Anklage gegen Norwegens Reichtum

Von Reinhard Wolff Stockholm

Am Mittwoch geht ein „Jahrhundertprozess“ in die letzte Instanz: Das Urteil könnte Förderung von Öl und Gas von Europas größtem Produzenten beenden.

 „Fatale oder fantastische Konsequenzen“ werde das Urteil haben, sagt Therese Hugstmyr Woie. Sie ist die Vorsitzende der norwegischen Umweltorganisation Natur og Ungdom, eine der Klägerinnen in einer Verfassungsklage, den diese Nichtregierungsorganisation für den „wichtigsten Prozess des Jahrhunderts“ hält. Am Mittwoch geht die Klimaklage, „die die Weichen für die Lebensbedingungen künftiger Generationen“ stellen könnte, in die letzte Instanz. Es geht um die Ölpolitik Norwegens, Europas größtem Öl- und Gasproduzenten.

Formal dreht sich das Verfahren mit dem Aktenzeichen 20-051052SIV-HRET vor dem Høyesterett, dem obersten Gerichtshof in Oslo, um einen im Juni 2016 in Kraft getretenen Beschluss der Regierung, mit dem eine „23. Konzessionsrunde“ für die Zuteilung von Offshore-Ölbohrlizenzen ausgeschrieben wurde. Auf dessen Grundlage wurden dann an 13 Ölkonzerne Lizenzen für insgesamt 40 Fördergebiete erteilt.

Alle gelegen in Regionen der Barentssee, für die Oslo bis dahin ein Vierteljahrhundert lang keine neuen Lizenzen erteilt hatte. In arktischen Gewässern also, deren Umwelt die Ölförderung besonders gefährden könnte.

Die Pläne seien ein „eklatanter Verstoß gegen das Recht künftiger Generationen auf eine sichere Umwelt“ und eine „bodenlose Heuchelei“, fand schon damals Greenpeace Norwegen. Der Zuschlag erfolgte, nur wenige Tage nachdem Oslo das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet und sich damit zum Ziel bekannt hatte, den globalen Temperaturanstieg auf möglichst 1,5, maximal aber 2 Grad zu begrenzen.

Norwegen erstes Land mit „Umweltartikel“

Der Gedanke an eine Verfassungsklage wurde geboren. Norwegen hatte sich als eines der weltweit ersten Länder schon 1992 einen „Umweltartikel“ gegeben. Dieser Artikel 112 garantiert „jedermann“ das Recht zu einer Umwelt, „die der Gesundheit und einer natürlichen Umgebung förderlich“ ist. Der Staat wird ausdrücklich zu einem Umgang mit natürlichen Ressourcen verpflichtet, „die dieses Recht auch für zukünftige Generationen sichern werden“.

Mit der Erschließung neuer Lagerstätten, so das zentrale Argument des im Oktober 2016 begonnenen norwegischen Klimaprozesses, habe Oslo gegen diesen Verfassungsartikel verstoßen. Denn schon mit der Ausbeutung der global bereits erschlossenen Lagerstätten für Kohle, Öl und Gas würden so viele Klimagase freigesetzt, dass die Einhaltung des 2-Grad-Ziels des Pariser Klimaabkommens illusorisch sei.

Für die gegen den norwegischen Staat gerichtete Klage taten sich die skandinavische Sektion von Greenpeace und „Natur og Ungdom“ („Umwelt und Jugend“) mit „Besteforeldrenes Klimaaksjon“, der „Klimaaktion der Großeltern“ und dem Naturschutzverband „Naturvernforbundet“ zusammen. Gemeinsam repräsentieren sie fast 60.000 Mitglieder.

Knapp eine halbe Million Menschen unterstützten außerdem per Unterschrift die Klage. Darunter der Schriftsteller Jostein Gaarder: „Jeder weiß, dass unsere Zivilisation nicht überleben kann, wenn wir weiterhin alle Kohle, alles Öl und Gas, das es auf der Erde gibt, fördern und verbrauchen.“

Konkrete Rechte und Pflichten ableitbar?

Die Klage betrat juristisches Neuland. War der fragliche Verfassungsartikel vielleicht nur eine bloße programmatische Erklärung, aus der sich konkrete Rechte gar nicht ableiten lassen, wie RegierungsjuristInnen abzuwiegeln versuchten? Oder ergaben sich aus ihm tatsächlich konkrete Handlungspflichten oder -verbote, an denen die Regierung ihre Beschlüsse messen lassen musste? Das im Januar 2018 ergangene erstinstanzliche Urteil bejahte dies, wies die Klage aber trotzdem ab.

Für den CO2-Ausstoß des exportierten Öls sei Norwegen nicht verantwortlich: „Es ergibt sich aus dem Völkerrecht, dass jedes Land für den Klimagasausstoß seines eigenen Territoriums verantwortlich ist.“ Und die allein durch die bloße Ölförderung in Norwegen freigesetzten Klimagase – ein Zehntel der exportierten – würden nicht die von den Klägerinnen befürchteten Auswirkungen haben.

Im Anfang 2020 verkündeten zweitinstanzlichen Urteil errangen Greenpeace & Co einen Teilerfolg. Norwegen habe bei politischen Entscheidungen im Bereich seiner Öl- und Gaspolitik sehr wohl „den gesammelten Klimagasausstoß zu berücksichtigen, sowohl was dieser bei der Förderung als auch beim Verbrennen an schwerwiegenden Auswirkungen für Klimaänderungen“ haben könne, entschied das Berufungsgericht: Alle möglichen Umweltschäden seien dabei in Betracht zu ziehen.

Was aber die konkrete Frage, nämlich die Verfassungsmäßigkeit der „23. Konzessionsrunde“ angehe, könne zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht bejaht werden, dass Oslo gegen seine Verpflichtung aus Artikel 112 verstoßen habe, meinte das Gericht. Denn es sei noch zu unsicher, welche Folgen die Entscheidung haben werde. Ein möglicher Verfassungsverstoß könne erst beurteilt werden, wenn eine Förderung und damit ein möglicher Klimagasausstoß „nahe bevorsteht“. Aufgrund der erteilten Lizenzen kommt die Förderung vielleicht erst in den 2030er Jahren in Gang. Vielleicht gebe es bis dahin eine Technik, die die Klimagasemission „unschädlicher“ mache.

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Klage gegen Norwegens Ölpolitik

Dieses verdammte Öl

Norwegen will Klimavorbild sein – hat sich aber vom Öl abhängig gemacht. Jetzt wird das Land von KlimaaktivistInnen verklagt.

Kommentar von Reinhard Wolff

Eine Elektrizitätsproduktion nahezu ausschließlich aus erneuerbaren Quellen, ab 2025 keine Neuzulassung von Pkws mit Fossilantrieb mehr und einer der größten Geldgeber für Fonds zum Schutz des Regenwalds. Norwegen genießt international einen guten Ruf und ist Vorbild für Klimafreundlichkeit und Nachhaltigkeit. Seine PolitikerInnen rühmen sich auch stolz ihrer Vorbildrolle. So wie Ex-Ministerpräsidentin Gro Harlem Brundtland, die als Vorsitzende der nach ihr benannten UN-Kommission 1987 ein wegweisendes Konzept für eine nachhaltige globale Entwicklung vorlegte und fünf Jahre später in einer Neujahrsansprache einen seither in dem Lande immer wieder gern zitierten Satz sagte: „Es ist typisch norwegisch, gut zu sein.“

Wenn da nur nicht dieses verdammte Öl wäre, das Norwegen nicht nur reich, sondern immer abhängiger machte. Als Öl- und Gasförderland ist Norwegen jetzt der siebtgrößte Exporteur von Klimagasen, die die globale Erd­erwärmung weiter antreiben. Die CO2-Emissionen aus dem exportierten Öl und Gas betragen das Zehnfache der direkten Klimagasemissionen des Landes. Nix mit gut und Klimavorbild. Es gibt dafür mittlerweile ein Schlagwort: „norwegisches Paradox“.

Quelle         :         TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —       Ölmuseum Stavanger

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2.) von Oben    —      Troll A

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Unten         —     Shuttletanker „Gerd Knutsen“

• CC BY-SA 3.0Hinweise zur Weiternutzung
• File:Bow of Gerd Knutsen.jpg
• Erstellt: 1. Oktober 2006

Wo die Kund*in noch König*in ist

Seine Schandhäuser (ARGE) zeigt man in Köln nur aus der Distanz ?

Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von  anonym / ab

Kunde bzw. Kundin nennt die Bürokratie offiziell die von Hartz IV-Leistungen Abhängigen.

Doch da der Kunde bzw. die Kundin im Kapitalismus bekanntlich König*in ist, beschlossen einige Kund*innen des Jobcenters Köln-Porz und ihre Freund*innen, dass jetzt mal auf ihr Kommando gehört werden müsse: Sie beschlossen „Frau A. muss weg“. Und da fast alle, die mit der Sachbearbeiterin Frau A. schon zu tun hatten, sehr schlechte Erfahrungen mit ihr gemacht hatten – applaudierte der Mob und die Behörde handelte im Auftrag der König*innen: Frau A. wurde aus dem Verkehr gezogen.

Keas

Den Ausgangspunkt nahm die Kampagne an einem sonnigen Vormittag im Naturfreundehaus in Köln Kalk. Dort findet immer mittwochs die Hartz-IV Beratung der „Kölner Erwerbslosen in Aktion“ kurz KEAs statt. Diese „Kölner Erwerbslosen in Aktion“ sind ein eingetragener Verein mit einigen äusserst kompetenten Berater in Sachen Harzt IV. Diese „Kölner Erwerbslosen in Aktion“ sind aber auch eine schwer definierbare Menge an aktuellen und ehemaligen Leistungsbezieher*innen, manche mehr, manche weniger aufsässig und eine Handvoll politischer Aktivist*innen.

„Das „Wappentier“, so schreiben die KEAs auf ihrer Hompage „ist der neuseeländische Berg-Papagei Kea, der zu den intelligentesten Vögeln der Erde gehört. Seine Strategie: Er tritt stets im Kollektiv auf und weiss sich Arbeit und Nahrung mit anderen solidarisch zu teilen. Die KEAs verstehen sich als ein politisch motivierter Zusammenschluss,sich gemeinsam gegen die Schikane des Jobcenters und gegen Hartz IV und soziale Ungerechtigkeit zur Wehr zu setzen. Wenn man so will, haben wir damit unsere eigene kleine, aber feine Gewerkschaft gegründet, unsere Interessen fortan SELBST zu vertreten. Punktuell können wir sehr erfolgreich agieren“.

Die Sozialberatung ist nicht nur als individuelle Beratung konzipiert, sondern sie versuchen auch, durch die Beratung Probleme zu ermitteln, die nicht auf der individuellen Ebene, sondern nur politisch zu lösen sind. Ihre politische Praxis bezieht sich dabei nicht auf Gremienarbeit, sondern auf Direkte Aktion.

 Darüber hinaus gilt der Mittwoch im Naturfreundehaus als sozialer Treffpunkt, wo es Kaffee und gespendete Lebensmittel gibt, aber auch Austausch über die soziale und politische Lage. Dabei ist die unterschiedliche Interessenlage zwischen eingetragenem Verein, Betroffenen und Politaktivist*innen nicht immer einfach und vor allem konfliktfrei unter einem Hut zu bringen. Häufig gelingt es, aber nicht immer. So wie im „wirklichen Leben“.

Die Kampagne

Immer häufiger kamen die Methoden des Jobcenters Porz während der Beratung zur Sprache. Besonders ein Name tauchte wiederholt auf: die Sachbearbeiterin Frau A. Eine Sachbearbeiterin, die die Willkür weit über die Grenzen des vom SGB II erlaubten treibt. Das tut sie nicht als Einzige in Köln, aber durch die Häufung der Fälle drängte sich immer mehr der Eindruck auf: wahrscheinlich die Extremste. Rechte der Erwerbslosen interessieren sie nicht. Datenschutz versteht sie als Schutz des Staates vor seinen Bürgern – eigentlich sollte es andersherum sein. Das Ganze wird gekrönt von rassistischen Beleidigungen und einer Häufigkeit von Sanktionen – gerne auf „Null“ – die weit über das übliche Mass hinaus gehen.

„Kund*innen“ von Frau A. wurden von den KEAs unterstützt und zu Meldeterminen begleitet. Es wurden Widersprüche und Beschwerden geschrieben. Doch nichts passierte. Und so beschloss an jenem sonnigen Mittwochvormittag eine kleine Gruppe: „Frau A. muss weg“.

Sie waren überzeugt, dass wenn Sie nur lange genug nerven würden, Frau A. oder das Jobcenter aufgeben würden, weil klar war, dass die diesen Kampf nicht gewinnen können. Der Knackpunkt – auch das war im Prinzip von Anfang an klar – war, dass es galt durchzuhalten. Wer den längeren Atem hat, gewinnt.

 Die Forderung „Frau A. muss weg“, das war aber auch klar, sollte ihr nicht die Existenzgrundlage entziehen. Sie sollte lediglich aus dem „Kunden“-verkehr abgezogen werden und an einer nicht öffentlichen Stelle der Verwaltung eingesetzt werden.

 Jenseits vom Ärger über Frau A. war sich die kleine Gruppe auch darüber einig, dass Hartz IV insgesamt weg müsse. Denn Hartz IV. bedeutet Armut durch Gesetz, Abschaffung demokratischer Grundrechte, Rohrstockpädagogik durch Sanktionen, Behördenwillkür und Erniedrigung. Zahlreiche Studie haben nachgewiesen, dass Hartz IV den Niedriglohnsektor fördert. Gleichzeitig wirkt Hartz IV sexistisch und rassistisch. Und die Angst vor der Verelendung durch Hartz IV schwächt auch die Kampfkraft derjenigen, die noch Lohnarbeit haben und geht deswegen alle an! Doch auch der längste Weg beginnt mit dem ersten Schritt.

Erste Aktion (8. Juli 2019)

Eine Frau war von Frau A. für mehrere Monate um 100% gekürzt worden – und das nicht zum ersten mal. Und auch bei dieser „Kundin“ war Frau A. durch weitere Schikanen und Datenschutzverletzungen aufgefallen. Da ein Termin bei Frau A. anstand, bot sich als Auftakt zur Kampagne eine Begleitung als Beistand nach § 13 SGB X an. Dort steht in Art. 4: „Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen“. Ein Beistand, so hat es der Gesetzgeber geregelt, darf nur zurückgewiesen werden, wenn er unerlaubte Rechtsdienstleistungen erbringt, oder wenn er „zum sachgemässen Vortrag nicht fähig“ ist. Die Zurückweisung eines Beistandes ist dem Beteiligten, dessen Beistand zurückgewiesen wird, schriftlich mitzuteilen. Interessanterweise hat der Gesetzgeber nicht geregelt, aus wie vielen Personen ein Beistand besteht. Zwar haben Gerichte festgelegt, dass Behörden drei Personen als Beistand akzeptieren müssen, aber eine Höchstgrenze hat weder der Gesetzgeber noch ein Gericht je festgelegt.

 So staunte Frau A. nicht schlecht als ihre „Kundin“ mit einem 15 köpfigen Beistand im Wartebereich auftauchte. Sie stammelte: „Bitte setzen Sie sich hin, bitte setzen Sie sich hin“, bevor sie wieder in ihr kleines Zimmer verschwand. Die KEAS berichten: „Das war wohl zu viel für Frau A. Die ansonsten durch ihre harte Linie, Sanktionen, sowie als schikanös, erniedrigend und rassistisch empfundenen Äusserungen bekannt gewordene Sachbearbeiterin suchte sich hektisch Verstärkung bei ihren Kolleginnen und Kollegen. Doch die Meute blieb ruhig stehen. Schliesslich hatte sie einen Grund, hier zu sein (…)

 Zwischenzeitlich versuchte eine Kollegin, die Teamleitung oder Standortleitung zu holen. Beide waren angeblich nicht da. Stattdessen kam Herr J., vormaliger Teamleiter, und stellte sich als Vertreter von Frau A. vor und bestand mit eigenwilliger Rechtsauslegung darauf, dass der Meldetermin nur mit maximal 2 Beiständen stattfinden könne. Dies lehnte die Menge ab. Sie waren alle zur Unterstützung gekommen“.

Es wurde ewig lange hin und her diskutiert, letztlich behauptete das Jobcenter sogar, der Termin – für den es 15 Zeug*innen gibt – habe gar nicht stattgefunden, weil die Betroffene sich nicht mit maximal zwei Personen als Beistand in das Zimmer der Sachbearbeiterin begeben hatte.

 Bereits im Wartebereich berichtete ein junger iranischer Mann ruhig über seine als rassistisch und erniedrigend empfundenen Erfahrungen mit Frau A. Ihm sollten ein Praktikumsplatz, ein Ausbildungsplatz und ähnliches verboten werden, immer mit der Begründung, er könne ja einen 1-Euro-Job machen und die Sprache lernen, obwohl er das für eine Ausbildung nötige Sprachniveau B2 schon längst nachgewiesen hatte.

 Es wurden noch einige Flyer in der Eingangszone verteilt. Von vier Schaltern waren nur zwei geöffnet, die Warteschlangen dementsprechend. So kamen die Aktivist*innen mit den Wartenden ins Gespräch und machten eine beeindruckende Erfahrung: Alle, die Frau A. kannten, konnten Geschichten über schlechte Erfahrungen mit ihr beisteuern. Sie freuten sich über die Aktion und schlossen sich der Forderung an: „Frau A. muss Weg!“

Nachdem die Aktivist*innen abgezogen waren, wurden alle Schalter geöffnet – um den aufgekommen Unmut zu beruhigen konnten die Wartenden auf einmal schnell abgefertigt werden. Nur wenige Tage später kam per Post die Androhung einer Sanktion: Die Betroffene sei „nicht zum Meldetermin erschienen“. Zusätzlich zeigte das Jobcenter sie wegen angeblicher übler Nachrede, Hausfriedensbruch und Beleidigung an.

 Für alle Beteiligten war klar: dies war erst der Anfang: „Wir kommen wieder und wir werden nicht locker lassen, bis Frau A. und andere böswillig und rassistisch agierende Sachbearbeiter*innen aus dem Kundenkontakt genommen wurden.“

Zweite Aktion (1. August 2019)

Am 1. August 2019 standen ein Dutzend Menschen vor dem Büro von Frau A. Ganz ohne Einladung. Kein Meldetermin, keine offizielle Begleitung.

 Doch Frau A. war nicht da. So gingen sie zum Teamleiter, Herrn M. Dieser war wenig begeistert über die ungebetenen Gäste in seinem Büro. Auf die einfache Frage, ob die Leitung des Jobcenter inzwischen reagiert und Frau A. aus dem Kontakt mit Erwerbslosen entfernt hätte, antwortete er leider nicht. Stattdessen gab Herr M. sich ahnungslos, verlangte, den Flur zu räumen, und sorgte sich darum, dass der „Betrieb ungestört weitergehen“ könne. Seine Mitarbeiter*innen hätten Angst vor den ungebetenen Gästen. Zu den Vorwürfen kein Wort. Rassismus, Willkür – egal. Hauptsache, der Dienstbetrieb kann ungestört weiterlaufen.

 Und so ging es auf dem Rückweg auch noch einmal durch die volle Eingangszone im Erdgeschoss. Kleine Ansprachen wurden gehalten, Flugblätter verteilt. Und wieder die gleiche Erfahrung wie bei der ersten Aktion: Alle, die Frau A. kannten, konnten Geschichten über schlechte Erfahrungen mit ihr beisteuern. Sie freuten sich über die Aktion und schlossen sich der Forderung an: „Frau A. muss Weg!“ Die Leute standen eindeutig auf Seiten der Protestierenden.

Aktionswoche (5.- 8. August 2019)

Um den Druck zu erhöhen erweiterten die Aktivist*innen ihr Aktionspotential: Anfang August stellten sie sich drei Tage lang mit einem Pavillon, Bierbank und Tisch, Infomaterial und Flugblättern Kaffee und Kuchen vor das Jobcenter. Eine angemeldete Aktion, da war von Seiten des Jobcenters wenig gegen zu machen.

 Die KEAs schreiben dazu: „Flugblätter werden verteilt, Sprechblasen geschrieben. Erwerbslose auf eine Tasse Kaffee eingeladen. Wer will, kann die eigene Geschichte erzählen. Gespräche über das, was so hinter den Mauern und Türen des Jobcenters passiert. Berichte von Demütigungen, rassistischen Beleidigungen, Schikanen, angeblich „verloren“ gegangenen Dokumenten, daraus folgenden Sanktionen, die Not, die Ohnmacht und die Wut.“

Eine Anklagemauer, an der Betroffenen ihre Erfahrung aufschreiben konnten, wurde fleissig genutzt. So kamen Erwerbslose miteinander ins Gespräch, tauschten sich aus, erlebten, dass sie mit ihren Erfahrungen nicht alleine sind. Und vor allem mit ihren Erfahrungen mit Frau A. Auch Namen von anderen Sachbearbeiterinnen wurden genannt, die nicht weniger schikanös agieren, doch Frau A. Spitzenposition als Objekt der Beschwerde war niemals auch nur annähernd in Gefahr. Alle die Frau A. kennen, erzählen von Erfahrungen mit ihrem Rassismus, ihrer Willkür und/ oder ihrer Menschenverachtung.

 Eindrucksvoll war auch, dass ein Sozialarbeiter des Sozialdienstes Katholischer Männer, der in der professionellen Hartz IV Beratung tätig ist, behauptete, dass rund die Hälfte der Beschwerden, die sie in ganz Köln zu bearbeiten hätten, auf das Konto von Frau A. gehen.

 Frau A. war aber immer noch nicht wieder aufgetaucht. Doch ihr Teamleiter, Herr M., kommt sogar zum Infostand und tut ganz verständnisvoll. „Man würde sich kümmern.

 Man solle doch Vertrauen haben, die Sache würde intern geregelt.“ Die Aktivist*innen merkten, dass die Angelegenheit langsam begann, den Apparat zu beeindrucken.

Zwei Briefe aus dem Jobcenter?

Nach den Aktionstagen erhielt der Verein die KEAs e.V. einen mit dem Stempel des Jobcenters versehenden Brief, in dem die Aktivist*innen auf übelste beleidigt werden: „Ihr seid nur Arme Würstchen und ein lächerlicher Haufen Scheisse… Hinter Euch stehen doch nur die Armen Asis und Kanaken, die zu faul sind zum Arbeiten“. Die nicht namentlich genannten Verfasser*innen, die sich als „wir Mitarbeiter“ bezeichnen, erklären, dass sie ihr Weltbild offensichtlich aus TV-Sendungen wie „Hartz aber Herzlich“ „armes Deutschland“ usw. beziehen. Auch eine Drohung fehlt nicht: „Dann kommt doch vorbei. Wir Mitarbeiter halten alle zusammen“ und haben „keine Angst vor schlechter Presse“.

Ein zweiter Brief, den „wir Mitarbeiter“ mit einem ähnlichen Tenor geschrieben haben, erreicht die KEAs wenige Tage später. Doch neben den Beleidigungen findet sich zwei bemerkenswerte Sätze: „Vielleicht solltet ihr mal versuchen euch einzuschleusen um mal hier zu erleben was wir für einen Druck bekommen von oben. Und als Dankeschön bekommen wir kleinen wegen Euch einen auf den Sack“. Nach oben buckeln, nach unten treten – und dann noch stolz drauf sein!

 Später distanziert sich die Standortleitung von dem Brief und behauptet, er käme nicht aus ihrer Behörde, der Stempel würde schon länger nicht mehr verwendet.

 Dagegen spricht allerdings, dass der Brief mit Postconn verschickt wurde, ein privater Briefdienstleister, der nur Behörden und Firmen zur Verfügung steht. Ausserdem kommen Internas zur Sprache, die die Verfasser, wenn sie nicht selbst in der Behörde arbeiten, doch auf jeden Fall von Mitarbeiter*innen erfahren haben müssen.

„Arme Würstchen Party“ (7. Oktober 2019)

„Arme Würstchen? Vorbeikommen? Gerne! Wir sind arm – aber bei uns spielt die Musik!“: Mehr oder weniger fröhliche Menschen mit Partyhüten, Luftschlangen und merkwürdigen Würstchen am Stock strömten in die Wartehalle des Jobcenters Köln-Porz. Musik ertönte, Konfetti, Luftschlangen, tanzende „lächerliche Würstchen“ am Stock. Und mittendrin ein kleines Kunstwerk: ein „Goldener Haufen rassistischer und klassistischer Scheisse“.

Erwerbslose und Freund*innen versuchten eine lustige „Arme Würstchen Party“ direkt in der Eingangszone des Jobcenters Köln-Porz zu feiern. Vielleicht nicht der richtige Ort für eine Party, denn den meisten hier ist nicht nach feiern zumute. Die Schlangen vor den Schaltern sind lang, und als dann auch noch die geöffneten Schalter schlossen, war die Stimmung nur bedingt auf Seiten der Protestierenden.

 So stehen dort ca. 30 Aktivist*innen und verlangten tanzend und trötend, die Standortleitung zu sehen. Dann war die Standortleitung angeblich bereit zu einem klärenden Gespräch – aber nur vor der Tür. „Unter Applaus und leisem Getröte wird das Erscheinen der Standortleiterin in der Wartehalle begrüsst. Doch anstatt sich Zeit zu nehmen und nach den Grund der „Arme Würstchen Party“ zu fragen, ist ihr mehr an Ordnung gelegen. Die Musik solle aus, alle sollen raus. „Die Polizei ist informiert. Die Polizei wird gleich da sein.“ Der Betriebsablauf dürfe nicht gestört werden“.

Um die zwangsweise Wartenden nicht weiter aufzuhalten, werden „die Festivitäten“ nach draussen verlagert. Dort wird der Standortleitung der „Goldene Haufen rassistischer und klassistischer Scheisse“ überreicht.

 Standortleitung und die mittlerweile eingetroffene Polizei sind mässig beeindruckt, die Polizei bittet die anwesenden Aktivist*innen das Gelände zu verlassen. Das Jobcenter stellte Strafantrag wegen angeblichem Hausfriedensbruch. Personalien wurden aufgenommen. Dass die Polizei noch illegalerweise filmte, rundete das unschöne Bild ab.

 Die Geschäftsführung behauptete, durch die Aktion wären „Kunden“ verängstigt worden. Das ist schon ziemlich dreist, denn nach ihren eigenen Aussagen werden die Leute durch das Jobcenter verängstigt – allen voran durch Frau A. – und nicht durch die Aktionen.

 Zehn Leute bekamen eine Strafanzeige, doch die Staatsanwaltschaft bot eine Einstellung gegen eine Geldauflage von 50.- € an. (Was aus der Anzeige vom 8.7. wird, ist noch unklar). Die meisten werden dem wohl zustimmen, nicht nur weil es ein Dumpingpreis ist. Nein das beste kommt zum Schluss:

Ende gut alles gut?

Während sich einige schon darauf freuten, wegen dieser Geschichte vor Gericht gestellt zu werden, um der Anklage gegen Frau A. eine grössere Öffentlichkeit zukommen zu lassen, während die Kampagne die nächsten Schritte diskutierte und es darauf anlegte, künftig Frau A. mit vollem Namen zu nennen, reagierte das Jobcenter, wie erwartet: Frau A. wurde aus dem „Kundenverkehr“ abgezogen und betreut nun in der Geschäftsstelle sogenannte Geschäftskunden, d.h. Arbeitgeber, die sich vom Jobcenter mit Auszubeutenden versorgen lassen soll. Ob sie denen gegenüber auch fies rüber kommt kann uns egal sein – obwohl, verdient hätten sie es.

 Die König*in hatte gesprochen und das Jobcenter hat brav gehandelt. Aber in Wahrheit war es gar keine echte König*in. Sondern der Mob. Denn weder ist die Kund*in König*in im Kapitalismus, noch die Hartzer*innen Kund*innen im Jobcenter.

 Doch gemeinsam ist der Mob unausstehlich, zieht seine Stärke daraus, zusammen zu halten, und durchzuhalten. Zumindest länger als das Jobcenter. Und konnte so dem Jobcenter seine Regeln aufzwingen. Zumindest dieses eine mal. (alle Zitate von: die-keas.org)

Dieser Artikel steht unter einer  Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquellen       :

Oben       —     Ballonfahrt über Köln – Wohnbebauung Rudolf-Amelunxen-Straße, Uni-Center, Arbeitsamt, Justizzentrum

Warum ist das alles so profitabel?

Interview von Kathrin Hartmann mit Biologe Rob Wallace

Die Corona-Pandemie hängt eng mit dem Kapitalismus, der Agrar-Industrie und dem Raubbau an der Natur zusammen, sagt der Epidemiologe.

Epidemien gibt es, seit die Menschheit sesshafte Landwirtschaft betreibt. Heute nehmen Infektionen immer häufiger die Dimension von Pandemien an. Warum? Rob Wallace hat dazu eine These: Für ihn liegt es an der weltweit schwindenden Biodiversität, an Landübernutzung und Massentierhaltung, also am Kapitalismus.

der Freitag: Herr Wallace, seit 1970 sind laut Living Planet Report des WWF 68 Prozent der Säugetiere, Vögel, Fische, Amphibien und Reptilien verschwunden. Was heißt das für uns?

Rob Wallace: Das heißt, wir können einpacken! Diese Zahl kursiert schon seit zehn Jahren. Aber wir tun weiterhin so, als wäre die Natur ein unerschöpflicher Kühlschrank, aus dem wir uns endlos bedienen können. Der Kapitalismus setzt voraus, dass alle Rohstoffe ständig verfügbar sind und es nur darauf ankommt, wie man sie zu Waren machen kann. Es ist die Fortführung des Kolonialismus: Der globale Norden raubt dem globalen Süden alle Rohstoffe und bürdet ihm Folgen dieses ungleichen ökologischen Tauschs auf. Das hat dramatische Folgen. Die offensichtlichste ist der Klimawandel. Aber wir wissen seit einer ganzen Weile, dass aus diesem Raub Pandemien entstehen.

Der Report macht für das Artensterben die intensive Landwirtschaft verantwortlich. Sie sehen darin auch die Ursache für die Entstehung von Viren.

Die marktorientierte Landwirtschaft und Konzerne dringen in die letzten Urwälder vor. Mehr als 60 Prozent der neuen humanen Erreger stammen von Wildtieren. Komplexe Ökosysteme wie Regenwälder halten solche Viren in Schach und begrenzen ihre Ausbreitung. Wird Biodiversität vernichtet, springen Erreger auf Menschen und Nutztiere vor Ort über. Von dort gelangen sie in das globale Reisenetzwerk und in kurzer Zeit von einer Höhle in China nach Miami Beach. Es sind globale Kapital- und Warenströme, die die Entwaldung, die industrielle Landwirtschaft und Fleischproduktion vorantreiben – und damit die Entstehung neuer Krankheiten. Die schlimmsten Krankheitsherde sind in diesem Zusammenhang Hongkong, London und New York.

Wieso?

Diese Zentren finanzieren die Abholzung und das Agribusiness. Nehmen Sie die Vogelgrippe. H5N1 tauchte zuerst 1996 in der chinesischen Provinz Guangdong auf. Als es 1997 in Hongkong ausbrach und Menschen starben, war das ein Schock. Es hieß, Hongkong sei das Opfer der Festland-Chinesen, deren Geflügelzucht neue Influenza- und SARS-Stränge hervorgebracht habe. Tatsächlich flossen damals vier Fünftel der ausländischen Direktinvestitionen von Hongkong nach China, auch in die Geflügelmast. Die Produktion von Geflügelfleisch ist dort seit 1985 von 1,7 Millionen auf 13 Millionen Tonnen pro Jahr gestiegen.

Regierungen und WHO haben Pandemien durchgespielt, die dem Covid-19-Szenario ähneln. Warum waren wir so schlecht vorbereitet?

In den vergangenen 20 Jahren sind fast jährlich H1N1, H7N9, SARS, MERS, Ebola Makona, Zika und viele andere Viren aufgetaucht. Trotz ihrer Warnungen bleiben Forscher blind für die sichtbare Wahrheit dahinter. Man konzentriert sich auf den individuellen Erreger und übersieht, dass die Dynamik von Krankheiten davon abhängt, wie wir uns als Gesellschaft organisieren. Natürlich sind genetische und klinische Studien wichtig, wir lehnen die klassische Wissenschaft nicht ab. Aber sie hat Grenzen: Man arbeitet daran, die Ausbrüche zu stoppen – aber nur bis zu dem Punkt, an dem das System, das sie verursacht hat, weitergeführt werden kann. Unter neoliberalen Bedingungen werden Epidemiologen dafür bezahlt, den Dreck wegzumachen. Deshalb beschäftigen sich meine Arbeitsgruppe und ich mit politischer Virologie: Wir untersuchen, wie biologische, soziale und ökonomische Verhältnisse verknüpft sind.

Wie sieht Ihre „Feldtheorie der neoliberalen Krankheitsentstehung“ konkret aus?

Wir nannten die Schweinegrippe H1N1, die 2009 in Mexiko ausbrach, NAFTA-Grippe, nach dem nordamerikanischen Freihandelsabkommen. 1994 öffneten Mexiko und die USA die Grenzen für den Warenverkehr, US-Firmen entsorgten Fleisch auf dem mexikanischen Markt. Das zerstörte lokale Ernährungssysteme und trieb die industrialisierte Landwirtschaft voran. So gelangte H1N1 nach Mexiko City, in die USA und von dort in die ganze Welt.

Das Ebola-Makona-Virus, das 2013 in Westafrika ausbrach, nennen Sie neoliberales Ebola. Warum?

Das Virus selbst war unverändert. Aber wie brachte es das Virus, das sonst ein, zwei Dörfer außer Gefecht setzt – was schlimm genug ist – dazu, 35.000 Menschen zu infizieren und 11.000 zu töten? Guinea, Liberia und Sierra Leone, wo Ebola wütete, gehören zu den Ländern, die Strukturanpassungsprogrammen unterworfen wurden. Die zwangen sie, Ausgaben für das Gesundheitssystem zu senken und Ökosysteme für Konzerne zu öffnen. Komplexe Wälder, in denen gefährliche Pathogene eingeschlossen waren, wurden für Monokulturen plattgemacht, etwa von Palmöl. Die wenigen Wirtstiere der Pathogene, die überleben, gedeihen so bestens. Fledermäuse etwa, die Träger des Ebola-Virus. Sie siedeln auf die industriellen Plantagen um, wo es keine Konkurrenz und keine Fressfeinde gibt, vergrößern die Schnittmenge mit den Menschen und treiben die Übertragungsraten in die Höhe.

Gibt es solche Zusammenhänge auch bei Covid-19?

Nach dem Ausbruch der Wirtschaftskrise 2008 diversifizierten Investmentfirmen ihre Bestände. Goldman Sachs entdeckte den Agrarsektor und übernahm 60 Prozent der Anteile an Shuanghui Development, einem chinesischen Agrarunternehmen. Das hatte Smithfield Foods gekauft, den weltgrößten Schweinefleischproduzenten aus den USA. Umgekehrt kaufte Goldman Sachs Geflügel- und Schweinefarmen in den Nachbarprovinzen von Wuhan. Dort werden Wildtiere, die für die Stadt gefangen werden, gegen Fledermäuse gedrängt, die SARS-Stämme beherbergen. Die globalen Kapitalzyklen spielten eine grundlegende Rolle bei der Veränderung der Ökologien, aus denen die SARS-Stämme hervorgingen.

Der Wildtiermarkt in Wuhan, wo der Ursprung des Virus vermutet wurde, wurde auf rassistische Weise auf Essen wie Fledermaussuppe reduziert. Welche Rolle spielen diese Märkte wirklich?

Die Fledermaussuppe ist für Faschisten und Liberale ein rassistischer Pawlow’scher Reflex. Das wahre Problem ist, dass sich Wildtiere von der Subsistenznahrung Einheimischer zur industrialisierten Ware entwickelt haben. Sie werden nicht in dunklen Gassen aus LKWs verscherbelt – sondern auf dem größten Markt in Wuhan verkauft, an Gourmet-Restaurants. Weil die Massenproduktion von Fleisch sich auf dem Land ausbreitet, gehen Wildfleischbetriebe tiefer in die Wälder, um letzte Bestände zu plündern. Die beiden lukrativen Geschäftsmodelle speisen sich aus denselben Geldquellen.

US-Präsident Trump spricht dennoch vom „China-Virus“ …

Trumps Rassismus ist Teil des Pandemie-Theaters. In den USA ist das öffentliche Gesundheitswesen in den vergangenen 40 Jahren weitgehend aufgegeben worden. So wurden wir anfällig für den Covid-19-Ausbruch und haben im reichsten Land der Geschichte 200.000 Tote zu beklagen. Also schieben die USA die Schuld auf China, China macht es andersherum. Es wird ein Kalter Krieg inszeniert, um sich aus der Verantwortung zu stehlen. Dieses Theater ist ein Ablenkungsmanöver im Sinne der Bourgeoisie. In Wirklichkeit holzen, wie wir bei Goldman Sachs gesehen haben, konkurrierende Staaten und das Kapital gemeinsam Wälder ab.

Sie machen auch die Fleischproduktion für den Ausbruch von Pandemien verantwortlich.

Quelle         :     Der Freitag         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben          —      Europa poliomyelitis eradicatio

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Unten      —       One of the many paths closed on the boundary of Onslow Village with part of Worplesdon civil parish following the outbreak of Foot and Mouth disease in August 2007

Blackrock-Kritiker
starb vier Wochen nach Blackrock-Tribunal:

Quelle:    Scharf  —  Links

Nachruf von Hannes Sies

Friedrich Merz, Ex-Blackrock-Boss lässt sich in der CDU feiern, andere kritisierten die mächtigste Schattenbank der Welt, doch Prof. Peter Grottian ist jetzt verstummt. Der Politik-Professor und Aktivist Peter Grottian ist tot. Er verstarb am Donnerstag abend in einem Krankenhaus im österreichischen Bregenz in Vorarlberg, jw.

Peter Grottian war bis 2007 rund zwei Jahrzehnte lang Professor am Otto-Suhr-Institut der FU Berlin. Er begnügte sich mit einer Teilzeit-Professur, ergänzte wissenschaftliche Forschung um konkretes Engagement (statt sich mit Drittmitteln, „Gutachtertätigkeit“ für Konzerne und ähnlicher Wissenschafts-Korruption die prallen Beamten-Taschen noch weiter vollzustopfen, wie viele seiner Kollegen), sorgte etwa im Jahre 2004 für Schlagzeilen, als er zum Schwarzfahren im öffentlichen Nahverkehr aufrief. So wurde Grottian zu einer „Hassfigur“ (RBB) für konservative Politiker, die wiederholt seine Entlassung aus dem Staatsdienst forderten -vergeblich. Er wurde vom Verfassungsschutz bespitzelt, mehrfach ermittelte die Berliner Polizei gegen ihn, ohne ihm disziplinar- oder strafrechtliche Folgen anhängen zu können.

Auch nach seiner Emeritierung blieb Grottian natürlich politisch aktiv in zahlreichen politischen Initiativen, war Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von Attac-Deutschland. Zuletzt organisierte er mit anderen Aktivisten das (außer von kriecherischen Mainstream-Medien versteht sich) vielbeachtete Blackrock-Tribunal in Berlin. Während der designierte Kanzlerkandidat der Union, der Multimillionär und Privatflieger Friedrich Merz, sich als Deutschland-Boss bei Blackrock eine goldene Nase verdiente, kritisierte Grottian diese mächtigste Schattenbank der Welt. Blackrock spielte eine dubiose Rolle in der Finanzkrise ab 2007 und musste 2020 millionenschwere Bußgelder zahlen, nachdem das Unternehmen gegen Meldebestimmungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verstoßen hatte. Die asoziale Ausbeutungspolitik von Blackrock wurde auf dem von Grottian mitorganisierten Tribunal ebenso angeprangert wie die rücksichtslose Zerstörung der Umwelt (neuerdings unter einem Greenwashing-Mäntelchen aus der PR-Abteilung), das Ausquetschen von Mietern und Arbeitnehmern, Rüstungsgeschäfte, zwielichtige Intransparenz usw.

„Das Digitale lag ihm nicht“, schreibt Netzpolitik in einem Grottian-Nachruf; Extinction Rebellion und Fridays for Future habe er zuletzt dafür kritisiert, dass sie acht Stunden täglich in ihren „Sozialen Medien“ rumhängen, statt gegen die Herrschenden zu kämpfen. Er habe bis zuletzt handschriftliche Briefe geschrieben und sich in einem Projekt noch 2002 vehement gegen Internetpräsenz ausgesprochen: „Kein Mensch braucht eine Webseite“. Später hatte er doch sein Politblog: https://grottian.wixsite.com/homepage

Doch für Peter Grottian waren stets die menschliche Begegnung, das Schmieden von Bündnissen und die politische Aktion wichtiger.

Vita Prof. Peter Grottian

·         geb. 27.Mai 1942 in Wuppertal, Studium der Sozialwissenschaften in Berlin und Freiburg

·         Promotion in Sozialwissenschaften 1973 an der Universität Bielefeld nach mehrjähriger Forschungsarbeit zur Ministerialbürokratie und Politik der inneren Reformen

·         Seit 1979 Professor an der FU Berlin für Politikwissenschaft: Staats- und Verwaltungsforschung

·         Ab 1985 Teilzeit-Professor, seit 2007 a. D. aber im Unruhestand; Bewegungsunternehmer in Menschenrechts- und Bürgerrechtsorganisationen, Sozialprotesten, Bildungsstreikbewegung, globalisierungskritischen Bewegungen und sozialen Bewegungen gegen Rüstungsexporte

Arbeits- und Tätigkeitsfelder

·         Kampagnen gegen Berufsverbote (1974-1977)

·         Entwicklung eines Teilzeit-Professoren-Modells (gemeinsam mit Wolf-Dieter Narr und Bodo Zeuner) auf 2/3-Basis, das in 150 Varianten realisiert worden ist und zeigt: Führungspositionen sind teilbar.

·         Agenda 2010 – und Alternativstrategien (zus. mit W.-D. Narr/ R. Roth) (2002-2009)

·         Tarifverhandlungsstrategien für mehr Arbeitsplätze und die Rolle der Gewerkschaften

·         Strategien zur Halbierung der Arbeitslosigkeit (Grundeinkommen, selbstorg. Arbeitsplätze etc)

·         Sozialstaatsumbau und die Krise des staatlichen Einnahme- und Ausgabensystems

·         Beschäftigungsstrategien im öffentlichen Dienst und im halböffentlichen, selbstorganisierten Sektor (2000-2014)

·         Grund- und Sozialrechte

·         Zukunftschancen der jungen Generation

·         Dienst- und Besoldungssystem des öffentlichen Dienstes (Beamtenrecht) – Strategien zur Abschaffung des Beamtentums

·         Macht- und Arbeitsteilung der Geschlechter insbesondere Männerlernprozesse

·         Geschlechterdemokratische Arrangements von jungen Paaren (zus. mit P. Döge, K. Kassner, A. Rüling)

·         Der Berliner Bankenskandal und die Organisierung von Bürgerprotesten sowie andere Finanzmarktproteste (2009-2014)

·         Pfade aus der Finanzmarktkrise (Struktur des Bankensystems, Verbot von Finanzprodukten, politische Kontrolle, Aufsicht etc.)

·         Sozial- und Armutsproteste in der Metropole Berlin (Sozial- und Bildungsprotest, Schwarzfahr-Aktionen für ein Recht auf Mobilität, Sozialproteste in den Reichtumszonen, verdeckte Armut), kritische Einordnung der „Tafeln“ als falscher Problemlöser (zus. mit Prof. Selke)

·         Banken-Tribunal im Rahmen von attac-Deutschland (April 2010)

·         Finanz-, Haushalts- und Steuerpolitik (u. a. alternatives Konjunkturprogramm, Modelle zur Abschaffung von Armut und Arbeitslosigkeit), Steuerstaatsmodelle

·         Ziviler Ungehorsam und neuere Sozialproteste Neuere Sozialproteste zu Regelsatzerhöhungen, Belagerung von Arbeitsagenturen, „Zahltage“ vor den Arbeitsagenturen, Problematisierung der Tafeln in der Armuts- und Sozialpolitik, Kampagne gegen Zwangsumzüge

·         Konzepte zur solidarischen Arbeitsumverteilung – Ko-Sprecher der attac-AG ArbeitFairTeilen (gemeinsam mit Prof. Mohssen Massarrat) (2007-2009)

·         Innovationen in der Lehre an den Hochschulen: Evaluierungen in Berufsfeldern (Verbleibsstudien), Evaluierung der Lehre, Projekttutorienprogramme für autonomes Lernen der Studierenden, Berufspraxisprojekte, Ökonomisierung von Hochschulen, Prekariatsprobleme von Lehrbeauftragten

·         Mitwirkung beim Bildungsstreik 2009/2010 mit Aktionen des zivilen Ungehorsams (Deutsche Bank, Hypo Real Estate)

·         Lösungskonzepte für Stuttgart21 (Demokratie-Labor Baden-Württemberg und regionale Formen des zivilen Ungehorsams)

·         Lehrveranstaltungen zu Bildungspolitik, Ziviler Ungehorsam, Demokratie, sozialen Bewegungen in Europa (2009-2015).

·         Mitarbeit in der Initiative „Andere Banken braucht das Land“ zusammen mit Urgewald, Foodwatch, Face of Finance, Kritische Aktionäre, attac (2013)

·         Mitarbeit im Bündnis „Aufschrei – stoppt den Waffenhandel“ sowie der Kampagne „Legt den Leo an die Kette“ mit Aktionen bei der Deutschen Bank, Rheinmetall, Heckler & Koch und Diehl (2009-2014)

·         Dispozins-Kampagne gegen Abzocker-Banken (2014)

·         Konzepte gegen die EU-Jugendarbeitslosigkeit (2014)

·         Warum soziale Bewegungen nicht von der Erosion der repräsentativen Demokratie profitieren (2014)

·         Wie demokratisch sind eigentlich soziale Bewegungen? (2014)

·         Warum Bankkunden die Lämmer des Kapitals sind (2014)

·         Warum die Linke auf die sozialen Bewegungen nur marginalen Einfluss hat (2014)

·         Boykotte gegen den VW-Skandal (2016)

·         attac – ein sinkendes Schiff in den sozialen Bewegungen? (2016)

·         Merkel in der Unentbehrlichkeitsfalle – für eine Begrenzung der Amtszeit (2016)

Publikationen

·         Strukturprobleme staatlicher Planung, 1974. Hrg: Handlungsspielräume der Staatsadministration (m. A. Murswieck) 1974.

·         Politische Folgen reduzierten Wachstums (1980).

·         Ohne Zweifel für den Staat (m. B. Blanke, J. Brückner, G. Frankenberg, H. Holdmann. W.-D. Narr, H. Schmidt) 1982.

·         Großstadt und neue soziale Bewegungen. (m. W. NelIes) 1983.

·         Arbeit schaffen – jetzt! (m. M. Bolle) 1983.

·         D. Wohlfahrtswende (m. F. Krotz, G. Lütke, H. Pfarr) 1988.

·         Die Halbierung der Arbeitslosigkeit 1994.

·         Wozu noch Beamte? (m. H. Dürr, W-D. Narr, H. Mommsen, D.Wunder, H. Simonis) 1996.

·         Sich selbst eine Arbeit geben – Alternativen zur „Repressanda 2010“ 2003.

·         Soziale Menschen- und Grundrechte in Sozialprotesten realisieren (m. R. Roth, W. D. Narr) 2005.

·         Die Trias von Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und Die Linke – vor einer Dynamisierung? 2007

·         Aufruf an die Studierenden: Verweigert den BA-Abschluss (zusammen mit W. D. Narr) 2008.

·         Vom Verschwinden des zivilen Ungehorsams in neuen sozialen Bewegungen 2008.

·         Div. Publikationen zu einer Strategie für einen erfolgreichen Bildungsstreik 2009/2010 zus. mit Michael Kolain

·         Die Arbeitslosigkeit und die Tafeln gleichzeitig abschaffen! – eine realistisch-unrealistische Utopie, Mai 2010

·         Stuttgart21 scheitert am regionalen Widerstand, in: Lunapark 7/2011 Lösungsmodelle und Befragungen

·         Diverse Veröffentlichungen (u.a. in taz, FR, SZ, Freitag, Graswurzel, Kontext) zum Waffenhandel und Waffenexport nach Saudi-Arabien sowie den Sozialen Bewegungen gegen Waffenhandel (2012-2016)

·         Strategien gegen europäische Jugendarbeitslosigkeit (Freitag Community 2013)

·         Plädoyer für eine andere Merkel-Kritik (Kontext Okt. 2014)

·         Die Mängel der Merkel, in Cicero 1/2015 + FR von 11/2016

Mitgliedschaften/Würdigungen/Auftritte

·         Komitee für Grundrechte und Demokratie (1978-2016)

·         Berliner Sozialforum und AG Soziales Berlin im Berliner Sozialforum (2002-2007)

·         Initiative Berliner Bankenskandal (2002-2007)

·         Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von Attac-Deutschland (2008-2016)

·         Mitinitiator der Kampagne „Legt den Leo an die Kette“ innerhalb des Bündnisses „Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ (2009-2014)

·         Auszeichnung der Rosa-Luxemburg-Stiftung für die Initiative Berliner Bankenskandal (2004)

·         Träger des Ossip-Flechtheim-Preises für zivilen Ungehorsam (2006)

·         Mitinitiator des Bildungsstreiks 2009/2010

·         Mitglied in „Keine Waffen vom Bodensee“ (2015-2016)

·         Auftritte in „3 nach 9“, „Hart aber Fair“, Frontal21, HR, WDR, SWR2, NDR, RBB, Deutschlandfunk

https://grottian.wixsite.com/homepage

https://www.polsoz.fu-berlin.de/polwiss/mitarbeiter/prof_dr_petergrottian/index.html

Urheberrecht

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Grafikquellen   : Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft – OSI –

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Lockdown, wie man das Jahresende rettet. Erinnerungen an Thomas Oppermann und der eröffnete BER.  Was an Thomas Oppermann schätzenswert war – Er war kein Ego-Mensch und der Konflikt zwischen Frankreich und der Türkei.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Soldaten müssen in Gesundheitsämtern helfen.

Und was wird besser in dieser?

Besser als umgekehrt.

Ab Montag also „Lockdown light“. Weihnachten ist damit sicher, oder?

Keine Ahnung. Nachdem der erste Lockdown den Ramadan privatisierte und im Dezember auch Chanukka zur Debatte steht, ließe sich höflicher von „Jahresende retten“ sprechen.

Restaurants und Bars sowie Kinos und Theater müssen schließen. Die Superspreader-Orte Kirche bleiben dagegen offen. Bleibt also: Beten und arbeiten. Klingt nach Leben wie im Mittelalter?

Kirchen sollten leer sein, wenn keiner hingeht – nicht, weil keiner reindarf. Wo sie Seelsorge an Erkrankten, Bedrohten, Angehörigen in den Vordergrund stellen, mögen sie Trost und Zuversicht spreaden. Das allerdings bürden Caritas und Diakonie rund 1,3 Millionen MitarbeiterInnen auf, für die der aktuelle Tarifabschluss in der Pflegebranche nicht gilt. Die kein Streikrecht haben. Wer „verkündungsnahen Tätigkeiten“ nachgeht und gerade jetzt Besonderes leistet, wird von den Kirchen dafür bestraft. Klingt nach Leben wie im Mittelalter.

Coronaleugner haben sich dazu bekannt, in Berlin-Mitte einen selbstgebauten Sprengsatz gezündet zu haben. In ihrem Bekennerschreiben fordern sie den Rücktritt der Bundesregierung und die Abschaffung der Corona­maßnahmen. Macht Ihnen das Angst?

Bisher war man froh, wenn sie einen selbstgebauten Satz überlebten. Schön übrigens das Dezernat Duden der Berliner Polizei, die hier nur noch von „Selbstbezichtigungsschreiben“ schreiben bzw. sprechen bzw. „jeder Penner macht auf Bekenner“: das Geprahle nicht mehr durchgehen lassen. Vorsicht mit historischen Parallelen, doch – der Rechtsradikalismus seit den 90ern gebar den „NSU“, von den 68ern splitterte die „RAF“ ab und jetzt – ja, bisschen Angst schon.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan warf Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron kürzlich Islamfeindlichkeit vor und empfahl ihm psychologische Behandlung. Außerdem fühlt sich der türkische Staatschef durch die jüngste Charlie-Hebdo-Karikatur beleidigt. Wie viel Spannung verträgt die Beziehung zwischen der Türkei und Frankreich noch?

Beim Beutemachen in Libyen gerieten die Kriegsschiffe der Nato-Partner im Sommer aneinander. In Syrien, beim Krieg um Bergkarabach, beim Gaskonflikt um Zypern – überall kurz vor Peng. Der Streit um die Karikaturen ist die Karikatur des Streits, den beide Länder führen. Nicht bei allen Themen agiert Macron nur im Namen Europas. Erdoğan allerdings bei keinem.

Das Verfassungsgericht in Polen hat vergangene Woche entschieden, die ohnehin schon strengen Abtreibungsgesetze weiter einzuschränken. Sind wir von so etwas in Deutschland noch weit entfernt?

Quelle       :        TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Urheber

Unbekannt

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Ganz egal wer in den USA die Wahl gewinnt ! Bleib im Land und nähre dich redlich! Was auch passiert – die Mutti bekommt kein Kind, auch nicht vom Alten Maier! Und selbst die Größten Löcher im Land  bleiben auf ihren Ärschen im Amt sitzen. Ob wir sie später wählen oder auch nicht.

Voter Suppression in den USA

1.) Wenn Wähler nicht wählen sollen

US-Präsident Donald Trump und die Republikaner setzen darauf, möglichst viele Demokraten gezielt vom Wählen abzuhalten. Wie machen sie das?  Es hing an 78.000 Stimmen. Donald Trump wurde bei der Wahl 2016 Präsident, weil er in drei entscheidenden Bundesstaaten diesen hauchdünnen Vorsprung gegenüber Hillary Clinton erreichte. Wenn das Ergebnis vom Wahlausgang in wenigen umkämpften Staaten abhängt, kann es für den Sieg reichen, wenn die Gegenseite gezielt von der Stimmabgabe abgehalten wird. Vieles spricht dafür, dass die Republikaner und Präsident Trump gerade genau das versuchen. Diese Voter-Suppression-Strategie ist nicht neu. Die Wahlrechtsreform von 1965 sollte Minderheiten vor diskriminierenden Wahleinschränkungen schützen. Vor sieben Jahren entkernte der Supreme Court jedoch das Gesetz und überließ es den Bundesstaaten, ungeprüft ihre eigenen Regelungen zu erlassen. Viele republikanisch regierte Staaten begrenzten für viele Bürgerinnen und Bürger seitdem die Möglichkeiten zu wählen. Das Argument für diese Maßnahmen, das auch Donald Trump immer wieder anführt: So soll einem angeblichen Wahlbetrug vorgebeugt werden. Bisher aber hat keine von zahlreichen Untersuchungen ergeben, dass dieser in relevantem Ausmaß in den USA existiert. Die Republikaner verwenden viel Energie darauf, das Wählen per Briefwahl zu erschweren – mitten in einer Pandemie, in der Umfragen zufolge vor allem demokratische Wählerinnen und Wähler auf diesem Wege ihre Stimme abgeben wollen. Die Bundespost wird von einem Trump-Spender geleitet, der zahlreiche Einschnitte vollzogen hat, die die Auszählung der Stimmen verlangsamen: Briefkästen wurden entfernt, Sortiermaschinen demontiert, Überstunden der Belegschaft nicht mehr genehmigt. Viele Bundesstaaten haben knappe Fristen für die Einsendung der Stimmzettel: In Michigan und Georgia werden Stimmzettel zum Beispiel nicht mehr gezählt, wenn sie nach dem Wahltag eingehen. Für Wisconsin hat der Supreme Court gerade eine verlängerte Einsendefrist abgelehnt.

Zeit-online

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Hallo. Hallöchen – Hier meldet sich die zweite Pandemie – Welle zum Lock-down, so ganz  ohne Auftrag des RKI . Uns steht das Wasser schon bis zur Unterkante der Oberlippe ! Wir fordern alle Bürger-Innen auf, bevor noch die Schnauzen vollgelaufen ist, alle genau das zu machen, was der Politik zu wieder ist. Setzt euch also alle in eure Autos und startet zu eine Fahrt über den Wolken. Besteigt eure Schiffe und fahrt unterhalb der Wasserlinien. Auch sollten alle Fußgänger an grünen Ampeln warten bis die Rot-Phase erscheint, um dann gebündelt loszustürmen. Ihr werdet sehen wie wir in kürzester Zeit den absoluten Lock-down erreichen und die Politiker-Innen uns bitten auf das Los zurückzugehen um so weiter zu machen wie immer zuvor. Den selbsternannten Obrigkeiten zu entsagen – muss das Gebot der Tage sein.

12.097 Neuinfektionen und 49 weitere Todesfälle in Deutschland

2.) CORONAVIRUS-PANDEMIE

Das RKI meldet 12.097 neue Positiv-Tests. Die Zahl der Todesfälle steigt um 49 auf 10.530. Die Zahl der intensivmedizinisch behandelten Fälle hat sich nach Angaben vom Sonntag in den vergangenen zwei Wochen fast verdreifacht. Ein Überblick in Grafiken und Zahlen. Die Gesundheitsämter haben nach Angaben des Robert-Koch-Instituts vom frühen Montagmorgen 12.097 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet. Erfahrungsgemäß sind die Fallzahlen an Montagen niedriger, auch weil an Wochenenden weniger getestet wird. Am Montag vor einer Woche hatte die Zahl der Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden bei 8685 gelegen. Insgesamt haben sich dem RKI zufolge seit Beginn der Pandemie bundesweit 532.930 Menschen mit dem Virus infiziert (Stand: 01.11., 00.00 Uhr). Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus stieg bis Montag um 29 auf insgesamt 10.481. Das RKI schätzt, dass rund 355.900 Menschen inzwischen genesen sind. Usw. – usw.  ………

Welt-online

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Die Müllhalden vor der eigenen Haustüre wurden ja noch kostenlos akzeptiert – von Connie. „Wir blieben ja unter uns“. „Will sagen Regierung und Ich“. Nur International muss da schon etwas mehr  kommen und ein Trump in den USA zahlt sich immer aus!  Will sagen: „Ist immer noch ein Schnäppchen im Vergleich zu der eigenen Regierung ?“

Großspende für US-Klimawandelleugner

3.) Bayer sponsert Trumpisten

Ein Spendenausschuss des deutschen Chemieriesen unterstützt im Wahlkampf Republikaner, die die menschengemachte Erderhitzung abstreiten. Ein Spendenausschuss des deutschen Chemiekonzerns Bayer sponsert im US-Wahlkampf vor allem Kandidaten der Republikaner von Präsident Donald Trump. Das Bayer U.S. LLC Political Action Committee (Bayerpac) bedachte von Anfang 2019 bis Ende Oktober mit 58 Prozent seiner insgesamt 318.000 Dollar Zuwendungen auf Bundesebene Politiker der Trump-Partei. Das geht aus einer Auswertung von Zahlen der US-Wahlbehörde durch die Forschungsgruppe Center for Responsive Politics hervor. Die Spendenausschüsse anderer deutscher Unternehmen wie T-Mobile, Fresenius oder BASF dagegen investierten den Angaben zufolge nur etwas weniger als die Hälfte ihrer Bundesmittel in die Republikaner. Bayer ist seit der Übernahme des US-Konkurrenten Monsanto der größte Saatgut- und Pestizidhersteller weltweit. Den höchsten Betrag des Bayerpac, 10.000 Dollar, erhielt laut Wahlbehörde zum Beispiel die republikanische Senatorin Joni Ernst, die bei der Abstimmung am Dienstag ihr Mandat verteidigen will. Sie hat mehrmals bestritten, dass der Klimawandel vor allem von Menschen verursacht ist. „Ich glaube, es gibt sicherlich einen Beitrag da, aber noch mal: Wenn wir die Industrie vom Antlitz der Erde ausradieren, würde das Klima sich immer noch verändern“, sagte sie zum Beispiel 2019. Ernst verlangte, die US-Umweltbehörde EPA aufzulösen, und unterstützte Trump dabei, dort einen industriefreundlichen Chef zu installieren. Ebenfalls 10.000 Dollar spendete das Bayerpac dem Fraktionsvorsitzenden der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy. Er unterstützte Trump bereits während der Vorwahlen der Partei zur Kür des Präsidentschaftskandidaten 2016. Zu den Ursachen des Klimawandels sagte er 2014 nur vage: „Es gibt eine Menge Dinge, die dazu beitragen.“ McCarthy hatte auch Präsident Barack Obamas Pläne für eine strengere Regulierung der Emissionen von Kohlekraftwerken abgelehnt.

TAZ-online

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Widerspruch euer Ehren ! Die Politik MACHT daraus erst einen Höllenjob. Wenn ich meine, mir selbst auferlegte Arbeit nicht entsprechend ausführen kann,  bekomme ich eine fristlose Kündigung ins Haus geschickt und habe mir einen neuen Job zu suchen!! Das nennt sich dann Volks-Wirtschaft / Freie Markt-Wirtschaft ! Nur in der Politik bleibe ich Doof auf meinen Stuhl sitzen – was bleibt denn sonst? Dr. Physikerin gelernt und vermag nicht, das selber angerichtete Leib-und Magen-Gericht zu verkosten ? Soviel zu den Papieren auf das alles geschrieben stehen soll – während die Gesellschaft das Toilettenpapier wieder hamstert ? Dabei reden wir nicht einmal von Trump !

BEWÄLTIGUNG DER PANDEMIE

4.) Politik in Corona-Zeiten ist ein Höllenjob

Politik ist in Zeiten wie diesen ein Himmelsfahrtkommando: Die Opposition hat es in dieser Krise relativ einfach. Sie kann fordern und kritisieren, muss aber keine Verantwortung übernehmen. Schuld an zu strengen oder zu lockeren Maßnahmen sind hingegen immer die Regierenden. Diese Pandemie ist eine der größten Herausforderung, mit der jemals eine Regierung der Bundesrepublik zu tun hatte – gesundheitspolitisch, ökonomisch, politisch. Die Größe der Aufgaben, vor denen die Politik steht, wird deutlich, weil es hier um dreierlei geht – die Rettung von Menschenleben, die Verhinderung eines wirtschaftlichen Absturzes und um das gesellschaftliche Miteinander.  Seit dem ersten staatlich verordneten Stillstand hat die Bevölkerung die von den Regierungen in Bund und Land beschlossen Maßnahmen mit großer Mehrheit als notwendig betrachtet und unterstützt. Jetzt, bei Beginn des zweiten Lockdowns, der Geschäfte und Schulen nicht berührt, sondern fast alle Freizeitaktivitäten (Kultur, Sport, Gastronomie. Tourismus) unterbinden soll, wachsen Unmut und Kritik. Politik muss handeln Nun kann man in der Tat einzelne Eingriffe in die Grundrechte als unangemessen betrachten. Schon das von den Gerichten kassierte Beherbergungsverbot war nicht der Weisheit letzter Schluss. Gleichwohl ist das jetzt um sich greifende, nicht zuletzt medial befeuerte Politiker-Bashing unangebracht, ja ausgesprochen unfair. Denn abgesehen von den Nachkriegsjahren im damals völlig zerstörten Deutschland, war es niemals so schwer zu regieren wie heute. Und das hat viele Gründe. Politik muss handeln: Die Bürger erwarten zu Recht, dass die politisch Verantwortlichen etwas gegen die weitere Ausbreitung der Pandemie tun. Das ist aber leichter gefordert, als getan. Denn noch nie standen Regierungen und Parlamente vor einer für sie bisher unbekannten Problematik dieser Dimension, in der sie auf keinerlei Erfahrungen in vergleichbaren Situationen zurückgreifen können. Für die Bewältigung der Corona-Krise gibt es keine Blaupause.

Cicero

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Wer hatte denn gesagt das wir die Viecher jetzt Verhungern und Verdursten lassen würden?

Neue Coronamaßnahmen treten in Kraft, nicht überall bleiben sie unwidersprochen

5.) Hausverbot für Merkel

Die politische Traditionsgaststätte »Ständige Vertretung« in Berlin, nahe dem Regierungsviertel, versucht es mit Gegensanktionen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sowie weitere Politiker erhielten Hausverbot – aus Protest gegen die als unverhältnismäßig empfundenen Beschränkungen im Gaststättenbereich. Die Kultusminister von Bund und Ländern sehen eine »Verschärfung der extremen Notlage, in der sich die ganze Branche befindet«. Angesichts der neuen Coronabeschränkungen müssten die vom Bund geplanten Überbrückungshilfen »nun schnell, unbürokratisch und kurzfristig wirksam umgesetzt werden«, heißt es in einer Mitteilung der Ministerrunde vom Freitagabend. Die an diesem Montag in Kraft tretenden Maßnahmen treffen Wirtschaft, Kultur und Bildung mit verschiedener Intensität. In den Bundesländern findet man sie zum Teil abgewandelt; auch das Infektionsgeschehen trifft die Länder unterschiedlich hart – ganz Nordrhein-Westfalen ist nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) mittlerweile Corona-Risikogebiet. Als letzter Kreis überschritt Soest die Schwelle von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in einer Woche. Am Samstag meldete das Institut mit mehr als 19 000 Neuinfektionen innerhalb eines Tages einen bundesweiten Höchststand. Nun sollen vier Wochen lang drastische Einschränkungen im öffentlichen Leben die Welle brechen. Ziel ist es vor allem, ausreichend Kapazitäten auf den Intensivstationen zu bewahren. 38 von rund 400 deutschen Gesundheitsämtern haben beim RKI Überlastung angezeigt.

ND

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Der Spezi Wendt  den jeder kennt,  einmal mehr vor jede Mauer rennt ? Pausieren – nein, das kann er nicht denn aus den Untergrund hören wir nun sein neuestes Gedicht – über die ach so armen Uniformträger.

Gewerkschaft: Immer mehr Anfeindungen belasten Polizei

6.) «BRAUCHEN MEHR WERTSCHÄTZUNG»

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat eine zunehmende Respektlosigkeit und Anfeindungen gegenüber Polizisten beklagt. «Wir brauchen mehr Respekt und mehr Wertschätzung für unsere Polizei», sagte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt der «Passauer Neuen Presse».  «Es ist nicht nur die Zahl der Einsätze, die bedrücken und belasten. Es sind Anfeindungen, Beleidigungen, Angriffe und Gewalt, pauschale Verdächtigungen und purer Hass, die den Frauen und Männern im Einsatz entgegenschlagen.»

FR

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7.) All cops are birth attendants

Ungewöhnlicher Einsatz für zwei NRW-Polizisten im sauerländischen Werdohl. Statt sich mit den für die Region üblichen Schützenfestschlägereien, Suizidversuchen und Verdachtsfällen auf Inzest herumzuplagen, vermeldete das Presseportal der Polizeibehörde Märkischer Kreis am 26. Oktober folgendes: „Ein neuer Bulle ist geboren: Zwei Werdohler Polizeibeamte leisteten am Sonntagmorgen Geburtshilfe am Weidezaun. Ein Spaziergänger entdeckte die kalbende Kuh am Rand einer Weide Am Höltchen. Sie hatte offenbar Probleme, ihren Nachwuchs auf die Welt zu bringen. Der Spaziergänger alarmierte die Polizei.“ Nachwehen dürften allerdings vorprogrammiert sein. Zwar ist den beiden Einsatzkräften kein Vorwurf zu machen, setzten sie doch während des Geburtsvorgangs in professioneller Weise auf die bewährte „Good cop, bad cop“-Strategie („Das mit dem Hecheln machst du schon richtig toll!“ – „Ganz ehrlich: Ich kann dein Gestöhne nicht mehr länger ertragen! Jetzt hör auf herumzuheulen, du dumme Kuh, und press verdammt nochmal endlich! Los jetzt, Fresse halten und pressen! PRESSEN!!!“). Die Bevölkerung steht dem Bullennachwuchs skeptisch gegenüber, schließlich würden im Sauerland Landärzte, Seelsorger und Sexualtherapeuten weitaus dringender benötigt.

Titanic

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia