DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für November, 2020

KOLUMNE * MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 30. November 2020

Begnadigung von Michael Flynn
Fast wie bei Monopoly

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Von Bettina Gaus

Das Begnadigungsrecht ist eine Verbeugung des Staates vor der Humanität. Es überrascht nicht, dass Donald Trump es nun missbraucht.

Getümmel, Getümmel, Eilmeldungen. Alle höchst dramatisch – und sehr erwartbar. Demokraten in den USA sind empört, zumindest einige Republikaner sind begeistert. Der noch amtierende US-Präsident Donald Trump hat seinen ehemaligen Sicherheitsberater Michael Flynn begnadigt. Der war in die Russland-Affäre verwickelt und könnte vielleicht noch einiges erzählen, was für Trump unangenehm wäre. Von Machtmissbrauch bis zu Rehabilitierung eines Helden reichen die Reaktionen. Die Grundsatzfragen hinter dem Konflikt sind jedoch interessanter als eilige Pressemitteilungen.

Das Begnadigungsrecht – das übrigens nicht nur der US-Präsident, sondern auch der deutsche Bundespräsident hat – wirkt auf den ersten Blick wie ein grotesker Widerspruch zu Prinzipien der Demokratie. Keine Mehrheitsentscheidung liegt ihm zugrunde, sondern allein der Wille des Staatsoberhaupts. Warum nicht gleich die Monarchie wieder einführen?

So kann man das sehen. Ich sehe das anders und bin eine Anhängerin des Begnadigungsrechts. Es erkennt die Tatsache an, dass nicht einmal das beste Rechtssystem den Anspruch erfüllen kann, den Umständen jedes Einzelfalles gerecht zu werden. Deshalb ist es manchmal eben geboten, „Gnade vor Recht“ ergehen zu lassen. Anders ausgedrückt: Es ist die Verneigung des Staates vor der Humanität.

Wenn sie erst mal auspacken

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Selbstverständlich birgt das die Gefahr des Missbrauchs. Wie jedes Privileg. Und selbstverständlich wird es von Donald Trump missbraucht. Das kann ja nun nicht wirklich überraschen. Er nutzt Vorrechte bekanntlich gern für eigene Zwecke. Ich nehme jede Wette an – und das ist kein riskantes Glücksspiel –, dass er vor seinem Auszug aus dem Weißen Haus auch noch weitere Leute begnadigen wird, die ihm gefährlich werden können, wenn sie erst einmal auspacken.

Heftig diskutiert wird derzeit in den USA eine noch sehr viel weiter gehende Frage, und hier wird es endgültig absurd: Kann und wird Donald Trump sich selbst begnadigen, um damit Verfahren abzuwenden, die ihm nach dem Ende seiner Amtszeit drohen – wenn er nicht mehr immun ist? Ich finde die Frage lustig. Die Tatsache, dass sich derzeit Verfassungsrechtler und vielleicht eines Tages der Supreme Court damit auseinandersetzen müssen, hat eine groteske Seite. Als gebe es derzeit keine drängenderen Probleme.

Quelle           :      TAZ        >>>>>          weiterlesen


Grafikquellen       :

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Unten     —        Herní festival Essen SPIEL 2008 – Monopoly

Herní festival Essen SPIEL 2008 – Monopoly

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Becoming Hans Fuchs

Erstellt von DL-Redaktion am 30. November 2020

Angela Merkel ist Hitlers Tochter

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Quelle      :    untergrundblättle ch.

Vom Büchermarkt – Sascha Kellermann –  kritisch-lesen.de

Christian Alt, Christian Schiffer: Ein anschauliches Selbstexperiment führt in den Kaninchenbau der Verschwörungstheorien.

Im April 2020 kam es im Facebook-Feed einer Freundin zum absoluten Overkill. Eine Bekannte von ihr begann, Aufrufe zum Widerstand gegen Zwangsimpfungen und Videos zu den Welteroberungsplänen von Bill Gates und George Soros zu posten. Kurz darauf kam es parallel zu den Demonstrationen gegen Polizeigewalt auch zu Demonstrationen gegen die „Zwangsmassnahmen“ im Zuge von Corona: Menschen demonstrierten gegen den „Maskenzwang“, gegen den Staat, manchmal auch gegen Angela Merkel oder das „China-Virus“. Wo zuvor noch bei namhaften Drogeriemärkten Toilettenpapier gehortet und der Ernährungsplan präventiv auf Nudeln mit Tomatensosse umgestellt wurde, ging es nun im Namen der Grundrechte gegen die Diktatur Deutschland auf die Strasse – dass in einer Diktatur ein solcher Protest wahrscheinlich kaum möglich gewesen wäre, war wenig relevant.

Verschwörungstheoretiker*innen – Menschen, die wahlweise daran glauben, dass die Bundesrepublik Deutschland eine Firma ist, Barack Obama ein Echsenmensch, Hitler lebt oder eben, dass Bill Gates durch das Injizieren von Mikrochips die Weltherrschaft erlangen will – finden in Krisenzeiten zunehmend Gehör; vor allem digital. Vom pensionierten Fussballer und BBC-Moderator, der nach einem Erweckungserlebnis nun die Wahrheit verkündet, bis hin zum veganen Fernsehkoch, von eigenen Verwandten und Bekannten in der süddeutschen Provinz wie der norddeutschen Weltstadt riechen, sehen, fühlen alle die Verschwörung. Die Paranoia greift um sich, füllt das Feuilleton und befördert immer wieder neue Vorstellungen darüber, was Politik, Wirtschaft, den eigenen beruflichen Misserfolg bedingt.

Eine Reise durch die Theorie und Praxis der Verschwörungstheorien

Genau um diese Art des Umgangs mit der Realität geht es auch im peppig geschriebenen, streckenweise flapsigen, episodenhaft unterhaltsamen Buch von Christian Alt und Christian Schiffer mit dem Titel „Angela Merkel ist Hitlers Tochter. Im Land der Verschwörungstheorien.“ In vierzehn Kapiteln manövrieren die Autoren – beide mit Netzkultur vertraut und schreibend für verschiedene Medien aktiv – im lockeren populärwissenschaftlichen Stil, ohne These oder komplexe Argumentation, durch die unübersichtliche verschwörungstheoretische Landschaft, die sie in einem Selbstversuch erschlossen haben und nun mit der Leser*innenschaft teilen.

Alles beginnt noch recht harmlos, als die Autoren amüsiert darüber nachdenken, ihre eigene Verschwörungstheorie in Umlauf zu bringen. Rauchmelder sollen es sein, die als Überwachungseinheiten wirken. Aber bevor es an die Entwicklung der eigenen Theorie geht, liefern die Autoren allerlei wissenswerte Informationen, die man auf diese oder gar wissenschaftlichere Art und Weise auch in anderen Büchern wie Michael Butters „‚Nichts ist, wie es scheint‘. Über Verschwörungstheorien“ findet.

Interessanter als die gewissenhafte und nachvollziehbare Darstellung eines geschichtlichen Abrisses des Denkens über Verschwörungstheorien sind aber andere Aspekte des Buches, die ihm seinen eigenen Charakter verleihen. Die Autoren verfassen ihre Reise in den Kaninchenbau konsequent plauderhaft, gerade so, als ob man sich selbst mit ihnen unterhalten würde. Zugleich merkt man dem Text an, dass er die zunehmende Irritation über die Welt der Verschwörungstheoretiker*innen verarbeiten muss. Mit offenem Mund sah ich mich mit den beiden am Küchentisch sitzen und hörte ihnen zu, als sie davon berichten, wie sie selbst argumentativ unfähig bleiben mussten bei dem Versuch, einen der „bösen“ Verschwörungstheoretiker zu überzeugen.

Dieser war gar nicht so böse, hatte zahlreiche Argumente zur Hand und war auch keineswegs blöde, wie die Autoren zuvor angenommen hatten. Menschen, die an Verschwörungstheorien glauben, sind keine homogene Gruppe. Kein Merkmal eint sie und auch pauschalisierende Annahmen darüber, dass sie alle wahlweise Esoteriker*innen, Nazis oder sozioökonomisch abgehängt seien, sind empirisch nicht haltbar, wobei Korrelationen mit formalem Bildungsabschluss oder Einkommen durchaus vorkommen, den Glauben aber nicht bedingen.

Auch die Autoren brechen mit stereotypen Vorstellungen. So nehmen sie das vorweg, was eine 2019 vor Corona durch die Konrad-Adenauer-Stiftung durchgeführte und vor Kurzem veröffentliche Studie, deutlich macht: Ein Zehntel aller deutschen Bürger*innen geht heute sicher davon aus, das die Welt von geheimen Mächten gesteuert wird (Roose 2020) – und das durch alle Schichten der Gesellschaft hinweg. Laut Alt und Schiffer eint die Menschen, die an Verschwörungstheorien glauben, das unbedingte Suchen nach Kausalitäten, wo es möglicherweise gar keine gibt.

Diese Suche nach Kausalitäten, die – wie man an anderer Stelle bei Butter nachlesen kann, kulturgeschichtlich erst durch das Aufkommen der Naturwissenschaften im Zusammenspiel mit philosophischen Konzepten zur Intentionalität dominant wurde – wird von Alt und Schiffer dann psychologisch ausgedeutet. Die Suche nach Kausalitäten oder auch nach komplexen, alternativen Erklärungen sehen sie als Bias an, der Menschen dazu verleitet, immer danach zu fragen, wer es gewesen ist und hinter jedweder schwerwiegenden Veränderung einen gleichsam schwerwiegenden Grund zu vermuten, auch wenn da gar kein Grund ist. Es ist also das Gehirn, dass für Verschwörungstheorien verantwortlich ist und die verschwörungssuchende Verhaltensweise ist, folgt man Alt und Schiffer, nachvollziehbar.

Selbstversuch in der Filterblase – Botkommunikation und Echsenmenschen

Eindrücklich weisen die Autoren in einem medialen Selbstversuch darauf hin, dass die Diskussion und Verbreitung von Verschwörungstheorien, insbesondere in sozialen Medien, in geschlossenen Räumen beziehungsweise gesteuert durch die Algorithmen, sich ebendort selbst verstärkt. Es entsteht eine Echokammer: Wer anfängt, sich mit Verschwörungstheorien auseinanderzusetzen, bekommt von den Algorithmen immer mehr Gruppen, News, Videos oder Werbeangebote zu Verschwörungstheorien vorgeschlagen.

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 Alt und Schiffer machen so die Wirkungsweisen und die Realität verschwörungstheoretischen Denkens im Netz sichtbar. Um dies möglichst realitätsnah zu ermöglichen, kreieren sie den imaginären Internetnutzer Hans Fuchs, für den das Internet durchaus noch „Neuland“ ist. Hans Fuchs war Türsteher am Hamburger Dammtor, unterwegs mit einem Kartoffelfrachter, Motorradfahrer – jetzt langweilt er sich und entdeckt das Internet. Mit Hans Fuchs schaffen die Autoren eine Person, die wohl genauso anfällig für Verschwörungstheorien ist wie jeder andere auch.

Als Hans Fuchs begegeben sie sich vermeintlich naiv bei Facebook auf die Suche nach der Wahrheit der Verschwörung. Den Autoren eröffnet Hans Fuchs den Zugang zu Räumen, in die Journalist*innen sonst nicht vordringen können. Fuchs kommuniziert im Netz nicht nur mit Bots, sondern auch mit realen Verschwörungstheoretiker*innen. Letztlich löschen die Autoren Hans Fuchs; er steigt aus der Maschinerie der Newsmeldungen, Nachrichten und Veranstaltungseinladungen der sozialen Medien aus.

Die eigens für den Versuch erschaffene digitale Person lässt die Verschwörungstheorien zurück. Dies haben viele Menschen getan und auch mit diesen haben sich die Autoren unterhalten und ihre Geschichten im Buch sichtbar gemacht. Am Ende ihres Trips verlassen sie nach mehreren Stunden Informationsbeschallung eine Veranstaltung des oben schon erwähnten David Icke – des Fussballers mit den Echsenmenschen. Wo vorher Frustration und Erschütterung die Konfrontation mit den Verschwörungstheorien und ihren Anhänger*innen bestimmten, ist es nun Wut, die freilich recht unbestimmt auf die Leichtgläubigkeit der Menschen gerichtet ist.

Als Reaktion starten die Autoren die Gegenaufklärung – sie wollen eine Wissenspyramide bauen. Wissen über Verschwörungstheorien selbst, Wissen über komplexe Zusammenhänge und Skepsis: Das kann vor Verschwörungstheorien selbst schützen. Am Ende des Buches steht also der Anfang: Die Autoren glauben nicht, dass Menschen so leichtgläubig sein müssen. Auf ihrem Weg in den Kaninchenbau und wieder hinaus haben sie zum einen ausgemacht, dass insbesondere ein Fehlen an Informationen zu erklärenden Theoretisierungen führt.

An Politiker*innen gerichtet formulieren sie den Aufruf, dass Informationen transparenter vermittelt werden müssen. Zum anderen solle auch die Wissenschaft ihre Ergebnisse endlich populärer kommunizieren. Dieser Aufruf zu mehr Transparenz, mehr öffentlicher Wissenschaft und einem verstärkten Dialog wirkt in Anbetracht der Ergebnisse des Selbstversuchs dann aber seltsam zahnlos: Appelliert wird an die Expert*innen, genauer und klarer zu informieren.

Das diese Expert*innen oft genug selbst nicht mehr sagen können als „Wir sind uns noch nicht sicher“ oder durch Verschwörungstheoretiker*innen wahlweise als „systemkonform“ oder eben Teil der Verschwörung markiert werden, wird ausgeblendet. Das Problem, Menschen klar zu informieren und sie zugleich zur eigenen Positionierung und Reflexion anzuregen, lösen die Autoren in die Richtung der Information von oben auf. Das dies noch nicht die abschliessende Lösung sein kann, sollte klar sein – wie der Bau der Wissenspyramide konkret aussieht bleibt abzuwarten.

Christian Alt, Christian Schiffer: Angela Merkel ist Hitlers Tochter. Im Land der Verschwörungstheorien. Hanser Verlag, München 2018. 288 Seiten, ca. 22.00 SFr ISBN: 978-3446260283

Dieser Artikel steht unter einer  Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.


Grafikquellen         :

Oben       —          Demonstration von und Verschwörungsgläubigen und Rechtsextremen als Vorabend Demo am 31. Juli 2020 in Berlin.

Author Leonhard Lenz     /      Source   –   Own work

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Unten         —        Kundgebung mit der Botschaft „Jesus lebt!“ am Platz des 18. März in Berlin am 6. Juni 2020.

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Dealer in Strafprozesse

Erstellt von DL-Redaktion am 30. November 2020

Detlev dealt noch immer

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Eine Kolumne von Thomas Fischer

Vor sieben Jahren schrammte das »Verständigungsgesetz« knapp an der Verfassungswidrigkeit vorbei – mit der Auflage, seine Wirksamkeit zu prüfen. Das ist jetzt geschehen. Wir sind gespannt.

Erinnerung

Erinnern Sie sich noch, sehr geehrte Leser, an das Jahr 2013? Das war vor Corona und vor Donald Trump, die sich gegenseitig die Existenz bestreiten. Sicher ist aber, dass es dreißig Jahre zuvor Detlev Deal gab, einen Strafverteidiger aus Mauschelhausen. Ihm gelang, was jedes Wissenschaftlers Traum ist: durch einen einzigen kleinen Aufsatz berühmt zu werden, den er 1982 in der Zeitschrift »Strafverteidiger« veröffentlichte. Der Text handelte vom Wesen und Unwesen des Deals im Strafprozess. Die schockierenden Einzelheiten der dort erstmals enthüllten Prozesspraxis war zuvor den Fachkundigen »als Richter« und »als Rechtsanwalt« natürlich unbekannt, »als Mensch« jedoch vertraut, wie es Vorsatz und Gewissen halt so treiben, wenn der Mensch mit einem Bein in der Illegalität steht. Nach 1982 wurde es unter Profis üblich, vom Deal einmal gehört zu haben und ihn so (gut) oder so (zulässig) oder so (unfein) oder gar so (unzulässig) zu »finden«.

Später fanden sich erste Dissertationen und ungläubige Erwähnungen des seltsamen Phänomens in Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (zum Beispiel BGHSt 38, 102) und des Bundesverfassungsgerichts (zum Beispiel »Neue Zeitschrift für Strafrecht« 1987, Seite 419). Dann geschah: nichts – wenn man davon absieht, dass Tausende von illegalen Deals gemacht und Hunderte von Tagungsreferaten gehalten wurden mit den Themen, ob es a) Deals überhaupt gebe, b) sie so heißen dürften, c) sie gut oder schlecht seien und d) man etwas dagegen tun könne, dürfe oder gar solle. Im Jahr 1994 riss dem 4. Strafsenat des BGH der Glaubensfaden. Er ersann eine Art richterrechtliches Hilfsgesetz und formulierte Mindestanforderungen an eine halbwegs mit der geltenden Strafprozessordnung vereinbare Praxis des Absprechens von Verfahrensergebnissen (BGHSt 43, Seite 195); der Große Senat für Strafsachen tat später noch etwas süßen Senf dazu (BGHSt 50, Seite 40). Da war ein großes Aufregen und So-geht-das-nicht und Da-muss-der-Gesetzgeber-ran. Der schuf nach weiteren vier Jahren das Verständigungsgesetz von 2009.

Zur Sache

Wir sprechen vom Deal im Strafprozess, einer Art Pferdehandel unter Ehrenleuten, bei dem es um die höchsten Güter und die beste Moral geht, die unser Staat zu bieten hat, und der trotzdem einen Weg gefunden hat aus den getäfelten Sälen der Kammern und Senate in die Herrentoiletten und Flure und gelöschten SMS. Das ist der düstere Teil. Dann gibt es noch das, was nicht Deal, sondern »Absprache« oder »Verständigung« genannt werden möchte. Es hat auf diesen bürgerlichen Namen einen Anspruch, seit im Bundesgesetzblatt I von 2009, Seite 2280, das »Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafprozess« veröffentlicht wurde. Das ist etwas Gutes, denn es trägt die Prinzipien der Konsensualität, der Harmonie und des Friedens in sich. Und was, wenn nicht dies, ist Ziel der Strafjustiz?

Nun gut, man könnte sagen: Strafjustiz kommt zum Frieden mit den Mitteln des Kampfs, und der fängt für gewöhnlich nicht schon mit einer Kapitulation des weißen Ritters an. Aber das Zauberwort »Konsensualität« ist natürlich trotzdem schön: Es klingt danach, dass der Bürger und sein Staat gemeinsam an einem Strang ziehen, obwohl der doch um den Hals des Bürgers läuft. Außerdem klingen noch andere schöne Worte an: Beschleunigung, Erledigung, Strafmilderung, Verzicht, Rechtskraft, Unkontrolliertheit, Geld, Ruhm und Ehre.

Nur beispielhaft: Eine Staatsanwaltschaft beschuldigt Herrn A., 8.500 Taten des Kapitalanlagebetrugs begangen zu haben. Herr A. hat zum Glück noch Freunde, die Strafverteidiger kennen, die wissen, dass es wirklich schwierig werden kann, 8.500 Taten, begangen in einem Zeitraum von vier Jahren als Geschäftsführer von zwölf verschiedenen, international verstreuten Kapitalgesellschaften, zu verhandeln, zu beweisen und abzuurteilen. Das Maß der Schwierigkeit eines solchen Strafverfahrens ist proportional zum Elan der Strafverteidigung, der wiederum proportional zur rechtsstaatlichen Überzeugungskraft der Honorarvereinbarung ist. Das ist nicht verboten, sondern so geht der Job (wenn man’s mag).

Auf der anderen Seite finden wir eine Truppe von drei ermatteten Rittern in schlichtem Gewande, begleitet von zwei Knappen mit leerem Blick und von einigen Kommentaren in der vorvorletzten Auflage. Diese Truppe kämpft auf zwölf Turnierplätzen synchron und mag nicht mehr. Das war die Jammer-Variante. In der alternativen Variante geht es so: Auf der anderen Seite sitzen stählerne Roboter mit quadratischem Kinn und eisigem Blick, hinter sich die ganze Gewalt des Leviathan, entschlossen, jeden zu vernichten, der sich ihrem Diktat nicht beugen und ihre Statistik nicht schönen will. Sie hat die Sünder in der Hand der Macht, und Verteidiger zerquetscht sie mit der Faust der Gebührenordnung und des Standesrechts.

Vor 2009 gab es nur den Deal. Ab 2009 gab es die Absprache im Licht und den Deal – vielleicht – im Dunkeln. Was der Unterschied ist, versteht man, wenn man die Formen und die Ziele versteht, die hier noch enger zusammenhängen als sonst im Leben. Denn das Ziel ist die Formlosigkeit. Das Problem besteht daher darin, dass die Form nicht allein das Skelett, sondern auch das Fleisch des Strafprozesses ist. Strafprozess ist Form um der Sache der Gerechtigkeit willen. Er ist öffentlich und wird von neutralen Richtern nach Regeln geführt, die für alle gleich sind. Er hört die Beschuldigten an, foltert sie nicht, nötigt nicht die Zeugen, lässt keine Beweismittel verschwinden und übersieht keine Taten. Er hört die Opfer an, gibt jedem Beteiligten das Recht, Beweisanträge zu stellen, sich öffentlich zu äußern und befangene Richter abzulehnen. Er verlangt vom Beschuldigten nicht, Beweise gegen sich selbst zu liefern, Geständnisse abzulegen und die Strafe widerspruchslos hinzunehmen.

Diese Formen sind Rechte, die nicht die Macht ersonnen hat, sondern das Recht. Es wurden viele Millionen Menschen gequält und viele schlimme Ungerechtigkeiten begangen, bevor der Strafprozess diese Form hatte. Immer gab es auch Kritik und Zweifel: Warum so viel Federlesen mit Verbrechern? Wozu braucht ein Mörder noch Rechte? Warum sollen Lügner Rederecht, Verleumder Antragsrecht, Verzögerer Überlegungsrecht und Schuldige Rechtsmittelrecht haben? An jedem Tag kann man des Volkes Wünsche nach kurzem Prozess, Abschneiden von Rechten, Verkündung von Urteilen schon vor dem Prozess vernehmen, angeheizt von Geschwätz und Sensationslust.

Welche Vorteile kann eine Absprache den Beteiligten bieten? Den Richtern den Vorteil, dass das Verfahren verkürzt und weniger anstrengend wird, dass man ein Geständnis des Beschuldigten hat und keine Beweiserhebung braucht, dass das Verfahren konfliktfrei verläuft, das abgesprochene Ergebnis akzeptiert und nicht angefochten wird, was dazu führt, dass man keine aufwendigen Urteilsgründe schreiben muss. Insgesamt eine gravierende Entspannung der Arbeitslast, Beschleunigung aller Abläufe, hohe Erledigungszahlen in verkürzter Zeit. Das bringt auch Ansehen: Der schafft was weg! Staatsanwälte haben ähnliche Vorteile: Absprachen können Ermittlungs- und Hauptverfahren um 90 Prozent verschlanken, verkürzen und vereinfachen.

Strafverteidiger haben Nachteile, wenn sie nach Zeitaufwand bezahlt werden. Das kann man durch Honorarvereinbarungen ausgleichen, wenn der Mandant satisfaktionsfähig ist. Ansonsten muss es über die Masse hereingeholt werden und über die guten Beziehungen, die man zu den Richtern und Staatsanwälten entwickeln kann, wenn man sich als einer erweist, »mit dem man reden kann«. Für die Akquise von Mandanten ist es nützlich, sagen zu können: Ich frage den Vorsitzenden mal, was sich machen lässt.

Für die Beschuldigten ist es eine Abwägungsfrage: »milde« Bestrafung einerseits, Prozessrisiko andererseits. Eine Frage der Beweislage, der Tatsachen, der Prognose. Man hat Glück, wenn man es sich aussuchen kann. Wer 8.500 Betrugstaten begangen hat, kann es sich meist aussuchen. Wer beim bewaffneten Raub festgenommen wurde, nicht: Er hat nichts zum Dealen. Eine Absprache ist eine Verfahrensform, von der alle Beteiligten nur Vorteile haben, bis auf einen: Das Tatopfer hat in der Regel nichts zu gewinnen. Deshalb wird es weder in der Variante der »Verständigung« noch in der Variante des »Deals« gefragt.

40 Prozent der Richter bekannten, sich entgegen der gesetzlichen Regelung weiterhin an illegalen Deals zu beteiligen.

Quelle        :      Spiegel-online           >>>>>            weiterlesen


Grafikquellen          :

Oben        —    Nogales Port Director Guadalupe Ramirez speaks to the media regarding this majormarijuana seizure.

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Corona und die Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 30. November 2020

Widersprüchliche Linke

File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Rüdiger Rauls

Nach der Sommerpause trifft die zweite Welle der Pandemie die westlichen Gesellschaften weitgehend unvorbereitet. Im Streit der Zuständigkeiten und Interessen war wertvolle Zeit verplempert worden. Dennoch sind die Zustimmungswerte der Regierenden nicht gefährdet. Linke Kritik, wenn überhaupt vorhanden, bleibt weitgehend wirkungslos.

Nach der Flüchtlingskrise (1), dem Dieselskandal und der Klimabewegung Fridays for Future ist die aktuelle Corona-Krise die letzte gesellschaftliche Auseinandersetzung, in der die Linke als Bewegung und auch als Partei kaum politischen Akzente setzen kann. Durch ihre unklare und nicht an den Interessen der kleinen Leute orientierte Haltung verliert sie zunehmend an gesellschaftlicher Bedeutung. Sie läuft Bewegungen hinterher, die nicht das natürliche Milieu derer sind, die Linke zu vertreten glaubt, vertreten sollte und traditionell vertreten hat: die proletarisch geprägten Gruppen der Bevölkerung.

Nicht nur dass sie zu diesen immer mehr den Kontakt verliert, die Linke  – was immer das auch sein mag – zerfällt auch in sich selbst. Aus der politischen Ursuppe, die sich als Linke bezeichnet, kristallisieren sich immer deutlicher zwei unterschiedliche Strömungen heraus: eine idealistisch-moralisierende und eine materialistisch-analytische. Der gesellschaftliche Bedeutungsverlust trifft besonders die letztere.

Wie die Parteien, die seit Jahrzehnten die deutschen Regierungen stellen, hat auch die Linke ihren Einfluss auf die Deutung gesellschaftlicher und politischer Vorgänge an Kräfte verloren, die durch Emotionalisierung weite gesellschaftliche Gruppen an sich binden können wie die Grünen und die AFD. Aber auch sogenannte Verschwörungstheoretiker gewinnen immer mehr an Einfluss. Was bei FfF schon sich schon angedeutet hatte, nimmt zu bei den Querdenkern: die Grenzen zwischen Rechts und Links verschwimmen. Weltanschauung wird bestimmt durch persönliche Befindlichkeit, nicht durch das Anschauen der Welt, das Wahrnehmen der Wirklichkeit.

Die politische Ratlosigkeit und Widersprüchlichkeit der Linken wird besonders deutlich an der Kritik gegenüber den deutschen Corona-Maßnahmen, denen alles Mögliche unterstellt wird, nur nicht das ernsthafte Interesse an der Gesundheit der Bevölkerung. So bezweifelt beispielsweise der sich links gebende Wirtschaftsjournalist Ernst Wolf, dass „den Politikern die Gesundheit von uns allen plötzlich so wichtig, dass sie ihr alles andere unterordnen.“(2) Daraus spricht eine Menschenfeindlichkeit, die nicht als eigene wahrgenommen, sondern anderen angelastet wird.

Solche sich antikapitalistisch gebende Kritik ist besonders unter Linken weit verbreitet. Sie ignoriert aber weitgehend die Pandemie als eine weltweite Erscheinung, gegen die nicht nur die  deutsche Regierung vorgeht. Diese national beschränkte Sicht übersieht, dass weltweit die Regierungen bemüht sind, das Infektionsgeschehen einzudämmen. Sie ignoriert, dass die Zahlen dort dramatischer sind, wo Regierungen wie die amerikanische und brasilianische das Infektionsgeschehen verharmlosen wie sie selbst.

Augen zu

Viele sich als links verstehende Kritiker stellen sich zudem nicht dem Widerspruch, dass Regierungen wie die russische oder kubanische, denen die meisten Linken eher wohlwollend gegenüberstehen, ähnliche Maßnahmen ergreifen, für die sie die deutsche verurteilen. Noch größer aber wird der Widerspruch, wenn man das deutsche mit dem wesentlich schärferen Vorgehen der chinesischen Regierung vergleicht.

Diese Widersprüche wollen viele Linke nicht wahr haben oder versuchen, sich ihnen mit nichtssagenden Floskeln über sogenannten unterschiedliche Bedingungen zu entziehen. Diese aber müssen benannt und auch in ihrer Bedeutung für die unterschiedliche Beurteilung erklärt werden, sonst büßt man an Glaubwürdigkeit und Seriosität ein.

Darüber hinaus schwächt man die eigene Argumentationskraft, indem diese Diskussion nicht angenommen wird. Solche Auseinandersetzungen müssen geführt werden, um voran zu kommen im Erkenntnisprozess. Eine Linke ohne Erkenntnis über die Triebkräfte gesellschaftlicher Entwicklungen ist nicht in der Lage, zu überzeugen und Einfluss zu nehmen auf das gesellschaftliche Denken.

Allein mit pauschaler Verurteilung irgendwelcher nicht näher definierten Eliten macht man vielleicht Punkte bei moralisch Empörten. Aber deren Zustimmung ist nicht solide, weil emotional getrieben, und von daher leicht manipulierbar. Empörung kann Bewusstsein nicht nachhaltig ersetzen.

Erfolgreiches China

Wenn auch westliche Meinungsmacher in der Regel kein gutes Haar an China lassen, liefern sie dennoch auch immer wieder Berichte, die dem Medienkonsumenten den Unterschied deutlich machen  in der Seuchenbekämpfung dort und im Westen. Während in der Welt außerhalb der Volksrepublik täglich neue Höchstwerte erreicht werden, verzeichnet China selbst seit Wochen schon keine oder nur eine geringe Zahl von Neuinfektionen. Dann aber wird konsequent gehandelt.

Als Mitte Oktober in der Millionenstadt Quingdao Corona-Fälle bekannt wurden, hatte man „innerhalb von vier Tagen einen Massentest bei zehn Millionen Menschen durchgeführt. … Getestet wurden auch Menschen aus anderen Städten, die in den letzten Tagen aus Qingdao zurückgekehrt waren.“(3) Ähnlich schnell wurde auch in der Uigurenstadt Kashgar gehandelt, wo innerhalb weniger Tage über fünf Millionen Einwohner getestet wurden.

Die Chinesen handeln schnell und effektiv. „Um die Labore zu entlasten, wurden jeweils zehn Tests zu einem zusammengefasst. Jedem Wohnviertel wurde ein Stadion zugeteilt, in dem die Tests durchgeführt wurden. Das Personal … wurde von verschiedenen Behörden, Staatsunternehmen und unter Studenten rekrutiert. Und Nachbarschaftskomitees … informierten die mobilen Testteams, wo alte Leute wohnen, die nicht ins Stadion gehen konnten“(4). So konnten Infizierte schnell erkannt und behandelt, somit die weitere Ausbreitung der Epidemie wirksam bekämpft werden.

Dagegen verzeichnen die USA „inzwischen mehr als 83.000 Neuinfektionen pro Tag … und etwa 225.000 Todesfälle in Verbindung mit dem Corona-Virus, mehr als jedes andere Land der Welt“ (5). Diese Zahlen haben sich seitdem innerhalb weniger Tage bereits verdoppelt. Obwohl die Infektionswerte in Deutschland gegenüber denen der USA und anderen westlichen Ländern noch gering erscheinen, wirkt die Bekämpfung hierzulande dennoch stümperhaft im Vergleich mit dem chinesischen Vorgehen und dessen Erfolgen.

Täuschende Zahlen

Aber die deutschen Werte verfälschen das Bild des Geschehens. Im Verhältnis zu anderen Staaten sind die Infiziertenzahlen niedrig, aber niedrig sind auch die Anzahl der Tests, wenn diese auch ausgedehnt wurden von 400.000 pro Woche vom März bis Juni 2020 auf 1,2 Millionen seit Ende August. Dadurch sind natürlich auch die Fallzahlen angestiegen, was als ein Fortschritt angesehen werden könnte im Aufspüren von Infizierten. Das ist aber so lange ohne Bedeutung, wie die Infektionsketten nicht zurückverfolgt werden können.

Da gerade hapert es im Verhältnis zu China. Die deutsche Corona-App, für die zig Millionen ausgegeben worden waren, erweist sich als weitgehend wirkungslos. Sie findet nicht ausreichende  Akzeptanz in der Bevölkerung, um wirksam zu sein. Zudem ist sie nur eingeschränkt einsetzbar und überlässt es allein den Infizierten, ob sie ihren Krankheitsstatus trotz gewährleisteter Anonymität überhaupt an die App weitergeben. Über die europäischen Grenzen hinweg hat sie so gut wie keinen Nutzen, sodass Infizierte unbemerkt zwischen den europäischen Ländern die Infektion verbreiten können.

Da aber „jeder Neuinfizierte weitere Ansteckungen verursachen kann, steigen die Zahlen immer schneller, solange die Ausbreitung nicht effektiv durch umfangreiche Testung und Kontaktverfolgung eingedämmt werden“ kann (6). Offensichtlich ist man sich also des Zusammenhangs bewusst, der zwischen Testen und schneller Rückverfolgung der Kontakte einerseits und der Ausbreitung der Pandemie andererseits besteht.

Massentest statt Lockdown

Schon im Mai 2020 hatte Luxemburg seine Teststrategie geändert. „Mehr Tests sind eine Strategie, um das Virus auf andere Art zu kontrollieren“, stellte Luxemburgs Forschungsminister Claude Mersch fest, „so wolle man versuchen, die Infizierten im größeren Maßstab gezielt herauszufiltern und der gesunden Mehrheit … ihre Freiheit zurückzugeben.“(7). Denn „etwa die Hälfte der positiv  Getesteten zeigte zum Zeitpunkt des Abstrichs keine Symptome.(8)

Statt aber aus den luxemburgischen und chinesischen Erfahrungen zu lernen, wurden die Testvorgänge nicht ausgeweitet, obwohl in den deutschen Laboren die Testkapazitäten vorhanden waren. Sie waren auch im Mai bereits in der Lage „jede Woche knapp 900.000 Tests auszuwerten“(9).

Damals wie heute verfolgt Deutschland die Strategie, nicht wahllos zu testen. „Es müsse vielmehr darum gehen, die verfügbaren Tests sinnvoll einzusetzen“(10).  Da also liegt der Hund begraben. Man verfügt nicht über ausreichende Testkapazitäten: Entweder hat man sich nicht rechtzeitig um genügend Tests gekümmert oder aber am falschen Ort sparen wollen auf Kosten der Gesundheit der Bevölkerung.

Jetzt liegt das Kind im Brunnen, und die Kette der Infektions- und Kontaktverfolgung reißt gerade  bei den unerkannt Infizierten ab. Dennoch hält man fest an dem Vorgehen, dass nur „Personen mit Krankheitsanzeichen einen Test machen sollen. Ebenso jene, die direkten Kontakt zu einem Infizierten hatten“(11). Die symptomfrei Infizierten bleiben dabei unerkannt.

Dieses Vorgehen jedoch befördert gerade die Pandemie, weil letztere damit unerkannt und unbewusst das Virus weiter verbreiten. Beschleunigt wird die Epidemie dadurch, dass es immer länger dauert, bis die Testergebnisse vorliegen. In der Zwischenzeit haben sich vielleicht Menschen mit später negativen Testergebnissen angesteckt, die aber dann in trügerischer Sicherheit die Infektion weitergeben. Andererseits haben aufgrund der Verzögerungen die unerkannt Positiven noch mehr Zeit, das Virus unwissentlich zu verbreiten.

Flag of Die Linke

Inzwischen haben nach China nun auch andere europäische Staaten erkannt, dass das Herumgewerkele die Infektionszahlen nicht senkt. Die Slowakei, Tschechien und neuerdings auch Österreicht setzen auf Massentest, weil eine Rückverfolgung des Infektionsgeschehens aussichtslos geworden ist, nicht zuletzt aus Mangel an Personal.

Auch in den deutschen Gesundheitsämtern scheint man das Handtuch geworfen zu haben. Jedenfalls wird die Rückverfolgung kaum noch erwähnt. Stattdessen werden weitere Kontaktbeschränkungen verordnet, ohne aber eine Vorstellung über die Infektionswege und damit über den Sinn dieses Vorgehens zu haben. Denn in Frankreich mit seinen europaweit schärfsten Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen gehen die Infektionszahlen kaum zurück.

Notbehelf als Strategie

Der weiteren Ausdehnung der Tests stehen jedoch nicht strategische Überlegungen im Wege sondern schlichtweg ein Mangel an Personal, Material und Laboren. Diesen Mangel redet man als Strategie schön. Schuld an der unzureichenden Ausstattung ist danach nicht staatliches Versagen sondern „die massiv gestiegene Zahl von Kontaktuntersuchungen an symptomfreien Menschen“ (12). Offensichtlich hat man aus den Versäumnissen zu Beginn der Epidemie und aus den chinesischen Erfahrungen nichts gelernt.

War Bundesgesundheitsminister Jens Spahn noch Ende Januar fest von der Harmlosigkeit des Virus und der Überlegenheit des eigenen westlichen Systems gegenüber dem chinesischen überzeugt, so stellte man sehr bald die Mängel in der eigenen Strategie fest. Es fehlte an Masken zum Schutz der Bevölkerung und sonstigen medizinischen Hilfsmitteln.

Um dieses Versäumnis zu vertuschen, wurden lange Zeit von den Verantwortlichen Masken als nicht hilfreich, gar schädlich dargestellt. Heute jedoch werden diejenigen belangt, die keine Maske tragen. Angesichts solcher Widersprüche wundert es nicht, dass viele Menschen der Regierung und ihren Maßnahmen misstrauen.

Hinzu kommt, dass die dünne Personaldecke in den Gesundheitsämtern wie in der öffentlichen Verwaltung insgesamt  eine Rückverfolgung der Kontakte nur noch zu etwa einem Drittel erfolgreich macht. Das Bundesgesundheitsministerium, verantwortlich für die Mängel, gibt sich selbst dabei unschuldig, denn „das Robert-Koch-Institut erfahre in weniger als 30% der Infektionen den Ursprung der Ansteckung“(13).

Es stellt sich zudem die Frage, ob die Intensivierung der Tests politisch überhaupt gewollt ist. Immer wieder kommt es zu Streitigkeiten zwischen Bund und Krankenkassen, wer die Kosten solcher Maßnahmen tragen soll. Zudem würde mit der Zunahme der Tests auch in Deutschland die Zahl der Infizierten noch stärker ansteigen. Vielleicht würde man dann hierzulande anhand dieser Zahlen bald nicht mehr so viel besser dastehen als die anderen europäischen Staaten, von denen man sich mit einer gewissen Selbstzufriedenheit immer noch abzuheben versucht.

So richtig und wichtig die Reduzierung der Sozialkontakte angesichts der besonderen Umstände sein mag, so falsch ist es, im wesentlichen das Freizeitverhalten der Bürger dafür verantwortlich zu machen. Die meisten Verstöße gegen das Abstandsgebot entstehen nicht bei Feiern im privaten Bereich, schon gar nicht wenn diese Veranstaltungen im Freien stattfinden.

Viel bedeutsamer für die Ausbreitung des Virus dürften die Lebensumstände und Wohnverhältnisse der meisten Menschen sein. Denn in geschlossenen Räumen feiert das Virus Urständ. Darüber aber werden kaum Erhebungen und Studien angestellt. Zahlen und Erkenntnisse bezüglich der Verantwortung der Wohnverhältnisse für die Ausbreitung von Corona sind ungenügend. Und schon gar scheinen die Regierungen dieses Thema öffentlich nicht diskutieren zu wollen.

Infektionsrisiko Armut

Aber immer wieder muss gerade über die Arbeitsverhältnisse besonders in der Fleischindustrie als Auslöser großen Infektionsgeschehens berichtet werden. So sind auch immer wieder die Unterkünfte von zusammengepferchten osteuropäischen Arbeitern in den deutschen Schlachtereien Ausgangspunkt von Virusausbrüchen. Das gleiche gilt für Flüchtlingsunterkünfte, wo viele Menschen auf engstem Raum über lange Zeit sich zusammen aufhalten müssen. Hier wirkt die Infektion eines einzelnen wie der Angriff einer Biowaffe.

Nicht viel besser aber sind auch die Wohnverhältnisse vieler Bürger in den Vorstädten der europäischen Metropolen und den Sozialbausiedlungen der industriellen Ballungsgebiete. Bekannt sind die Vorfälle in Göttingen und Berlin-Neukölln, wo ganze Wohnblocks abgeriegelt wurden wegen der hohen Infektionswerte. Bisher wurden solche Ereignisse in Deutschland nur vereinzelt öffentlich. Aber einen Ausblick auf eine mögliche weitere Entwicklung gerade unter Berücksichtigung der Wohnverhältnisse bietet ein Blick über die Grenzen nach Spanien und Portugal.

In Madrid wurden Ausgangsbeschränkungen über die Wohnviertel von fast einer Million Menschen verhängt. „Es trifft vor allem die ärmeren Viertel im Süden von Madrid, in denen überwiegend Arbeiter und Einwanderer wohnen. … Viele Familien leben in beengten und teils prekären Verhältnissen – ein … Grund für die höhere Anzahl von Infektionen“(14).

Dagegen dürfen sich die Reichen in den wohlhabenden Vierteln Madrids weiterhin frei bewegen. Denn dort sind die Wohnverhältnisse besser und die Fallzahlen wesentlich niedriger. Aber Madrid ist kein Einzelfall; „in Arbeitervierteln um die portugiesische Hauptstadt Lissabon bekommt man eine ähnliche Lage schon seit Juni kaum in den Griff“(15).

Welchen Einfluss die Wohnverhältnisse indirekt auf das Infektionsgeschehen anderer gesellschaftlicher Gruppen und der Gesellschaft insgesamt hat, zeigt auch wieder das Beispiel Madrid. Viele aus den abgeriegelten Vorstädten benutzen die öffentlichen Verkehrsmittel auf ihrem Arbeitsweg ins Zentrum. „Dort verdienen sie als Krankenschwestern, Altenpfleger, Bauarbeiter ihr Geld“(16). Das Virus bleibt also nicht bei den Armen.

Das sind aber nicht die Lebensverhältnisse der meisten Querdenker und der Kids von Fridays for Future. Unter diesen Bedingungen lebt die gesellschaftliche Mehrheit, die sich in den öffentlichen Diskussionen nicht mehr bemerkbar macht. Nicht dass sie zu dumm dazu wären, aber die Themen, mit denen sich das intellektuelle Milieu des Mainstream wie auch des alternativen Mainstream beschäftigt, sind nicht ihre Themen.

Falsche Kritik

Das aber sind die Kritikpunkte, die eine klassenbewusste Linke aufgreifen müsste, wenn sie sich der sogenannten einfachen Bevölkerung verpflichtet fühlt und den Kontakt zu ihr halten bzw. wiederherstellen will. Statt jedoch diese Verhältnisse zu benennen und die Versäumnisse der deutschen Regierung offenzulegen, ergeht sich die Linke, besonders die idealistisch-moralisierende, in der Verurteilung gerade solcher Maßnahmen, die im  Sinne der Epidemie-Bekämpfung hilfreich sind: Abstandsgebot, Maskenpflicht und Reduzierung der sozialen Kontakte.

Wenn auch die Mehrheit der deutschen Gesellschaft nicht begeistert ist von solchen Maßnahmen, so sieht sie dennoch diese Einschränkungen als sinnvollen Beitrag zur Lösung des Problems an und trägt sie deshalb mit. Dieser Mehrheit ist das idealistisch-moralische Denken solcher Bewegungen wie der Querdenker fremd, die – wie schon der Name sagt – eher intellektuell geprägt sind.

Diese Bewegungen scheinen auch nicht den Anspruch zu haben, Verbündete der sogenannten kleinen oder einfachen Leute zu sein. Sie verstehen sich vielmehr als eine alternative Gemeinschaft von Gebildeten und Eingeweihten, die die geheimen Vorgänge und Absichten der Mächtigen und Eliten hinter den Kulissen zu durchschauen glauben. Die Lebensverhältnisse der gesellschaftlichen Mehrheit scheint ihnen fremd zu sein. Für sie steht die Verteidigung der eigenen individuellen Freiheiten und Persönlichkeitsrechte im Vordergrund.

Das ist nicht zu verurteilen, steht es doch jeder gesellschaftlichen Gruppe zu, ihre eigenen Interessen zu verfolgen und sich für deren Durchsetzung stark zu machen. Gefährlich wird es, wenn man als Minderheit für die eigenen Interessen höhere Rechte beansprucht und beispielsweise das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit über das Recht auf Gesundheit, körperliche Unversehrtheit und Leben stellt. Diese Gefahr besteht sowohl bei FfF als auch bei den Querdenkern.

Aber selbst wer die Pandemie und das Virus nicht wahrhaben will, ist vor beiden nicht sicher. Wie es der Erde egal war, ob die Menschen sie für eine Scheibe oder Kugel hielten, so  ist es auch dem Virus egal, ob die Menschen es für eine Realität halten oder nicht. Es befällt auch die Zweifler, denn die Realität setzt sich durch.

(1)  siehe dazu Rüdiger Rauls: Migration-und-internationalismus

(2) dringend-gebraucht-ein-weiterer-lockdown)

(3) Ärzteblatt vom 15.10.2020: Qingdao: Zehn Millionen Tests, bisher 13 Treffer

(4) Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.10.20: Im Zweifel lieber alle fünf Millionen Einwohner testen

(5) FAZ vom 26.10.2020: Höchststände bei Neuinfektionen

(6) FAZ vom 23.10.2020: Was die aktuellen Zahlen über das Infektionsgeschehen sagen

(7) FAZ vom 2.5.2020: Deutsche Labore könnten doppelt so viele Menschen testen

(8) FAZ vom 2.5.2020: Deutsche Labore könnten doppelt so viele Menschen testen

(9) FAZ vom 2.5.2020: Deutsche Labore könnten doppelt so viele Menschen testen

(10) FAZ vom 2.5.2020: Deutsche Labore könnten doppelt so viele Menschen testen

(11) FAZ vom 31.10.2020: Ausgelastet

(12) FAZ vom 31.10.2020: Ausgelastet

(13) FAZ vom 19.10.2020: Der unsichere Patient

(14) FAZ vom 21.9.2020: Lockdown für Arme

(15) FAZ vom 21.9.2020: Lockdown für Arme

(16) FAZ vom 21.9.2020: Lockdown für Arme

Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:

Krieg um Syrien Buchbeschreibung

Wie funktioniert Geld? Buchbeschreibung

Kolonie Konzern Krieg – Stationen kapitalistischer Entwicklung Buchbeschreibung

Zukunft Sozialismus oder die Grenzen des Kapitalismus Buchbeschreibung

Die Entwicklung der frühen Gesellschaften-Die Geschichte Afghanistans Buchbeschreibung

Was braucht mein Kind? Buchbeschreibung

Späte Wahrheit (Prosa) Buchbeschreibung

Herausgeber von:

Imre Szabo: Die Hintermänner ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung

Imre Szabo: Die Unsichtbaren

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 30. November 2020

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Von kalten Corona Füßen beim Wintersport, die Irische Hand Gottes bis zum #TeamCamilla und das fucking Hufeisen als Wippe. Wer zu Corona-Weihnachten alles verbieten will, sollte an die alte Regel denken: Immer Kreisverkehr, wo nicht unbedingt eine Ampel hinmuss.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Grüne nachgerade exhibitionistischer Parteitag, AfD fast geheim.

Und was wird besser in dieser?

Grüne rauf auf 21, AfD runter auf 7.

Angela Merkel wünscht sich die Schließung aller europäischen Skigebiete, doch Österreich ist dagegen. Haben die aus Ischgl nichts gelernt?

70 % des Schnees ist künstlich, im Fernsehen kommen ständig absurde Hopphopphopp-Sportarten, und das mit Michael Schumacher wäre nie passiert: Merkels Forderung ist völlig berechtigt, seit Jahrzehnten. Wintersport ist, auf dem Rad kalte Füße zu bekommen und abzukotzen, wenn der Räumdienst den frostigen Matsch auf die Radwege schleudert. Warum ist das nicht olympisch? Nun auch noch Corona: Österreich bangt um 200.000 Jobs und Umsatz in der Höhe seines Einzelhandels. Gut möglich, dass man sich auf die italienische Pause bis 10. Januar einigt und die EU ordentlich Trinkgeld gibt. Hören wir das Nicht-EU-Land Schweiz ingrimmig jodeln.

Apropos Österreich: Fucking will nicht mehr Fucking heißen. Die Ortschaft in Oberösterreich hat die Witze satt und benennt sich um: in „Fugging“. Geschiggt oder ungeschiggt?

Wir in Geilenkirchen sehen das kritisch. Der Ort hatte Tourismus, eine Biermarke „Fucking Hell“ und ragte im „Atlas der schrägen Ortsnamen“ heraus. Dort warten weitere knapp 1.000 Schlüpfrigkeiten auf Korrektur. Die Süddeutsche hat bereits mit Poppendorf, Petting und Oberfucking telefoniert, ohne Fucking wird das alles aussterben.

Witze satt haben auch Prinz Charles und Camilla, Herzogin von Cornwall. Witze, die Fans der Serie „The Crown“ über die beiden machen. Sind Sie persönlich #TeamCamilla oder #TeamDiana?

Ich bewahre meinen Status, herablassend über eine verfilmte Friseurzeitschrift zu lächeln. Das werde ich durch Angucken nicht gefährden.

Diego Maradona ist verstorben. Was ist Ihre schönste Erinnerung an die argentinische Fußballlegende?

Die näherungsweise Staatstrauer in Irland, weil er den Briten die Hand Gottes gezeigt hatte.

Schwule Soldaten der Bundeswehr und der ehemaligen Volksarmee der DDR sollen rehabilitiert und entschädigt werden. Ministerin Kramp-Karrenbauer entschuldigte sich diese Woche bei den Betroffenen. Wird die Truppe jetzt ein queeres Wonderland?

Quelle        :          TAZ          >>>>>        weiterlesen

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DL – Tagesticker 30.11.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 30. November 2020

In der Hoffnung das jetzt alle Abstimmung mit den Neuen Hoster erledigt sind. Danke für die Geduld ! Redaktion. : IE.

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Die politischen Vagabunden sehen wir natürlich nicht in einer Schlange anstehen. Sie benötigen sogar für einen aufrechten Gang eine dienergemäße  Unterstützung. Viele Menschen welche für einen Sitz in den Parlamenten befähigter wären, wissen sehr genau warum sie sich von diesen Sesseln fernhalten und lieber einen ehrlichen Job ausüben. Dazu das Lied von Franz-Josef Degenhard. „Spiel nicht mit den Schmuddelkindern“ YouTube

Die 20er-Regel beschert Deutschland gefährliche Warteschlangen

1.) EINZELHANDEL

Bund und Länder haben neue Zugangsbeschränkungen für den Einzelhandel beschlossen. Die betroffene Branche lässt ihrem Ärger freien Lauf. Sie befürchtet Warteschlangen vor den Läden. Das sei gleich in doppelter Hinsicht problematisch. Bund und Länder haben bei ihren Corona-Beratungen strengere Regeln für den Einzelhandel beschlossen. Die Zugangsbeschränkungen richten sich dabei nach der Größe der Läden. Entscheidend ist hier die Zahl 800: Bis zu dieser Verkaufsfläche darf sich in den kommenden Wochen – wie bislang schon – nur eine Person pro zehn Quadratmeter aufhalten. In größeren Geschäften gilt für die darüber hinaus gehenden Flächen dann zusätzlich die Vorgabe von einer Person pro 20 Quadratmeter. In einem Ladenlokal mit 1000 Quadratmetern, also einer klassischen Discounter-Filiale, dürfen dann in Zukunft nur noch 90 statt 100 Kunden gleichzeitig einkaufen, bei Supermärkten, die üblicherweise auf Flächen von 3000 bis 7000 Quadratmeter kommen, sind es 190 bis 390 statt wie bislang 300 bis 700 Konsumenten, und in Warenhäusern, die etwa im Fall von Karstadt auf Flächen von im Schnitt 15.000 Quadratmeter kommen, 790 statt 1500.

Welt-online

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Kein/e Politiker-Inn unter den Beschuldigten? Es ist wie in den Religionen – Staaten und ihre Götter haben immer Recht. Bei meiner Geburt waren ja auch weder ein Ochse noch ein Esel als Sauerstoff zuführende Bläser  tätig. Das erzählte mir meine Mutter immer und ein gesprochene Wort von der Mutter  kann nicht als Beschwörungstheorie gelistet werden, da sie sich von Worten einer Mutti gänzlich unterscheidet.

Schwerer Verdacht gegen EY-Prüfer im Wirecard-Skandal

2) WIRTSCHAFTSPRÜFER

Die Wirtschaftsprüferaufsicht Apas hat die Generalstaatsanwaltschaft Berlin über Hinweise für Straftaten im Wirecard-Skandal informiert. EY weist die Vorwürfe als haltlos zurück. Die Wirtschaftsprüfer von EY geraten im Fall Wirecard immer stärker unter Druck. In einem Schreiben an die Generalstaatsanwaltschaft Berlin erhebt die Wirtschaftsprüferaufsicht Apas Vorwürfe gegen die Bilanz-Kontrolleure. Demnach soll es Hinweise auf Straftaten der beteiligten Akteure von EY geben. Das berichten Personen, die im Wirecard-Untersuchungsausschuss mit dem Vorgang vertraut sind. Der Ausschuss kommt an diesem Donnerstag zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Die Aufsicht, die Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zugeordnet ist, hat die Strafverfolgungsbehörden darüber informiert, dass es Verstöße gegen die Berichtspflichten geben könnte. Nach Auskünften von Bilanzexperten dürfte es um die Paragrafen 321 und 332 des Handelsgesetzbuchs (HGB) gehen. Darin sind die Pflichten der Prüfer geregelt, etwa die richtig Prüfung eines Jahresabschlusses oder inhaltlich richtige Bestätigungsvermerke.

Handelsblatt-online

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Ja, es ist doch immer das gleiche mit den Linken ! Erst ließen sie sich wohl Angie aufbuckeln, um nun in diesen tollen Wertestaat feststellen zu müssen das Elend im Sack verkauft zu haben ? Hätte doch Gregor zuvor aus den Bierschlauch getrunken, anstatt sich hinter der Trockenpflanze  Lafo zu verstecken  Aber wird nicht gewarnt wenn gesagt wird: Verwandtschaft ist wie frischer Fisch – nach drei Stunden fängt er zu stinken an?.

Neueste  Nafrichten 

3.) Die Nafrichten feiern 15 Jahre Merkel

Einige Linke flüstern sich manchmal einen Gedanken zu, so als ob sie sich dafür schämen würden, ihn laut auszusprechen: „Pssst, weißt du was? Ich werde Angela Merkel irgendwie vermissen.“ Oft wird dann genickt, und einige versinken in unendlicher Melancholie. Viele Freund*innen von mir – die eher all ihre Weisheitszähne freiwillig und ohne Betäubung ziehen lassen würden, als die CDU/CSU zu wählen – haben diesen Gedanken formuliert. Die „Merkel muss weg!“-Rufe auf rechtsextremen Demos brachten ihr nur noch mehr linke Sympathien ein. Angela Merkel ist seit 15 Jahren Bundeskanzlerin. Am 22. November 2005 wurde sie im Bundestag als erste Frau an der Spitze einer Bundesregierung vereidigt. Für Deutschland schon ein historischer Moment. Die Ära Merkel soll im kommenden Jahr zu Ende gehen. Sie tritt nicht mehr an und hat angekündigt, sich ganz aus der Politik zurückzuziehen. Kann man Merkel von links nachtrauern? Emotionen sind an sich schwer zu kontrollieren. Oft ist gar nicht so klar, woher sie kommen und warum sie einen so belasten oder beflügeln. Deswegen sollte man unbedingt zur Therapie, wenn man zu viele emotionale Mysterien in sich trägt. Bei den Gefühlen gegenüber Angela Merkel spielt aber zweifellos ihr Image eine Rolle: rational und ruhig, abwägend und irgendwie allwissend, fleißig und – das muss man ihr lassen – auch lernfähig, etwa bei der Atompolitik.

TAZ-online

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So sieht es in den meisten von Religionen gesteuerten Länder aus. Die einen führen ihren Papst und die anderen den Mohamed in den Hosentaschen spazieren ! Auch gänzlich ohne Ochsen und Esel hinter den Tafelkrippen.

Iran lässt australisch-britische Forscherin frei

4.) Gefangenenaustausch

Die Islamwissenschaftlerin Kylie Moore-Gilbert kommt nach zwei Jahren in einem iranischen Gefängnis frei. Für sie sind laut Medienberichten drei Männer aus einem Gefängnis in Thailand entlassen worden. Eine australisch-britische Forscherin ist nach zwei Jahren Haft in Teheran im Austausch für drei iranische Staatsbürger freigelassen worden. Kylie Moore-Gilbert, die wegen mutmaßlicher Spionage für Israel in Teheran zu einer zehnjährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden war, wurde am Mittwochabend freigelassen. Die 33-jährige Islamwissenschaftlerin hatte die Vorwürfe stets bestritten. Ihre Zeit in Haft nannte sie in einer am Donnerstag von der australischen Regierung verbreiteten Erklärung eine »lange und traumatische Prüfung«. Dem iranischen Sender Iribnews zufolge wurden »im Austausch für einen Spion mit doppelter Staatsbürgerschaft« drei iranische Staatsbürger freigelassen, die im Ausland verhaftet worden seien. Der Beitrag zeigte dazu Bilder von drei Männern, die bei der Heimkehr begrüßt wurden. Laut Berichten des »Sydney Morning Herald« und der Nachrichtenagentur AP handelt es sich um drei in Thailand inhaftierte Männer, die 2012 einen Anschlag auf israelische Diplomaten verüben wollten.

Spiegel-online

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Sollen die Uniformierten Staatssüchtigen möglichst weitab der Heimat nach neuen Trüffeln suchen. Am Besten für alle: Sie blieben ganz dort oder ziehen nach Mali, wo weiterer Unsinn schon vorbereitet wurde? Wer spendet hier im Land nicht gerne für „unbekannte Soldatengräber? Der Staat mit Sicherheit nicht – der suhlt sich nur in zweifelhaften Ehren.

Bundeswehr

5.) Erneuter Abzug aus Kundus

Kein anderer Einsatzort der Bundeswehr ist stärker symbolisch aufgeladen. Rund eine viertel Milliarde Euro hatte die Bundeswehr seit der Ankunft in Kundus 2003 bis zu ihrem ersten Abzug im Jahr 2013 in ihre Feldlager gesteckt. Jetzt verlassen die 100 im Rahmen der Nato-Ausbildungsmission »Train, Advise, Assist« (TAA) dort 2018 stationierten deutschen Militärs den Standort. Sie wechseln ins deutsche Hauptquartier in Masar-i-Scharif. Nicht zu beziffern ist das Leid, für das dieser Kriegsschauplatz steht, der zunächst nicht als solcher galt. Die ersten Jahre des Einsatzes verliefen ruhig und kooperativ. Die Bevölkerung hieß die Soldat*innen willkommen, die zunächst in einer notdürftig gesicherten Gärtnerei in der Innenstadt untergebracht waren, bevor der Bau des Feldlagers unweit des Flughafens im Juni 2006 abgeschlossen war. Als »Provincial Reconstruction Team«, also als Wiederaufbaueinheit für die Region, waren die Soldat*innen angetreten. Brücken, Brunnen und Schulen wurden gebaut, Kräfte der »Zivilmilitärischen Zusammenarbeit« bereisten die Region, um Hilfsbedarfe festzustellen. An die Maßnahmen gebunden war die Kooperation bei der Entwaffnung und beim Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte. Neben den Soldat*innen bildeten auch deutsche Polizist*innen Afghanen aus. Im Rahmen der International Security Assistance Force ISAF waren zahlreiche Nationen angetreten und übernahmen Schwerpunkte beim Wiederaufbau; Deutschland bei der Polizei, Italien bei der Justiz. Doch die Erfolge hielten sich in Grenzen. Korruption stellt das wesentliche Problem im Land dar. Die afghanischen Polizisten können von ihren Löhnen nicht ihre Familien ernähren. Die Polizei galt und gilt als korrupt. Wer nicht aktiv in den Drogenhandel verstrickt war, war offen für Bestechung durch die Mächtigen im eigenen Land. »Herzen und Köpfe« wollte die ISAF-Mission gewinnen, doch die Grundprobleme wurden nur halbherzig angegangen.

ND-online

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Jawohl Frau Oberlehrerin. Angekommen im Neuland ? Mündige Wahlbürger-Innen auch nicht ! Geben sie Butter an die Fische, dann können wir vielleicht wieder miteinander reden. Aber nicht in den Häusern von Täter-Innen !

Angela Merkel

6.) „Dieses Virus lässt sich nicht betrügen“

Die Kanzlerin hat die verschärften Corona-Maßnahmen verteidigt. „Wir sind nicht machtlos“, sagte Merkel und appelliert an die Bundesländer, die Regeln auch umzusetzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einer weiteren Regierungserklärung vor dem Plenum des Deutschen Bundestags die Verlängerung des Teil-Lockdowns gerechtfertigt. Mit den seit 2. November geltenden Einschränkungen sei zwar das Schlimmste – die Überforderung des Gesundheitssystems – verhindert worden, sagte sie. „Das ist ein erster Erfolg, aber es ist noch kein nachhaltiger Erfolg“, so Merkel. „Es ist nicht auszudenken, wo wir heute stünden, wenn wir vor vier Wochen, als es buchstäblich 5 vor 12 war, nicht zu dieser nationalen Kraftanstrengung bereit und in der Lage gewesen wären.“ Die Kontakte seien durch die im November geltenden Maßnahmen um etwa 40 Prozent zurückgegangen, das dramatische exponentielle Wachstum der Infektionszahlen habe gestoppt werden können, sagte die Kanzlerin. Es sei aber nur zu einer Seitwärtsbewegung gekommen, die Beschränkungen hätten noch nicht zu einer Trendumkehr geführt. „Die Fallzahlen stagnieren auf einem hohen – viel zu hohen – Niveau.“

Zeit-online

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9 weitere Orte, die ebenfalls ihren Namen geändert haben

7.) Fucking heißt jetzt Fugging

Das kleine österreichische Dorf Fucking hat mit seiner Umbenennung in „Fugging“ weltweit für Schlagzeilen gesorgt. Die Bewohner konnten es nicht mehr ertragen, dass ihr Ortsname als obszön wahrgenommen wurde. Wie ein Blick in die Geschichte zeigt, ist Fugging bei weitem nicht der einzige Ort, der irgendwann beschloss, seinen Namen zu ändern. Hier sind die prominentesten Beispiele:

Postillon

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Weihnachten mit Corona

Erstellt von DL-Redaktion am 24. November 2020

Feiern oder verschieben?

Von Ambros Waibel und Tobias Schulze

Viele hängen gerade jetzt an der Idee vom Weihnachtsfest, wie sie es kennen. Ein Pro und Contra

Noch einen Monat bis Heiligabend. Auch was das Weihnachtsfest angeht, ließe sich umplanen, neu denken, anders machen – wie bei fast allem im Jahr 2020. Aber viele hängen am Fest, so wie sie es kennen. Wir diskutieren: Sollte das Weihnachtsfest unverhandelbar bleiben?

Lasst uns feiern, sagt Ambros Waibel

Eigentlich ist Weihnachten ja nichts anders als ein Lockdown. Die Geschäfte sind zu, die Museen an den Feiertagen auch, Familien schließen sich ein, um zueinanderzukommen, was immer dann dabei herauskommen mag. Renitente Singles und andere Weihnachtsmuffel nutzen die Zeit für den Großputz oder die Sichtung der harten Alkoholika, die sich so das Jahr über angesammelt haben. Das ist nicht abwertend gemeint, ich habe das auch schon so gemacht.

Mittelalte Menschen werden an Weihnachten auch gern mal melancholisch und traditionell, gehen in die Christmette und finden, dass ihre Kinder unbedingt am Krippenspiel teilnehmen müssen. Viele alte Menschen, die ich kenne, haben für den ganzen Aufwand keine Lust und keine Kraft mehr und sind ganz zufrieden, wenn die Enkel anrufen und ein Liedlein durch den Hörer quäken. Ich denke, alle machen aus Weihnachten halt das Beste, das Wichtige ist das „halt“: Keine Zeitungen werden konsumiert oder produziert – sehr wichtiger Punkt –, die Außenwelt bleibt mal draußen und neben genug Ente, Edeltofu und Plätzchen ist auch genug Klopapier da.

Weihnachten abzusagen wäre grausam. Auf Facebook habe ich aus Italien den Spruch gefunden: „45-jährige Frau: ‚Dieses Weihnachten wird schwierig.‘ Francesco, 89: ‚1944 war schlimmer‘“. Da ist natürlich was dran. Aber es ist halt nicht 1944, trotz der vielen Hundert Toten täglich. Das Virus ist nicht der Nazi, der anderen Menschen ihr Lebensrecht abspricht. Das Virus gehört zu der Kategorie des Existierenden, mit dem wir Menschen leben müssen, an das wir uns anpassen können.

„Das schlechteste Weihnachten ist immer noch besser als keines“

Wer sich etwa an Weihnachten immer schon emanzipieren wollte vom seit Jahrzehnten eingespielten Ablauf, der hat nun Gelegenheit dazu, seine eigenen Rituale zu etablieren. Wenn Weihnachten für viele die Zeit ist, wo wir die Computer unserer Eltern vom sich übers Jahr angesammelten Müll säubern, dann begibt es sich eben 2020, dass Ausreden nicht mehr gelten und sich die verbliebenen analogen Älteren selbst mit der digitalen Überlebenstechnik vertraut machen müssen.

Doch das schlechteste, traurigste, einsamste Weihnachten ist immer noch besser als gar keines. Denn die trotzige Entscheidung, Weihnachten bewusst zu ignorieren, fußt auf der unbedingten Haltung der vielen, es keineswegs ausfallen zu lassen: Der säkularisierte Weihnachtsverweigerer lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Die Details regelt dann eben die Politik.

Es ist klar, dass die moralische Latte immer die sein muss, die Schwächsten zu schützen. Es ist klar, dass diese Latte gerissen worden ist, wenn, wie Lehrerinnen mir erzählen, für eine gesamte Schule drei CO2-Messgeräte zur Verfügung stehen. Und jeder hat eigene, schlimmere Beispiele, was die politischen Zumutungen, was die – längst drängende, aber in der Pandemie verschärfte – Verteilungsfrage angeht. Aber nun das für Kinder zentrale Fest zu kippen, ist fantasielos. Wenn in ein paar Jahren Halloween dem Christkind endgültig den Rang abgelaufen haben wird, dann können wir gern nochmal reden.

Lasst uns verschieben, sagt Tobias Schulze

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Tik Tok – aus China oder:

Erstellt von DL-Redaktion am 24. November 2020

Der digitale Kalte Krieg

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 von Daniel Leisegang

Anfang Oktober feierte Instagram seinen zehnten Geburtstag. In digitalen Zeiten ist dies ein stolzes Alter. Und auch die Nutzerzahlen des sozialen Netzwerks können sich sehen lassen: Mehr als eine Milliarde Menschen aus aller Welt teilen dort ihre Fotos und Videos. Dennoch war die Feierlaune im Hause Facebook, das Instagram 2012 aufkaufte, getrübt. Denn schon seit längerem steht weniger Instagram als vielmehr ausgerechnet die aus China stammende Konkurrenz TikTok für den digitalen Zeitgeist.[1]

Daran hat auch das über Wochen andauernde Gezerre um TikToks Zukunft in den Vereinigten Staaten nichts geändert. Per Dekret hatte US-Präsident Donald Trump am 6. August verfügt, die Anwendung nach einer Frist von 45 Tagen landesweit aus den App Stores von Apple und Google zu verbannen – es sei denn, ein amerikanisches Unternehmen übernehme deren Geschäfte im Land.

In den darauffolgenden zähen Verhandlungen zwischen ByteDance, dem chinesischen Unternehmen hinter TikTok, und der US-Administration versuchte Trump sich vor allem als kraftvoller Macher zu inszenieren, der dem politischen und wirtschaftlichen Weltmachtstreben Chinas entschlossen entgegentritt. Ende September erteilte er schließlich einer Einigung seinen Segen, wonach der US-Softwarekonzern Oracle und der US-amerikanische Einzelhandelsriese Walmart in eine neue Firma namens TikTok Global einsteigen, die fortan die US-Geschäfte der App führen soll.

Noch bevor der „Deal“ in trockenen Tüchern war,[2] feierte sich Trump dafür, TikTok wie angekündigt unter amerikanische Kontrolle gebracht zu haben: Die App habe fortan „nichts mehr mit China zu tun“, tönte er, und werde „zu 100 Prozent sicher“ sein. Ob der TikTok-Deal aber tatsächlich hält, was Trump verspricht, ist höchst zweifelhaft. Denn bei genauerem Hinsehen hat der US-Präsident keines der von ihm angepeilten Ziele erreicht. Vielmehr droht sein Protektionismus der amerikanischen Technologiebranche mehr zu schaden als zu nutzen. Zugleich attackiert der US-Präsident die Grundidee eines freien, offenen Internets und forciert obendrein ein digitalökonomisches Wettrüsten zwischen den Großmächten USA und China. Ob sich die Vereinigten Staaten aber in einem digitalen Kalten Krieg werden behaupten können, ist alles andere als ausgemacht.

Der Kampf um »die letzte sonnige Ecke des Internets«

Eines gilt es indes festzuhalten: Die Sicherheitsbedenken der US-Regierung sind durchaus begründet. Chinesische Behörden könnten TikTok als trojanisches Pferd einsetzen, um an die Daten der rund 100 Millionen amerikanischen Nutzerinnen und Nutzer zu gelangen und deren Meinung zu beeinflussen. ByteDance, das TikTok gerne als „die letzte sonnige Ecke des Internets“ anpreist, widerspricht dem zwar entschieden: Sämtliche Daten von US-Nutzern würden auf amerikanischem Boden gespeichert. Außerdem habe die Holding, zu der TikTok gehört, ihren Sitz nicht in China, sondern auf den Kaimaninseln. Und schließlich sei TikTok gar nicht in der Volksrepublik verfügbar, sondern nur eine Zwillings-App namens Douyin.

All dies verhindert jedoch nicht, dass chinesische Behörden gemäß chinesischer Sicherheitsgesetze Zugriff auf die App-Daten erhalten könnten – zumal ByteDance seit längerem unter deren strenger Beobachtung steht: Die erste erfolgreiche App des Unternehmens hieß Neihan Duanzi, was so viel bedeutet wie „angedeuteter Witz“. Sie wurde in China 2018 wegen regimekritischer Inhalte verboten. Der heute 37jährige Unternehmensgründer Zhang Yiming zeigte sich damals reumütig: In einem öffentlichen „Entschuldigungsbrief“ versprach er, die Zusammenarbeit mit der Kommunistischen Partei China „weiter vertiefen“ zu wollen.[3]

Mit ihren Bedenken steht die US-Regierung nicht allein da. Auch die indische Regierung bezeichnet TikTok als „nationales Sicherheitsrisiko“; nach einem Grenzkonflikt mit China verbannte sie die App Ende Juni des Landes. Australien und die Europäische Union prüfen derzeit ebenfalls, inwiefern TikTok ein Sicherheitsrisiko darstellt bzw. gegen Datenschutzregeln verstößt.

Offenbar waren es aber nicht in erster Linie Sicherheitsbedenken, die Trump zu seinem Feldzug gegen TikTok veranlassten, sondern Mark Zuckerberg. So soll der Facebook-Chef den US-Präsidenten bereits im Oktober vergangenen Jahres höchstpersönlich darum gebeten haben, gegen die chinesische Konkurrenz vorzugehen. TikTok bedrohe die amerikanische Wirtschaft weit mehr als die Marktmacht Facebooks, habe Zuckerberg während eines vertraulichen Dinners im Weißen Haus gemahnt.[4] Kurz darauf begann das US-Handelsministerium tatsächlich, die Geschäfte von ByteDance zu untersuchen; und im Frühjahr dieses Jahres drohte Trump erstmals mit einem landesweiten Verbot der Plattform.

Mit seiner konzertierten Aktion verfolgt Zuckerberg offensichtlich zweierlei. Zum einen will er den kräftigen Gegenwind, der Facebook derzeit aus Washington entgegenbläst, auf TikTok umlenken. Der US-Kongress untersucht, ob die Tech-Konzerne des Silicon Valley – allen voran Facebook, Amazon, Google und Apple – über zu viel Macht verfügen. Ein erster Bericht des Kongresses kam Anfang Oktober zu dem Schluss, dass der Einfluss der Unternehmen begrenzt werden müsse; vor allem die US-Demokraten fordern immer lauter die Zerschlagung marktdominierender Plattformen.[5]

Die Schmach des Silicon Valley

Zum anderen aber hoffte Zuckerberg offenkundig auch, dass ihm der US-Präsident einen gefährlichen Konkurrenten vom Hals schaffen könnte. Denn TikTok bedroht wie kein anderes Unternehmen zuvor das Geschäftsmodell von Facebook, Instagram und Co. – und damit die globale digitalökonomische Hegemonie des Silicon Valley.

Grund dafür ist die Technologie, auf der TikToks Plattform aufbaut. Im Gegensatz zu anderen sozialen Netzwerken ist die chinesische App nicht zwingend auf das Beziehungsgeflecht der Nutzerinnen und Nutzer angewiesen – den sogenannten social graph –, um deren Interessen zu bestimmen. Stattdessen erfasst TikToks rasant lernender Algorithmus automatisch deren individuelle Vorlieben. Um diese mit Hilfe künstlicher Intelligenz zu ermitteln, zeigt die App immer nur ein einziges Video an, das den gesamten Bildschirm ausfüllt. Die Nutzer können dann entscheiden, wie lange sie diesen Film anschauen oder zum nächsten übergehen. Das Nutzungsverhalten wertet der Algorithmus dann bei jedem der kurzen Videos detailliert aus. Schon nach wenigen Filmen ist er ersichtlich in der Lage, weitestgehend nur solche Inhalte anzuzeigen, die den individuellen Nutzerinteressen entsprechen.[6]

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Diese müssen daher nicht einmal ein Nutzerprofil erstellen, um im Handumdrehen und ohne großen Aufwand passende Inhalte angeboten zu bekommen: TikTok „präsentiert dem Nutzer nie eine Liste mit Empfehlungen (wie Netflix und YouTube). Es fordert ihn nie auf, zu sagen, was er sehen möchte“, beschreibt die Tech-Analystin Connie Chan die App. Vielmehr entscheidet diese vollständig selbst, was dem Nutzer angezeigt wird und ist damit die erste international erfolgreiche „Mainstream-Anwendung für Verbraucher, bei der die Künstliche Intelligenz das Produkt ist.“[7]

Das aber stellt die „klassischen“ sozialen Netzwerke vor eine bislang ungekannte Herausforderung. Denn in der Vergangenheit kopierten sie kurzerhand neue Funktionen der Konkurrenz. Bei TikTok geht diese Strategie nicht auf – zum einen, weil die Konzerne spät dran sind; zum anderen, weil sie zwar die Funktionen der App, nicht aber ohne weiteres den ihr zugrundeliegenden Algorithmus nachbilden können. Erst im Juli musste Facebook nach zwei Jahren seine erfolglose App Lasso, die ähnlich wie TikTok funktionierte, einstampfen. Eine Woche darauf präsentierte Instagram zwar eine neue Funktion namens Reels, mit der Nutzer ebenfalls unterhaltsame Kurzvideos hochladen können. Bislang aber bleibt auch diese hinter den hochgesteckten Erwartungen zurück, ebenso wie das von YouTube Mitte September gestartete Videoformat Shorts, mit dem Googles Tochterunternehmen derzeit in Indien ehemalige Instagram-Nutzer umwirbt.

Der neue amerikanische Protektionismus

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Grafikquellen       :

Oben      —      llustration from Ozma of Oz

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Sich – Vertragen ?

Erstellt von DL-Redaktion am 24. November 2020

Sicherheit durch Sich-Vertragen?
Oder:
Sicherheit durch Sich-Bewaffnen?

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Quelle     :       NachDenkSeiten

Von  Albrecht Müller

Die Bundesverteidigungsministerin hat am 17. November an der Bundeswehr-Hochschule in Hamburg eine Grundsatzrede gehalten, mit der sie den totalen Bruch mit der erfolgreichen Außen- und Sicherheitspolitik der Regierungen Brandt, Schmidt und Kohl propagiert und dokumentiert: der Mitte der Sechzigerjahre des letzten Jahrhunderts begonnene und 1990 endgültig erfolgreiche Versuch, Frieden und Sicherheit durch Verständigung, durch Verträge, durch Sich-Vertragen zu gewinnen, ist jetzt aufgegeben und wird ersetzt durch Aufrüstung, durch Militär. Darum kreist das Denken unserer Verteidigungsministerin. Wir müssen davon ausgehen, dass die Bundeskanzlerin genauso denkt. Und der Bundespräsident und der Bundesaußenminister auch. Das ist ein wirklicher und gefährlicher Bruch. Die Betroffenen, wir alle, wir Erwachsenen und unsere Kinder und Enkel, sind uns offensichtlich dieser gravierenden Veränderung und der damit verbundenen Gefahr nicht bewusst. Deshalb dokumentieren und kommentieren die NachDenkSeiten diese Rede. Darüber hinaus haben wir die Rede Kramp-Karrenbauers in unsere Dokumentation “Interessante Dokumente des Zeitgeschehens” aufgenommen. Auf einige der besonders bemerkenswerten, ideologisch verhärteten und gefährlichen Stellen mache ich aufmerksam. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Bitte lesen Sie die unten wiedergegebene Rede. Es ist ein zeitgeschichtlich relevantes Dokument. Es dokumentiert die Rückkehr zum totalen Kalten Krieg.

Einige, nur wenige der besonders bemerkenswerten Stellen habe ich gefettet. Die Ziffern in Klammern beziehen sich auf die folgenden kommentierenden Anmerkungen, die mit der gleichen Ziffer gekennzeichnet sind:

Die 1969 von Bundeskanzler Willy Brandt formulierte Zielsetzung „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein“ gilt nicht mehr. Die Bundesverteidigungsministerin erweist sich in mehreren Bemerkungen als besonders feindselige Nachbarin. Auch die 1989 und 1990 vereinbarte enge Zusammenarbeit ist aufgegeben; die von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) zusammen mit Michael Gorbatschow praktizierte Verständigung mit Russland und die damals entwickelte Konzeption der Gemeinsamen Sicherheit gilt auch nicht mehr. Dass man die Sicherheit zum Beispiel des russischen Volkes und die Sicherheit des deutschen Volkes gemeinsam und eben nicht durch gegeneinander gerichtete Bewaffnung bis unter die Zähne und mit Atombomben und Atomraketen sicherstellen kann und sollte, gilt auch nicht mehr. Das ist ein wirklicher Bruch.

Das Wort Frieden kommt in der Rede der Bundesverteidigungsministerin nur beiläufig vor. Entspannung und Entspannungspolitik – Fehlanzeige. Vertragspolitik, sich vertragen – Fehlanzeige. Vertrauensbildung, eine in der Praxis der Entspannungspolitik zwischen 1966 und 1990 wichtige Verhaltensregel – Fehlanzeige. Der Gedanke, sich in die Lage des Anderen zu versetzen – Fehlanzeige. Versöhnen – selbstverständlich Fehlanzeige.

Im Verhältnis zu der Russischen Föderation und zum russischen Volk wird nicht Vertrauen, da wird Misstrauen gesät. Da wird Russland zum Aggressor aufgebaut (1). Von Russlands „Aufrüstung mit konventionell und nuklear bestückten Raketensystemen“ ist die Rede, aber nicht davon, wer mit der Aufrüstung angefangen hat und wer die Verabredungen gekündigt hat.

Es ist keine Rede davon, dass die NATO entgegen dem Geist der Verabredung von 1990 bis an die Grenze Russlands ausgedehnt worden ist. In diesem Zusammenhang hat die Bundesverteidigungsministerin sogar die Chuzpe, Russland anzuklagen. Das Land habe, jetzt wörtlich: „ … in direkter Nachbarschaft der Europäischen Union, unmittelbar an der Ostgrenze der NATO“ mit nuklear bestückten Raketensystemen aufgerüstet. – Wer einen Vorgang so verdreht, so auf den Kopf stellt, sät Misstrauen. Meine Gesprächspartner in Russland halten dieses Verhalten für unanständig. Sie haben mit dieser Einschätzung recht.

Bei Frau Kramp-Karrenbauer ist keine Rede davon, dass der Westen alles getan hat, um Russland aus Europa „hinauszuwerfen“, und deshalb versucht hat, ein Land nach dem anderen aus der engen Zusammenarbeit mit Russland herauszubrechen. Konkret zum Beispiel: Die USA haben mit 5 Milliarden $ für Public Relations und NGOs die Ukraine destabilisiert und aus der Verbundenheit mit Russland herauszulösen versucht – mit Erfolg, wie man heute sieht.

Ihre militärisch orientierte und aggressive Denkweise und die davon geprägte Politik nennt die Bundesverteidigungsministerin „Verantwortung“ (2). Und sie beruft sich dabei auf den Bundespräsidenten. Der damit verbundene Bruch mit der Friedenspolitik und mit dem Prinzip, dass wir uns mit anderen Völkern vertragen wollen und nicht gegen sie rüsten wollen, ist schon seit längerem so angelegt, schon mit der Beteiligung am Krieg gegen Jugoslawien und dann deutlich zum Beispiel bei der Münchner Sicherheitskonferenz von 2014. Dort haben gleich drei der hierzulande mächtigen Personen das Schlagwort von „mehr Verantwortung übernehmen“ eingebracht. Seitdem ist das das Kürzel für die Bereitschaft, militärisch zu intervenieren.

Die Bundesverteidigungsministerin belebt eine olle Kamelle. Sie nennt den „internationalen Systemwettbewerb“ eine der Herausforderungen, denen wir uns stellen müssten (3). Und dann kommt der gesamte ideologische Wust, den wir eigentlich glaubten, überwunden zu haben. Dann ist vom westlichen Modell der offenen Gesellschaft die Rede, von Demokratie und Rechtsstaat, denen wir wohl angeblich verpflichtet sind. Dem würden einige Staaten ein anderes Modell entgegenstellen. Auch behauptete sie, diese autoritären Systeme seien wirtschaftlich, gesellschaftlich und militärisch auf Expansionskurs und arbeiteten mit Nachdruck daran, Völkerrecht umzuschreiben und zu entstellen. Wer hat denn damit begonnen, das Völkerrecht umzuschreiben? Zum Beispiel mit der militärischen NATO-Intervention in Restjugoslawien?

Dann kommt gleich der Satz: „Handelsrouten und Lieferketten geraten unter Druck“. (4)

Wo denn, muss man da fragen? Bedroht Russland die Handelswege und die Lieferketten? Tut China das? Wer denn sonst? Wer von jenen Völkern, gegen die der Westen Krieg führt, hat denn unsere Handelswege und Lieferketten bedroht? Syrien? Der Irak? Afghanistan? Libyen? Der Iran?

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Russland möchte gerade – so wie es vertraglich vereinbart ist – den Handelsweg für russisches Gas nach Deutschland ausbauen – mit Nordstream 2. Die Bundesverteidigungsministerin verdreht offensichtlich mit Lust die Tatsachen.

China vorzuwerfen, es setze Handelsrouten und Lieferketten unter Druck, ist besonders witzig. China will die Handelswege sogar mit neuen Eisenbahnverbindungen weiter ausbauen. Welches Interesse sollte dieses exportorientierte Land an der Bedrohung von Handelsrouten und Lieferketten haben? In diesem Zusammenhang muss ich auf eine Meldung in meiner Zeitung aufmerksam machen, die die Absurdität der Politikerin Kramp-Karrenbauer, die ja aus dem Saarland kommt, besonders sichtbar macht. Diese Meldung vom 18. November lautet:

Saarland: Bau einer Batteriefabrik für 2 Milliarden €

Saarbrücken. Der chinesische Automobilzulieferer Svolt Energy Technology will seine Europa-Produktion im Saarland ansiedeln und dort 2 Milliarden € in den Bau einer Batterieproduktion für E-Autos investieren. Dabei sollen 2000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Sieht so die Bedrohung unserer Handelswege und Lieferketten aus? Das Saarland wird von einem CDU-Ministerpräsidenten regiert. Dessen Amt hatte vorher die jetzige Bundesverteidigungsministerin. Es wäre alles zum Lachen, wenn es nicht so gefährlich wäre.

Gefährlich ist die Neigung zur Kriegsspielerei, die bei der jetzigen Bundesverteidigungsministerin und der Bundesregierung sichtbar wird.

Damit bin ich bei einem besonderen Stück: Statt sich – ganz im Sinne der großen Investition eines chinesischen Unternehmens im Saarland – für dauerhafte Zusammenarbeit und Sich-Vertragen einzusetzen, setzt unsere Bundesverteidigungsministerin ein vor kurzem begonnenes neues Spielchen fort: In einem Abschnitt ihrer Rede (5) kommt sie auf den sicherheitspolitischen „Multilateralismus“ zu sprechen. Sie meint damit konkret die Partnerschaft zu Freunden in Australien, Japan, Südkorea oder Singapur. Diese Partnerschaft müsse man stärken. Daran anschließend geht es wörtlich weiter:

„Deutschland wird präsenter, etwa durch mehr Verbindungsoffiziere und im kommenden Jahr, so Corona das zulässt, durch ein Schiff der deutschen Marine. Wir werden Flagge zeigen für unsere Werte, Interessen und Partner“

Da soll also ein Schiff der deutschen Marine ins südchinesische Meer geschickt werden, um „Flagge zu zeigen für unsere Werte, Interessen und Partner“. Das ist wörtlich zitiert und rundum abenteuerlich. Und es ist gefährlich. Denn damit wird die Bundesrepublik Deutschland auf leichtfertige Weise in Konflikte hineingezogen, über deren Ursachen wir keinerlei Entscheidungsmacht haben. Außerdem ist die ganze Geschichte mit dem einen (!) Schiff rundum lächerlich.

Ich könnte diese kritischen Bemerkungen zu der Rede von Frau Kramp-Karrenbauer weiter fortsetzen. Aber es reicht. Es reicht, um festzustellen, dass unser Land in dieser wichtigen Funktion eine Person wirken lässt, die ideologisch noch über den elenden Zustand der Kalten Krieger der Fünfzigerjahre hinausragt. Dass die CDU immer wieder solche Politiker/innen hervorbringt, ist schrecklich, und dass wir heute drei davon, noch dazu Frauen in entscheidenden Positionen haben – die Bundeskanzlerin, die EU-Kommissionspräsidentin und die Bundesverteidigungsministerin – ist besonders bedrückend.

Frau Kramp-Karrenbauer hat vor jungen Studenten und Soldaten geredet und sie hat dort einen Geist verbreitet, den wir gerade nicht in der Bundeswehr haben wollen. Und auch nicht gebrauchen können.

Anlage

2. Grundsatzrede der Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Professor Dr. Beckmann,
liebe Mitglieder der Hochschulleitung,
werte Generale,
sehr geehrte Damen und Herren,
aber vor allem Sie, liebe Studierende,

wieder einmal müssen wir uns dem Virus beugen und auch diese Zusammenkunft ins Virtuelle verlegen.

Ich freue mich, trotzdem heute zum ersten Mal zu Ihnen sprechen und mit Ihnen diskutieren zu können.

Ich bedanke mich herzlich bei all jenen, die das möglich gemacht haben.

Meine Damen und Herren,

Wir erleben derzeit einen Augenblick von großer Tragweite. Vor unseren Augen verändert sich die strategische Gesamtlage, verdichtet sich und wird klar erkennbar.

In den Vereinigten Staaten von Amerika haben wir eine Präsidentschaftswahl gesehen, deren Ausgang uns alte Herausforderungen präsentiert und uns neue Optionen in der internationalen Politik, auch in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, eröffnet.

Jetzt können wir Europäer zeigen, dass wir und wie wir diese Chance nutzen wollen.

In Berg-Karabach ist zwischen Aserbaidschan und Armenien gerade der erste echte Drohnenkrieg der Geschichte ausgetragen worden, mit schwerwiegenden Konsequenzen für die unterlegene Seite.

China hat soeben mit vierzehn anderen Staaten des Indo-Pazifiks das größte Freihandelsabkommen der Welt abgeschlossen. Dieser Vertrag in der dynamischsten Wirtschaftsregion der Welt, illustriert die globale Machtverschiebung hin zum Pazifik.

Hallo

Das strategische Gleichgewicht und potenziell auch die nukleare Balance in Europa werden dadurch empfindlich gestört.

Dies alles geschieht, während sich global die Covid-19-Pandemie noch immer ausbreitet. Wir können noch nicht vollständig absehen, welche wirtschaftlichen, politischen, gesellschaftlichen und strategischen Folgen das winzige Virus haben wird.

Meine australische Amtskollegin Linda Reynolds sagte sehr treffend bei einem gemeinsamen Webinar vor zwei Wochen: „Es ist die Aufgabe von Verteidigungsministerinnen, die Welt erst einmal nüchtern so zu betrachten, wie sie ist – nicht, wie wir sie uns wünschen.“ Das fällt uns in Deutschland nicht immer leicht.

Wenn wir unsere Arbeit gut machen, können wir jedoch dazu beitragen, dass Deutschland und Europa sich außen- und sicherheitspolitisch in die von uns gewünschte Richtung entwickeln.

Deshalb ist es gut, dass es heute über die politischen Lager hinweg einen Konsens für „mehr Verantwortung“ Deutschlands und Europas gibt. (2)

Doch heißt dieser Konsens auch, dass man den Menschen im Lande die mit der höheren Verantwortung einhergehenden, mitunter auch unbequemen Wahrheiten zumuten kann und darf?

Wer glaubt, das nicht zu können oder nicht zu dürfen, der ist arrogant. Der respektiert die Menschen nicht. Der behandelt sie wie Unmündige.

Die Bürgerinnen und Bürgern in einer Demokratie haben ein Recht auf unbequeme Wahrheiten.

Denn wenn wir in Deutschland vom Konsens über mehr Verantwortung zu einem Konsens des konkreten Handelns kommen wollen, wenn wir die Einsicht, dass Deutschland mehr tun muss, nicht mehr abstrakt bereden, sondern konkret umsetzen wollen, dann geht das nur mit der demokratischen Legitimation durch die Bürgerinnen und Bürger.

Die Herausforderungen sind klar erkennbar, der internationale Systemwettbewerb auch. (3)

Einige Staaten stellen dem westlichen Modell der offenen Gesellschaft, der Demokratie und des Rechtsstaats ein anderes Modell entgegen, das mit unseren Werten in keiner Weise vereinbar ist.

Manche bauen mit unterschiedlichen Methoden aggressiv ihren Einfluss in Europa aus, um in unseren Ländern und unseren Institutionen mitzuregieren.

Autoritäre Systeme sind wirtschaftlich, gesellschaftlich und militärisch auf Expansionskurs und arbeiten mit Nachdruck daran, Völkerrecht umzuschreiben und zu entstellen.

Handelsrouten und Lieferketten geraten unter Druck. (4)

In der Cyberwelt haben wir es täglich mit einer Vielzahl staatlicher oder staatsnaher Angriffe zu tun, viele davon auf die Institutionen unserer Demokratie oder auf kritische Infrastrukturen.

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Sicherung durch Militär ?

Hochmoderne Waffensysteme, von KI-gesteuerten Drohnenschwärmen bis hin zu bisher kaum abwehrbaren hypersonischen Flugkörpern, sind bereits im Einsatz oder werden es bald sein.

Krisen und Kriege bestimmen leider den Alltag auch in unserer europäischen Nachbarschaft.

Gleichzeitig bleibt Terrorismus, besonders der islamistische, eine Geißel für alle Menschen überall auf der Welt.

Dreißig Jahre nach dem Ende des Kalten Kriegs müssen wir uns eingestehen: Das Ende des Kalten Krieges war nicht das Ende der Geschichte. Der Frieden ist nicht überall ausgebrochen. Unsere Sicherheit, unser Wohlstand, unser friedliches Zusammenleben werden ganz real bedroht.

Hinzu kommt, dass wir auch in der NATO und der EU derzeit fundamentale Ungewissheiten spüren:

Wie verlässlich sind die Vereinigten Staaten von Amerika?
Nehmen wir in Europa dieselben Bedrohungen wahr? Auf Russland beispielsweise schaut man in Riga oder Stockholm mit anderen Augen als in Paris oder Rom.
Wie entschlossen ist Deutschland selbst?
Können wir Europäer uns aufeinander verlassen, wenn es darauf ankommt?
Und schließlich wird auch Covid-19 die Verteidigungspolitik treffen. Die kommenden Verteidigungshaushalte benötigen aber einen gesunden Wachstumskurs. Denn die geschilderten Bedrohungen und Herausforderungen bleiben auch während der Pandemie bestehen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

um diesen Entwicklungen gerecht zu werden, brauchen wir Offenheit und Ernsthaftigkeit in der Debatte.

Ich möchte als verantwortliche Ministerin dazu meinen Beitrag leisten.

In einer vernetzten Welt brauchen wir ein vernetztes Politikverständnis. Wir brauchen eine gut abgestimmte Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs-, Handels- und Entwicklungspolitik, wenn wir als Deutschland und Europa künftig besser weltpolitikfähig werden wollen und wenn aus unseren Fähigkeiten eine wirksame Verteidigungsdiplomatie erwachsen soll.

Im vergangenen Jahr habe ich deshalb an der Universität der Bundeswehr in München den Vorschlag gemacht, in Deutschland einen Nationalen Sicherheitsrat einzurichten.

In der Zwischenzeit haben in diesem besonderen Jahr 2020 gleich eine ganze Reihe von Ereignissen gezeigt, wie hilfreich ein solches Instrument zur Koordinierung und Strategieentwicklung wäre. Auch die Coronakrise gehört dazu.

Ich bin sicher, dass in kommenden Koalitionsverhandlungen darüber gesprochen wird.

Ich freue mich, dass die Bundesregierung umfassende Leitlinien zum Indo-Pazifik beschlossen hat, die auch die Sicherheits- und Verteidigungspolitik umfasst. Die strategische Bedeutung der Region wird damit voll anerkannt.

Eine stärkere verteidigungs- und sicherheitspolitische Zusammenarbeit füllt den für uns so wichtigen Multilateralismus mit Leben und stärkt die Partnerschaft zu Freunden in Australien, Japan, Südkorea oder Singapur.

Deutschland wird präsenter, etwa durch mehr Verbindungsoffiziere und im kommenden Jahr, so Corona das zulässt, durch ein Schiff der Deutschen Marine.

Wir werden Flagge zeigen für unsere Werte, Interessen und Partner. (5)

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Seit dem Ende des 2. Weltkrieges lebt Deutschland von einer Stabilität, die es gemeinsam mit seinen europäischen Nachbarn und den USA geschaffen hat.

Wir waren und sind für Freiheit, Frieden und gutes Leben der Menschen in unserem Land immer auf Verbündete angewiesen.

Der wichtigste Verbündete in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik waren und sind nach wie vor die Vereinigten Staaten von Amerika. Und sie werden es auf absehbare Zeit auch bleiben. Ohne die nuklearen und konventionellen Fähigkeiten Amerikas können Deutschland und Europa sich nicht schützen. Das sind die nüchternen Fakten.

Das renommierte Londoner RUSI-Institut schätzt, dass die USA derzeit 75 Prozent aller NATO-Fähigkeiten stellen.

Die USA stellen 70 Prozent der sogenannten „strategic enabler“, das heißt beispielsweise Aufklärung, Hubschrauber, Luftbetankung und Satellitenkommunikation.

Nahezu 100 Prozent der Abwehrfähigkeiten gegen ballistische Raketen werden von den USA in die NATO eingebracht. Und natürlich stellen die USA den weit überwiegenden Teil der Fähigkeiten zur nuklearen Abschreckung.

Etwa 76.000 US-Soldatinnen und Soldaten dienen in Europa. Das umfasst noch nicht die Truppen, die die USA im Ernstfall zur Verstärkung schicken würden.

All dies zu kompensieren würde nach seriösen Schätzungen Jahrzehnte dauern und unsere heutigen Verteidigungshaushalte mehr als bescheiden daherkommen lassen.

Wir haben also ein besonderes Interesse daran, dass Amerika weiter an der Verteidigung Europas interessiert ist, während es gleichzeitig seinen strategischen Fokus nach Asien verlegt.

Die beste Art das zu erreichen, ist selbst mehr für unsere eigene Sicherheit zu tun. Nur wenn wir unsere eigene Sicherheit ernst nehmen, wird Amerika das auch tun.

Das hat auch der französische Präsident gerade festgestellt – und ich stimme ihm zu.

Gleichzeitig kann ich nur unterstreichen, was Bundespräsident Steinmeier vor wenigen Tagen, anlässlich des 65. Geburtstags der Bundeswehr, sagte:

„Allein und nur auf die EU zu setzen, hieße Europa in die Spaltung zu treiben. Wir werden den stärksten und größten Partner im Bündnis weiter dringend brauchen. Aber nur ein Europa, das sich selbst glaubwürdig schützen will und kann, hat die besten Chancen, die Vereinigten Staaten in der Allianz halten zu können.“

Genau darum geht es jetzt. Dieses Paradox müssen wir aushalten: wir bleiben sicherheitspolitisch von den USA abhängig und müssen gleichzeitig in Zukunft als Europäer mehr von dem selbst tun, was uns die Amerikaner bisher abgenommen haben.

Die Idee einer strategischen Autonomie Europas geht zu weit, wenn sie die Illusion nährt, wir könnten Sicherheit, Stabilität und Wohlstand in Europa ohne die NATO und ohne die USA gewährleisten.

Wenn es aber darum geht, auch eigenständig als Europäer handeln zu können, wo es in unserem gemeinsamen Interesse liegt, dann ist das unser gemeinsames Ziel und entspricht unserem gemeinsamen Verständnis von Souveränität und Handlungsfähigkeit.

Deutschland und Frankreich wollen, dass die Europäer künftig selbstbestimmt und wirkungsvoll agieren können, wenn es darauf ankommt.

Wir wollen, dass Europa für die USA starker Partner auf Augenhöhe ist und kein hilfsbedürftiger Schützling.

Der neue amerikanische Präsident Joe Biden muss sehen und spüren, dass wir genau das anstreben.

Ich halte es für wichtig, dass wir Europäer der kommenden Biden-Administration daher ein gemeinsames Angebot, einen New Deal, vorlegen.

Für mich sind aus der Sicht der deutschen Verteidigungspolitik drei Eckpunkte dabei besonders wichtig:

Dass wir unsere Fähigkeiten in der Verteidigung ausbauen und dafür die Verteidigungshaushalte auch in der Corona-Zeit zuverlässig stärken.
Dass Deutschland sich zu seiner Rolle in der nuklearen Teilhabe in der NATO bekennt.
Dass beim Thema China dort, wo es mit unseren Interessen vereinbar ist, eine gemeinsame Agenda Europas mit den USA möglich und gewollt ist.
Alles dies passt nahtlos und bruchfrei zu unseren Ambitionen in Europa: wir wollen, dass Europa mehr kann, in der NATO und als EU.

Deutschland hat genau deshalb während seiner Ratspräsidentschaft wichtige EU-Projekte vorangetrieben:

aufbauend auf einer gemeinsamen Analyse der Bedrohungen erstellen wir einen Strategischen Kompass für eine klare sicherheitspolitische Ausrichtung.
Lernend aus Corona bauen wir die Kooperation unserer Sanitätsdienste aus. Das European Medical Command wird gestärkt, übrigens in Zusammenarbeit mit NATO-Alliierten.
Die Drittstaaten-Regelung bei PESCO, unserer strukturierten europäischen Sicherheitskooperation, ermöglicht die Anbindung gerade nicht-europäischer Partner.
Und wir suchen mit der European Peace Facility auch eine gute europäische Lösung, um Partnerstreitkräfte, die wir ausbilden, auch angemessen ausrüsten zu können.
Eine eigene Europäische Streitmacht, wie sie jetzt von einigen wieder vorgeschlagen wird, ist eine Vision unter vielen. Egal, wie man dazu steht, wer am Ende diesen großen Schritt gehen will, der muss vorher konsequent alle kleinen Schritte gehen. Das beginnt damit, die bestehenden Verpflichtungen in der NATO und der EU zu erfüllen.

Das kann nur heißen, die Handlungsfähigkeit Europas nicht nur abstrakt zu beschwören, sondern ganz konkret in sie zu investieren, ganz konkret für sie zu stimmen, sie mit ganz konkretem Handeln zu zeigen.

Die Kosten einer strategischen Autonomie im Sinne einer vollkommenen Loslösung von den USA würden im Übrigen ungleich höher ausfallen, als die zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, zu denen wir uns selbst im atlantischen Bündnis verpflichtet haben.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir müssen europäischer werden um transatlantisch zu bleiben. Deutschland muss dafür bei sich selbst anfangen. Wir können das nicht irgendwo hin-delegieren.

Unsere Anstrengungen in diese Richtung können sich bereits sehen lassen, in der Einsatzbereitschaft, der Landes- und Bündnisverteidigung, im Auslandseinsatz, im personellen Aufwuchs, in der Beschaffung von Ausrüstung.

Auch übrigens als Akteur in der internationalen Verteidigungsdiplomatie, die es uns ermöglicht, für Freiheit, Frieden und Konfliktlösung aus einer Position der Stärke zu agieren – ob durch NATO-Präsenz, durch Ertüchtigung oder Militärbeobachter.

Das alles tut die Bundeswehr schon jetzt.

Ich sage gleichzeitig mit Nachdruck: das Verteidigungsministerium allein kann nicht dafür sorgen, dass unsere sicherheits- und verteidigungspolitische Verlässlichkeit als Verbündeter gestärkt wird.

Das ist eine gesamtpolitische Aufgabe. So muss auch die langfristige Finanzlinie des Verteidigungshaushalts ein gemeinsames Anliegen einer Regierung sein.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bundeswehr in Schulen Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Ich kann mir daher gut vorstellen, in kommenden Legislaturperioden dem Vorbild anderer europäischer Länder zu folgen, und ein Verteidigungsplanungsgesetz zu verabschieden, das die Finanzierung unserer Sicherheit überjährig und langfristig festschreibt.

Damit Sicherheit weniger Spielball der Konjunktur und kurzfristiger Stimmungsbilder ist, sondern als absolute Kernaufgabe des Staates stetig unterfüttert bleibt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wenn wir über das Geld für unsere Sicherheit sprechen, dann tut auch hier ein realistischer und kritischer Blick gut – auf die Welt, wie sie ist.

Lassen Sie mich daher eine unangenehme Wahrheit aussprechen: Die Anforderungen an Deutschland steigen. Sie verändern sich qualitativ.

Eine Konsequenz daraus ist, dass wir daran unsere Planungen immer wieder messen müssen.

Früher haben wir vor allem aus der Not knapper Kassen heraus priorisiert. Heute müssen wir dies tun, weil eine sich schnell ändernde Weltlage das nötig macht. Was ist wichtiger als anderes? Was ist jetzt dringender? Wir werden das genau benennen. Nicht jeder wird mehr das bekommen, was er sich erträumt hat.

Mir kommt es dabei auch darauf an, dass wir uns dabei gut im Bündnis abstimmen. Wir bleiben Anlehnungspartner. Und wir dürfen nicht an unserer Fähigkeit zur Zusammenarbeit im Einsatz sparen.

Und natürlich dürfen wir erst Recht nicht an der Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten sparen!

Das führt mich zu einem zentralen Punkt: Ich werde einer Finanzierung von Großprojekten zu Lasten der Grundausstattung und der Mittel des täglichen Betriebs nicht zustimmen.

Diesen Fehler hat die Bundeswehr in den letzten Jahrzehnten gemacht und er hat die Streitkräfte bis ins Mark getroffen. Das darf sich nicht wiederholen.

Neue Großprojekte, so attraktiv sie scheinen und so schön es wäre, die damit versprochenen Fähigkeiten zu haben, können nur dann realisiert werden, wenn dafür in der Finanzplanung zusätzliches Geld bereitgestellt wird – oder wenn andere Großprojekte dafür nicht realisiert werden.

Deswegen bin ich froh, dass wir uns in den aktuellen Haushaltsverhandlungen darauf einigen konnten, einigen dieser Projekte bereits eine mittelfristige Finanzperspektive zu geben:

dem Eurofighter,
dem Hubschrauber NH90,
der Eurodrohne.

Das ist gut für die Truppe, verlässlich gegenüber unseren Verbündeten, fördert europäische Eigenständigkeit, industrielle Fähigkeiten und Technologie, und es ist gelebte Gesamtverantwortung in der Bundesregierung und im Parlament.

Liebe Studierende,

einige von Ihnen sind bereits Offizier, einige von Ihnen sind noch Offiziersanwärter. Sie alle werden schon bald die Geschicke unserer Bundeswehr mitbestimmen.

Sie haben sich bewusst für einen anspruchsvollen Weg in einer dienenden Funktion entschieden. Nicht wenige von Ihnen werden einmal für das strategische Geschick dieses Landes mitverantwortlich sein.

Sie haben es sicher bereits bemerkt: Große, komplexe Organisationen wie die Bundeswehr neigen durchaus dazu, sich mit sich selbst zu befassen.

Auch in Deutschland und Europa gibt es den Hang dazu, während sich die Welt gleichzeitig rasant wandelt und andere sie nach ihren Vorstellungen gestalten – und auch in unserer direkten Nachbarbarschaft Fakten schaffen.

Meine Damen und Herren,

Wir müssen gemeinsam in die Welt hinausblicken, statt nur auf uns selbst. Mein Anspruch ist es – unser Anspruch muss es sein – dass Deutschland und Europa die eigene Nachbarschaft und die globale Ordnung aktiv mitgestalten.

Dass wir konsequent im Blick haben, welche Interessen wir haben, wie wir ihnen dienen, welche Ziele in der Welt wir verfolgen und wie wir in der Zusammenarbeit mit anderen dort hingelangen.

Ich wünsche mir, dass Sie diesen Blick früh einüben, ihn stetig weiten, und ihn nie mehr verlieren, ganz gleich auf welcher Ebene sie gerade eingesetzt sind, vom jungen Truppenführer bis hin zur militärpolitischen Ebene.

Dafür braucht es Ihre Neugier und Offenheit und unsere Angebote zur geopolitischen und geostrategischen Schulung.

Genau hier möchte ich mit einer Initiative ansetzen, deren Ziel es ist, diesen Blick, also die geopolitische und geostrategische Schulung der Soldatinnen und Soldaten, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Bundeswehr zu stärken.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Soldatinnen und Soldaten gehören zu Deutschland nicht nur als Angehörige einer Institution oder eines Verfassungsorgans.

Männer und Frauen in Uniform gehören selbstverständlich überall in der Gesellschaft dazu. Nirgendwo wird das aktuell sichtbarer als bei der Hilfe, die Soldatinnen und Soldaten in der Corona-Pandemie leisten.

Mehr als 7.700 Angehörige der Bundeswehr helfen derzeit in rund 280 Gesundheitsämtern, in vielen Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen deutschlandweit. Es werden weiter mehr.

Die Soldatinnen und Soldaten sind da für unser Land, und die Bürgerinnen und Bürger nehmen das wahr.

Die Männer und Frauen in Uniform gehören auch als Staatsbürger zu dieser Gesellschaft, als Nachbarn und als Mitmenschen. Sie haben sich dazu verpflichtet, im Fall der Fälle mehr für diese Gemeinschaft zu geben als andere.

Wer verspricht, unser Land und unsere Demokratie tapfer zu verteidigen, auch unter Einsatz seiner Gesundheit oder gar seines Lebens, dem gebührt besonderer Respekt.

Meine Damen und Herren,

Der Namensgeber Ihrer Universität, Helmut Schmidt, hat einmal geschrieben:

„Ich bin der Meinung, dass die Probleme der Welt und der Menschheit ohne Idealismus nicht zu lösen sind. Gleichwohl glaube ich, dass man zugleich realistisch und pragmatisch sein sollte.“

Ich wünsche Ihnen bei Ihrem Weg durch die Bundeswehr, dass diese gesunde Mischung aus Idealismus und Realismus für Sie zum Maßstab wird, und dass Ihnen die Balance zwischen beiden immer gut gelingt.

Jetzt ich freue mich auf Ihre Fragen und unsere Diskussion.

Vielen Dank.

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Grafikquellen      :

Oben          —       Defense Secretary Dr. Mark T. Esper holds a joint press conference with Minister of Defence is Annegret Kramp-Karrenbauer during the Munich Security Conference 2020 in Munich, Germany Feb. 14, 2020. (DoD photo by Army Staff Sergeant Nicole Mejia)

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2.) von Oben       —   Defense Secretary Dr. Mark T. Esper meets with NATO members during the Munich Security Conference 2020 in Munich, Germany Feb. 14, 2020. (DoD photo by Army Staff Sergeant Nicole Mejia)

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3.) von Oben     —    SFC Raymond Montes, center left, and Capt. Robert J. Taylor, center right, work with other members of the Idaho National Guard to transport a patient, during a stretcher race Sept. 14 in Cambodia against members of the Royal Cambodian Armed Forces. Montes and Taylor, both members of the 116th Brigade Engineer Battalion, 116th Brigade Combat Team, were the Idaho National Guard’s convoy and engineer operation subject-matter experts. The exchange program facilitates the exchange of ideas, capabilities, training and experience between the two militaries.

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Universität Freiburg :

Erstellt von DL-Redaktion am 24. November 2020

Mangel an Bewusstsein für Sensibilität von DNA-Daten

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Universität Freiburg

Studien zeigen, wie die Bevölkerungsgruppe der Roma in forensisch-genetischen Kontexten unangemessen behandelt wird

Die Bevölkerungsgruppe der Romnja und Roma wird in DNA-Datenbanken und in genetischen Studien in ethischer und wissenschaftlicher Hinsicht unangemessen behandelt – womöglich mit Auswirkungen auf Ermittlungen, die auf forensisch-genetische Datenbanken zurückgreifen: Zu diesem Ergebnis kommen Prof. Dr. Veronika Lipphardt und ihr Kollege Dr. Mihai Surdu von der Professur für Wissenschaftsforschung der Universität Freiburg in zwei Fachpublikationen, die sie nun als Preprints veröffentlicht haben – eins davon unter Beteiligung der Heidelberger Humangenetikerin Prof. Dr. Gudrun Rappold.

Wie Lipphardt und Surdu ausführen, werden etwa seit Beginn der 1990-er Jahre DNA-Daten von Roma in Osteuropa und auf der iberischen Halbinsel gesammelt. Große internationale Forschungsteams aus Ost- und Westeuropa analysieren und publizieren diese Daten in Zeitschriften unterschiedlicher genetischer Fachgebiete – allein 45 forensisch-genetische Publikationen sind seit 1990 dazu erschienen. „Forensische Genetikerinnen und Genetiker betrachten die Roma seit Jahrzehnten als eine genetisch interessante Bevölkerungsgruppe. Einige forensisch-genetische Datenbanken enthalten proportional viel mehr DNA von ihnen als von anderen Bevölkerungsgruppen“, sagt Lipphardt.

Die Datensammlerinnen und -sammler gehen von der Annahme aus, dass es sich bei den Roma um eine aus Indien stammende und genetisch isolierte, klar abgrenzbare Gruppe handle. Eine Fehlannahme mit weitreichenden Konsequenzen: Denn die Forscherinnen und Forscher suchen nur Probandinnen und Probanden, die aus isolierten Gemeinschaften oder Ortschaften kommen. Aber isolierte Ortschaften, wie etwa Alpendörfer, können keine größeren Bevölkerungsgruppen repräsentieren; in diesem Vergleich die Bevölkerung der Schweiz: Denn der Rest der Bevölkerung lebt nicht isoliert. Auch Roma haben in den vergangenen Jahrhunderten nicht isoliert gelebt, und sie haben Vorfahren aus vielen verschiedenen Regionen, vor allem aus Europa. Die Darstellung als isolierte, fremde Gruppe könnte zu Stigmatisierung und Ausgrenzung beitragen, argumentiert das Forschungsteam.

Außerdem ziehen Lipphardt und Surdu international anerkannte ethische Standards für genetische Forschung heran, um problematische Aspekte der Verwendung von DNA-Daten von Roma in forensischen Kontexten zu dokumentieren. Sie zeigen, dass zwei wesentliche ethische Anforderungen nur selten erfüllt werden: die informierte Einwilligung aller Probandinnen und Probanden sowie die Befürwortung von Studien und Datenerhebungen durch eine Ethikkommission. Darüber hinaus beobachten Lipphardt und Surdu, dass mehrere forensisch-genetische Studien, die DNA-Daten von Roma verwenden, Ko-Autorinnen und Ko-Autoren aufweisen, die mit Polizei-, Ermittlungs- oder Militärkräften in institutionell enger Verbindung stehen. Dieser Befund weise auf das Risiko hin, dass bewusste oder unbewusste Stereotypen und Diskriminierungen in forensisch-genetische Studien und Ermittlungen einfließen.

Bundesarchiv R 165 Bild-244-52, Asperg, Deportation von Sinti und Roma.jpg

„Was wir in den verfügbaren Quellen beobachtet haben, kann man als weitreichende Intransparenz beschreiben, die auf einen Bewusstseinsmangel für die ethische Sensibilität von DNA-Daten von Roma bei mehreren forensischen Genetikerinnen und Genetikern hindeutet“, fasst Lipphardt zusammen. „Diese Ergebnisse sind vor dem Hintergrund der gewaltvollen Geschichte biowissenschaftlicher Forschungen an Roma sowie des ethnischen Profilings durch Polizeikräfte zu betrachten.“ Die Publikationen beinhalten Vorschläge zur Verbesserung der Situation der Roma sowie der ethischen Standards in der forensischen Genetik: etwa einen nachhaltigen institutionalisierten Dialog zwischen Forschenden und Roma, die gemeinsame Überprüfung ethischer Standards sowie die Einbeziehung von Geistes- und Sozialwissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern in Review-Verfahren.

Originalveröffentlichungen:

Lipphardt, V./ Rappold, G./Surdu, M. (2020): Representing vulnerable populations in genetic studies: The case of the Roma.

DOI: 10.13140/RG.2.2.13286.04165

Lipphardt, V./Surdu, M. (2020): DNA Data from Roma in forensic genetic studies and databases: Risks and challenges.

DOI: 10.13140/RG.2.2.16641.48484

Urheberrecht
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Grafikquelle        :

Oben        —     Roma people in Istanbul.

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Unten       —       For documentary purposes the German Federal Archive often retained the original image captions, which may be erroneous, biased, obsolete or politically extremeAsperg, Deportation von Sinti und Roma

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 24. November 2020

Wenn Gott dich liebt

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Von Nina Apin

Plötzlich geht es religiös zu. Auf einem der bekanntesten Fotos von den „Coronademos“ hält eine Frau der Polizei ein riesiges Holzkreuz entgegen.

Zählen Sie noch oder beten Sie schon? Wenn das Robert-Koch-Institut meldet, dass es im Mittel der letzten sieben Tage 18.338 Corona-Neuinfektionen pro Tag gegeben habe und wenn das 1,2 Prozent weniger sind als eine Woche zuvor; wenn aber gleichzeitig die Zahl der Tests um 13 Prozent abnimmt, während die Zahl der durchgeführten Schnelltests steigt und auf den Intensivstationen (Stand Donnerstag) 3.588 Coronapatient*innen und damit 13 Prozent mehr als vor einer Woche liegen, dann heißt das – ja, was eigentlich?

Keine Ahnung, wie es Ihnen geht, aber ich komme da mit Zählen nicht mehr weiter. Ich weiß nicht, was die Zahlengewitter, die täglich neu auf uns niedergehen, eigentlich bedeuten. So ganz konkret. Ob etwa die Schule weiter offen bleiben wird, obwohl bereits die Parallelklasse in Quarantäne ist und damit auch einige LehrerInnen, die meine Kinder unterrichtet hätten. Noch werden die entstehenden Minus-Stunden so gut es geht durch Vertretungen ersetzt. Letzte Woche allerdings stieg die Unterrichtsaus­fallkurve doch recht steil an. Und andere, düstere, Rechnungen bieten sich ebenfalls an: Wenn der Verdienstausfall eines Soloselbständigen mehr als 90 Prozent beträgt und die Prüfung des Anspruchs auf Finanzhilfen 7 Tage dauert, wie lange reicht das Geld dann noch, ohne dass Insolvenz oder Grundsicherung … Ach, lassen wir das.

Auch in den USA scheinen sie inzwischen durch zu sein mit dem Zählen: Nicht nur in Georgia, wo nach erneuter Auszählung der Stimmen schon wieder Joe Biden als Sieger herausgekommen ist, egal was Rudy Giuliani so behauptet – sondern auch in South Dakota, wo die republikanische und besonders Trump-treue Gouverneurin selbst angesichts einer Corona-Infektionsrate von 60 Prozent ihrer Einwohnerschaft und horrenden Todeszahlen nichts von staatlich verordneten Hygienemaßnahmen hält – und alle Läden, Sportstadien und Kirchen offen lässt. Besonders die Kirchen. Offenbar hoffen die Trump-Anhänger aus dem evangelikalen Milieu, gegen die ablaufende Amtszeit ihres Idols anzubeten und das „China-Virus“ mit dem Kruzifix zu bannen. So help me God.

Auch in Deutschland geht es plötzlich recht religiös zu. „Gott liebt Dich“ lassen großflächige Anzeigentafeln neuerdings mitten in der Berliner City wissen. Und eins der meistverbreiteten Fotos von der Anticoronamaßnahmendemo am Mittwoch zeigt eine Frau, die der Polizei am Brandenburger Tor ein riesiges Holzkreuz entgegen hält. Der Glaube als Widerstandssymbol, in einer Reihe mit Deutschlandflaggen und weißen Friedenstauben auf himmelblauem Grund. Ähnliche Holzkreuze, nur weiß angemalt, waren zuletzt beim sogenannten Marsch für das Leben von Abtreibungs- und Sterbehilfe-gegnerInnen durch die Stadt getragen worden.

File:Apocalypse.jpg

Der Boss mit seinen Blas-Engeln

Drängt sich das Kreuz als religiöses Machtsymbol wieder zurück in den öffentlichen Raum? Droht da ein fundamentalistischer Geist, den der Spiegel geografisch in den „Bible Belts“ Erzgebirge und Stuttgarter Umland verortet, das säkularisierte Herz der Berliner Republik zu besetzen? Irritierender Weise bin ich diese Woche, in der das hastig durch den Bundestag gepeitschte Infektionsschutzgesetz beschlossen wurde, mehrmals wuchtigen Kruzifixen begegnet, die ostentativ an Autorückspiegeln, Ohrläppchen und in einem Fall als Applikation auf einer Jacke durchs Stadtbild getragen wurden.

Quelle         :         TAZ       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben         :          Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Date between 1450 and 1500
Source http://bibliodyssey.blogspot.com/2008/01/apokalypse.html
Author Unknown author
Public domain This work is in the public domain in its country of origin and other countries and areas where the copyright term is the author’s life plus 100 years or fewer.

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DL – Tagesticker 24.11.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 24. November 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Mit oder ohne einer Linken – Partei in Berlin ? Waren doch die Linken schon dabei, als vor einigen Jahren der Ausverkauf vieler Wohnungen beschlossen wurde. Hatte ich doch gestern noch an gleicher Stelle geschrieben : „Nach einer Wahl ändert sich die Sichtweise in den Clan-Parteien ! Es geht nur noch um Macht und Geld“ ! Die Grünen werden sich als nächste Knetmasse bis zu einer  „System relevanten“ Unkenntlichkeit verformen lassen.

Familien finden kaum Wohnungen, weil der Mietendeckel den Markt umkrempelt

1.) Große Wohnungen fehlen in Berlin

Jede zweite neue Wohnung in Berlin hat weniger als drei Zimmer. Investoren bauen lieber klein, um mehr Gewinn einzufahren. Das hat Folgen. Große Wohnungen sind selten und begehrt. Sogar wer sich eine neu gebaute familientaugliche Wohnung leisten kann, muss lange suchen. Nur noch jede fünfte neu entstehende Wohnung in Berlin hat fünf Zimmer oder mehr. Vor acht Jahren war es noch jede zweite.  Statt großer Wohnungen errichten Bauträger lieber solche mit weniger als drei Zimmern: Jede zweite neue Wohnung im vergangenen Jahr hatte nur ein oder zwei Zimmer. Für Familien ist kein Platz mehr in Berlin. Damit haben sich in weniger als einem Jahrzehnt die Verhältnisse am Wohnungsmarkt umgedreht: Im Jahr 2012 hatten kleine Wohnungen denselben Seltenheitswert, den heute die großen Immobilien haben. Diese überraschende Entwicklung meldet das Amt für Statistik. Und das sind schlechte Nachrichten für alle, die sich verändern wollen. Wer ein Kind bekommt und deshalb einen oder zwei Räume mehr braucht, wer mit einem neuen Partner und Anhang eine Patchworkfamilie gründet, der wird an den Stadtrand ziehen müssen – oder Berlin gleich ganz verlassen. Denn abgesehen vom Mangel an Wohnraum für mittlere und große Haushalte ziehen die Berliner auch so kaum noch um, weshalb auch Alternativen im Bestand fehlen. Die sogenannte Fluktuation nahm kräftig ab und beträgt zurzeit nach Angaben des Wohnungsverbandes BBU fünf Prozent – drei Prozent weniger als auf einem ausgewogenen Markt.

Tagespiegel-online

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Der Lümmel aus der letzten Stuhlreihe mit seiner Schützen-Liesel im Erfahrungsaustausch, falls diese denn schon in dem Alter vorhanden sind ? Wo bleibt hier nur die Oberlehrerin ? Wie mag die hier erwähnte Strategie von Kramp-Karrenbauer wohl aussehen ? Vielleicht nach den ersten Knall laufen und noch schneller laufen ?

STREIT UM STRATEGISCHE UNABHÄNGIGKEIT DER EU

2.) Werdet endlich erwachsen!

Frankreichs Präsident Macron fordert eine strategische Unabhängigkeit Europas von den USA, doch die deutsche Verteidigungsministerin blockt ab. Tatsächlich kann es militärischen Schutz auch künftig nur mit Amerika geben. Und trotzdem brauchen Deutschland und die EU eine neue Strategie. Am 16. November 2020 empfängt Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron in Paris den amerikanischen Außenminister Mike Pompeo, dessen Europareise ihn erneut – wie schon im August – nicht nach Berlin führt. Am gleichen Tag – während sich Europa und Deutschland seit Monaten fast ausschließlich mit Corona beschäftigen – hebt China das weltgrößte Freihandelsabkommen aus der Taufe mit 15 Ländern, über zwei Milliarden Menschen und einer Produktionsleistung von einem Drittel der Weltwirtschaft. Am gleichen Tage fordert Emmanuel Macron in der Pariser Zeitschrift Grand Continent erneut die strategische Autonomie Europas. Dabei stellt sich Macron gegen die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die ihrerseits mit Blick auf eine strategische Autonomie Europas von einer „Illusion“ spricht und die USA für die Sicherheit Europas für unverzichtbar hält.

Cicero-online

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Ist dieses nicht ein treffliches Beispiel für die Moral von Verbrecherstaaten? Wenn der Eine in den Krieg zieht, wollen die Anderen daran ihre Einkommen erhöhen ? Hörten wir nicht immer schon: „Lügen haben kurze Beine ?“

Warum das Embargo nur ein Witz ist

3.) Waffenlieferungen für Libyen

Die Türkei verhindert die Durchsuchung eines Frachters für Libyen durch die Bundeswehr. Wenig überraschend, denn das Waffenembargo ist keins. Wieder einmal zeigt sich, dass die europäischen Kontrollversuche des Waffenembargos für Libyen ein Witz sind. Als Soldaten der deutschen Fregatte „Hamburg“ ein verdächtiges türkisches Schiff durchsuchen wollten, mussten sie nach deutschen Angaben ihre Aktion abbrechen, weil Ankara gegen die Durchsuchung protestiert hatte. Doch nicht nur, dass der verdächtige Staat einer Durchsuchung seiner Schiffe zustimmen muss, macht die maritime Überwachung des Waffenembargos zu einem Scheingefecht. Ein großer Teil der Waffen für die libyschen Kriegsparteien kommt gar nicht über das Meer. Allerdings haben sich die libyschen Konfliktparteien mittlerweile auch ohne Beteiligung der EU auf einen stabilen Waffenstillstand und einen politischen Neuanfang geeinigt. Für die Türkei könnten Waffenlieferungen an die libysche Regierung deshalb bald sowieso obsolet werden, jedenfalls dann, wenn das Friedensabkommen realisiert wird und sich dann auch ausländische Söldner und deren staatliche Hintermänner zurückziehen müssen.

TAZ-online

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 In der Politik erhält jeder den Posten, zu welchen er am wenigsten befähigt ist. Ohne Pappenheimer aus Clan-Parteien ließe sich eine Regierung nicht zusammen stellen. Die Tröge der Völker sind immer randvoll. Scholz zahlt was Seehofer und Scheuer versteuern.

Jetzt kommt der nächste Schulden-Streich

4.) Die Methode Scholz

Während die SPD über einen neuen Soli sinniert, plant der Bundesfinanzminister für den Haushalt 2021 mit einer Neuverschuldung von 160 Milliarden statt 96 Milliarden Euro. Damit bleibt er seiner Doppelstrategie treu. Geht es nach den SPD-Ministerpräsidenten, soll ein Corona-Soli die gesetzliche Krankenversicherung retten. Das geht aus einem Beschlussentwurf für das Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch hervor. Der Bund solle doch bitte prüfen, heißt es unter Punkt 10, wie eine steuerfinanzierte Stabilisierung der Beiträge aussehen könnte, damit die „durch die Corona-Pandemie im Gesundheitswesen verursachten Mehrkosten nicht einseitig durch die gesetzlich Versicherten abgefedert werden“ müssten. Als Möglichkeit wird ein Solidaritätszuschlag genannt.Die Wahrscheinlichkeit, dass dieser Vorschlag am Mittwoch im Abschlussdokument auftaucht, geht gegen null. Bei der Union zeigte man sich erstaunt. „Wir lehnen einen solchen Solidaritätszuschlag entschieden ab“, sagte Andreas Jung, der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Man habe bereits dafür gesorgt, dass die gesetzliche Krankenversicherung weiter gestärkt werde. Nach aktueller Planung werde der Steuerzuschuss für 2021 nicht nur um fünf Milliarden Euro aufgestockt, sondern sogar um fast acht Milliarden Euro.

Welt-online

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Folglich ist er doch nicht soooooo viel schlechter als z.B. Mutti oder viele der anderen regierenden Macht Despoten in dieser Welt!  Eine jede hängt, ein jeder drängt in Sachen – die sie nicht verstehen – dürfen !

Für Übergabe der Amtsgeschäfte an Biden

5.) Trump macht Weg frei

Amtsinhaber lehnt Eingeständnis seiner Wahlniederlage aber weiterhin ab / Nachfolger stellt sein Team zusammen. Washington. Drei Wochen nach der US-Präsidentschaftswahl hat Amtsinhaber Donald Trump die Übergabe der Regierungsgeschäfte an Wahlsieger Joe Biden auf den Weg gebracht. Obwohl dieser Schritt einem Eingeständnis seiner Wahlniederlage nahekommt, betonte Trump am Montag, dass er seinen Kampf um das Weiße Haus fortsetzen werde. Biden vergab derweil eine Reihe von Schlüsselposten in seinem künftigen Kabinett. Als Außenminister ist der Diplomat Antony Blinken vorgesehen, der frühere Chefdiplomat John Kerry soll Bidens Klima-Beauftragter werden. Die Leiterin der zuständigen US-Bundesverwaltungsbehörde GSA, Emily Murphy, solle »tun, was getan werden muss«, um Bidens Übergangsteam zu unterstützen, schrieb Trump am Montag (Ortszeit) im Kurzbotschaftendienst Twitter. Auch sein Team habe er zur Kooperation aufgerufen. Trump gab damit seine wochenlange Blockade der Amtsübergabe an Biden auf.

nd-online

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Es hatte doch Niemand gesagt, das die Polizei wieder vertrauenswürdiger werden würde. Aus NRW meldet sich immer nur ein Rufer aus der Wüste.

Wieder Razzien nach rechtsextremen Chats – neun neue Verdächtige

6.) Polizei in NRW

Wegen rechtsextremer Chats bei der Polizei kommt es in Nordrhein-Westfalen erneut zu Durchsuchungen. Weitere Beamte sollen verfassungsfeindliche und volksverhetzende Inhalte gepostet haben. Am Morgen hat es im Zusammenhang mit rechtsextremen Chats bei der nordrhein-westfälischen Polizei erneut Durchsuchungen gegeben. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft Duisburg. Demnach richteten sich diese gegen neun weitere Beamte, denen Volksverhetzung und andere Delikte zur Last gelegt werden. Durchsucht wurden 17 Objekte – unter anderem in den Städten Essen, Mülheim an der Ruhr und Velbert. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft waren die neun weiteren Beamten durch die Auswertung der während einer ersten Durchsuchungsaktion im September beschlagnahmten Gegenstände aufgefallen. Damals wurden 34 Dienststellen und Privatwohnungen durchsucht sowie Datenträger gesichert.

Spiegel-online

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 Alles über Joe Methusalem Biden

7.) Der greise Kauz im weißen Haus

Die ganze Welt kennt seinen Namen, nur er selbst vergisst ihn manchmal: Joe Biden, der baldige Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, der greise Kauz im Weißen Haus. Doch wer ist der Mann hinter dem hohen Alter? Was versteckt der Kukidentpräsident hinter seinem dritten Lächeln? Wofür schlägt das Herz des Herzpatienten der Herzen?  Amerikas Rollatorregent hat einiges vor im Oval Office. Zumindest sofern Trump nicht doch noch den Selbstzerstörungsknopf drückt. Vor allem will er viel aus dem Fenster schauen, Jugendliche anblöken und Nummernschilder von Falschparkern aufschreiben. Für ihn spricht, dass er im Gegensatz zu seinem vom Aufmerksamkeitsdefizit geplagten Vorgänger sehr fokussiert sein wird, denn nur wenig kann ihn ablenken: Die meisten seiner Freunde sind bereits unter der Erde und die Kinder melden sich nur selten. Wir erreichen Biden kurz nach seinem zweiten Mittagsschlaf. „Hallo?“ fragt er immer wieder am anderen Ende der Leitung. „Hallo, Herr President-elect!“ rufen wir, aber Biden scheint uns nicht hören zu können. „Diese modernen Scheißtelefone“, schimpft er. Tastentöne verraten uns, dass er auf dem Gerät herumdrückt. Schließlich findet er den Knopf für die Lautstärke und vernimmt unsere Stimme. „Ach, rufst du auch mal wieder an“, raunt der US-Präsident vorwurfsvoll und erzählt, wie er ganz alleine heute Vormittag den Keller entrümpelt hat: „Da hätte ich ein wenig Hilfe gut gebrauchen können.“ Dann fragt er, ob wir endlich einen ordentlichen Job gefunden hätten, bevor er grußlos auflegt. Gerne hätte man noch mehr von ihm erfahren, aber den Rest entnehmen wir einfach der Tagespresse.

Titanic-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Krieg in Äthiopien

Erstellt von DL-Redaktion am 23. November 2020

„Danach wird es keine Gnade geben“

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Von Dominic Johnson

Der Krieg in Äthiopiens Region Tigray spitzt sich zu. Die Zentralregierung droht der Zivilbevölkerung der Regionalhauptstadt Mekelle.

Die Warnung ist unmissverständlich. „Die nächsten Phasen sind der entscheidende Teil der Operation“, erklärte Äthiopiens Militärsprecher Dejene Tsegaye am Sonntagmorgen im Staatsfernsehen an die Bevölkerung von Mekelle gerichtet, Hauptstadt der umkämpften nordäthiopischen Region Tigray.

Er kündigte die Einkesselung der 500.000-Einwohner-Stadt durch Äthiopiens Armee an und fügte hinzu: „Wir möchten der Öffentlichkeit in Mekelle eine Botschaft senden.“ Die Menschen hätten jetzt noch Zeit, sich vor Artilleriebeschuss in Sicherheit zu bringen und sich vor der „Junta“ zu retten, wie Äthiopiens Zentralregierung die Regionalregierung von Tigray bezeichnet. „Die Öffentlichkeit muss sich von der Junta trennen. Danach wird es keine Gnade geben.“

Seit Tagen warnt Äthiopiens Regierung vor dem bevorstehenden Höhepunkt des Krieges gegen Tigrays Machthaber, der am 4. November begonnen hatte. Die Regierung von Äthiopiens Ministerpräsident Abiy Ahmed, der 2018 als international gefeierter Reformer an die Macht in Addis Abeba gekommen war, geht militärisch gegen die in Tigray regierende TPLF (Tigray-Volksbefreiungsfront) vor, die sich 2019 von Abiys Regierungskoalition losgesagt hatte und im September 2020 trotz Verbots durch die Zentralmacht eigene Regionalwahlen abhielt.

Aus Sicht Addis Abebas sind die TPLF-Regierenden in Mekelle seitdem Rebellen. Als sie angeblich eine äthiopische Militärbasis angriffen, erklärte die Regierung ihnen den Krieg.

Äthiopischer Vorstoß ins Kerngebiet Tigrays

Äthiopiens Armee nahm in den vergangenen zweieinhalb Wochen erst die westlichen Teile Tigrays ein und rückte anschließend in Richtung des historischen Kerngebiets der Region vor, wo die Hauptstadt Mekelle liegt.

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Nach eigenen Angaben hat sie in der vergangenen Woche die Geburtsstadt Shire des TPLF-Führers Debretsion Gebremichael erobert, die stategisch wichtige Stadt Adigrat auf der Straße nach Eritrea sowie die uralte christliche Kaiserstadt Axum, ein Weltkulturerbe, dessen jahrtausendealte Klöster Moses’ Bundeslade aus dem Alten Testament beherbergen sollen.

Von Adigrat rücken die äthio­pischen Truppen jetzt Richtung Mekelle vor. Sie sollen noch 100 Kilometer entfernt sein. Die Lufthoheit hat Äthiopiens Luftwaffe bereits.

Die Universität von Mekelle wurde am Donnerstag bombardiert. Nach Angaben von Augenzeugen gegenüber der taz, durch Fotos unterstützt, wurden 22 Studenten und vier weitere Zivilisten verletzt. Andere Quellen sprechen von 50 Verletzten.

In einer Botschaft, die die taz erreichte, listete Universitätspräsidentin Fetien Abay auch Luftangriffe auf ein Wasserkraftwerk, eine Zuckerfabrik und ein Lebensmittellager auf. „Wie kann eine Regierung ihr eigenes Volk bombardieren?“, fragt sie.

Quelle       :      TAZ          >>>>>        weiterlesen

Krieg gegen das eigene Volk

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Kommentar von Dominic Johnson

Das Auswärtige Amt stellt den Konflikt in Äthiopien vor allem als humanitäres Problem dar. Das verhöhnt die Menschen im Kriegsgebiet.

Als Abiy Ahmed 2018 Äthiopiens Ministerpräsident wurde und umgehend einen politischen Frühling einläutete, galt er als neuer Hoffnungsträger Afrikas. Er öffnete die Gefängnisse, er schloss Frieden mit dem Erzfeind Eritrea, und als smarter junger Technokrat, der die autoritäre Wende seiner Vorgänger rückgängig machte, erhielt er 2019 den Friedensnobelpreis. Heute führt er Krieg gegen einen Teil des eigenen Landes.

Hunderte von Menschen sind gestorben, Zehntausende sind auf der Flucht, und die Zentralregierung droht den Einwohnern von Mekelle, Hauptstadt der Region Tigray, unverhohlen mit der Auslöschung, wenn sie sich nicht von ihren lokalen Führern lösen.

Der äthiopische Staat war schon immer in erster Linie ein Gewaltinstrument. Vom absoluten Kaiserreich über die marxistisch-leninistische Militärdiktatur, beide mit Millionen Hungertoten auf dem Gewissen, bis zum Regime der seit 1991 regierenden EPRDF (Revolutionäre Demokratische Front der Äthiopischen Völker), in dem Abiy zum Premierminister aufstieg – die Entrechtung der Bevölkerung ist absolut. Die Bauern besitzen nicht einmal das Land, das sie bebauen.

Quelle         :      TAZ            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —     Map of regions and zones in Ethiopia.

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Unten       —         projectluwi #ccisawesome #LENEGE

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Unsichtbare Entscheider*in

Erstellt von DL-Redaktion am 23. November 2020

Content-Moderation, KI und Arbeitskämpfe im Internet

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Quelle     :        Berliner-Gazette

Von Darija Medic´

Jeder zensierte Videoclip und jeder als Spam geflaggte Kommentar geht auf ein einfaches binäres Denken zurück: angemessen/unangemessen. Diese Entscheidungen überließen die digitalen Plattformen zunächst Menschen, dann, während der Covid-19 Pandemie im zunehmenden Maße, vermeintlich autonomen Maschinen. Die so genannten Contentmoderator*innen, die einen Knochenjob unter prekären Bedingungen machten und stets unsichtbar gemacht wurden, haben zusehends ihre Jobs verloren. Derweil wird die Internetwirklichkeit immer polarisierter. Die Technologieforscherin und Künstlerin Darija Medić denkt darüber nach,  was es bedeutet, dass Graustufen in unserer Welt verschwinden.

In dem Moment, als die Welt der globalisierten Bewegung im März 2020 zum Stillstand kam und sich sowohl vorstellbare als auch unvorstellbare Aktivitäten online verlagerten, gab es eine unterschwellige Befürchtung: Wird das Internet es schaffen? Die Antwort hängt davon ab, wie man die Frage betrachtet. Die technische Infrastruktur zerfiel nicht, mehrere Dienste erlebten Unterbrechungen und Abstürze, während einige Plattformen wie Zoom den Markt monopolisierten. Aber Internetarbeit bedeutet auch: Menschen, die sichtbare und unsichtbare Dienste ausführen, sowie dramatische Veränderungen der Arbeits- (oder Entlassungs-) und Lebensbedingungen für viele, die den “menschlichen Klebstoff” innerhalb dieser Infrastruktur darstellen.

Aufgrund der Bestimmungen zum Abstandhalten schickten Facebook und YouTube viele ihrer Content-Moderator*innen nach Hause und verließen sich stattdessen auf automatisierte Software, da ihre Sicherheitspolitik die Arbeit von zu Hause aus nicht zulässt. Das Ergebnis war die Entfernung problematischer, aber auch legitimer Inhalte in einer Welle des algorithmischen Schutzes der Internetnutzer*innen. Verschwörungstheorien, Politiker-Tweets, Krypto-Inhalte, Nachrichten und wissenschaftliche Artikel sind plötzlich ebenfalls verschwunden, werden Teil des großen Breis der algorithmischen Datenüberprüfung. Dadurch entsteht ein System, in dem die wichtigsten binären Oppositionen geworden sind: genehmigt und abgelehnt. Bis zu dem Punkt, an dem jeder Online-Inhalt in eine der beiden Kategorien fallen muss. Gleichzeitig werden rund um den Globus viele Menschen von autoritären Regierungen inhaftiert, von Journalist*innen, die über die Zustände in Krankenhäusern berichten, bis hin zu Menschen, die in sozialen Medien posten.

Wie gehen die verschiedenen Dienste angesichts der Angst und der zunehmenden physischen und digitalen Repressionsmaßnahmen mit diesen Moment der sozialen Verwundbarkeit um? Wie wird die Inhaltspolitik und der Umgang mit persönlichen Daten nach der Krise aussehen? Wie wird sich der gegenwärtig eingeschränkte physische und kommunikative Raum auf zukünftige Orte und Ausdrucksformen auswirken? Inwieweit werden automatisierte Werkzeuge den Raum erhalten, um über subtile soziale Kontexte zu entscheiden? Und wann werden die Auswirkungen auf die vielen betroffenen Menschen wirklich berücksichtigt werden?

Datensammeln für die WHO

Fake News, Fehlinformationen und die Medienpandemie rund um die COVID-19-Krise tauchten in einem Moment auf, in dem die Inhaltspolitik in sozialen Medien und anderen Online-Plattformen zunehmend eingeschränkt wurde. Es scheint, als sei die Pandemie zu einem perfekten Zeitpunkt gekommen, um ein reales Szenario der Leistungsfähigkeit von Algorithmen zur Moderation von Inhalten zu testen. Facebook motiviert die Nutzer*innen, Informationen nur von der WHO zu beziehen, während parallel dazu die Nutzer*innen zu Forschungszwecken nach Gesundheitsdaten gefragt werden. YouTube hat Ende August 2020 einen Bericht veröffentlicht, der Einblicke in die Durchsetzung der Community-Guidelines gibt, wobei jeder Aspekt des Berichts durch Daten unterstützt wird – eingesetzt als legitimierender Faktor und ohne zu erklären, was diese Daten zeigen. In ihrem Blog-Beitrag “Responsible Policy Enforcement” bestätigten sie den Akt der Überregulierung als eine Wahl zwischen einer möglichen Unter- oder Überforderung bei der Entfernung von Inhalten.

In gewisser Weise sind diese Handlungen ein Zeugnis für Flusses Schreiben über Apparate, die “sozusagen automatisch als Selbstzweck funktionieren, mit dem einzigen Ziel, sich selbst zu erhalten und zu verbessern”. In den Worten von YouTube (im Besitz von Google): “Menschliche Überprüfung ist nicht nur notwendig, um unsere maschinellen Lernsysteme zu trainieren, sie dient auch als Kontrolle, indem sie Feedback liefert, das die Genauigkeit unserer Systeme mit der Zeit verbessert”. Das bedeutet, dass sie der Genauigkeit und Entwicklung ihrer Systeme höhere Priorität einräumen als der Frage des Inhalts, was sie in diesem Bericht offen aussprechen. Darüber hinaus bieten sie in ihrem Bericht den YouTube-User*innen an, bei der kostenlosen Kennzeichnung von Inhalten zu helfen – die Arbeit, die sonst von Algorithmen schlecht erledigt würde.

Erst an dieser Stelle werden die YouTuber*innen als Gemeinschaft bezeichnet. Die Dienste verbessern sich nicht nur durch Community getriebene Inhalte, sondern auch durch Community getriebene, d.h. kostenlose, Inhaltsüberprüfung. In Zeiten der Corona-Pandemie und der beispiellosen Verlagerung der gesamten Kommunikation auf Online-Dienste, taucht nun GPT-3 als die ultimative Verkörperung der Optimierung des maschinellen Lernens Hand in Hand mit wachsenden Textdaten im Internet auf.

Was wurde aus all den Content-Moderator*innen?

Aber hier geht es um eine andere verdeckte Frage. Was geschah mit den vielen Menschen, die die qualvolle Arbeit verrichteten, stundenlang verstörende Inhalte zu sehen und dabei eine posttraumatische Belastungsstörung entwickelten, wie kürzlich durch eine Klage gegen Facebook bestätigt wurde? Es ist viel über die automatische Entfernung von Inhalten geschrieben worden, aber nicht sehr viel über die Menschen, die zuvor, meist von einer ausgelagerten Agentur, für diese Arbeit angestellt waren. Sind sie zu anderen Diensten umgezogen? Wurden sie gefeuert? Wie passt das zu ihren ohnehin anfälligen, problematischen und unzureichend erforschten, ungeschützten Arbeitsbedingungen? Wer ist für ihr Wohlergehen verantwortlich?

YouTube wurde kürzlich von einem ehemaligen Content-Moderator verklagt, der angab, dass seine “Wellness-Coaches”, also Personen, die keine Lizenz für professionelle medizinische Unterstützung haben, für Personen, die in der Abendschicht arbeiten, nicht verfügbar seien. In der Klage wird behauptet, dass die Moderatoren für ihre medizinische Behandlung selbst aufkommen mussten, wenn sie benötigt wurde. Aus der Klage können wir auch entnehmen, dass die Moderator*innen täglich 100 bis 300 Videoinhalte mit einer “Fehlerquote” von 2% bis 5% überprüfen müssen. Diese Zahl allein reicht aus, um zu verstehen, dass psychologische Auswirkungen dieser Exposition eine Voraussetzung dafür sind, dass diese Art von Arbeit überhaupt stattfinden kann.

Konfrontiert mit der Unzufriedenheit der Verbraucher*innen und, was noch wichtiger ist, der Unzufriedenheit der Werbetreibenden, schafft YouTube aus klaren Gründen der Effizienz und des wirtschaftlichen Interesses langsam einen vollständigen Kreis der Absurdität, indem es ab Ende September 2020 zur menschlichen Inhaltsmoderation zurückkehrt. Dies allein ist schon faszinierend, wenn man die wachsende Besorgnis über die Art der Arbeit der Inhaltsmoderatoren, die zunehmenden Klagen gegen diese Unternehmen sowie ihre problematische Positionierung im Hinblick auf die Auslagerung der Verträge sowie der Arbeitsbedingungen der Inhaltsmoderatoren an andere Unternehmen bedenkt.

Zurück zum Menschen!

Zusammen mit dieser Rückbesinnung auf die Notwendigkeit der menschlichen Bewertung kündigt sie auch eine weitere algorithmische Hilfstechnologie an – die der Faktenprüfung. Wenn man die letzten Monate und die Ergebnisse der algorithmischen Entscheidungsfindung betrachtet, stellt sich die Frage: Auf welche Weise kann die algorithmische Faktenprüfung ausgefeilter sein als die algorithmische Entfernung von Inhalten? Was an diesen Aussagen besonders faszinierend ist, ist das Beharren auf Fakten und die Zuverlässigkeit der Technologie, um sie in einer Welt nach der Wahrheit zu erkennen, in der sogar Menschen über die Verifizierbarkeit von Datenquellen debattieren.

File:Corona Lockdown.svg

Als ein mögliches Porträt dieses spezifischen Moments unserer Gegenwart bleibt die Botschaft einer allgegenwärtigen und totalen Zensur dessen, was sichtbar sein darf, sowohl hinsichtlich der zugrundeliegenden Mechanismen, der Arbeitsbedingungen als auch der tatsächlichen Inhalte, die auf den Plattformen veröffentlicht werden. Es ist eine Polarisierung in wahr und falsch, angemessen und unangemessen, bei der diese Dienste in der Position eines sozialen und ethischen Schiedsrichters agieren und gleichzeitig die Ontologie abflachen, hin zu einem glänzenden, zweidimensionalen Bild. Aber ein absurdes, wie etwa die Verschwörungstheorien, die unter repressiven Bedingungen gedeihen. Um es mit Douglas Adams zu sagen: Widerstand ist nie nutzlos, er ist eine Grundvoraussetzung.

Hier einige Beispiele, die die bisherigen Ausführungen untermauern: Das Porträt eines zensierten Tweets des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro, der ein natürliches Heilmittel befürwortet, das “die infektiösen Gene” des COVID-19-Virus “eliminieren” könnte. Das Porträt einer zensierten Theorie, dass das Design der neuen 20-Pfund-Note ein Symbol von COVID-19 und einen 5g-Turm aufweist. Das Porträt eines zugegebenen Fehlers bei der Entfernung von Inhalten. Das Porträt eines Postings der Times of Israel, markiert als Spam.

Anm.d.Red.: Dieser Beitrag ist als Vorbereitung auf die “Silent Works”-Konferenz entstanden – genauer gesagt, den Workshop-Track “AAI”. Die Konferenz findet vom 12. bis zum 14. November im Haus der Statistik statt.

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Grafikquellen          :

Oben       —         Graffiti in Berlin, Luckenwalder Straße.

Author Bináris     /     Source    –    Own work

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2.) von Oben         — 

Source File:World Health Organization Logo.svg
Author Font: Adrian Frutiger
Logotype: The World Health Organization

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Unten      —        A graphical representation of Lock-down during Covid 19

Author Sanu N     —       Source   /   Own work
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Zukunft Energieversorgung

Erstellt von DL-Redaktion am 23. November 2020

Wir starren auf den falschen Frosch

Rana aurora 6230.JPG

Eine Kolumne von Christian Stöcker

Zum Thema Klimakrise hört man häufig: Wir können sowieso nichts tun, denn in Afrika werden zu viele Kinder geboren. Dabei ist man in Afrika dabei, uns vorzumachen, wie klimafreundliches Wachstum funktionieren kann.

»Wachstumsziele sollten spezifizieren, was wachsen soll und wozu.«
Simon Kuznets, der Erfinder des Bruttosozialprodukts (1962)

Der Frosch ist im Zusammenhang mit dem Klimawandel bislang eher eine Metapher für das Versagen der Menschheit. Einer oft bemühten Legende zufolge bleibt ein Frosch, wenn man ihn in langsam zum Kochen gebrachtem Wasser platziert, sitzen. Das stimmt gar nicht – echte Frösche hüpfen irgendwann weg.

Eine zweite Froschmetapher deutet in die andere Richtung – hin zu einem hoffnungsvollen, konstruktiven Blick auf unsere Zukunft. Die Metapher steckt im englischen Begriff »Leapfrogging«, im Deutschen nur unzureichend übersetzt mit »Bockspringen«. Leapfrogging heißt: Ein Entwicklungsstadium, das in anderen Teilen der Welt stattgefunden hat, meist in den Industrienationen, wird in anderen Teilen der Welt, meist Schwellen- und Entwicklungsländern, ausgelassen. Übersprungen eben.

Es funktioniert, das ist zweifelsfrei erwiesen

Das bekannteste Beispiel ist das mobile Internet, das etwa in vielen afrikanischen Staaten und in Indien für viele Menschen der erste und weiterhin einzige Zugang zur digitalen Welt ist. Mobiltelefone statt Rechnern als Tor zur digitalen Welt haben einen weiteren Vorteil: Sie verbrauchen viel weniger Energie.

Ein zentrales Ziel europäischer Außen- und Entwicklungspolitik sollte sein, Leapfrogging auch in dem Bereich zu fördern, der für die Zukunft der Menschheit noch wichtiger ist: der Energieversorgung. Das heißt aber auch, sich den Begehrlichkeiten der Fossilbranchen auch global entschlossen entgegenzustellen.

Bislang gibt es zum Beispiel in Afrika nur sehr wenige Kohlekraftwerke. Das muss dringend so bleiben. Den Plänen der chinesischen Regierung, in vielen asiatischen und manchen afrikanischen Ländern Kohlekraftwerke zu bauen, sollten die EU und die bald wieder kompetent regierten USA dringend und entschlossen entgegentreten. Das Gleiche gilt für entsprechende Projekte westlicher Konzerne.

Ein großer Satz hin zu intelligenter Energieversorgung

Nirgendwo wächst die Bevölkerung weiterhin so schnell wie auf dem afrikanischen Kontinent, und gleichzeitig gibt es nirgendwo so viele Menschen, die noch vollständig ohne Strom auskommen müssen.

Noch 2019 hatten der Internationalen Energieagentur IEA zufolge 600 Millionen Menschen in Afrika keinen Zugang zu elektrischem Strom, die meisten davon südlich der Sahara. Für viele weitere ist Stromversorgung Glückssache: Es gibt ständige Stromausfälle, die gigantische wirtschaftliche Schäden anrichten. Wer es sich leisten kann, behilft sich mit einem Dieselgenerator, was dem Klima schadet und extrem teuer ist.

Mit einem großen Satz in die saubere Zukunft

Wenn die wachsenden Volkswirtschaften dort ihren Energiebedarf künftig mit Kohle, Öl und Gas decken, wird das die Klimakrise weiter beschleunigen. Es gibt aber einen Ausweg: Die Staaten Afrikas könnten und müssten das Zeitalter der fossilen Brennstoffe überspringen. Wie ein Frosch, der einen großen Satz macht.

In vielen afrikanischen Städten und Dörfern gibt es längst sogenannte Mini- oder Mikro-Grids, kleine bis mittlere Fotovoltaik-Installationen samt Speicher, die einzelne Häuser oder ganze Viertel mit Strom versorgen, der gerade für einige Lampen, einen Kühlschrank und ein TV-Gerät reicht – und um Mobiltelefone zu laden. Wer sich eine eigene Anlage nicht leisten kann, bekommt eine installiert und bezahlt den Strom dann mit dem Handy, Kilowattstunde für Kilowattstunde. Man kann so auch Mobilfunkmasten betreiben, die in Afrika bislang vielerorts tatsächlich an Dieselgeneratoren hängen.

Dezentrale, lokale Energieversorgung mit Mini- und Mikro-Grids schafft auch nicht solche Probleme wie gigantische Wasserkraftprojekte wie der »New Renaissance«-Damm in Äthiopien.

Einer der größten Anbieter solcher Lösungen ist das afrikanische Unternehmen M-Kopa, das mittlerweile über 900.000 Haushalte mit Energie versorgt. Der Tonfall, mit dem solche Firmen ihre Dienste bewerben, unterscheidet sich dramatisch von den Verlautbarungen der Energieversorgungsgiganten der industrialisierten Welt: »Wir helfen Konsumenten mit niedrigem Einkommen dabei, hochwertige und bezahlbare Energielösungen zu erwerben«, heißt es auf M-Kopas Website. Die Kunden würden so »unabhängig«.

Strom plus Fernseher im Paket

Quelle      :     Spiegel-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        —

Oben      —         Red-legged Frog, Northern Red-legged Frog (Baird and Girard, 1852; Hayes and Miyamoto, 1984; H.B. Shaffer et al., 2004

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Unten      —        Christian Stöcker (2017)

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Folgen für die Umwelt

Erstellt von DL-Redaktion am 23. November 2020

Corona: Campus-Dialoge der FH Münster

Quelle:    Scharf  —  Links

Von FH Münster

Die Steinfurter Campus-Dialoge der FH Münster informieren über Auswirkungen auf Luftqualität und Wasser

Das Coronavirus breitet sich über die Luft und das Wasser aus – da sind sich Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler einig. Doch welche Folgen hat die Verbreitung für unsere Umwelt? Darüber sprechen Prof. Dr. Isabelle Franzen-Reuter und Prof. Dr. Helmut Grüning vom Fachbereich Energie – Gebäude – Umwelt der FH Münster am Donnerstag (26. November) im Rahmen der ersten digitalen Steinfurter Campus-Dialoge.

„Es gibt Fälle in bestimmten Regionen, da wurde das Coronavirus bereits im Abwasser nachgewiesen, bevor Infektionsfälle von Gesundheitsämtern überhaupt erfasst wurden“, berichtet Prof. Grüning, Vorstand des Instituts für Infrastruktur – Wasser – Ressourcen – Umwelt. Daraus leiten sich viele Fragen ab, denen der Experte für Wasserversorgung und Entwässerungstechnik nachgeht: Kann Abwasser als eine Art Frühwarnsystem dienen oder wie stellen wir sicher, dass Leitungswasser und Wasserdampf in der Dusche nicht zur Infektionsgefahr werden?

Weitere alltägliche Dinge, wie der Stromverbrauch im Homeoffice oder das Umsteigen vom öffentlichen Nahverkehr auf das eigene Auto stehen bei Prof. Franzen-Reuter auf dem Programm. Die Expertin für Immissionsschutz und Chemie geht dabei näher auf Luftschadstoffe ein. „Zu unterscheiden sind dabei Schadstoffe aus dem Autoverkehr mit direkter Wirkung auf unsere Gesundheit und Treibhausgasemissionen wie CO²- mit Folgen für unser Klima“, erklärt Prof. Franzen-Reuter. Gibt es sogar einen Zusammenhang zwischen Luftverschmutzung und der Sterblichkeit von Covid-Patienten? Ergebnisse aus aktuellen Studien werden dazu vorgestellt.

Beginn der digitalen Steinfurter Campus-Dialoge ist am 26. November um 19 Uhr. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Der Link und alle weiteren Informationen zur Veranstaltung sind zu finden unter: fhms.eu/campus-dialoge

Zum Thema: Die Steinfurter Campus-Dialoge finden jedes Jahr zu wechselnden aktuellen Themenschwerpunkten statt. Ziel dabei ist es, vielfältige Wissenschaftsthemen im Alltag sichtbar zu machen und verständlich aufzubereiten. Jeder Interessierte ist dabei herzlich willkommen. Organisiert wird die Veranstaltungsreihe vom Hochschulmarketing in Kooperation mit dem KulturForum Steinfurt.

Links:

Urheberrecht
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Grafikquelle        :

Oben   —   Brown Pelican

Wing-Chi Poon – self-made; at John Pennekamp Coral Reef State Park, Key Largo, Florida, USA.

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 23. November 2020

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Corona-Impfung in Sicht, Barack Obama ist zurück und die Suche nach gestohlenen Diamanten. Obamas dröhnende Abwesenheit im Wahlkampf beschreibt die Zerrissenheit der USA. Und Lorenz Caffier meinte, er habe nichts zu verbergen gehabt.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Ewig dies Corona.

Und was wird besser in dieser?

Noch fünf Wochen bis zum Brexit.

Die AfD hat eine rechte YouTuberin in den Bundestag geschleust, die Peter Altmaier bedrängt hat. Sieht so „direkte Demokratie“ aus?

Normal braucht man einen Presseausweis der Berufsverbände, darauf basierend eine Akkreditierung und darauf basierend eine Einladung von MdB, die einen abholen. An einer flughafenwürdigen Eingangskontrolle. Da zerbröselt erst mal Gaulands Gesäusel von seinen „unschuldigen Abgeordneten“: Ohne aktive Helfer von innen geht’s nicht. Im Juli agitierte Extinction Rebellion in der Westlobby, vor zwei Jahren gab es Gästetumult in einer Ausschusssitzung. Willkommene Gelegenheit, „gleiches Recht für alle“ zu fordern: nämlich gar keins. Selbst ernannte Einpersonenmehrheiten haben da nichts zu suchen.

Der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, Lorenz Caffier (CDU), ist zurückgetreten – nicht etwa, weil er bei einem Mitglied eines rechts­extremen Netzwerks privat eine Waffe gekauft hat, sondern wegen der „ungehemmten Berichterstattung“. Ist er ein Opfer der Presse?

Weder noch. Nach eigener Darstellung hat Caffier die Wumme gekauft, bevor der Waffenhändler sich nach rechts eindrehte. Muss ja auch nicht jeder alles wieder auskotzen, was er mal bei Hiltmann gegessen hat. Caffier sah sich so unschuldig – doch weigerte sich zugleich neun Monate, die Einladung der taz anzunehmen, seine Sicht darzulegen. Das passt nicht zusammen: Caffiers Logik, er habe nichts zu verbergen, weswegen er es so lange verborgen habe. Mal ab von der Frage, ob ein Innenminister eine Fangschusswaffe für tödlich verletzte Wildschweine braucht. Und ob das vorbildlich ist, für jeden Quatsch eine zu kaufen.

Barack Obama is back. Er hat ein Buch geschrieben und tourt damit nun durch die Medien. Wird das Joe Bidens Start beflügeln?

Obamas Zurückhaltung – und mehr noch seine dröhnende Abwesenheit im Wahlkampf – beschreibt unser Missverständnis der Zerrissenheit der USA. Es hat was von der Gorbi-Verliebtheit der Deutschen, während er zu Hause untendurch ist. Wir haben Trump als massiven Pendelschlag gesehen, ohne zuvor den Pendelschlag Obama als solchen zu erkennen.

Pfizer und Biontech beantragen in den USA die Zulassung ihrer Impfstoffe. Werden Sie sich impfen lassen?

Quelle     :     TAZ-online >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle       :        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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DL – Tagesticker 23.11.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 23. November 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Macht über das Volk, trägt denen das Geld in die Taschen, welche vielfach zu wenig erlernt haben: „Das erkannten schon unsere Vorfahren und machten ihre Witze darauf : „Wer nichts wird, wird Wirt. Wer gar nichts wird, wird Gast und fällt dem Wirt zur Last. Und wem beides nicht gelungen, der macht dann in Versicherungen. Wer auch dort Versager bleibt – wird Politiker – auf das es auch Jede/r weiß.“

Sie wollen Macht – doch was sie damit vorhaben, ist unklar

1.) Grünen-Parteitag

Die Grünen wollen an die Macht, das ist die Botschaft ihres Parteitags. Schön und gut. Aber warum müssen sie gleich alle möglichen Kompromissformeln in ihr Grundsatzprogramm schreiben? Es gibt diese Sprüche, die bedeutend wirken, ohne allzu viel Bedeutung zu haben. „Macht kommt ja von machen“, hat der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck am Wochenende seinem digital versammelten Parteivolk zugerufen. Damit das überhaupt etwas bedeutet, hat er noch nachgeschoben, dass es um die Gesellschaft mit ihren Werten gehe, und sie, die Gesellschaft, „wird gemacht“. Diese Aussage hat den großen Vorteil, dass niemand ihr widersprechen kann, denn in der Tat ist eine Gesellschaft ja nicht von Natur aus so, wie sie ist. Und wer sie irgendwie anders machen möchte, als sie ist, braucht, richtig: Macht. Der digitale Grünen-Parteitag war nicht nur technisch ein gelungenes Experiment, sondern auch inhaltlich – jedenfalls für die derzeitigen Fixsterne des öko-liberalen Bürgertums, Robert Habeck und seine Co-Vorsitzende Annalena Baerbock. Allerdings lassen sich viele Inhalte des neuen Grundsatzprogramms, das am Sonntag verabschiedet wurde, auch als das blanke Gegenteil des Habeck’schen Lehrsatzes von „Macht“ und „machen“ lesen. Die Botschaft, die es aussendet, ließe sich in der Parole „Machen kommt von Macht“ viel treffender zusammenfassen.

FR-online

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Sollte eine Regierung nicht mit guten Beispiel vorangehen und sich via Fernsehen gemeinsam auf die Schlachtbank legen? Mit den nötigen Abstand würden sich dann die Bürger-Innen – FREI – entscheiden können ?

Spahn erwartet Corona-Impfungen noch in diesem Jahr

2.) Kampf gegen Pandemie

Bei der Entwicklung eines Impfstoffs geht es rasant voran: Nun hat Gesundheitsminister Jens Spahn einen groben Zeitplan vorgelegt. Noch im Dezember soll losgeimpft werden – auch in ganz normalen Arztpraxen. Die jüngsten Meldungen über die Fortschritte bei der Erprobung von Impfstoffen gegen das Coronavirus lassen hoffen. Und auch die aktuellen Aussagen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn klingen mitten in der Pandemie bemerkenswert optimistisch. Der CDU-Politiker rechnet noch in diesem Jahr mit ersten Impfungen gegen das Coronavirus. »Es gibt Anlass zum Optimismus, dass es noch in diesem Jahr eine Zulassung für einen Impfstoff in Europa geben wird. Und dann können wir mit den Impfungen sofort loslegen«, sagte Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er habe die Länder gebeten, dass die Impfzentren Mitte Dezember einsatzbereit sein sollen. Das scheine zu klappen. Auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) machte Hoffnungen auf Impfungen noch in diesem Jahr. »Wir haben die Vorbereitungen dafür getroffen, dass es noch im Dezember losgehen könnte«, sagte Scholz am Sonntagabend auf »Bild live«. Er glaube, es gehe »mit der Impfung schneller los, als wir vor einiger Zeit gedacht haben«, betonte der Vizekanzler.

Spiegel-online

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Auf jeden Abtritt aus der Fäkaliengrube Berlin erfolgt die Abrechnung durch die Presse. War sie bislang auf der Einen – erfolgt nun der Wechsel auf die Andere Seite ! Sollte wir uns nicht schon jetzt, auf eine schöne Zeit freuen ?

„Die Getriebenen“

3.) Die Krisen-Manager

Was taten Kanzlerin und Politik im Flüchtlingssommer 2015? Der staunenswerte ARD-Film „Die Getriebenen“ rekonstruiert das Geschehen. Wer ihn sieht, blickt danach anders auf die Gegenwart. Am Schluss dieses Films steigt die Kanzlerin in ihre Limousine und sagt das schlimme Wort, das mit „Sch…“ anfängt. Es ist der 20. November 2015, und der bayerische Ministerpräsident Seehofer hat ihr auf dem CSU-Parteitag gerade bedeutet, sie dürfe sich mal wieder sehen lassen, wenn sie ihre Flüchtlingspolitik in Ordnung gebracht, das heißt endlich für Aufnahme-Obergrenzen gesorgt habe. Der Sommer war sehr groß und düster gewesen. Hunderttausende von Flüchtenden hatten sich nach Nordwest auf den Weg gemacht, waren zuerst in Budapest gestrandet, dann nach wochenlangem Nervenspiel vom ungarischen Regierungschef Orbán in Richtung Deutschland weitergeschickt worden, erschöpft, fast verdurstend. Merkel hatte alle aufgenommen. Anders als ihre Berater voraussagten, gab es keinen Aufstand, sondern eine „Willkommenskultur“. Merkel hatte gewonnen, danach durfte sie jeder demütigen. Als die Autotür sich schließt, weiß sie, dass die Krise nicht mit einer Lösung endet. Ans Ende des Stücks glauben ohnehin nur Leute, die ins Theater gehen. Mittwoch nach Ostern strahlt die ARD einen äußerst sehenswerten Film über diese 63 Tage aus, die das Land für alle Deutschen veränderten. Keine politische Entscheidung polarisierte in den vergangenen fünf Jahren in vergleichbarer Weise, anders als die Politik der Pandemie heute. Der Regisseur Stephan Wagner und sein Drehbuchautor Florian Oeller stützten sich für Die Getriebenen auf Motive des gleichnamigen Buches von Robin Alexander, einer glänzenden journalistischen Recherche dieser Extremperformance demokratischer Politik, deren endgültige Bewertung immer noch aussteht.

Zeit-online

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Niemand hatte doch gesagt das einer Regierung Respekt für ihr Versagen gezollt werden muss!

ARD-Gerichtsdrama über Sterbehilfe

4.) Wem gehört das Sterben?

In der ARD-Verfilmung von Ferdinand von Schirachs „Gott“ werden wieder große Fragen gestellt. Doch die sind längst beantwortet, bemängelt unser Autor. Wie würden Sie entscheiden?“ – das war einmal eine rührige Gerichtsshow in einer Zeit, bevor es Gerichtsshows gab. Das Studiopublikum durfte per Knopfdruck in Konkurrenz zu den echten Richtern entscheiden. Der erfolgreiche Schriftsteller – und gelernte Rechtsanwalt – Ferdinand von Schirach konnte sich mit der Einstellung des Programms offenbar nie abfinden. 2016 war es nach der Doppelaufführung in zwei deutschen Theatern so weit. Die ARD zeigte den Film „Terror“. Verhandelt wurde der fiktive Fall eines Kampfpiloten, der ein entführtes Passagierflugzeug mit Kurs auf die voll besetzte Münchner Allianz Arena abgeschossen hatte. Das Bundesverfassungsgericht hatte das entsprechende – reale – Gesetz bereits zehn Jahre zuvor abgeschafft und nur noch mal klargestellt, was Jurastudenten im ersten Semester lernen: keine Abwägung von Leben gegen Leben. 86,9 Prozent der von Schirach manipulierten Fernsehzuschauer kamen zu einem anderen Urteil. Den Rechtsstaat vorzuführen und sich dabei auf die Mehrheit zu berufen: in Polen besorgt dieses populistische Geschäft die Regierung – in Deutschland vorerst nur ein Erfolgsschriftsteller, mit Unterstützung der ARD.

TAZ-online

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Vielleicht zeigen nun Gerichte wie weit die vom Volk gewählten politischen Schauspieler gehen dürfen – wollen sie ihre Rentenansprüche nicht verlieren?

 Prozess gegen Frankreichs Ex-Präsidenten Sarkozy

5.) Wegen illegaler Einflussnahme

Dem ehemaligen Staatschef wird vorgeworfen, versucht zu haben, einen Staatsanwalt zu bestechen. Er selbst bestreitet die Vorwürfe. Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy muss sich von Montag an vor einem Pariser Strafgericht verantworten. Die Anklage legt dem 65-Jährigen Bestechung und illegale Einflussnahme auf die Justiz zur Last. Ihm drohen deshalb zehn Jahre Haft und eine Geldbuße in Millionenhöhe. Er selbst bestreitet die Vorwürfe. Sarkozy war von 2007 bis 2012 Frankreichs Präsident. Zwei Jahre nach dem Ende seiner Amtszeit soll er nach Überzeugung der Ermittler versucht haben, einen Staatsanwalt am Obersten Gerichtshof zu bestechen.

Tagesspiegel-online

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Wer waren und sind die Verantwortlichen für die Wahl dieser Volksvertreter ? Genau, immer dieselben: „Das Volk“. Denn die nach dem Krieg aufgetretenen Politiker haben es versäumt „ihr Volk“ über die Verbrechen der Eltern zu den Vorgängen vor und in den Krieg aufzuklären. So konnte Heute bereits ein Teil der dritten Folgegeneration die Plätze in den Parlamenten einnehmen.

NSU-2.0

6.) Peinlicher geht es nicht

Daniel Lücking über die ausgelobte Belohnung für NSU-2.0-Hinweise. Hassmails, Anschlags- und Morddrohungen wurden in den letzten Jahren versendet. Oft an Menschen, die sich gegen Rechts engagieren oder beruflich dem rechten Terror trotzen. Über 100 Fälle sind mittlerweile zu verzeichnen. Trotz der in vielen Bereichen offenkundigen Verbindungen von Rechtsextremen zu Polizeidienststellen finden Sonderermittler nichts heraus. Oder muss es heißen: »wegen«? Mehrfach legten die Kenntnisse, die die Absender aufwiesen, nahe, dass es sich bei den Tätern um Polizist*innen handeln muss, die Zugriff auf das Melderegister haben.

ND-online

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Jens Spahn bekommt versehentlich Bier statt Impfstoff geliefert

7.) 100 Millionen Dosen

+++ Vom Skirockkonto: Schotte bezahlt Winterkleidung +++

+++ Flöhe: Mann würde Reißaus nehmen, wäre jemand von Parasiten befallen +++

++ Die fabelhafte Welt der am Heli: Französische Stuntfrau schreibt ihre Memoiren +++

+++ Geht über den großen Teich: Jesus trainiert im Stadtpark für Atlantiküberquerung ++

+++ HUN-GER: Zu Ungarn-Spiel gibt’s Chips und Pizza +++

+++ Wurden dazu angehalten: Polizei macht Autofahrer auf Beachtung der Verkehrsregeln aufmerksam +++

Postillon

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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In schlechter Verfassung

Erstellt von DL-Redaktion am 22. November 2020

Rechtsextremismus in Mecklenburg-Vorpommern

Von  Sebastian Erb und Christina Schmidt

Nach dem Rücktritt von Innenminister Caffier schaffen die Sicherheitsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern kaum Aufklärung.

 Am Donnerstagmorgen, anderthalb Tage nach dem Rücktritt des Ministers, kommt in Schwerin der Innenausschuss zusammen. Er tagt im Plenarsaal des Landtagsgebäudes, es ist ein Schloss auf einer Halbinsel, das aussieht wie in einem Märchenfilm.

Die Linksfraktion hat beantragt, den Tagesordnungspunkt Waffenaffäre öffentlich zu besprechen. Lorenz Caffier (CDU) hatte eine Pistole bei einem Händler gekauft, der Mitglied der Preppergruppe Nordkreuz war, die massenweise Waffen und Munition hortete – in Vorbereitung auf einen „Tag X“. Caffier hatte die Angelegenheit vergangene Woche erst zu einer Privatsache erklärt, sie dann zugegeben und ist am Dienstag überraschend von seinem Amt zurückgetreten. Der Kauf der Waffe sei kein Fehler gewesen, erklärte er, wohl aber der Umgang damit.

Caffier ist am Donnerstag nicht im Schloss Schwerin. Erst hieß es, er habe sich krank gemeldet, dann sagte das Ministerium, er komme nicht, weil er nicht mehr im Amt sei. Journalist*innen müssen den Saal gleich wieder verlassen, die Koalitionsfraktionen SPD und CDU stimmen gegen die öffentliche Sitzung.

Dabei stellen sich jetzt viele die Frage: Wie ernst nimmt das Innenministerium ein rechtes Preppernetzwerk, das in die eigenen Behörden reicht?

Anstelle des Innenministers erklärt sich der Staatssekretär Thomas Lenz (CDU) knapp zwei Stunden lang. Nach der Ausschusssitzung stellen ihm Journalist*innen Fragen. Lenz ist der ranghöchste Beamte im Ministerium, über seinen Schreibtisch laufen alle wichtigen Vorgänge. Vor den Journalist*innen will er den Verdacht beseitigen, dass womöglich brisante Erkenntnisse in Abteilungen des Innenministeriums liegen geblieben sein könnten. Er sagt: Minister Caffier sei “immer zeitnah“ informiert worden. Die entscheidende Frage lautet: Wusste Caffier vor dem Waffenkauf, dass Nordkreuz existiert und der Waffenhändler Frank T. Mitglied war? Es entspinnt sich ein seltsamer Dialog:

Lenz: „Es ergaben sich keine Bezüge dazu, dass Frank T. In einem Nordkreuz-Komplex rechtsextremistisch aufgefallen ist.“

Auf unsere Anmerkung, dass den Behörden doch Erkenntnisse vorlagen, dass Frank T. bei Nordkreuz war, wendet sich der Staatssekretär zum Gehen.

Wir fragen noch mal, ob niemand den Minister informiert hat, bevor er eine Waffe bei T. kaufte. Lenz sagt: „Alles Quatsch“ und „das ist dummes Zeug“. Er wiederholt, dass es keine Erkenntnisse über T.s rechstextreme Gesinnung gegeben habe.

Dann führt Lenz aus, dass er noch mal in Chatnachrichten von T. nachgelesen habe. Er geht nicht darauf ein, dass mehrere Nordkreuz-Leute schon lange als Rechtsextremisten eingestuft sind, nicht auf Tag-X-Szenarien oder Leichensäcke. Er geht.

Inzwischen sieht selbst das Innenministerium bei T. Anhaltspunkte für rechtsextreme Bestrebungen. Er soll rassistische und fremdenfeindliche Chatnachrichten geschrieben haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in mehreren Verfahren gegen ihn, da geht es wohl um waffenrechtliche Fragen, auch die zuständige Waffenbehörde überprüft seine Lizenzen. Während die Ministeriumsvertreter im Landtag T.s vergleichsweise kurze Mitgliedschaft bei Nordkreuz eher herunterspielen, kam das Landgericht Schwerin zu einem anderen Schluss. Jede*r kann das im Urteil vom 19. Dezember 2019 nachlesen.

Das Verfahren richtete sich gegen den ehemaligen SEK-Polizisten und Nordkreuz-Gründer Marko G., bei dem Ermittler*innen zehntausende Schuss Munition und Waffen fanden. Das Gericht befasste sich auch mit Nordkreuz selbst und hält fest: Von Frank T. stammt der Text eines Regelwerks, das an Nordkreuz-Mitglieder ging. Darin werden sie eingeschworen: „Desto besser die Kommunikation, umso einfacher ist die Organisation und das Sammeln untereinander am Tag X. Doch bis dahin gilt es für jeden von UNS, so wenig wie möglich aufzufallen.“ Das Gericht sieht es auch als erwiesen an, dass die Nordkreuz-Leute für den Tag X Munition und Waffen besorgten. Auch belegt durch die Aussage von Frank T.

Wie kann es sein, dass die zweitwichtigste Person im Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern T.s Wirken in der rechten Preppergruppe bis heute unterschätzt?

Ex-Verfassungsschützer kommt mit Personenschutz

Während der Staatssekretär des Innenministeriums in Schwerin Fragen nicht zu beantworten vermag, sind Mitarbeiter aus dem Verfassungsschutz seines Landes derzeit dazu verpflichtet: Der Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz-Attentat tagt im Bundestag. Dieser will herausfinden: Wie kam es, dass brisante Informationen über den Attentäter Anis Amri Bundesbehörden nicht erreichten?

File:James Bond Skyfall bus, Bristol (8485992713).jpg

Das zumindest behauptet ein ehemaliger Mitarbeiter des Landesverfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern. Der Untersuchungsausschuss hat ihn geladen. Er kommt mit Personenschutz.

In einer nicht öffentlichen Sitzung am Donnerstag schildert er, was zuvor in Berichten vom WDR und später auch der Zeit zu lesen war: Eine Quelle berichtet von Verbindungen Anis Amris zu einer Familie in Berlin-Neukölln, von Geld und einem Fluchtwagen. Es ist eine besondere Spur, denn bis heute ist ungeklärt, wie Amri Berlin verlassen konnte. Der Hinweis aus Mecklenburg-Vorpommern deutet auf Unterstützer hin, auch deshalb drängten die Verfassungsschützer bei ihrem Referatsleiter darauf, das Wissen mit dem Bundeskriminalamt zu teilen. Doch der wiegelte ab und gab nur einen kleinen Teil der Informationen weiter.

Quelle      :        TAZ-online >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen:

Oben       —          View from Schweriner See (Lake Schwerin)

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Gosse und Wissenschaft ?

Erstellt von DL-Redaktion am 22. November 2020

Von Wellenbrechern und Wellenreitern

Hier kein S-Bahn Verkehr - out of service (3775876112).jpg

Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von    Archibald „Harry“ Tuttle

Vier Wochen Wellenbrecher, dann wird alles wieder gut, Weihnachten gerettet, macht mit, es kommt auf jeden und jede an. Die politische Klasse verschmilzt mit der Wissenschaft

„Heute gab es weder reine Liebe noch reine Lust. Kein Gefühl war mehr rein, denn alles war mit Angst und Hass vermischt. Ihre Umarmung war eine Schlacht gewesen, der Orgasmus ein Sieg. Es war ein gegen die Partei geführter Schlag gewesen. Ein politischer Akt.” George Orwell 1984

 Vier Wochen Wellenbrecher, dann wird alles wieder gut, Weihnachten gerettet, macht mit, es kommt auf jeden und jede an. Passend dazu im Radio der neuen Jingle, immer im vertrauten IKEA Du. Manipulative Manöver, jeder, der nicht völlig auf den Kopf gefallen ist, wusste sofort, vier Wochen, kannste vergessen. Aber wir sind im Krieg. Da werden wir uns alle noch vieles verzeihen müssen.

 Und schon nach zehn Tagen der Nachschlag, Wieler und Merkel, das neue Über Ich Elternpaar, gewissermaßen Adoptiveltern, weil die eigenen sehen wir ja kaum noch, wir wollen sie ja nicht umbringen. So sorgt sich die neue Liebe heutzutage. Ein paar Monate den Arsch zusammenkneifen, es wird ein harter Winter. Unwillkürlich assoziiert man Stalingrad, die Lage muss wirklich verdammt ernst sein.

 Aber im Hintergrund taucht die Entsatzarmee auf, diesmal wird der Kessel aufgesprengt, der Impfstoff endlich in Sicht, der DAX jubiliert, Spahn stolz wie Oskar, der Chef vom Laden haut erstmal sein eigenes Aktienpaket raus, die Studienlage ist noch dünn, man weiß ja nie, also Gewinnmitnahme. So läuft es am Markt. Und wenn es schief geht, wird man die Schuldigen finden.

 Im Frühjahr waren es die Chaoten vom 1. Mai, Geisel wusste Bescheid, Kreuzberg das neue Ischgl, im Sommer waren es dann das Partyvolk aus der Hasenheide, die Fallzahlen aber immer stabil und die Intensivbetten leer, aber jetzt rettet die zweite Welle die Erzählung. Und da haben wir ja noch die Covidioten, wenn es sie nicht gäbe, müsste man sie erfinden. Nazis, Esoteriker und Peace People Hand in Hand, das hatten wir das letzte Mal vor Mutlangen, als Waffen SS Grass ganz vorne dabei war, als es darum ging, Deutschland und den Frieden zu retten, das musste man erstmal in einen Satz bekommen.

 Jetzt ist nicht die Zeit für Feiern, Sommer auf den Kanaren, okay, Fronturlaub musste sein. Die Moral der Truppe muss hochgehalten werden. Und wir sind sowieso Weltmeister im Verhindern, alle Welt schaut auf Deutschland, endlich wieder, und unsere Soldaten vorneweg, gut, nur im Telefondienst im Gesundheitsamt, aber ist ja auch gut fürs Image, wer fragt da schon noch nach Drohnen und Hannibal beim KSK. Also weiter Saufen daheim und Kleinfamilie, auch wenn es da eigentlich die meisten Risiken gibt. Aber die kann man ja nicht auch noch verbieten, das letzte ideologische Fundament einer Gesellschaft ohne Zukunft.

 Wenn wir so weitermachen, dann bekommen wir auch noch den Klimawandel in den Griff, Apps für Hochwasser, Hitzewellen, Hurrikans und Tsunamis, und wenn die dritte Welt absäuft löst das auch noch gleich das Problem der Überbevölkerung. Wobei der Drosten auch dabei bestimmt ganz hilfreich sein kann, sehr interessant sein Vorschlag, jeder und jede solle sich einfach so verhalten, als wenn es schon infiziert sei. Also vom Virus, nicht vom Wahnsinn.

 Und wenn es dann wirklich eng wird mit der Fortpflanzung, weil alle schon ganz panisch schon beim nur Gedanken an Austausch von Körperflüssigkeiten, dann finden wir ja auch da noch Wege. Cybersex ist sowieso das kommende Ding, mit ein bisschen Chemie ein Orgasmus nach dem anderen und das in einer intensiven Dimension, kannste das ganze altmodische Rummachen dagegen vergessen. Sagen die Experten. Also die Wissenschaftler. Also wir.

 Weil das ja die neue Revolution ist. Hat bloß keiner kommen sehen, die Marxisten sowieso nicht mit ihrem altmodischen Ökonomismus. Die politische Klasse verschmilzt mit der Wissenschaft, quasi wie eine künstliche Befruchtung im Reagenzglas, um beim vorigen Thema anzuschließen, und die Partei steuert die Volkswirtschaft. Die Chinesen liegen da schon weit vorne, deshalb haben die ja das Virus auch so gut und schnell in den Griff bekommen. Kontrolle plus Technologie. Da codiert kein Chaos Computer Club die Corona App mit.

 Wobei, das war ja auch ein Fehler, aber das ändern wir jetzt. Natürlich erstmal auf freiwilliger Basis, sie wissen schon. Soll also jeder seine ganzen Daten für die zentrale Erfassung freischalten und wer da dann nicht mitmacht nach ner Weile, der wird aber dermaßen vom gesunden Volksempfinden zur Brust genommen, dagegen war die Geschichte mit den Maskenmuffeln ein Krippenspiel. Mit der Gesundheit ist nämlich nicht zu spaßen, das haben jetzt praktisch alle begriffen.

 Und deshalb jammern sie ja auch in den linken Gazetten wie der Interim darüber, dass so viele eigene Genossen schon die Corona App haben, aber das Gejammer wird nichts nutzen, ist wie mit dem facebook Ding, eigentlich findest du ja sowas nicht wirklich cool, aber wo alle mitmachen, muss man dranbleiben. Sowieso die Linken, sehen gegen die Covidioten keinen Stich und du weißt nicht ob es an staythefuckhome liegt, oder daran, dass Sitzblockaden gefährlich werden könnten, wenn die Bullen den Spielverderber geben und die Covidioten nicht richtig nass machen, obwohl die meisten Linken ja die ganze Zeit schreien: “Wasserwerfer, Reizgas” – und eigentlich müsste das ja den Bullen doch runter gehen wie Butter, weil sonst immer ACAB und so….

Aber die Regierung hat noch viel vor mit den Covidioten, wenn nämlich immer mehr Leute sich aufhängen, weil sie keine Kohle mehr haben oder weil sie einfach einsam sind und wenn dann doch noch sowas wie Unwille mit der weisen Führung aufkommt, dann kann man ja das alles in die Verschwörungsecke drängen und sowieso, wer nicht mitmacht, ist sowieso ein potentieller Massenmörder, weil wer krank wird mit dem Virus, der ist ja nicht einfach krank, sondern ein Gefährder.

 Haben schon die kleinen Kinder kapiert, die Angst haben, dass sie Leute umbringen, wenn sie ihre Freunde umarmen. Kann man sich heutzutage ja glatt glücklich schätzen, wenn man nur Krebs hat, ist man wenigstens nur krank und kein Gefährder oder Mörder. Gibt es also jedes Jahr eine halbe Millionen neue glückliche Kranke in diesem Land, da sieht man seine Krebserkrankung gleich in einem positiveren Licht. Und das ist ja heutzutage gefragt, positives Denken, NLP und Resilienz und wie das alles heisst.

 So kommen wir durch den Winter und wenn es nicht so rund läuft mit dem Impfstoff auch durch den nächsten. Oder übernächsten. Man muss die Leute ja schrittweise konditionieren, als im Frühjahr in jedem Park ein Bullenwagen stand und die Spielplätze mit Flatterband abgesperrt waren, hat es ja auch prima geklappt. Sogar alleine auf einer Bank in der Sonne sitzen war verboten. Redet jetzt kein Mensch mehr drüber. Verdrängung ist ein überlebensnotwendiger Prozeß, hat ja schon der Freud gewusst.

Mario Sixtus

 Noch so ein Deutscher, na gut Österreicher, aber das sehen wir hierzulande ja historisch nicht so eng. Heutzutage haben wir ja auch pragmatischere Dichter und Denker, nicht so Adorno oder Arendt, also so mit Nationalsozialismus und Kontinuität, sondern eher so Leute wie Heidenreich und Precht, die kannste auch zu Lanz schicken und die erzählen dann auch nur wie schlau wir das eigentlich alles machen und laden das noch mit ein bisschen Attitude auf.

 Sorgen machen nur die Feiertage. Also nicht Weihnachten, auch wenn die Zahlen danach wieder hoch gehen, von wegen alle unterm Tannebaum und so. Weil das muss schon irgendwie sein, da haben wir sogar den Frontsoldaten früher Heimaturlaub gegeben und selbst bei den Knackis entlassen wir dann immer ganz vorbildlich ein paar Restrafler. Aber das bekommen wir dann mit den Maßnahmen im Januar und Februar schon wieder eingefangen. Aber Silvester.

 Klar wir können das ganze Feuerwerk verbieten, aber wenn es schlecht läuft, dann haben wir trotzdem Stuttgarter Verhältnisse von wegen Jugendliche und so. Die Linken haben wir ja im Griff, die sind mit den Covidioten in Berlin beschäftigt und ihren Hygienekonzepten. Noch haben wir ja keine Ausgangssperren wie in Frankreich oder Italien, auch von wegen schlechter PR Nationalsozialismus und so. Aber wir haben ja schon welche aus der zweiten Reihe in die Spur geschickt sowas mal anzudeuten, quasi Testballon und Konditionierung. Und vielleicht wird es ja auch noch ein kalter Winter, also so vom Herzen her sowieso, aber auch meteorologisch. Dann lassen wir die Kneipen einfach zu und dann werden wir mit dem Rest, der sich draußen herumtreibt auch schon noch fertig.

 Allmacht ist schon eine dufte Droge, legal und in freiwilliger Kollekte vom staatsbürgerlichen Kollektiv in vorauseilenden Gehorsam überreicht, damit wir das nackte Überleben sichern. Sollen uns bloß nicht mit Agamben oder wie der Italiener heißt kommen, Immer schön lüften, also nicht das Oberstübchen, dass brauchen ja nur noch die Wissenschaftler und wir, sondern die Klassenräume und Werkshallen, dann wird das schon was mit der schönen neuen Welt. Ach so, und danke für den Fisch.

Zuerst erschienen auf Sūnzǐ Bīngfǎ

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquelle    :

Oben        —      abgesperrte Bahnsteigzugänge (Alexanderplatz) während der Berliner S-Bahn Chaostage

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DER GLOBALE SÜDEN

Erstellt von DL-Redaktion am 22. November 2020

UND DER GROSSE LOCKDOWN

File:Corona Lockdown.svg

Von Gilbert Achcar

Während sich die Industrieländer üppige Konjunkturprogramme leisten können, wächst im Globalen Süden die Armut. Auf Bildung, Ernährung, Arbeitsplätze und Entwicklung wirkt sich die Pandemie verheerend aus. Viele Staaten verlangen nun einen radikalen Schuldenschnitt.

Wie der globale Klimawandel macht auch die Coronapandemie weltweit vor niemandem halt, egal ob reich oder arm, Staatschef oder Flüchtling. Gleichwohl treffen diese globalen Krisen nicht alle gleichermaßen. Die Pandemie wirkt sich – wie die Klimaerwärmung – global und national entlang bestehender Trenn­li­nien zwischen Reich und Arm oder Weiß und Schwarz sehr unterschiedlich aus.

Dass Covid-19 auch hochrangige Politiker nicht verschont, hat die Infektion von Donald Trump gezeigt. Die einzigartige dreitägige Krankenhausbehandlung des US-Präsidenten, die schätzungsweise mehr als 100 000 US-Dollar gekostet hat1 , führt jedoch eines deutlich vor Augen: Alle Menschen sind im Angesicht von Krankheit und Tod gleich, „aber manche sind gleicher als die anderen“, wie es George Orwell in „Farm der Tiere“ formuliert hat.

Die aktuelle Wirtschaftskrise, die der IWF in seinem Halbjahresbericht2 vom April 2020 mit „Großer Lockdown“ betitelt hat und die schon jetzt die schlimmste seit der Großen Depression der Zwischenkriegszeit ist, trifft die armen Länder wieder einmal am stärksten. Der Ökonom Alfred Sauvy prägte 1952 den Begriff „Dritte Welt“ in Analogie zum Dritten Stand der Drei-Stände-Gesellschaft des vorrevolutionären Frankreichs – und seither konnten nur wenige ostasiatische Staaten aus diesem Dritten Stand der Weltgemeinschaft aufsteigen.

Als „Dritte Welt“ soll hier die Gesamtheit der Länder mit niedrigem („low income“), niedrigerem mittleren („lower middle income“) und höherem mittleren Einkommen („upper ­middle income“) definiert werden, gemäß der Einstufung der Weltbank. Dabei werden China und Russland als Weltmächte ausgeklammert, obwohl sie unter die Staaten mit höherem mittleren Einkommen fallen.

Am schlimmsten getroffen ist Afrika

Der „große Lockdown“ hat weltweit zu einer starken Zunahme der Arbeitslosigkeit geführt. Deren soziale Auswirkungen sind in den Ländern der „Dritten Welt“ indes viel gravierender als in den reichen Industriestaaten, wo in vielen Fällen umfangreiche Hilfspakete zur Abmilderung der Folgen aufgelegt wurden. Weltweit ging in den ersten drei Quartalen des Jahres 2020 pro Quartal durchschnittlich das Äquivalent von 332 Millionen Vollzeitjobs (full-time equivalent jobs, FTE) verloren, was einem Minus von 11,7 Prozent gegenüber dem vierten Quartal 2019 entspricht.3

Nach Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) wurden 143 Millionen dieser Jobs in Ländern mit niedrigerem mittleren Einkommen vernichtet (–14 Prozent), 128 Millionen in Staaten mit höherem mittleren Einkommen (–11 Prozent) und 43 Mil­lio­nen in reichen Ländern (–9,4 Prozent). Der Arbeitsplatzverlust in den Staaten mit niedrigem Einkommen beläuft sich im selben Zeitraum zwar „nur“ auf 19 Millionen FTE (–9 Prozent). Die tatsächlichen Krisenfolgen vermag diese Zahl allerdings nicht auszudrücken. Denn in diesen ärmsten Ländern – wie in denen mit niedrigerem mittleren Einkommen – sind die allermeisten ­Arbeitsplätze und selbstständigen Tätigkeiten im informellen Sektor angesiedelt, auf den weltweit 60 Prozent der Arbeitsplätze entfallen und der per Definition keinerlei soziale Absicherung bietet.

Die Weltbank schätzt in einem aktuellen Bericht, dass 2020 die extreme Armut aufgrund der Pandemie erstmals seit 1998 wieder ansteigen wird.4 Damals wirkte die Asienkrise von 1997 als Armutstreiber. Als „extrem arm“ gelten Menschen, die mit weniger als 1,90 US-Dollar pro Tag überleben müssen. In absoluten Zahlen ist Südasien am stärksten betroffen: Dort dürften im laufenden Jahr zwischen 49 und 56,5 Millionen mehr Menschen als vor der Pandemie prognostiziert unter diese Armutsschwelle fallen oder darunter bleiben.

In Afrika südlich der Sahara wird sich die entsprechende Zahl auf 26 bis 40 Mil­lio­nen Menschen belaufen. Damit bleibt diese Region weltweit die mit dem höchsten Anteil an ex­tremer Armut. In den ostasiatischen ­Ent­wicklungsländern sind voraussichtlich zwischen 17,6 und 20,7 Millionen mehr Menschen betroffen als vor der Pandemie prognostiziert,5 während es in Lateinamerika 4,8 und im Nahen Osten und Nordafrika 3,4 Millionen sein könnten. Insgesamt wird die Pandemie laut Weltbank dazu führen, dass in diesem Jahr 88 bis 115 Millionen Personen in extreme Armut stürzen oder weiterhin von weniger als 1,90 US-Dollar am Tag leben müssen. Gegenüber 2019 wird die Zahl der sehr armen Menschen netto um 60 bis 86 Millionen steigen.

Der Rückgang der Armut hatte sich bereits ab 2013 abgeschwächt. Das geschah vor dem Hintergrund der Beschleunigung des Klimawandels, der für die ärmsten Regionen besonders folgenreich war; dazu kamen neue Konflikte etwa in Syrien, im Jemen und im Südsudan. Im Rahmen ihrer „Ziele für nachhaltige Entwicklung“ hatten sich die Vereinten Nationen vorgenommen, den weltweiten Anteil der von extremer Armut betroffenen Menschen bis 2030 auf 3 Prozent zu verringern – ein Ziel, das der „große Lockdown“ nun in weite Ferne gerückt hat. 2015 fielen noch 10 Prozent der Weltbevölkerung, also 736 Millionen Menschen in diese Kategorie. Laut Weltbank dürften es 2030 immer noch 7 Prozent sein.

Im Juli läutete das Amt zur Koordinierung humanitärer Angelegenheiten der UN (OCHA) die Alarmglocken. Mark Lowcock, UN-Untergeneralsekretär für humanitäre Angelegenheiten, schrieb in seinem Vorwort zu einem aktualisierten Bericht: „Jüngsten Schätzungen zufolge könnten täglich bis zu 6000 Kinder durch direkte und indirekte Auswirkungen von Covid-19 sterben.“6

Aufgrund der Umverteilung von Ressourcen im Gesundheitsbereich könnten sich die Todesfälle durch Aids, Tuberkulose und Malaria verdoppeln. Und Schulschließungen würden, so Lowcock, zu einem Rückgang der Produktivität, einer lebenslangen Einkommensreduktion und größerer Ungleichheit führen. „Der Konjunkturabschwung, die Zunahme der Arbeitslosigkeit und der Rückgang der Schulbesuchsquoten erhöhen die Wahrscheinlichkeit von Bürgerkriegen, die Hungersnöte und Migrationsbewegungen verursachen.“

Auch ohne neue Kriege hat der Hunger erheblich zugenommen. In den ohnehin schon stark betroffenen Re­gio­nen haben sich dem OCHA-Bericht zufolge die Hungerkrisen verschärft und zusätzlich in anderen Gebieten ausgebreitet. Ohne massive, schnelle Hilfe durch die reichen Industriestaaten wird die Zahl der von akuter Ernährungsunsicherheit betroffenen Menschen bis Ende des Jahres auf 270 Millionen steigen – verglichen mit 149 Millionen vor der Pandemie.

Mit Schulschließungen steigt das Armutsrisiko

Von den durch das OCHA geforderten 10,3 Milliarden US-Dollar für den Covid-19-Reaktionsplan der UN waren bis September nach dem Jahresbericht des UN-Generalsekretärs aber nur 2,5 Milliarden geflossen.7 Die rund 1 Million US-Dollar, mit denen der Friedensnobelpreis für das Welternährungsprogramm dotiert ist, wirken dabei wie ein Tropfen auf den heißen Stein. Könnte es sein, dass das Geld nicht fließt, weil Hunger nicht ansteckend und – anders als das Virus – nicht grenzüberschreitend ist? Am 13. Oktober stellte die Weltbank den Entwicklungsländern 12 Milliarden US-Dollar für ein Impf- und Testprogramm zur Bekämpfung von Covid-19 zur Verfügung.

Das 2010 von der UNO ins Leben gerufene Programm „Every Woman Every Child“, das gemeinsam von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (Unicef) verwaltet wird, warnt in seinem jüngsten Bericht vor den dramatischen Folgen pandemiebedingter Schulschließungen. Diese würden dazu führen, dass viele Kinder und Jugendliche in den Ländern des Globalen Südens wahrscheinlich nie wieder auf den Bildungsweg zurückfinden.8 Dadurch vergrößere sich ihr Risiko, etwa häusliche Gewalt zu erleiden oder sehr früh schwanger zu werden. Im selben Bericht heißt es, der „große Lockdown“ könne ein Drittel der Fortschritte, die im Bereich der geschlechtsspezifischen Gewalt erzielt worden seien, bis 2030 zunichtemachen und in den nächsten zehn Jahren die Zahl der Kinderehen um 13 Millionen erhöhen.

All dies sei aber nicht unabwendbar, schreibt Mark Lowcock. Es könne mit dem Geld und dem Willen der reichsten Länder verhindert werden. „Wir schätzen, dass sich die Kosten für den Schutz der ärmsten 10 Prozent vor den schlimmsten Auswirkungen der Pandemie und der Rezession auf 90 Milliarden US-Dollar belaufen. Das ist weniger als 1 Prozent der Summe, die die reichen Länder im Rahmen ihrer Hilfsprogramme für den Schutz ihrer eigenen Volkswirtschaften ausgeben.“

File:Pavilion Kuala Lumpur during Corona virus lockdown 2.jpg

Tatsächlich erreichte nach Zahlen des IWF das Gesamtvolumen der weltweit angekündigten Konjunkturprogramme im September 11,7 Billionen US-Dollar, was 12 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspricht. Der größte Teil davon entfällt auf die Länder mit hohem Einkommen.9 Die reale Gesamtverschuldung dieser Staaten hat mittlerweile die Schwelle von 120 Prozent des BIPs überschritten. Vergleichbar hoch lag sie nur einmal in der Geschichte des Kapitalismus, nämlich am Ende des Zweiten Weltkriegs. Laut ILO würde es 937 Milliarden US-Dollar kosten, um die Arbeitsplatzverluste der Länder mit niedrigerem mittleren Einkommen zu kompensieren, und weitere 45 Milliarden für die Staaten mit niedrigem Einkommen. Insgesamt fielen also 982 Milliarden US-Dollar für eine Gruppe von Ländern an, in denen eine große Mehrheit der Weltbevölkerung lebt. Eine moderate Summe, verglichen mit den Kosten der Maßnahmen, die von den wohlhabendsten Staaten ergriffen werden.

Und die Hilfe für die armen Länder duldet keinen Aufschub. So warnen drei Forschende des IWF vor den Langzeitfolgen der Krise für die Länder mit niedrigem Einkommen. Sie verwenden dafür den Begriff „Scarring“ (im Sinne von bleibender Verwundung) und bezeichnen damit den dauerhaften Verlust von Produktionskapazitäten: „Das Scarring war schon bei früheren Pandemien festzustellen. Es besteht in einer höheren Sterblichkeit, einer Verschlechterung der Gesundheits- und Bildungssituation mit negativen Auswirkungen auf die künftigen Einkommen und im Abschmelzen der Ersparnisse und Vermögen, was zu Firmenschließungen – insbesondere kleiner Unternehmen ohne Zugang zu Fremdfinanzierung – führt und nicht kompensierbare Produktionsstörungen verursacht.“ 10

Erschwert werde die Situation durch eine generelle hohe Überschuldung, was die Vergabe von Krediten an den Privatsektor einschränke. Die Wirtschaft Sierra Leones etwa habe nach der Ebola-Epidemie von 2013 nie mehr auf den Wachstumskurs von vor der Krise zurückgefunden, so die IWF-Forscher.

Binnen Stunden wurden in Indien Millionen arbeitslos

Quelle       :       Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —         A graphical representation of Lock-down during Covid 19

Author Sanu N     —       Source   /   Own work
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Unten      —         Pavilion Kuala Lumpur during Corona virus lockdown

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Die schwarze Bremse

Erstellt von DL-Redaktion am 22. November 2020

Grundsatzprogramm mit Hindernissen

Von Michael Jäger

Die Grünen planen einen gewaltigen ökologischen Umbau. Mit einem Koalitionspartner CDU/CSU wäre aber kaum etwas davon umzusetzen.

Dass die nächste Bundesregierung von CDU/CSU und den Grünen gebildet werden wird, ist alles andere als unwahrscheinlich. Dass die Politik einer schwarz-grünen Regierungskoalition nicht sonderlich sozial ausfallen wird, sei vorausgesetzt, aber: Wird sie ökologisch sein? Beide Parteien haben in diesem Jahr Entwürfe für ein neues Grundsatzprogramm veröffentlicht, die Grünen werden ihres auf einer digitalen Bundesdelegiertenkonferenz am kommenden Wochenende beschließen. Es ist also Zeit, nach der Schnittmenge zu fragen, aus der sich ein Koalitionsvertrag dieser Regierung speisen würde.

Der Entwurf der CDU zeigt deutlich, dass die Partei sich jedenfalls nicht ändern will. Man hat zuletzt über Äußerungen Angela Merkels, Markus Söders, ja sogar Andreas Scheuers gestaunt, die darauf hinzudeuten schienen, dass die Kanzlerin, ihr möglicher Nachfolger und der Bundesverkehrsminister jetzt entschiedener als bisher ökologisch anpacken wollen. Doch im christdemokratischen Programmentwurf lesen wir wieder, was auch in früheren Dokumenten stand: Zwar „waren wir“, was Umweltbelange angeht, „nicht immer Vorreiter“, aber letztlich sind „wir“ es dann doch, denn alles soll bleiben, wie es ist, und die Welt kann von uns lernen. „Als starke Volkswirtschaft sind wir auch Vorbild für viele andere Länder. Wir gehen voran“, nun soll aber auch die „Weltgemeinschaft“ handeln und den Ausstoß von Treibhausgasen „entschlossen“ verringern, wie „wir“ es bekanntlich immer schon tun, dann „wird uns der Klimaschutz gelingen“. In Deutschland ist ja alles schon da: „Made in Germany ist der Acker, der im Frühjahr blüht und duftet, der Salatkopf vom Bauern aus der Region. Wir haben die Verantwortung, unseren Kindern und Enkeln diesen Wohlstand und diese Lebensqualität zu hinterlassen.“ Zusammenfassend: „Made in Germany ist Anbau und Abbau, aber kein Raubbau.“ Auch „gute Straßen, moderne Busse, zuverlässige Züge und schnelles Internet – und zwar überall“ fehlen offenbar nicht: „Das wollen wir auch für die kommenden Generationen sichern.“

Mal eben den Markt umbauen

Der grüne Entwurf hingegen geht von der Realität aus, dass Deutschland einer der größten Verursacher von Treibhausgasen ist. Es ist daher der Entwurf eines Umbauprogramms, für dessen einzelne Punkte es keinerlei Entsprechung in irgendeinem vergangenen oder gegenwärtigen CDU-Dokument gibt. So wollen die Grünen eine „Europäische Energieunion“, in der die verschiedenen europäischen Regionen ihre unterschiedlichen Stärken einbringen. Die Sonne im Süden kann für Solarenergie sorgen, Skandinavien und die Alpen haben Wasserkraft, Offshore-Windkraft gibt es im Atlantik, im Mittelmeer und in der Ostsee, Onshore-Windkraft in ganz Europa. Immer soll die Frage vorschweben, wie viel Emissionen jedes Land ausstoßen darf, das nennen die Grünen den „Budget-Ansatz“. Und sie gehen ins Detail: „weg von Holzplantagen hin zu naturnahen Wäldern“, Nutztiere sollen nicht nur besser gehalten werden, sondern vor allem ihre Anzahl muss sinken, damit sich der Konsum von Fleisch und überhaupt von tierischen Nahrungsmitteln verringert. In kleinbäuerlichen Strukturen, die regional verwurzelt sind, soll naturverträglich gewirtschaftet werden. Die Abwendung von „Pestiziden, Weltmärkten, wenigen Großkonzernen und engen Produktionszwängen“ wird ausdrücklich proklamiert.

Nicht nur weniger Nutztiere, sondern auch „deutlich weniger Autos“ soll es geben, vor allem in den Städten, wo daher eine Neuaufteilung des Raumes ansteht. An die Stelle der „autogerechten Stadt“ tritt die „lebenswerte Stadt mit kurzen Wegen“. Die europäischen Großstädte sollen durch schnelle transnationale Bahnverbindungen vernetzt werden. Alles in allem wäre das ein gewaltiger Umbau. Er muss sozialpolitisch flankiert sein, zum Beispiel sollen „sozialstaatliche Garantien immer mit Blick auf Preisänderungen angepasst werden“. Aber wie verträgt sich ein solcher Umbau mit dem kapitalistischen Markt und den dortigen Machtverhältnissen?

Nun, die Grünen wissen selbst, dass sie dann auch den Markt umbauen müssen. Es ist ein Schwerpunkt ihres Programmentwurfs. Eine Marktwirtschaft, die ein Ziel hat, und zwar das sozial-ökologische, schwebt ihnen vor. Ja, sie wissen so gut wie die Linkspartei, dass es dafür „einen starken Staat“ braucht und den „Primat der Politik, auch gegenüber Wirtschaft und Kapital“. Dieser Staat müsste einen Markt begründen, wie man ihn noch nicht gesehen hat: „Im Wettbewerb soll erfolgreich sein, wer übergeordnete gesellschaftliche Ziele nicht konterkariert, sondern befördert.“ Ein erstaunlicher Satz, der uns vor eine Alternative stellt. Denn man kann ihn auf zweierlei Art übersetzen. Entweder: Ein Wettbewerb, wie die Grünen ihn fordern, lässt sich mit der Kapitallogik nicht vereinbaren. Er ist also illusionär. Oder: Was die Grünen wollen, läuft auf die Abschaffung des Kapitals hinaus. Ihre Forderung ist richtig und muss unterstützt werden.

Entscheide das jede(r) für sich selbst – wir sehen dem grünen Markt weiter zu: Güter und Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, kommunale Daseinsvorsorge, kommunale Selbstverwaltung wollen sie ihm nicht anvertrauen, vielmehr verstaatlichen, auch das wie die Linkspartei. Im Markt aber soll es „soziales Unternehmertum“, Wirtschaft des Teilens, frei zugängliches Wissen und Gemeingüter geben. Auf Investitionen in fossile Unternehmen muss die öffentliche Hand vollständig verzichten. Die Finanzierung von Investitionen in Klimaschutz und Nachhaltigkeit soll günstiger werden als die Bereitstellung von Kapital für andere Zwecke. Abbau der Handelsungleichgewichte in Europa. Vermögenssteuern, höhere Kapitalsteuern. Besteuerung von Tätigkeit und Produkten nach dem Grad der ökologischen Nützlichkeit oder Schädlichkeit.

Quelle       :     Der Freitag          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben    —     Bundesdelegiertenkonferenz Hamburg 2014

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Die Macht der Mütter

Erstellt von DL-Redaktion am 22. November 2020

Der Schlüssel liegt in den Familien

Baby Mother Grandmother and Great Grandmother.jpg

Vier Generationen auf einen Foto !

von Edit Schlaffer

Terrornetzwerken lässt sich nur mit einer mächtigen Gegenerzählung beikommen.

Nizza, Paris, Wien, die Namen dieser Städte wecken in uns nicht nur Reisesehnsucht, sondern auch Assoziationen mit Terror, Gewalt und Unsicherheit. Eine weitere Stadt ist New York, die mit dem schicksalhaften Datum des 11. September 2001 unser aller Zusammenleben verändert hat. Die Anschläge und darauffolgenden Kriege und Rachefeldzüge führten zu einer neuen Weltunordnung, die tief in unseren Alltag hineinreicht. Drei Tage nach dem Ereignis postete die Mutter eines jungen Mannes, der sein Leben im 103. Stock in einem der Türme verlor, den offenen Brief „Not in my son’s name“ an Präsident Bush: „Unser Sohn starb als Opfer einer unmenschlichen Ideologie. Denken wir gemeinsam nach über eine vernünftige Antwort. Wir sollten nicht als Nation zur Unmenschlichkeit beitragen.“

Die Antworten aus aller Welt, die Phyllis Rodriguez erfuhr, waren überwältigend. Aber es kam keine Antwort von offizieller Seite. Eine einmalige Reaktion von Empathie und Courage stach hervor: Aicha el-Wafi, Mutter von Zacarias Moussaoui, der Teil des verhängnisvollen Pilotentrainings war, entschuldigte sich für den Schmerz, den die Familien der Opfer durchmachten.

Ich wusste sofort, dass wir diesen Dialog zwischen der Mutter eines Opfers und der Mutter eines beschuldigten Terroristen begleiten müssen. Und so kamen beide nach Wien, um mit betroffenen Müttern aus aller Welt ihre Wut und ihr Mitgefühl zu teilen. Nach jedem Anschlag gibt es immer dieselbe Frage nach dem Warum, wie es dazu kommen konnte. Diese Begegnung war nun ein Versuch, eine Extremsituation zu verstehen, mit neuen Lösungen, die von der Basis kommen. Es war ein Versuch, Räume zu öffnen, in denen sich diejenigen treffen können, die ganz nah am Geschehen sind, um Wege jenseits von militärischen Interventionen zu explorieren.

Solche Konversationen sind ein erster Brückenbau, um mutiger darüber nachzudenken, wie wir mit Terror umgehen. Hard Power hat unsere Welt nicht sicherer gemacht. Das Feld der Terrorbekämpfung und der Prävention ist von Militär, Polizei, von Männern dominiert. Kann die Bemühung um Soft Power, die auf Dialog, Analyse von zwischenmenschlichen Dynamiken und Ursachenforschung aufbaut, tatsächlich eine zusätzliche Schutzfolie entwickeln, quasi Immunisierung von innen? Können den Netzwerken gewalttätiger Extremisten, die ihre Gefolgschaft mit emotionalen Botschaften bombardieren, Netzwerke „von uns“ entgegengestellt werden? Zum Beispiel von Müttern, wenn sie als erste Linie der Verteidigung in ihren Familien sensibilisiert werden, ihre heranwachsenden Jugendlichen zu beschützen und vor verhängnisvollen Kurzschlüssen zu bewahren?

Um diese Frage zu beantworten, habe ich mit dem Team von Frauen ohne Grenzen eine Reise durch die Geografien des Terrors gemacht. Von Jemen über Israel, Palästina, Pakistan bis Indien. Nach dem Terrorangriff auf Mumbai sprach ich mit Zeugen und Terrorexperten über die Zusammensetzung der Gruppe der Angreifer, junge Männer, die die beiden Länder, Indien und Pakistan, an den Rand des Krieges brachten. Ajmal Kasab war der einzige überlebende Terrorist, der über die Methoden seines Rekrutierers Auskunft geben konnte. Dieser schaffte es, einen kindlichen Gehorsam in allen von ihnen zu erzeugen. Es hatten sich 32 für die tödliche Mission gemeldet, aber nur weniger als die Hälfte dieser jungen Männer wollte letztendlich Märtyrer werden. Der Stoppfaktor waren ihre Familien. Kasab erinnert sich im Gefängnis an das Abschiedsessen, das seine Mutter für ihn vorbereitete: Er wurde vor diesem Himmelfahrtskommando quasi als Bräutigam gefeiert, aber innerlich wünschte er nichts mehr, als daheim bleiben zu können.

Dieses Beispiel ist nicht untypisch, Ambivalenz und Zweifel sind immer auch Untertöne, die die Rekrutierung begleiten. Der Prozess läuft meist in einem rasanten Tempo ab, sodass den Jugendlichen kaum Zeit bleibt, ausführlich die Suren des Korans zu studieren. Was viele von ihnen antreibt, ist nicht die Suche nach religiöser Wahrheit, sondern die Suche nach sich selbst, die Entschlossenheit, endlich jemand zu sein, die Wut auf die eigenen Defizite und das Nichtangekommensein in der Gesellschaft. Dieses Ich-Loch und die einhergehenden Gefühle der Sinnlosigkeit nützen die Ideologen geschickt aus und ihre erste Bemühung zielt darauf ab, die Jungen von ihrer Familie zu isolieren und mit paradiesischen Verheißungen in eine fantasierte Welt zu locken. Sie versprechen alles, vor allem Wertschätzung und Brüderlichkeit. Mit dem alten Umfeld müssen sie brechen. Das ist ein klarer Hinweis darauf, dass sie den Einfluss der Familie durchaus als Konkurrenz erleben.

In einer Serie von Gesprächen mit Müttern der jungen Dschihadigeneration in Belgien, England und Deutschland wurde mir schnell klar, dass die emotionale Nabelschnur zu den Müttern oft über digitale Kommunikationskanäle aufrechterhalten wurde. Eine junge Französin war mit ihrem Liebhaber, einem hochrangigen IS-Rekrutierer, nach Syrien aufgebrochen. Sie blieb mit ihrer Mutter in Kontakt und schickte begeisterte Meldungen zurück. Nach einigen Monaten kristallisierte sich ein typisches Muster heraus: Sie wird schwanger, er wird gewalttätig, sie will abspringen, um ihr Kind zu schützen. Die Textnachrichten wurden immer verzweifelter, ihre Mutter versuchte, sie mit Schleppern aus dem Land zu bekommen, der Plan misslang. Heute ist die 20-jährige zweifache Mutter im berüchtigten Al-Hol-Camp verschwunden.

Michelle Obama, Jill Biden and Prince Henry of Wales.jpg

Diese Erlebnisse müssen als wichtiges Mosaik für die Gegenerzählungen genutzt werden, um ein Netzwerk aus Verbündeten in Familien, Peergroups und nicht zuletzt in den Zentren der Terrorstrategen aufzubauen. Dazu muss man die Betroffenen dafür gewinnen, ihr Schweigen zu brechen, um die zu erreichen, die noch nicht ins Netzwerk der Verführer geraten sind.

Kein Geheimdienst kommt den kleinen alltäglichen Schritten in den Abgrund näher als die Mütter. Sie sind unfreiwillige Zeitzeuginnen, die ihre Kinder oft verzweifelt und beunruhigt beobachten. Und es ist nie zu spät für Interventionen, – wenn Familien dafür die nötige Ausrüstung hätten.

Die Frühwarnsignale sind immer ähnlich: Im Haus macht sich eine Politik der geschlossenen Türen breit, die Heranwachsenden sind bedacht, ihre Geheimnisse zu wahren, sie führen ein Doppelleben. Die Freunde bleiben weg, die Kleidung verändert sich. Eine deutsche Mutter, deren Sohn nach Syrien aufbrach, bemerkte Auffälliges in seinem Kinderzimmer. Er schlief nicht mehr im Bett, sondern auf dem harten Boden, trainierte mit Hanteln, ging auf endlose Fußmärsche und brach schließlich in den Irak auf.

Quelle:       TAZ-online            >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben         —         A photograph of a 2 month old human infant, his mother, his maternal grandmother, and his maternal great-grandmother. Each person in this photograph gave birth to the next younger person thus showing four generations in one family photograph.

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DL – Tagesticker 22.11.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 22. November 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Sind nicht die Machtkämpfe in den Clan-Parteien schon immer ruinös geführt worden? Sie selber einbegriffen bei ihrer Übernahme? Es heißt doch in der Politik nicht umsonst: „Abba – The Winner Takes It All“  (Official Video) – YouTube

Kramp-Karrenbauer beklagt ruinösen Wettbewerb um CDU-Vorsitz

1.) INTERNER MACHTKAMPF

Die Bewerber um ihre Nachfolge schadeten der Partei, so Kramp-Karrenbauer. Die scheidende Vorsitzende warnt vor einem rückwärtsgewandten Wahlkampf. Die scheidende CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Bewerbern um ihre Nachfolge vorgeworfen, mit einem zerstörerischen Wettbewerb der Partei geschadet zu haben. „Die Partei hat bei dieser Diskussion gespürt, dass aus diesem fairen Rennen ein ruinöser Wettbewerb geworden ist. Und dieser ruinöse Wettbewerb fällt zuallererst auf die Kandidaten selbst zurück, aber auch auf die CDU“, sagte sie der „Augsburger Allgemeinen“. „Deshalb habe ich immer davor gewarnt.“ Bewerber sind Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, der Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz und der Außenpolitiker Norbert Röttgen. Im Ringen um die Verschiebung des anstehenden Parteitags hatte vor allem Merz mit Laschet einen offenen Streit ausgefochten, mit teils persönlichen Angriffen. Merz wies die Kritik zurück. „Wir befinden uns in einem ganz normalen parteipolitischen Auswahlprozess um die Führung der CDU“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Handelsblatt-online

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Ist es nicht beruhigend für eine friedliche Gesellschaft, das Morden den Freiwillig – staatlichen Uniformierten zu überlassen ? Fährt nicht überwiegend die Macht ihre Krallen aus, wenn sie durch ihre Laienspiele dieselbige zu verlieren droht ?

USA verlassen Abkommen über militärische Beobachtungsflüge

2.) Verteidigung

Seit heute sind die Vereinigten Staaten nicht mehr Teil des Open-Skies-Vertrags. Der Austritt war vor sechs Monaten bereits angekündigt worden. Die USA sind nicht länger Teil des internationalen Abkommens über militärische Beobachtungsflüge zwischen den Nato-Staaten und Russland. Der Ausstieg wurde am Sonntag wirksam, nachdem die Regierung in Washington die Vertragspartner vor sechs Monaten informiert hatte, sich aus dem Vertrag zurückzuziehen.  Die US-Regierung wirft Russland vor, sich nicht mehr an die Verpflichtungen des Abkommens zu halten. Dagegen forderte Russland bis zuletzt eine Begründung für den Schritt. Auch Nato-Partner in Europa bezweifeln, ob sich die Atommacht an die Vertragsklauseln hält. Russland weist die Vorwürfe zurück und stellt Bedingungen für einen Verbleib in dem Abkommen. Bei einem möglichen Austritt Russlands wäre der so bezeichnete Open-Skies-Vertrag hinfällig. Der russische Außenminister Sergej Lawrow forderte am 12. November eine schriftliche Verpflichtung der Nato-Staaten, nach Beobachtungsflügen über Russland keine Daten mehr an die USA weiterzugeben. Und er warnte die Vertragspartner davor, auf Forderungen der USA einzugehen, in Europa keine amerikanischen Militärstützpunkte mehr zu überfliegen.

Zeit-online

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Niemand hatte gesagt dass das Meer eine höhere Mauer für Fremdarbeiter wäre.

Flucht aus Westafrika auf die Kanaren

3.) Die tödlichste Route

Mehr Flüchtlinge nehmen die Route über die Kanaren nach Europa. Solange es keine legalen Wege gibt, geht das Sterben weiter. Manche nennen sie die „tödlichste“ Flüchtlingsroute: die Überfahrt aus westafrikanischen Ländern über den Atlantik zu den Kanarischen Inseln. Die westafrikanische Seeroute nehmen in diesem Jahr deutlich mehr Menschen – seit Jahresbeginn gab es nach Angaben des spanischen Innenministeriums 14.000 Ankünfte auf den Kanaren, mehr als sieben Mal so viele wie im Vorjahreszeitraum. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) veröffentlicht noch höhere Zahlen. Es sieht ganz danach aus, als würden die Ferieninseln ein neuer Ort, für den sich die EU schämen müsste. Auch hier wird wohl kaum das gelingen, was an anderen wichtigen Ankunftsorten für Flüchtlinge praktiziert werden soll, aber auch dort nicht klappt: dass ihr Asylanspruch rechtmäßig und innerhalb zumutbarer Fristen geprüft wird – und die Menschen in dieser Zeit gut versorgt und sicher untergebracht sind. Medienberichten zufolge sind die Verhältnisse jetzt schon katastrophal: Im Hafen von Aguineguín im Südwesten von Gran Canaria schliefen demnach bereits am vergangenen Wochenende mehr als 2.000 Neuankömmlinge draußen auf dem baren Boden.

TAZ-online

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Solange es Diener-Innen gibt welche ihre Herrschaften aufsuchen, wird das Sklaventum nicht abzuschaffen sein! Das Volk muss seine Herrschaften auf den Boden nach unten holen. Lasst sie auf ihren Hochsitzen verdorren.

Ulrike Henning hält nichts von Alibi-Bürgerdialogen

4.) Um den heißen Brei

Bundeskanzlerin Merkel absolvierte am Donnerstag ihren zweiten Bürgerdialog in einer Reihe von vier geplanten Online-Treffen. Es ging um Pflege in vielerlei Beziehung, auch um Pflege in Zeiten einer Pandemie. Ja, die Kanzlerin hörte zu, ja, sie hatte Vorschläge zur Lösung von Problemen, will wohl auch selbst dazu beitragen: Da ging es um WLAN für eine Seniorin im Pflegeheim oder darum, dass ein Anspruch auf ein freiwilliges soziales Jahr einige Nachwuchsprobleme lösen könnte. Wenn Merkel sich bei solchen Gelegenheiten zugewandt zeigt, mag das manches Herz erwärmen, zumal im Lockdown-November, vor »schwierigen Wintermonaten«. Aber einmal abgesehen von der trügerischen Bürgernähe mit ausgewählten Gesprächspartnern – ist eine solche audienzähnliche Veranstaltung das, was eine Regierungschefin unbedingt leisten muss? Oder ist es nicht eher ihr Job, für politischen Fortschritt in einem Feld zu sorgen, dessen Probleme seit Jahren auf dem Tisch liegen?

ND-online

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Um zu Macht und Geld zu kommen, verrieten die Clans der Parteien schon immer ihre Wähler-Innen! In 76 Jahren habe ich noch keine Wahl erlebt, wo nach der Wahl eingelöst wurde, was zuvor versprochen war. Wurde nicht folgender Spruch Tucholsky zugeschrieben: „Wenn Wahlen etwas ändern könnten, wären sie lange abgeschafft!“

Pling, pling und der Parteivorstand hat gewonnen

5.) Grünen-Parteitag

Sechs Stunden diskutieren 800 Digital-Delegierte über das Grundsatzprogramm. Beim Herzensthema Gentechnik gerät die Parteispitze unter Druck. Doch Robert Habeck gibt salomonisch allen Seiten recht – und rettet so den Kompromiss. Es ist schon längst wieder dunkel draußen, als der Parteitag wie ein zockelndes Gefährt endlich beim Thema Gentechnik ankommt – und so etwas wie Leidenschaft aufkommt. Pling pling, pling macht es dann, schon hat der Parteivorstand wieder gewonnen. So geht das bei den neuen Grünen. Samstagabend beim virtuellen Grünen-Parteitag, sieben Stunden lang haben mehr als 800 Delegierte schon beraten und über ihr neues Grundsatzprogramm abgestimmt, am Bildschirm. Der Parteitag wird wegen der Pandemie aus Wohn- und Arbeitszimmern übertragen und darf als digitales Gesamtkunstwerk betrachtet werden, wenn auch nicht unbedingt als stimmungsförderndes Experiment. Über mehr als 1000 Anträge wird hier abgestimmt, bei professioneller Regie und reichlich Kunstpausen. Hinter den Kulissen kämpfen einige Delegierte offenbar mit der Technik und dem Endgerät. Nicht so schnell, beschweren sich die einen. Nicht so langsam, finden andere. Mal soll da Renate Künast über Tierschutz sprechen, nur zu hören ist davon: nichts. Mal friert die Videobotschaft von Claudia Roth ein. Die Ausdauer der Teilnehmer wird auf eine harte Probe gestellt.

SZ-online

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Haben es die Menschen nicht schon immer ihren Göttern und Machthabern  überlassen, wann, wo und wie sie sterben sollen? Hauptsache die Statistiken erklären alles – für den Regierungsfrieden

Narkosearzt festgenommen ++ Kollegen „fassungslos und geschockt“

6.) Uniklinik Essen: Sterbehilfe für Corona-Patienten?

Die Polizei Essen hat einen Oberarzt (44) der Uniklinik Essen festgenommen. Polizei und Staatsanwaltschaft Essen verdächtigen den Mediziner, zwei Patienten getötet zu haben. Die „Bild“ berichtet: Bei den Patienten soll es sich um schwerstkranke Corona-Patienten gehandelt haben. Die Essener Staatsanwaltschaft wollte das gegenüber DER WESTEN weder bestätigen, noch dementieren.  Die „Bild am Sonntag“ hat nach den Vorfällen mit einigen Mitarbeitern des Klinikums gesprochen. Sie bezeichnen den 44-jährigen Narkosearzt als „fachlich kompetenten“, „angesehenen“, „sehr besonnenen und angenehmen“ Kollegen. „Wir sind alle völlig fassungslos und geschockt“, wird ein Angestellter der Uniklinik zitiert. „Offenbar hat ihn das Leid der Corona-Patienten überfordert. Er hat wohl wirklich gedacht, er tut etwas Gutes.“ Auch die Vermutungen eines anderen Arztes im Essener Krankenhaus gehen in die selbe Richtung: „Letztlich muss man sagen, dass er sicher keinem Patienten aus Überforderung oder aus niederen Beweggründen die Spritze verabreicht hat. Ich denke, dass das Leid der Patienten und die Umstände in dieser belastenden Zeit ihr Übriges dazu beigetragen haben.“

DerWesten-online

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7.) Dax Werners Debatten Rückblickspiegel:

Liebe Leser-Innen,

bevor wir wie gewohnt die Ereignisse und Debatten der vergangenen Woche zusammenkehren, legen wir kurz den Rückwärtsgang in die KW 46 ein: Jochen Busse wird laut dpa-Meldung vom vergangenen Samstag „Ende des Jahres die Scheidung eingereicht haben“. Das RTL-Urgestein lieferte auch gleich die Erklärung für das Ehe-Aus mit: „Von Haydn zu Howie (Carpendale), das ist ein weiter Weg.“ Dieser Satz hat mich die Woche über stark beschäftigt, weil der Mediator in mir beim besten Willen nicht verstehen konnte, wo denn hier genau das Problem liegt. Arbeiten Jochen Busse und seine Noch-Ehefrau mit genau einem Spotify-Account? Muss Busse sich wegen ihr ständig komplizierten Angeber-Klassikkram reindrücken, wo doch recht eigentlich eine ehrliche Ballade von Howard Carpendale genau das ist, was er braucht? Mein Tipp an die Noch-Eheleute Busse: Probiert’s doch mal mit Kopfhörern (Stichwort Black Friday nächsten Freitag)! Und mein Bonustipp an alle anderen: Auf Medimops sind die DVDs von „Das Amt“ aktuell für 7 Euro zu haben. Jetzt aber geschwind mit dem Debatten-Porsche zurück in die Zukunft gedriftet! Nach dem Mainzer Impfhammer hat am Montag nun auch das amerikanische Unternehmen Moderna einen Impfstoff gegen die „Chinaseuche“ (O-Ton Armin Laschet) vorgelegt, der sogar noch ein bisschen besser wirken soll als der von Biontech. Allein: Wenn’s um’s Impfen geht, bin ich Patriot und lasse keine andere Medizin als das Power-Präparat aus der Chemie-Region Rhein-Main an mich ran. Oder, wenn sie in Tübingen mal langsam zu Potte kommen, die geilen Curevac-Drops aus dem Jugend-forscht-Labor von Boris Palmer und Dietmar Hopp. Anyway, ganz gleich, welches urteutonisches Arznei-Einhorn am Ende das Rennen macht: Es wird Zeit, dass mir Doc Drosten endlich den geilen Impfsaft injiziert. Drück einfach ab, Doktor.

Titanic-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Wir hatten Juden erwartet,

Erstellt von DL-Redaktion am 21. November 2020

– aber es kamen Russen

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Von Erica Zingher

Unsere Autorin kam 1995 aus Moldau nach Deutschland, so wie viele andere Jüdinnen und Juden aus dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion. Sie sollten das jüdische Leben wieder erblühen lassen – doch eine echte Chance gab man ihnen nicht

Es ist der 22. Januar 2020, und ich sitze auf der Beerdigung meines Opas. Draußen reihen sich Gräber aneinander, ein Friedhof, wie es ihn tausendfach in Deutschland gibt, drinnen, in der Trauerhalle, kann ich meinen eigenen Atem sehen, während ich auf den glänzenden Sarg blicke. Ich friere. Aus den Boxen kommt Debussys „Clair de Lune“, später Chopin. Mein Opa hat klassische Musik geliebt. Nachdem meine Familie vor 25 Jahren aus Moldau nach Deutschland gekommen war, verkroch er sich in einem kleinen Zimmer, las staatsnahe russische Nachrichten, hörte Musik, meistens Klassik Radio. Geredet hat er selten.

Als die Musik verstummt, ist nur noch das Schluchzen meiner Oma zu hören. Niemand spricht. Weil ich nicht weinen will, bohre ich meine Fingernägel immer tiefer in meine Handinnenseite. Die Tränen fließen trotzdem. Ich weine über den Tod meines Opas. Über sein Leben, das für ihn in der Fremde endete. Über die vielen Versäumnisse unserer Familie, die sein Tod offenlegte. Ich weine, weil sich endlich ein Knoten in mir löst.

Später, nach der Beerdigung, sitzen meine Familie und ich im Wohnzimmer meiner Oma. Es ist mit Teppichen ausgelegt, russisches Klischee. Von der Decke hängt ein Kronleuchter, an den Wänden hängen seit jeher drei Bilder, die gratis mit den Rahmen kamen: ein Wasserfall, eine Blumenvase, eine Schlucht. David, mein 16-jähriger Bruder, und mein Onkel Tolja streiten sich um den Radiosender, aus der Küche dirigiert meine Oma, wo Kartoffeln, geräucherter Fisch, eingelegte Tomaten und Kaviarbrötchen ihren Platz auf dem Esstisch finden sollen. Wir sprechen russisch und essen russisch, so wie früher in Moldau.

Mein Bruder und mein Onkel haben sich geeinigt, wir hören russischen Rock, Sender Awtoradio, heben unsere Gläser, trinken auf meinen Opa: mein Onkel, mein Vater und seine Partnerin Natascha, ihre Mutter, mein Bruder David, meine Oma, meine Mutter, eine Nachbarin. Wir essen und trinken so viel Wein und Wodka, bis wir uns wieder erinnern wollen. An unsere 25 Jahre Deutschland.

Oma sagt: Gena, also mein Opa, habe es ja versucht mit dem Arbeiten. Er fing als Müllmann an, den Job hatte das Arbeitsamt ihm kurz nach der Einreise zugeteilt. Eines Tages saß er mit seinen deutschen Kollegen zusammen, sie machten Pause und aßen, als sie ihn beschimpften: Du scheißrussisches Schwein, hau ab mit deinem nach Knoblauch stinkenden Essen, hätten sie gesagt. Kotlety hatte er gegessen, Frikadellen. Danach ging Gena nicht mehr hin. Er wollte sich von niemandem beschimpfen lassen.

Ich habe viele solcher Erfahrungen in mich hineingefressen, sagt Oma. Es hat lange gedauert, bis die Leute verstanden haben, dass ich auch ein Mensch bin.

Wir haben in Deutschland sofort aufgehört, Knoblauch ins Essen zu tun, sagt die Nachbarin, eine Russlanddeutsche.

Und Papa sagt: Vor dem Leben in Deutschland warst du Schweißer, wie Opa, vielleicht Ärztin, Ingenieurin oder Jurist. Und dann kommst du hierher, hops, und du bist niemand.

Viele haben damit ihren Frieden gefunden, ist man sich einig am Tisch. Nur einer nicht, denke ich, mein Opa. Er hat alles hinter sich gelassen, um ein Leben in der Fremde aufzubauen, in einem Land, das ihn, uns, unbedingt wollte, und am Ende starb er, krank und enttäuscht, und es reichte nur für eine billige Sozialbestattung.

Wir sollten das jüdische Leben in Deutschland wieder aufblühen lassen, wünschte man sich

So wie meine Familie und ich kamen zwischen 1995 und 2005 mehr als 200.000 Jüdinnen und Juden aus der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland. Menschen, die man später als „jüdische Kontingentflüchtlinge“ bezeichnete. Lange galt ihre Einwanderung als Erfolgsgeschichte. Sie, wir, waren die guten Migrant:innen. An unsere Ankunft war Hoffnung geknüpft: Wir sollten das jüdische Leben in Deutschland wieder aufblühen lassen. Bald darauf, Mitte der 1990er Jahre, wurden Migrant:innen aus dem ehemaligen Ostblock als Problem wahrgenommen – und dann gar nicht mehr. Man hat diese Menschen, uns, ­vergessen.

25 Jahre später frage ich mich, was eigentlich dran ist an dieser Erfolgsgeschichte. Sicher, einige von uns sind heute in der deutschen Mittelschicht angekommen. Aus uns ist etwas geworden: Wir sind Journalist:innen, Au­to­r:in­nen, Musiker:innen, Theater­ma­che­r:in­nen. Einer ist sogar Europaabgeordneter.

Doch über die Kränkungen, Enttäuschungen und Anstrengungen, die diese Erfolge mit sich gebracht haben, spricht niemand. Von denen, die es nicht nach oben geschafft haben, weiß kaum eine:r. Wer denkt an unsere Großeltern, unsere Eltern?

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Auch in meiner Familie wurde nicht über Ängste, Hoffnungen und zerplatzte Träume gesprochen. Auch nicht über Erdniedrigungen und Verletzungen. Es war, als hätten wir uns 1995 mit der ersten Sekunde auf deutschem Boden zum Schweigen verpflichtet. Vielleicht weil es so einfacher war, klarzukommen. Vielleicht aus Scham. Und weil wir nie einen Ort, eine Sprache fanden. Denn viele Erlebnisse passten nicht ins Bild, das man für uns vorgesehen hatte. Das der Bilderbuchjuden, deren Lebensinhalt darin bestehen sollte, irgendwie jüdisch zu sein und Deutschland damit einen Dienst zu erweisen.

Am Abend der Beerdigung meines Opas ruft meine Oma mich zu sich. Sie hält seine alte Kamera in der Hand. In den ersten Jahren in Deutschland hatte er noch viel fotografiert, irgendwann ließ er es bleiben. Ob ich die Kamera nicht haben möchte, fragt meine Oma, ich fotografiere ja gerne. Zurück in Berlin, wo ich wohne, finde ich einen alten Film in der Kamera, wahrscheinlich von Anfang der 2000er. Auf den entwickelten Fotos sind meine Großeltern zu sehen, mein Vater und Onkel. Es sind Fotos von einem Geburtstag. Mittagessen in der Küche, mein Bruder beim Spielen.

Ich beginne Fragen zu stellen: Wie war das mit unserer Ausreise? Ich selbst war zwei Jahre alt und kann mich nicht erinnern. Was ist schiefgelaufen bei unserer Einwanderung, unserer Integration? Was wollten wir von Deutschland – und was wollte dieses Land von uns? Ich lese die wenigen wissenschaftlichen Texte, die es über russisch-jüdische Einwanderung gibt, lese Politiker:inneninterviews, alte Reportagen.

Der Umbau der Sowjetunion, die Perestroika ab Ende der 1980er Jahre, war eine Zeit, die von großer Unsicherheit geprägt war. Der damalige Generalsekretär und spätere Präsident Michail Gorbatschow hatte es sich zur Aufgabe gemacht, das Land wirtschaftlich und politisch umzukrempeln. Das Ergebnis waren leere Regale in den Geschäften und Kriminalität im Land. Die Menschen waren verängstigt und hatten die Schuldigen schnell gefunden: die Juden. Die nationalistischen Bewegungen wurden immer lauter, Gerüchte über anstehende Pogrome verbreiteten sich, es kam zu Übergriffen. Viele jüdische Familien packten damals ihre Sachen und brachen auf nach Israel und in die USA.

Andere wollten nach Ostberlin. Im Juli 1990 bekannte sich die erste und letzte frei gewählte DDR-Regierung dazu, bedrohte jüdische Zuwan­de­r:in­nen aufzunehmen. In der Sowjetunion verbreitete sich die Nachricht schnell. Allein 2.000 russische Jüdinnen und Juden kamen im Sommer 1990 in die DDR.

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Ungefähr zur selben Zeit flüsterte ein Freund meines Opas ihm etwas von Kanada ins Ohr. Der Freund erzählte, einige Familien hätten sich entschieden, dorthin auszureisen. Ob wir nicht mitkommen wollten? Mein Opa war unsicher. In ein fremdes Land reisen, ohne Zusage, dort bleiben zu können? Er winkte ab. Es brauchte einen Krieg, bis mein Opa den Mut fand, zu gehen.

1991 schaute die Welt auf Deutschland, Wiedervereinigung, endlich wieder ein Land. Die Ministerpräsidentenkonferenz beschloss am 9. Januar 1991 die Aufnahme jüdischer Migran­t:in­nen. Parallel: Freidrehende Nazis, täglich rechte Übergriffe, Brandanschläge auf Asylbewerberheime. Da kam es ganz gelegen, Jüdinnen und Juden aufzunehmen und zu zeigen: Von diesem neuen Deutschland geht keine Bedrohung aus. Doch ein Einwanderungsland wollte man nicht sein. Und auch der israelische Botschafter betonte, dass Jüdinnen und Juden kein Asyl in Deutschland bräuchten, da sie ja in Israel willkommen seien. Also beschloss man, eine besondere politische Grundlage zu schaffen: Die russisch-jüdischen Einwander:innen wurden zu Kontingentflüchtlingen. Dies gab ihnen die Möglichkeit, nach dem damals geltenden Aufenthaltsrecht in die Bundesrepublik einzureisen, ohne eine Verfolgung nachweisen zu müssen.

Quelle       :        TAZ          >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben      —         The en:Treptower Park war memorial in Berlin. Self taken, 2006.

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2.) von Oben      —     Alt-Treptow, Berlin, Germany – Treptowers and Molecule Man as seen from Spree (image edited: perspective corrected)

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Unten       —    The Spree, Treptow, Berlin, Germany, June 2019

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Klagen ohne Scham :

Erstellt von DL-Redaktion am 21. November 2020

Die Profiteure der Pandemie

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Ein Ende der Corona-Pandemie ist nicht in Sicht: Wo die Infektionszahlen im Sommer auf der nördlichen Halbkugel noch auf niedrigem Niveau stagnierten, steigen sie mit Beginn der kalten Jahreszeit nun wieder rasant an. Um vulnerable Bevölkerungsgruppen zu schützen und die medizinische Versorgung sicherzustellen, werden inzwischen ganze Großstädte zu Risikogebieten erklärt oder abgeriegelt. Einen generellen Lockdown wollen alle Regierungen möglichst vermeiden, um die wirtschaftlichen Schäden aus dem Frühjahr nicht noch zu vergrößern: Aufgrund sinkender Wirtschaftsleistung stieg weltweit die Arbeitslosigkeit an und brachen die Steuereinnahmen ein, während zugleich die staatlichen Ausgaben durch die Corona-Hilfsmaßnahmen in die Höhe schnellten.

Gefahr droht den Staaten aber nicht nur durch das Coronavirus. Als Italien am 26. März dieses Jahres über 8000 Corona-Toten zählte – mehr als doppelt so viele wie jedes andere Land –, sinnierten Anwälte einer italienischen Kanzlei bereits über Konzernklagen gegen die staatlichen Notfallmaßnahmen zur Eindämmung des Virus und seiner verheerenden wirtschaftlichen Folgen. Ihr Fazit: Die „übereilten und schlecht koordinierten“ Maßnahmen der italienischen Regierung könnten in den Geltungsbereich internationaler Investitionsabkommen fallen – und zu einer Welle teurer Schadenersatzklagen gegen Italien vor privaten Schiedsgerichten führen.[1]

Weltweit ermöglichen mehr als 2600 Handels- und Investitionsabkommen[2] ausländischen Investoren, Staaten vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen, wenn sie ihre weitreichenden Rechte in den Verträgen als verletzt ansehen. Dabei können Konzerne schwindelerregend hohe Summen an Schadenersatz für angebliche Investitionseinbußen fordern – infolge von Enteignungen, aber auch quasi jeglicher Art der Regulierung.

Bekannte hiesige Beispiele sind die Schiedsverfahren des schwedischen Konzerns Vattenfall. Mit einer ersten Klage über einen Streitwert von 1,4 Mrd. Euro erreicht Vattenfall 2010 im Rahmen einer Einigung die Absenkung von Umweltauflagen für das umstrittene Kohlekraftwerk im Hamburger Stadtteil Moorburg.[3] Seit 2012 läuft die zweite Klage über 6,1 Mrd. Euro Schadenersatz für den beschleunigten Atomausstieg nach der Katastrophe von Fukushima. Allein die Rechtskosten zur Verteidigung dieser Klage belaufen sich auf Seiten der Bundesregierung bereits auf knapp 22 Mio. Euro.[4]

Inmitten der Coronakrise bereiten global agierende Anwaltskanzleien nun den Boden für Investor-Staat-Klagen gegen Maßnahmen, die Regierungen ergriffen haben, um Leben zu retten, die Pandemie einzudämmen und ihre wirtschaftlichen Folgen abzumildern. In Webinaren und Publikationen weisen sie ihre Klienten darauf hin, dass sie ihre im Rahmen der Pandemie eingebüßten Gewinne auf Basis von Investitionsabkommen wieder einklagen können. So schrieb die Kanzlei Ropes & Gray im April 2020: „Regierungen haben auf Covid-19 mit einer Reihe von Maßnahmen reagiert, darunter Reisebeschränkungen, Einschränkungen der Geschäftstätigkeit und Steuervorteile. Ungeachtet ihrer Legitimität können sich diese Maßnahmen negativ auf Unternehmen auswirken, indem sie die Rentabilität verringern, den Betrieb verzögern oder von staatlichen Leistungen ausgeschlossen werden. […] Für Unternehmen mit ausländischen Investitionen könnten Investitionsabkommen ein wirksames Instrument sein, um Verluste infolge von Covid-19-bezogenen Maßnahmen auszugleichen oder zu verhindern.“[5]

Schutzmaßnahmen im Fadenkreuz

Die Kanzleien werden nicht müde zu betonen, dass viele der über 1020 weltweit bekannten Investor-Staat-Klagen infolge von Wirtschaftskrisen oder politischen Umbrüchen entstanden sind – wie etwa der argentinischen Finanzkrise Anfang der 2000er oder dem Arabischen Frühling Anfang der 2010er Jahre. In 77 Prozent der Klagen, die gegen Argentinien im Kontext seiner Finanzkrise erhoben wurden, kam es entweder zu einem Schiedsspruch zugunsten des Investors oder zu einer Einigung, bei der die Kläger nicht leer ausgegangen sein dürften.[6] Die Corona-Pandemie könnte nun eine erneute Klagewelle lostreten.

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Niemand hat gesagt, das Merkel dort mit einen Schwert abgebildet ist!

Die Palette staatlicher Schutzmaßnahmen, die Kanzleien ins Visier nehmen, ist breit. So könnten ausländische Versorgungsunternehmen Länder wie El Salvador, Bolivien, Kolumbien oder Argentinien verklagen, weil diese verfügten, dass Haushalte in der Pandemie weiter Zugang zu Wasser zum Händewaschen haben sollen – auch wenn diese Rechnungen nicht begleichen können. Im Ausland registrierte Immobilienfirmen könnten Länder verklagen, die Mieter*innen schützen, weil sie aufgrund von Krankheit oder krisenbedingtem Jobverlust ihre Miete nicht zahlen können. „Während diese Maßnahmen den Schuldnern helfen, wirken sie sich unweigerlich auf die Gläubiger aus, indem sie Einkommensverluste verursachen“, begründet die Kanzlei Shearman & Sterling mögliche Corona-Klagen.[7]

Auch Preisobergrenzen für Medikamente und die Lockerung des Patentschutzes zur Entwicklung eines günstigen Impfstoffs könnten Unternehmen vor Schiedsgerichten als vermeintliche Enteignung anfechten. Gleiches gilt für finanzpolitische Maßnahmen wie Kapitalverkehrskontrollen zur Eindämmung destabilisierender Geldabflüsse sowie Schuldenerlasse und Umschuldungen, zu denen Staaten im Kontext der Corona-Wirtschaftskrise gezwungen sein könnten.

Solche Konzernklagen können öffentliche Haushalte massiv belasten. Die Rechtskosten belaufen sich im Schnitt auf 5 Mio. Euro pro Partei.[8] Selbst Staaten, die nicht verlieren, bleiben oftmals auf ihren Anwaltskosten sitzen. So musste Australien die Hälfte seiner Kosten zur Verteidigung gegen die Philip-Morris-Klage gegen Anti-Tabak-Gesetze tragen, obwohl ein Schiedsgericht die Klage wegen missbräuchlichem Verhalten des Konzerns abgewiesen hatte.[9] Verliert eine Regierung gar, wird es noch teurer: Bis Ende 2018 wurden Staaten zur Zahlung von insgesamt 88 Mrd. Dollar verurteilt – was dem 18fachen des Budgets der Weltgesundheitsorganisation für das Jahr 2020 entspricht.[10] Und das dürfte längst nicht alles sein, denn diese Zahl bezieht sich nur auf bekannt gewordene Fälle, bei denen eine Schadenersatzsumme überhaupt öffentlich gemacht wurde.

Quellen       :     Blätter         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben         —      Rathaus Buxtehude, Glasmalerei im Treppenaufgang zum Obergeschoss. Gebäude erbaut in 1914 nach Plänen des Architekten Alfred Sasse (Hannover) als Ersatz für das durch Brand zerstörte mittelalterliche Rathaus und unter Verwendung von Ausstattungselementen aus dem 16. Jahrhundert des Vorgängerbaues. Im Bild zu sehen: Die Gegenwart von Justitia bei der Steuereinname für die Stadtkasse.

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Holocaust – Leugnen

Erstellt von DL-Redaktion am 21. November 2020

Zu alt für Strafe?

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Eine 92-jährige Intensiv- und Wiederholungstäterin steht erneut vor Gericht und ist stolz darauf. Soll man die Holocaust-Leugnerin Haverbeck weiter verfolgen? Oder ist sie zu alt und zu verbohrt dafür?

Lüge und Wahrheit

§ 130 Abs. 3 StGB lautet:

Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.

Viele nennen das, das danach bestraft wird, »Auschwitzlüge«. Diejenigen, die eine der Tathandlungen begehen, also den Holocaust billigen, leugnen oder verharmlosen, nennen es dagegen »Auschwitzlüge« zu behaupten, der Holocaust habe in dem allgemein bekannten Umfang stattgefunden. Es streiten sich die Vernünftigen mit den Irren, die Wahrheitsaussprecher mit den Lügnern, um das Recht am Wort »Lüge«. Diesen Kampf kann natürlich auf dem Kampffeld des Gegeneinandersprechens niemand gewinnen, was beide Seiten umso mehr erbittert, je wichtiger ihnen die Wortfetische sind, mit denen sie sich gegenseitig bewerfen.

Es besteht ja nicht der geringste Zweifel daran, dass die Erde eine Kugel und kein Tablett ist, sie um die Sonne und nicht die Sonne um die Venus kreist, dass Steine nach unten fallen, weil Massen Gravitation haben, und dass im und vom Führerstaat der NSDAP Abermillionen von Menschen aus Gründen ermordet worden sind, die man »rassisch« nannte und jetzt »rassistisch« nennt, weil dieses Wort irgendwie besser und wahrer ist, da es ja einerseits Menschen-»Rassen« gar nicht gibt, andererseits die Rassisten aber so heißen, weil sie das behaupten, meistens verbunden mit der mutigen These, dass sie selbst durch glückliche Fügung der Vorsehung der besseren, schöneren und jedenfalls irgendwie wertvolleren »Rasse« angehören. Das, darf man meinen, ist dann aber trotzdem blöd; da muss man sich entscheiden. Rein menschlich gesehen, ist es ja verständlich und rührend und nicht wirklich überraschend, dass einem die eigene Sandburg als die allerschönste, die eigene Nase als die grazilste und die eigene Dummheit als die bedeutendste erscheinen. Der Spaß hört freilich auf, wenn man daraus die Schlussfolgerung zieht, man sei mit der Natur und dem Weltgeist im Bunde, wenn man fremde Nasen zerschlägt.

Was die Wahrheit ist, die ganze, wirkliche, unverrückbare, und woran man sie erkennen könne, ist eine ziemlich alte Frage. Sie ist ein Teil der menschlichen Natur, obgleich sie sich ja damit nur am Rande befasst. Hunde, Katzen und Affen streiten nicht um die Wahrheit, weil ihnen alles Wirklichkeit ist und die Erinnerung nur eine Form davon. Menschen sehnen sich dahin zurück, wenn sie auf Traumpfaden gehen. Wir müssen aber nun mal mit dem Gehirn leben, das wir haben, und mit der Umwelt, die wir sind. Deshalb müssen sich Menschen ihr Leben lang damit befassen, was wirklich ist und was wahr und wie man beides zusammenbringt. Die Wahrheit ist, wenn wir einmal die ganz großen, durchweg im Jenseits oder in Begriffen angesiedelten Wahrheitsquellen beiseitelassen, die man sich im Lauf der Jahrtausende hat einfallen lassen und die sich allesamt dadurch auszeichnen, dass sie auf jede Wirklichkeit außerhalb ihrer selbst verzichten, eine gemeinsame, sozial bezogene, von Wertungen, Symbolen und Prognosen beeinflusste Rekonstruktion von Wirklichkeit. Es kommt auf sie an, wenn mehr als ein Mensch vorhanden ist, also mit Ausnahme des Zustands von »Wahn-Sinn« praktisch immer.

Weil das so ist, ist die Wahrheit von so großer Bedeutung für das Wohlbefinden. Man könnte ja sagen: Es ist völlig gleichgültig, ob der Dreißigjährige Krieg stattgefunden hat oder ob zwischen Dresden und Hamburg die Elbe auch dann fließt, wenn wir schlafen oder am Rhein stehen. Wahrheit über Vergangenes ist deshalb existenziell wichtig, weil sie Verständigung über Gegenwart (Wirklichkeit) ist.

Strafe und Wahrheit

Ich erwähne all dies, um Ihnen den Gedanken nahezubringen, dass eine strafrechtliche Verfolgung des Leugnens der offenkundigen Wahrheit eine problematische Angelegenheit ist. Das Strafrecht hat sich ja, historisch betrachtet, quasi von außen nach innen vorgearbeitet: Von der Kontrolle äußeren Verhaltens immer näher an die Kontrolle der inneren Selbststeuerung und des Denkens. Nachdem man vor 500 Jahren Gott als einzige Wahrheitsinstanz aus der realen Welt in ein transzendentes Jenseits verlagert und sich an die rationale Beherrschung der Wirklichkeit gemacht hatte, durfte in der Welt des Absolutismus jeder nach seiner Fasson glücklich sein, sofern er das innerlich besorgte und sich im Außen an die 19.000 Paragrafen des Allgemeinen Preußischen Landrechts hielt. Heutzutage sehen wir das anders: Wir möchten, dass der Bürger sich selbst moralisch leitet, daher hat auch das Strafrecht sein Denken und Fühlen im Visier: Die »Gesinnung« ist uns viel wert, und wer mit einem Spielzeuggewehr aus Holz auf einen Menschen schießt, weil er es irrtümlich für echt hält, wird wegen versuchten Mordes lebenslang ins Gefängnis gesperrt.

Daneben aber muss sich behaupten, was die Freiheit ausmacht und eine menschliche Entwicklung ermöglicht. Optimierte Gedankenkontrolle führt, wie vielfach bewiesen ist, zu eklatant dysfunktionalen Gesellschaften, gleichgültig unter welchen »ideologischen«, irrationalen Glaubenssätzen. Es kommt also – mal wieder – auf einen Ausgleich zwischen sich widerstreitenden Bedingungen, Umständen, Tendenzen und Möglichkeiten an: möglichst viel Angleichung durch Kontrolle einer gemeinsamen »Wahrheit« einerseits – und andererseits möglichst viel Freiheit für wahrheitserweiternde Wirklichkeiten. Ein solcher Ausgleich bedarf der Form und diese verbindlicher Begriffe von sich selbst. Etwas einfacher: Man muss Formen des Ausgleichs finden.

Wenn man sich in der Welt des Strafrechts umschaut, findet man viele Rechtsordnungen, in denen die Wahrheit als hohes Schutzgut gehandelt wird, besonders gern die Wahrheit über die Großartigkeit der eigenen staatlichen Geschichte, über die gewaltigen Siege des jeweiligen Führungspersonals und die Schlechtigkeit aller seiner Gegner, über die quasigeschichtliche Notwendigkeit der Herrschaft, wie sie ist und sein wird immerdar. Das kann man glauben oder nicht. Manche fühlen sich geborgen in solchen Formen, vor allem, wenn sie nicht zu den Untersten gehören, sondern noch Verächtlichere unter sich haben.

In Staaten, die man liberale Rechtsstaaten nennt, ist es komplizierter, aber deutlich angenehmer: Man darf denken, was man will, muss aber neben den Regeln äußeren Verhaltens auch die Konstruktion selbst halbwegs verstehen und das Funktionieren der sozialen Wahrheitsfindung beachten. Die reine Lehre der Wahrhaftigkeit wird in Deutschland nicht von der Bundeswehr durchgesetzt, sondern von der regelgeleiteten öffentlichen Kommunikation. Das ist der Grund, warum das Bundesverfassungsgericht das Grundrecht der Meinungsfreiheit als »schlechthin konstituierend« bezeichnet.

Quelle       :          Spiegel         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —        Ein Mahnbild des Holocaust: Foto vom Torhaus des KZ Auschwitz-Birkenau, Blick von innen nach der Befreiung durch die Rote Armee am 27. Januar 1945. Aufnahme Stanisław Mucha

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Bericht zur Videokonferenz

Erstellt von DL-Redaktion am 21. November 2020

des Parteivorstandes der LINKEN vom 07.11.2020

File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Quelle       :      AKL

Von Lucy Redler und Thies Gleiss,

Mitglieder des Bundessprecher*innenrates der Antikapitalistischen Linken im PV

Dezentraler Parteitag im Februar und Wahlen in den USA

Am 103. Jahrestag des Beginns der russischen Oktoberrevolution und am 141. Geburtstag eines der Führungsfiguren dieser Revolution, Leo Trotzki, tagte der Parteivorstand der LINKEN in einer Videokonferenz. Es nahmen bis zu 37 PV-Mitglieder teil. Ausdrücklich eingeladen und zahlreich zugeschaltet waren zudem die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion und der Delegation der LINKEN im Europaparlament, die Vorsitzenden bzw. Sprecher*innen der Landesverbände sowie die Sprecher*innen der Antragsberatungskommission für den Parteitag und Vertreter*innen des Präsidiums des Bundesausschusses.

Alle Beschlüsse und Vorlagen sind auf der Website der LINKEN in Kürze nachzulesen: https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2018-2020/beschluesse/

Planungen für den 7. Parteitag der LINKEN

Nachdem der PV auf seiner letzten Sitzung die Verschiebung des Parteitages beschlossen hatte, der ursprünglich für den 30.10./31.10./01.11. geplant war, befasste sich der größte Teil dieser Sitzung mit möglichen Alternativen. Dazu lag ein ausführliches Papier des Bundesgeschäftsführers vor, in dem verschiedene Varianten vorgestellt wurden.

Alle Anwesenden waren sich darin einig, dass die beste aller Varianten ein zentraler Präsenzparteitag wäre, Antragsberatung, normaler Vorstellung aller Kandidat*innen für den Vorstand und politischer Debatte über die Zukunft der LINKEN, einschließlich einer angemessenen Verabschiedung der nicht wieder zur Wahl stehenden Vorsitzenden. Für einen solchen Parteitag sprachen sich auch mehrere schriftliche Stellungnahmen von Landesvorsitzenden, vom Präsidium des Bundesausschusses und von Bundesarbeitsgemeinschaften aus. Auch der Bundessprecher*innenrat der AKL hatte sich für die Beibehaltung der Planung eines zentralen Präsenzparteitages ausgesprochen. Entsprechend argumentierten auch Lucy Redler und Thies Gleiss in der Sitzung.

Gleichzeitig war allen klar, dass ein zentraler Parteitag mit Anwesenheit aller Delegierten und sonstigem Pflichtpersonal für einen Parteitag nicht vor dem Frühjahr 2021 vorstellbar ist, wenn die Pandemie-Krisenpolitik nicht sogar ein noch längeres Verbot von Massenversammlungen erwirkt. Damit würde die Amtszeit des jetzigen Parteivorstandes noch einmal deutlich verlängert und würde sich mit den inhaltlichen (Programmdiskussionen) und personellen (Vertreterversammlungen) Vorbereitungen der vielen Landtags-, Kommunal- und schließlich der Bundestagswahl 2021 überschneiden.

Unter Abwägung aller Aspekte (und in der Hoffnung, dass wenigstens ein auf 16 Orte aufgeteilter Parteitag möglich ist) beantragte der Bundesgeschäftsführer deshalb die Durchführung eines dezentralen Parteitages mit 16 Versammlungsorten, die digital zusammengeschaltet werden.

Dazu wurde nach langer Debatte folgender Beschluss mit 24 Für- und 13 Gegenstimmen gefasst:

„Planung und Durchführung eines dezentralen Präsenzparteitages im Februar 2021

Der Bundesgeschäftsführer wird gebeten, für den Februar 2021 (bevorzugt am 27. Februar) einen dezentralen Präsenzparteitag vorzubereiten und dem Parteivorstand zur Dezemberberatung eine Vorlage für einen Einberufungsbeschluss vorzulegen. Die Planung soll auch eine Variante beinhalten, wie der Parteitag und die Wahlen im Fall eines strengeren Lockdowns, der selbst dezentrale Präsenz nicht mehr ermöglicht, durchgeführt werden können.

Lucy Redler und Thies Gleiss stellten folgenden Antrag als Alternativverfahren:

„Der Bundesgeschäftsführer wird gebeten, dem Parteivorstand in der Dezemberberatung eine Vorlage für eine Verlängerung des bereits geplanten Juni-Bundesparteitags in Berlin um einen Tag zur Durchführung der Vorstandswahlen vorzulegen. Die Planung soll auch eine Variante beinhalten, wie der Parteitag und die Wahlen im Fall eines erneuten Lockdowns, durchgeführt werden können.“

Gleichzeitig nahm der PV einen Vorschlag der Antragsberatungskommission zustimmend zur Kenntnis, wie die zeitlich gebundenen Anträge an den ursprünglichen Parteitag durch den Bundesausschuss beziehungsweise den Parteivorstand beraten werden sollten. Die entsprechenden Antragsteller*innen werden jeweils zu den Beratungsterminen eingeladen.

Wahlkampf 2021

Der PV diskutierte ein zweites Mal über die Eckpunkte einer Wahlstrategie zu den kommenden Bundestagswahlen. Der Bundesgeschäftsführer hatte dazu seine Vorlage zur letzten PV-Sitzung überarbeitet und wollte sie eigentlich zur Abstimmung stellen. Da sie für die PV-Mitglieder aber irrtümlicherweise als Informationsvorlage markiert wurde und von den PV-Mitgliedern deshalb keine Änderungsanträge gestellt wurden, wurde die Entscheidung auf eine nächste PV-Sitzung vertagt.

Flag of Die Linke

Lucy Redler und Thies Gleiss kritisierten auch die überarbeitete Vorlage wie bereits auf der letzten PV-Videokonferenz: Es wird keine Positionierung der LINKEN zu brandaktuellen strategischen Fragen  und den realen sozialen Bewegungen vorgenommen, von den Tarifrunden, den Klima- und Umweltprotesten bis hin zu den aktuellen Fragen der Wohnungs-, Verkehrs- und Stahlkrise. Der Wahlkampf einer linken Partei muss sich vor allem mit diesen realen kollektiven Kämpfen verzahnen und nicht nur das individuelle Wahlverhalten unserer Anhänger*innen und der von den anderen Parteien im Auge haben.

Wenn wir im Februar 2021 tatsächlich einen neuen Parteivorstand haben, dann wird der sich mit Sicherheit mit dieser Wahlstrategie erneut befassen.

Die Leiterin der Abteilung Strategie- und Grundsatzfragen im Karl-Liebknecht-Haus, Christina Kaindl, präsentierte im Rahmen dieser Diskussion auch die Ergebnisse mehrerer Umfragen und Studien zur speziellen Analyse des Wahlverhaltens und der politischen Meinungsbildung in der Wahlbevölkerung.

Der Bundesgeschäftsführer, Jörg Schindler, wurde nach der Verschiebung des Parteitages und der ausgefallenen Neuwahl des Bundesgeschäftsführers erneut zum Bundeswahlleiter berufen. Das Wahlbüro wurde konstituiert und eine vorläufige Entscheidung für eine Wahlwerbeagentur wurde getroffen.

Weitere Beschlüsse:

– Der Zeitplan zur Erstellung des Wahlprogramms zur Bundestagswahl wurde angenommen.

– Der veränderte Sitzungsplan für die nächsten PV-Sitzungen wurde beschlossen

– Eine Solidaritätserklärung mit Bodo Ramelow wurde einstimmig verabschiedet. Rechte Kräfte in Thüringen aus dem Umfeld der „Corona-Leugner*innen“ und „Querdenker*innen“ haben die Privatadresse von Bodo Ramelow publiziert und gedroht, dort aufzutauchen, eine Grabkerze wurde vor der Haustür platziert.

– Der Aktionstag zu Abrüstung und Entspannung am 5.12.2020 wird von der LINKEN unterstützt.

– Die LINKE unterstützt die Konferenz „No Pasaran“ der Europäischen Linken am 12./13. März 2021 in Berlin mit Personal und einem größeren Batzen Geld.

– Es wurde eine Solidaritätserklärung mit den Besetzer*innen des Dannenröder Waldes im Kampf gegen den Autobahnausbau der A49 beschlossen.

Der Parteivorstand nahm den Quartalsbericht zur Mitgliederentwicklung entgegen. Der Mitgliederstand ist nahezu gleich geblieben, Es gab Austritte (teilweise mit der Corona-Politik der LINKEN als Begründung), aber auch Eintritte, insbesondere im Landesverband NRW.

Der Parteivorstand nahm die Finanzplanabrechnungen für das dritte Quartal zu Kenntnis.

Aktuelle Politik

Auch diesmal am Ende der Sitzung und mit deutlich geringerer Beteiligung fand die übliche Debatte über die aktuelle politische Lage statt.

Im Mittelpunkt standen die neuen Lockdown-Maßnahmen der Bundes- und Länderregierungen zur Pandemie-Bekämpfung. Die Proteste dagegen nehmen einerseits zu und andererseits differenzieren sie sich auch inhaltlich auf. Eine Reihe von den Protesten (Künstler- und Kleinunternehmer, Maßnahmen zu Schulen und Kitas usw.) muss die LINKE aufgreifen und unterstützen.

Weiteres Hauptthema war natürlich die US-Wahl, deren Ergebnis noch nicht feststand. Neben der einmütigen Kritik an Trump und der Politik in den letzten vier Jahren gab es eine differenzierte Positionierung inwieweit Joe Biden tatsächlich eine Alternative ist.

Letztes größeres Thema waren die Tarifkämpfe, die für ver.di mit einem ersten Abschluss endeten, der neben einigen positiven Aspekten auch viele Schattenseiten hat.

Berlin, Köln 09.11.2020 – Lucy Redler, Thies Gleiss

akl - Antikapitalistische Linke

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 Oben      —   Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

Author  :       Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Akku – Ladezyklen

Erstellt von DL-Redaktion am 21. November 2020

Warum sie gut zur Ära Merkel passen

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Von Dirk Knipphals

Sie können nerven, man muss sich um sie kümmern, sie gewähren Freiheiten und limitieren diese Freiheiten gleich wieder: Akkus, aufladbare Batterien, sind zuletzt im Alltag immer präsenter geworden. Ein essayistischer Erfahrungsbericht.

In der großartigen Kurzserie „The Queen’s Gambit“ von Scott Frank und Allan Scott auf Netflix wird Beth Harmon, die Hauptfigur, einmal gefragt, was sie denn nun mit Schach verbinde. Es gehe ihr nicht so sehr um die Figuren, so ihre Antwort, sondern um das Schachbrett. „Ich fühle mich darauf sicher. Ich kann es kontrollieren, ich kann es beherrschen. Und es ist vorhersehbar. Wenn mir Schmerz zugefügt wird, kann ich nur mich selbst anklagen.“

Als ich diese Szene sah, musste ich an Akkus denken. Das ist natürlich stark erklärungsbedürftig.

Über Akkus nachzudenken heißt, die Maschinisten der Digitalisierung in den Blick zu nehmen. Akkus sind nicht so glamourös wie die Computerchips und nicht so extrovertiert wie die Bildschirme. Außerdem: Chips und Bildschirme funktio­nieren, oder sie funktionieren nicht, und wenn sie nicht funktionieren, kann man nichts machen. Um Akkus muss man sich dagegen kümmern. Man muss sie aufladen, ein Stück weit pfleglich behandeln, Tiefenentladungen vermeiden.

Im Gegensatz zu Chips und Screens haben Akkus zudem eine eingebaute Lebensspanne. Aufgrund ihrer internen Prozesse verlieren sie mit jedem Ladezyklus ein Stückchen mAh-Kapazität (so wie Vinyl-Alben, die, wenn man sie abspielt, sich auch leicht abnutzen) – mAh, Milli-Ampere-Stunden, eine, wenn man sich mit Akkus beschäftigt, zentrale Maßeinheit. So wie PS beim Auto. Ladezyklus, ein weiterer zentraler Begriff. So wie gefahrene Kilometer.

Trotz dieser teilweise nervigen und, alles in allem, unclean analogen Eigenschaften sind Akkus wie durch Zauberhand zuletzt im Alltag immer präsenter geworden. Ich habe gerade mal durchgezählt. Ich lebe inzwischen mit 14 wichtigen Akkus, sie halten mich ganz schön auf Trab. Handy, Tablet, das alte iPad (mit Ebooks, die ich in kein anderes Format transformiert bekomme), Zeitungsproduktionslaptop, Schreiblaptop, großer Wechselakku des Schreiblaptops (es ist ein älteres Modell), Filmgucklaptop (ein bisschen spleenig, aber ich trenne halt gern zwischen Zeitung produzieren, schreiben und Filmen gucken), Bluetooth-Box, Bluetooth-Kopfhörer, Haarschneider, Powerbank, diese aufladbare Blumenlampe aus dem taz-Shop, der alte Kindle, Akkuschrauber. In allen diesen Geräten stecken Akkus. Akkus sind nicht nur immer leistungsfähiger, sondern vor allem auch immer mehr geworden.

Dabei sind Akkus Ambivalenzmaschinen. Sie ermöglichen Freiheiten und limitieren sie zugleich. Mobilität, einer der Schlüsselbegriffe unserer Zeit (bis Corona kam). Artikel schrei­ben im Zug. Filme schauen nachts auf dem Balkon (im November eingehüllt mit Kapuzenpulli und Decke), Charles Mingus hören im Park. Ohne Akkus schwer möglich. Jede*r hat da eigene Bilder im Kopf.

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Ich erinnere mich aber auch an wahre Akku-Abenteuer. Damals der Bericht von der Friedenspreisverleihung, im Café geschrieben und kurz vorm Selbstausschalten des Geräts in die Redaktion geschickt. Das war knapp. Außerdem zwingen einen Akkus eben dazu, auf sie zu achten. Unter fünfzig Prozent Ladestand werde ich nervös. Immer mal wieder zu überprüfen, wie weit diese kleine stilisierte Batterie in der Statuszeile des jeweiligen Geräts noch von links mit dem weißen Balken gefüllt ist, gehört zu meinen ständigen Ritualen. So wie sich ins Gesicht fassen.

Der Punkt dabei ist: Irgendwann habe ich festgestellt, dass ich mich sogar gern um meine Akkus kümmere – selbst wenn ich das selbst ein Stück weit als uncool und auch als zwanghaft empfinde. Dass ich mal mit einem ungenügend aufgeladenen Handy oder Laptop aus dem Haus gehe, kommt so gut wie nie vor. Ständig schließe ich ein Ladegerät an oder ziehe den Stecker eines anderen Ladegeräts aus der Steckdose.

Und ich kenne inzwischen auch meine Pappenheimer. So hat der Akku des Filmlaptops – der aufgrund des stromfressenden hochauflösenden Bildschirms auch gut zu tun hat – die Eigenschaft, bis hinunter zum Ladestand von fünfzig Prozent prima zu funktionieren und darauf die zweiten fünfzig Prozent in Windeseile zu entladen. Keine Ahnung, woran das liegt.

Das alles mag im Einzelfall nerven – einmal kam ich mit einem nur zur Hälfte gestutzten Bart aus dem Badezimmer, weil dem Haarschneider mittendrin der Saft ausgegangen war –, aber ich muss mir eben eingestehen, dass Akkus mir offensichtlich über den mobilen Strom hinaus noch etwas anderes geben. Ein Gerüst. Einen Orientierungsrahmen. Und von Induktionsladestationen oder akkuraten Steckerleisten, auf denen die jeweiligen Netzteile ordentlich aufgereiht sind, möchte ich nichts wissen. Nein, ich möchte es auf die gute alte Art haben, inklusive Netzteil suchen und morgens noch vorm Zähneputzen das Tablet aufladen, auf dem ich Zeitungen lese und Twitter verfolge, damit es den Tag durchhält.

Aufgrund ihrer Ambivalenzen sind Akkus ein Signum der Merkel-Jahre

Nun ließe sich das alles sicherlich ein Stück weit unter individueller Schrulligkeit verbuchen. Doch ich plädiere darauf, dass Schrulligkeit die Deutungsmöglichkeiten keineswegs ausschöpft.

Der britische Kultursoziologe und Ethnologe Daniel Miller hat vor einem Dutzend Jahren ein bis heute instruktives Buch über die Beziehungen von Menschen zu Gegenständen geschrieben, „Der Trost der Dinge“. In der deutschen kulturkritischen Tradition fallen solche Beziehungen in den Bereich des Uneigentlichen, sie werden mit dem Vorwurf belegt, der interaktiven Lebenswelt defizitär entgegenzustehen, wenn sie nicht gleich mit konsumkritischen Ansätzen überzogen werden.

Quelle        :          TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Oben       —         Plakat „Doppelleben – Der Film“

Author DWolfsperger       /      Source      –  Own work

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DL – Tagesticker 21.11.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 21. November 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Streben nicht  alle anderen der dort  Anreisenden 19 Landesvertreter-Innen das gleiche an? Die Machtgeilen Potentaten wollen und wollten nie etwas anderes als ihren Laden- zu präsentieren. Mit oder ohne Bauch! Einmal erwählt – für immer mit Reichtum gestählt!

Gegen Corona ist der Kronprinz machtlos

1.) G20-Gipfel in Saudi-Arabien

Mohammed bin Salman will Saudi-Arabien zur Großmacht aufbauen. Der G20-Gipfel sollte die perfekte Bühne bieten. Doch die Pandemie durchkreuzt seine Pläne – und auch der Machtwechsel in den USA kommt dem Kronprinz ungelegen. Eigentlich hätte Kronprinz Mohammed bin Salman am Wochenende den ganz großen Auftritt hinlegen wollen: prunkvolle Eröffnungsfeier, Händeschütteln mit den wichtigsten Regierungschefs der Welt. Denn Saudi-Arabien wird das G20-Treffen abhalten – als erstes arabisches Land überhaupt. Die glanzvollen Bilder hätten all die Tabubrüche der vergangenen Jahre übertünchen sollen: die heimtückische Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi, die Misshandlung von Frauenrechtsaktivistinnen, das brutale Vorgehen im Jemen-Krieg. Doch Covid-19 macht dem Prinzen einen Strich durch die Rechnung. Eigentlich hätte Kronprinz Mohammed bin Salman am Wochenende den ganz großen Auftritt hinlegen wollen: prunkvolle Eröffnungsfeier, Händeschütteln mit den wichtigsten Regierungschefs der Welt. Denn Saudi-Arabien wird das G20-Treffen abhalten – als erstes arabisches Land überhaupt. Die glanzvollen Bilder hätten all die Tabubrüche der vergangenen Jahre übertünchen sollen: die heimtückische Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi, die Misshandlung von Frauenrechtsaktivistinnen, das brutale Vorgehen im Jemen-Krieg. Doch Covid-19 macht dem Prinzen einen Strich durch die Rechnung.

Spiegel-online

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Sei es die Pest, Cholera oder auch  Pandemie. Die fettesten Schweine erwischt es nie ! Bislang ist nur ein Vogel von seiner Stange gefallen und das hatte sicher ganz andere Gründe.

Neuinfektionen etwas über dem Vorwochenstand

2.) 22.964 Fälle – Corona

Das RKI meldet 22.964 Neuinfektionen. Im Vergleich vor einer Woche sind das rund 500 Fälle mehr. Trotz der Beschränkungen konnte bisher kein deutlicher Rückgang der Zahlen verzeichnet werden. Die Zahl der Todesfälle steigt um 254. Ein Überblick in Grafiken und Zahlen In Deutschland haben die Gesundheitsämter dem Robert-Koch-Institut (RKI) 22.964 neue Corona-Infektionen binnen 24 Stunden gemeldet. Im Vergleich zum Wert vor einer Woche wurden gut 500 Fälle mehr gemeldet. die Zahl der täglichen Neuinfektionen im Oktober und Anfang November stark gestiegen war, war der Wert zuletzt vergleichsweise stabil. Einen deutlichen Rückgang der Neuinfektionen gibt es aber bislang nicht, obwohl seit Anfang November ein Teil-Lockdown in Deutschland gilt. Am vergangenen Samstag hatte die Zahl gemeldeter Neuinfektionen bei 22.461 gelegen. Der Höchststand war am Freitag mit 23.648 gemeldeten Fällen erreicht worden. Nachdem die Zahl der täglichen Neuinfektionen im Oktober und Anfang November stark gestiegen war, war der Wert zuletzt vergleichsweise stabil. Einen deutlichen Rückgang der Neuinfektionen gibt es aber bislang nicht, obwohl seit Anfang November ein Teil-Lockdown in Deutschland gilt.

Welt-online

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Wird vielleicht der Wahlkampf über die Oberhoheit in diesen Land auf den Köpfen der Bürger-Innen ausgetragen? Hier ein Klatschen, dort ein Wort – alle treiben Vermummungssport ? Und der Wahrheit letzter Schluss – Sterben wird wer Sterben muss! Wer die Jahre hat verschlafen – lässt nun alle anderen zahlen?

Die Menschen in Deutschland machen das gerade richtig gut

3.) 99 Prozent

Im Ausnahmezustand der Pandemie wird viel geredet über die Trittbrettfahrer und zu wenig über die Mehrheit. Dabei ist es so: Die Menschen in Deutschland machen das gerade richtig gut Niemand übersteht eine Pandemie unbeschadet – selbst die Superreichen in ihren abgeschotteten Enklaven müssen sich Fragen gefallen lassen, die bislang auf wissenschaftliche oder aktivistische Zirkel begrenzt blieben: Was ist eigentlich euer Beitrag in der globalen Krise? Wie rechtfertigt ihr euren Egoismus, in einer Zeit, da die normalen Leute selbstverständlich den Laden am Laufen halten?Täglich schlagen sie jetzt ein, die ganz privaten Nachrichten: eine Freundin im Pflegeheim, die nicht weiß, wann sie wieder einen Menschen umarmen darf; Familien in Isolation, die Kinder getrennt von ihren Freundinnen und in Sorge um die kranke Mutter; und dann, ja, auch die Toten, unsere Toten. Davon schweigen die Menschen morgens und abends in der U-Bahn, auf dem Weg zu Schule und Arbeit. Die Kids kabbeln sich kaum, die Erwachsenen maulen wenig, wäre ja auch schwierig: Sie sind die 99 Prozent, die Maske tragen. Der „so verwegene Menschenschlag“, wie Goethe die Berliner Bevölkerung gar nicht abwertend betitelte – er ist jetzt verwegen im Aushalten, in einer oft schon verstörend gelassenen Freundlichkeit.

TAZ-online

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Aus einer Toilette wird immer ein ätzender Geruch strömen. Zeigen die Katzen des Staat ihre Schwäche – tanzen natürlich die Mäuse auf den Tischen. Das war schon zu Hempels Zeiten nicht anders.

Schwer bewaffnete Polizisten sorgen für Gefühl der Unsicherheit

4.) Berliner Polizei studiert Sicherheitsempfinden

Polizeipräsidentin Barbara Slowik will, dass sich die Berliner sicherer fühlen. Dazu gibt es jetzt einen Arbeitskreis beim LKA, eine Studie und erste Erkenntnisse. Eine höhere Polizeipräsenz und mehr schwer bewaffnete Einsatzkräfte führen nicht unbedingt dazu, dass sich Bürger sicherer fühlen. Das ist das Ergebnis einer Befragung von Besuchern des Weihnachtsmarkts am Breitscheidplatz vor einem Jahr, wie Polizeipräsidentin Barbara Slowik dem Tagesspiegel im Interview sagte. (Corona-Demos, Clans, Rechtsextremismus: Wie gut ist die Berliner Polizei aufgestellt, Frau Slowik? Das ganze Interview mit der Polizeipräsidentin lesen Sie bei Tagesspiegel Plus.) Entscheidend für das Sicherheitsempfinden sei vielmehr, ob der letzte Kontakt der Bürger mit der Polizei positiv oder negativ empfunden werde. Hatten Bürger also bei einer Polizei-Kontrolle oder auf einer Demonstration einen Kontakt mit Beamten, an sie sich im positiven erinnern, steigt auch die Sicherheit, mit der sie sich durch die Stadt bewegen. „Man kann also nicht nur an der Stellschraube drehen, mit mehr Polizisten fühlen sich alle auf der Straße sicherer“, sagte Slowik im Gespräch mit dem Tagesspiegel. „Das funktioniert so nicht.“ Auch die technische Ausstattung der Polizei spielt laut Berlins Polizeipräsidentin eine Rolle. Wenn Polizisten eine Maschinenpistole tragen, sinke die gefühlte Sicherheit. Die Menschen hätten dann den Eindruck, dass die Lage unsicher sei. Mit unterschiedlicher Ausrüstung über den Weihnachtsmarkt.

Tagesspiegel

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Seit mehr als 10 Jahren versucht man Mitglieder an diese Partei zu binden. Was ist das Ergebnis der Arbeitsverweigerung von Oben ? Die  Arbeiter- und Rentner-Innen stehen heute noch schlechter da- als zu den BATSA-Zeiten. Nur ein kleines Grüppchen der Pfründe-Verteidiger geht es heute dank ihrer Dehnbarkeit besser den jemals zuvor im Leben.

Macht oder Regierung – oder beides?

5.) Linke Strategie

Junge Linke-Politiker*innen im Disput über soziale Bewegungen und rote Haltelinien.  Sie kommen aus sehr unterschiedlichen Linke-Landesverbänden. Denken Sie, dass das Ihre Vorstellungen darüber beeinflusst, welche Rolle die Partei oder die Linkspartei in der Gesellschaft haben sollte?

Paul Gruber: Ich bin in Sachsen groß geworden und dann mit 19 zum Studieren nach Erfurt gezogen. In Thüringen spielt es natürlich eine Rolle, dass die Linke stärkste Partei in der Koalition mit SPD und Grünen ist. Generell war für mich immer klar, dass die Linke eine Partei nicht nur für eine kleine Klientel ist, auch wenn sie zum Beispiel in Sachsen bei der Landtagswahl 2019 starke Verluste hinnehmen musste. Das hat mein Bild von ihr immer mitgeprägt. Sie war und ist eine relevante gesellschaftliche Kraft in den Kommunal- und Landesparlamenten.

Daphne Weber: Bei mir ist es anders. Ich bin in Schwaben aufgewachsen, habe in Bayern studiert und bin dann zum Masterstudium nach Niedersachsen gegangen. Ich bin sozusagen bewegungslinks sozialisiert, was auch damit zu tun hat, dass die Linkspartei in Baden-Württemberg und Bayern sehr klein ist. Für mich war und ist der Antifaschismus auf der Straße ein entscheidendes Feld: Nazis blockieren, Pegida blockieren, aber auch antifaschistische Gedenkkultur. Und ich würde sagen, dass im Westen diese kulturellen Aspekte für die gesellschaftliche Linke wichtiger sind als Parlamentspolitik, nicht zuletzt, weil die Linke in etlichen Landtagen nicht vertreten ist.

ND-online

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Wer hat noch nicht und will einmal?

Jürgen Todenhöfer gründet seine eigene Partei.

6.) Endlich eine Partei für die Allerdümmsten

Die junge Frau ist ratlos: In der Coronakrise hat sie ihre alte Stelle verloren, der neue Arbeitgeber lässt aber kein Homeoffice zu. Wie soll die alleinerziehende Mutter nun ihre Kinder versorgen? Der Mann in der schwarzen Lederjacke hört ihr lange mit zwei halben Ohren zu, dann setzt er zu einer Replik an: »Der Westen hat Sie vergessen, Frau Schmidt. Zerrieben zwischen den Fronten eines sich abschottenden Europa, eines Weltpolizisten Amerika und einem skrupellosen Diktator als Arbeitgeber, sind Sie ganz auf sich gestellt. Ich werde Ihre Botschaft in die Uno-Vollversammlung und ins Weiße Haus tragen, Frau Schmidt! Das schwöre ich!« Während ihm die junge Mutter verwirrt nachblickt, zieht er schon wieder zum nächsten Schlachtfeld: Dr. Jürgen Todenhöfer, der Politiker. Die Nachricht schlug ein wie eine imperialistische Bombe in ein friedliebendes Land: Todenhöfer, 80jähriger CDU-Veteran, IS-Flüsterer und nimmermüd’ um die Welt jettender Israel-Kritiker, gründet eine eigene Partei. »Ich spiele jede Woche Fußball, steige auf die höchsten Berge Südtirols und bin immer noch sechs Jahre jünger als Kanzler Konrad Adenauer zum Ende seiner Amtszeit«, sagte er in einer ersten Stellungnahme.

Jungle-World

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heute-show vom 20. November 2020

7.) Nachrichtensatire mit Oliver Welke

Oliver Welke berichtet über neue Beschränkungen, Schule und Corona, eine fehlende Kommunikationsstrategie, Krisengewinner China und die nächste Grillsaison.

ZDF-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Ein bisschen Tradition

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2020

25 Jahre nach den Dayton-Abkommen

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Versagende Dummschwätzer der Politik ?

Von Erich Rathfelder

Vor 25 Jahren beendete das Abkommen von Dayton zwar den Krieg. Gute Bedingungen für eine Zukunft Bosniens und Herzegowinas schuf es nicht. Viele Menschen wollen die ethnischen Spaltungen nicht mehr, sie wollen einen normalen Staat.

Wenn ein Vulkanausbruch ein Land zerstört, ist erst einmal alles Leben ausgelöscht. Doch nach einiger Zeit nutzen Pflanzen die Ritzen im Gestein, brechen durch die Asche. Neues Leben entsteht. Vielleicht befinden wir uns nach all dem Feuer, das Nationalisten aus Serbien und später auch Kroatien über Bosnien und Herzegowina gebracht haben, jetzt nach 25 Jahren an einer Zeitenwende. Bei den Wahlen am vergangenen Wochenende haben sich immerhin einige kräftige neue Pflanzen gezeigt.

Das alte Leben vor dem Krieg, die gewachsene Tradition des Miteinanders von Menschen aller Volksgruppen, wird zwar nicht so schnell zurückkehren können. In jeder Großfamilie feierten früher Muslime, Katholiken, Orthodoxe und Juden die jeweiligen Feste gemeinsam. Wer diese Gesellschaft vor dem Krieg erleben durfte, war berührt. Das war nicht Multikulti, das war eine historisch gewachsene tolerante Gesellschaft.

Die Gesellschaft Bosniens war die Antithese zum serbischen und kroatischen Nationalismus und musste deshalb zerstört werden. Darin waren sich die beiden Präsidenten Serbiens und Kroa­tiens schon vor dem Krieg einig. Bei einem Treffen in Karadjordjevo vereinbarten Tudjman und Miloševićim März 1991 die territoriale Aufteilung Bosnien und Herzegowinas.

Die ethnischen Säuberungen im Krieg 1992–95 waren nicht die Folge des Krieges, sondern deren Ziel. Für die muslimische Bevölkerungsgruppe und alle Opponenten, vor allem Antifaschisten, Sozialdemokraten, alle, die weiterhin für Toleranz und Menschenrechte eintraten, war da kein Platz. Ein Genozid war die Folge. Wenn Zehntausende systematisch ermordet, geschändet und weitere Zehntausende durch Bomben, Scharfschützen und Granaten getötet, wenn 2 von 4,5 Millionen Menschen aus ihrer Heimat vertrieben werden, dann bleibt keine Gesellschaft unbeschädigt. Der nationalistisch motivierte Wahnsinn mit dem Ziel, ethnisch reine Gesellschaften zu schaffen, ist überall auf der Welt ein Verbrechen. Aber in Bosnien war er „erfolgreich“. Die Bevölkerungen wurden in den Krieg gerissen, Überlebensangst, leidvolle Erfahrungen auf allen Seiten führten zum Bruch. Die alte Gesellschaft lag 1995 in Trümmern.

Nur wenige Politiker in Europa, den USA und dem Rest der Welt haben das verstanden. Der Angriffskrieg Serbiens und später auch Kroatiens auf Bosnien und Herzegowina wurde internatio­nal schon 1993 als „Bürgerkrieg“ definiert und damit die Drahtzieher vor allem in Belgrad entlastet. Statt klar Stellung gegen den Extremismus zu beziehen, hoffte man auf ein Ende des Krieges, nachdem das Land „ausgeblutet“ sei – so der britische Außenminister Douglas Hurd 1993. Dieser Zynismus ist bis heute nicht vergessen. Die Internationalen verhandelten nur mit den Nationalisten. Das Ergebnis ist das Abkommen von Dayton, das am 21. November 1995 immerhin den Krieg beendet hat.

Ja, es beendete den Krieg, schuf auch eine formal demokratische Struktur mit Parlamenten auf allen staatlichen Ebenen, in der die drei „Konstituierenden Nationen“ einen Kompromiss für den Gesamtstaat finden sollten. Aber es rüttelte nicht am Grundsätzlichen. Mit der Militärpräsenz im Rücken konnte man zwar die Kriegsparteien entwaffnen, die kriegsführenden nationalistischen Eliten durften jedoch an der Macht bleiben. Die viel zu früh angesetzten Wahlen legitimierten sie sogar. Die Frage der Kriegsverbrechen und deren Sühne wurde nicht einmal erwähnt. Durch das Raster fielen auch die Rechte der Minderheiten wie die der Roma und Juden oder aller, die sich nicht national definieren wollten. Die vielfältigen Vetorechte der Parteien aus den „Konstitutiven Nationen“ schufen viele Blockademöglichkeiten. Die nationalistischen Parteien profitieren vom Status quo.

Quelle         :      TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben          —     President Slobodan Milosevic of the Federal Republic of Yugoslavia, President Alija Izetbegovic of the Republic of Bosnia and Herzegovina, and President Franjo Tudjman of the Republic of Croatia initial the Dayton Peace Accords. The Balkan Proximity Peace Talks were conducted at Wright-Patterson Air Force Base Nov. 1-21, 1995. The talks ended the conflict arising from the breakup of the Republic of Yugoslavia. The Dayton Accords paved the way for the signing of the final “General Framework Agreement for Peace in Bosnia and Herzegovina” on Dec. 14 at the Elysee Palace in Paris.

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Unten        —      Karte von Bosnien und Herzegowina gemäß dem Dayton-Vertrag

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Der Staat kann aufräumen

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2020

Öl- und Gaskonzerne machen Gewinn

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Quelle      :        INFOsperber CH.

Christa Dettwiler / 20. Nov 2020

Zehntausende verlassene Bohrlöcher lassen Unmengen von Methan und Schwefelwasserstoff in die Luft. Jetzt braucht es Steuergelder.

Die Ölquelle aus den 50er Jahren produziert zwar seit 2015 nicht mehr, stösst aber immer noch penetrant nach faulen Eiern riechenden Schwefelwasserstoff aus und wohl auch geruchfreies, leicht entzündliches Methan. Dem Farmer, auf dessen Land die alte Quelle liegt, wurde nur gesagt, er solle ihr nicht zu nahe kommen.

Sie ist nicht die Einzige in Kanada. Insgesamt gibt es um 97 000 aufgegebene Öl- und Gasquellen, aus denen seit Jahrzehnten eine toxische Mischung aus Treibhausgasen in die Luft steigt. Kanada ist ein Land, das den Klimawandel ernst nimmt und sich der Reduktion des CO2-Ausstosses verschrieben hat. Es macht die Öl- und Gasindustrie verantwortlich für rund die Hälfte der jährlichen Methan-Emissionen, eines der stärksten Treibhausgase. Im Herzen der Gewinnung von Kohlenwasserstoff, im Staat Alberta, soll der Methan-Ausstoss aus aktiven Anlagen bis 2025 um 45 Prozent gesenkt werden. Allerdings erweisen sich die stillgelegten als genau so schädlich für das Klima.

Das rapide Wachstum der Branche hat neben grossen Erfolgen auch etliche Pleiten verursacht. Diese wiederum sind verantwortlich für den gewaltigen Rückstau bei der sachgemässen Stilllegung inaktiver Bohrlöcher, der jährlich um etwa sechs Prozent anwächst. 97 920 Anlagen gelten zurzeit als „zeitweise aufgehoben“. Dazu kommen rund 160 000 aktive Quellen. Zwar ist es höchst unwahrscheinlich, dass die inaktiven je wieder in Betrieb genommen werden, wirklich stillgelegt sind sie jedoch nicht. Etwa 30 000 Anlagen liegen seit mehr als zehn Jahren brach. Weniger als 0,2 Prozent werden je wieder reaktiviert.

Niemand weiss, wie viele dieser Quellen weiterhin Methan und andere Schadstoffe ausstossen. Die Energie-Ministerin von Alberta, Sonya Savage, sagte gegenüber der New York Times: „Das ist ein Problem, das seit Jahrzehnten vor sich hin gärt.“ Eigentlich sollten die Unternehmen gesetzlich verpflichtet werden, Quellen nach zehn Jahren Inaktivität endgültig stillzulegen. Doch die Branche wehrte sich, und im Jahr 2000 wurde die Regulierung geändert: Seither dürfen Quellen unbefristet brachliegen.

1,7 Milliarden Steuergelder

Im Frühling gab Premierminister Justin Trudeau bekannt, einen Fonds über 1,7 Milliarden Kanadische Dollar aufzulegen, um die inaktiven Quellen in Kanada endgültig stillzulegen. Der Fonds ist Teil des Corona-Stimulus-Pakets für die Gas- und Ölindustrie. Bislang wurden in Alberta Gesuche für gerade einmal 8 200 solcher Anlagen gestellt, weniger als jede Zehnte.

Mit zunehmendem Alter steigt auch das Risiko von Leckagen. Die Beton- und Stahlrohre reichen tief ins Erdinnere. Erosion, Salzwasser, korrosive Gase und Erdbeben beschädigen die Infrastruktur. Es gibt nur wenige Daten über die aufgegebenen Bohrlöcher in Alberta, und sie werden auch im neuen Methan-Überwachungsprogramm für aktive Quellen nicht berücksichtigt, das im Januar startete.

File:Moderne-bohranlage.jpg

Im benachbarten British Columbia stellten Forscher fest, dass 29 Prozent der stillgelegten Quellen undicht sind. Selbst Anlagen, die ordentlich ausser Betrieb genommen werden, können lecken. Zwischen 2009 und 2014 hat das Energieministerium in Alberta festgestellt, dass 7,7 Prozent solcher Bohrlöcher undicht sind.

Im Juli gab Albertas Energieministerin Savage eine Regulierung bekannt, nach der Unternehmen vier Prozent ihrer jährlichen Aufräumungs-Budgets für die fachgerechte Stilllegung von Quellen ausgeben müssen. Während gewisse Unternehmen das schon freiwillig täten, „geben andere Null aus“. Es seien vor allem Unternehmen, die, laut Savage, „von der Hand in den Mund leben.“ In Alberta gibt es keine Pläne, diese Firmen zur Einhaltung der Regeln zu zwingen und es gibt auch keine Terminvorgaben.

Die Umwelt«prüfung» obliegt vielmehr den Landbesitzern. Sie sollen Klage über den Zustand der Quellen auf ihrem Land einreichen. Die Überwachung der Gas- und Ölunternehmen wird so an die Farmer und Landbesitzerinnen delegiert.

Besonders zynisch: Farmern gehört zwar das Land, das sie bebauen, aber das, was unter dem Boden liegt, gehört ihnen nicht. Wenn eine Ölfirma die Mineralrechte erwirbt, muss der Landbesitzer die Bohrung zulassen. Dafür erhält er eine jährliche Kompensation, die den Verlust an Produktivität ausgleichen soll.

Wie viele alte Öl- und Gasquellen seit Jahrzehnten vor sich hin lecken, weiss niemand. Denn Unternehmen sind nicht gesetzlich verpflichtet, diese dem Staat anzumelden, damit sie in die Datenbank der Energieregulierungs-Behörde aufgenommen werden.

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Grafikquellen         :

Oben         —     Ixtoc I oil well blowout.

Author U.S. — NOAA.      /      source       http://response.restoration.noaa.gov/index.php

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Unten        —        Moderne, schwere Bohranlage in der Nähe von Vechta, Niedersachsen.

Author Markus Stahmann   /    Source  –   Own work

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Politik Corona-Impfstoff

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2020

Lauter offene Fragen

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Von Miriam Sachs

Der Impfstoff gegen Corona wurde im Eilverfahren entwickelt. Eine Probandin notierte ihre Beobachtungen

Es ist seltsam, in der Tagesschau zu hören, dass der Impfstoff, den man am eigenen Leib getestet hat, öffentlich gefeiert wird. Man will sich freuen, dass »es wirkt« und kaum Nebenwirkungen auftraten. Der Auftraggeber der Studie, die Firma Biontech, hat den Erfolg verkündet. Ist es also amtlich? Muss wohl so sein, denn auch der Gesundheitsminister drängte schon zum Liefervertrag »in den nächsten Tagen!« In den nächsten Tagen aber haben die Teilnehmer der Studie erstmals seit August wieder Gelegenheit, beim finalen Nachsorgetermin ihre Erfahrungen mitzuteilen. Ist das nicht zu spät? Darf man sich dort auch nur freuen oder ist man gar aufgefordert, Erfreuliches zu berichten?

Der Medizinethiker Heinz-Peter Schmiedebach sieht im »irrwitzigen Medien-Hype« um den Impfstoff eine Gefahr: »Das kann die Ergebnisse verfälschen, da ja die Studie noch nicht abgeschlossen ist und Probanden noch nach ihren Erfahrungen befragt werden müssen.« Die ausschließlich positive mediale Aufmerksamkeit könne die Teilnehmer mitreißen. »Warum man ausgerechnet jetzt an die Öffentlichkeit geht und nicht nach Abschluss der Studie, ist unklar.«

Es könne sein, dass man Konkurrenten zuvorkommen und schnell Verträge abschließen oder auch die Börsenkurse in die Höhe treiben wolle, sagt Schmiedebach. Die Pressemitteilung von Biontech über den eigenen Durchbruch klingt eher zurückhaltend. Von Vorläufigkeit ist die Rede. Man könne nur von dem ausgehen, was zum aktuellen Zeitpunkt vorliege. Nicht einmal ein Termin für die offizielle Veröffentlichung der Studie wird genannt.

Sensationsschlagzeilen, die nach Entwicklungserfolgen klingen, lassen mich bereits seit August zusammenzucken. Die beiden Impfungen hatte ich da schon hinter mir, auch Blutabnahmen nach jeweils ein und zwei Wochen. Die amerikanische Partnerstudie der Fima Pfizer, deren Studie früher startete, hatte erste Erfolgsresultate zu melden. Auch für die deutsche Studie müsste es somit vielversprechend aussehen. Als Probandin weiß ich, dass ich es besser weiß: Man weiß es noch nicht. Noch ist ja nichts sicher! Auch wenn die Versuchung groß ist zu denken »Ich bin immun, ich fahr nach Malle!«. Oder dem Rat des Smartphones zu folgen – seit man »Biontech« googelt hat, gibt es prompt Börsenkurse durch und rät: Biontech-Aktien kaufen!

Es wäre schwer, mit Dollarzeichen in den Augen unvoreingenommen zu bleiben. Schnell ist vergessen, was man uns vor Beginn der Studie sagte: »Sie können nicht davon ausgehen, dass sie von einer Wirkung profitieren können.« Proband kommt aus dem Lateinischen. Probare: testen, genehmigen. Aber auch: in Versuchung geführt werden.

Die Firma Biontech, die in Mainz »An der Goldgrube 12« ihren Sitz hat, ist offiziell nicht Auftraggeber der Studie, sondern »Sponsor«. Durchgeführt wird sie von einem unabhängigen Research Institut; auch hier soll Erwartungshaltung nicht das Messergebnis verfälschen. Geld fließt natürlich doch.

Bereits bei der Vorab-Informationsveranstaltung ist von einem Probandentagebuch die Rede, das man führen soll. Inzwischen notiere ich privat:

Tagebuch, 21. April: »Heute Info-Vortrag. Imposantes Gebäude, gläserner Vorbau, in dem die Station zu schweben scheint. Ein Zauberberg! Transparent und dennoch uneinnehmbar. Ohne auf der Liste zu stehen und Ausweis kommt man nicht rein. Kein schöner Ort, aber in der Lockdownzeit nicht der schlechteste. Wenn schon von der Außenwelt getrennt, dann richtig! Dachte ich. Erfahre aber: Die Studie sieht kaum stationäre Aufenthalte vor.«

CDC Champions One Health (36813874750).jpg

Tagebuch, 12. Mai: »Weitere Verwunderung beim Coronatest, der letzten Hürde zur Studienteilnahme. Die Irritation ist beidseitig. Arzt hinter Schutzschild wundert sich, dass ich mit riesigem Rucksack zum Test gekommen bin. Ich, weil ich nach dem Schnelltest, dessen Ergebnis nach zwei Stunden vorliegt, nicht gleich zur Impfung bleiben soll. Was, wenn ich mich erst nach dem Test im Hin und Her in der U-Bahn infiziere?«

Bei der Info-Veranstaltung hatte es geheißen, die Impfung könne eine echte Infektion eventuell verstärken. Wie soll man später unterscheiden, ob der Körper mit einer echten Infektion kämpft oder mit den Folgen der Impfung? Fragt man die Ärzte, die staatliche Aufsichtsbehörde oder die Krankenschwestern, sind die Antworten sehr verschieden. Sie reichen von »Ja, das ist tatsächlich ein bisschen doof«, über »Das kann man vernachlässigen« bis »Es ist ein logistisches Problem: Wenn plötzlich alle positiv getestet werden vor der Impfung, hätte man nicht so schnell Ersatzprobanden zur Hand.« Und wenn man gleich über Nacht bliebe? »Die Kapazitäten haben wir nicht«, sagt die koordinierende Schwester bedauernd.

Man bleibt nur für eine Nacht, die nach der ersten Impfung.

Tagebuch, 13. Mai: »Über der Tür des Doppelzimmers auf der geschlossenen Station hängt ein A4-Ausdruck ›Hotelzimmer‹, mit Tesa festgeklebt. Was aber kaum drüber hinwegtäuscht, dass man hier in einem Labortrakt ist – zwar mit Cafeteria, aber in die darf man kaum wegen Corona. Im Gegensatz zu den Ärzten betrachtet mich die Wirtin als potenzielle Covid-19-Patientin. Auch das Doppelzimmer hab ich für mich. In den Gemeinschaftsräumen, ausgestattet mit ein paar Büchern und VHS-Kassetten, ist auch keiner. Dafür kleben überall seltsame rote Gummiblasen auf den Tischen, von denen man denkt, sie lüden zu lustigen Gesellschaftsspielen ein. Ob sie quietschen, wenn man sie drückt? Gerne würde ich, drücke aber nicht. Es sind Alarmknöpfe, falls was ist.«

Quelle         :       ND          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben        —        A Japanese Encephalitis vaccination is now mandatory for active-duty Airmen stationed to or traveling for 30 days or more in the Republic of Korea or Japan. While the likelihood of contracting the disease is low, the Air Force Surgeon General mandated the vaccine as part of their continuing efforts to protect and defend Airmen and their families from public health threats. (U.S. Air Force photo by Tech. Sgt. James Stewart/Released)

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BREXIT+“Made in Germany“

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2020

Wie sich die Bilder gleichen

FlughafenBerlinBrandenburg-Baustelle.jpg

„Made in Germany“ – BER 2010 im Sandsturm

Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

So wie heutzutage der BREXIT für die Rettung britischer Souveränität und imperialer Größe vor europäischer Vereinnahmung steht, stand seinerzeit „Made in Germany“ für die Abgrenzung britischer Qualität vom Schund aus Europa, insbesondere aus Deutschland. Wie sich die Bilder gleichen!

Der vom Geist der splendid isolation durchwebte BREXIT wird als Qualitätsmerkmal britscher Staatskunst hochgehalten, obwohl es jetzt schon eindeutige Zeichen dafür gibt, dass keiner der bisherigen (Handels)Partner mit fliegenden Fahnen nur auf das vom europäischen Joch endlich befreite England wartet, um mit ihm „großartige“ Beziehungen zu knüpfen, nicht einmal Australien und Kanada. Insofern zeichnet sich ab, dass aus einem Fanal der Großartigkeit ein Weg in die Unbedeutsamkeit werden kann. Aus dem Wunschtraum eines „Global Britain“ sollte Groß-Brittanien aufwachen, bevor es als Klein-Britannien aufwacht.

Die Engländer sind aus Erfahrung also nicht klug geworden, nachdem ihr Versuch der Herabsetzung anderer Erzeugnisse und Länder mit der Bezeichnung „Made in Germany“ schon einmal  kläglich gescheitert ist. Im Merchandise Marks Act von 1887 legten sie damals selbstherrlich fest, dass die Warenherkunft auf jedem Erzeugnis vermerkt sein muss, um sie von britischen Erzeugnissen abzugrenzen. Insbesondere deutsche Waren galten als billig und schlecht. Dabei hatte ein gewisser Sir Joseph Whitworth die Maschinen von Johann von Zimmermann aus Chemnitz auf der Weltausstellung in London 1862 als „very good indeed“ bezeichnet. Diese Erkenntnis gewannen dann zunehmend auch andere britische Nutzer und Konsumenten deutscher Produkte, sodass aus dem Stempel der Disqualifikation unversehens ein Gütesiegel par excellence wurde, sehr zum Missgefallen insbesondere der Gentry. Dasselbe gilt heute für nahezu alle EU-Länder.

Und eben insbesondere diese Gentry will sich heute wieder glorreich isolieren und ist   dabei blind für die besonders in den letzten 50 Jahren gewachsenen tiefen kulturellen und wirtschaftlichen Verflechtungen, die durch Kooperation und eben nicht durch Isolation entsanden sind. Der Mini, ursprünglich der ganze englische Stolz, gehört längst zur BMW-Gruppe, und doch sind die Engländer auf ihn auch in seiner aktuellen Form immer noch überaus stolz. Ebenso wie über Jaguar made in Austria. Warum auch nicht?

Auch die derzeit auf die Spitze getriebenen Verhandlungen zwischen der EU und England über einen Handelsvertrag nach der vollzogenen Trennung hängen an einem seidenen Faden, u.a. weil die Engländer aufgrund ihrer Souveränität Sonderrechte fordern, welche die Gemeinschaft zu konzedieren nicht bereit ist. „Wenn über das Grundsätzliche keine Einigkeit besteht, ist es sinnlos, miteinander Pläne zu machen“, meinte schon Konfuzius, ebenso wie beim BREXIT oder bei „Made in Germany“: „wer am falschen Faden arbeitet, zerstört das ganze Gewebe“.

Airport berlin BER 2019.jpg

2019 Flugplatz da – Berlin weg ? Made in Germany

Und vielleicht noch die dumme Frage, warum Menschen immer wieder dieselben Fehler machen: weil sie soviel Übung darin haben und eigenes Versagen allzu schnell und gerne auf andere abschieben. „Britain will be demandeur and so it will be Britain that has to make the concessions to get the deal“, so der heutige britische Verhandlungsführer David Frost noch vor 4 Jahren. Und heute als Lord?

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Oben     —      Baustelle des Flughafens Berlin Brandenburg zur ILA im Sandsturm

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Masken: Für die anderen

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2020

„Hatten größeren Effekt erwartet“

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Zählt nicht besonders was darunter steckt !

Aus Stockholm Reinhard Wolff

Eine dänische Studie zeigt, dass OP-Masken nur einen geringen Infektions­schutz für die TrägerInnen haben. Geschützt werden die anderen.

OP-Masken allein bieten ihren TrägerInnen keinen sicheren Schutz vor einer Corona-Infektion. Das bestätigt „Danmask-19“, eine am Mittwoch in den Annals of Internal Medicine veröffentlichte Studie einer ForscherInnengruppe am Kopenhagener Universitätskrankenhaus „Rikshospitalet“. Sie gilt als die bislang weltweit größte Praxisstudie zum Effekt des Schutzes vor einer Covid-19 Infektion für BenutzerInnen von OP-Masken.

Das Resultat: Aus einer Gruppe von 3.030 MaskenträgerInnen infizierten sich binnen eines Monats 42 (1,8 Prozent) mit Covid-19. Bei Personen der etwa gleich großen Kontrollgruppe, die keine Maske trugen, waren es 53 (2,1 Prozent). „Eine statistisch nicht signifikante Differenz“, konstatieren die ForscherInnen. „Wobei ich gestehen muss, dass wir mit einem größeren Effekt gerechnet hatten“, sagte Henning Bundgaard, Forschungsleiter und Professor für Kardiologie bei der Präsentation: „Es ist ärgerlich, dass wir den nicht gefunden haben. Es wäre nämlich fantastisch, wenn wir mit dem einfachen Mittel von Gesichtsmasken eine richtig starke Waffe für die Bekämpfung der Coronakrise hätten.“

Zu berücksichtigen sei aber, dass die Wirkung von Alltagsmasken zwei Seiten habe: Den eigenen Schutz und den anderer Menschen. Hauptargument für die Benutzung dieser Masken sei ja gerade der Schutz des Gegenübers. Dieser sei in der Studie nicht untersucht worden. Man könne dazu deshalb auch keinerlei Aussage machen. Wer sich selbst besser schützen wolle, müsse FFP2- oder FFP3-Masken tragen. So sieht es auch das Robert-Koch-Institut in Berlin. Altagsmasken und auch OP-Masken bieten keinen Selbstschutz. Sie schützen das Umfeld.

Die dänische Studie war im April und Mai durchgeführt worden. Damals hatte die dänische Gesundheitsbehörde den Gebrauch von Gesichtsmasken zwar im Gesundheitssektor beim Umgang mit Corona-Infizierten empfohlen, aber außerhalb des Gesundheitssektors ausdrücklich nicht. Öffentlicher Maskengebrauch war zu dem Zeitpunkt noch ungewöhnlich.

Die ForscherInnen losten aus Zehntausenden von Freiwilligen, die sich aufgrund einer öffentlichen Aufforderung meldeten, 6.024 aus und ordneten diese zwei Gruppen zu. Die „Maskengruppe“ sollte ständig die medizinischen Masken tragen und darauf achten, dass es sich um Einmalmasken handele, die mindestens täglich gewechselt werden mussten. Außerdem wurden sie zur Einhaltung aller Vorsichtsmaßregeln ermahnt, vor allem dem Abstandhalten. Das galt auch für die Kontrollgruppe, die in der Versuchszeit nie eine Maske tragen sollte.

Weiterhin offene Fragen

Man sei bei der Konzeption der Studie davon ausgegangen, dass Masken für die TrägerInnen selbst einen um 50 Prozent höheren Infektionsschutz bieten könnten, berichtete Bundgaard. Dafür hätte die Basis von 6.000 TeilnehmerInnen, für die man die Finanzmittel hatte, reichen können. Für den nun ermittelten Unterschied von 15 bis 20 Prozent sei die Datenlage aber zu dünn. Statistisch ergebe die Studie mit 95-prozentiger Sicherheit einen Bereich zwischen einer Reduktion von 46 und einer Steigerung von 28 Prozent beim Infektionsrisiko für Maskenträger.

TAZ-online        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —   hypnotoad

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DL – Tagesticker 20.11.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Vielleicht verkleidete sich der Scheuer als Merkel ? Denn  wer hatte denn jemals gesagt,  dass die Kanzlerin einen Führerschein hätte ?

„Wie eine tote Kuh Auto fährt“

1.) Kölner Fitness-König attackiert Angela Merkel

Es ist dramatischer denn je: Ganze Branchen ächzen unter den verschärften Corona-Maßnahmen. Wie die Gastro und die Veranstaltungsszene ist auch die Fitnessbranche derzeit stillgelegt. Die Hanteln und Ergometer stehen in den Gyms des Landes wie Deko-Stücke herum. Jeder Tag, an dem die Studios geschlossen bleiben, kostet Mitglieder. Und das heißt: Umsatz. Mächtige Vertreter der Szene haben sich deshalb nun zusammengeschlossen und einen Brandbrief an die Abgeordneten des Bundestages verfasst, in dem sie dazu auffordern, die Situation für die Studios neu zu bewerten. Der Kölner Frank Böhme, Gründer der bekannten Just Fit-Kette, ist einer von ihnen. Das EXPRESS-Interview. Herr Böhme, wie beurteilen Sie die aktuelle Lage der Fitnessbranche?
Frank Böhme: Es gibt zwei Herzen in meiner Brust. Auf der einen Seite das des Menschen, der noch Eltern und Schwiegereltern hat. Dann den Unternehmer Frank Böhme. Als Privatperson verstehe ich: Wir müssen die Kontakte reduzieren, sonst explodiert uns am Ende die Zahl der Kranken in den Krankenhäusern. Doch was ich der Politik ankreide, ist, dass man in der Zeit, als alle Experten gesagt haben: Wir bekommen eine zweite Welle – dass da soviel Zeit versäumt worden ist, die richtigen Maßnahmen zu ergreifen. Und da kommt der Unternehmer dann durch.

Express

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Hier wäre zur Vorsicht geraten ! Auch die Polnische und Ungarische Regierung könnte eines Tages zurückschießen ? Die Waffen dafür werden doch seid vielen Jahren von hier geliefert ?

Ungarn und Polen

2.) EU-Gipfel vertagt Haushaltsstreit

Die Beratungen über den EU-Finanzplan werden auf Expertenebene weitergeführt, Polen und Ungarn halten an ihrem Veto fest. Aber es gibt eine Möglichkeit, sie zu umgehen. Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs haben keine Einigung im Streit über das ungarische und polnische Veto gegen die EU-Finanzplanung erzielt. Aus Verhandlungskreisen hieß es, dass Kanzlerin Angela Merkel zu Beginn der Videoschalte die Situation geschildert habe. Darauf hätten die Regierungschefs von Ungarn und Polen ihren Standpunkt kurz erläutert. Danach habe man sich geeinigt, die Beratungen auf Expertenebene weiterzuführen. Ein Vertreter der EU-Kommission hatte schon vor dem Treffen die Hoffnung gedämpft, dass es zu einer Einigung kommen könnte. Am Nachmittag hatte EZB-Präsidentin Christine Lagarde noch darauf gedrungen, die 750 Milliarden Euro, die die EU-Regierungen in einem Corona-Hilfspaket beschlossen hatten, schnell einzusetzen. EU-Ratspräsident Charles Michel hatte deutlich gemacht, dass das weitere Vorgehen der EU in der Corona-Krise auf der Agenda der nun regelmäßigen Videokonferenzen der EU-Chefs stehe, an der auch Kanzlerin Merkel teilnimmt. Die EU-Kommission dringt dabei auf ein engeres gemeinsames Vorgehen bei der Impf- und Teststrategie der 27 EU-Staaten.

Zeit-online

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Ja, so sind Regierungen nun einmal – wenn Volk sie in aller Ruhe machen lässt – was sie nicht können – oder jemals konnten. Den Umgang  mit der Beute ! Da werden dann ganz schnell Privatflugplätze in der Uckermark gebaut um die einst erlernten Theorien schneller unter das Volk zu bringen

Gegen Corona hilft Geld verbrennen

3.) Seid verschlungen, Milliarden

Plötzlich gibt es unbegrenzt Steuergeld als Heilmittel gegen die Krise. Zukunftsfähig? Egal. Man könnte auch Dampfloks oder Kohleöfen finanzieren. Hast du mal 5 Euro für mich?“, fragt unser Sohn, „ich muss die Physiotherapie bezahlen.“ Ich stehe in der Küche, habe die Hände voller Teig und sage: „Klar, da liegt meine Brieftasche. Nimm dir ein paar Millionen.“ Das ist natürlich selbst für einen taz-Redakteur eine Menge Geld. Woher kommt diese ungewohnte väterliche Großzügigkeit? Es ist der Tag nach dem neuesten „Autogipfel“ im Kanzleramt, mir sind alle Maßstäbe verrutscht. Gerade hat die Regierung der Autoindustrie noch einmal 3 Milliarden Euro Steuergeld geschenkt für das Verschrotten von alten Lkws, für Plug-in-Hybride, die kaum elektrisch fahren, und für E-Lädesäulen, die die Industrie mal schön selbst zahlen könnte. Um uns herum brennen gerade endgültig alle finanzpolitischen Sicherungen durch. Die Forderung nach Staatsknete muss nur a) irgendwas mit Corona zu tun haben, b) irgendwie Arbeitsplätze sichern und c) möglichst zukunfts-unfähig sein. Geld für Flughäfen – und für Pferdekutschen? Deshalb gibt es neben Kaufprämien für E-Autos auch Sterbehilfe für die Verbrenner. Deshalb retten wir mit 9 Milliarden die Lufthansa ohne irgendwelche grünen Auflagen und subventionieren auch weiter unsinnige und unrentable Regionalflughäfen. Und 500 Millionen für die Waldbesitzer haben wir auch noch in der Kasse.

TAZ-online

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Warum nicht gleich einen ganzen Waggon ? Das Volk zahlt noch immer Anstandslos für ihre Zuchtmeister-Innen. Staatstragende Narren haben immer Anspruch auf mehr. In Bayern rollte ein Waggon auch ohne Schienen einen Berg hinunter: Selbst mit einen Dienstleister des Staates darin. Es hatte doch niemand  gesagt: „Wir wollen aus den ganzen Staat ein DDR – SED machen“.

Wegen Corona

4.) Innenministerium besteht auf Zweitplatz im Zug

Mitarbeiter des Bundes sollen einen zweiten freien Platz im Zug buchen können, um sich vor Corona zu schützen. Geht nicht, erklärte die Bahn. Das geht, insistiert das Innenministerium – und fordert eine „Lex Zweitplatz“. Dieser Plan hatte schon in den vergangenen Tagen hohe Wellen geschlagen: Während allen anderen Passagieren trotz Corona-Pandemie ein garantierter Mindestabstand in Fernzügen der Bahn verwehrt wird, sollte für Bundesbeamte gelten: Ein Beamter, zwei Plätze. So sah es das Bundesinnenministerium in einem Rundschreiben an Ministerien und Behörden vor. Bahnreisende und Politiker waren empört, Bund und Bahn düpiert. Schließlich hatten sie ein erhöhtes Infektionsrisiko in ICEs immer bestritten. Mehrere Ministerien lehnten die Zweiklassenpläne in den vergangenen Tagen offiziell ab. So distanzierte sich das Umweltministerium von der Regelung. Ziemlich leise verwies der Staatskonzern Bahn im lauten Wirbel darauf, dass die Pläne des Eigentümers ohnehin schwer umzusetzen seien. Nach 15 Minuten erlösche ja laut Beförderungsbedingungen der Anspruch auf einen leeren Platz, auch wenn er bezahlt wurde. Gedacht war der Einwurf auch, um dem Ministerium den Ausstieg aus dem Plan zu erleichtern. Doch das denkt gar nicht daran, einzulenken. Im Gegenteil.

Sueddeutsche-Zeitung

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Sollte die Ministerin vielleicht ihr eigenes Bächlein rauschen hören und sitzt schon vor ihren Taschenrechner ?

Corona-Impfzentren ab 15. Dezember startklar

5.) 4000 DOSEN PRO TAG IM SAARLAND

Eine Million Schnelltests und Start der Impfung ab 15. Dezember möglich! Gesundheitsministerin Monika Bachmann (70) und Staatssekretär Stephan Kolling (48, beide CDU) stellten die nächsten Schritte in der Corona-Krise vor.
* Schnellere Tests: Die Landesregierung hat eine Million Antigentests bestellt. Die können demnächst z. B. von Pflegeeinrichtungen, Schulen und Krankenhäusern eingesetzt werden. Bachmann: „Die Antigentests liefern schnelle Ergebnisse in 15 bis 30 Minuten.“

* Impfzentren festgelegt: Die Impfungen könnten ab dem 15. Dezember starten. Voraussichtlich wird es drei Zentren mit 4000 Impfungen am Tag geben.

* Hier wird geimpft: Saarbrücken Messe (bis zu 2000 Impfungen/Tag, 120 Mitarbeiter), Saarlouis Industriegebiet (1000/Tag, 70 Mitarbeiter), Neunkirchen (1000/Tag, 70 Mitarbeiter). Die Infrastruktur soll in zwei bis drei Wochen fertig sein. Dazu wird es sechs mobile Teams geben, um z. B. in Pflegeeinrichtungen zu testen. Eine Impfung dauert im Schnitt 15 Minuten.

Bild – Saarland-online

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Hatten diese Störer vielleicht das Glück in diesen „wunderbaren“ Land zu leben ? In Thailand werden die Beleidiger der Machthabenden hingerichtet. Gleichwohl auch hier schon Hexen und ihre Meister bei lebendigen Leib öffentlich verbrannt wurden. Was hätte wohl unser alter fußballspielende Freund Olli zu alle dem gesagt?  Wir können hier nur raten – vielleicht folgendes :  „Der alte Maier schaukelt –  still vor sich hin?“

Das sind die Störer, die Altmaier beschimpften und Büros stürmten

6.) Rechten Youtubern drohen Strafen

Rechte Medienaktivisten haben Abgeordnete im Bundestag bedrängt und beleidigt. Nach und nach wird der Hergang klarer. Nun prüft Schäuble Konsequenzen. Es waren Einschüchterungsversuche vor laufender Kamera. In der Union sind sie froh, dass Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) so ein ruhiges Gemüt hat. Trotz der Bedrängnis erläuterte der am Aufzug im Bundestag wartende Altmaier der ihn penetrant filmenden Frau ganz sachlich, warum er für das Infektionsschutzgesetz mit bestimmten Vollmachten für Bund und Länder zur Bekämpfung der Corona-Pandemie stimmen werde. Dabei handelte es sich um die Medienaktivistin Rebecca Sommer, die früher in der Flüchtlingshilfe aktiv war und sich dann zunehmend AfD-Positionen zugewandt hat. Sie und ein Mann im Hintergrund, bei dem es sich offenbar um den ebenfalls von der AfD eingeschleusten verschwörungsideologischen Publizisten Thorsten Schulte handelt, beschimpfen in dem Video Altmaier: „Sie sind abgehoben. Sie haben überhaupt kein Gewissen.“ Und: „Das ist ja ein Arschloch. Aufgeblasener, kleiner Wanna-be-König.“ Altmaier will auf eine Strafanzeige verzichten – aber andere pochen nun auf eine scharfe Antwort.

Tagesspiegel

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Archäologen finden Knochen von Gott

7.) Existenzbeweis

Es ist der wohl spektakulärste Knochenfund aller Zeiten: Wie ein internationales Team von Archäologen am Mittwoch bekanntgab, ist es offenbar gelungen, bei einer wissenschaftlichen Grabung in Jerusalem die Überreste Gottes zu bergen. Nicht nur unter Atheisten dürfte die Entdeckung des Skeletts des Oberhauptes dreier Weltreligionen für Aufsehen sorgen. Riesig, männlich, mehr als 6.000 Jahre alt – das waren die ersten Indizien, die die Forscher stutzig machten, als sie die ungewöhnlichen Knochen in Augenschein nahmen. Das nahezu komplett erhaltene Skelett misst in der Länge rund 6,50 Meter und weist die typische Knochenstruktur eines weißhaarigen Bartträgers auf.  Dass sie bei ihrer Arbeit ausgerechnet auf Gottes Knochen stoßen würden, hatte keiner der niederländischen Wissenschaftler zuvor auch nur in Erwägung gezogen. „Das Skelett erschien uns zunächst wie das Ebenbild eines Homo Sapiens – nur in einem viel größeren Maßstab“, erklärte Ausgrabungsleiter Gabriel van den Berg bei der völlig überlaufenen Pressekonferenz in Jerusalem. Erst später wurde den Forschern bewusst, dass vielmehr der Homo Sapiens das Ebenbild ihres Fundes sein muss.

Postillon

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Berlin-Eskalation mit Ansage

Erstellt von DL-Redaktion am 19. November 2020

Proteste gegen Corona-Schutzmaßnahmen

29.08.2020 Berlin-Friedrichstrasse.JPG

Von Sabine am Orde, Konrad Litschko und Erik Peter

Im Bundestag polemisiert die AfD gegen ein Gesetz. Auf der Straße ist von „Ermächtigungungsgesetz“ die Rede. Die Polizei setzt Wasserwerfer ein.

Drinnen, im Plenum des Bundestags, hat die Debatte über das neue Gesetz noch gar nicht begonnen, da soll draußen, auf der Straße nahe dem Brandenburger Tor, schon wieder alles vorbei gewesen sein. Einige Tausend Coronaverharmloser haben sich dort niedergelassen, als die Polizei ihren Protest um kurz vor 12 Uhr für beendet erklärt, weil die Teilnehmer weder Abstände gehalten noch Mund-Nasen-Schutz getragen hätten.

Pfiffe ertönen, Buhrufe. Zwei Wasserwerfer rollen heran, die PolizistInnen ziehen ihre Helme auf. Eine halbe Stunde später kommen die Großgeräte zum Einsatz – das hat es in Berlin seit vielen Jahren nicht mehr gegeben. Immer wieder schießen die Beamten Wasser über die Köpfe der Demonstranten, setzen Pfefferspray ein, versuchen die Menge zurückzudrängen. Die Protestierenden antworten mit vereinzelten Flaschen- und Böllerwürfen, einige gehen auf Polizisten los. Die Menge skandiert „Widerstand“ und „Schämt euch“. Und sie weicht nur minimal zurück. Diese Art von Auseinandersetzung setzt sich über Stunden bis in den frühen Abend fort. Die Polizei schätzt die Menge auf eine hohe vierstellige Zahl. Sie spricht von etwa 200 Festnahmen.

Es ist ein Showdown, der sich in den letzten Tagen abgezeichnet hat – und den die Corona­protestbewegung bewusst gesucht hat. Am Mittwochmittag verabschiedet der Bundestag das novellierte Infektionsschutzgesetz, ein Gesetz, mit dem die Coronaschutzmaßnahmen konkretisiert werden. Die Coronaprotestierenden aber machen daraus ein „Ermächtigungsgesetz“ und den Mittwoch zum „Tag der Entscheidung“ über eine „Gesundheitsdiktatur“. In Chatgruppen kursierten Aufrufe zu Gewalt und Blockaden, die Zeit des friedlichen Widerstands sei vorbei.

Und dann kommt es tatsächlich zu den Zusammenstößen mit der Polizei und dem Wasserwerfereinsatz. Der Protest in Berlin markiert damit eine neue Eskalationsstufe der seit Monaten währenden Proteste.

Alles vertreten: Bürgerliche, Reichsbürger, Neonazis

Bereits am Morgen hatten sich einige hundert Protestierende rund um den Bundestag eingefunden. Es sind bürgerlich daherkommende Menschen mit Luftballons, etliche von außerhalb angereist. Dazwischen bewegen sich aber auch Männer, die Fahnen tragen wie „Klagt nicht kämpft“. Reichsbürger, die einen „Friedensvertrag“ einfordern. Männer, die „Q-Army“-Pullover tragen. Und offen Rechtsextreme wie der NPD-Politiker Udo Voigt, Compact-Chef Jürgen Elsässer oder der „Volkslehrer“ Nikolai Nerling. Masken tragen nur die wenigsten, einige haben sich provokativ ein Netz vor den Mund gebunden, ein Mann einen Damenslip.

Die Polizei ist an diesem Tag vorbereitet. Rund um den Bundestag und die Reichstagswiese hat sie sich postiert und Gitter aufgestellt. Daneben reihen sich zu beiden Seiten die Polizeifahrzeuge. Schon um kurz nach acht Uhr morgens werden Tische aufgestellt, um Ingewahrsamnahmen bearbeiten zu können. Zwei Wasserwerfer rollen über die Straße des 17. Juni.

File:Keine AFD V1.svg

Für die Protestierenden gibt es kein Durchkommen. Am Vortag hatte das Bundesinnenministerium 12 Kundgebungen im „befriedeten Bezirk“ des Parlaments untersagt, die Polizei ein entschlossenes Vorgehen bei Verstößen angekündigt. Daran will man sich nun offensichtlich halten.

Am Morgen haben die ersten De­mons­trant*innen die Rückseite des Brandenburger Tors erreicht. Sie sind mit Bussen aus Bingen am Rhein oder dem Allgäu angereist. Prediger halten Ansprachen durch Megafone.

Als die Polizei mitteilt, dass sie sich auf einer nicht genehmigten Versammlung befinden, setzen sich einige. „Friede, Freiheit, keine Diktatur“, lautet ihr Ruf. Eine junge Frau umklammert ihr Holzkreuz und schließt die Augen, während aus ihrer Box Xavier Naidoo „Ich will frei sein“ singt. Ein kleiner unbehelmter Greiftrupp der Polizei sucht derweil nach Störern. Mit als Ersten führt sie den Holocaustleugner und Youtuber Nikolai Nerling ab.

Um kurz nach 10 Uhr sind bereits mehrere tausend DemonstrantInnen vor Ort. Auf Abstände achtet niemand, Masken werden höchstens sporadisch getragen. Zu den Christen, ImpfgegnerInnen und EsoterikerInnen gesellen sich immer mehr erkennbare Rechte. Vor dem Sowjetischen Ehrenmal sammeln sich Nazis in Szenekleidung.

Quelle       :            TAZ            >>>>>        weiterlesen  

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Grafikquellen        :

Oben       —       Großdemonstration “ Querdenken711 Berlin invites Europe “ zwischen Bahnhof Fridrichstraße und Torstraße / Hannoverschestraße am 29. August 2020 um 12 Uhr 48 . Dieser Protestaufzug wurde wiederrechtlich von der berliner Polizeiführung an der Torstraße gestoppt. Trotz einer Genemigung !!!

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Dänischer Geheimdienst hilft

Erstellt von DL-Redaktion am 19. November 2020

NSA beim Ausspionieren seiner EU-Nachbarländer

Skagen Havn mit den historischen Fischlagerhäusern im Hintergrund (Juli 2008)

Quelle      :       Netzpolitik ORG.

Von   

Der Geheimdienstskandal in Dänemark weitet sich aus. Dass der Auslandsgeheimdienst FE illegal die eigenen Bürger-Innen ausspioniert hat, war bereits bekannt. Nun zeigt sich, dass auch dänische Ministerien und Rüstungsfirmen sowie Nachbarländer von der Kooperation mit dem US-Geheimdienst NSA betroffen sind.

Die US-amerikanische Geheimdienst NSA späht seit Jahren in Dänemark öffentliche Einrichtungen und private Firmen aus, auch Nachbarländer sind betroffen. Ermöglicht wurde die Informationssammlung durch eine Kollaboration zwischen der NSA und dem dänischen Auslandsgeheimdienst FE, der Daten für das Spionageprogramm XKeyscore liefern sollte. Die Aufdeckung ähnlicher Vorgänge in Deutschland führte vor einigen Jahren zum NSA-Untersuchungsausschuss.

Bereits 2015 hatte ein Whistleblower des FE versucht, die zuständige Aufsichtsbehörde TET (Tilsynet med Efterretningstjenesterne) über die Missstände aufmerksam zu machen. Laut der Beschwerde sind Teile der Kooperation zwischen FE und der NSA nach dänischem Recht illegal. Die Aufsichtsbehörde legte Ende August einen Bericht vor, woraufhin der Chef des Geheimdienstes suspendiert wurde. Eine Artikelreihe des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders DR legte jetzt weitere Informationen über das Ausmaß der Spionageaktion offen.

Ziel der Zusammenarbeit war es, in Dänemark Daten aus zentralen Internetleitungen zu sammeln und mit der NSA zu teilen. Im Gegenzug erhielt FE Zugriff auf die Software XKeyscore der NSA. Die Vorgänge ähneln der Zusammenarbeit der NSA mit anderen internationalen Geheimdiensten, auch in Deutschland.

Auch deutsche Ziele wurden erfasst

Die Aufdeckung der an die 40.000 Selektoren, anhand derer der BND im Auftrag der NSA Daten sammelte, ist in Deutschland und jetzt auch in Dänemark zentraler Bestandteil der Kritik. Über sie können Metadaten, aber auch Inhalte von Nachrichten, Anrufen und Chats anhand von E-Mail und IP-Adressen gezielt abgefangen werden. Die Spionagesoftware XKeyscore ermöglicht es im Anschluss, die große Menge abgefangener Internetdaten zu durchsuchen.

Laut DR nutzte die NSA ihren Zugang, um dänische Ministerien und die dänische Rüstungsfirma Terma auszuspionieren. Die engsten Nachbarn Dänemarks: Schweden, Frankreich, Deutschland, sowie Norwegen und die Niederlande wurden ebenfalls als Ziele erwähnt.

Nachdem der BND dahintergekommen war, dass die NSA mit seiner Hilfe im Rahmen der Operation Eikonal auch deutsche Unternehmen und Partnerländer ausspionierte, wurden in Deutschland bestimmte Suchkriterien mit einem Datenfiltersystem ausgeschlossen. Kai Biermann weist bei Zeit Online darauf hin, dass die Ähnlichkeit der Methoden in Dänemark und Deutschland für eine Art NSA-internen Ringtausch spricht: Der US-Geheimdienst dürfte Daten, die er in Deutschland nicht bekommen hat, einfach in Dänemark oder anderen Ländern abgegriffen haben und umgekehrt.

Ganzes Ausmaß noch unbekannt

Der Bericht der Aufsichtsbehörde TET ist erst der Anfang eines Prozesses, der in Dänemark sicher noch länger andauern wird. Unklar ist, wie die Whistleblower-Info von 2015 so lange folgenlos bleiben konnte. Die dänische Regierung wird sich außerdem damit auseinandersetzen müssen, welches Ausmaß die Überwachung sowohl nationaler Akteure als auch der Nachbarstaaten hatte.

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Der Sozial- und Militärwissenschaftler Jens Ringsmose erklärt gegenüber DR, er wäre nicht gerne der politische Entscheidungsträger, der seinen Kollegen in Deutschland oder Schweden erklären muss, dass „wir leider herausgefunden haben, dass die Amerikaner unseren Zugang genutzt haben, um euch auszuspionieren“.

Nach Angaben des dänischen Senders sind längst nicht alle Kritikpunkte, die aus dem vierbändigen Bericht der Aufsichtsbehörde hervorgehen, öffentlich gemacht worden. Lars Findsen, der kürzlich suspendierte Chef des Geheimdienstes, zeigt sich dem gegenüber jedoch gelassen und begrüßt die in Aussicht stehenden Untersuchungen.

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Oben        —     Skagen Havn mit den historischen Fischlagerhäusern im Hintergrund (Juli 2008)

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Ausblick auf den Winter

Erstellt von DL-Redaktion am 19. November 2020

Wir haben ein Problem

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Wer hatte jemals behauptet:
„Wir wollten unser „Werte Land“ nur ein wenig abkühlen?“

Eine Kolumne von Sibylle Berg

Wenn die reichsten Länder der Welt wegen Personalmangels kurz vor dem Kollaps stehen, dann ist klar: Das System ist kaputt.

Die Woche stand wieder im Zeichen des Aufmerksamkeitssyndroms, die Wahl in den USA, die weltweite Corona-Situation, die Morde in Frankreich und Wien. In der aufmerksamkeitsgetriebenen Zeit gibt es wenig Raum für Ruhe oder Nachdenken. Wer kann sich denn noch ein Denken leisten in einer Zeit, in der viele nur noch die Kraft haben zu agieren? In Monaten, die viele durchdrehen lassen vor Angst und Überforderung. Oder in denen sie einfach müde sind.

Die Menschen, die in Krankenhäusern und in der Pflege arbeiten, zum Beispiel. Sie wissen schon, die Leute, die man vergisst, solange man sie nicht braucht. Von denen erwartet wird, dass sie keine Fehler machen, Mut und Kraft spenden, freundlich sind, funktionieren und die Klappe halten. In der Schweiz – Sie wissen schon, die Schweiz, eines der reichsten Länder der Welt – entrüstete sich die Präsidentin der Gesundheitskommission Humbel über streikendes Pflegepersonal. „Das Pflegepersonal hat hingegen eine gesicherte Anstellung. Und so miserabel ist dessen Verdienst auch nicht.“

In Deutschland wurden die Schichten der Pflegenden verlängert.

Na, wird schon. Irgendwie werden sie den Winter durchhalten, denn sie haben wieder raue Zeiten vor sich. Die Intensivbetten werden knapper, in der Schweiz langen sie noch fünf Tage, ehe wieder das Zauberwort Triage Anwendung findet.

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Was können Politiker*innen auch tun, wenn die Privatisierung der Krankenhäuser bald Standard wird?

Was kann man tun, wenn man als Volksvertreter nicht den Mut hat, sich gegen das System zu stellen, das als alternativlos gilt? Für die, die es per Erbschaft geschafft haben, über Kapitalbesitz zu verfügen, ist das System wunderbar. Private Krankenhäuser, der Chefarzt, aufmerksame Betreuung, und schon stehen Risikogruppen-Männer wie Donald Trump wieder fit auf der Bühne. Für die Mehrheit der Bevölkerungen, die 90 Prozent, heißt es einfach: Glück haben. Oder auch: selbst schuld, zu versagen in diesem alternativlosen System, das die meisten übermüdet und angstkrank gemacht hat. Mitleidlos und nur um das eigene Überleben kämpfend.

Quelle    :           Spiegel-online          >>>>>       weiterlesen

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Oben      —      Bundeskanzlerin Deutschland Federal Chancellor Germany

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Frankfurter : Kritik

Erstellt von DL-Redaktion am 19. November 2020

Frankfurt: Kritik an Polizeigewalt und Wasserwerfereinsatz

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von IL

Die Frankfurter Ortsgruppe der interventionistischen Linken (iL) kritisiert die Pseudo-Corona-Politik von OB Feldmann (SPD)  sowie den gestrigen Polizeieinsatz im Innenstadtbereich, um die Demonstration des rechtsradikalen Zusammenschlusses „Querdenken 69“ durchzusetzen.

Seit dem politischen Fiasko in Berlin und Leipzig, wo staatliche Behörden alles daran taten, um die Veranstaltungen der Querdenker zu ermöglichen, zeigen nun auch die Frankfurter Stellen, auf wessen Seite sie – wieder – stehen. Anlass der Kritik ist keineswegs die Durchführung politischer Veranstaltungen unter Coronabedingungen per se, sondern der anti-demokratische, menschenverachtende und die Gesundheitskrise aktiv beschleunigende Charakter dieser rechten Strukturen.

„Die Frankfurter Polizei gefällt sich in ihrer Rolle als Beschützerin rechter Kreise“, befindet Esther Ruso von der iL. „Während gestern Anhänger:innen von QAnon durch unsere Straßen liefen, ermordete einer von ihnen aus rassistischen Motiven am 19. Februar in Hanau neun Menschen. Während die rassistische Polizei im Sommer unter dem Corona-Argument öffentliche Plätze räumte, räumt sie nun die demokratische Straße, um das durchzuboxen, wogegen sie vor wenigen Monaten noch vermeintlich vorging. Dieser mit Rechten verseuchte Sicherheitsköper ist ein Brandbeschleuniger der menschenverachtenden Gewalt in unserer Gesellschaft!“

Die politische Verantwortung dafür tragen Oberbürgermeister Peter Feldmann und die hessische Landesregierung. Die ganze Stadt weiß um die Überlastung der Gesundheitsämter in der aktuellen Corona- Hochphase. Die iL sieht in der Politik indes pure Sinnlosigkeit. Indem die Polizei den Aufmarsch der maskenlosen Rechten durchprügelt, wird so zu zusätzlichen Corona-Fällen beigetragen, die zu weiteren überlasteten Gesundheitsämtern führen. Mehr noch: in den letzten Wochen hat sich der OB propagandahaft in Szene gesetzt, indem er sich von Militärs und Polizist:innen umringt ablichten lässt, die die Ämter unterstützen sollen.

„Eine Politik, die durch die selbst herbeigeführte Intensivierung der Gesundheitskrise zur Legitimation ihrer selbst beizutragen versucht. Das ist Wahnsinn! Wahnsinn, weil es eine Politik ist, die sich im Kreis bewegt!“ urteilt Ruso weiter.

„Statt auf eine Militarisierung demokratischer Bereiche zu setzen, wäre es gesünder gewesen, die solidarische Stadtgesellschaft, also wir alle, die wir hier wohnen, tätig werden zu lassen. Wir brauchen nicht noch mehr rechtsradikale Durchsetzung unserer Lebensbereiche“, bemängelt Ruso abschließend.

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Skandalträchtig ebenfalls das zum Tagesende ausgesprochene polizeiliche Demonstrationsverbot gegenüber den Antirassist:innen und Antifaschist:innen. Als Begründung dient der Staatsgewalt der Verweis auf die nicht eingehaltenen Infektionsschutzregeln der „Querdenker 69“. Erneut wird ein Schuh daraus: durch das widersprüchliche Handeln von Politik und Polizei, das rechten Strukturen in die Hände spielt, wird ein demokratisches Zusammenleben mit antirassistischer Grundhaltung zunehmend zunichte gemacht.

Urheberrecht
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Oben         —       Blockupy 2013: Sicherung der EZB

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Stadtgespräch: Impfungen

Erstellt von DL-Redaktion am 19. November 2020

Grummeln im Bauch

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von Ingo Arzt

Milliardengeschäft und Behörden unter Zeitdruck: Kann doch gar nicht sein, dass ein Impfstoff gegen Corona sicher ist, oder? Wie aus einem Gefühl Panik werden könnte

Angenommen, wenige Wochen, nachdem Impfungen gegen das Sars-CoV-2-Virus angelaufen sind, taucht dieses Video im Netz auf: ein kleines Kind, das Krämpfe hat, hohes Fieber, verzweifelte Eltern – und dann der Vorwurf: Wir wollten alles richtig machen, haben unsere Kleine gegen Corona impfen lassen, und jetzt das: Der Impfstoff macht sie kränker, als es das Virus je getan hätte. Das Video geht viral, wird millionenfach geteilt, und innerhalb kürzester Zeit müssen vom Impfstoffhersteller bis zur Kanzlerin alle eine verunsicherte Bevölkerung beruhigen.

Vor einem solchen Szenario warnte jüngst der TV-Moderator und Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar und berief sich auf prominente Beispiele: In Japan sorgte ein solches Video im Zusammenhang mit Impfungen gegen Gebärmutterhalskrebs dafür, dass das Vakzin dort praktisch nicht mehr verabreicht wird. In Schweden will sich die Hälfte der Bevölkerung nicht gegen Corona impfen lassen: Dort sind hunderte Fälle von Narkolepsie bekannt geworden, nachdem sich große Teile der Bevölkerung gegen die 2009 grassierende Schweine­grippe haben impfen lassen. Das in Deutschland für Arzneimittelsicherheit zuständige Paul-Ehrlich-Institut hält den Zusammenhang für „konsistent“.

Zwar wollen sich in Deutschland nach jüngsten Umfragen 60 bis 70 Prozent sicher oder wahrscheinlich einen Impfstoff gegen Corona injizieren lassen. Und dennoch ist da, ganz subjektiv, diese Grummeln im Bauch: Kann das sicher sein? So schnell einen Impfstoff zu entwickeln? Und dann ist da auch noch was mit mRNA drin, gentechnisch erzeugt, was auch immer das bedeutet.

Impfgegner werden es tatsächlich leicht haben, aus diesem Bauchgefühl Panik zu machen, sollte eine Tatsache nicht klar benannt werden: Alle Impfstoffe haben Nebenwirkungen. Aus dieser Tatsache lässt sich schließen, dass auch Corona-Impfstoffe Nebenwirkungen haben werden.

Und aus der Tatsache, dass vermutlich 56 Millionen Bundesbürger ein solches Vakzin erhalten werden, also 70 Prozent, die nötig sind, um die Pandemie zu stoppen, folgt, dass auch sehr seltene, schwere Nebenwirkungen denkbar sind. Auch wenn sich das ­bisher nicht abzeichnet: Bion­tech berichtete am Mittwoch lediglich von Erschöpfung und Kopfschmerzen bei 2 bis 4 Prozent der Proband*innen.

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Jeder der Impfstoffe ist zwar, bis zur endgültigen Zulassung, an rund 40.000 Menschen erprobt – von 12 bis 85 Jahren, inklusive Risikopatient*innen mit Vorerkrankungen wie Hepatitis C oder HIV. Aber wenn schwere Nebenwirkungen bei nur einer von einer Million Personen auftreten, dann liegt die Wahrscheinlichkeit, das in den Tests zu entdecken, bei knapp unter 4 Prozent.

Kurzum, für ein Video, wie das von Yogeshwar befürchtete, kann es Material geben. Wie eben bei jedem Impfstoff: So führt das PEI, das Paul-Ehrlich-Institut, eine öffentlich zugängliche Datenbank, in der sämtliche seit dem Jahr 2000 in Deutschland nach einer Impfung gemeldeten Komplika­tio­nen erfasst sind: Durchfall, Übelkeit, Fieber, Erbrechen, Ausschlag. Eine Zeitlang hat das PEI sogar sämtliche Einzelfälle anonymisiert veröffentlicht, die Folge: Impfgegner*innen zogen sich die Datensätze runter und stellte sie auf ihre Webseiten, wo man heute noch durchscrollen kann – es wirkt auf den ersten Blick schockierend, sich durch zehntausende Fälle zu klicken. Was da nicht steht: Dass das PEI schreibt, man wisse nicht, ob die Komplikationen vom Impfstoff herrührten, sie stünden lediglich in einem zeitlichen Zusammenhang.

Quelle        :         TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Oben      —         A Japanese Encephalitis vaccination is now mandatory for active-duty Airmen stationed to or traveling for 30 days or more in the Republic of Korea or Japan. While the likelihood of contracting the disease is low, the Air Force Surgeon General mandated the vaccine as part of their continuing efforts to protect and defend Airmen and their families from public health threats. (U.S. Air Force photo by Tech. Sgt. James Stewart/Released)

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DL – Tagesticker 19.11.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 19. November 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Ach wie gut das niemand weiß, wo überall  die Deutschen Fahnen wehen. Deutsche Soldaten sind natürlich Ehrenmänner und zählen nicht als Mörder und Lumpen in Uniform, sondern werden als Helden verehrt, ganz besonders dann, sobald sie die Friedhöfe schmücken.  Schon Mitte der 60-ger Jahre lautete nach meiner Zwangsverpflichtung die Parole : „Die Deutschen haben die Aufgabe den Feind solange aufzuhalten (Kanonenfutter) bis die vereinigten Streitkräfte vor Ort eingetroffen sind.“

Australische Elite-Soldaten begingen Kriegsverbrechen in Afghanistan

1.) UNTERSUCHUNGSBERICHT

Vorwürfe, die australischen Armee habe während ihrer Stationierung in Afghanistan Kriegsverbrechen begingen, gab es schon lange. Sieben Jahre nach Truppenabzug liegt nun ein Bericht vor, der auch von einem verstörenden Initiationsritual berichtet.  Australiens Armee hat mutmaßliche Kriegsverbrechen durch australische Elite-Soldaten in Afghanistan eingeräumt. Eine mehrjährige Untersuchung habe glaubwürdige Beweise dafür geliefert, dass Angehörige einer Eliteeinheit mindestens 39 afghanische Zivilisten und Gefangene „unrechtmäßig getötet“ hätten, sagte der Chef der australischen Verteidigungsstreitkräfte, Angus Campbell, am Donnerstag in Canberra. Einige Streitkräfte hätten „das Gesetz in die eigene Hand genommen“, sagte Campbell. „Gesetze wurden gebrochen, Geschichten zurechtgelegt, Lügen erzählt und Gefangene getötet.“ Der Untersuchungsbericht habe eine „beschämende Bilanz“ enthüllt. So seien etwa Neuankömmlinge gezwungen worden, einen Gefangenen zu töten, um sich Respekt in der Truppe zu verschaffen. 25 Soldaten seien an den insgesamt 23 aufgedeckten Vorfällen beteiligt gewesen, sagte Campbell. Er warf ihnen vor, durch ihr Handeln ihr Regiment, die Armee und ganz Australien „beschmutzt“ zu haben.

Welt-online

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So ist das Leben: Empfängt nicht ein Jeder von uns die Gäste – welche er sich in sein Haus einlädt ? Gilt dieses nicht im besonderen für die Regierungen welche mit treiben ihrer Meute noch nicht einmal mehr zwischen Wölfen und Hunden unterscheiden können, – oder wollen ?

Hunderte Festnahmen – verletzte Beamte

2.) Bilanz der Proteste in Berlin

Der Bundestag konkretisiert das Infektionsschutzgesetz – in der Nähe protestieren Tausende gegen die Corona-Politik von Bund und Ländern. Nur mithilfe von Wasserwerfern können die Beamten die gegen alle Auflagen verstoßenden Demo auflösen. Bei der Demonstration gegen Corona-Auflagen und das Infektionsschutzgesetz in Berlin hat die Polizei bis zum Abend 365 Menschen vorübergehend festgehalten. Freiheitsbeschränkungen und Freiheitsentziehungen seien häufig wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz erfolgt, twitterte die Polizei am Abend. Es gab aber auch den Verdacht auf Landfriedensbruch. Bei zwei Verdächtigen prüfe ein Richter, ob sie in Untersuchungshaft kommen. Bislang sind der Polizei zehn verletzte Beamte bekannt. Darunter sei eine Polizistin, die einen Tritt gegen den Kopf bekommen habe, als sie ihren Helm abnahm, sagte ein Sprecher. Sie sei in ein Krankenhaus gekommen. Einem anderen Kollegen sei die Schulter ausgekugelt worden. Der „Tagesspiegel“ will noch von einem Fall wissen, in dem sich ein Beamter die Hand gebrochen habe. „Ich will klar sagen, dass ich nicht mehr bereit bin, so etwas zu akzeptieren in Berlin, was wir hier sehen“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller in der RBB-„Abendschau“. Einerseits würden Tausende ohne Rücksicht auf jeglichen Schutz demonstrieren, andererseits gehe es in der Pandemie um das Offenhalten von Schulen und die Existenz von vielen Unternehmerinnen und Unternehmern.

ntv-online

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Das „Fahrende-Gewerbe“ wurde  bis zum heutigen Tag von der  Politik nicht verstanden! Dafür sitzen einfach zu viele leere Köpfe als Platzhalter der Clan-Parteien in den Parlamenten. Schon in den 60-ger Jahren wurde damit begonnen die Lagervorräte der Industrie auf die Parkplätze der Autobahnen zu verlagern. „Just in Time“ lautete das Schlagwort, welches den Betrieben nicht nur mehr Produktionsfläche ermöglichte. Die DB – Bahn konnte ihren Ansprüchen nicht gerecht werden und so irren in der Politik noch heute die gleichen Scheuerlappen hilflos umher.

Ergebnisse des Autogipfels

3.) Geld für die Falschen

Beim Autogipfel zwischen der Branche und der Politik blieb die Weichenstellung falsch. Die Anreize für umweltschonende Technik reichen nicht. Die Bundesregierung investiert mal wieder Milliarden in die Autobranche, und wie so oft ist das keine gute Investition. Das Ergebnis des jüngsten Autogipfels zwischen VertreterInnen der Branche und der Politik: Es wird viel zu viel Geld in die falschen Autos gesteckt. Vorgesehen ist etwa ein Austauschprogramm für Lkw – was die EU-Kommission übrigens für die europäische Ebene abgelehnt hat. Hierzulande wird es eine Abwrackprämie für Laster geben, wenn ein neues Fahrzeug angeschafft wird. Geld gibt es auch für neue konventionelle Fahrzeuge. Zwar werden mit Strom oder Wasserstoff betriebene Lkw stärker gefördert, aber die Weichenstellung bleibt falsch. Für Hersteller und für Käufer ist der Anreiz nicht groß genug, tatsächlich auf eine umweltschonende Technik umzusatteln. Das verzögert die Antriebswende: Unternehmen, die sich jetzt mit Hilfe der Prämie neue Diesel-Lkw kaufen, werden in den nächsten Jahren nicht auf andere Antriebe oder gar Verkehrsmittel umsteigen.

TAZ-online

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Wie haben die Kinder früher schon gesungen: „Hei wide bum der Plumpsack geht herum.“ Wer sucht sich seine Gesprächspartner-Innen nicht selber aus? Gutes Geld will manchmal schwer verdient, oder auch erschwindelt werden!

Merkel trifft auf ihren wichtigsten Antagonisten

4.) EU

Im Ringen um das wohl letzte große europäische Projekt ihrer Kanzlerschaft bekommt sie es noch einmal mit dem Ungarn Orbán zu tun. Beide hatten denselben Förderer. Doch politisch haben sie sich weit auseinandergelebt. Am kommenden Sonntag vor 15 Jahren wurde Angela Merkel als Bundeskanzlerin vereidigt. Unter den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union ist niemand sonst so lange an der Macht. Einer allerdings war es schon vor ihr: Viktor Orbán, der 1998 erstmals zum ungarischen Ministerpräsidenten gewählt wurde, ehe er zwischen 2002 und 2010 aussetzen musste. Merkel, 66, und Orban, 57, sind mithin die dienstältesten Regierungschefs der EU. Sie kennen sich gut. Und was sie persönlich sogar aneinander schätzen, ist die Ehrlichkeit im persönlichen Gespräch. Merkel und Orbán schenken sich nichts, aber sie tun es in aller Offenheit. Die Kanzlerin und den Ministerpräsidenten verbindet noch mehr – nicht zuletzt das, was sie trennt. In Helmut Kohl hatten beide denselben Förderer. Der Kanzler in seinem 16. Amtsjahr empfing den jungen Kollegen aus Budapest schon bald nach dessen Wahl im Mai 1998. Merkel war damals noch Umweltministerin. Doch die Interpretation von Kohls europapolitischem Erbe könnte zwischen Merkel und Orbán kaum unterschiedlicher ausfallen. Orbáns Autoritarismus und Merkels Flüchtlingspolitik – mit keinem anderen EU-Kollegen lag die Kanzlerin immer wieder so weit auseinander wie mit dem Ministerpräsidenten.

Sueddeutsche-Zeitung-online

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Vielleicht ist gerade dieses die entscheidende Frage warum sich die Opposition in diesem Land, Mundtot machen ließ?

Reform des Infektionsschutzgesetzes passiert Bundestag und Bundesrat

5.) Parlamente müssen gefragt werden

Mit einem in Teilen neu geschriebenen Gesetz zum Schutz der Bevölkerung in einer »epidemischen Lage von nationaler Tragweite« wollte die Bundesregierung zu mehr Bundeseinheitlichkeit und Rechtsklarheit gelangen. Um den Entwurf, der nach der ersten Lesung am 6. November noch verändert wurde, gab es am Mittwoch im Bundestag einen heftigen Schlagabtausch. Seitens der Opposition wurde unter anderem das Tempo kritisiert, mit dem die Regierung vorging: So hatte das aktualisierte Papier etwa den Gesundheitsausschuss am Montag dieser Woche erst eine Stunde vor Sitzungsbeginn erreicht. Daraufhin hatten Politiker von FDP, Bündnis 90/Die Grünen und der Linken mit ihren Fraktionen eine Verschiebung des Termins im Ausschuss gefordert. Konkret wurde in das in diesem Jahr bereits zweimal geänderte Gesetz, das im Kern 20 Jahre alt ist, ein neuer Paragraf 28a eingefügt. Darin werden »besondere Schutzmaßnahmen« gegen die Corona-Verbreitung geregelt. Die Liste der insgesamt 15 Maßnahmen umfasst Kontaktbeschränkungen, Abstandsgebote oder die Maskenpflicht im öffentlichen Raum, weiter Beschränkungen von Veranstaltungen oder die Schließung von Geschäften. Bislang wurden diese Maßnahmen in den Bundesländern auf Basis einer Generalklausel in Kraft gesetzt. Derartige Klauseln sind für unvorhergesehene Lagen vorgesehen. Nach Monaten der Pandemie wird das als Rechtsgrundlage aber immer weniger von Gerichten akzeptiert. Ein konkretes Gesetz wurde immer notwendiger. Das erklärt teils die Eile, mit der die neuen Regeln durch Bundestag und Bundesrat gebracht wurden.

ND-online

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Siehe einer an. Das Saarland lebt nicht allein von ihren Krampen, Hänschen oder den Silwinger Zwergen. Es kann sogar auf  einen König hinweisen.

Corona-Maßnahmen in Gemeinden

6.) „Das ist doch völlig absurd“

Saarlands Dienstältester Bürgermeister schlägt in einem Brief an die Kanzlerin Alarm und fordert eine andere Corona-Strategie. Doch sein Hilferuf wurde ignoriert.

ZEIT ONLINE: Herr König, als Dienstältester Bürgermeister des Saarlandes haben Sie Ihrer Parteifreundin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, einen Brandbrief geschrieben, in dem Sie schwerwiegende Defizite im Kampf gegen Corona anprangern. Wo sehen Sie das größte?

Armin König: Das zentrale Instrument der Pandemiebekämpfung, die Nachverfolgung, funktioniert nicht. Das liegt nicht nur an der drastischen Zunahme an Covid-19-Fällen, sondern auch an vollkommen unnötigen bürokratischen Hürden. So gibt es offenbar die Vorgabe, dass alle, die in den Gesundheitsämtern die Kontakte der Infizierten nachverfolgen, die Spezialsoftware des Robert Koch-Instituts benutzen sollen. Eine solche Regelung schließt aber aus, dass sich kleinere Gemeinden wie Illingen mit lokalen Telefonketten an der Nachverfolgung beteiligen können. Damit könnte man den gefährdeten Personenkreis viel schneller und zielsicherer erfassen.

ZEIT ONLINE: Haben Sie denn Ihren zuständigen Gesundheitsämtern eine solche Unterstützung angeboten?

König: Selbstverständlich. Zuständig für uns ist das Gesundheitsamt des Landkreises Neunkirchen. Dort hieß es erst, das sei nicht vorgesehen. Dann hat man sich auf die Bundeswehr und Dritte gestützt. Anderen Bürgermeistern ging es mit Gesundheitsämtern genauso. Wir könnten in den Gemeinden kleine Krisenstäbe einrichten, bei denen alle Erkenntnisse über die einzelnen Kontaktcluster zusammenlaufen würden. Das wäre effizienter als die aktuelle Regelung.

ZEIT ONLINE: Was ist die konkrete Folge dieser Regelung?

König: Dass die Quarantäneanordnung in zahllosen Fällen viel zu spät erfolgt. Wir in den Gemeinden haben die Ortskenntnis, kennen die Familien und damit die sozialen Hintergründe. Für uns vor Ort ist es viel einfacher, die Menschen zu identifizieren, die in Quarantäne müssten, als dies jenen Helfern wie etwa Bundeswehrsoldaten möglich ist, die aushilfsweise die von den Bürgern weiter entfernten Gesundheitsämter unterstützen. Dort ist der bürokratische Aufwand zur Datenerfassung viel zu hoch und damit fehlerhaft. Unsere lokale Fachkenntnis wird hingegen gar nicht erst abgefragt – mit der Konsequenz, dass infektiöse Patienten zu Tausenden ihr normales Leben weiterleben. Bis sie erfasst sind, haben sie viele andere Menschen angesteckt. Nicht selten bekommen die Ordnungsämter in den Kommunen Quarantäneanordnungen, wenn die Quarantänezeit schon abgelaufen ist. Das ist doch völlig absurd.

Zeit-online

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7.) Ratgeber zum zweiten Online-Semester

Liebe Studentinnen und Studenten!

Diejenigen von euch, die eh nur den ganzen Tag „an der Matratze horchen“, haben es wahrscheinlich noch nicht mitbekommen, deswegen hier noch mal schriftlich: Dieses Semester ist alles anders. Und dieses Mal handelt es sich nicht um die Lüge, die ihr euch Halbjahr für Halbjahr wieder selbst erzählt, sondern um die Konsequenzen einer globalen Pandemie. Was heißt das? Wie betrifft euch das? Und könnt ihr mich überhaupt hören, eure Bilder sind alle eingefroren, hallo? Titanic hat die wichtigsten Ratschläge rund ums Onlinesemester gesammelt.
Seminare und Vorlesungen
Seminare und Vorlesungen, Hochschulsport und in der Mensa essen, dieses Semester findet alles im Internet statt. Außer die Labore, weil die Naturwissenschaftler wieder mal denken, sie wären was Besseres. Alle anderen müssen dafür nicht mit fleischfressenden Bakterien arbeiten, das ist auch was wert. Für diejenigen, die von den Onlineseminaren betroffen sind (NaWis können sich jetzt wieder auf ihre tollen Karriere- und Aufstiegschancen konzentrieren, danke), gelten einige Regeln: So muss zum Beispiel am Ende jeder Sitzung in die Kamera gewinkt werden, damit die Dozenten überprüfen können, ob man die letzten sehr zähen 90 Minuten auch überlebt hat. Die Glücklichen, die ihre Kamera nicht anmachen müssen, weil ihr narzisstischer Prof sich gern mit seinem Spiegelbild unterhält, sind dazu verpflichtet, alle 10 Minuten ins Mikro zu rascheln, um ihre Anwesenheit zu bestätigen. Viele Lehrende fordern auch, dass sich alle schon 5 Minuten vor Beginn des Seminars einwählen, damit man sich noch 300 Sekunden stumm anstarren kann. So soll das unverwechselbare Neues-Seminar-Feeling gewährleistet werden. Ist man an eine pfiffige und junge Lehrperson geraten, kann es im Verlauf des Seminars sogar zu Gruppenarbeit kommen! Dabei ist es wichtig, dass alle Mitglieder der Gruppe sich erst einen Moment anstarren, um dann gleichzeitig anzufangen zu reden. Durch diese Synchronisation wird das Gruppengefühl so sehr gestärkt, dass man nicht mehr nach den Handynummern fragen muss, sondern die Infos zum Referat in Zukunft einfach telepathisch austauschen kann.

Kontakt mit den Profs

Titanic-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Trumps Geschäfte

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2020

Der oberste Plutokrat

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Von IIija Trojanow

Seit 2016 recherchiere ich Geschäften und Kontakten von US-Präsident Donald Trump hinterher. Jetzt brauche ich eine neue Obsession.

Bald ist es vorbei. Spätestens am 20. Januar 2021 werde ich mir eine neue Obsession suchen müssen. Es wird sich schon was finden, unsere Epoche bietet einiges an verwirrenden Entwicklungen und beängstigenden Bedrohungen. Doch aller Wahrscheinlichkeit nach wird meine Existenz am Tropf der täglichen Nachrichten nicht so sehr auf eine Person fixiert sein, wie dies in den letzten vier Jahren der Fall war, sondern eher thematisch fokussiert. Höchste Zeit also, die Ära Trump Revue passieren zu lassen.

Als Mensch war Donald Trump von Anfang an völlig uninteressant, als Chiffre und Sinnbild hingegen von faszinierender Bedeutung. Meine Obsession begann an einem extrem kalten Januartag 2016. Als Wahrnehmung eines medialen Zirkus. Inmitten der Manege, alle Scheinwerfer auf ihn gerichtet und jede seiner Aussagen von Trommelwirbel untermalt, stand der Clown, der seine bösartige Verachtung über alles ergoss, was seiner egozentrischen Weltsicht nicht ins Konzept passte.

Schon früh war offensichtlich, dass dieser Digitalhofnarr eine hypnotisierende Wirkung auf die Medienwelt hatte. Schon wenige Wochen später hatte er die angeblich stärkste Riege von Kandidaten und einer Kandidatin aller Zeiten als Vertreter eines maroden Systems hinter sich gelassen und wurde zum Präsidentschaftskandidaten der Republikanischen Partei gekrönt. So endete der erste Akt dieser Tragikomödie und ich stand völlig in ihrem Bann.

Das Frühjahr verbrachte ich als Gastprofessor an dem renommierten Dartmouth College in New Hampshire. Es verfügt über eine außergewöhnliche Bibliothek, zudem kann man so gut wie jede existierende Publikation von einer der anderen Ivy-League-Universitäten bestellen. Ich nutzte die Gelegenheit und begann über diesen Mann zu recherchieren, der mir bis dahin nur als Bild geläufig war. Es dauerte nicht lange und ich hatte erstaunlich viel zusammengetragen über die wirtschaftlichen und finanziellen Verflechtungen, die sein korruptes Wirken ausgemacht haben. Besonders auffällig: die engen, jahrzehntelangen Verbindungen zu russischen Oligarchen und Mafiosi, die ihr Geld mit seiner Hilfe wuschen; da besaß er noch Casinos in Atlantic City und schon Gespür für große Auftritte.

Wer die Demokratie aufgegeben hat, für den war Trump eine zynische, aber realistische Wahl

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Seine halbseidenen, pseudolegalen Geschäfte waren kein großes Geheimnis, mit ein wenig Aufwand und etwas Zeit konnte man genug über ihn herausfinden, um zu wissen, dass er „bad news“ war. Aber offenbar nicht „schlechte Presse“, denn die Medien stürzten sich auf ihn und skandalisierten seine Sprüche, ohne sein bisheriges Verhalten als Geschäftsmann ausreichend zu thematisieren. So wurde er geradezu zur Karikatur des hässlichen alten weißen Mannes, aber nicht zum Symbol der plutokratischen Durchherrschung der Gesellschaft. Offensichtlich steht derart viel Information zur Verfügung, dass wir das Wesentliche zugunsten des Aktuellen aus den Augen verlieren.

Wäre er nicht zum Präsidenten gewählt worden, ich hätte mein Interesse wieder verloren. Stattdessen verbrachte ich täglich mehrere Stunden im Netz, recherchierte weiter und schrieb schließlich einen Roman über „Schiefer Turm“ und dessen schmutzigen Hände („Doppelte Spur“). Der Mann im Weißen Haus beging derweil einen Tabubruch nach dem anderen, zwischendurch sorgte er aber für eine Steuerreform, die den Konzernen und den Ultrareichen ins Portfolio spielte. Er zerbrach so viel Porzellan, dass er manchen als Abrissbirne der Demokratie erschien.

Quelle        :     TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Oben      —      March for Science in New York City, 22 April 2017. The March began in Central Park and made its way over to Broadway, down to Times Square.

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Die Zukunft der Opposition

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2020

Belarus: Diktatur-Demokratie-Debatte

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Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von Alexander Amethystow

Zu dem Zeitpunkt, wo ich diese Zeilen schreibe, ist noch nicht klar, ob sich der belarussische Präsident Lukaschenko an der Macht halten wird oder ob die Proteste und Sanktionen ihn zur Amtsaufgabe zwingen.  Über die Zukunftsaussichten der Opposition

Schon jetzt ist aber klar, dass die Proteste in Belarus einige Probleme der Linken in Deutschland in Bezug auf Analyse von Staat, Demokratie und Diktatur offenbaren.

 Es ist wenig überraschend, dass friedliche Proteste gegen die offensichtlich manipulierten Wahlen (Ausschluss der Kandidaten, Fälschung der Ergebnisse) und massive Gewaltanwendung staatlicherseits in einem nicht befreundeten Land in Deutschland auf breite Sympathie stossen. Fast alle, die sich positiv auf den Begriff der Demokratie berufen, zeigen eine solidarische Haltung.

 Die Bundestagsparteien – mit Ausnahme von Teilen der AfD und der Partei DIE LINKE – zeigen sich empört. Ist es ein Thema, bei dem es keine Linke und Rechte mehr gibt? Verläuft die Konfliktlinie einfach nur zwischen Demokratie und Diktatur, über deren weitere Einordnung man sich nicht mehr zu streiten braucht? Und wie sollen sich dazu diejenigen verhalten, die den Staat in jeder Form ablehnen? Wie viel Inhalt steckt bereits in der demokratischen Form?

 „Diktatur“ – was erklärt dieses Wort?

Belarus reklamiert für sich ein demokratischer Staat zu sein, gleichzeitig sind die Unterscheide zur Bundesrepublik nicht zu übersehen. Der Präsident Alexander Lukaschenko beruft sich auf den „Volkswillen“ und meint damit vor allem, dass das Volk als Ganzes hinter ihm stehen würde. Bei so viel Einheit zwischen Führung und Geführten wird die Opposition, egal ob liberal, links oder nationalistisch, quasi als nicht zum Volk zugehörig betrachtet, ihr wird die Teilnahme an den politischen Prozessen faktisch unmöglich gemacht.

 Unmutsäusserungen, egal ob bei Demonstrationen oder Streiks, werden im Namen der Demokratie kriminalisiert, oppositionelle Medien marginalisiert. Das kann schon Verdacht wecken, dass in Belarus der Staat seinem viel gelobtem Volk mehr misstraut, als es in Deutschland der Fall ist. Die Zustimmung des Volkes zum politischen System wird nicht, wie es sich unter demokratischer Herrschaft gehört, durch freie Wahlen bestätigt. Das Herrschaftspersonal stellt sich nicht in regelmässigen Abständen der Konkurrenz, sondern behauptet, es gäbe schlicht keine. Der Kritik wird abgesprochen ein konstruktiver Beitrag zum besseren Regieren zu sein – es wird mit Staatsfeindschaft gleichgesetzt.

 Wenn wir das Alles wissen, wissen wir dann auch etwas über das Programm der herrschenden Kreise? Sollte Herrschaft einen Inhalt haben ausser Selbsterhalt, dann ist es noch nicht mit ihrer Form (Diktatur oder Demokratie) erklärt. Klar ist, dass die Herrschaft, die behauptet, ein ganzes Volk hinter sich zu haben, unehrlich ist, denn wären alle einer Meinung, wäre ja ein übergeordneter Gewaltapparat überflüssig. Klar ist, dass bestimmte Inhalte unterdrückt werden, aber mit dem Verweis auf die diktatorische Form ist der inhaltliche Konflikt zwischen der Regierung und der Opposition nicht annähernd geklärt.

2020 Belarusian protests — Minsk, 16 August p0024.jpg

 Das ist ein wichtiger Scheideweg: der demokratische Anstand verbietet bei einer Diktatur weitere Fragen nach dem Inhalt und verlangt den Zusammenhalt aller demokratischen Kräfte gegen die Verletzung der Regeln der guten Herrschaft. Umgekehrt ist für einen Teil der Linken die Form sekundär, solange der Inhalt stimmt. Lenins Theorie folgend, sehen sie keinen prinzipiellen Unterschied zwischen Diktatur und Demokratie, weil es nur darauf ankomme, welche Klasse über welche Diktatur ausübt. So gesehen ist jeder Staat eine Diktatur und richtige Demokratie wäre eine Diktatur der proletarischen Mehrheit über die Minderheit der ehemaligen Ausbeuter.

 Deswegen streiten sich verschiedene leninistische Strömungen in Belarus, Russland, aber auch in Deutschland, ob Lukaschenko nicht doch das kleinere Übel sei und wen er da eigentlich unterdrückt. Wie verhält sich in diesem Konflikt die antiautoritäre, die staatskritische, die libertär-sozialistische Linke? Können Leute, die „selbstorganisiert, gewaltfrei, mutig und ohne Führer“ agieren lediglich neue Führung wollen?

Demokratie – Etappe auf dem Weg zur Anarchie?

Die „Graswurzelrevolution“ stellt sich bedingungs- und bedenkenlos hinter die Proteste. Wer gewaltlos gegen Diktatur auftritt, der kann sich die Solidarität des deutschen Anarchismus sicher sein. Stört es so gar nicht, dass man sich da in einer Reihe mit der CDU, der EU und dem IWF befindet? Nein!

 In der September-Ausgabe steht, die Lage sei sozialrevolutionär und beklagt, dass Lukaschenko seine Gegner unfair behandelt. (2) Dem „Despoten“ Lukaschenko wirft die Redaktion einer anarchistischen Zeitung vor, er „zermalmte die zarten Sprossen der Demokratie und re-sowjetisierte Belarus“ (3). Das Programm seiner Gegner ist kaum eine Reflexion wert, aber die Lage sei natürlich „sozialrevolutionär“.

Es ist nicht zu übersehen, dass hier die westliche Demokratie als kleineres Übel gegenüber dem System des ehemaligen Ostblocks erscheint. Damit werden Anarchisten zum Juniorpartner der westlichen Mächte bei der Beseitigung von allem, was noch irgendwie (im Falle Lukaschenkos nur sehr entfernt) an den Realsozialismus erinnert.

 Nehmen wir diese Argumentation ernst. Wenn Lukaschenko von seinen prowestlich-liberalen Gegner*innen – und die geben in der Opposition unüberhörbar den Ton an – gestürzt wird, was werden die Anarchist*innen gewinnen? Sie werden nicht mehr für jedes nach Aussentreten verfolgt, sie dürfen, so wie alle anderen politischen Kräfte eigene Organisationen, Gewerkschaften, Vereine gründen.

 Wahrscheinlich kommen politische Gefangene vorzeitig frei. Für die Teilnahme an den Protesten werden sie etwas mediale Aufmerksamkeit bekommen. Wenn sie den Protesten fernbleiben, werden sie in der Post-Lukaschenko-Zeit kaum Gehör finden können.

 Die Früchte des Sieges werden jedoch diejenigen Kräfte tragen, die schon jetzt über „notwendige Reformen“, IWF-Kredite, von Entlastung der „kleineren und mittleren Unternehmen“, von Ende der staatlichen Subventionen für unrentable Betriebe sprechen. Muss man nach dem, was Marktreformen in anderen postsowjetischen Staaten so bewirkt haben, noch erklären, was das alles für weite Teile der Bevölkerung bedeutet? Ist es ein anarchistisches Problem, ob das Herrschaftspersonal wirklich fair gewählt wurde? Umgekehrt: sieht nicht zumindest ein Teil der Anarchisten, ähnlich wie Lenin jeden Staat als seinem Wesen nach diktatorisch und unterscheidet nicht mehr zwischen einzelnen Staatsformen?

 Natürlich dürfen in einer Demokratie auch Anhänger*innen der Anarchie ihre Meinung kundtun. Aber entscheiden dürfen dann nur die durch Wahlen legitimierten Politiker*innen. Sie regieren, die anderen demonstrieren. Vom Standpunkt eines demokratischen Rechtsstaates ist es egal, ob Anarchos oder Nazis demonstrieren, solange sie keine Gesetze brechen und auch egal, ob Gefängnisbaustellen oder Flüchtlingsheime angezündet werden, weil da gehen Einzelbürger ohne Mandat vom Meinen zum Handeln über und der Mehrheitswille gehört vor militanter Minderheit geschützt. Demokratie bedeutet Gewaltanwendung nicht nach dem Gutdünken des Potentaten, sondern nach festen Regeln. Ob es den von der Polizei verprügelten, den Abgeschobenen oder den vom Amt sanktionierten Menschen ein Trost ist, sei dahingestellt.

 Der Anspruch des demokratischen Staates ist nicht zum Instrument der persönlichen Interessen des Regierungsapparats zu werden. Er ist mit seiner regelnden und normierenden Gewalt zur Stelle, wo immer Einzelbürger für sich, und das heisst unter den Bedingungen des staatlich ins Kraft gesetztes Privateigentums allemal: gegen andere tätig werden. Er setzt Rahmen für die Konkurrenz und überwacht sie. Bei den aktuellen Protesten in Belarus werden diese Regeln der demokratische Herrschaft nicht in Frage gestellt, sondern ob Lukaschenko und seine Clique sie einhält.

Акрэсціна. Збіты пасля затрымання 11 жніўня 2020 (2).jpg

 Natürlich dämmert es vielen antiautoritären Linken in Belarus, dass sie riskieren bei den von Demokratieidealismus motivierten Protesten für die „Neoliberalen“ die Kastanien aus dem Feuer zu holen. Einige, wie zum Beispiel die anarchistische Organisation „Pramen“ versucht, mit einem „Minimalprogramm“ einen Kompromiss zwischen eigenen Vorstellungen und den Stimmungen der Protestierenden zu finden.

 Dabei ist ein Programm herausgekommen, das auch von den „Grünen“ der 1980er stammen könnte. Aber im Koordinationsrat der Opposition sagt selbst der einzige Vertreter der zwischendurch streikenden Arbeiter*innen, Sergei Dylewski, dass die Belegschaft der Fabrik in der er arbeitet, einer der grössten im Lande, „aus politischen, nicht aus sozialen Gründen“ streikt. (4)

 Wer also Nationalstaat, Marktreformen, Freundschaft mit der EU usw. nicht für eine schöne Zukunftsaussicht hält, sollte sich schon jetzt überlegen, wie der Kampf gegen die Anführer und einige Basisaktivisten der heutigen Proteste geführt werden sollte.

Fussnoten:

 1) Darüber, was die Besonderheit der „belorussischen Modells“ ausmacht und wie es zu den aktuellen Protesten kam, habe ich an andere Stelle ausführlich geschrieben: https://lowerclassmag.com/2020/09/04/belarus-das-modell-lukaschenko-am-ende/

 2) Siehe: Graswurzelrevolution statt Militärputsch. Soziale Revolte in Belarus und Staatsstreich in Maili, Editorial von Bernd Drücke, in: GWR 451, September 2020, S. 2, https://www.graswurzel.net/gwr/2020/08/graswurzelrevolution-statt-militaerputsch/

 3) Das Ende des alten weissrussischen Mannes? Der Aufstand gegen Lukaschenko, GWR-Online-Kommentar von Mathias Schmidt, https://www.graswurzel.net/gwr/2020/08/das-ende-des-alten-weissrussischen-mannes/

 4) https://novayagazeta.ru/articles/2020/08/21/86770-ya-ne-vozhd

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen      :

Oben           —            Proteste am 20. September 2020. Minsk, Belarus (Weißrussland)

Author Homoatrox       /       Source    Own work

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2.) von Oben         –        Protest rally against Lukashenko, 16 August. Minsk, Belarus

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Unten       —     Stas Dziadou was detained by security forces on August 11 in Minsk, near the Peoples‘ Friendship Park. He was taken to the detention center in Akrescina Street. He was beaten and threatened

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Verlorene Generationen

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2020

Die verlorenen Generationen der 80-ger Jahre

Ein Beitrag von Jimmy Bulanik

Die Epoche des so bezeichneten Strukturwandels im negativen Sinne muss zeitnah enden. Sie dauert bereits viel zu lange. Sichtbar wurde dies in der Mitte der achtziger Jahre.

Damals wurde am Weststreifen zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Belgien, Luxemburg, Frankreich bis hin zur Schweiz betroffen. Dies traf viele Millionen von Menschen. Die Menschen in der Schwerindustrie beispielsweise.

Die Eheleute wurden unmittelbar betroffen. Erschwerend die Kinder. Gerade wenn es deren Lebensqualität tangiert und deren Versuche des sozialen Aufstieg.

Sie waren und sind in der Armut gefangen. Mit der angeblichen falschen Postleitzahl, der angeblich falschen Stadtteil, der angeblich falschen Straße. Bei machen obendrein noch die falschen Nachnamen wenn diese nach einer anderen Abstammung klingen.

Die Armut hat sich durch die Zeit erweitert. Weitere Generationen wurde in die Verelendung geboren. Auch Betriebe welche in der ökonomischen Verkettung gearbeitet haben wurden getroffen.

Ganze Stadtteile und Kommunen wurden schwer getroffen. Die Politik und die Betriebe glänzen durch Untätigkeit. Den Menschen in diesen Lebensräumen wurde keine neue Industrien als Ausgleich gegeben.

Die öffentliche Daseinsvorsorge als ganzes nahm sichtbaren Schaden. Der Wohnungsmarkt und der Arbeitsmarkt ist seitdem nicht mehr funktional. Was ganz unmittelbar die Millionen von Menschen in mehreren Ländern betroffen hat, ist die Entwertung der humanen Wertschöpfung per Räson.

Die Gesellschaft des Mittelstandes wurde immer weiter abgebaut. Dadurch auch die Betriebe für den Mittelstand. In der Bundesrepublik Deutschland können als Beispiel „Karstadt“, „Tengelmann“, „Neckermann“ benannt werden.

In den öffentlichen Stadtbildern entstanden überall Discounter bis hin zu Restposten Geschäfte. Im Laufe der Jahre gingen alle Segmente einer Gesellschaft zu diesen Discounter Betriebe einkaufen. Die Sicherheit in der Öffentlichkeit veränderte sich bemerkbar negativ.

Die Menschen mit ihrer gedemütigten Menschenwürde mussten ohnmächtig Phänomene konstatieren. Diese haben sie nicht verursacht. Darunter kann benannt werden Zusammenbrüche bei Kreditinstitute, die Börsen der Welt, Kapitalverbrechen in Form von Terror. Daraus entstanden heiße Kriege.

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Jede wirksame Investition durch die Politik und Wirtschaft ist in den sozialen Frieden ist sinnig

Trotz der Europäischen Union innerhalb des Europäischen Kontinentes als auch außerhalb. Die Schattenseiten der Globalisierung traf die Menschen erschwerend. Die politische Landschaften veränderten sich weltweit negativ.

Neue, rechtsextreme Organisationen nutzen die Gesamtlage als Geschäftskonzept. Die Stimmung in den Ländern wurden vergiftet. Die Gewalt der extremen Rechten betraf auch konservative Politiker.

Ob verbale Angriffe, der Versuche von Kapitalverbrechen wie Mord als auch vollendete Kapitalverbrechen wie Mord an Politiker. Das was eine Gesellschaft noch etwas zusammengehalten hat sind funktionale Organe in der Rechtspflege. Doch Menschen in der Justiz sind nicht für das Schreiben von besseren Gesetzen verantwortlich.

Was die Menschen auf internationaler Ebene brauchen sind Vernunft in der Ökonomie und Politik. Eine Räson welche sich auszeichnet durch Ökologie, sozialer Gerechtigkeit. Die bereits bekannten Ausmaße der Gegenwart haben die Größenordnungen und Auswirkungen von Kriegen.

Deshalb braucht es die Erhebung der Lebensqualität. Die notwendigen Maßnahmen sind auch jene wie nach einem Aufbau wie nach einem Krieg. Investitionen sind notwendig.

Faktisch ist Europa ein Ort für Baustellen. Dabei sollte allen Menschen bekannt sein das die Politik es braucht das die Zivilgesellschaft sich bemerkbar macht. Auch mit der Ökonomie muss dahingehend Kommunikation aufgenommen werden.

Die Botschaft muss darin lauten das die Menschen mit ihrer Würde und Wertschöpfung im Zentrum stehen. Es gibt bereits auf dem Globus zu viele verlorene Generationen. Die Zukunft ist von Herausforderungen geprägt.

Darin gibt es nichts zu verschwenden. Über die Profite hinaus geht es in der Zukunft um die eigene Rolle in der Welt. Damit verbunden ist ob wir in einer tatsächlichen sozialen Marktwirtschaft oder demokratisch verfassten Land leben werden.

Die Zukunft ist offen und wird das werden, was wir in der Gegenwart daraus gestalten. Dies darf die Zivilgesellschaft als auch demokratische politische Parteien in den Verfassungsorganen als Auftrag verstehen. Es gibt viel gutes zu Gewinnen.

Nützlicher Link im Internet:

Ludwig von Beethoven, 9. Sinfonie – Ode an die Freude

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Grafikquellen  :

Oben        —       Sorry Day poster

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Unten       —        Camp in front of Old Parliament House for Apology to the Stolen Generations

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Rechte Tätos in B.-Bethel

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2020

Frau mit jüdischem Hintergrund sah sich gezwungen die Gruppentherapie zu verlassen

Quelle:    Scharf  —  Links

Offener Brief: Von Antonia, Lu und Unterstützer:innengruppe

In Bielefeld sah sich eine Frau mit jüdischem Hintergrund gezwungen eine Therapiegruppe in Bethel zu verlassen. Zuvor hatte sie gemeinsam mit einer anderen Patient:in auf den rechtsextremen Hintergrund einer Mitpatient:in hingewiesen.

Im Herbst 2020 sind die beiden Patient:innen (nachfolgend Antonia und Lu (Namen geändert)) auf Nazi-Symbolik an einer ihrer Mitpatient:innen (nachfolgend N. (Name geändert)) aufmerksam geworden.

Dabei handelte es sich um Tätowierungen, die die Schwarze Sonne und die Odal-Rune zeigten, sowie um einen Aufnäher der Band Skrewdriver.

Skrewdriver war eine der bedeutendsten britischen Rechtsrockbands der 80er Jahre, ihre Mitglieder bekannten sich offen zum Nationalsozialismus. Die Schwarze Sonne dient in der Naziszene als Ersatzsymbol für das Hakenkreuz und als szeneinternes Erkennungszeichen.

Sie kann auch als drei übereinanderliegende Hakenkreuze interpretiert werden. Die Odal-Rune ist eine alte nordische Rune. „Wiederentdeckt“ wurde sie durch die Nationalsozialist:innen. In der BRD wurde sie durch die verbotene Neonazi-Organisation Wikingjugend als Symbol genutzt. Seit dem Verbot der Wikingjugend ist auch die Odal-Rune im neonazistischen Kontext verboten.

Die beiden Patient:innen wendeten sich mit diesem Wissen an die Gruppentherapeut:innen und teilten ihren Unmut und ihre Ängste über die Situation mit. Insbesondere, da Antonia jüdischer Herkunft ist. Ihre Vorfahren wurden von den Nazis verfolgt und während der Shoah ermordet.

Die Gruppentherapie sollte eigentlich auch für privateste Informationen einen geschützten Raum darstellen. Antonia und Lu fühlten sich in diesem Rahmen jedoch nicht mehr sicher. Sie befürchteten, dass private Informationen an gewaltbereite Nazis weitergegeben werden könnten.

Zunächst sah es so aus, als zeigten die Therapeut:innen viel Verständnis für ihr Problem mit der Situation. Sie sagten, sie nähmen die Ängste der beiden Patient:innen ernst und lehnten N.’s Einstellung ab.

Allerdings wollten sie nochmal mit der betreffenden Person sprechen, um ihr die Chance zu geben, sich dazu zu äußern.

Eine Woche später wurde Antonia und Lu von einem der Therapeut:innen mitgeteilt, was das Gespräch ergeben hat. Demnach sei N. tatsächlich vor einigen Jahren mehrere Jahre lang der Neonaziszene angehörig gewesen, sei dann aber ausgestiegen. Allerdings habe N. bis heute noch vereinzelt Kontakte dorthin. Die Band Skrewdriver habe N. gut gefunden, bevor sie politisch rechts wurde. Den Aufnäher habe N. dann einfach an der Jacke gelassen. Die Tattoos habe N. sich nicht überstechen lassen, da sie Teil ihrer Geschichte seien. N. beurteile Menschen nicht nach Äußerlichkeiten sondern würde auch immer dahinter schauen. N. könne aber verstehen, dass die Tattoos anderen Angst machen könnten.

Der Therapeut fragte die beiden Patient:innen, ob sie sich vorstellen könnten, in der Gruppe mit N. über die Situation zu sprechen. N. sollte sich in der Gruppe dann zu den Symbolen äußern und sich distanzieren.

Antonia und Lu hielten N.’s Darstellung eines Ausstiegs jedoch nicht für glaubhaft.

Ein Ausstieg aus der rechten Szene ist erst dann abgeschlossen, wenn alle Brücken zu anderen Rechtsextremen abgebrochen werden und die menschenverachtende Ideologie nach einem längeren Prozess der Selbstreflexion glaubhaft abgelehnt wird. Solange es noch private Kontakte zur rechten Szene gibt, nazistische Symbole (in diesem Fall als Tattoos) offen getragen werden und nichtmal Aufnäher von Rechtsrockbands entfernt werden, kann wohl kaum von einem Ausstieg gesprochen werden.

Auch die Aussage, dass N. die Band Skrewdriver gut fand, bevor sie rechts wurde, ist wenig überzeugend. Skrewdriver gehörte seit den frühen 80ern zu den bedeutensten Rechtsrockbands. Ihre Bedeutung in der Nazimusikszene überdeckt die kurze Phase, in der die Band andere Musik gemacht hat, bei weitem. Da N. nach eigenen Aussagen Teil der rechten Szene war, muss ihr die Bedeutung der Band bewusst gewesen sein.

Antonia und Lu lehnten also das Gesprächsangebot in der Gruppe ab, da sie befürchteten, dass es zu einer unwidersprochenen Scheindistanzierung von N. kommen könnte, die offensichtlich mit ihrer rechtsextremen Vergangenheit noch nicht komplett gebrochen hat. Stattdessen vereinbarten sie mit dem Therapeuten einen neuen Termin um nochmal ihre Einschätzungen zur Darstellung ihrer Mitpatient:in zu besprechen.

In der darauffolgenden Woche zog der Therapeut dieses Gesprächsangebot jedoch kurzfristig zurück. In Rücksprache mit einer zweiten Therapeutin hätten sie beschlossen, das Thema doch zeitnah in der Gruppe anzusprechen. Außerdem dürfe N. in der Gruppe bleiben, wenn sie sich auch dort nochmal von ihrer Vergangenheit distanzieren und zukünftig die Symbole verdecken würde. Daraufhin wurden Antonia und Lu vor die Wahl gestellt, sich entweder an der für den darauffolgenden Tag angedachten Gruppendiskussion zu beteiligen, oder aber die Gruppe zu verlassen. So sahen sich die beiden dazu gezwungen, die Therapie vorzeitig zu beenden.

Sie rechneten aus oben genannten Gründen nicht mit einer glaubhaften Distanzierung seitens N. und wollten vermeiden, sich N. gegenüber in einer offenen Diskussion als diejenigen „outen“ zu müssen, die die ganze Thematik angesprochen hatten. Aufgrund der nicht abgebrochenen Kontakte in die rechte Szene sahen sie darin immer noch ein direktes Risiko.

Es ist inakzeptabel, dass Therapeut:innen ihre Patient:innen vor die Wahl stellen, sich entweder einer möglichen Bedrohung durch Nazis auszusetzen oder andernfalls die Therapie zu beenden. Insbesondere eine Patientin mit jüdischem Hintergrund aufzufordern, eine Gruppentherapie gemeinsam mit jemanden zu führen, die sich nicht glaubhaft von einer Ideologie distanziert, die für den industrialisierten Mord an Jüd:innen verantwortlich ist, ist nicht hinnehmbar.

Wir fordern, dass Therapien als Schutzräume begriffen werden und Menschen nicht in gemeinsame Therapiegruppen mit Rechten gezwungen werden. Dazu muss Bethel die Therapeut:innen im Erkennen von und dem Umgang mit Rechtsextremismus schulen, wobei mit professionellen Beratungsstellen zusammengearbeitet werden sollte.

Urheberrecht
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Grafikquellen   :

Oben         —       Bethelplatz: Assapheum (Tagungshaus)

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Prioritätsstufe: „Araber“

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2020

Razzia nach Raub im Grünen Gewölbe

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Kommentar vom Gareth Joswig (talk of the town)

1.638 Polizist:innen machen in Berlin Razzien wegen ein paar geklauter Klunker. Mehr muss man über die Prioritäten der Exekutive nicht wissen.

Polizei und Staatsanwaltschaft haben am Dienstagmorgen mal wieder klar gezeigt, wo ihre Prioritäten liegen. Während bei Querdenken-Demos regelmäßig die Straße für Neonazis und Ver­schwö­rungsideolog:innen freigegeben wird und selbst der Reichstag nur von drei Polizisten bewacht wird, kommen bei Razzien im sogenannten Clanmilieu an einem Dienstagmorgen in Berlin mal eben 1.638 Polizist:innen aus acht Bundesländern zum Einsatz. In Worten: eintausendsechshundertachtundreißig Polizist:innen, um 18 Wohnungen, Autos und Garagen zu durchsuchen. Antiterroreinheiten von SEK bis GSG 9 dürfen natürlich nicht fehlen.

Und das von Corona gebeutelte Neukölln wird halb abgesperrt, Menschenansammlungen sind vorprogrammiert. In ganz Berlin soll es den Tag lang zu Verkehrseinschränkungen kommen. Kreisende Hubschrauber weckten Anwohner:innen.

Boulevardmedien, die ihre rassistischen Diskurse um das Thema „arabische Großfamilie“ fortschreiben, berichten wie immer von vorderster Front und mit internen Details: Von drei Festgenommenen aus dem „arabischstämmigen Clan-Milieu“ wird geschrieben, vom Hauptverdächtigen Wissam R. – natürlich mit Klarnamen und Bild.

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Warum sollte man auf journalistische Sorgfaltspflicht achten, wenn selbst Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) bei „den Clans“ rechtsstaatliche Grundsätze wie die Unschuldsvermutung aufgibt und sich auf Twitter so zitieren lässt: „Wir sind froh, dass die Aufklärung des Kunstraubs geglückt ist.“ Aha, mit der Festnahme von drei Personen ist der Raub aus dem Dresdner Grünen Gewölbe also schon aufgeklärt. Dann können wir uns das Gerichtsverfahren ja gleich sparen. Danke, Herr Geisel. Ach, aber ihr habt noch nicht einmal die Beute gefunden? Okay, cool.

Richtige und falsche Deutsche

Hey, und wenn wir schon dabei sind: Können wir den Tatverdächtigen nicht auch noch die deutsche Nationalität absprechen? Klar, dachte sich die Berliner Zeitung, als sie schrieb: „Drei Tatverdächtige mit deutschem Pass verhaftet.“ Dieses rechte Framing ist ein Erfolg der AfD, die seit Jahren von sogenannten Passdeutschen spricht und damit, ähnlich wie mit dem Begriff „biodeutsch“ suggeriert, dass es richtige und falsche Deutsche gebe.

Kurzum: Für die Clans packen wir notfalls auch die Stammbaumforschung und den Ariernachweis wieder aus, wenn es nur unsere Vorurteile bestätigt und eine Person den falschen Nachnamen trägt. Und kulten aber gleichzeitig Hollywoodfilme mit George Clooney ab, bei denen die frechen Ganoven einen genialen Coup landen.

Überhaupt: Wer vermisst schon die paar hässlichen feudalen Klunker, die ohnehin seit Jahren besser eingeschmolzen worden wären, um in Dresden wichtigere Bereiche wie etwa Demokratieförderung zu finanzieren?

Quelle       :         TAZ-online       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben      —       11.07.2008 01067 Dresden-Altstadt: Residenzschloß Dresden. Im Westlfügel befindet sich die Kunstsammlung „Grünes Gewölbe“ (GMP: 51.052612,13.736283). [DSCN33415.JPG]20080711030DR.JPG(c)Blobelt

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DL – Tagesticker 18.11.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Gerät die Politik in Not und das Elend droht – werden die tätigen Windeier einfach umgefärbt ! Schwarzbraun war schon immer die Haselnuss.

Landesinnenminister Caffier

1.) Tritt nach umstrittenem Waffenkauf zurück

Er besitze nicht mehr die nötige Autorität für sein Amt, sagt Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister. Sein Nachfolger soll CDU-Fraktionschef Torsten Renz werden. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) ist wegen eines Waffenkaufs bei einem mutmaßlichen Rechtsextremisten zurückgetreten. Er teilte mit, aufgrund der Waffenaffäre nicht mehr die nötige Autorität für sein Amt zu besitzen. Mit seinem Rücktritt wolle er auch seine Familie und sein Umfeld schützen. Caffier war 14 Jahre lang Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern und ist damit der dienstälteste Innenminister Deutschlands. Neuer Innenminister soll der bisherige Fraktionsvorsitzende der CDU im Schweriner Landtag, Torsten Renz, werden. Die Personalie soll Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) vorgeschlagen werden, wie es bei einer Pressekonferenz der CDU hieß.

Zeit-online

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Auch hier erhebt sich Hand zum Rechten Gruß. Wo bleibt denn da der IMI aus Bayern mit der rechten Hand in der Tasche nur ?

SACHSEN-ANHALT

2.) Neue Rassismusvorwürfe in der Landespolizei

Sachsen-Anhalts Innenministerium hat laut einem Bericht einen anonymen Brief erhalten, in dem neue Rassismusvorwürfe gegen die Landespolizei erhoben werden. Beamte sollen teils rechtsextreme und strafbare Inhalte in diversen privaten Chatgruppen geteilt haben. Sachsen-Anhalts Innenministerium geht laut einem Bericht der „Mitteldeutschen Zeitung „ neuen Rassismusvorwürfen in der Landespolizei nach. Anlass sei ein anonymes Schreiben, das am Montag im Ministerium einging. Darin würden Polizisten fremdenfeindliche Einstellungen vorgeworfen, zudem sollen Beamte teils rechtsextreme und strafbare Inhalte in diversen privaten Chatgruppen geteilt haben. „Ich sehe zu oft, wie geschmacklose Bilder und sogar 86a-Kennzeichen in diversen privaten WhatsApp-Gruppen ausgetauscht und am Leben gehalten werden“, heißt es demnach in dem Schreiben. Der Strafgesetz-Paragraf 86a verbietet das Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole wie Hakenkreuz und Hitlergruß. Dem Brief beigefügt seien Bilder, die in den Polizistengruppen geteilt worden sein sollen: Sexistische Darstellungen von Frauen mit SS-Uniform und Hakenkreuz-Armbinde. Das anonyme Schreiben liege der „Mitteldeutschen Zeitung“ vor. Der Brief beschreibe ein „rechtes Macho-Klima“ in der Polizei.

Welt

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Niemand lebt sein Leben ohne Fehler ! Aber nicht jeder bewirbt sich für das Amt einer Kanzlerin und trägt für sein Tun, keinerlei finanzielle oder menschliche Verantwortung !

Blockierte EU-Haushaltsverhandlungen

3.) Auch Merkels Fehler

Die EU muss gegenüber Ungarn und Polen klare Kante zeigen. Für die Eskalation ist aber auch die passive Rolle der Kanzlerin im Sommer verantwortlich. Ach Europa, wie tief bist Du gesunken! Mitten in der schlimmsten Krise seit Gründung der EU blockieren Ungarn und Polen das neue Gemeinschaftsbudget und den Corona-Aufbaufonds. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und sein polnischer Kollege Mateusz Morawiecki nehmen die Union in Geiselhaft, um ihre eigenen, hausgemachten Probleme mit Rechtsstaat und Demokratie zu kaschieren. Das darf die EU nicht hinnehmen. Schließlich hat sie schon viel zu lange zugesehen, wie Orbán die Opposition knebelt und Morawiecki die Justiz an die Leine legt. Damit muss nun endlich Schluss sein. Brüssel darf es auch nicht länger hinnehmen, dass sich Orbán und seine Familie und andere Regierungschefs mithilfe von EU-Geldern bereichern. Die EU-Politiker müssen daher hart bleiben – auch wenn dies die Verabschiedung des neuen Gemeinschaftshaushalts und den Start des Corona-Aufbaufonds verzögert. Der Fonds kann ohnehin erst im zweiten Halbjahr des nächsten Jahres starten; das war schon vor der Budgetkrise abzusehen. Daher kommt es auf ein paar Wochen mehr oder weniger auch nicht mehr an. Es wäre jedoch zu einfach, die Schuld allein bei Orbán und Morawiecki zu suchen. Sie haben ihr Veto gegen das EU-Finanzpaket lange und laut genug angekündigt. Kanzlerin Angela Merkel und der deutsche EU-Vorsitz wussten, was auf sie zukommt – doch sie haben die Drohungen als „Bluff“ abgetan. Das war ein Fehler.

TAZ-online

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Da braucht doch nicht soweit zurück geblickt zu werden: „Niemand hatte doch gesagt das wir eine Mauer bauen wollen – um uns vor einen Unrechtsstaat zu schützen!“

Warum das neue Infektionsschutzgesetz so umkämpft ist

4.) Zwischen NS-Vergleich und Experten-Kritik

An diesem Mittwoch will die Groko ein neues Gesetz zum Gesundheitsschutz beschließen. Viele Lügen sind dazu im Umlauf. Doch es gibt auch ernsthafte Bedenken. In den Büros vieler Bundestagsabgeordneter herrscht Ausnahmezustand. Minütlich gehen Mails ein, auch die Telefone klingeln deutlich häufiger als sonst. „So etwas habe ich in der Intensität noch nicht erlebt“, sagt ein Mitarbeiter. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat bis Dienstagfrüh rund 37.000 Mails bekommen, die meisten mit wortgleichem Inhalt. Das Anliegen der Schreiber und Anrufer: Kritik am neuen Infektionsschutzgesetz, das am heutigen Mittwoch im Bundestag verabschiedet werden soll. Die Mailflut ist Nebenprodukt einer massiven Mobilmachung, die Gegner der Coronamaßnahmen und selbst ernannte „Querdenker“ in den sozialen Netzwerken betreiben. Desinformationen werden breit gestreut. Da ist die Rede von einem „Ermächtigungsgesetz“, vom Beginn einer „Diktatur“ und von einer „Impfpflicht“. Doch auch viele ernsthafte Anfragen und besorgte Anrufe gehen ein. Im Gespräch, sagt Dobrindt, ließen sich dann viele Sorgen entkräften. Aber die Verunsicherung über das Gesetz ist groß. Ein „Ermächtigungsgesetz“ sei es natürlich nicht, betonen Regierungs- wie Oppositionspolitiker, und auch kritische Juristen weisen solche Unterstellungen zurück. Auch von Impfpflicht steht nichts drin – geregelt wird nur, dass jeder, egal ob krankenversichert oder nicht, Anspruch auf eine kostenlose Covid-19-Impfung hat.

Tagesspiegel-online

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An und für sich eine Schande dass wir diese Nachricht nicht aus Silwingen lesen können ? Sollen sich doch dort vor Ort mehrere Scherzkekse bewegen als in vielen anderen Städten sonst. Wäre nicht zum Aufbruch gerufen worden, hätte er sich vielleicht in die Linke verlaufen?

Aufstehen-Unterstützer Marco Bülow wechselt zur PARTEI

5.) Satire-Sozi

P-Day in Deutschland! Die Satirepartei Die PARTEI ist nun auch im Bundestag vertreten. Möglich wird das durch den Übertritt des fraktionslosen Abgeordneten Marco Bülow. Bei einer Pressekonferenz erklärte dieser am Dienstag: »Ungewöhnliche Zeiten erfordern ungewöhnliche Maßnahmen.« Tatsächlich mag der Schritt auf den ersten Blick überraschen. Der 49-Jährige war bisher weniger mit Humor aufgefallen, sondern eher durch seinen Austritt aus der SPD im November 2018 sowie seiner folgenden Unterstützung für die Sammlungsinitiative Aufstehen. Bereits 1992 war der Dortmunder den Sozialdemokraten beigetreten, seit 2002 sitzt Bülow im Bundestag. Die Entfremdung von der Realpolitik der SPD war bei ihm jedoch deutlich zu spüren. Der Kritiker der Großen Koalition galt selbst im linken Flügel der Partei als isoliert. Für seine angekündigte erneute Kandidatur und weniger Frustrationserfahrungen kann es vermutlich nicht schaden, mit über 50 000 PARTEI-Mitgliedern wieder eine unterstützende Kraft im Rücken zu haben.

ND-online

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Hieß es nicht schon immer: Haste nix – dann bist du nix? Und durch Arbeit ist in einen Staat kaum  jemand reich geworden! Es sein denn er wäre Betrüger oder Politiker-In geworden welche/r seinen Wählern auch noch den letzten Cent aus den Taschen gezogen hätten ?

Klarna attackiert deutsche Banken mit eigenem Girokonto

6.) Techkonzern

Europas wertvollster Finanz-Techkonzern steigt in das Geschäft mit Bankkunden ein: Das neue Konto soll für Basisfunktionen kostenlos sein – und einen speziellen Fokus haben. Die eine Gruppe von Menschen will Geld vor allem besitzen. Die andere will Geld vor allem ausgeben. Auf die zweite Gruppe scheint das Unternehmen Klarna zu setzen. Klarna, das ist Europas wertvollster Techkonzern der Finanzbranche, der nicht an der Börse notiert ist. „Geschmeidig einkaufen“, mit diesem Slogan wirbt die Klarna-App. Da es nicht schadet, Geld zu besitzen, bevor man es ausgibt, möchte Klarna demnächst auch ein eigenes Konto anbieten. Nach Informationen der Süddeutsche Zeitung plant das Unternehmen, in den kommenden Monaten ein Girokonto in Deutschland einzuführen. Zumindest für Basisfunktionen soll es kostenlos sein, dazu gibt es außerdem eine Debitkarte. Das schwedische Unternehmen ist in der Finanzindustrie bislang vor allem als Zahlungsdienstleister bekannt, ist zum Beispiel in Online-Shops integriert. Je mehr Menschen einkaufen, über Klarna abrechnen und dem Konzern so Gebühreneinnahmen bescheren, desto schöner für den Konzern, der nach eigenen Angaben mit rund neun Milliarden Euro bewertet wird. In Deutschland hat Klarna die Firma „Sofort“ und damit die Marke „Sofortüberweisung“ übernommen, die Bundesrepublik gilt als wichtigster Markt der Schweden.

Sueddeutsche-Zeitung

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Löw erklärt Deutschland zum Sieger gegen Spanien

7.) Vorbild Trump

Ist die deutsche Nationalmannschaft das Opfer eines riesigen Betrugs geworden? Nach der 0:6-Niederlage in der Nations League gegen Spanien erhebt Bundestrainer Jogi Löw schwere Vorwürfe: Die für die Spanier gewerteten Tore seien alle illegal. Deutsche Treffer seien dagegen gar nicht erst gepfiffen worden. „Wir haben dieses Spiel klar gewonnen, wenn man nur die legalen Tore zählt“, wetterte Löw auf der Pressekonferenz nach der Partie. „Das ist der größte Betrug in der Geschichte des Sports. Jeder, der im Stadion war, hat gesehen, dass wir die Spanier dominiert haben. Wir werden durch alle Instanzen klagen, um dieses skandalöse Fake-Ergebnis anzufechten.“ Dass zahlreiche Medien sofort nach Abpfiff vom 0:6 der Deutschen berichteten, bezeichnete der Bundestrainer als riesige Frechheit: „Seit wann entscheiden irgendwelche Schmierblätter, wer ein Fußballspiel gewonnen hat? Das macht immer noch die UEFA!“

Postillon

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Die Versöhnung fällt aus

Erstellt von DL-Redaktion am 17. November 2020

Wende in den USA nach den Wahlen

German Chancellor Angela Merkel welcomes Vice President Joe Biden and walks with him before making brief remarks on arrival at the Chancellery (8446827365).jpg

So ein schönes Gemälde an der Wand !

Von Torben Lütjen

Biden wird die Spaltung nicht überwinden, denn weder Republikaner noch Demokraten wollen das. Das ist vielleicht auch okay.

Versöhnung, Vergebung, Heilung: das sind die unverkennbar reli­giösen Beschwörungsformeln, die derzeit aufgerufen werden, wenn es um die Erwartungen geht, mit denen Joe ­Biden im Januar 2021 sein neues Amt antreten wird. Es heißt, er solle das Land nun wieder einen. Halten wir uns nicht lange mit der intellektuellen Selbstverständlichkeit auf, dass natürlich kein einzelner Politiker beenden kann, was strukturell angelegt ist und sich über Jahrzehnte hochgeschaukelt hat.

Interessanter ist, dass die Idee der Versöhnung und der Überwindung der Gegensätze selbst bereits in sich widersprüchlich und in gewisser Weise sogar verlogen ist. Bei den 70 Millionen Wählern, die Donald Trump ihre Stimme gegeben haben, dürfte sich das Bedürfnis nach Versöhnung ohnehin in Grenzen halten. Vermutlich gibt es auch unter ihnen einige, die der permanente Kulturkampf mürbe gemacht hat und die daher vielleicht bereit wären, der Sache eine Chance zu geben.

Der überwiegende Teil dieser Wähler aber, darunter vor allem das politisch aktive und daher tonangebende Element, interpretiert jede ausgestreckte Hand eher als weitere Kriegserklärung. Um das zu erkennen, muss man nicht einmal jene schaurigen Umfrageergebnisse studieren, die schon jetzt zeigen, dass der Wahlsieg Joe Bidens für viele Republikaner auf irgendwie illegitimen Wegen zustande gekommen ist.

Die jüngste Geschichte verrät uns wohl am besten, welches Stück da bald seine Wiederaufführung erleben wird. Barack Obamas Weg ins Weiße Haus 2008 war schließlich förmlich gepflastert mit der Erlösungsbotschaft von der inneren Wiedervereinigung des Landes. Es gebe kein konservatives und kein liberales Amerika, meinte Obama damals, sondern natürlich nur: die Vereinigten Staaten von Amerika.

Schon Obama scheiterte an der Mission

Nach seinem Wahlsieg behielt er den von seinem republikanischen Vorgänger, George W. Bush, ins Amt eingesetzten Verteidigungsminister, und Teile seiner Reform der Krankenversicherung, Obamacare, bauten auf Ideen auf, die aus konservativen Denkfabriken stammten. Gefruchtet hat nichts davon. Ein nicht unbeträchtlicher Teil der republikanischen Parteibasis versank schon damals in einem Strom von Verschwörungstheorien.

Dem Verlierer fällt die Versöhnung ohnehin immer schwerer als dem Gewinner, besonders aber in diesem Fall, da Obamas Sieg si­gna­lisierte, dass die demografischen Verschiebungen im Land jetzt im Zentrum der Macht angelangt waren. Und für viele Konservative hatte Obamas durchaus kalte technokratische Attitüde – die Idee, dass es eine übergeordnete Vernunft gäbe und der Streit der Parteien nur störendes Beiwerk – auch eine bedrohlich-hegemoniale Note, die jeden Widerspruch zum rein irrationalen Rückzugsgefecht erklärte.

Fest steht, dass deshalb Amerikas Konservative in ihren Schützengräben blieben. Und genau dort werden sie dieses Mal – nach zwölf weiteren Jahren des Hasses – natürlich erst recht ausharren, mutmaßlich bestens versorgt von den Empörungsmaschinen der konservativen Medien, die schon gar kein Interesse am Abflauen der Spannungen haben, da sich mit der politischen Hysterie der letzten drei Jahrzehnte eine Menge Geld verdienen ließ.

Beim linksliberalen Amerika ist die Sache psychologisch ungleich komplizierter. Denn dort ist, dem „Scheitern“ Obamas zum Trotz, die Vorstellung einer Depolarisierung noch immer präsent. Vermutlich war das sogar einer der Gründe, warum sich am Ende der Vorwahlen Joe Biden durchsetzte: weil man glaubte, dass das Land unter ihm zur Ruhe käme, und hoffte, er würde nicht ganz so toxische Reaktionen bei der politischen Rechten auslösen wie Hillary Clinton und Obama.

Indes, zahlreiche Fraktionen innerhalb der Partei sehen die Sache ganz anders. Weder für die Aktivisten von Black Lives Matter noch für den sozialistischen (oder auch sozialdemokratischen) Flügel der Partei steht die Aussöhnung an erster Stelle. Im Gegenteil: Hier geht es ja darum, nicht nur mit vier Jahren Trump, sondern im Grunde genommen mit der bisherigen Geschichte des Landes aufzuräumen.

Läuterung anstelle von Versöhnung

Wie aber soll die Versöhnung gelingen, wenn man die Gegenseite als Verteidiger eines systemischen Rassismus begreift oder gar als einen Haufen reaktionärer Protofaschisten? Will man die eigene Agenda entschärfen, bloß um niemanden von der „anderen Seite“ zu verängstigen? Wohl kaum. Dabei geht es nicht allein um Inhalte. Ein großer Teil der Partei ist der Meinung, dass es an der Zeit sei, in der politischen Auseinandersetzung die Samthandschuhe endlich auszuziehen.

Vice President Joe Biden and German Chancellor Angela Merkel speaking to the media (8446851055).jpg

2016 war Michelle Obamas Parole: „When they go low, we go high“ („Je tiefer sie sinken, desto anständiger verhalten wir uns“), noch sehr populär. Das aber fühlt sich nach vier Jahren, in denen ein Autokrat die Axt an die amerikanische Demokratie angelegt hat, merkwürdig entrückt an.

Und so werden innerhalb der amerikanischen Linken schon lange Strategien diskutiert, die natürlich nicht auf Versöhnung, sondern auf zukünftige Mehrheitsfähigkeit zielen: die Aufstockung der Anzahl der Richter am Supreme Court, die Ausrufung von Washington, D.C. und Puerto Rico als Bundesstaaten, um sowohl im Kongress als auch im Electoral College neue Mehrheitsverhältnisse zu schaffen, und einiges andere mehr.

Quelle         :       TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

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Oben        —      February 1, 2013

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Unten           —       Vice President Joe Biden and German Chancellor Angela Merkel speaking to the media

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Jugendkrawalle

Erstellt von DL-Redaktion am 17. November 2020

Halb stark – Jugendkrawalle

Eine Kolumne von Thomas Fischer

In Stuttgart sind zwei Heranwachsende verurteilt worden. In Berlin fuhr jemand einer Polizistin über den Fuß. Polizeigewerkschafter loben ein Gericht. Eine aufregende Woche!

Alt und Jung

Heute ein kleiner Nachtrag im Anschluss an die Kinder-Kolumne von letzter Woche. Bekanntlich gibt es zwar gesetzliche Definitionen dessen, was als „Kind“ zu bezeichnen ist; aber die Biologie und die Psychologie wissen nichts vom deutschen Bundesgesetzblatt und machen, was sie wollen, sodass sich unschwer jede Menge Kinder jeden beliebigen Alters finden lassen. Manche Gesellschaften, unter ihnen einige besonders alte, haben sich ganz zu Paradiesen der Kindlichkeit erklärt. Frühgreise Untote mit gebleichten kulleräugigen Gesichtern und winzigen Näschen wanken auf fettfrei gehungerten Stelzenbeinen umher und verkleiden sich täglich neu als Prinz und Ballerina. Und anders als vor 50 Jahren, als 20-jährige Milchbärte versuchten, ihren Popsongs möglichst den  Sound von lebenserfahrener Weltmüdigkeit zu verleihen, piepsen und seufzen heute 40-jährige Menschen mit brüchiger Kinderstimme um die Wette, dass sie total super traurig sind, weil Raider jetzt Twix heißt. Und Popstar des Jahres wird, wer die Seelenpein pubertierender Prinzessinnen und 14-jähriger zukünftiger CEOs am schönsten simuliert.

Das könnte unsereins ja egal sein, wenn es sich auf jenen Teil des Digitalkosmos beschränken würde, der sich in schwarzen Löchern abspielt, und wenn die gebrechliche Jugendlichkeit der Furchtsamen nicht gar so penetrant daherkäme. Aber man muss leider feststellen, dass in erheblichen Teilen des bis an die Zähne mit infantilem Equipment ausgerüsteten Volkes doch eine seltsam vertraut anmutende Verständnisleere herrscht, sobald einmal ein paar original echte junge Menschen – also Lebewesen, die versuchen, erwachsener daherzukommen als ihre im Rücksturz befindlichen Vorfahren – irgendetwas tun, was sich nicht in die Rubriken „kaufen“, „weinen“ oder „chillen“ einordnen lässt. Also zum Beispiel Stress machen, Scheiben einschlagen, aggressiv sein. Das muss ja – hier appelliere ich an den Schatz Ihrer biografischen und historischen Erfahrungen, liebe Leser – auch mal sein, Friedensnobelpreis für Fräulein Greta hin oder her: Man kann ja als 15-, 17- oder 19-Jähriger unmöglich immerfort nur so sein, dass Frau Doktor Giffey einen wirklich richtig lieb hat und Herr Merz sich unbedingt einmal mit dem jungen Menschen zusammensetzen möchte und über die Zukunft von Brilon sprechen.

Halbstark und ganz stark

Ich erwähne dies, weil in dieser Woche wieder das eine und andere jugendmäßig geschehen ist, total sensationell natürlich, und auf jeden Fall empörend, warum, wissen wir noch nicht. Zum Beispiel sind vom Amtsgericht Stuttgart zwei Halbstarke verurteilt worden, weil sie Ausschreitungen begangen haben, um nicht zu sagen: Krawalle. Was sage ich: die Mutter aller Krawalle! Der 21. Juni 2020 bleibt in die Annalen des Landes eingraviert, und „niemals wird sich so etwas wiederholen“, sagte damals die Polizeipräsidentin. Große Worte!

Nur für den Fall, dass Ihnen der Begriff „Halbstarker“ seltsam vorkommt, werfe ich hier einen Namen ein: Horst Buchholz, 1956! Das war, als in London die „Teddies“ wirkten und in Amerika, Amerika Herr Marlon Brando die Lederjacke erfand. Wissen Sie, was „Vatertagskrawalle“ sind? Sie fanden im Jahr 1953 – zwei Monate nach Stalins Tod und des Kolumnisten Geburt – in Hannover statt und waren natürlich sehr bedenklich, weil sie ein dunkles Licht auf die Jugend von heute warfen. Falls Sie fünf Jahre später bei der Tournee von Bill Haley and the Comets dabei waren, was vermutlich heute verjährt ist, falls Sie nicht zufällig in der Gruppe ein Girl oder einen Boy begrabscht haben vor lauter „Rock Around the Clock“, wissen Sie, was ich meine. Zwischen Oktober 1955 und Dezember 1958 fanden in Deutschland 102 „Krawalle“ von mehr als 50 „Halbstarken“ statt (Quelle: Günther Kaiser, „Rebellierende Jugend“, 1959). Und obwohl der erste deutsche Atomminister frühzeitig eine schirmende Hand über der Städte Bau gelegt hatte, blieben seinem Freistaat die „Schwabinger Krawalle“ von 1962 nicht erspart, weltberühmt unter dem Namen „Twistkrawalle“. Es begab sich damals nämlich, dass am Münchner Wedekindbrunnen drei Halbstarke Gitarre spielten und eine Anzahl Gleichgesinnter hierzu Menuette unter der Bezeichnung „Twist“ tanzte. Hiergegen setzte die Schutzpolizei zur Verteidigung des Foxtrott unmittelbaren Knüppelzwang ein, was zu spontanen Solidarisierungen weiterer halbwüchsiger Elemente führte. Auf diese Weise war für mehrere Abende zuverlässig für aufregende Straßenschlachten auf der Leopoldstraße gesorgt, was zu äußerster Erbitterung der im Fortkommen behinderten Opel-Rekord- und Käfer-Fahrer über die Verkommenheit der Jugend führte.

Quelle       :         Spiegel-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben       —     Die Londoner Polizei drängt die Randalierer zurück.

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Deutschland in der EU

Erstellt von DL-Redaktion am 17. November 2020

 Führender Arbeits-Unrechts-Staat

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Quelle        :        NachDenkSeiten

Von  Werner Rügemer

In seinem jetzt veröffentlichten Buch „EU-Imperium: ArbeitsUnrecht, Krise, neue Gegenwehr“ schildert Werner Rügemer die Organisation des ArbeitsUnrechts in der EU seit den Vorstufen in den 1950er Jahren (Montanunion, EG, EWG): Akteure wie Jean Monnet (US-Banker, bis heute gefeierter „Gründervater Europas“), Walter Hallstein (NS-Jurist, erster Präsident der Europäischen Kommission), Jean-Claude Juncker (Regierungschef der größten Finanzoase in der EU, Kommissionspräsident), Grundlagentexte, Richtlinien, Subventionspraktiken, Gerichtsurteile, Komplizenschaft und Vollzugsdefizite in Justiz und Kontrollbehörden. Im Vorwort geht Rügemer auf den Klassencharakter der vorherrschenden Ideologie ein. Im 2. Teil des Buches schildert Rügemer weithin unbekannte Formen sowohl des ArbeitsUnrechts wie auch neuer Gegenwehr in einem Dutzend EU-Mitglieds-, Anwärter- und assoziierter Staaten wie Spanien, Kroatien, Ungarn, Polen, Litauen, Österreich, Skandinavien, Schweiz und Nordmazedonien. Die NachDenkSeiten veröffentlichen das Kapitel über Deutschland als führenden ArbeitsUnrechts-Staat in der EU.

Der deutsche Arbeitnehmer: fremdbestimmt, persönlich abhängig

Die Bundesrepublik Deutschland entwickelte sich ab 1990 durch die Übernahme der ehemaligen DDR zum führenden ArbeitsUnrechts-Staat in der EU.

„Durch den Arbeitsvertrag wird der Arbeitnehmer im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet.“ So heißt es im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) § 611a Arbeitsvertrag.

Ist das deutlich genug? Sozialpartnerschaft? Freiheit? Nein. Wenn es rechtlich und täglich im kapitalistischen Unternehmen hart auf hart kommt, entpuppt sich der Kern: Der „Arbeitnehmer“ ist „fremdbestimmt“, „weisungsgebunden“ und „persönlich abhängig“, arbeitet „im Dienste eines anderen“.

Grundgesetz: Tierschutz ja, Arbeitsschutz nein

Das Grundgesetz 1949 der Bundesrepublik Deutschland fiel hinter Arbeits-Standards zurück, die in Deutschland nach dem 1. Weltkrieg erreicht worden waren. Im Grundgesetz fehlen alle Bestimmungen aus der Weimarer Verfassung zu Gewerkschaftsrechten, Betriebsräten, Meinungsfreiheit im Unternehmen, gleicher Lohn für Frau und Mann. Hinsichtlich des Arbeitsrechts ist also die Behauptung, das Grundgesetz habe sich an der Weimarer Verfassung orientiert, eine Lüge.[1] Später wurden zeitgeistig-populistisch Umwelt- und Tierschutz aufgenommen, aber nicht der Schutz der Arbeitenden am Arbeitsplatz.[2]

Wirtschaftsverfassung: Feige und rechtsbrüchig ausgeklammert

Die nach dem Krieg von Gewerkschaften und auch der britischen Militärregierung geforderten Wirtschaftskammern, in denen Unternehmer und Beschäftigte gleichberechtigt vertreten sein sollten, wurden von den USA abgelehnt. Aus Feigheit wurde das Thema im Grundgesetz ausgeklammert. 1956 beschloss die Adenauer-Regierung das Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern. Alle Unternehmen, auch die allerkleinsten, sind Zwangsmitglieder: Zwangsbürokratie ist also mit „freier Marktwirtschaft“ vereinbar. Gleichzeitig bleibt die große Mehrheit der in Industrie- und Handel Tätigen, die abhängig Beschäftigten, ausgesperrt. Das Gesetz war als vorläufig gedacht. Die endgültige Regelung sollte später kommen – aber feige und rechtsbrüchig haben alle Bundesregierungen dies verhindert. So gilt die Vorläufigkeit auch 64 Jahre später immer noch: Eine ewige Vorläufigkeit. Unrechts-Staat.[3]

Keine Entschädigung für Zwangsarbeiter

Die Bundesrepublik machte sich zum Nachfolgestaat des NS-Staates. Aber zu Entschädigungen für die Millionen Zwangsarbeiter und zur Rückgabe von arisiertem Eigentum – im Grundgesetz kein Wort. Arisiertes Eigentum wurde nur in wenigen und nur in individuellen Einzelfällen zurückgegeben oder teilweise entschädigt, aber vor allem nicht bei großen Unternehmen. Zudem hat nur Druck aus dem Ausland dies bewirkt. Arisierte Kunst steht immer noch in deutschen Museen, meist versteckt im Depot.

Verfassungsbruch mit der Ex-DDR

Laut Einigungsvertrag von 1990 muss die Bundesrepublik ein einheitliches Arbeitsgesetzbuch beschließen. Ein solches gab es in der DDR, während die BRD die Arbeitsrechte auf drei Dutzend verschiedene, zu verschiednen Zeiten und Bedingungen beschlossene Arbeitsgesetze verstreut hatte (Betriebs-Verfassungs-Gesetz/BetrVG, Mitbestimmung, Kündigung, Arbeitszeit, Behinderung, Hartz I bis IV…) und immer noch hat. 30 Jahren später gibt es das Arbeitsgesetzbuch immer noch nicht. Und die abhängig Beschäftigten im eroberten Gebiet Ostdeutschland werden immer noch schlechter bezahlt als in Westdeutschland: Mit Qualifikation, mit Arbeitsleistung und mit Gleichheit vor dem Gesetz hat das nichts zu tun: Ostdeutschland ist eine modernisierte Kolonie innerhalb Deutschlands. Ebenso sind die über eine Million Beschäftigten kirchlicher Unternehmen sowie Beamte von allgemeinen Arbeitsrechten ausgenommen.

Die Vier Hartz-Gesetze: Verrechtlichtes ArbeitsUnrecht

Deutschland führt in der EU bei der Verrechtlichung des ArbeitsUnrechts. Dies begann systematisch ab 2004 erneut mit den vier Hartz-Gesetzen zu Niedriglohn-, Teilzeit- und befristeten Jobs, zu erweiterter Leiharbeit, dann zum noch niedrigeren Status des Werkvertrags. Dazu gehört die drastische Bestrafung der Arbeitslosen bis hin zum Entzug des Arbeitslosengeldes, verbunden mit dem Zwang, auch schlecht bezahlte und weit entfernte Arbeit anzunehmen, selbst wenn sie nur kurzfristig ist. Unter der Arbeitsministerin von der Leyen wurde den Arbeitslosen noch der Beitrag zur Rente gestrichen. Deutschland schuf so den größten ArbeitsUnrechts-, Niedriglohn- und Niedrig-Rentensektor in der EU.

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Namensgeber Peter Hartz war SPD-Mitglied und Funktionär der IG Metall. Er leitete im Auftrag der SPD-geführten Bundesregierung die Kommission, die mit McKinsey die Hartz-Gesetze entwarf. Im Vorstand des VW-Konzerns hatte Hartz mithilfe systemischer Korruption der Betriebsratsspitze die Niedriglöhnerei im Autokonzern eingeführt.[4]

Die Regelungen wurden in andere EU-Staaten wie Frankreich, Belgien, Spanien, Italien, Griechenland und Osteuropa übernommen.[5]

Die Amerikanisierung der Arbeitsverhältnisse

Die Hartz-Gesetze waren am US-Vorbild des job orientiert:[6] Freie Verfügung des Unternehmers über die abhängige Arbeitskraft, „fremdbestimmt, persönlich abhängig, im Dienste eines anderen“ (BGB).

Seit den 1970er Jahren haben extrem gewerkschaftsfeindliche US-Unternehmen wie UPS und McDonald’s die Bundesrepublik als Einstiegs-Standort für ihre Expansion in der EU genutzt. Kein anderer EU-Staat hat in solchem Umfang wie die Bundesrepublik die professionelle Dienstleistung des Union Busting – Verhindern und Behindern von Betriebsräten – aus den USA übernommen. US-Kanzleien wie Allen & Overy, Hogan Lovells, Freshfields und DLA Piper unterhalten dazu in Deutschland eigene Abteilungen, deutsche Kanzleien wie CMS Hasche Sigle und Kliemt&Vollstädt übernahmen die Methoden.

Mindestlohn, Überstunden: Millionenfach nicht bezahlt

Deutschland führte als der letzte wichtige EU-Staat den gesetzlichen Mindestlohn ein, zudem im Verhältnis zur Kaufkraft in niedriger Höhe. Und zudem lassen es Justiz und Regierungen zu, dass der Mindestlohn von Unternehmern millionenfach nicht gezahlt oder unterlaufen wird, straflos. Auch die etwa eine Milliarde unbezahlte Überstunden pro Jahr können sich die Unternehmer straflos als jährliches erpresstes Milliarden-Geschenk aneignen.[7]

Führend bei der Benachteiligung von Frauen

Trotz bzw. wegen des modischen Hypes für „Frauenrechte“ und der Aushängefigur der weiblichen Regierungschefin sind Frauen im deutschen Arbeitsleben besonders benachteiligt. Sie bilden die große Mehrheit der prekär Beschäftigten und der erzwungen Unter-Beschäftigten (unfreiwillige Teilzeit-Arbeit und Arbeit auf Abruf).

Bei der Ungleichheit der Arbeitseinkommen stehen deutsche Frauen mit 20,5 Prozent niedrigerem Einkommen an 26. Stelle der 28 EU-Staaten; nur in Tschechien und Estland sind die Frauen-Einkommen noch niedriger.[8]

Ebenfalls liegen deutsche Frauen beim Anteil in Führungspositionen nur im unteren EU-Drittel.[9]

Deutschland: Der „Schweinestall Europas“

Das verrechtlichte ArbeitsUnrecht ist offen hin zu verschiedenen Formen der Kriminalität, wie sich beim straflosen Nichtbezahlen des niedrigen Mindestlohns zeigt. Deutschland wurde mit EU-Beihilfen zum Führungsstaat bei der Mehrfachausbeutung von Fleischarbeitern: Betrügerische Werkverträge (gefakete Leiharbeit); gesundheitsschädigende Arbeitsbedingungen; unbezahlte Überstunden; Abzüge für Vermittlungskosten, Fehlverhalten, Transporte und überhöhte Mieten (Mietwucher): modernisierte Sklaverei. Die Betroffenen bleiben angstvoll stumm und wagen nicht, vor Gericht zu gehen.

Politische Trüffelschweine

Bis zu 80 Prozent der Beschäftigten sind Werkvertragler. Marktführer Tönnies bezog sie aktuell von mindestens 12 verschiedenen Vermittlern. Die Arbeiter kommen aus den durch die EU verarmten Staaten: Hohe Arbeitslosigkeit, niedrigste Niedrig- und Mindestlöhne, in Moldau 200 Euro im Monat. Sie kommen oft für zwei, drei Jahre, dann werden sie erschöpft ausgetauscht.[10]

So rückte Deutschland zum „Schweinestall Europas“ auf, wie die Unternehmer-Postille Handelsblatt schrieb.[11] Deshalb gründeten die Schlachtkonzerne Vion aus den Niederlanden und Danish Crown aus Dänemark im führenden ArbeitsUnrechts-Paradies große Schlachthäuser – zuhause sind die deutschen Praktiken verboten. Deutschland, von der EU gefördert, zog das ArbeitsUnrecht an und wurde nach den USA der größte Exporteur von Billigfleisch.

Minimaler Gesetzesvollzug: Nur 1,3 Prozent Betriebsräte

Eine andere Form des verrechtlichten Unrechts ist die massenhafte Nicht-Umsetzung von Gesetzen, wie schon beim Mindestlohn. „Mit in der Regel mindestens 5 ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern werden Betriebsräte gewählt“ heißt es in § 1 des BetrVG. In Deutschland gibt es 2,16 Millionen Betriebe mit über 10 Beschäftigten: Wenn wir diese zugrundelegen (und nicht schon die Betriebe ab 5 Beschäftigten), dann stellen die 26.000 bei der letzten BR-Wahl im Jahr 2018 zustande gekommenen Betriebsrats-Gremien[12] lediglich 1,3 Prozent dar.

Vor allem in der Auto- und Pharmaindustrie werden die Betriebsrats-Vorsitzenden durch hohe Managergehälter korrumpiert (Siehe das Hartz-System bei VW). Und eine hochbezahlte Union Busting-Dienstleistungsbranche ist auf die Be- und Verhinderung der anderen, kämpferischen Betriebsräte angesetzt. So bleibt vom guten Gesetz wenig übrig.

Die Be- und Verhinderung von Betriebsräten durch Unternehmer und ihre Beauftragten ist nach § 119 BetrVG eine Straftat: Sie steht einsam an der Spitze der von der Justiz nicht verfolgten Straftaten.[13] Das BetrVG unterliegt einem ähnlichen Vollzugsdefizit wie der sexuelle Missbrauch in der (systemrelevanten) Katholischen Kirche.

Keine Meinungsfreiheit für abhängig Beschäftigte

In den Unternehmen herrscht keine Meinungsfreiheit, sondern erpresstes Schweigen. Auch Whistleblower (Hinweisgeber) haben keinen Schutz, ein Gesetz dazu existiert in Deutschland trotz jahrzehntelanger Forderungen immer noch nicht.

Selbst wer gerichtsfest belegte Betrügereien der Geschäftsführung an die Staatsanwaltschaft meldet, kann rechtskonform wegen Störung des Betriebsfriedens gekündigt werden. Vor den Arbeitsgerichten gilt hier „der Schutz von Geschäftsgeheimnissen“ und die obrigkeitsstaatliche „Treuepflicht des Arbeitnehmers“.[14]

Die Bundesrepublik ist der einzige EU-Staat, der 1972 mit einem formellen „Radikalenerlass“ 3,5 Millionen öffentliche Angestellte – oder solche, die es werden wollten – durch den Inlandsgeheimdienst wegen vermutetem „Linksextremismus“ überprüfen ließ, 1.250 Personen nicht in den öffentlichen Dienst übernahm und 250 entließ. Das gegenteilige Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wird in Deutschland nicht beachtet.

Aufbrüche gegen Ausbeutung und Entrechtung

Deshalb sind bisher Aufbrüche in größerem Umfang und mit längerfristiger Wirkung kaum möglich. Wichtige Ansätze sind etwa die konzentrierten, von verdi organisierten, auch internationalisierten Kämpfe gegen den Gewerkschaftshasser Amazon[15] und die Streiks von Krankenhausbeschäftigten für mehr Stellen unter dem Motto „Mehr von uns ist besser für alle“.[16]

Die Aktion gegen ArbeitsUnrecht unterstützt und dokumentiert die heute teilweise zu gefährlichen Abenteuern gewordenen Wahlen zu Betriebsräten, vor allem in Bereichen, in denen Gewerkschaften kaum präsent sind, etwa bei Essenslieferdiensten und Supermarktketten. Die Aktion gegen ArbeitsUnrecht hat durch ihren bundesweiten Kampagnentag „Schwarzer Freitag der 13.“, der 2019 gegen den Fleischkonzern Tönnies gerichtet war, zu dessen Entlarvung als besonders krimineller Ausbeuter beigetragen.[17]

Werner Rügemer: EU-Imperium: ArbeitsUnrecht, Krise, neue Gegenwehr. Papyrossa-Verlag Köln 2020, 320 Seiten, 19,90 Euro

[«1] Vgl. Isaf Gün u.a. (Hg.): Gegenmacht statt Ohnmacht. 100 Jahre Betriebsverfassungsgesetz, Hamburg 2020

[«2] Werner Rügemer: Arbeitsrechte? Die Blindstelle im Grundgesetz, arbeitsunrecht.de 23.5.2019

[«3] Werner Rügemer: Kölner IHK lässt Kammer-Kritiker überwachen, arbeitsunrecht.de 6.12.2017

[«4] Werner Rügemer/Elmar Wigand: Die Fertigmacher. ArbeitsUnrecht und professionelle Gewerkschaftsbekämpfung, 3. aktualisierte Auflage, Köln 2017, S. 177f.

[«5] Werner Rügemer: Travail et Non-Travail dans l’Union Européenne, in: Les Possibles 11/2016 (attac Frankreich)

[«6] Peter Hartz: Job-Revolution. Wie wir neue Arbeitsplätze bekommen können. Frankfurt/Main 2001

[«7] Werner Rügemer: Unternehmer als straflose Rechtsbrecher, in: K.-J. Bruder u.a. (Hg.): Gesellschaftliche Spaltungen, Gießen 2018, S. 207-222

[«8] Eurostat: Pressemitteilung 38/2018 zum Internationalen Frauentag, 7.3.2018

[«9] Frauen in Führungsetagen: Deutschland unter EU-Durchschnitt, destatis.de/Europa, abgerufen 22.6.2020

[«10] Werner Rügemer: Das System Tönnies muss gestoppt werden! arbeitsunrecht.de 12.9.2020

[«11] Fleischbranche vor Zeitenwende, Handelsblatt 24.6.2020

[«12] Betriebsratswahlen erleichtern, aktive Beschäftigte besser schützen, Deutscher Bundestag Drucksache 19/1710, 18.4.2018

[«13] Rügemer/Wigand: Die Fertigmacher, S. 48ff.

[«14] Hinweisgeberschutz: transparency.de/themen/hinweisgeberschutz/, abgerufen 22.6.2020

[«15] Sieben Jahre Streiks: verdi erneuert Kampfansage gegen Amazon, heise.de 14.5.2020

[«16] Mehr von uns ist besser für alle, klinikpersonal-entlasten.verdi.de

[«17] Rügemer: Das System Tönnies a.a.O. sowie weitere Berichte dazu auf diesem blog

Freigabe durch die Nachdenkseiten durch Herrn Jens Berger zur Veröffentlichung liegt mir vor. Freundlichen Gruß   Wolfgang

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Oben      — Angela Merkel

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Gegen dem Mehrheitswillen

Erstellt von DL-Redaktion am 17. November 2020

Ungebrochen: die häusliche Gewalt der Tagesschau

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Die Freiheit der Berichterstattung wurde längst parteipolitischen Interessen geopfert

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Ohne Wenn und Aber: „Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt,“ heißt es im Grundgesetz-Artikel 5. Inwieweit das für das Informationsangebot unserer weitestgehend gleichgeschalteten Leitmedien noch von Belang ist, steht auf einem anderen Blatt. Auch die Rückfrage, wozu es das Zensurverbot im Grundgesetz eigentlich braucht, da doch die qualitätsjournalistische Selbstzensur prächtig funktioniert.

Ein simpler Zahlenvergleich macht das effiziente Zusammenspiel von Politik und Medien sichtbar: Im Verlauf der Covid-19-Pandemie starben in der Volksrepublik China 4748 Menschen am oder mit dem SARS-CoV-2-Virus. (1) Im gleichen Zeitraum schieden in Deutschland 11 352 Covid-19-Patienten aus dem Leben. (ebd.) Pro eine Million Einwohner heißt das: 3,3 tote Chinesen, 136 tote Deutsche. Die deutsche Quote an Pandemie-Opfern ist 41mal höher als die chinesische. Aber unsere politische Elite und ihre Empörungsjournalisten werden nicht müde, unisono die Wahrung der Menschenrechte in der Volksrepublik China einzufordern. Als ob das Recht auf Leben und Schutz der Gesundheit nicht das wichtigste aller Menschenrechte wäre. Noch ein Vergleich, zur Abrundung: Am 9. November wurden in Deutschland 13 300 Neuinfektionen gemeldet. In der Volksrepublik 47. (ebd.)

Haben die Nachrichtenredaktionen unserer Leit- und Konzernmedien uns je mit obigem Zahlenmaterial versorgt und darüber informiert, wie schräg die Bundesregierung in der Politik zur Pandemiebekämpfung liegt – und in ihrer Politik gegenüber China? Haben sie uns wissen lassen, dass viele fernöstliche Staaten ähnlich positive Statistiken wie die sozialistische VR China aufzuweisen haben und auch Demokratien wie Südkorea, Taiwan, Malaysia, Neuseeland und Japan bei der Pandemie-Bekämpfung objektiv weit mehr Erfolg hatten als der „Werte-Westen“? Dass sie größeres Verantwortungsbewusstsein und weit mehr Kompetenz bewiesen haben als Kanzlerin Merkels Küchenkabinett?

Nein? Warum nicht? Unsere Massenmedien, der öffentlich-rechtliche Rundfunk voran, ließen diese Erkenntnisse absichtlich nicht ins öffentliche Bewusstsein sickern. Sie hielten die fraglichen Informationen vorsätzlich zurück. Mit auf den täglichen Datensalat des Robert-Koch-Instituts verengtem Blick vermittelten unsere regierungsfrommen Propagandisten stattdessen den Eindruck, Deutschland handle beim Schutz seiner Bürger vor der Pandemie geradezu vorbildlich.

Unsere konformistischen Staatsfunker versuchten sogar aktiv, Beijings Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie zu diskreditieren und lehnten sich dafür ganz weit aus dem Fenster:

„Denn es ist zum großen Teil die Schuld der chinesischen Regierung, dass sich die Epidemie überhaupt so stark ausbreiten konnte“ (2)

Die üblen Bezichtigungen lenkten davon ab, dass Gesundheitsminister Jens Spahn die Pandemiegefahr wochenlang geleugnet und ihre Entwicklung in Deutschland verharmlost hatte, derweil Kanzlerin Merkel zunächst mit Untätigkeit glänzte und dann ganz abtauchte. Dieses unbestreitbare Regierungsversagen ist einer der Gründe für die Vielzahl der Todesopfer in Deutschland! Ein besonders beliebtes Narrativ zur Abwertung der chinesischen Erfolge und der Rechtfertigung der eigenen ignoranten Fahrlässigkeit:

„Im autoritär regierten China haben die Behörden Kontroll- und Durchgriffsmöglichkeiten, die in westlichen Demokratien undenkbar wären. Persönliche Freiheitsrechte oder Datenschutz spielen dabei keine Rolle – etwa bei der Nachverfolgung von Kontakten.“ (3)

Bei uns „undenkbare“ Kontroll- und Durchgriffsmöglichkeiten? War in westlichen Demokratien tatsächlich nicht machbar, was im sozialistischen China Menschenleben rettete? Unterscheidet sich westliche Bürgerfreiheit in dieser Weise von derjenigen Chinas?<s></s>

Kontrolliert und gegeneinander ausgespielt

Seit Jahrzehnten lassen die transatlantisch orientierten Regierungen ihre Staatsvölker zunehmend strikter und nachhaltiger überwachen. Kontrolle und Gängelung seitens staatlicher und kommerzieller Akteure nehmen zu. Das fängt nicht erst bei der elektronischen Überwachung der Werktätigen an und endet nicht beim Versuch, das Bargeld abzuschaffen. Internet-Konzernriesen dürfen unsere Daten massenhaft abgreifen und damit Persönlichkeitsprofile erstellen (4). Banken und Schnüffeldienste wie die Schufa (5) bedienen sich ebenfalls großzügig. Die Bundesregierung treibt gerade über die EU die angeblich anonymisierte Speicherung und Nutzung sogenannter „Industriedaten“ voran, wozu ausdrücklich die Gesundheitsdaten zählen. (6)

Die neuesten Hits: Künftig sollen nicht nur die Polizeien von Bund und Ländern in das Privatleben des Bundesbürgers eindringen dürfen, sondern auch die 19 Geheimdienste mit ihren rund 12 000 Mitarbeitern befugt sein, unseren privaten Gedanken- und Informationsaustausch mit elektronischen Schnüffelprogrammen auszuforschen, mit sogenannten Staatstrojanern (7). Außerdem wurde der digitalisierte Fingerabdruck im Personalausweis zur Pflicht gemacht. (8)

Haben ARD-Tagesschau oder ZDF-heute die zunehmende Polizeistaatlichkeit jemals thematisiert und gar kritisiert? Haben sie nicht.

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Werfen wir kurz einen Blick auf in Deutschland längst ganz selbstverständlich genutzte „Kontroll- und Durchgriffsmöglichkeiten“. Zum Beispiel auf das umfassende, weitgehend klaglos hingenommene Netz von Leistungs- und Verhaltenskontrollen in der Arbeitswelt. Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung belegt, wie weit und wie arbeitnehmerfeindlich die Kontrollen in den Alltag von Beschäftigten eingreifen. (9)

Behörden überwachen öffentliche Räume: In Berlin beispielsweise sind bereits mehr als 40 000 Kontrollkameras installiert. (10) Kamera-Überwachung dieser Art gilt längst als Selbstverständlichkeit, obwohl sich die Experten sicher sind, dass

„Mehr Videoüberwachung nicht automatisch zu mehr Sicherheit führt“. (11)

Seit Jahren behaupten Politik und Massenmedien trotzdem, die Videoüberwachung im öffentlichen Raum diene ausschließlich der Sicherheit des Bürgers, es sei deshalb gerechtfertigt, sie auszudehnen und zu intensivieren. Innenminister Horst Seehofer (CSU) will Techniken der elektronischen Gesichtserkennung installieren lassen. Die somit erfassten biometrischen Daten können mit den digitalisierten Passfotos abgeglichen werden, die bei der Meldebehörde gespeichert sind. An der Erprobungsphase für dieses Vorhaben sind vorerst „nur“ 130 Bahnhöfe und einige Flughäfen beteiligt (12), doch dabei bleiben wird es nicht.

Die elektronische Erfassung, Speicherung und Auswertung biometrischer Daten (Gesichtserkennung) ist in einer rechtlichen Grauzone längst üblich. So sammelte die Hamburger Polizei bei den Demonstrationen gegen den G20-Gipfel mehr als 30 000 Fotos und Videos und wertete sie mit einer Software zur Gesichtserkennung für die europaweite Fahndung nach Demonstrationsteilnehmern aus. (13)

Im Schatten der Pandemie

Der Überwachungsstaat entwickelt sich ungeniert weiter. Seine Befürworter und Aktivisten machen sich zunutze, dass der Endlosfilm über die Covid-19-Pandemie Sichtschutz bietet und Ablenkung schafft und dass die verächtlich machenden Nachrichten über das Anti-Pandemie-Regime in der Volksrepublik China den kritischen Blick der deutschen Öffentlichkeit auf ihre eigenen Missverhältnisse trüben.

Die bereits gesetzlich verankerte Fingerabdruck-Pflicht stellt nach Ansicht von Experten alle Bürger unter Generalverdacht. Erfasst werden hochsensible Körpermerkmale; (das Gesetz regelt ja auch die Verfahrensweise bei der elektronischen Anfertigung des Porträtfotos bis ins Detail). Die Daten sollen von der gesamten Bevölkerung erhoben werden, also von einer überwältigenden Mehrheit rechtstreuer Menschen. (14, 15)

Bald werden alle Deutschen nicht mehr überblicken können, wer wo welche ihrer persönlichen Daten speichert, sie verknüpfen kann und wie und wozu er sie verwendet. Ein Albtraum.

Die eingangs bereits erwähnte Ermächtigung der bundesdeutschen Geheimdienste zur umfassenden Ausforschung der Kommunikation der Bürger per WhatsApp, Signal, Threema, E-Mail oder Internet-Telefonat und Video-Anruf per Skype wurde kürzlich von der CDU/CSU-SPD-Regierung auf den Weg gebracht. Falls der Gesetzentwurf eine parlamentarische Mehrheit findet, ist die Schallmauer zum Überwachungsstaat durchbrochen.

Bisher war nur die Polizei zu solcher heimlichen Ermittlung befugt, und das auch nur mit richterlicher Erlaubnis; der Bürger konnte dagegen klagen. Ist das gewünschte Gesetz erst in Kraft, dann dürfen elektronische Späher und Lauscher einfach so in private Computer gepflanzt werden und jeden laufenden Informationsaustausch mitverfolgen. Sie werden dann auch auf Daten zugreifen können, die dort bereits gespeichert sind. Das soll zwar im geplanten Gesetz ausdrücklich nicht vorgesehen sein, wird aber die geheimen Schnüffler kaum bremsen. Eine parlamentarische Überwachung ihrer Aktivitäten ist angesichts deren Vielzahl und Komplexität sowieso ausgeschlossen.

„Es besteht die Gefahr, dass das Ausmaß der staatlichen Überwachung in der praktischen Anwendung das für eine Demokratie erträgliche Maß übersteigt“,

warnte der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber, SPD. (16) Das kümmerte die Große Koalition jedoch nicht die Bohne.

Entgegen dem Mehrheitswillen

Ignoriert wird, wie so oft und in vielen existenziellen Fragen unseres Gemeinwesens, die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung: Durchschnittlich 59 Prozent der Teilnehmer an einer weltweiten Umfrage von Amnesty International sprachen sich gegen die Überwachung ihrer Internet- und Mobilfunknutzung durch staatliche Instanzen aus. Am größten ist die Ablehnung in Deutschland: 69 Prozent, mehr als zwei Drittel, sind dagegen. (17)

Alle von Konzerngiganten wie Google, Apple, Facebook & Co. gesammelten Daten sind den deutschen Geheimdiensten schon jetzt zugänglich, gegebenenfalls mithilfe der US-Spionage. Hinzu kommen alle Erkenntnisse, die sich unsere Geheimpolizei und die anderen Geheimdienste aus eigener Kompetenz, aber nicht immer legal verschaffen.

ARD-Tagesschau, ZDF-heute und Deutschlandradio informieren allenfalls marginal über das immer enger gezogene Überwachungsnetz. Dem „Trojaner“-Projekt widmete ARD-aktuell gerade mal drei Sätze. (18) Über Fingerabdruckspeicherung in der neuen Kennkarte (zugleich abgespeichert im Zentralregister der Einwohnermeldebehörde) fiel gar nur ein einziger Satz in einem Beitrag über den perfektionierten “Zehn-Jahres-Personalausweis“. Relativ umfangreich war zwar die Berichterstattung über die elektronische “Gesichtserkennung”, ausgesprochen kritische Positionen wurden dabei jedoch nicht bezogen. (19)

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk übt keine demokratieschützende, kontrollierende „Vierte Gewalt“ im Staate aus, sondern dient sich ihm als desinformatives Gewaltinstrument an. Selbst für den Einsatz im privathäuslichen Raum.

Schnüffelstaat: Aversion und Akzeptanz

Die unkritische, konformistische Nachrichtenpraxis der öffentlich-rechtlichen Sender divergiert beim Thema Schnüffelstaat besonders krass mit dem Bürgerwillen: 61 Prozent der Deutschen sind besorgt, dass der Staat sie zu weitgehend überwacht. 49 Prozent befürchten, die Gefahr exzessiver staatlicher Überwachung werde weiter zunehmen. (20)

 Politiker  und ihre Schergen ändern sich nie !!!

Die Sorge vor übertriebener Kontrolle hat in der Corona-Krise zunächst etwas abgenommen. Anordnung und Überwachung behördlicher Hygienevorschriften wurden mehrheitlich nicht als Angriff auf individuelle Freiheit, sondern als zweckdienlich zum Schutz der Gesundheit erachtet. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sagten im März 50 Prozent der Interviewten, sie hielten Ermittlung und Ortung der Kontaktpersonen von Infizierten anhand der Mobiltelefondaten für sinnvoll. Nur 38 Prozent fanden sie unangemessen, 12 Prozent machten keine Angaben. (21)

In einer neueren Meinungsumfrage kurz vor dem zweiten, milderen „Lockdown“ hat die Gegnerschaft jedoch wieder zugenommen. Nur noch 37 Prozent der Bundesbürger wollten eine Pflicht zur Installation der Corona-Warn-App gutheißen. Eine deutliche Mehrheit von 58 Prozent lehnte eine solche Pflicht laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag der RTL/n-tv-Redaktion hingegen ab. (22)

Vom wissenschaftlichen Standpunkt her wäre es folgerichtig, auch elektronische Überwachungsmittel zur Beendigung der gefährlichen Virus-Pandemie zu nutzen, meint (nicht nur) der Philosoph Julian Nida-Rümelin, Kulturstaatsminister a.D.

 (23, 24) Also genau das, was die fernöstlichen Länder mit so überragendem Erfolg praktizierten, um Infektionsquellen zu ermitteln und Infektionsketten zu stoppen.

Begründbarer Verdacht

Nicht von ungefähr kommt der Verdacht, die Einschränkungen und Kontrollen dienten zu mehr als bloß der Verbesserung des Gesundheitsschutzes, nämlich zum Ausspähen in sachfremder, polizeistaatlicher Absicht.

Ein aktueller Vorgang bestärkt die Besorgnis: Vor dem Hintergrund der Terrorismus-Hysterie nach dem Anschlag auf die Zwillingstürme in New York anno 2001 hatte auch der deutsche Gesetzgeber umfassende Rechtsgrundlagen zur Herausgabe und Speicherung von personenbezogenen Informationen geschaffen, zum Beispiel zur Feststellung von mobilen Telefonnummern. Die entsprechenden Gesetze erweiterten bedingt die Erlaubnis zu staatlicher Überwachung und waren zudem nur befristet gültig. Jetzt allerdings fällt alle Zurückhaltung: Trotz schwerwiegender Bedenken der Sachverständigen wurden die Befristungen aufgehoben. Was damals nur mit Vorsicht und sparsam gehandhabt werden durfte, kann jetzt in aller Breite angewendet werden. (25)

Aufgabe der Medien – insbesondere der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten – wäre es, dieser hochproblematischen Entwicklung entgegenzutreten und ihre Protagonisten anzuprangern. Doch Nichts dergleichen geschieht.

„Wir sind Deutschlands Nachrichtenmarke Nr. 1, und Sie haben einen Anspruch darauf, auf jedem Ausspielweg das beste Nachrichtenprodukt zu bekommen“ (26)

behauptet die Chefredaktion der ARD-aktuell. Dass sie es wagt, sich und ihre Mannschaft als Lieferant des „besten Nachrichtenprodukts“ zu empfehlen, beweist ihren dringenden Bedarf an einem Impfstoff gegen Arroganz und Realitätsverlust.

Quellcode der Fehlentwicklung

ARD-aktuell verstößt mit seiner Nachrichtengestaltung permanent gegen die in den Staatsverträgen festgelegten Programmrichtlinien. Stichworte: Verpflichtung zur Objektivität, zur Vollständigkeit, zur Förderung des Friedens, zur Trennung von Nachricht und Meinung, zur Unparteilichkeit, zur Wahrung „anerkannter journalistischer Grundsätze“, zur Wahrhaftigkeit… Wirksame Schritte gegen den normenverletzenden, gesetzwidrigen, agitatorisch-propagandistischen  „Qualitätsjournalismus“ werden jedoch nicht unternommen.

Dazu verpflichtet und dafür zuständig wäre u.a. der Rundfunkrat des NDR, bestehend aus Mitgliedern „gesellschaftlich relevanter Gruppen“. Jahrelange Erfahrung mit diesen Mitgliedern (ein paar Ausnahmen bestätigen die Regel) zeigt jedoch, dass sie weder willens noch fähig sind, ihre Kontrollfunktion effektiv wahrzunehmen.

Daran wird sich auf absehbare Zeit nichts Wesentliches ändern. In der gerade jetzt anstehenden Novellierung des NDR-Staatsvertrags – der NDR ist Veranstalter der Nachrichtensendungen der ARD-aktuell – sind zwar ein paar Verbesserungen vorgesehen: Die Sitzungen des Rundfunkrates werden öffentlich sein; die Amtszeiten von Intendanten und Gremienmitgliedern werden begrenzt; die Rechnungshöfe dürfen künftig auch das Finanzgebaren der kommerziellen NDR-Tochtergesellschaften prüfen, z.B. das der „Studio Hamburg“ GmbH. Am Wichtigsten aber, an der fehlenden demokratischen Legitimation der Gremien, wird nichts verbessert. Welche Gruppe „gesellschaftlich relevant“ ist und Entsenderechte in den Rundfunkrat erhält, wird weiterhin in den Staatskanzleien der Bundesländer ausgekungelt, zwischen Hamburg, Hannover, Kiel und Schwerin.

Auch in Zukunft wird kein Rundfunkrat in freier und allgemeiner Wahl bestellt. Parteien, Kirchen, Interessenverbände der Wirtschaft und der Gewerkschaften, Mini-Clubs wie die „Vereinigung der Opfer des Stalinismus“ und die Umwelttruppe “Robin Wood” dürfen weiterhin ihre Laiendarsteller in die Rundfunkaufsichtsgremien entsenden. Dort schließen sie sich den „Freundeskreisen“ von CDU-Nahen oder SPD-Orientierten an. Und daraus folgt, dass im Rundfunkrat statt demokratisch legitimierter Programmkontrolle konspirative Hochämter für parteipolitische Interessen stattfinden.

Damit steht fest, dass der NDR mit seinen Programmangeboten auch in Zukunft nicht gegen den Stachel löckt, sondern sich den Vorgaben unserer Parteien-Oligarchie anpasst. Peter Scholl-Latours Verdikt bleibt gültig:

„Wir leben in einem Zeitalter der Massenverblödung, besonders der medialen Massenverblödung.“ (27)

Der große alte Mann des Journalismus wusste, wovon er sprach.

Quellen und Anmerkungen

(+) Eine erweiterte Fassung dieses Beitrags erscheint im „Freidenker“, Heft 4-2020, https://www.freidenker.org

(1) https://covid19.who.int/table (Stichtag 9. Nov. 2020)

(2) https://www.dw.com/de/china-hilft-italien-in-der-corona-krise/a-52858981?maca=de-rss-de-all-1119-xml-atom

(3) https://www.tagesschau.de/ausland/china-corona-137.html

(4) https://www.datenschutz.org/google-datenschutz/

(5) www.rechtzweinull.de/archives/203-schufa-plant-sammlung-von-daten-aus-facebook-xing-co-datenschutzrechtlich-zulaessig-oder-absolutes-no-go.html

(6) https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/news/commission-and-germanys-presidency-council-eu-underline-importance-european-health-data-space

(7) https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/staatstrojaner-geheimdienste-sollen-zugriff-auf-chats-bekommen,SE91OLg

(8) https://www.gesetze-im-internet.de/pauswg/BJNR134610009.html

(9) https://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++8777f162-0b79-11ea-a0a2-525400940f89

(10)https://metager.de/meta/meta.ger3?eingabe=Anzahl+der+Überwachungskameras+in+Berlin&submit-query=&focus=web

(11) https://www.sueddeutsche.de/panorama/ueberwachung-in-deutschland-kameras-werden-niemanden-von-straftaten-abhalten-1.3312098

(12) https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesregierung-Videoueberwachung-mit-Gesichtserkennung-als-Black-Box-1848471.html

(13) https://www.tagesschau.de/inland/gesichtserkennung-147.html

(14) https://www.heise.de/tp/features/Unter-Generalverdacht-Fingerabdruck-fuer-Personalausweis-4951377.html

(15) https://digitalcourage.de/blog/2020/fingerabdruecke-personalausweis-anhoerung-innenausschuss

(16) https://www.heise.de/news/Trojaner-fuer-Geheimdienste-Datenschuetzer-sieht-die-Demokratie-bedroht-4937993.html

(17) https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/umfrage-59-prozent-gegen-massenueberwachung-a-1024022.html

(18) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-777069.html

(19) https://www.tagesschau.de/inland/gesichtserkennung-147.html

(20) https://www.daten-speicherung.de/index.php/meinungsumfrage-freiheit-von-uberwachung-ist-nicht-verwirklicht/comment-page-1/

(21) https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/503140/Umfrage-Jeder-Zweite-hat-nichts-gegen-Handy-UEberwachung-im-Kampf-gegen-Corona

(22) https://www.rtl.de/videos/corona-warn-app-verpflichtend-fuer-alle-buerger-5fa40dfd2d28a513ac2b6092.html

(23) https://daserste.ndr.de/annewill/archiv/Corona-Infektionen-erreichen-Hoechstwerte-hat-Deutschland-noch-die-richtige-Strategie,erste11542.html  Nida-Rümelin, ab ca. 13‘25“

(24) https://www.t-online.de/nachrichten/wissen/geschichte/id_88582030/harari-zur-pandemie-corona-hat-das-potential-die-welt-besser-zu-machen-.html

(25) https://www.heise.de/news/Bundestag-Temporaer-eingefuehrte-Anti-Terror-Befugnisse-gelten-dauerhaft-4949908.html

(26) https://blog.tagesschau.de/2020/08/05/die-explosionen-in-beirut-in-der-tagesschau-und-den-tagesthemen/

(27) https://www.heise.de/tp/features/Scholl-Latour-Wir-leben-in-einer-Zeit-der-Massenverbloedung-3364167.html?seite=all

Das Autoren-Team:

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Urheberrecht
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Grafikquellen   :

Oben         —           User:Sogndal 123Eigenes Werk

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2.) von Oben        —         Hamburger Polizeibeamte bei einer Festnahme

Author Vanis~commonswiki

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Unten     —        Trüffelschwein bei Trüffelsuche

 

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KOLUMNE * MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 17. November 2020

Überhebliche Staaten von Amerika

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Von Bettina Gaus

In die Kommentierung der Wahl in den USA hat sich ein Ton eingeschlichen, der unserer Autorin missfällt. Eine Ermahnung – auch an Joe Biden.

Seit Tagen sitze ich wie festgeklebt vor CNN. Immer häufiger zucke ich jedoch zusammen, weil sich da ein Ton einschleicht, den ich jahrzehntelang nur zu gut kannte, inzwischen aber fast vergessen hatte. Und den ich noch nie ertragen konnte.

Wie ausgerechnet der Außenminister so etwas sagen könne, empörte sich eine Moderatorin nach der Äußerung von Mike Pompeo, es werde einen reibungslosen Übergang zu einer zweiten Amtszeit von Trump geben. Die Journalistin war fassungslos. Schließlich gehöre es zu den Aufgaben des Außenministers, andere Staaten zum Re­spekt vor Wahlergebnissen zu ermahnen.

Tatsächlich? Wer hat Mike Pompeo denn mit dieser Aufgabe betraut? Die UNO? Nein.

Viele Leute in den Vereinigten Staaten fühlen sich zu dieser Rolle quasi naturrechtlich berufen, sind sie doch „die älteste Demokratie der Welt“, wie die ehemalige US-Außenministerin Madeleine Albright vor ein paar Tagen behauptete. Sie müsste es eigentlich besser wissen. Als promovierte Politologin hat sie sicher schon mal von der Demokratie in der griechischen Antike, von der Magna Carta und der englischen Bill of Rights gehört.

Demokratie ohne Wahlrecht für alle

Frühe Formen der Demokratie lassen sich nicht mit der heutigen vergleichen, sie haben große Teile der Bevölkerung von der politischen Teilhabe ausgeschlossen. Das ist aber kein Argument, denn es galt ursprünglich auch für die Demokratie in den USA. Das Frauenwahlrecht wurde dort erst 1920 eingeführt, ein Jahr später als in Deutschland. In der Praxis galt es für weiße Frauen.

Magna Carta Tour at New-York Historical Society (22109543855).jpg

Das ist kein Vorwurf. Gerade für eine Deutsche, auch für eine Nachkriegsgeborene, ist Zurückhaltung angebracht, wenn von historischen Irrwegen und Versäumnissen die Rede ist. Was aber nichts daran ändert, dass eine bestimmte Form des US-amerikanischen Selbstbewusstseins – vulgo: Arroganz – einfach nervt. Nein, es geht um mehr: Sie ist gefährlich für internationale Beziehungen.

„Wir gelten als das Land, das am meisten bewundert wird in der Welt“, sagte eine andere CNN-Moderatorin. Wie kommt sie darauf? Also, ich finde Kanada und Neuseeland ziemlich prima. Natürlich lässt sich darüber diskutieren. Aber der beiläufige Satz der Kollegin ist ja keine Einladung zu einer Diskussion. Sondern eine Feststellung. So wie die Erklärung, dass die Erde keine Scheibe ist.

Überheblichkeit und Antiamerikanismus

Quelle       :       TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     — 

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Unten     —   Hereford Cathedral’s 1217 edition of Magna Carta was exhibited at the New-York Historical Society from 23 – 30 September 2015 as part of the Magna Carta Tour. Read more at www.gov.uk/magnacartatour

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DL – Tagesticker 17.11.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 17. November 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Formuliert der Gesetzgeber „Staat“ seine Gesetzte nicht genau so, wie er sie politisch formuliert haben möchte ? Dem Volk als Wähler wird doch in diesen Staat – gegen die Allmacht der Clan-Parteien,  keine Change eingeräumt. Dieses, obwohl das Grundgesetz ausdrücklich die Allmächtigkeit des Volkes betont.

Die Sturheit der Länderchefs macht es den Schulen noch schwerer

1.) Turbulente Corona-Beratungen

Die Länder sperren sich gegen weitere Corona-Auflagen für Schulen. Dabei sind die Vorschläge richtig – und wenig revolutionär. Mit Gewissheiten ist es meist nicht lange her in der Corona-Pandemie. Einen fröhlichen Sommer lang haben die Regierenden in Europa verkündet, einen zweiten Lockdown werde es nicht geben. Inzwischen ist er in fast ganz Europa notgedrungen Realität. Seit Wochen verkünden deutsche Politiker, dass Schulen und Kitas in der zweiten Corona-Welle in jedem Fall offen bleiben müssten. Doch seit der turbulenten Runde der Länderchefs mit der Kanzlerin ist klar: Auch dieses Mantra gerät ins Wanken. Das liegt zum einen an der Pandemie selbst. Der monatelange Streit über die Frage, ob Schüler nennenswert zur Verbreitung des Corona-Virus beitragen, darf als erledigt gelten: Ja, tun sie, jedenfalls in einer Situation, in der jeder Kontakt zwischen Menschen eigentlich schon einer zu viel ist. Abstand halten und regelmäßiges Lüften sind nur Minimalmaßnahmen. Es ginge besser, wenn man denn wollte. Man will aber nicht. Genauer gesagt: Die Kultusbürokratien der Länder wollen nicht. Anders ist der Aufschrei der Ministerpräsidenten gegen den Maßnahmenkatalog gar nicht zu erklären, mit dem sie die Kanzlerin überraschten.

Tagesspiegel

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Die Konferenz der Specknacken will nur für sich selber Reise- und Treff- Ausnahmen erlauben. Ganz politisch natürlich – unter der Bananenenflagge. Was hatten uns die Eltern auf unseren Lebensweg mitgegeben: „Redet nur über etwas, was ihr auch versteht.“ Vielleicht hatten diese schon den besseren Überblick?

Private Treffen, Reisen – die Beschlüsse des Corona-Gipfels im Überblick

2.) EINIGUNG AUF CORONA-GIPFEL

Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten haben sich auf einen Appell geeinigt: Die Bürger werden aufgerufen, ihre Kontakte deutlich zu reduzieren. Nächste Woche soll ein längerfristiges Konzept vorgestellt werden. Hier finden Sie die Beschlüsse in der Übersicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat für die kommende Woche ein längerfristig geltendes Corona-Konzept angekündigt. Am Mittwoch kommender Woche (25. November) sollten von der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten Beschlüsse auf den Weg gebracht werden, die auch über den Jahreswechsel hinweg gelten sollten, kündigte Merkel am Montagabend nach stundenlangen Beratungen mit den Ministerpräsidenten an. Es müsse dabei aber eine „Vielzahl von Problemen“ angegangen werden. Bund und Länder hatten Ende Oktober bereits drastische Einschränkungen des öffentlichen und privaten Lebens erlassen, die zunächst bis Ende November gelten sollten. Das aktuelle Treffen sollte einer Art Zwischenbilanz dienen. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben am Montag nach Darstellung von Merkel neue verpflichtende Beschränkungen wegen der Corona-Krise verhindert. Die Länder seien mehrheitlich der Meinung gewesen, vor Ablauf der derzeitigen Vorschriften Ende November keine „Zwischenrechtsänderungen“ vorzunehmen, sagte Merkel nach den Beratungen am Montagabend in Berlin. Bei diesem Thema sei sie durchaus etwas anderer Meinung gewesen.

Welt

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Alles hat ein Ende, nur die Wurst hat Zwei? Rächt sich nun, wenn Architekten einen Hausbau mit dem Dach beginnen ? Die versammelten Dilettanten werden es schwer haben ein tragfähiges Fundament unter dieses Dach zu graben! Das hochziehen der Mauern wird als nächstes Problem folgen!

Streit um Rechtsstaat und EU-Haushalt

3.) Ungarn und Polen blockieren

Der Streit um die Bindung von EU-Geldern an Rechtsstaatsprinzipien eskaliert. Ungarn und Polen legen ein Veto gegen die Corona-Aufbaufonds ein.  Ungarn und Polen haben das neue EU-Budget blockiert und damit eine schwere Krise ausgelöst. Zur Begründung verwiesen beide Länder auf den neuen Rechtsstaats-Mechanismus, mit dem das insgesamt 1,8 Billionen Euro schwere Budget vor Missbrauch geschützt werden soll. Der Streit dürfte jetzt auf den EU-Videogipfel am kommenden Donnerstag wandern, Kanzlerin Angela Merkel ist gefordert. Merkel hatte das Budget, das auch den schuldenfinanzierten Corona-Aufbaufonds enthält, beim EU-Gipfel im Juli durchgesetzt. Damals spielte der Rechtsstaats-Mechanismus nur eine Nebenrolle. Erst Wochen später legte der deutsche EU-Ratsvorsitz einen Vorschlag vor, der dann vom Europaparlament noch einmal nachgeschärft wurde. Dies führte jetzt zum Eklat mit Ungarn und Polen. Die ungarische Justizministerin Judit Varga warf der EU Erpressung vor: „Wenn es um die Zukunft unserer Kinder und Enkel geht, schließen Ungarn und die ungarischen Menschen keine Kompromisse, sei es, dass dies einen Freiheitskampf bedeutet oder ein einfaches Veto.“ Die polnische Regierung erklärte, der geplante Mechanismus bedeute „vollkommen willkürliche Entscheidungen“.

TAZ

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Hast du Pofalla bei der Bahn, wirst du auch ohne Corona sicher fahren. Einmal im Clan unter Muttis Fittiche – pfeifen noch Heute die Sittiche?

Abstandsregeln? Nur für Mitarbeiter des Bundes

4.) Corona-Gefahr in Zügen

Bahn und Bund lehnen einen Mindestabstand für alle Passagiere in ICEs ab. Zugfahren sei sicher, heißt es. Nun wird klar: Für die eigenen Mitarbeiter gilt etwas anderes. Entspannt ankommen? Was die Bahn noch vor der Corona-Pandemie versprach, gilt seit deren Ausbruch nur noch bedingt. Viele Passagiere fragen sich beim Buchen, ob sie im Zug wirklich ausreichend Abstand zum nächsten Passagier halten können. Denn das Befolgen des Corona-Mindestabstands ist in den ICEs des Staatskonzerns reine Glückssache. Die Bahn und auch ihr Eigentümer, der Bund, lehnen es trotz steigender Infektionszahlen ab, nur noch einen Teil der Plätze zu vergeben oder eine Reservierungspflicht einzuführen, um Sitzplätze frei zu lassen. Es gebe keinerlei Belege für ein besonderes Infektionsrisiko an Bord, heißt es. Er könne mit Überzeugung sagen, dass Bahnfahren auf diese Weise sicher sei, erklärte etwa Fernverkehrsvorstand Berthold Huber. Es gebe keinerlei Nachweis über eine besonders Ansteckungsgefahr in Zügen.

Sueddeutsche-Zeitung

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Haben die Lieferungen von Waffen nicht schon immer höchste Prioritäten in Deutschland gehabt. „Deutsche Waffen Deutsches Geld, bringen Macht in aller Welt.“ Wo sind denn die Dolmetscher  welche „Humanität“ in die Landessprache übersetzen ?

Oxfam kritisiert anhaltende Rüstungsexporte an Saudi-Arabien

5.) Waffen statt humanitärer Hilfe

Riad. Wenige Tage vor dem virtuellen G20-Gipfel unter Vorsitz Saudi-Arabiens hat die Hilfsorganisation Oxfam die teils gewaltigen Rüstungsexporte in den autoritär regierten Wüstenstaat kritisiert. Seit dem Eintritt Saudi-Arabiens in den Bürgerkrieg im Jemen im Jahr 2015 hätten die G20-Länder Waffen im Wert von mehr als 17 Milliarden US-Dollar nach Saudi-Arabien exportiert. Das sei eigenen Berechnungen zufolge das Dreifache dessen, was die G20 an Mitteln für humanitäre Hilfe im Jemen zur Verfügung stellen, erklärte Oxfam am Dienstag. Der Bürgerkrieg hat den ohnehin bitterarmen Jemen in die schwerste humanitäre Krise weltweit gestürzt. 80 Prozent der Bevölkerung sind auf irgendeine Form von Hilfe angewiesen. Mehr als die Hälfte der Menschen im Jemen hat nicht genug zu essen, das Trinkwasser ist knapp. Der Zugang zur Gesundheitsversorgung und zu Sanitäranlagen ist sehr schlecht. Die Corona-Pandemie sowie schwere Regenfälle und Überschwemmungen haben die Not noch verschärft. Die Lücken zwischen humanitärer Hilfe und Rüstungsexporten werden laut Oxfam noch deutlicher, wenn man auch Waffenverkäufe an Partner im Militärbündnis berücksichtigt, das Saudi-Arabien im Jemen anführt. Darunter sind etwa die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Ägypten. Nach dieser Berechnung kämen die G20-Staaten zwischen 2015 und 2019 auf Exporte im Wert von 31 Milliarden US-Dollar – das Fünffache dessen, was sie an humanitärer Hilfe leisten. Besonders groß sei die Kluft bei den USA und Großbritannien.

ND-online

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Erst wenn die Politik beginnt in den Klimawandel  die eventuellen Wurzeln des Corona-Virus zu erkennen  – wird eine grundlegende Kehrtwendung möglich werden ! Dafür brauchen Politiker-Innen wohl noch viele Jahre wie wir es aus der Erfahrung gelernt haben. Debatten aus den Show-Geschäft waren schon immer sehr aufschlussreich!

Brinkhaus lobt seine CDU – Jaenicke reagiert entnervt

6.) „Hart aber fair“ zu Klimawandel

Es sind beeindruckende Bilder, die die Dokumentation „Expedition Arktis“ direkt vor dem Beginn von „Hart aber Fair“ zeigt: Das Forschungsschiff Polarstern lässt sich in der Arktis festfrieren und driftet, fest in einer Eisscholle zugefroren, durch die winterliche Arktis. Genau hier setzt um 22 Uhr die Talkshow an: Sie titelte mit dem – zugegeben wenig originellen – Wortspiel: „Auf dünnem Eis – Wie viel Zeit lässt uns der Klimawandel noch?“ Wie und zu welchem Preis bekämpfen wir den Klimawandel? Diese Frage zog sich durch die gesamte Sendung hindurch. Immerhin war das ob in dieser Diskussion keine Option. „Wir Menschen können nicht behaupten, wir hätten es nicht gewusst – nicht gewusst, dass wir die Erde verheizen“, sagt Plasberg am Anfang der Sendung. Kein Widerspruch. Doch bei der Frage, wie weit man zur Bekämpfung des Klimawandelns gehen sollte, taten sich – wie bei der Gästeliste zu erwarten – Gräben auf. Denn, auch wenn CDU-Politiker Brinkhaus am Anfang der Sendung betont, mit der Natur könne man nicht verhandeln, spricht er doch gerade davon: Verhandlungen. Brinkhaus will scheinbar sicher stellen, dass alle Bürger sich der Aufgabe Klimaschutz gemeinsam stellen – Nackensteakesser ebenso wie SUV-Fahrer. „Wenn wir es nicht schaffen, diese Leute auch mitzunehmen in dem Kampf gegen den Klimawandel, dann haben wir verloren“, sagt er.

Kölner Stadt-Anzeiger

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Der neue Präsident der USA steht fest. Die schönsten Anekdoten über den sympathischen Greis Joe Biden.

7.) Die sieben Säulen der Seele

Am Dienstag der vergangenen Woche wurde der 77-jährige Joseph Robinette Biden junior zum 46. Präsidenten der USA gewählt. Dieses große historische Ereignis nimmt die Wahrheit zum willkommenen Anlass, ausgewählte ­Anekdoten aus dem schillernden Leben des beliebten Graukopfs zu erzählen. In seiner Kindheit und Jugend besaß Joe Biden ein phänomenales Namensgedächtnis. So memorierte er seine Vornamen zur Gänze, desgleichen die gleichnamigen seines Vaters Joseph Robinette senior und auch die Vornamen seiner Mutter Catherine Eugenia. Seiner Vorhaut hatte Joe Biden ebenfalls einen Vornamen verliehen, der mit F anhub und mit K endete. Im Schlaf konnte er zu guter Letzt und kurz vor dem Eintritt ins Erwachsenenalter, seine Vornamen rückwärts und zur Gänze aufsagen: Ettenibor Hpesoj. Als junger Ministrant wollte Joe Biden der erste amerikanische Papst werden. Doch eines Tages entdeckte er im Tabernakelschrank einen vom Pfarrer höchstpersönlich dort versteckten Bildband: „Eva im Paradies“. Magisch angezogen von den drastischen Darstellungen weiblicher Blöße wollte sich Joe junior zum ersten Mal im Leben „die Kokosmilch von der Palme melken“, wie es in der derben Sprache der Messdiener hieß, als plötzlich die Haushälterin des Pfarrers in der Sakristei stand. Little Joe wurde des heiligen Ortes und seines Amtes verwiesen. Hochnotpeinlich berührt, schwor er sich, künftig immer nur die Nummer zwei oder der Vize sein zu wollen. Schließlich erreichte er sein Ziel und wurde der zweite katholische Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika.

TAZ – Die Wahrheit

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Lügner oder Versager ?

Erstellt von DL-Redaktion am 16. November 2020

Die Methode Caffier

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Wann erfolgt die Färbung des Oberlippenbart ?

Von  Christina Schmidt und Sebastian Erb

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier sagt, er habe „arglos“ eine Waffe bei einem Nordkreuz-Mann gekauft. Das weckt Zweifel.

Lange wollte Lorenz Caffier, der CDU-Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, eine einfache Frage nicht beantworten: Hat er bei einem ehemaligen Mitglied der rechten Preppergruppe Nordkreuz eine Waffe gekauft? Monatelang beantwortete seine Pressestelle der taz die Frage mal gar nicht, mal teilweise, offenbar gegenüber der New York Times sogar falsch. Am Donnerstag dann hat Caffier persönlich diese Frage der taz auf einer Pressekonferenz zur Privatangelegenheit erklärt. Das rief bundesweit heftige Kritik hervor. Also entschloss sich Caffier zu einem Interview und sagte dem Spiegel auf die Frage, ob er diese Waffe gekauft habe: „Ja, habe ich.“

Caffiers Antwort wirft nun noch mehr Fragen auf. Darüber, ob er, der Chef der Landespolizei und des Verfassungsschutzes, versucht hat, die Verstrickungen Rechtsextremer in die Sicherheitsbehörden des Landes, aufzuklären. Wie erpressbar es ihn machte, jahrelang diesen Kauf geheimhalten zu wollen.

Am Ende zeigt eine private Pistole, wie fehlende Aufklärung, Halb- und Unwahrheiten dazu führen, dass der Nordkreuz-Komplex bis heute nicht aufgeklärt ist. Sie zeigt auch: Die Politik Caffiers in dieser Sache ist ein einziges Ausweichmanöver. Drei Methoden:

1. Halbwahrheiten verbreiten

Caffier sagt im Spiegel-Interview, er habe „Anfang 2018“ eine Kurzwaffe bei Frank T. gekauft, einem Waffenhändler und Betreiber eines Schießplatzes in Güstrow, auf dem jahrelang Spezialeinheiten der Polizei trainierten. Er habe das „arglos“ getan, denn: „Meinen Behörden und mir lagen Anfang 2018 keine Verdachtsmomente zu der Firma vor.“ Erst 2019 habe das Bundeskriminalamt (BKA) erste Unterlagen zum Nordkreuz-Komplex übermittelt.

An dieser Darstellung gibt es erhebliche Zweifel. Laut Bundesregierung wurde das LKA Mecklenburg-Vorpommern bereits 2017 über die Nordkreuz-Chats informiert, BKA-Unterlagen wurden dann im März 2018 an den Landesverfassungsschutz übermittelt, eine Abteilung im Innenministerium. So steht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken.

Das BKA hatte unter anderem ein Nordkreuz-Mitglied befragt, das von einem ehemaligen Gruppenmitglied namens „baltic shooter“ sprach. Das ist der Name der Firma von Frank T. Auch die taz hatte im November 2018 mit Verweis auf diese Zeugenaussage über Frank T.s Nordkreuz-Mitgliedschaft berichtet.

Auch eine andere Aussage Caffiers im Spiegel-Interview verwundert: Er sagt, er habe 2019 andere Sorgen gehabt, als die Herkunft seiner Waffe. Schließlich sei ein federführendes Nordkreuz-Mitglied jahrelang beim SEK gewesen, Marko G.. Gerade diese Personalie aber führt ganz unmittelbar zu Waffenhändler T. nach Güstrow: Er betreibt einen Schießstand und beschäftigte Marko G. dort zeitweise als Trainer. Bei G. wiederum fanden Ermittler neben einer gestohlenen Bundeswehr-Maschinenpistole tausende Schuss Munition, die aus Polizei und Bundeswehrbeständen entwendet wurden.

Allein im August 2017 waren das mehr als 2.000 Schuss Polizeimunition aus Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen. Mutmaßlich sind diese Patronen bei Schießtrainings in Güstrow abgezweigt worden. Die Ermittlungen dazu führte das Landeskriminalamt. Spätestens diese Nachforschungen wären ein Anlass gewesen, von der Privatpistole zu erzählen.

Die Bereitschaft Caffiers, die Waffenaffäre aufzuklären, dauerte nur kurz an: Nach seinem Interview am Freitag wollte die taz von ihm wissen, wann genau er die Glock gekauft hat; und auch, ob er auf dem Schießplatz in Güstrow Trainings absolvierte – noch eine Frage, die seit Monaten unbeantwortet bleibt. Wir fragen am Freitag nach und noch einmal am Sonntag, per Mail, Telefon und Twitter. Eine Antwort kam erst nach Fristablauf und Redaktionsschluss um 17.40 Uhr: Lorenz Caffier soll demnach die Waffe am 04. Januar 2018 gekauft und am selben Tag auf T.s Schießplatz eingeschossen haben.

Wenn Caffiers Innenministerium und seine Sicherheitsbehörden von den Verquickungen von Frank T. ein halbes Jahr nach den Durchsuchungen nichts mitbekommen haben sollten, haben sie ihren Job nicht gemacht. Schon eine externe Kommission, die von Caffier eingesetzt worden war, stellte fest, dass der Landesverfassungsschutz „offensichtlich über wenig eigene Erkenntnisse verfügt“.

Quelle        :          TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Lorenz Caffiers Nordkreuz-Verstrickungen:

Sinnbild für Kontrollverlust

2019-04-12 Sitzung des Bundesrates by Olaf Kosinsky-0066.jpg

Ob die daneben sitzende Clan-Dame wohl heute auch lacht ?

Ein Kommentar von Ulrike Winkelmann

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister ist politisch untragbar. Die demokratische Kontrolle über den Sicherheitsapparat ist ihm entglitten.

Richtung Landtagswahlen im kommenden Jahr hat Lorenz Caffier, Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern seit 2006, jüngst seinen politischen Rückzug in Aussicht gestellt. Doch sollten die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ebenso wie sein CDU-Landesverband ihm nun besser nahelegen, diesen Abgang schleunigst vorzuziehen. Caffier kann nicht mehr glaubwürdig gegen das schlammbraune Milieu im Polizeiapparat vorgehen. Dummerweise steht er mit einem Fuß sogar selbst drin.

Denn der Schießplatzbetreiber, bei dem Caffier seine Waffe, wie er meinte, „privat“ gekauft hat, ist einerseits in Sicherheitskreisen prominent und rühmt sich selbst bester Beziehungen zum Minister. Auf seinem Schießplatz in Güstrow trainierten Landesbeamte; der Minister stand bei Schießwettkämpfen Pate.

Andererseits lagen Caffiers Ministerium zum Zeitpunkt des Kaufs ja schon Hinweise vor, dass ebendieser Schießplatz Knotenpunkt des „Nordkreuz“-Netzwerks war, in dem man sich darauf vorbereitete, nach einem Umsturz die Bundesrepublik von MigrantInnen und Linken zu säubern. Munition war schon reichlich gestohlen, Leichensäcke waren gestapelt worden.

Deutsche Sicherheitskräfte waren in diesem Klub gut vertreten. Caffier ließ die staatlichen Eliteschützen also an einem Ort ausbilden, wo auch einige seiner Männer sich in groteske Endzeit- und Vernichtungsfantasien hineinballerten und das Grundgesetz als irgendeine Fabel aus dem Abendland galt. Dass der Schießplatzbetreiber auf diese Weise über Jahre viel zu tiefen Einblick in den Sicherheitsapparat erhalten konnte, rügte vergangenes Jahr eine Kommission, die Innenminister Caffier selbst eingesetzt hatte.

Quelle        :       TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben      —       Lorenz Caffier im Plenum des Landtages Mecklenburg-Vorpommern im März 2019.

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Unten      —      Plenarsitzung des Bundesrates am 12. April 2019 in Berlin.

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Nur in der Schweiz ?

Erstellt von DL-Redaktion am 16. November 2020

Furcht vor den Schnüffelstaat

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Die Schnüffler des Führers einst und heute ?

Quelle      :        INFOsperber CH.

Monique Ryser / 15. Nov 2020

Verkehrte Welt im Kanton Solothurn: Ein mehrheitlich bürgerliches Komitee wehrt sich gegen das neue Polizeigesetz.

Die Polizei im Kanton Solothurn soll künftig eigenständig ohne richterliche Erlaubnis verdeckte Fahndungen zur «Erkennung oder Verhinderung von Straftaten» durchführen können. Nur wenn die Fahndung einen Monat übersteigt, ist eine Genehmigung durch einen Richter erforderlich. Verdeckte Vorermittlungen (mit richterlicher Genehmigung) sollen zudem neu auch in privaten oder abgeschlossenen Räumen möglich werden. Sämtliche Jungparteien des Kantons Solothurn wie auch ein bürgerliches Komitee haben erfolgreich das Referendum gegen das Gesetz ergriffen, weshalb es am 29. November zur Abstimmung kommt.

Wie weit darf die Polizei ohne Tatverdacht gehen?

Der Kampf ums revidierte Gesetz tobt darum, wie weit die Polizei ohne genügenden Tatverdacht gehen kann, um eine mögliche Straftat zu verhindern. Denn wäre der Tatverdacht da, würden die Regelungen in der Strafprozessordnung des Bundes und im bisherigen kantonalen Polizeigesetz genügen.

Die Tendenz, der Polizei mehr Rechte zur Überwachung der Bürgerinnen und Bürger zu geben, ist nicht neu: Seit den Terrorattacken in den USA und in Europa verlangen Polizei und Justiz weltweit zusätzliche Instrumente – immer mit dem Ziel, Taten zu verhindern. Diese Möglichkeiten kollidieren oft mit grundlegenden Freiheitsrechten und dem Recht auf Privatsphäre der Menschen, ohne dass sie den Beweis angetreten haben, dadurch effektiv mehr Sicherheit zu schaffen.

Kampf gegen Pädokriminelle als Argument

Als Beispiel für die Notwendigkeit der neuen Regelungen nennt die Regierung des Kantons Solothurn in den offiziellen Abstimmungsinfos das Entdecken von Pädokriminellen im Internet. Mit verdeckter Ermittlung könnte sich eine Beamtin oder ein Beamter mit dem falschem Profil einer Minderjährigen in einen Chatroom begeben und so Pädokriminelle enttarnen. Das Beispiel ist gut gewählt: Niemand kann gegen eine solche Ermittlung etwas haben. Zurzeit besteht auch keine Bundesregelung für solche zufälligen «Suchaktionen» nach Pädokriminellen ohne Tatverdacht, allerdings wurde bereits ein entsprechender Vorstoss eingereicht, der diesen spezifischen Fall regeln soll. Die Kantone müssen vorläufig also eigene gesetzliche Grundlagen dafür schaffen. «Dann soll man aber eben genau diesen Fall im Gesetz festschreiben und nicht eine allgemeine Formulierung wählen, die sehr viele andere Interventionen ohne Tatverdacht auch möglich macht», sagt Markus Spielmann, FDP-Kantonsrat, Anwalt und Initiant des bürgerlichen Referendums. Das Gesetz mache keine Einschränkungen weder der Delikte noch der Zielpersonen. Die verdeckten Fahndungen könnten ins Uferlose ausgedehnt werden, meint Spielmann. «Das stellt einen massiven Eingriff in die Privatsphäre von allen dar und wird wirkungslos bleiben. Wäre das Instrument beschränkt auf schwere Delikte oder auf Pornokriminelle im Internet, könnte man nichts dagegen sagen.»

Juristen und Juristinnen warnen – Regierungsrätin reagiert pikiert

Spielmann ist nicht der einzige Anwalt, der sich gegen das neue Polizeigesetz wehrt. Auch der Solothurner Anwaltsverband (SolAV) stellt sich gegen das Gesetz. Es würde einen enormen Machtausbau für die Polizei bewirken, das sei nicht mit rechtsstaatlichen Grundsätzen zu vereinbaren», sagte die Präsidentin des Anwaltsverbandes, Eveline Roos, gegenüber der Solothurner Zeitung.

Den massiven Widerstand gegen das Gesetz wollte die zuständige Regierungsrätin, die SP-Frau Susanne Schaffner, nicht unwidersprochen lassen. In einem vor einigen Tagen erschienenen Interview sagte sie: «Vor allem aus Anwaltskreisen kommt nun aber der Widerstand. Diese schätzen die präventive Arbeit der Polizei offensichtlich nicht. Täterschutz scheint da wichtiger als Opferschutz.» Und weiter: «Es geht den Gegnern darum, Misstrauen gegen den Staat und seine Institutionen zu schüren. Das erachte ich als gefährlich, weil die Solothurnerinnen und Solothurner eine Polizei verdient haben, die sie vor Verbrechen schützen kann.»

Regierungsrat zur Sachlichkeit verpflichtet

Das waren harte Worte der Regierungsrätin, die wiederum Folgen hatten. Erstens wehrte sich der Anwaltsverband: «Es ist nicht nur in der Schweiz oder in Solothurn richtig und wichtig, dass sich Anwältinnen und Anwälte kritisch mit neuen gesetzlichen Regeln auseinandersetzen, welche die Kompetenzen der Polizei erweitern», replizierte die Präsidentin des Verbandes. Und: «Für Täter und Opfer ist auch im Kanton Solothurn ausschliesslich die Schweizerische Strafprozessordnung anwendbar.» Der Widerstand richte sich nicht gegen die Polizei, sondern gegen das Gesetz, ergänzte sie.

Politiker  und ihre Schergen ändern sich nie !!!

Zweitens reichte Kantonsrat Spielmann im Parlament eine Kleine Anfrage ein mit dem Titel: «Ist das Ergreifen eines Referendums gefährlich für den Staat?» Darin beklagt er «Behördenpropaganda» und fragt den Gesamtregierungsrat, ob er die Aussage seiner Kollegin mittrage, dass ein Referendum das Misstrauen gegen den Staat säe. Zudem will er wissen, wieso auf der Website der Kantonspolizei für das neue Gesetz geworben worden sei und warum zur Erklärung der Vorlage in der Abstimmungsinfo «Gruselbeispiele» gewählt wurden.

Die Antwort dazu wird erst nach der Abstimmung am 29. November eintreffen. Der Anwaltsverband hat aber bereits angekündigt, dass er bei einem Ja der Stimmberechtigten zum neuen Polizeigesetz eine Überprüfung der neuen Regelungen durch das Bundesgericht begrüssen würde.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquellen         :

Oben         —       (from left) w:Philipp Bouhler (Reichsleiter and Chief of Hitler’s Chancellery (Kanzlei des Führers)), SS-Hauptsturmführer w:Karl Freiherr Michel von Tüßling (Bouhler’s personal adjutant), w:Robert Ley (head of the German Labour Front) with his wife Inga; Munich, July 1939

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Distanzen im Sozialstaat

Erstellt von DL-Redaktion am 16. November 2020

Eine zeitgemäße gerechte Sozialstaatlichkeit

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Von Jimmy Bulanik

Die Menschen im Inland erachten es in allen Bundesländern für notwendig das es eine zeitgemäße und gerechte Sozialstaatlichkeit bedarf. Der Zeitgeist der Agenda 2010 ist seit langem vorbei. Die Bundespolitik hat dies offensichtlich nicht erkennen wollen.

Gleichwohl die Zivilgesellschaft ist mit ihren berechtigten Bedürfnissen von Belang. Dies betrifft diverse Segmente. Das Einkommensverhältnis muss in der Wirklichkeit für alle steigen.

Die Bedingungen eines Arbeitsvertrages muss gerechter werden. Insgesamt muss die humane Wertschöpfung gerecht gewürdigt werden. Alle Kapazitäten sind vorhanden.

Die Räson muss hergestellt werden. Je mehr die Menschen in allen Bundesländern dahingehend aktiv werden, desto mehr handhaben sie die Vertretung ihrer legitimen Interessen für sich selber und jenen Menschen welche am Herzen liegen richtig. Dabei ist wichtig das die Erscheinungsformen in der Öffentlichkeit sichtbar werden wird.

Das hohe Gut des Versammlungsrecht ist dabei von entscheidender Bedeutung. Die Einbindung eigener Medien mittels des Internet ist unverzichtbar. Auf der Ebene des Versammlungsortes sind Einladungen an die Politik im Stadtrat, Landtag, Bundestag immer vorteilhaft.

Bündnispartnerschaften sind immer hilfreich. Auch diese gilt es zu kontaktieren. Das können sein der Paritätische Wohlfahrtsverband, der VdK, der DGB, die Verdi.

Ebenfalls zu überlegen ist, welche Fraktion als ansprechend erachtet wird. Das kann das Bündnis 90 / Die Grünen sein. An denen führt politisch und gesellschaftlich kein Weg vorbei.

Darum sollten diese bei humanistischen und ökologisch – sozialen Ziele eingebunden werden. Mit ihnen sollte über das bedingungslose Grundeinkommen proaktiv kommuniziert werden. Die Linke hingegen ist seit vielen Jahren nicht in der Lage sich dafür zu entscheiden.

Auch das muss berücksichtigt werden. Die zeitgemäße soziale Gerechtigkeit wird nicht von der Bundespolitik geschenkt werden. Deshalb müssen die Menschen in der Republik dafür streben.

Eine Email an MdB für den eigenen Wahlkreis können alle bewerkstelligen. In diesen gegenwärtigen Zeiten besteht genug vakante Zeit dafür. Der Bundestag wird konstatieren das sich Menschen vermehrt für ihre Interessen einsetzen.

Die Zeit für die soziale Gerechtigkeit ist gekommen

Der grundsätzliche Weg zu einer erfolgreichen Veranstaltung nach dem Versammlungsrecht muss angemeldet werden. Bedingt durch den Föderalismus entweder bei der örtlichen Polizei oder im zuständigen Rathaus. Das Thema der zeitgemäßen sozialen Gerechtigkeit muss benannt werden.

Angaben werden notwendig werden. Die Anzahl der zu Personen welche zu der Veranstaltung erwartet werden. Welche Materialien zur Außendarstellung verwendet werden.

Selbst erstellte Dokumente zum Beispiel. Vorbereitete MP3 Dateien mit einer Rede, Lieder, Fahnen, Transparente, Megaphone, Schilder, Sprühkreide etc. Die Menschen welche als die Ordnung auf der Versammlung ausüben werden.

Pro fünfzig Personen bedarf es eine Person mit einer weißen Armbinde mit schwarzer Aufschrift „Ordnerin“, bzw. „Ordner“ muss sichtbar getragen werden. Kosten entstehen nicht für das Anmelden einer Veranstaltung in der Öffentlichkeit. Es gibt kein Mindestalter für das Anmelden einer Veranstaltung unter freiem Himmel nach dem verbrieften Grundrecht auf Versammlung.

Immer sinnig ist im Vorfeld einer Veranstaltung die Studien mit evidenten Daten der sozialen Verbände zu haben. Gute Argumente und Tatsachen untermauern den Erfolg einer öffentlichen Veranstaltung zur Thematik der sozialen Gerechtigkeit.

Strategisch ist es gänzlich ratsam soziale, außerparlamentarische Bewegungen wie Fridays For Future, Black Lives Matter mit zu mobilisieren. Im Gegenzug ein verbindlicher Teil derer Mobilisierung bei bevorstehenden Friday For Future Kundgebungen zu sein.

Die Orte für die Kundgebungen sollten mit Bedacht ausgesucht werden. Geeignet sind Orte an denen die öffentliche Aufmerksamkeit sicher ist. Zum Beispiel die Wohnorte der Reichen oder Orte an denen diese sich gerne privat aufhalten.

Dann kam der BASTA machte alles zu PASTA

Das kann ein Golfclub sein. Ein Tennis Club, ein Wassersport Club oder beliebte Orte des Konsum. Je öfter diese beehrt werden, desto besser ist es seine Ziele in der Wirklichkeit zu bewerkstelligen.

Die Kontinuität ist bei solchen Veranstaltungen für humanistische Ziele wie der Ökologie, soziale Gerechtigkeit muss konstant hoch bleiben.

Lasst die reichen ein Adressat der gemeinsamen Themen sein. Sollen sie doch die Kanäle ihrer Kommunikation in die Politik, Wirtschaft nutzen. Ladet diese Menschen auf eure Kundgebungen ein und wirbt um sie.

In jedem Fall wünsche ich alle ein glückliches Gelingen ! Die Zeit ist günstig. Sie zu nutzen obliegt uns allen.

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Oben       —     social distancing

2020-03-Detalls i conseqüències del COVID-19 al País Valencià

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Aus den Dannenröder Wald

Erstellt von DL-Redaktion am 16. November 2020

In der Dannenröder Waldbesetzung geräumt

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Quelle:    Scharf  —  Links

Statement von Carola Rackete

Deutschland hat sich zum Schutz der Artenvielfalt und zum Einhalten des 1.5 Grad Ziels verpflichtet. Die Mehrheit der Bevölkerung befürwortet Klimaschutz und stellt Umweltschutz sogar über Wirtschaftswachstum. Warum warten wir immer noch auf die Umsetzung dieser Abkommen und müssen in der Klimakrise einen alten Mischwald gegen ein Verkehrskonzept schützen, das keine Zukunft hat?

Es heißt als Antwort: der Bundesverkehrswegeplan sei beschlossen, Bauverträge seien unterschrieben, der Bau juristisch genehmigt. Allerdings werden in jedem Fall Verträge oder Gesetze gebrochen werden müssen: entweder die Verträge mit den Baufirmen oder die internationalen Abkommen zum Schutz unserer Lebensgrundlagen. Die Frage ist: Wer hat die Macht zu entscheiden, was davon wichtiger ist?

Klar ist, die fossile Energielobby, Autolobby und Agrarlobby investieren jährlich Millionen um die Bundespolitik zu beeinflussen. Sie haben kein Interesse das System zu verändern, von dem sie profitieren. Die Kosten werden von Menschen im Globalen Süden und von zukünftigen Generationen getragen. Sie alle haben heute kein Möglichkeit auf die Politik der großen Industrieländer einzuwirken, die ihre Zukunft mit Asphalt verbaut.

Klar ist, durch freundliches Bitten haben sich die Machtverhältnisse noch nie geändert. Martin Luther King schrieb aus Birmingham Jail an seine moderaten Kritiker, dass das größte Problem der Bürgerrechtsbewegung nicht die offenen Gegner wie der Ku-Klux-Klan seien, sondern ebendiese Moderaten, die ihn inhaltlich unterstützten, aber sich nicht konsequent für die Veränderung einsetzen wollten. Heute wissen wir: was damals als zu radikaler Ziviler Ungehorsam galt, machte den Erfolg der Bewegung erst möglich. An dieser Situation sind wir als Umweltgerechtigkeitsbewegung wieder: die Mehrheit befürwortet natürlich das Vorhaben einen lebensfähigen Planeten zu erhalten, aber die Machtverhältnisse zu verändern, so dass unsere Lebensgrundlagen erhalten werden können, das wird wiederum als zu radikal angesehen.

Klar ist, wir brauchen genau jetzt Menschen, die die System- und Machtfrage stellen, denn ganz offensichtlich regeln die Märkte seit Dekaden nichts und wir rasen mit jedem neuen Kilometer Autobahn weiter ungebremst auf die Ökologische Katastrophe zu. Wir sollten uns auch bewusst sein, dass etwa in Brasilien oder den Phillippinen die Menschen, die sich für den Schutz ihrer Territorien und ihrer Lebensgrundlagen einsetzen, oftmals massiv bedroht und Hunderte von ihnen jedes Jahr ermordet werden. Hier in Deutschland sind wir aber nicht nur durch unseren Konsum für Treibhausgasemissionen und die globale Umweltzerstörung verantwortlich, wir sind auch privilegiert, weil wir uns fast gefahrlos für die notwendigen Veränderung einsetzen kennen. Es ist Zeit diese Verantwortung auch zu übernehmen.

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Ich fordere daher alle Menschen auf, die schweigend den Widerstand im Dannenröder Wald unterstützen sich auch aktiv dem Widerstand anschließen. Wir können nicht alle zu hause bleiben und hoffen, dass Andere uns die unangenehme Arbeit abnehmen.

Gleichzeitig möchte ich die Medien aufforden, ihren Fokus nicht auf auf mich als öffentlich bekannte Personen zu lenken, sondern allen Menschen, die sich gegen Umweltzerstörung einsetzen, egal ob hier im Dannenröder Wald – aber vielmehr noch im Globalen Süden – Gehör zu verschaffen.

Urheberrecht
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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 16. November 2020

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Giffeys doktert herum, Söder gibt sich als Cheffemist und wir bleiben liberal und antiautoritär bis der Arzt kommt.  Damit Biontech nicht schnellverdrostet, dürfen die Erfinder*innen nicht zu Lanz gehen. Derweil hat die SPD ewig mit Giffeys lausigem Lappen herumgedoktort.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Kein Parlamentsvorbehalt im „dritten Bevölkerungsschutzgesetz“.

Und was wird besser in dieser?

Wäre hübsch, die Opposition lieferte einen Entwurf für ein „Gesetz zum Schutz vor Bevölkerungsschutzgesetzen“.

Özlem Türeci und Uğur Şahin von dem Unternehmen Biontech haben einen Impfstoff gegen das Coronavirus entwickelt, der zu 90 Prozent wirksam ist. Ist das Ende der Pandemie nun in Sicht?

Nee, der Anfang eines Hypes à la „Frau Türeci ist unser Zuckerberg“. Die Story „von der Migrantin zur Menschheitsretterin“ wird so vorweihnachtlich bepudert, dass man die drohende Schnellverdrostung schon ahnen kann. Also zum Schutz aller Beteiligten: Nüchtern gucken, was der Impfstoff kann, verantwortungsbewusst einsetzen, kein Podcast und nicht zu Lanz gehen.

Nach der Anti-Corona-Demo in Leipzig, bei der Po­li­zis­t:in­nen, Jour­na­lis­t:in­nen und Ge­gen­de­mon­stran­t:in­nen von Rechten angegriffen wurden, kriselt es in der sächsischen Koalition. Sehen wir bald den Koalitionsbruch?

So billig wäre noch keine Protestbewegung zu Erfolg gekommen. Denn – außer der regierenden Kenia-Koalition sind rechnerisch nur Querfrontregierungen möglich: Mit der AfD oder den Linken. So rauften sich CDU, Grüne und SPD zusammen – Not, gutes Gespräch und Elend. Die Demo war zu groß, um zugelassen zu werden; und zu bunt, um Nazis und Gewalttäter auszusortieren. Jokerfrage: Was hätte ein Innenminister, der mit Teilen der Demo sympathisiert, anderes gemacht als genau die „Deeskalationsstrategie“, die glanzvoll schiefging?

Im Streit über ihr Doktorarbeitsplagiat hat Franziska Giffey lange geschwiegen. Nun verkündet sie, auf den Doktortitel zu verzichten. Richtig so?

Der lausige Lappen – Plagiate auf 75 von 205 Seiten – hat die SPD bereits eine verheißungsvolle Vorsitzende und nun bald auch eine Bürgermeisterkandidatin gekostet. Giffey selbst hat von vornherein auf herumdoktern gesetzt, statt nüchtern einzuschätzen, dass sie Mist gebaut hat. Fremdmist sogar. Mit einem Geständnis am Anfang wäre sie ungefähr dort gelandet, wo sie jetzt ist – nur Jahre früher. Also praktisch vorm Comeback.

Am Freitag waren die Co­ro­na-In­fek­tions­zahlen in Deutschland auf einem neuen Höchst­stand, obwohl viele Bereiche wie etwa Restaurants geschlossen sind. Brauchen wir noch härtere Maßnahmen?

Im März konnten 7.000 Tests pro Tag untersucht werden, jetzt 300.000. Der Anstieg erklärt sich also gutteils statistisch. Das allerdings dürfte Hinterbliebenen eine mäßig tröstliche Grabinschrift sein, in jedem einzelnen Fall kann es ums Leben gehen. Allem Quertrinkergetrommel zum Trotz wünschen sich im aktuellen „Politbarometer“ 30 Prozent der Befragten härtere Maßnahmen. Wir sind liberal und antiautoritär bis der Arzt kommt. Dann nicht mehr.

Die CSU ist nicht gerade für ihre Frauenpolitik bekannt, diese Woche spricht Söder sich plötzlich für eine Frauenquote in DAX-Vorständen aus. Wie kommt’ s?

Quelle        :        TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle       :        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

 

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DL – Tagesticker 16.11.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 16. November 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Liebe Leser-Innen,

nach einigermaßen überraschenden Eingriffen durch den Hoster der Webseite mussten wir schnellstens reagieren und wechselten den Provider, bei dem wir mehr als 12 Jahre Kunde waren. Das dieser Umzug  schon am Wochenende von statten ging, hat auch uns verwundert und wir bedanken uns dafür. Danke auch  für die vielen Nachfragen und das gezeigte Interesse. Wir würden uns über einen weiterhin regen Besuch sehr freuen. Packen wird die nächsten 12 Jahre also an.

Mit freundlichen Grüßen
Redaktion- DL  – IE-

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Was leben wir doch ein stumpfen Gesellschaft, wenn niemand die Nebengeräusche wahrnimmt ? „Ich gratuliere Joe Biden zu seinen Wahlsieg und freue mich auf die zukünftige Zusammenarbeit mit ihm ! – Könnten solche Sätze nicht auch als Werte, einer Charakterfrage gedeutet werden ? Gratulieren – „Ich“- „Arbeiten“ – „Wir schaffen das?“  Gesprochene Unterschiede zwischen „Macht und Gefolgschaft“ –  „Wähler und Gewählte?“

Merkel, Macron, Johnson – Staatschefs gratulieren „Präsident Biden“

1.) TRUMP NICHT ERWÄHNT

Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt in einer Stellungnahme keinen Zweifel am Wahlsieg von Joe Biden. Auch Boris Johnson und Emmanuel Macron gratulieren Biden zum Sieg. Donald Trump erwähnen sie mit keinem Wort. Nachdem mehrere US-Medien Joe Biden zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt haben, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Biden gratuliert. Sie freue sich auf die Zusammenarbeit mit „Präsident Biden“, schrieb Merkel in einem Statement. „Herzlichen Glückwunsch! Die amerikanischen Bürgerinnen und Bürger haben entschieden. Joe Biden wird der 46. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika“, begann Merkel ihre schriftliche Stellungnahme – und ließ damit keinen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung. US-Präsident Donald Trump hat Biden als Wahlsieger bislang explizit nicht anerkannt. „Ich freue mich auf die künftige Zusammenarbeit mit Präsident Biden“, erklärte Merkel weiter. „Unsere transatlantische Freundschaft ist unersetzlich, wenn wir die großen Herausforderungen dieser Zeit bewältigen wollen.“

Welt-online

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Ohhhh !!!   Wer seine Türen so weit offen stehen lässt? „Könnte es eine bessere Einladung zum Einzug für das Corona-Virus geben?“

„Erhebliche Einschränkungen in den nächsten vier bis fünf Monaten“

2.) Altmaier zu Corona-Maßnahmen

Wirtschaftsminister Altmaier warnt bei den Corona-Regeln vor zu frühen Lockerungen – und stimmt die Deutschen auf eine lange Durststrecke ein. Ministerpräsident Kretschmer sieht das ähnlich. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat eindringlich vor zu frühen Lockerungen der Corona-Maßnahmen gewarnt. „Zur Zwischenbilanz gehört auch, dass die Infektionszahlen nach wie vor viel zu hoch sind. Sehr viel höher sogar als vor zwei Wochen“, sagte Altmaier der „Bild am Sonntag“ (BamS). „Trotz aller Anstrengungen ist eine Wende zum Besseren noch nicht erreicht“, sagte er. „Wir müssen handeln, sonst verlieren wir den Kampf gegen das Virus.“ Für das Öffnen von Restaurants und Kinos sieht der Minister deshalb aktuell „wenig Spielraum“. „Wir sind aus dem Gröbsten noch nicht raus.“ Ziel müsse es sein, die Infektionswelle nachhaltig zu brechen. „Einen Jo-Jo-Shutdown mit ständigem Öffnen und Schließen der Wirtschaft können wir uns nicht leisten.“ Die Bundesregierung sorge dafür, dass die am härtesten Betroffenen umfassende Hilfe bekommen – „egal, wie lange die Einschränkungen andauern und egal, was die nächsten Wochen und Monate bringen“.

Spiegel-online

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Ist nicht besonders so einen Vorfall als Zeichen eines fehlenden Charakters zu bezeichnen ? Politische Hochstapelei mutiert zum Normalfall. Mit anderen Worten : „Auch ein schlechter Dr. kann ein guter Arzt sein?“. Ich würde den Politiker-Innen meinen Dr. Titel vor die Füße werfen, wenn ich denn Einen hätte ! „Anstand schmückt sich nicht mit fremden Federn –  Anstand setzt sich aber auch nicht in einen Politikersessel, selbst wenn sie Lindner oder Guttenberg heißen. Kann auf etwas verzichtet werden – was eventuell Unrechtmäßig erworben wurde?

Giffey verzichtet auf Doktortitel

3.) Sie verdient eine Chance

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey kommt einer Aberkennung ihres Titels zuvor. Ein konsequenter Schritt, der für sie spricht. Eines kann man Franziska Giffey nicht vorwerfen, nämlich mangelnde Transparenz. Als die Onlineplattform Vroniplag im Jahr 2019 publik machte, dass die SPD-Politikerin in ihrer Doktorarbeit plagiiert haben soll (damals war noch von 119 Fundstellen die Rede), zog Giffey glasklare Konsequenzen: Sie legt die Arbeit der Freien Universität zur erneuten Prüfung vor. Sie kandidierte nicht für den SPD-Vorsitz. Sie kündigte an, im Falle einer Aberkennung des Titels auch ihre politischen Ämter niederzulegen. Nun geht Giffey erneut in die Offensive: Sie verzichtet auf den Titel. Und bleibt Politikerin. Hintergrund ist, dass die FU das Prüfverfahren erneut aufrollen und Giffeys Arbeit noch einmal unter die Lupe nehmen muss. Einer förmlichen Aberkennung des Doktortitels kommt Giffey damit zuvor. Und damit auch dem Aus ihrer politischen Karriere. Ein Akt der Verzweiflung in letzter Minute? So mögen es einige sehen. In erster Linie ist es aber ein konsequenter Schritt, der für Giffey spricht.

TAZ-online

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Da haben sie recht Frau Seyran  Ates ! Aber solche Sätze müssten allen Religionen gesagt werden. Denn letztendlich gehen alle Religionen mit den Politikern Hand in Hand. Ein guter Gläubiger in seiner Religion ist für gewöhnlich ein treuer Wähler seiner C- Clan-Partei !! Zumindest wurden  die Wähler dieses Landes noch bis weit in die 70ger Jahren von den Kanzeln dazu aufgefordert !

Der Kampf muss gegen den politischen Islam geführt werden

4.) DERADIKALISIERUNG

In Wien hat ein Islamist vier Menschen erschossen, obwohl er in einem Deradikalisierung Programm war. Seyran Ates zweifelt den Nutzen bestehender Programme an. Sie schreibt, der Kampf gegen Islamismus müsse viel früher beginnen. Wie sehr hasse ich diesen Moment, wenn ich mir auf die Zunge beißen muss, um nicht zu sagen, „das habe ich doch gesagt, dass es in Europa noch viele und sehr schlimme Attentate durch Islamisten geben wird“. Ich hasse diesen Moment nicht wegen der vielen tauben und blinden Politiker und Politikerinnen, sondern wegen der Opfer. Meine Trauer und meine Wut sind so groß, weil all die entsetzlichen Anschläge absehbar und vor allem – davon bin ich zutiefst überzeugt – abwendbar gewesen wären. Ich weigere mich dem Ruf einiger Entscheidungsträger und Entscheidungsträgerinnen zu folgen, egal aus welchem Bereich der Politik und Sicherheit sie rufen. Nämlich, dass wir uns an islamistische Anschläge gewöhnen müssen. Diese Menschen sind für mich Mittäter und Mittäterinnen, weil sie ihre Arbeit wirklich nicht gut machen und anderen keine Chance geben, einen Paradigmenwechsel einzuleiten. In diesen Spiegel mag kein(e)r von ihnen schauen. Die Illusion, dass es einen selbst nicht erwischen würde, ist also nun geplatzt, und die Realität hat manch einen Leugner der Gefahren durch den politischen Islam eingeholt. Angetrieben vom Dominoeffekt der jüngsten grausamen terroristischen Akte in Paris und Nizza ist die Hauptstadt Österreichs nicht verschont geblieben. Die Wahrheit ist, dass die verübten Anschläge im Herzen Europas bewiesen haben, dass niemand mehr sicher ist und dass unser Vertrauen in unsere Sicherheitsdienste ein weiteres Mal beschädigt wurde.

Cicero-online

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Das Lesen eines solchen Artikel lädt gerade zu neuen Theorien vor Öffnung der Mauer in den 89-ger Jahr an. Ein heute, in Silwingen geparkter Wagen rollte mit Mutti am Steuer auf die Mauer zu, um deren Öffnung  ja nicht zu verpassen? Das Leben zeigt doch manchmal seltsame Verwirrungen. Alles was lange so fern – steht plötzlich so nah ? Der Wagen parkt wohl immer noch auf seinen Platz und wurde mit einen Hochmotorigen getauscht?

Die Vereinigte Linke in der DDR und ihr Scheitern im Herbst 1989.

5.) Utopische Spätstarter – Vereinigte Linke

Es ist kein großes Geheimnis, dass sich in der heutigen Linkspartei das Interesse an der SED-Geschichte in Grenzen hält. Dabei ist die Partei, mit Nietzsche gesprochen, »das Resultat früherer Geschlechter« und damit auch ihrer »Verirrungen, Leidenschaften und Irrtümer, ja Verbrechen«. Auch wenn die Genossen all die Verwerfungen heute verurteilen und sich ihrer Geschichte, in den Worten des Philosophen »für enthoben erachten«, so bleibt die Tatsache, dass sie aus eben dieser Vergangenheit herstammen. Wer sich seiner Geschichte nicht bewusst ist, ist dazu verdammt, seine Fehler zu wiederholen. Wem die SED-Historie zu lang oder zu langweilig ist und wer doch aus linker Sicht erfahren möchte, was das für ein Staat war, in dem Politbüro und Parteiapparat die Führungsrolle beanspruchten, wer wissen will, warum die DDR am Ende keine Chance hatte, dem sei ein Heftchen ans Herz gelegt, das unlängst bei der Rosa Luxemburg Stiftung erschienen ist: »Sozialistische Alternative DDR 89. Die Initiative für eine Vereinigte Linke in Texten und Dokumenten«. Unter den Bürgerbewegungen der Wendezeit hat es tatsächlich eine Gruppierung gegeben, deren Hauptforderung ein freiheitlicher und demokratischer Sozialismus war und das in einer selbstständigen DDR! Das wollten anfangs auch die anderen: das Neue Forum, Demokratie Jetzt, ja sogar der Demokratische Aufbruch, der dann bald in der CDU aufging. Die Vereinigte Linke aber, die mit ihrem programmatischen Namen leider nie über eine Initiative hinauskam, blieb bei dieser Forderung auch nach dem 9. November 1989.

ND-online   

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Warum sollte er Politiker-Innen anderer Clan-Parteien auf seine Reisen mitnehmen wenn doch alle die gleichen Ansichten verkaufen ? Hat es nicht in Schland schon immer nur eine SED gegeben ? Und dann der Nübel – galt er nicht als einer der größten Übel?

Müller soll Ehefrau auf Dienstflügen bevorzugt haben

6.) Entwicklungsminister in der Kritik

Der Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) soll seine Ehefrau, eine gelernte Rechtsanwaltsfachfrau, auf Dienstreisen mitgenommen haben, anstatt den Platz anderen Politikern zu geben. Das berichtet die „Bild am Sonntag“. Demnach soll sie seit der Bundestagswahl sieben mal in der Regierungsmaschine mitgeflogen sein. Die Flüge gingen dem Bericht zufolge in Entwicklungs- und Schwellenländer. Der FDP-Politiker und ehemalige Entwicklungsminister Dirk Niebel sagte der Zeitung, er sehe keinen sinnvollen Grund für dieses Verhalten. „Meine Frau hat mich auf keiner Auslandsdienstreise als Minister begleitet. Dafür gab es auch nie eine dienstliche Notwendigkeit. Die Plätze in einer Delegation sind sehr knapp und wertvoll, deshalb habe ich immer Vertreter des Parlaments, der Zivilgesellschaft, der Medien und Wirtschaft mitgenommen.“ Die entwicklungspolitischen Sprecher anderer Parteien hätten dagegen oft nicht mitreisen können. „In der gesamten Legislaturperiode gab es nicht eine Einladung. Mehrfach habe ich das angesprochen. Die Reaktion war: Das sei so, er als Minister könne nun mal bestimmen, wer mitreist“, sagt etwa der entwicklungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Christoph Hoffmann der „BamS“. Müller tue der Entwicklungspolitik keinen Dienst, wenn er Parlamentarier systematisch von Informationen vor Ort ausschließe, kritisierte Hoffmann. Der Kollege von den Grünen sei kein einziges Mal mitgereist.

Tagesspiegel-online

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Die neuen Corona-Bücher sind da –

7.) Der ganze Katalog

„Ich bin dann mal zuhause“
Hape Kerkeling

„Lassen Sie mich durch, ich muss zum Arzt“
Dr. Eckart von Hirschhausen

„Husten, wir haben ein Problem“
Horst Lichter

„Kevin – Allein zu Haus“
Kevin Kühnert

„Der Mann, dem von ärztlicher Seite aus geraten wurde, nicht mehr aus dem Fenster zu steigen“
Von diesem einen Skandinavier

„Ich bin so lächerlich reich, was kümmert mich euer Shitstorm“
Von der Harry-Potter-Frau

„Es erinnert mich alles an die DDR …“
Monika Maron

„Und Gott schuf Jacques Weindepot“
Ulrich Wickert

„Lockdown Under“
Dame Edna

„Dieter for One“
Dieter Hallervorden

„I WILL NEVER LEAVE THE (WHITE) HOUSE“
Trump

„Sitz da da“
Hermann Hesse

„2020“
George Orwell

„Der Mörder muss hier im Haus sein“
Ulla Hahn

„Das Schlimmste an der Pandemie ist, dass Christian Y. Schmidt von Anfang an Recht hatte“
Elias Hauck

Titanic

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Von Charlie-Hebdo-Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 8. November 2020

„Anstatt in Ideen wird in Identitäten gedacht“

Caroline Fourest à Paris.JPG

Caroline Fourest im Gespräch mit Doris Akrap – TAZ

Die französische Journalistin Caroline Fourest rechnet sich zur „Charlie-Hebdo-Linken“: Menschen, die über Religion, Rassisten und Fanatiker lachen und Meinungsfreiheit und Säkularismus verteidigen. Ihr neues Buch handelt von der „beleidigten Generation“

taz am wochenende: Frau Fourest, Sie sind bekannt als Kritikerin des radikalen Islamismus und als Verteidigerin eines radikalen Säkularismus. Ihr neues Buch „Generation Beleidigt“ handelt aber nicht von empfindlichen Islamisten, sondern von der entsprechenden Leberwurstigkeit der sogenannten identitären Linken. Wieso auf einmal so ein Nebenschauplatz?

Caroline Fourest: Es handelt sich zwar um eine relativ kleine Gruppe antirassistischer Linker, aber es ist eine wahnsinnig laute, die sich überall Gehör verschafft. Der eigentliche Grund ist aber, dass wir ständig über den Islam reden, wenn es eigentlich um Meinungsfreiheit gehen sollte.

Die diese Linken gefährden?

Wir leben in einer Zeit, in der ein Antisemit, ein Nazi oder ein Islamist ohne größere Probleme seine Weltanschauungen auf den sozialen Medien verbreiten kann, während es für radikal säkulare Linke immer schwieriger wird, ihre Ansichten zu vertreten. Und zwar auch, weil sie von diesem Teil der Linken, den identitären Linken, daran gehindert wird. In meinem Buch will ich zeigen, dass diese Strömung den Vorwurf der kulturellen Aneignung so instrumentalisiert wie der türkische Präsident Erdoğan den Islam: Es geht ihnen darum, jene zum Schweigen zu bringen, die nicht ihrer Meinung sind.

Sie sind nicht nur in Frankreich eine viel gefragte Journalistin. Fühlen Sie sich ernsthaft zensiert?

Es ist mittlerweile einfacher geworden, einen antisemitischen Entertainer wie Dieudonné zu einer Veranstaltung einzuladen als einen Mitarbeiter von Charlie Hebdo, der den Laizismus verteidigt. Früher ging es in linken Jugendkulturen darum, die Zensurversuche religiö­ser oder patriarchaler Tyrannen lächerlich zu machen. Erinnern Sie sich an Madonnas Video zu „Like a Prayer“. Heute halten junge Linke antireligiöse Zeichnungen für respektlos. Die Bigotten haben die Herzen und Hirne junger Antirassisten erobert. Anstatt in Ideen wird in Identitäten gedacht. Anstatt den Himmel für Möglichkeiten zu öffnen, werden Möglichkeiten verringert.

Sie kritisieren, dass diese identitäre Linke nicht mehr zwischen Protest und Zensur, zwischen Demokratie und Diktatur unterscheiden kann. Gleichzeitig bezeichnen Sie diese Linke als „Inquisitoren“ und „Kultur-Taliban“, die „Zensur“ üben würden. Mir ist nicht bekannt, dass die Linke, von der Sie sprechen, Folterverhöre durchführt und Todesurteile ausspricht.

Die Inquisitoren haben ja selbst nicht geköpft. Aber sie haben die Jagd auf die Häretiker und Hexen angetrieben. Für mich ist das auch eine feministische Referenz. Die Linke, die Meinungsfreiheit verteidigen und Feministinnen schützen sollte, steht auf der Seite der Zensur, wenn sie der Meinung ist, dass eine Frau mit weißer Haut kein Bild malen darf, auf dem eine Frau mit schwarzer Haut zu sehen ist.

Sie erinnern in diesem Zusammenhang irgendwo in Ihrem Buch an eine Idee, die ich sehr gut fand: den Aneignungspreis.

Ja, der sollte an einen Autor oder eine Autorin verliehen werden, der oder die am besten über Menschen schreibt, die nur ganz entfernt etwas mit ihm selbst und seiner Kultur zu tun haben. Aber Hal Niedzviecki, der als Chefredakteur einer kanadischen Literaturzeitschrift diese Idee in seinem Magazin formulierte, hat deswegen seinen Job verloren. Dank der Gedankenpolizei der identitären Linken.

Sie beschreiben in „Generation Beleidigt“ aber auch, dass Sie aufgrund eigener Erfahrungen in der radikalen Linken verstehen können, dass sich Schwarze Lesben von dieser abwenden.

Ja. Ich war Teil eines radikalen lesbischen Feminismus. Ich weiß, was es heißt, Teil einer Minderheit zu sein, die manchmal die Geduld verliert: Ich musste früher unter Feministinnen dafür kämpfen, dass man Vergewaltiger auch dann denunziert, wenn es Arbeiter sind. Heute fordern intersektionale Feministinnen, Vergewaltiger nur zu denunzieren, wenn sie nicht Opfer von Rassismus sind. Also Harvey Weinstein: ja, Tariq Ramadan: nein. Das ist das Ende des Feminismus.

Sie werden in Frankreich auch „La Polémiste“ genannt. In Deutschland sind Leute schon fast beleidigt, wenn man das Wort Polemik nur ausspricht.

Vorsicht, als Polemiker in Frankreich gelten vor allem engagierte Intellektuelle. Damit ist weniger der Stil gemeint.

Gut. Dann Polemikerin mit polemischem Stil.

Ja, es kann sein, dass wir in Frankreich ein bisschen zu sehr in die Polemik verliebt sind. Manchmal ist es sehr stimulierend und man kann ein paar Fanatiker wütend machen. Auch wenn ich nicht sicher bin, ob nicht am Ende die Wut siegen wird. Nach der Terrorattacke auf Charlie Hebdo 2015 rief mich eine amerikanische Journalistin an, um zu fragen, wie es mir geht. Am Ende sagte sie: „Und jetzt wird Marine Le Pen gewählt.“ Ich sagte ihr, dass wir das verhindern würden, und ich sollte recht behalten: Marine Le Pen wurde nicht gewählt, aber Donald Trump.

Université de la Terre 2011.jpg

Die „Generation Beleidigt“ ist Ihr erstes Buch, das auf Deutsch erscheint. Ihr Buch „Lob der Blasphemie“ von 2015 fand außerhalb Frankreichs keinen Verlag, obwohl Sie eine für internationale Medien arbeitende Journalistin sind. Wie zum Teufel wurde ausgerechnet die Blasphemie das letzte Tabu der globalisierten Welt?

Fragen Sie die Verlage. Es war offenbar allen zu heiß. Dabei hilft es nur dem Populismus, wenn immer weniger Leute den Mut haben, delikate Probleme anzusprechen. Interessanterweise redet die identitäre Linke übrigens auch nicht von kultureller Aneignung, wenn sich ungläubige Weiße einen Hidschab aufsetzen.

Wann fühlten Sie sich zum letzten Mal beleidigt?

Es ist nicht leicht, mich zu beleidigen. Aber als eine Feministin ablehnte, dass ich in ihrem Podcast über meine Erfahrungen spreche, war ich sehr beleidigt. Sie wollte lieber eine schwarze oder muslimische Feministin. Ich musste ihr sagen, dass ich mich nicht als weiß definiere und auch nicht so definiert werden will. Ich hab den Preis dafür bezahlt, mein Leben lang offen eine Lesbe zu sein. Ich hab einen Job deswegen verloren, bin von Nazis auf der Straße verprügelt und beschimpft worden. Nur, weil die jungen Feministinnen nicht mit mir einer Meinung sind, was die Meinungsfreiheit und den Säkularismus betrifft, haben sie entschieden, dass ich Teil der Welt der Herrschenden bin und nicht reden sollte.

Sie fordern dagegen einen „safe space für geistige Auseinandersetzung“.

Quelle         :          TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen           :

Oben        —       Caroline Fourest au rassemblement organisé par l‘Inter-LGBT place Baudoyer à Paris pour fêter le vote de la loi instituant le mariage et l’adoption pour les couples de même sexe en France.

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Marokko – Westsahara

Erstellt von DL-Redaktion am 8. November 2020

 Die politischen Gefangenen von Gdeim Izik

Gdeim-izik.jpg

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von Red. / 08. Nov 2020

Vor zehn Jahren haben sich die Sahraouis mit einem Zeltlager gegen Besetzer Marokko gewehrt. Über 20 sind seitdem in Haft.

Den Sahraouis in der Westsahara wird das Recht auf Selbsbestimmung verwehrt. Die Welt toleriert die Besetzung ihres Landes durch Marokko. Vor zehn Jahren wurden nach friedlichem Protest 24 Sahraouis festgenommen und verurteilt. Sie sitzen immer noch in marokkanischen Gefängnissen, unter unmenschlichen Bedingungen. Henriette Hanke Güttinger und Elisabeth Bäschlin, Vorstandsmitglieder des Schweizerischen Unterstützungskomitees für die Sahraouis Suks, erinnern an die Gefangenen.

Henriette Hanke Güttinger / Elisabeth Bäschlin Vor zehn Jahren machte die sahraouische Bevölkerung in den besetzten Gebieten der Westsahara mit friedlichen Mitteln auf die massiven Diskriminierungen aufmerksam, unter denen sie seit 1975 unter der marokkanischen Besetzung leidet und die eine Verletzung des humanitären Völkerrechts nach Genfer Konventionen darstellen. Der Protest bestand aus einem improvisierten «Zeltlager der Würde» bei Gdeim Izik, in der Nähe der Stadt Laayoune. Am ersten Tag kamen 2000 Sahraouis, am nächsten Tag 4000, dann 8000 und schon bald campierten 20’000 Menschen in Gdeim Izik. Sie forderten menschenwürdige Lebensbedingungen wie Zugang zu Arbeit, Wohnungen und Ausbildung. «Es dürfen nur Marokkaner Wohnungen und Häuser besitzen. Diese vermieten sie dann an Sahraouis. Lizenzen für Geschäfte und Werkstätten gibt es ebenfalls nur für Marokkaner. Und bei der Bildung und bei der Vergabe von Arbeitsplätzen haben die Sahraouis ebenfalls das Nachsehen», berichtete der Sprecher des Camps, Omar Zreybia, dem Journalisten Rainer Wandler von der TAZ (23.10.10). Und Abdeslam Omar Lahsen, Präsident der sahraouischen Menschenrechtsorganisation AFAPREDESA (Association of the Families of Sahrawi Prisoners and Disappeared) sagte: «Die Leute konnten die Unterdrückung und die Ungerechtigkeiten nicht länger ertragen.»

Gewaltsame Räumung

Nach zwei Wochen umstellten marokkanische Polizei- und Armeeangehörige das Gebiet mit Militärlastern und Jeeps und riegelten es hermetisch ab. Jede Verbindung zwischen der Stadt Laayoune und dem «Zeltlager der Würde» sollte unterbunden werden. Doch konnten die marokkanischen Behörden die Legitimität der Forderungen der Sahraouis nicht abstreiten und suchten vorerst den Dialog. Der Innenminister war vor Ort und man nahm mit den Repräsentanten des Lagers Verhandlungen auf. Am 4. November 2010 schien eine Einigung in Reichweite. Doch im Morgengrauen des 8. Novembers 2010 rückten Angehörige der marokkanischen Armee und der Polizei mit Baggern und Hubschraubern gegen das sahraouische Lager vor, überfielen die Leute mit Tränengas und Wasserwerfern und zerstörten die Zeltstadt. Auf dem Fernsehsender Al Jazeera war zu sehen, wie Leute in panischer Angst schreiend herumrennen und versuchen, sich auch vor dem sich ausbreitenden Feuer in Sicherheit zu bringen. Die Aktion wurde von Marokko als friedliche Auflösung der Proteste schöngeredet.

Hunderte wurden verhaftet, verletzt und sind verschwunden

In der Folge eskalierten die Vorgänge in der besetzten Westsahara. Symbole der marokkanischen Besatzungsmacht, Fahnen, Polizeiposten und Verwaltungsgebäude, wurden von den Sahraouis angegriffen. Auch Brände wurden gelegt. Die marokkanische Polizei, unterstützt von Spezialtruppen, einer Bürgerwehr im Sold von Marokko, zerstörte Häuser von sahraouischen Familien. Hunderte von jungen Sahraouis wurden verhaftet, die meisten nach einiger Zeit provisorisch wieder entlassen, was aber lediglich bedeutete, dass sie jederzeit wieder eingekerkert werden konnten. Menschenrechtsorganisationen berichteten von 723 verletzten und 159 verschwundenen Sahraouis. Die marokkanischen Behörden sprechen bis heute von elf getöteten Ordnungskräften. Unabhängigen Journalisten und internationalen Beobachtern verwehrte Marokko den Zugang ins Konfliktgebiet. Ein Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch listete Misshandlung der sahraouischen Zivilbevölkerung durch die marokkanischen Sicherheitskräfte auf. Seit 1991 ist die UNO-Friedenstruppe für die Westsahara, Minurso, im Gebiet stationiert, griff aber bei der gewaltsamen Räumung des Zeltlagers nicht ein.

Menschenrechtsvertreter im Gefängnis

24 sahraouische Menschenrechtsvertreter wurden als «Rädelsführer» der Unruhen von Gdeim Izik verhaftet und angeklagt; einem gelang die Flucht nach Spanien. Während mehr als zwei Jahren blieben die 23 Sahraouis in Untersuchungshaft im Gefängnis von Salé. Im Februar 2013 wurden alle 24 Sahraouis vor dem marokkanischen Militärgericht in Rabat «der Gefährdung der inneren und äusseren Sicherheit des Staates, der Mitgliedschaft einer kriminellen Bande und der Anwendung von Gewalt gegenüber Mitgliedern von Ordnungsdiensten im Dienst und damit der vorsätzlichen Tötung oder der Komplizenschaft zu vorsätzlicher Tötung» angeklagt und zu Freiheitsstrafen verurteilt. Acht der Angeklagten, alles Vertreter von Menschenrechtsorganisationen, wurden zu lebenslanger Haft verurteilt, vier zu 30 Jahren, sieben zu 25 Jahren und drei weitere zu 20 Jahren. Zwei Sahraouis wurden nach dem Prozess aus dem Gefängnis entlassen, da sie ihre Strafe (2 Jahre) bereits mit der Untersuchungshaft abgesessen hatten.

Map of Western Sahara

Wie konstruiert die Anklage war, zeigte das Beispiel von Naâma Asfari, der von Marokko als Anführer bezeichnet und zu 30 Jahren Haft verurteilt worden ist: Naâma war bereits am Tag vor der Zerstörung des Zeltlagers verhaftet worden. Ebenso weilten zwei andere Angeklagte zu diesem Zeitpunkt noch im Ausland und wurden bei ihrer Rückkehr verhaftet. Sie alle konnten somit nicht am 8. November 2010 am Tod von Ordnungskräften beteiligt gewesen sein – sofern es diese Toten überhaupt je gegeben hat.

Auch ziviler Prozess eine Farce

Die französische Rechtsanwältin France Weyl, die den Prozess als Mitglied der Internationalen Vereinigung Demokratischer JuristInnen beobachtete, stellte fest, dass die Anklage auf Aussagen der Beschuldigten beruhte, die diesen unter Folter abgenötigt worden waren. Damit könne der «Prozess nicht als gerecht bezeichnet werden, weder nach international anerkannten Normen noch nach dem in Marokko geltenden Recht», so Weyl im Vorbericht zum damaligen Prozess.

Im Programm «Partnerschaft für Demokratie» hatte sich Marokko gegenüber dem Europarat verpflichtet, Zivilpersonen nicht vor ein Militärgericht zu stellen. Aus diesem Grund und auf Druck internationaler Menschenrechtsorganisationen entschied das marokkanische Kassationsgericht im Sommer 2016 über die Wiederaufnahme des Prozesses. Im Februar 2017 wurde der Prozess gegen die Sahraouis vor dem Zivilgericht in Salé wieder aufgenommen, im Juli schliesslich die Urteile gefällt, die aber kaum anders ausfielen als 2013: achtmal lebenslänglich, dreimal 30 Jahre, fünfmal 25 Jahre, dreimal 20 Jahre. Es gab somit keinen Unterschied zwischen dem Militär- und dem Zivilgericht. Das Ganze glich eher einem Schauprozess.

Misshandlungen und Einzelhaft

Nach dem Gerichtsurteil vom Juli 2017 wurden die Sahraouis auf fünf verschiedene Standorte in Marokko aufgeteilt, damit sie möglichst wenig Kontakt zu ihren Familien halten könnten. Damit verletzt Marokko die 4. Genfer Konvention, die in Artikel 76 festschreibt, dass Häftlinge von einer Besatzungsmacht im Gebiet, wo sie leben, inhaftiert werden müssen. Zudem ist das Besuchsrecht massiv eingeschränkt: Es werden maximal drei Familienangehörige mit demselben Namen für eine Dauer von 30 Minuten zugelassen – dafür müssen sie nun mehr als tausend Kilometer weit reisen. Immer wieder werden auch Besuchsgesuche abgelehnt.

Die Gefangenen berichten von Misshandlungen, von bis zu 45 Tagen Einzelhaft im «cachot», von fehlender Hygiene, Ernährung und medizinischer Versorgung auch bei chronischen Erkrankungen. So verstarb Anfang 2018 Mohamed El Ayoubi, einer der Gefangenen, aufgrund mangelnder medizinischer Versorgung.

Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen und um von der Öffentlichkeit nicht vergessen zu werden, haben die Gefangenen in den letzten zwei Jahren immer wieder Hungerstreiks durchgeführt, um auf die ungerechten Gerichtsurteile und die Haftbedingungen aufmerksam zu machen. Die Verteidigung hat Beschwerde gegen das Urteil von 2017 beim Kassationsgericht eingereicht, die in diesen Tagen – Anfang November 2020 – behandelt werden sollte, wie Marokko verlauten liess.

Frontera del sahara Polisario - ocupado.jpg

Die Gefangenen fordern eine Verlegung in Gefängnisse der Westsahara, in die Nähe der Familien, das Recht auf Besuche, auf medizinische Versorgung, auf Fortführung der Ausbildung, auf menschliche Behandlung. Zahlreiche europäische und internationale Organisationen und Parteien verschiedenster Länder verlangen seit 2010 immer wieder die Untersuchung der Foltervorwürfe und eine unabhängige internationale Untersuchungskommission der UNO und EU, um Licht in die Ereignisse in Gdeim Izik und Laayoune vom 8. November 2010 zu bringen.

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Grafikquellen         :

Oben         —         The Gdeim Izik protest camp as of late October 2010.

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Schreckgespenst – das Geld

Erstellt von DL-Redaktion am 8. November 2020

Das Schreckgespenst – Die Geldpolitik

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Von  Adam Tooze | The Guardianon

Übersetzung: Carola Torti

Die Gefahr einer Deflationsspirale ist real. Wird nun ein radikaler Politikwechsel der Zentralbanken die Weltwirtschaft revolutionieren?

Geht die Vorherrschaft des US-Dollars zu Ende? Und stehen wir angesichts rasant wachsender Staatsausgaben und enormer Defizite kurz vor der großen Inflation? Die exorbitanten Ausmaße der Interventionen in den Finanzmärkten, die Corona notwendig gemacht hat, und die alarmierende Polarisierung der US-Politik lassen derartige Fragen plausibel erscheinen.

Dabei sollten wir uns in Erinnerung rufen, dass noch im März die ganze Welt nach Dollars rief. Statt der realen Gefahr steigender Inflation stehen die Zentralbanken – im Gegenteil! – derzeit vor dem Problem, wie eine Deflationsspirale vermieden werden kann. Fallende Preise könnten katastrophale Folgen haben, weil sie Kreditnehmer unter Druck setzen – wenn Immobilienpreise so stark fallen, dass der Wert der Immobilie auf einmal niedriger ist als die Restschuld gegenüber der Bank. Sinkende Preise führen zu einem Teufelskreis: Käufe werden aufgeschoben, weil erwartet wird, dass die Preise weiter fallen, was wiederum zum Sinken der Nachfrage und dementsprechend weiteren Preissenkungen führt.

Schon jetzt sind als Reaktion auf die Gefahr einer Deflation Veränderungen im Gange: Kein dramatischer Zusammenbruch, sondern eine Reihe von subtilen, aber wichtigen Anpassungen in der Politik der Zentralbanken.

Das Modell der Zentralbankpolitik, das derzeit abgelöst wird, entstand im Kampf gegen die Inflation in den 1970ern. In diesem Modell bediente sich eine unabhängige Zentralbank des Werkzeugs von Zinssätze, um die Inflation unter zwei Prozent zu halten. Wenn die Arbeitslosigkeit „zu stark“ zurückging und die Preisinflation sich beschleunigte, erhöhte die Zentralbank den Zinssatz. Grundgedanke dabei war es, die Verhandlungsmacht der Arbeitnehmer*innen in Schach zu halten. Dass sich Zentralbanken auf der ganzen Welt kollektiv diesem Mantra anschlossen, war einer der Pfeiler der neoliberalen Ära.

Das Problem anhaltend niedriger Inflation tauchte zuerst in Japan in den 1990ern auf. Damals war es noch eine Ausnahme. Dann jedoch erschütterten die Ereignisse im Jahr 2008 die Finanzsysteme in Europa und den USA. Die Zentralbanken reagierten mit enormen Anleihenkaufprogrammen, bekannt als quantitative Lockerung. Das half zwar, den Zusammenbruch des Finanzsystems abzuwenden, führte jedoch auch zu siechend schwachem Wachstum und Preisen, die an der Kippe zur Deflation entlangschrammten. Die Nachfrage in der Wirtschaft war schlicht zu gering. Dies galt es zu kompensieren, und nachdem der anfängliche Enthusiasmus für Austeritätspolitik nachgelassen hatte, begannen die Zentralbanker*innen in Europa, den USA und Japan stattdessen höhere Staatsausgaben zu fordern.

Nachdem sie jahrelang auf Anleihenkäufe gesetzt hatte, schwenkte die japanische Zentralbank 2016 auf eine Politik der „Zinskurvensteuerung“ um. Die Bank setzte sich zum Ziel, die Rendite zehnjähriger japanischen Staatsanleihen nicht über Null steigen zu lassen. Die Idee dahinter war es, auf diese Weise niedrige Zinsen für Kredite zu garantieren, was wiederum Darlehen und Investitionen ankurbeln sollte. Dadurch gelang es, das Schreckgespenst der Deflation zu vertreiben. Die Wachstumsraten blieben jedoch mäßig. Anfang des Jahres, als der Corona-Schock einen Höhepunkt erreichte, entschied sich die australische Zentralbank dafür, einen ähnlichen Ansatz zu verfolgen.

Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) setzte Zinskurvensteuerung zuletzt 1940 ein, als es darum ging, die Schuldenberge des Zweiten Weltkriegs zu verwalten. Es ist bezeichnend für die jetzigen Zeiten, dass in diesem Sommer Gerüchte aufkamen, sowohl die Fed als auch die Bank of England wollten dem Vorbild der Australier folgen. Am Ende taten sie es nicht. Aber die Fed verkündete in den vergangenen Wochen ihre eigene Mini-Revolution.

Die US-Zentralbank änderte zwar nicht ihr Hauptziel, Preisstabilität und möglichst niedriger Arbeitslosigkeit gleichzeitig zu erreichen, aber sie kündigte doch an, nicht mehr präventiv die Wirtschaft bremsen zu wollen, selbst wenn es auf dem Arbeitsmarkt eng wird. Zudem will sie ihr Inflationsziel von zwei Prozent künftig nur mehr als durchschnittlichen Richtwert behandeln. Angesichts vieler Jahre mit einer niedrigen Inflation könnte die Fed dementsprechend jetzt eine Zeit lang höhere Inflation tolerieren, um die Differenz auszugleichen. Grundsätzlich geht die Fed davon aus, dass die Arbeitnehmer*innen deutlich weniger Verhandlungsmacht als in den 1970ern haben und das Risiko einer Inflationsexplosion deshalb gering ist.

Auch die EZB experimentiert

Durch die Koppelung der Zinssätze an den Dollar führte diese Ankündigung zu einem Wertverlust der US-Währung. Generell ist ein schwacher Dollar gut für die Weltwirtschaft. Es hilft denen, die in Dollars verschuldet sind und denen, die auf Basis von Dollarpreisen handeln. Aber es setzt Europa, das seine Exporte zu Euro-Preisen verkauft, unter Druck. Lange Zeit konnte die EU darauf zählen, dass die Sorgen über die Finanzkrisen in Griechenland und Italien den Wert des Euro niedrig hielten. Aber seit 2020 geht diese Rechnung nicht mehr auf. Die politischen Krisen in den USA stehen dem Erfolg der Europäer gegenüber, einen Finanzdeal ausgehandelt zu haben. Das hat den Euro in die Höhe getrieben, drückt die Exporte, während durch die Senkung der Preise von Importen nach Europa das Deflationsrisiko wächst.

Die Euro-Statue mit zwölf Sternen - panoramio.jpg

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat bis heute weder auf die Kontrolle der Zinskurve gesetzt noch ihre Inflationsdefinition verändert. Aber auch sie wagt gerade ein radikales Experiment. Im Gegensatz zur US-Wirtschaft, in der die Unternehmen sich durch Anleihen finanzieren, finanzieren sich Unternehmen in Europa vor allem durch Darlehen bei Banken. Die EZB hat einen neuen Weg gefunden, die Wirtschaft zu stimulieren, indem sie einen gestaffelten Zinssatz einführt. Wenn Banken an Firmen Geld leihen, können sie das jetzt mit Geldern aus dem sogenannten LTRO-Programm (für ‚Gezielte Langfristige Refinanzierungsgeschäfte‘) tun, das die EZB ihnen anbietet, damit sie Geld verleihen können. Diese Subventionierung von Bankkrediten hat zwar nicht ausgereicht, um die Gefahr der Deflation zu bannen, aber sie hat zumindest erreicht, dass der Kreditfluss nicht zusammengebrochen ist.

Quelle       :       Der Freitag       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —      To commemorate the launch of the Euro 20 years ago, Parliament will host a ceremony on Tuesday at 11.30, opened by EP President Antonio Tajani and followed by speeches by Jean-Claude Juncker, Mario Draghi, Mário Centeno, Jean-Claude Trichet and Roberto Gualtieri, Chairman of Parliament’s Economic and Monetary Affairs Committee. There will also be an exhibition on the Euro within the premises of the European Parliament. Read more: <a href=“http://www.europarl.europa.eu/news/en“ rel=“noreferrer nofollow“>www.europarl.europa.eu/news/en</a> This photo is free to use under Creative Commons license CC-BY-4.0 and must be credited: „CC-BY-4.0: © European Union 20XY – Source: EP“. (<a href=“https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/“ rel=“noreferrer nofollow“>creativecommons.org/licenses/by/4.0/</a>) No model release form if applicable. For bigger HR files please contact: webcom-flickr(AT)europarl.europa.eu

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Die Linke zur Biden Wahl

Erstellt von DL-Redaktion am 8. November 2020

Zur Wahl von Joe Biden zum US-Präsidenten

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-59.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Zum Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Die Wiederwahl von Donald Trump wurde knapp abgewendet. Seine erneute Wahl wäre die Wiederwahl eines autoritären Rechten gewesen. Insofern bin ich unglaublich erleichtert, dass Trump die Wahlen nicht gewonnen hat.

Die Wahl von Joe Biden ist eine gute, wenn auch keine beruhigende Nachricht. Knapp die Hälfte der Stimmen bekam ein großmäuliger Lügner, der täglich seine Verachtung für Demokratie, Frauen und alle, die ihm zu widersprechen wagten, gezeigt hat.

Donald Trumps Aufruf, das Auszählen der Stimmen zu stoppen, offenbart seine Missachtung gegenüber der Demokratie. Wahlen werden nur akzeptiert, wenn sie zu seinem Gunsten ausgehen. Alle Despoten und Gewaltherrscher auf dieser Welt können sich nun auf den einstigen Präsidenten der USA beziehen, wenn sie die Demokratie mit Füßen treten. Was für ein verheerendes Signal!

Sich als  Multimillionär und Präsident der USA als Opfer darzustellen, Chaos zu stiften, um sich dann als ordnende, starke Hand zu präsentieren – das ist das klassische Drehbuch der Rechten. Diese Selbstinszenierung als Opfer  von aggressiven Tätern muss immer wieder als das benannt werden, was sie ist: Eine üble Masche und Lüge.

Das knappe Ergebnis im Jahr 2020 zeigt, Trumps Wahl vor vier Jahren war kein „Ausrutscher“, sondern vielmehr Ausdruck eines sich verfestigten rechtspopulistischen Blocks. Fortschrittliche Kräfte müssen diese Wahlen genau analysieren. Denn Entsetzen und Empörung allein reichen in der Auseinandersetzung mit diesem rechtspopulistischen Block nicht aus. Vielmehr müssen wir die Fragen nach den Ursachen stellen. Und so sehr ich mir gewünscht habe, dass Biden diese Wahl für sich entscheidet, so wenig können wir die Augen davor verschließen, dass die US-Demokraten in den vergangen Jahrzehnten zur sozialen Spaltung und zum Zerfall des Gemeinwohls beigetragen haben.

Zur Analyse von Bidens Sieg wiederum gehört auch: Es war wichtig, dass die „Black live matters“-Bewegung die Widersprüche in der US-amerikanischen Gesellschaft zu einem politischen Thema gemacht hat und damit entscheidend zur Mobilisierung gegen Trump beigetragen hat. Der Sieg Bidens ist ohne diese Mobilisierung undenkbar.

Der Sieg von Biden wäre aber auch ohne die Mobilisierung von Bernie Sanders nicht denkbar gewesen. Es waren die Linken in der demokratischen Partei, die dafür kämpften, dass sich möglichst viele Wähler:innen registrierten und so ihr Stimmrecht für soziale Gerechtigkeit und gegen den Rassismus wahrnehmen konnten.

Die Präsidentschaft von Joe Biden wird daran zu messen sein, inwieweit es ihm nicht nur gelingt die gespaltenen Staaten von Amerika wieder zu einen, sondern ob er auch all jenen, die in den letzten Jahrzehnten durch die neoliberale Freihandelspolitik ihre Jobs und ihre Würde verloren, wieder soziale Sicherheit geben kann.

Es ist begrüßenswert, wenn unter Joe Biden die USA wie angekündigt dem Welt-Klima-Abkommen wieder beitritt. Es wäre wünschenswert, wenn Joe Biden jetzt auch im Sinne von Bernie Sanders beginnen würde, Abrüstung, Entspannung und Kooperation zum Leitgedanken einer neuen US-Außenpolitik zu machen.“

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Grafikquellen   :   Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom: Katja Kipping

Autor    —     Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Linke im Coronastress

Erstellt von DL-Redaktion am 8. November 2020

Bodo Ramelow : „Ich sitze glockenwach im Bett“

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OOOhhhhh – der Arme !!! Vielleicht könnten wir Helfer-Innen finden und fragen bei der Klöckner-In  in Rheinland-Pfalz  – oder im Kranken-Ministerium an, wo immer welche herumhängen die gerne auch an den Strippen ziehen würden. Man könnte aber auch die Brocken hinschmeißen und einer geregelten Arbeit nachgehen, sollte so etwas jemals schon angedacht worden  sein?  Die Wehleidigen aller  – welche von Niemanden gerufen wurden, aber trotzdem angelaufen kommen, wenn die Aussicht auf Macht über Andere in Aussicht gestellt wird.

Aus Erfurt von Anna Lehmann

Der Druck auf Politiker-Innen während der Corona-Krise ist extrem. Wie wirkt sich das auf die Politik aus?

Es dauert 45 Minuten, bis Bodo Ramelow explodiert. Seine Stimme wird lauter, er springt auf. „Jetzt zeige ich Ihnen mal, wie meine Woche war.“ Der Ministerpräsident läuft mit drei langen Schritten zum Schreibtisch und pfeffert einen Packen A4-Blätter auf den Besuchertisch in der Staatskanzlei in Erfurt. „Hier sehen Sie den Montag. Den Dienstag. Den Mittwoch. Den Donnerstag.“ Ramelow blättert Tabellen mit Zeiten und Terminen so schnell um, dass sie vorbeirauschen wie ein Daumenkino. „Da sehen Sie, wie meine Tage aussehen.“

Es ist Donnerstag. Die Nachmittagssonne scheint freundlich in Ramelows Eckzimmer im zweiten Stock. Draußen geht ein schöner Herbsttag zu Ende. Doch die Idylle trügt.

Die Restaurants rund um die Erfurter Staatskanzlei haben ihre Stühle hochgestellt. Seit Montag sind sie geschlossen, eine von mehreren Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Das Robert-Koch-Institut hat wieder einen neuen Höchststand an Corona-Infizierten bekannt gegeben. Die Weltgesundheitsorganisation ist besorgt über die Explosion der Infektionen in Europa. Und gleichzeitig trommeln Coronaleugner zur Demo in Leipzig, um gegen den erneuten Lockdown zu protestieren.

Ramelow steht unter Druck. Massiv. Er könne kaum schlafen, sei angespannt, sagt er. „Nachts um drei, um vier sitze ich im Bett und bin glockenwach. Und dann grübelt der Kopf. Ist alles getan, ist alles richtig? Am nächsten Tag telefoniere ich dann und frage Dinge nach, die mich beschäftigt haben.“ Er ruft dann einen Amtsarzt an. Oder den Krankenhausgeschäftsführer. Oder den Chefpneumologen.

Dünnhäutig im Dauerbeschuss

In dieser Woche haben Anhänger der Bewegung „Querdenken“ zudem seine Privatadresse in Chatgruppen veröffentlicht und eine Grabkerze vor seine Haustür gestellt. Da wirken die Fragen der Journalistin wie eine Nadel, die in einen Luftballon piekst: Warum hat er noch vor einer Woche verkündet, er werde einem Lockdown nicht zustimmen, um dann am nächsten Tag zusammen mit den anderen 15 Ministerpräsidenten in der Videoschalte mit der Kanzlerin genau das zu tun? Warum hat er gefordert, vorher das Parlament einzubinden, wenn dieses erst tagte, als der Lockdown schon galt?

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Der Druck entweicht schlagartig. „Das geht mir echt auf die Ketten“, ruft Ramelow. „Dieses Bild von jemandem, der Zickzack-Kurs fährt, der das Parlament und die Partei nicht beteiligt.“ Er schnaubt: „Manch einer sitzt in seiner Schreibstube und kann das fröhlich beurteilen. Ich muss es jeden Tag entscheiden und durchhalten.“

Bodo Ramelow ist nicht der einzige Regierungschef, der derzeit unter Dauerbeschuss steht, der Kritik einstecken und abwehren muss. Die Corona-Krise mag dem dünnhäutigen Thüringer, der sich jede Umgehungsstraße als Chefsache auf den Tisch zieht, emotional stärker zusetzen als anderen. Doch die Situation ist für alle ähnlich, für Markus Söder in Bayern oder Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern. „Alle stehen doch unter Druck: Kein Wunder. Wir muten Menschen enorm viel zu“, sagt Ramelow.

Die Exekutive regiert derzeit auf Basis von Rechtsverordnungen, die die Mi­nis­ter­präsident:innen beschließen Maßnahmen, die tief in die Grundrechte von Bürger:innen eingreifen und von den Parlamenten, wenn überhaupt, erst im Nachhinein abgesegnet werden. Existenzen stehen auf dem Spiel, der Staat nimmt Milliardenkredite auf, um eine Pleitewelle zu verhindern. Doch niemand kann sagen, ob die Zumutungen wirken, ob der rasante Anstieg der Infektionen gestoppt und die Ausbreitung des Virus wieder kontrollierbar wird.

Leistungsfähig aber unreflektiert

Politiker:innen müssen schnelle Entscheidungen treffen, die aber gleichzeitig sorgfältig abgewogen werden müssen. Geht das überhaupt? Kann man einen Drahtseilakt im Laufschritt bewältigen?

„Was uns stresst, ist individuell verschieden“, sagt Gesine Hofinger. Menschen reagierten aber ähnlich darauf. Die Psychologin erforscht, wie Menschen in Stresssituationen handeln, und berät aktuell auch Krisenstäbe. „Stress aktiviert uns geistig, körperlich, emotional und seelisch. Der Organismus bereitet sich auf schnelles, zielgerichtetes, fokussiertes Handeln vor.“ Das mache Menschen extrem leistungsfähig. „Doch gleichzeitig sind wir eingeschränkt in unserer Fähigkeit, zu reflektieren und zu analysieren.“ Gerade unter Zeitdruck, der ein starker Stressfaktor sei, sei dies zu beobachten.

Die Risiken liegen auf der Hand. „Es ist wahrscheinlicher, Dinge zu übersehen, wenn man nur auf ein Ziel fokussiert ist. Dann fallen Probleme unter den Tisch“, sagt Hofinger.

Das lässt sich durchaus auf die Politik übertragen. Die Dynamik der Pandemie beschleunigt Entscheidungen und macht sie gleichzeitig volatiler und anfälliger für Fehler. So wie in der vergangenen Woche.

Sie waren sich einig – und entschieden doch anders

Normalerweise treffen sich die Ministerpräsident:innen einmal im Vierteljahr. Entscheidungen werden langfristig vorbereitet, Beschlussvorlagen an alle Ministerien verschickt. Die Ministerpräsident:innen klären in ihrer Runde nur noch letzte Details. Doch die Coronakrise beschleunigt und verändert alles. Derzeit tagen die Länderchef:innen im Wochentakt, schon Mitte November werden sie sich erneut treffen.

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Oh – wie ist das Leben schön – kann man mich mit Siegern sehen.

Zur Ausnahmesituation gehörte auch, dass es einen Tag vor der letzten Sitzung am 28. Oktober keine Beschlussvorlage für die harten Maßnahmen gab, die wenige Tage später gelten sollten. Als sich die Thüringer Minister:innen und Ramelow am Dienstag zur Besprechung trafen, waren sich fast alle einig: Ein Lockdown müsse tunlichst vermieden werden.

Die Staatskanzlei verschickte im Namen des Ministerpräsidenten eine Presseerklärung: Man werde einem Lockdown nicht zustimmen. Doch einen Tag später schnellten die Infektionszahlen in die Höhne, auch Thüringen war plötzlich Risikogebiet.

Am Mittwoch schwenkte Ramelow um und war bereit den Lockdown mitzutragen. SPD-Innenminister Georg Maier, auch Spitzenkandidat bei der anstehenden Landtagswahl, nutzte die Gelegenheit und kritiserte Ramelow als erratisch.

„Der Profimodus ist ausgesetzt“

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DL – Tagesticker 08.11.20.20

Erstellt von DL-Redaktion am 8. November 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Beginnen nicht alle Lieder in der Politik  gleichermaßen ? Es werden Vorschusslorbeeren verteilt obwohl noch keine Leistungen geliefert wurden ? Auch die Presse scheint wenig Lehren aus den Erfahrungen um Trump zu ziehen. Es werden Vorschusslorbeeren verteilt bevor auch nur die geringste Lieferung erfolgte. Nach dem Krieg wurde auch ein Adenauer, überwiegend von den Alliierten hier im Land installiert! Aber wer keine Lobhudeleien verteilt, könnte den Anschluss einer sinnvollen Kritik verpassen, welche gerade die sich selbst in die Sessel erhobenen Politiker-Innen am meisten benötigen. Ansonsten wären sie doch Überflüssig !

Joe Biden

1.) So klingt ein Präsident

Staatsmännisch und versöhnlich spricht Joe Biden nach seinem Wahlsieg zur Nation. Sein Wunsch, das Land zu einen, ist redlich. Donald Trump wird daran nicht mitwirken.Die US-Amerikanerinnen und Amerikaner bekommen, was viele so schmerzlich vermisst haben: einen Präsidenten für das ganze Land. Joe Biden lässt mit seiner ersten Rede an die Nation als Wahlsieger keinen Zweifel daran. „Ich verspreche, ein Präsident zu sein, der danach strebt, nicht zu spalten, sondern zu einen“, sagte er in seinem Heimatort Wilmington in Delaware, wo er lässig auf die Bühne joggte und von Anhängern gefeiert wurde. Es sei Zeit, die harsche Rhetorik beiseite zu legen: „Geben wir uns gegenseitig eine Chance.“ Die Karte der USA, die nach der Wahl alle so quälend lang in Atem gehalten hat, mag eingefärbt sein in den Farben der Demokraten und Republikaner – doch Biden versuchte, das Trennende zu überwinden: Er sehe „keine roten oder blauen Staaten, nur die Vereinigten Staaten“. Er werde „genauso hart für alle arbeiten, die mich nicht gewählt haben“ wie für die, denen er den Sieg verdanke. Allen, die Donald Trump gewählt haben, sagte Biden: „Ich verstehe eure Enttäuschung, ich habe selbst einige Male verloren“. Doch politische Gegner dürften einander nicht weiter als Feinde betrachten: „Sie sind keine Feinde. Sie sind Amerikaner.“

Zeit-online

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Und Miez und Maunz die Katzen erheben ihre Tatzen, sie winken mit den Pfoten, die Mutti hat es erlaubt ! Überschäumende Eintracht in der Deutschen Belegschaft. Einfache Jahre für erneutes Trittbrettfahren könnte aus ihren Augen erlesen werden.

Reaktionen auf Bidens Wahlsieg

2.) „Ich freue mich“

Als die US-Sender Biden zum Sieger küren, wird schnell klar, wie riesig die Erleichterung ist – auch bei Kanzlerin Merkel. Deren Reaktion erfolgt in enger Absprache mit den EU-Partnern. Der Gewinner ist Friedrich Merz. Um 17.34 twittert er als erster der Bewerber um den CDU-Vorsitz seinen „herzlichen Glückwunsch“ an Joe Biden, den Gewinner der US-Wahl. „Die Welt atmet auf. Mit Ihnen gibt es eine Chance, dass Europa und Amerika wieder besser zusammenarbeiten und gemeinsam für Frieden und Freiheit auf der Welt einstehen“, schreibt der Mann, der gerne nächstes Jahr seinen Antrittsbesuch als Bundeskanzler im Weißen Haus in Washington machen würde. Zwei Minuten danach geht Norbert Röttgen auf den Draht, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses und auch Anwärter für den CDU-Vorsitz, nicht aber unbedingt für die Kanzlerschaft. Die Wahl habe gezeigt: „Das Land ist tiefer gespalten denn je. Diese Gräben zu überwinden, wird viel Zeit und Kraft kosten.“ Armin Laschet, der Dritte im Bunde, braucht ein bisschen länger. „Es gibt Tage der Hoffnung“, twittert der nordrhein-westfälische Ministerpräsident um 18.06 Uhr. Die Wahl Bidens und seiner künftigen Vizepräsidentin Kamala Harris zeigten, „dass Respekt und Stil stärken sein können als Aggression und Hass“. In den Wochen und Tagen vor der Wahl in den USA ist in der Berliner Politik eine Menge Erwartungsmanagement betrieben worden. Auch wenn Joe Biden Donald Trump besiege, werde nicht plötzlich alles gut werden in den transatlantischen Beziehungen, wurde betont. Unter Biden werde „nicht über Nacht“ alles besser werden, hatte auch der Transatlantikkoordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), gewarnt. In vielen Bereichen, etwa der Energie- und Handelspolitik, würden weiter Differenzen zwischen den USA und Europa bleiben.

Sueddeutsche-Zeitung

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Wie schnelllebig diese Welt doch ist ! Nach 20 Jahren ist alles vergessen und es kann die Wiederholung des erlebten Desaster erfolgen ! Wieder und immer wieder ! In Deutschland brauchen die Bürger – Innen schon 16  lange Jahre für gleiche Erkenntnisse und wählen die gleichen Parteien – „Alle vier Jahre wieder!“  Genau darum stirbt Dummheit nie aus – aber vielleicht liegt es auch daran, das kein Alternatives Gegenangebot vorliegt.
An Wahltagen ?

537 Stimmen gegen die Zukunft

3.) Wir retten die Welt

Abendessen in der Familie. Auf dem Tisch steht die Gemüselasagne, in der Luft hängt die Frage: Was wäre, wenn…? Wie sähe unser Leben aus, wenn wir statt ohne Haustier in der Innenstadt mit zwei Hunden und vier Ponys auf einem Bauernhof lebten? Wenn Mama einen anderen Mann geheiratet und Papa etwas Ordentliches gelernt hätte?Unser Spiel kommt mir in den Sinn, während ich stundenlang auf CNN die US-Wahl verfolge. Die angebliche Demokratie-Supermacht USA ist kurz davor, einen Rassisten, Narzissten, Pleitier, Lügner und Demokratie-Verächter als Präsidenten wiederzuwählen. Die Entscheidung steht auf Messers Schneide. Das war vor 20 Jahren schon einmal so. Und in welcher Welt würden wir leben, wenn 2000 der Demokrat Al Gore US-Präsident geworden wäre? Er bekam eine halbe Million mehr Stimmen als sein Gegner, George „Dabbelju“ Bush. Aber weil der in Florida unter umstrittenen Umständen ganze 537 Stimmen vorn lag, kam er ins Amt: 9/11, Irakkrieg, Ausstieg aus dem Kioto-Protokoll, Neoliberalismus, bis es raucht. Bush II. galt vielen als der dümmste, dreisteste und schlechteste US-Präsident aller Zeiten. Bis Donald Trump kam.Wir stellen uns also vor: Al Gore tritt 2001 sein Amt an, auch im Senat regieren die Demokraten.

TAZ-online

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„Freude schöner Götterfunke“ selten hat es so stark gestunken. Grüße aus Europa kommen vom Sofa in Hannover.  Danke für die Arbeit welche ihr für uns leistet.  „Viele, viele Glückwüsche aus Europa für Joe Biden und Kamala Harris.“ Der Präsident des EU-Parlaments David Sassoli hat dem neuen Präsidenten Joe Biden gratuliert und gesagt die Welt brauche eine starke Beziehung zwischen der EU und den USA, um den kommenden Herausforderungen zu begegnen. Ursula von der Leyen sandte herzliche Glückwünsche per Twitter. Die EU-Kommissionspräsidentin unterstrich, die EU und die USA seien Freunde und Alliierte und es gelte die Zusammenarbeit zu verstärken – im Interesse der Stabilität, der Sicherheit und des Wohlstands auf beiden Seiten des Atlantiks. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schrieb an Joe Biden und Kamala Harris: „Let’s work together“ Und Boris Johnson meinte, die USA seien der wichtigste Alliierte Großbritanniens und er freue sich auf die enge Zusammenarbeit, was gemeinsame Prioritäten betreffe vom Klimawandel bis zu Handel und Sicherheit.

Im Falle von Bidens Sieg kommt erst Erleichterung – dann Enttäuschung

4.) Die USA vor einem möglichen Machtwechsel

Was Deutschland tun muss, um nach Trump nicht in die gleiche Falle zu laufen wie 2009 beim Wechsel von Bush zu Obama. Die US-Wahl ist noch nicht gelaufen, natürlich nicht. Aber angesichts der Wahrscheinlichkeit, mit der amerikanische Experten einen Sieg Joe Bidens erwarten, können Deutschland und Europa überlegen, was sich dann ändert in den transatlantischen Beziehungen und was nicht. Mehr noch: Sie sollten nicht abwarten, welche Angebote Biden ihnen macht, sondern die neue Dynamik aktiv mitgestalten. Die erste Reaktion ist leicht vorherzusehen: Erleichterung. Irritationen und Zorn über Donald Trump haben ein Ende. Die USA gehen auf ihre Verbündeten zu, kehren ins Klimaabkommen von Paris zurück, vielleicht später auch in den Atomdeal mit dem Iran und in TPP, das transpazifische Freihandelsabkommen zur Eingrenzung Chinas. Sie stoppen den Truppenabzug aus Deutschland, drohen weder mit Strafzöllen auf deutsche Autos, noch verhängen sie Sanktionen gegen Nord Stream 2  Und dann folgt eine Phase gegenseitiger Enttäuschung, ähnlich wie 2009 nach der Wahl Barack Obamas. Jede Seite erwartet von der anderen, dass die sich bewegt und man selbst die gewohnte Politik fortsetzen kann. Die Amerikaner werden sagen: Wir verstehen, dass ihr nicht Trump (damals: George W. Bush) zuliebe das Verteidigungsbudget erhöht und mehr Eigenverantwortung übernehmt. Aber jetzt, wo Biden (damals Obama) regiert, könnt ihr uns entgegenkommen. Wir verstehen, dass ihr Trumps Decoupling gegen China nicht mitmacht. Aber wir möchten, dass ihr mit uns Druck auf Peking ausübt, um zu einem „Level playing field“, fairen Handels- und Investitionsregeln, zu kommen. Dazu gehört, dass China sich als größter Verschmutzer am Klimaschutz beteiligt, nicht erst 2060, sondern jetzt.

Tagesspiegel

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Wo Politik verschwört, schiebt die Kultur einen Riegel vor ! Auf dass das politische Versagen nicht mehr als Normalität verkauft werden kann.

Corona und Kultur

5.) Ruinen, die wir schaffen

Die Politik würgt das künstlerische Leben ab – die Folgen für Theater, Kinos und Museen sind verheerend und zeugen von kulturpolitischer Kurzsichtigkeit. Licht aus, alles dicht. Mögen viele die Schließung der Kultureinrichtungen im Frühjahr noch zähneknirschend, aber aus einem Verantwortungsgefühl heraus akzeptiert haben, so empfinden nicht wenige die erneuten Schließungen als einen Schlag ins Gesicht. Zumal kaum andere Institutionen derart ausgefeilte und sichere Hygienekonzepte vorweisen konnten wie die Museen, Kinos und Bühnenhäuser. Einbahnstraßensysteme, strenge Kontrolle der Besucherzahlen sowie Saalauslastungen von ungefähr 20 Prozent minimierten empfindlich das Ansteckungsrisiko. Dass die Bundes- und Landesregierungen dessen ungeachtet die Türen nun verriegeln, ist weitaus mehr als nur eine Missachtung jener Bemühungen um Gesundheitsschutz. Vielmehr stehen die Beschlüsse für ein kulturpolitisches Desaster. Indem Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Erklärung der Maßnahmen künstlerische Ausdrucksformen primär mit Unterhaltung und Freizeitvertreib verband, war eigentlich schon alles gesagt: ob Kinematografie oder Schauspiel – auf diese Luxussparte wird man doch wohl verzichten können! Zu Recht melden sich angesichts dieser Geringschätzung nun die Betroffenen zu Wort. »Wir sind mit vielen anderen Kultureinrichtungen in allererster Linie Bildungs- und Diskursorte, die in einer gesellschaftlichen Krise, wie wir sie momentan erleben, mehr denn je gebraucht werden«, hält Lene Grösch, leitende Dramaturgin am Theater Heidelberg, fest. Denn wo, so lässt sich legitim fragen, werden derzeit noch auf einer grundlegenden Ebene die sozialen Transformationen unserer Zeit, auch und gerade im Schatten der Pandemie, reflektiert? Was die Repräsentanten der Exekutive nicht sehen, ist eine Bühnenkunst, die die Gemütsverfassung und Sehnsüchte einer Gesellschaft, ja, die kleinen und großen Veränderungen des Miteinanders widerspiegelt, eine Bühnenkunst, die Raum für Kritik und Utopien ermöglicht, eine Bühnenkunst, die Fremdverstehen und Empathievermögen fördert. Insbesondere in Zeiten der diskursiven Polarisierungen und einer zunehmenden Kommunikationsunfähigkeit auf den Straßen und in sozialen Netzwerken stellt das Theater eine der letzten Bastionen für den Dialog dar.

nd-online

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Der Esel als Symbol würde auch zu Deutschen Wählern passen ! Ist doch sein „IA“ immer sehr laut hörbar – „Ich Auch“, wenn es um die Befolgung der Obrigkeiten geht. Den Tritt in den Arsch, welcher ein Esel auch braucht um sich von der Stelle zu bewegen, wäre auch für viele Politiker sicher  ein Anlass  – auf den Boden der Tatsachen zurück zu kehren .

Elefant und Esel sind die Symbole der Parteien in den USA. Bei uns ist es schwierig, geeignete Wappentieren zu finden.

6.) Schaf, Hering oder Dackel

Sie zieren Fähnchen, Girlanden und Plakate, als Symboltiere der beiden großen Parteien in den USA. Es ist um die 150 Jahre her, dass der Illustrator Thomas Nast mit seinen Karikaturen in US-amerikanischen Zeitungen den Elefanten für die Republikaner und den Esel für die Demokraten etablierte. Er stammte aus Deutschland, dennoch sind diese Wappentiere auf unsere Vorstellungswelt kaum übertragbar. Der republikanische Elefant legt die negative Vorstellung von einem solchen Tier im Porzellanladen allzu nahe. Ganz zu schweigen von den Vorurteilen und ungerechten Primitiv-Assoziationen bezüglich des Esels der Demokraten. Keine unserer politischen Parteien hat ein Wappentier oder führt ein solches im Namen. Das ist ein markanter Unterschied zu unseren Eishockey-Clubs. Halt, die Grauen Panther haben sich namentlich zwar eindeutig festgelegt, aber ohne dies bildlich korrekt umzusetzen, denn ihr Panther ist ziemlich schwarz. US-amerikanischer Esel und Elefant stammen nicht nur aus derselben Feder, sondern tragen auch beide die Farben des Sternenbanners. Analog könnten sich unsere politischen Parteien Wappentiere in Schwarz-Rot-Gold zulegen.

Fr-online

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Präsidentschaftswahl in den USA:

7.) Es gibt einen Gewinner!

Ein Kommentar von TITANIC-Amerikakorrespondent Valentin Witt

Liebe Leserinnen und Leser, my dear englisch speaking readers!
Viele Menschen rund um den Globus haben lange auf diese Nachricht gewartet, nun gibt es endlich Gewissheit: Die US-Amerikaner haben einen neuen Präsidenten gewählt! Nur welchen – darüber herrscht bislang Unklarheit. Wenn es nach Adam Riese geht, wird Amtsinhaber Donald Trump diesmal den Kürzeren ziehen, aber die Gesetze der Mathematik gelten im Land der unbegrenzten Möglichkeiten nicht überall gleichermaßen. Präsidentenwahl in den USA ist – anders als hierzulande – Sache der Bundesstaaten. Am Ende entscheidet der Supreme Court, zunächst jedoch darf überall gewählt und gezählt werden, wie es die lokale Gesetzgebung eben vorsieht. Der Föderalismus ist in den Vereinigten Staaten ein hohes Gut, das nicht ohne Not aufgegeben wird. Ginge es nach absoluten Zahlen, hätte Herausforderer Joe Biden das Präsidentenamt längst in trockenen Taschentüchern. Doch die Mehrheit der Wählerstimmen garantiert im „homeland of the free“ noch lange nicht den Wahlsieg. Entscheidend ist vielmehr die Anzahl der Wahlmänner, die dem erfolgreichsten Kandidaten eines Bundesstaat nach dem Winner-takes-it-all-Prinzip samt und sonders zugeschlagen werden.

Titanic

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Dümmer als Trump

Erstellt von DL-Redaktion am 7. November 2020

Nach der Präsidentschaftswahl:

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Von Perter Unfried

Braucht die liberale Demokratie eine neue Antwort auf Rechtspopulismus?

nlängst erzählte mir der Philosoph Markus Gabriel, wie er in Shanghai von einer Milliardärin auf das Dach des größten Gebäudes der Stadt geführt wurde. Als er so runterschaut auf diese riesige Metropole und denkt, was für ein Kaff New York dagegen ist, da sagt sie: „Bald machen eure Kinder meine Handys.“

Das ist Punkt eins von dreien, die die meisten noch nicht richtig ernst nehmen, wie ich unterstelle: eine näher rückende geopolitische Umkehrung der als normal betrachteten Verhältnisse. Punkt 2: Die eskalierende Klimakrise. Punkt 3: Der Vormarsch des Narrativs Trump und seine Auswirkungen auf uns Europäer, der durch einen baldigen Einzug des Demokraten Joe Biden ins Weiße Haus mitnichten gestoppt ist, so erleichternd das auch wäre.

Mein Eindruck ist, dass noch zu viele Leute, auf die es ankommt, sich auf die Moralstandpauke „Geht ja gar nicht!“ reduzieren. Die letzten vier Jahre, die letzten Tage speziell, waren geprägt von einem Moralunterhaltungs-Staccato, was alles gar nicht geht von Trump, diesem „dummen Deppen“.

Ganz falsch. Es geht. Es geht seinen Gang. Das ist doch genau der Punkt, dass Trump die institutionellen Regeln einfach ignoriert und damit das Gemeinwesen und eine gemeinsame Wertebasis zerstört und die Aufklärung schrumpft. Die „Geht ja gar nicht“-Empörung, so verständlich sie ist, ist eindeutig dümmer als Trump.

Es braucht jetzt eine positive Antwort. Sie besteht definitiv nicht in mehr und vehementerer Kritik am Rechtspopulismus und seinen Wählern. Wenn man Leuten, die sich nicht gesehen und beteiligt fühlen, sagt: Doch, ich sehe dich, du bist Dreck, dann braucht man sich nicht zu wundern, wenn sie sich von Drecksäcken vertreten lassen.

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Es reicht für die liberale Mitte, ihre Leute, ihre Medien und ihre Parteien nicht, sich pseudoheldenhaft gegen die autoritäre Konkurrenz zu verwahren, sich hinter einer Moralwagenburg zu verstecken, und schon gar nicht, sich gegenseitig zu beschuldigen, deren Gehilfen zu sein. Auch das erodiert Demokratie und lässt Leute davonlaufen.

Worüber wir reden können müssen, ist die intellektuelle und praktische Gestaltung einer gemeinsamen Zukunft, die dem überwiegenden Teil der Gesellschaft eine materielle, kulturelle und emotionale Perspektive bietet.

Quelle         :        TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Kinder und Strafrecht

Erstellt von DL-Redaktion am 7. November 2020

Heute Opfer, morgen Täter

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Eine Kolumne von Thomas Fischer

Kinder gelten in unserer Gesellschaft wahlweise als Diamanten oder als Hemmnisse der Freude. Auch das Strafrecht hat sie ins Herz geschlossen. Aber warum und wie?

Freiheit

In der Kolumne „Alles neu!“ vom 25. September habe ich über einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Kindern berichtet. Das war zwar nicht falsch, hat allerdings die Titel von zwei Gesetzentwürfen verwechselt, was mir erst jetzt aufgefallen ist. Daher hier eine Richtigstellung, verbunden mit einem kleinen Update: Der „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Kindern“ ist vom Bundesrat (nach einem Gesetzesantrag des Landes Hessen vom Oktober 2018, Bundesrats-Drucksache 518/18) eingebracht worden und hat die Bundestags-Drucksachennummer 19/23569. Er befasst sich nicht unmittelbar mit dem Sexualstrafrecht, sondern schlägt vor, einen Tatbestand der „Kindesentführung“ in § 235 StGB einzuführen. Bisher bedroht diese Vorschrift Täter, die Sorgeberechtigten ein Kind „entziehen“, um es ins Ausland zu verbringen, oder ein schon im Ausland befindliches Kind einer sorgeberechtigten Person „vorenthalten“. Die Vorschrift zielt insbesondere auf Sachverhalte, wie sie bei Elternschaften vorkommen, bei denen ein Partner (wieder) im Ausland lebt oder dort familiäre Verbindungen hat. Bei konflikthaften Trennungen werden nicht ganz selten gemeinsame Kinder ins Ausland verbracht, um bei der Familie des in das Ausland zurückgekehrten Partners zu verbleiben. Das führt nicht nur zu großen Schwierigkeiten familienrechtlicher Art, sondern auch zu schmerzhaften Trennungen und Entfremdungen, nötigendem Zwang und unter Umständen langfristigen Traumatisierungen, wenn Kinder ihren Müttern oder Vätern entzogen und zu Großeltern oder Geschwistern väterlicherseits oder mütterlicherseits im Ausland verbracht und dort verborgen werden. Solche Handlungen werden daher zu Recht strafrechtlich verfolgt.

Allerdings kann man über Folgendes nachdenken: Der Tatbestand des § 235 steht im 18. Abschnitt des Besonderen Teils, dieser heißt „Straftaten gegen die persönliche Freiheit“ und enthält Strafvorschriften unter anderem gegen Menschenhandel, Zwangsprostitution, Lohnsklaverei, Freiheitsberaubung, Geiselnahme und Nötigung. Es ist also nicht überzeugend, wenn auch die Kindesentziehung hier untergebracht ist, denn diese Tat richtet sich gar nicht regelmäßig gegen die Freiheit des Kindes: Die Tat ist auch vollendet, wenn das Kind der Entziehung zustimmt oder sogar will. Einschränkungen der Freiheit des Kindes können, müssen aber nicht Teil oder Folge der Straftat sein. Die Tat richtet sich eher gegen das Recht der sorgeberechtigten Person und würde insoweit eher in den Abschnitt „Straftaten gegen Personenstand, Ehe und Familie“ passen. Die Rechtsgüter „Ehe und Familie“ haben aber in den letzten 50 Jahren im allgemeinen Bewusstsein stark an Glanz verloren: Strafbarkeit von Bigamie und Inzest sind in der allgemeinen Wahrnehmung eher exotische Blüten (wobei das für den Inzest im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch von Kindern wohl nicht zutrifft); im Übrigen gilt namentlich die Ehe inzwischen bei vielen als eher zweifelhafte, nur noch durch angeblich skandalöse Steuervorteile gepäppelte  Einrichtung – im Widerspruch zur Begeisterungskultur um Junggesellinnenabschiede, Traumhochzeiten und Homosexuellenehe. Die Zeit, in denen die sexuelle Untreue vom Staat mittels Strafrecht verfolgt wurde, scheint Jahrhunderte zurückzuliegen (siehe 3. Mos. 20:10). Tatsächlich ist die Strafbarkeit des Ehebruchs (§ 172 alter Fassung: Gefängnis bis sechs Monate für EhebrecherIn und „Mitschuldige“) in der Bundesrepublik erst seit 1. September 1969 entfallen, in der DDR ab 1. Juli 1968. Die moralische Überheblichkeit, mit welcher vom promiskuitiven Olymp der Moderne auf die restliche Welt geschaut wird, ist nicht sehr ehrwürdig.

Die vorgeschlagene Neufassung will den Grund-Tatbestand des § 235 StGB um eine Tatvariante ergänzen:

„(Ebenso wird bestraft, wer) … ein Kind entführt oder sich eines Kindes rechtswidrig bemächtigt, ohne dessen Angehöriger, Vormund oder Pfleger zu sein.“

Voraussetzung ist, dass die Tat entweder das Kindeswohl gefährden kann oder im Einzelfall „als verwerflich anzusehen“ ist. Es geht hier also nicht um „Entziehen“ oder „Vorenthalten“, was nach der Rechtsprechung eine gewisse zeitliche Dauer (eine Stunde reicht aber schon) voraussetzt, sondern die Tat soll schon mit dem „sich Bemächtigen“, also dem Erlangen von körperlicher Verfügungsmacht, oder dem „Entführen“ (Verbringen an einen anderen Ort) vollendet sein. Das klingt etwas überraschend, denn im Alltag liest man sehr selten von (versuchtem) Kindesraub aus Entbindungsstationen, Kinderwagen oder Kitas, meist in Verbindung mit psychiatrischen Diagnosen möglicher Täterinnen. Die meisten kennen Fälle, in denen unschuldige Kinder geraubt werden, nur aus dem einschlägigen Filmschaffen (stilprägend: „Die Hand an der Wiege“, USA 1992). Nennenswerte Fallzahlen, die nach Einführung eines Spezialtatbestands rufen, gibt es nicht.

Der Hintergrund des Vorschlags ist denn auch ein anderer: Es geht einmal mehr um sexuellen Missbrauch und Kinderpornografie. Eine Gesetzeslücke wird in Fällen gesehen, „in denen es noch nicht zu sexuellen Missbrauchshandlungen oder sonstigen Anschlusstaten gekommen ist“ (Gesetzentwurf S. 1), umfasst also nur die sehr kleine zeitliche Spanne zwischen „sich Bemächtigen“ und „Entziehen“, und dies auch nur bei Säuglingen und Kleinstkindern, weil alle anderen ja einen Widerwillen gegen die Entführung haben und daher durch die Tatbestände der Freiheitsberaubung (§ 239) und der Nötigung (§ 240) geschützt sind. Folgerichtig soll denn auch eine neue Qualifikationsstufe eingeführt werden: Die Tat wird zum Verbrechen (ein bis zehn Jahre), wenn die Bemächtigungslage zur Herstellung eines kinderpornografischen Inhalts ausgenutzt wird oder wenn sie begangen wird, um das zu ermöglichen. Wie bei allen Verbrechen (Mindeststrafe ein Jahr) ist der Versuch (auch der untaugliche) strafbar.

Quelle       :         Spiegel-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —        Army Chief of Staff Gen. George W. Casey Jr. celebrates the Army’s 234th Birthday with children of Fort Detrick’s Forest Glen Annex Child Development Center in Maryland. See more at www.army.mil Gen. Casey reads ‚Sam the Army Dog‘ to Army kids

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Verschwörungstheorien?

Erstellt von DL-Redaktion am 7. November 2020

Das verwilderte Denken

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Von Ingar Solty und Velten Schäfer

Von der Französischen Revolution über die »BRD GmbH« zum »Staatsstreich« von Bill Gates: Wie Verschwörungstheorien funktionieren, wann sie florieren – und wie man ihnen begegnet.

Seit Längerem kursiert im Internet ein Witz, mal als Cartoon und mal als Meme. Man sieht eine Herde Schafe, im Hintergrund den Hirten und den Hütehund. Da blökt ein schwarzes Schaf ganz aufgeregt: »Ich sag’s euch: Der Hund und der Mann arbeiten zusammen!« Doch gibt es wenig Reaktion in der Herde. Nur ein Schaf hält gelangweilt dagegen: »Immer du und deine Verschwörungstheorien!«

Um darüber zu lachen, muss man nicht jener Sorte politischer Mythen anhängen, die man Verschwörungstheorien nennt. Doch trifft die Pointe eine Grundhaltung derer, die denselben anheimgefallen sind: die Überzeugung, keineswegs abwegige Zusammenhänge herzustellen, sondern nur eins und eins zu addieren. Eine gewisse Verzweiflung, dass die Mehrheit das Offensichtliche nicht sehe. Das zugleich auch erhebende Trotzgefühl, ein schwarzes, sehendes Schaf zu sein. Und eine Verachtung gegenüber dem »Mainstream« der »Schlafschafe«, den – so der Jargon – sheeple.

Die Gegenwart bietet Anlass, das Phänomen und die Konjunkturen von Verschwörungstheorien – und »alternativen Fakten«, die aus solchen übergeordneten Mythen ihre Plausibilität beziehen – zu ergründen. Und dabei muss wohl die Frage am Anfang stehen, was deren Adepten von ihnen haben. Der aktuelle Boom von Verschwörungstheorien und »Fake News« – der in der Pandemie einen Höhepunkt erreicht, jedoch lange davor eingesetzt hat – sollte aber auch historisches Interesse wecken: Wann erleben solche Orientierungen Blütezeiten? Welche Bedingungen von Öffentlichkeit und welche Verwerfungen im Alltagsverstehen leisten ihnen Vorschub? Doch bevor sich das auch hinsichtlich der Folgerungen diskutieren lässt, die progressive Politik daraus ziehen könnte, muss versucht werden, das Phänomen zumindest grob zu definieren.

Neue Heimat für das Ich

Hierbei scheinen sich vier Eckpunkte anzubieten. Erstens haben Verschwörungstheorien einen wie auch immer gearteten Realitätsbezug, auch wenn der oft nicht unmittelbar ersichtlich wird. Im Grunde geht es dabei immer um Elitenkritik. Selbst die bizarre Behauptung, der Flugverkehr diene tatsächlich dem Versprühen manipulierender Drogen, funktioniert nur vor diesem Hintergrund. Doch wird das Kontra, das man den Mächten und Mächtigen gibt, in Verschwörungstheorien radikal simplifiziert und personalisiert. Zuweilen schwingen antisemitische Motive mit: Bill Gates, George Soros, die Rothschilds oder »Bilderberger« steuern im Verborgenen die Geschicke der Welt.

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Die wesentlichen Verschwörungstheorien kommen von den Politiker-Innen. Denn sie reden viel – wissen aber recht wenig.

Zweitens operieren Verschwörungstheorien in einem manichäischen Modus. Sie denken in Schwarz und Weiß und kennen keine Schattierungen. Sie können oder wollen keine Unterschiede zwischen Faschismus, Liberalismus, Konservatismus, Sozialdemokratie, Kommunismus und Anarchismus machen. Kontroversen in den als feindlicher Block wahrgenommenen »MSM« – Mainstream-Medien – fallen unter den Tisch. Zu Richtungskämpfen in bürgerlichen oder linken Medien hat man keine Einstellung.

Drittens steht in den Verschwörungstheorien das Ergebnis jedweder gesellschaftlichen Debatte a priori fest. Entsprechend wird nicht diskutiert, um andere Perspektiven und Erfahrungen kennenzulernen, sondern so, als wisse man schon alles.

Und viertens gelangen sie stets zu einem apodiktischen Fazit. Sie wehren die Annahme ab, der Missstand sei veränderbar, erst recht innerhalb des gegebenen politischen Systems. Die Verschwörungstheorie, die eher individuell vor dem Bildschirm als in einer lokalen Parteiorganisation, Gewerkschaft, Antifagruppe oder Ähnlichem erworben wird, rechtfertigt oft die eigene Inaktivität jenseits des Raunens und Rechthabens in den Kommentarspalten sozialer Medien.

Was haben nun die schwarzen Schafe von ihrem Wissen? Es gibt viele Hinweise darauf, dass individuelle Krisen und Brüche die Hingabe an solche »höheren Wahrheiten« auslösen. Es kann um Wirtschaftskrisen gehen, die Ängste vor Arbeitsplatz- und Statusverlust auslösen; es kann eine versemmelte Prüfung sein, ein Burn-out, eine körperliche oder psychische Erkrankung. Beziehungskrisen können eine Rolle spielen, der Tod geliebter Menschen – und auch der Versuch, eine Sucht zu überwinden: Wenn eine Fortsetzung des bisherigen Lebensweges unmöglich scheint oder ist, wenn Menschen tief verunsichert sind oder gar depressiv erkranken, können Ohnmacht und Sinnverlust in intensive Orientierungssuche münden. Verschwörungstheorien helfen dem Ich, sich gegen akute oder schleichende Ohnmachtserfahrungen neu zu beheimaten.

Neben akuten individuellen Krisen lassen sich mit der Sozialpsychologin Julia Becker dauerhaft prekäre Verhältnisse als ein »chronischer Kontrollverlust« identifizieren, der Verschwörungstheorien attraktiv macht. In deren Beschwörung der »Verarschung« der »Normalen« findet das strauchelnde Subjekt einen Anker. Nach der Kritischen Psychologie von Klaus Holzkamp und anderen ist Handlungsfähigkeit das vitalste menschliche Bedürfnis: Ohnmacht muss überwunden werden, will der Mensch überleben. Die Verschwörungstheorie spiegelt jene Ohnmacht in sich selbst – man wird »belogen und betrogen« – und wirkt darum so plausibel. Sie liefert schmerzlindernde Erklärungen und findet Schuldige am eigenen Leid: »Incel« – alleinstehend wider Willen – sind Männer demnach wegen des Feminismus und der linksgrünen Versiffung. An der Pandemie, die das Geschäft zerstört, ist die von Bill Gates gekaufte Politik schuld.

Je mehr Verschwörungstheorien einen gefahrlosen Kanal für Aggressionen bieten, desto eher neigen sie zum Rechtsradikalismus. Das abstrakte Wüten gegen »das System« konkretisiert sich dann im Angriff auf Schwächere – etwa Geflüchtete. Die Autoritarismusstudien der Kritischen Theorie analysieren dieses »Sich-schadlos-Halten« als Sündenbock-Phänomen. Solcher Verschwörungsglaube ist eine konformistische Rebellion.

Die individuelle Hingabe an solche Mythen, die jäh auf den Kopf stellen, was man für gegeben hielt, ist eine Form von religiöser Bekehrung. Nun sind alle Weltanschauungen in Teilen spirituell. Die Verschwörungstheorie aber kann nicht moderat sein. Im Rahmen sozialpsychologischer Forschungen zu »Amazing Conversions« hat ein Team um den kanadischen Autoritarismusforscher Robert Altemeyer festgestellt, dass Bekehrte fast nie zu moderaten Haltungen tendieren. Das rigide System des Verschwörungsglaubens kennt nur richtig und falsch, klare Wahrheit und schlichte Lüge, absolut gut und vollständig böse, »Erwachte« und »Schlafschafe«. So ähneln sich Bekehrungen zur Verschwörungstheorie, zum Salafismus, zu christlichem Fundamentalismus und zum Neonazismus strukturell.

Zum Beispiel Ken Jebsen

Ein Beispiel für eine – wenn auch nicht rechtsradikal artikulierte – Verschwörungstheorie ist etwa ein Youtube-Kommentar des »Alternativmedien«-Stars Ken Jebsen zur Covid-Krise. Bill Gates habe Deutschland und die Welt »gekapert«, Politik und Wissenschaft gekauft, um von grundloser Panik zu profitieren: Es werde die Bill & Melinda Gates Foundation sein, die bei der kommenden Impfpflicht, auf die mit Macht hingearbeitet werde, dem steuerfinanzierten Gesundheitssystem entsprechende Präparate in Rechnung stellen werde – und so weiter.

Tatsächlich hat die Gates-Stiftung im Februar 2020 angekündigt, 100 Millionen Dollar in Covid-Maßnahmen zu investieren, und diese Summe dann schrittweise aufgestockt. Es sagt wirklich viel über den Zustand unserer Gesellschaft, dass auch die Versorgung von Kranken und das Überleben der Schwächsten immer mehr von Superreichen abhängen, die ansonsten Steuern trickreich vermeiden. In der Tat hat sich das derzeit rund 116 Milliarden betragende Vermögen von Gates seit Krisenausbruch um gut 18 Milliarden vermehrt. Unbestritten kaufen sich Superreiche wie Michael Bloomberg, Jeff Bezos, Mark Zuckerberg, Charles Koch, Sheldon Adelson, Susanne Klatten, die Familie Quandt oder August von Finck jr. in die Politik ein. Geld wirkt, wenn Parteien, politisches Personal oder Unis von derlei Spenden abhängig werden – oder Leute wie Rupert Murdoch und Jeff Bezos wichtige Zeitungen und Sender besitzen, die Kampagnen gegen Umverteilungspolitiker wie Bernie Sanders und Jeremy Corbyn fahren.

Dennoch ist Jebsens Corona-Erzählung, auch wenn sie ihr Urheber als linke Analyse verstehen mag, eine klassische Verschwörungstheorie. Sie verkürzt und personalisiert den Realitätsbezug drastisch. Sie stellt ein absolut gutes Unten einem absolut bösen Oben gegenüber, sie raunt und insinuiert weit jenseits des Belegbaren. Sie wägt nicht ab, sondern setzt ihr Fazit schon voraus.

Quelle           :       ND-online            >>>>>          weiterlesen

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Oben           —         Altdeutscher Hütehund: Tiger in der Eifel

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Alle blicken auf Trump

Erstellt von DL-Redaktion am 7. November 2020

Fast niemand scheint sich für Deutschland zu interessieren.

Matthias Laurenz Gräff - "Trump. The Killing Machine".jpg

Den Amerikanern ihren Trump

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Wolfgang Gerecht

Alle schauen nach den USA und scheinbar nimmt niemand wahr, dass es in der Bundesrepublik Deutschland keine parlamentarische Opposition gibt, die diesen Namen verdient. Alle wollen in die Regierung.

Opposition ist Mist, so die verfassungsfeindliche Definition des ehemaligen Bundes-Ministers und Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), Herr Müntefering.

Das ZDF-text Politbarometer vom 23.10.2020 weist aus, dass 89% der Befragten, Biden als US-Präsident lieber wäre als Trump, der mit 4% befürwortet wurde. Solche repräsentative ZDF-Umfrageergebnisse in der BRD zeigen doch, dass die Menschen in Deutschland, 1. Ohne Kenntnisse über die realen US-Gesellschaftsverhältnisse (Reiche/Arme und größter Militär-Haushalt weltweit) sind und 2. von der deutschen Meinungs-Industrie weitgehend erfolgreich manipuliert sind.

Dieser Erfolg der bundesdeutschen Meinungs-Industrie im Blick auf die US-Wahlen, lässt sich bestimmt auch weitgehend auf Deutschland übertragen.

Banken-Skandale (z.B. durch die Deutsche Bank, WireCard und weitere Banken in der ganzen EU), Steuerbetrugs-Skandale (Cum-cum, Cum-ex, Umsatzsteuer-Karussell in der EU usw). Umwelt-, Klima-Skandale, Fette „Abfindungen“ und großzügige Regelungen für die Kohle-Industrie-Konzerne beim sog. „Kohle-Ausstieg, Abgasbetrugs-Skandale (VW, Daimler und weitere), Autobahn-Maut-Skandal. Versagen in der Energie-Politik (Einführung der Atom-Kraft-Werke ohne reale Risiko-Kenntnisnahme und der von Anfang an unmöglichen und bis heute ungeklärten „Entsorgungsfrage“ des „Atom-Mülls“ für Hunderttausende Jahre).

Die sogenannten Aufsichtsorgane, wie die BAFIN oder das Kraftfahrt-Bundesamt schauen nicht nur weg, sondern gehen sogar gegen Kritiker juristisch vor. Wohlgemerkt, nicht die Täter (Rechtsverletzter) sondern die Aufklärer werden belangt, so geschehen z.B. gegen die Financial Times.

Aktuell das Versagen in der Corona-Pandemie (Anfangs keine Masken, keine Beatmungsgeräte, völlig unzureichendes Pflege-Personal und deshalb bis heute aktuell völlig überlastetet.

Extreme Dokumentationspflichten für jeden Handgriff am Krankenbett für die profitorientierte Abrechnung gegenüber den Krankenkassen.

Profite (Börsennotierte Klinikbetreiber) vor Menschen (Patienten, Pfleger, Ärzte) durch die Privatisierung des „Gesundheitswesens“. Gerhard Schröder (SPD) und Angela Merkel (CDU) sei Dank.

Niemand !!! übernimmt eine Verantwortung.

Und wer hat das alles verursacht?

CDU-CSU-SPD jeweils ergänzt durch FDP-GRÜNE.

DIE LINKE will jetzt gerne auch mal ihre Kapitaltauglichkeit beweisen.

Deshalb deren Linie für die BTW:  GRÜN, ROSA, „ROT“.

Als nächstes werden nach der BTW 2021 von der dann im Amt befindlichen Bundes-Regierung die kreditfinanzierte Corona-Finanz-Geschenke von der Masse der Bürger Innen wieder per Steuer-Erhöhungen und sozialen Leistungskürzungen wieder zurück in den Staatshaushalt geholt („schwarze Null“). Die Schuldenbremse tritt ja, wenn die Pandemie von der Bundes-Regierung wieder als beherrschbar deklariert wird, wieder in Kraft.

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Wir spielen mit unseren Corona Trumpf

Die schwarze Null, grundgesetzlich als „Schulden-Bremse“ verankert, von SPD und CDU-CSU mit Zweidrittel-Mehrheit beschlossen, kann somit de facto nicht mehr gelöst werden. Die Schulden-Bremse als solche, ist ja ein Beweis für die Unwilligkeit der angeblichen Vertreter des Souveräns, ihren gesetzlichen Aufgaben im Interesse des Bürgers nachzukommen.

Jede Bundes-Regierung könnte ja mit ihrer parlamentarischen Unterstützung auf eine „Neu-Verschuldung“ von sich aus / selbst verzichten

Da sie aber die sich bei einer Schulden-Aufnahme ergebenden parlamentarischen Diskussionen mit der formal die Opposition darstellenden Parteien nicht auf sich nehmen will, haben SPD-CDU-CSU die Schuldenbremse beschlossen, die nun von allen Parteien, wer auch immer die Regierungs-Mehrheit bildet, benutzt werden kann.

Schließlich muss und will auch die CDU-CSU-SPD für Biden den Militär-bzw. Kriegshaushalt auf 2% des BSP endgültig erreichen. Bald 50 Milliarden Euro pro Jahr für die Kriegsbereitschaft nach NATO-Ziel.

Wer denkt daran, dass die Regierungs-Politiker Innen in der BRD, in der die Europäischen Union (EU) in den USA noch nicht einmal in der Lage sind das Covid 19 – Virus zu beherrschen. Aber „Verteidigungsausgaben“, für was?

Die militärische Freisetzung eines biologischen Kampfstoffes, führt die gesamte – die Menschheit belastende – Kriegswaffen-Produktion und Militär-Kosten in das Reich der Absurdität.

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