnlichen Hochrufe bis in die Ektase hinein ? Haken  sich die politischen  Flachköpfe des eigenen Landes nicht gleichfalls unter, um schon am Schluss der Party alle Versprechungen von sich zu werfen ? Heißt es darum nicht  auch so schön : „Pack schlägt sich – Pack verträgt sich „,  und die größten Verlierer sind immer die Wähler !!! Denn die Verlierer haben ihre wahren Gegner noch nie richtig erkannt.

Biden holt auch noch Michigan

Trumps Chancen schwinden

Biden holt Michigan, Wisconsin, Maine und liegt in zwei weiteren Staaten vorn. Kann er diesen Vorsprung halten, hat der Demokrat die US-Wahl gewonnen. Trumps Team reicht derweil Klage ein und versucht, die Auszählung in Pennsylvania zu stoppen. Was Donald Trump schon so lange befürchtet hat – nun scheint es Wirklichkeit zu werden: Der zunächst deutliche Vorsprung für den Präsidenten in beinahe allen „Swing States“ bröckelt Stück für Stück. Mit Michigan geht am späten Nachmittag (Ortszeit) ein weiterer der umkämpften „Battleground States“ an den Herausforderer Joe Biden. Mit 49,8 Prozent, also einem hauchdünnen Vorsprung kann der Demokrat Michigan für sich gewinnen. 48,6 Prozent hat Trump erreicht. In Wisconsin, wo Biden wenige Stunden zuvor das Rennen machte, lag er mit 49,6 Prozent vorn. Donald Trump hatte zwar im Laufe des Nachmittags auch dazugewonnen, aber kam nur auf 49,0 Prozent. Auf einen Sieg in Wisconsin hatten die Demokraten gesetzt, da Biden hier den ganzen Tag über knapp vorn gelegen hatte, zuletzt hatte er etwa 20.000 Stimmen mehr als Trump. Die Republikaner kündigten an, eine Nachzählung zu beantragen – in früheren Jahren hatten sich dabei meist nur einige hundert Stimmen verschoben. Mit den zehn Stimmen der Wahlleute aus Wisconsin kommt Biden aktuell auf 253 Stimmen.

ntv-online

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Ist es aber nicht seltsam, dass politische Dummköpfe immer wieder erst daran erinnert werden müssen ? Oder wollte er nur einmal seine merk(el)würdigen Sprüche richtig einordnen ? Dem Motto folgend: Erst reden, dann richtigstellen – wenn Beschwerden kommen  ? Ach ja, Aufklärungsfeindlichkeit sehen wir  in allen Religionen und politischen Ideologien auf einen gemeinsamen Level ! Sie nennen sie nur nicht Verschwörungstheorien.

Reaktion auf Kritik: Emmanuel Macron:

2.)  Frankreich kämpft nicht gegen „den Islam“

Dem französischen Präsidenten geht es nach eigener Aussage um den „Kampf gegen die Aufklärungsfeindlichkeit, den Fanatismus und den gewalttätigen Extremismus“. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat versichert, dass sich sein Land nicht im Kampf gegen „den Islam“ befinde. Frankreich kämpfe gegen den „islamistischen Separatismus, niemals gegen den Islam“, schrieb Macron in einem Brief an die britische Zeitung Financial Times. Mit Äußerungen nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Mordanschlag auf den Lehrer Samuel Paty hatte Macron  ausgelöst. Mit „islamistischem Separatismus“ meint Macron eine Abschottung gegenüber der übrigen französischen Gesellschaft. In bestimmten Vierteln sowie im Internet lehrten Gruppen, die mit dem „radikalen Islam“ in Verbindung stünden, den Kindern den „Hass auf die Republik“ und riefen zur Missachtung der Gesetze auf, kritisierte der Präsident in seinem Brief. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat versichert, dass sich sein Land nicht im Kampf gegen „den Islam“ befinde. Frankreich kämpfe gegen den „islamistischen Separatismus, niemals gegen den Islam“, schrieb Macron in einem Brief an die britische Zeitung Financial Times. Mit Äußerungen nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Mordanschlag auf den Lehrer Samuel Paty hatte Macron  ausgelöst. Mit „islamistischem Separatismus“ meint Macron eine Abschottung gegenüber der übrigen französischen Gesellschaft. In bestimmten Vierteln sowie im Internet lehrten Gruppen, die mit dem „radikalen Islam“ in Verbindung stünden, den Kindern den „Hass auf die Republik“ und riefen zur Missachtung der Gesetze auf, kritisierte der Präsident in seinem Brief.

Berliner Zeitung-online

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„Wenn politische Lumpen sich küssen, werden sie wenig vermissen.“ Ein Jeder hier im Land sollte sich einmal ganz unbeeinflusst im Volk der USA umhören, bevor er seine Meinung verbreitet. Dieses gilt ganz besonders den sich als Politiker aufspielenden Idioten, welche mit Sicherheit noch nie mit einer-n normalen Bürger-In gesprochen haben.

Medienschau zur US-Wahl

3.) Eine Lüge als Schlagzeile

Deutsche Medien übernahmen in der Wahlnacht nicht belegte Behauptungen von Trump. Was medial sonst noch falsch gelaufen ist. In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch (US-amerikanischer Zeit), während die Stimmen der Wahl noch ausgezählt wurden, wandte sich US-Präsident Donald Trump mehrfach an die Öffentlichkeit. Bei Twitter verbreitete er unter anderem die nicht belegte Behauptung, dass es bei der Wahl zu Manipulationen gekommen sei. In einer Rede in Washington sagte er kurz darauf fälschlicherweise, dass er die Wahl gewonnen habe. Zusätzlich kündigte er an, vor den Obersten Gerichtshof der USA ziehen zu wollen, um die Auszählung der Briefwahlzettel stoppen zu lassen. Dass Trump auch in der Wahlnacht auf Desinformation setzte, ist nicht überraschend, diese Strategie hat er während der letzten Jahre stetig verfolgt. Erschreckend ist, wie viele Medien noch immer dieses Spiel ­mitmachen. Dabei versuchten in den letzten Monaten des Wahlkampfs viele Medien, die Fehler von vor vier Jahren nicht zu wiederholen. Also nicht auf Desinformationskampagnen hereinzufallen: falsche Aussagen und Lügen nicht zu wiederholen, sondern einzuordnen und mit Faktenchecks zu ergänzen. Doch bei der Berichterstattung zur Wahlnacht scheinen viele ihre eigenen Leitsätze vergessen zu haben und auf Sensationsberichterstattung gesetzt zu haben. Vor allem in der deutschen Medienlandschaft war das zu beobachten.

TAZ-online

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Vielleicht haben die schon eine Lehrstunde in Schland absolviert ? Aber Vorsicht: „Der Deutsche lässt sich auch seine, noch lebenden Werte – Denkmale nicht ohne Gegenwehr zerstören! Wir schießen immer, und manche auch vorher – zurück!“

Die Rhetorik von Biden und Trump

4.) „Wir gegen die“ oder „wir alle zusammen“

Die Rhetorik von Donald Trump und Joe Biden nach der US-Wahl könnte unterschiedlicher nicht sein. Einer spricht von Einheit und Geduld, der andere von Kampf und Betrug. Demokratie, das bedeutet, das Volk entscheidet, das bedeutet auch: Jede Stimme zählt. Nach der Wahl in den USA und den Reaktionen von Präsident Trump ist es fraglich, ob er an diese Grundsätze glaubt. Noch in der Nacht, bevor alle Stimmen ausgezählt waren, verkündete Trump seinen Wahlsieg. Zudem forderte er, dass keine der Stimmen zählen sollten, die durch die Briefwahl erst später eintreffen und ausgezählt werden können. Trump schürt Ängste Das ist nicht rechtens und auch nicht demokratisch. Doch es war abzusehen, dass es bei einem engen Wahlausgang so kommen könnte. Viele von Trumps Tweets am Tag nach der Wahl wurden umgehend von Twitter als fragwürdig markiert. „Sie versuchen uns die Wahl wegzunehmen, das werden wir nicht zulassen“, so Trump.

ZDF

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Sind die „Bösen Geister“ einer LINKEN „Opposition-Verweigerer-Partei“ vielleicht nicht doch die Größere und Gefährlichere Laien-Spielschar auf der politischen Theaterbühne ?“ Wann wird eine vergleichbar günstige Gelegenheit für das Link sein erneut geboten ?

Corona und soziale Folgen

5.) Böse Geister bannen

In Krisenzeiten ausgerechnet die Theater zu schließen, ist eine denkbar schlechte Idee. Michael Müller, der Regierende Bürgermeister von Berlin, wurde nach dem Theater im angekündigten »Teil-Lockdown« gefragt. Er antwortete, Theaterbesuche seien derzeit nicht sein Thema. Sind es auch sonst nicht, muss man hinzufügen. Ich kann mich nicht erinnern, Michael Müller jemals in einem Berliner Theater gesehen zu haben. Wie sich dort überhaupt Politiker rarmachen. Wer das Theater so offensichtlich nicht braucht, kann es auch leicht als Thema für die ganze Gesellschaft abhaken. Oder es »abfrühstücken«, wie es der sonst so moderate Intendant des Deutschen Theaters und Präsident des Deutschen Bühnenvereins Ulrich Khuon ausdrückte. Khuon meinte damit gezielt die Kanzlerin, die die Schließungen damit begründete, für »Freizeitaktivitäten« sei derzeit kein Raum. Kunst und Kultur als Teil von Freizeit, Amüsement, Unterhaltung, auf die wir in ernsten Zeiten als Erstes verzichten müssen? Man hätte Angela Merkel für weniger zynisch gehalten. Auch gegenüber den vielen Tausenden Künstlern in diesem Land und denen, für die Kunst nicht bloß eine Rüsche am Wohlstandskleid ist, sondern ein Lebensmittel: mehr noch, ein Überlebensmittel. Kirchen und Friseure bleiben offen, kommerzielle Galerien wohl ebenso, aber Museen werden geschlossen, auch die Akademie der Künste. Während Kaufhäuser weiter verkaufen dürfen, müssen Theater, Kabaretts, Kinos, Opern- und Konzerthäuser schließen, obwohl dort die strengsten Hygienemaßnahmen herrschen, zum Teil gerade erst neue Belüftungsanlagen eingebaut wurden, die sogar Viren aus der Luft filtern? Aber woher sollen die Politiker das wissen, wo sie doch offenbar zumeist anderen »Freizeitaktivitäten« nachgehen.

nd-online

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Ja, und der Fußgänger dann auch seit 58 Jahren im Besitz fast allen Führerscheinen ist und Unfallfrei durch die große Welt gefahren ist. Aber – Erwachsene – Rollerfahrer beweisen sich als die größeren Idioten. Im Grunde aber sind es die Freiheiten welche unsere Versagenden  Staats-Lenkern  ihren Gleichgesinnten zu billigt. Es mangelt an jeder Ecke in der Beurteilung gefährlicher Situationen. Sogar die Polizei spielt „Blinde Kuh“.

Wenn der Radfahrer zum Fußgänger wird – und was er dabei erlebt

6.) Radkolumne „Abgefahren“

Radfahrer und Fußgänger haben ein schwieriges, nicht immer friedliches Verhältnis. Unser Kolumnist hat deshalb einen kleinen Selbstversuch gestartet. Michael Wiedersich ist Sportjournalist und Radsporttrainer. Hier schreibt er im Wechsel mit Läuferin Jeannette Hagen. Dass das Verhältnis zwischen Radfahrern und Autofahrern als ausbaufähig bezeichnet werden kann, ist allgemein bekannt. Aber es gibt noch eine andere Gruppe Verkehrsteilnehmer, die auf Menschen mit muskelbetriebenen Zweirädern nicht gut zu sprechen ist: die Fußgänger. Dabei haben beide Gruppen Gemeinsamkeiten. Sie bewegen sich umweltverträglich und klimaneutral. In Sachen Geschwindigkeit können sie nicht mit dem motorisierten Individualverkehr mithalten. Alles dauert ein wenig länger, dafür können Strecken genutzt werden, auf die ein Auto niemals hinkommen wird. Und spätestens auf diesen Wegen ist es endgültig vorbei mit den vermeintlichen Gemeinsamkeiten. Für Radfahrer sind die Fußgänger an solchen Orten meist nur bewegliche Hindernisse mit Nerv-Effekt. Dramatischer sehen es die Fußgänger, die teils von Todesängsten sprechen, wenn sie ganz knapp von einem Rüpel-Radler im Geschwindigkeitsrausch überholt werden. Nachdem mir neulich wieder einmal aus dem Bekanntenkreis Horrorgeschichten solcher Rad-Rowdys erzählt worden sind, beschloss ich einen temporären Perspektivwechsel.

Tagesspiegel

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Putin hat völlig vergessen, US-Wahlen zu manipulieren

7.) „Ach Kacke!“

Wie kann man nur so schusselig sein! Zu seinem Entsetzen hat Wladimir Putin soeben festgestellt, dass er ganz vergessen hat, die Präsidentschaftswahl in den USA zu manipulieren. Nun steckt sein Kandidat Donald Trump in Schwierigkeiten. „Bljad! Ich wusste doch, dass ich was ganz Wichtiges vergessen habe!“, so Putin. „Aber vor lauter Innenpolitik und Corona und den vielen anderen Ländern, in denen unsere Hacker Wahlen beeinflussen müssen, habe ich die Vereinigten Staaten ganz vergessen. Na toll!“

Postillon

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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