DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für Oktober 28th, 2020

Vom Mythos der Reife

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Oktober 2020

Vormarsch des Militarismus

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Ein Schlagloch von Charlotte Wiedemann

Ist politisch erst erwachsen, wer Truppen ins Ausland schickt? Ein törichtes Narrativ, von den Grünen erfunden, bedrängt nun die Linkspartei.

Ein Jüngling zieht hinaus in die Welt, bewährt sich in Kampf und Krieg, auf dass er bei seiner Heimkehr als erwachsen gelte und sich fortpflanzen darf. Die Bereitschaft, einen anderen zu töten als Beweis von Reife, das ist eine archaische Vorstellung. Und doch hat dieser Atavismus einen festen Platz in der modernen Politik. Eine Partei gilt als erwachsen, wenn sie bereit ist, Soldaten in die Welt zu schicken.

Die Grünen erlagen dem seltsamen Narrativ schon vor Jahren. In ihren Reihen entstand überhaupt die Idee dieser Art des Heranwachsens, eine Waffe (sic!) im Strömungskampf, und irgendwann blickten die Gereiften dann mit Schaudern zurück auf die friedenspolitischen Utopien ihrer nun entrückten Adoleszenz.

Ähnliche Geister plagen nun die Linkspartei, wenn sie in diesen Wochen eine neue Führung bestimmt und einen Kurs berät, der – oh nimmermüdes Zauberwort! – regierungsfähig machen soll. Erneut kennt die begleitende öffentliche Beschallung nur eine Richtung: Wer ernst genommen werden will, muss zu auswärtigen Einsätzen der Bundeswehr stehen, das beweise Pragmatismus und einen als „gesund“ apostrophierten Willen zur Macht.

Zunächst: Wer spricht da eigentlich? Eine Mehrheitsmeinung der Wählenden jedenfalls nicht. Die Deutschen seien in ihrer Grundorientierung eher antimilitaristisch, befand 2019 erneut eine Untersuchung der Bundeswehr; eine klare Mehrheit lehne auswärtige Kampfeinsätze ab.

An der Aufgabe, Militäreinsätze kritisch zu spiegeln, versagen Medien und Parlament gleichermaßen

Im politischen Raum haben sich derweil andere, eigenständige Prioritäten entwickelt. Sie basieren weder auf den Wünschen der hiesigen Gesellschaft noch haben sie unmittelbar mit konkreten Erfordernissen an den Einsatzorten zu tun. Es handelt sich vielmehr um strategische Projekte des außen- und sicherheitspolitischen Establishments, und sie speisen sich jeweils aus verschiedenen Erwägungen. Etwa: Was bringt Deutschland dem begehrten ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat näher? Wie werden bündnispolitische Interessen und Konkurrenzen austariert? Und wie viel globale Präsenz der Bundeswehr ist nötig für die Marktstellung deutscher Rüstungsexporte?

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Was immer dabei herauskommt, findet in der Regel eine so wohlwollende publizistische Begleitung, dass man sie embedded nennen sollte. An der Aufgabe, Militäreinsätze kritisch zu spiegeln, versagen Medien und Parlament gleichermaßen. Das Beispiel Mali ist dafür der jüngste Beleg. Als dort nach sieben Jahren westlicher Intervention Putschisten zum Wiederaufbau des Landes aufrufen, herrscht hier zunächst betretenes Schweigen, gefolgt von der Losung: Weitermachen, als wäre nichts gewesen! Im bitterarmen Mali werden pro Tag 4 Millionen Euro für eine militärisch verstandene Sicherheit aufgewendet, während das Leben der Malier jeden Tag unsicherer wird. Studien, die seit Langem auf falsche Prioritäten hinweisen, wurden geflissentlich ignoriert. Und die EU trainiert weiter eine Armee, die für mehr zivile Opfer verantwortlich ist als der dschihadistische Terror. Kann mehr schiefgehen?

Wenn man fragt, warum die Bundeswehr überhaupt in Mali ist, lautet die Antwort: Erst, um Frankreich einen Gefallen zu tun, und dann kam die Migrationsabwehr hinzu.

Wer heutzutage nach Argumenten gegen eine militärische Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder sucht, muss sich nicht mehr auf Pazifismus berufen. Die Erfahrungen der letzten zwei Jahrzehnte liefern allen Grund, Interventionen mit höchster Skepsis zu betrachten: vom Experiment Kosovo, wo 60.000 Nato-Soldaten in einem Gebiet von der halben Größe Schleswig-Holsteins eingesetzt wurden, über die Kriege in Irak und Libyen bis zum Desaster in Afghanistan. Keine Entsendung, ob mit oder ohne deutsche Beteiligung, hat auch nur im Entferntesten jene Ziele erreicht, die zu Beginn versprochen wurden.

Quelle       :     TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Unten     —      Malian soldiers stand in formation during the closing ceremony of Exercise Flintlock in Bamako, Mali, November 20, 2008. Flintlock, a multinational military exercise, is designed to build relationships and capacity among security forces throughout the Trans-Saharan region of Africa.

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Wessen Freiheit?

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Oktober 2020

Querdenker und Verschwörungstheorien

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Quelle      :    untergrundblättle ch.

Andrea Strübe und Johanna Bröse –  kritisch-lesen.de

Warum der Schulterschluss der Rechten mit „der Mitte“ nur konsequent und der Glaube an einen Kapitalismus mit menschlichem Antlitz letztlich die grösste Verschwörungserzählung ist.

Berlin, 29. August 2020. Ein junger Mann mit blonden Locken und offenem buntem Hemd steht inmitten einer demonstrierenden Menschenmenge. Sein Blick ist ernst, zur Seite gewandt, fast ikonografisch. Er reckt mit der rechten Hand einen kleinen Blumenstrauss in die Luft. Dahinter ist ein schwarz-rot-weisses Meer an Fahnen zu sehen. Neben dem Blumenstrauss-Mann geht ein weiterer Demonstrant vorbei: Er trägt auf seinem Shirt die schwarz-rot-goldene Deutschlandflagge samt Bundesadler.

 Direkt hinter ihm: Zwei Personen, auf deren Fahne in schwarz-weiss-rot noch „Trump 2020“ und „WWG1WGA“ („Where we go one, we go all“, ein zentraler Slogan der QAnon-Anhänger*innenschaft) gekritzelt wurde – dasselbe Akronym findet sich auch auf ihren T-Shirts. Im Hintergrund ist das Brandenburger Tor zu sehen, viele weitere Menschen mit Fahnen und Schildern, die meisten von ihnen sind Männer. Sie sind mittleren, aber auch jungen Alters. Eine Person mit „Puma“-Shirt hat sich bei einem ebenfalls jüngeren Menschen eingehakt, der wiederum bei einer älteren Person mit Warnweste und Wutbürger-Hut. Direkt daneben: lange rot gefärbte Haare, Sonnenbrille. Sie alle schauen entschlossen. Keiner trägt eine Maske. Mit diesem Bild titelt DIE ZEIT Anfang September fragend: „Sind das jetzt alles Nazis?“

An diesem Tag wurden prägnante Bilder geschaffen. Tausende Menschen sind nach Berlin gereist, um ihren Protest gegen die Einschränkungen durch die staatlichen Pandemie-Massnahmen auf die Strasse zu bringen und erreichten damit sogar die Stufen des Reichstags. Rechte Parolen und verschwörungstheoretische Symboliken dominieren in einer bürgerlichen Masse – und fügen sich dort wunderbar ein, weil sie für die Beteiligten insgesamt kein Problem darstellen. Und eine konsternierte Linke steht zähneknirschend und verstreut am Rande des Geschehens und hat dem Ganzen kaum etwas entgegenzusetzen. Es war wirklich ein erfolgreicher Tag für die Rechte in Deutschland.

Wo Impfgegner drauf steht…

Trotz grosser Diskussion im Nachhinein: Noch immer hört man die Frage, wie das passieren konnte. Als sei das, was sich da als Gemengelage von Zigtausenden zusammentat, plötzlich vom Himmel gefallen: Wie kann das sein, die Heilpraktikerin aus der Eifel neben dem Stiernacken mit Reichskriegsflagge? Schweisst der Zorn gegen die staatlich verordneten Corona-Massnahmen plötzlich zusammen, was nie zusammen war? Treffen auf den „Querdenken“-, „Hygiene“- undsoweiter-Demos eingefleischte Verschwörungsschwurbler*innen auf neuerdings besorgte Bürger*innen ohne sonstige politische Vorgeschichte? Oder ist der Schulterschluss eigentlich gar nicht so unverständlich, sondern vielmehr konsequent?

 Sicher, es gehen auch Menschen auf die Strasse, denen wirklich etwas an der Wahrung der Grundrechte, der Demokratie und der Freiheit liegt, die um diese besorgt sind und die korrupte Politik kritisieren und dagegen protestieren. Linke machen das seit jeher, die Notwendigkeit dazu steht ausser Frage. Und natürlich sind nicht alle „Querdenker“ fanatische Verschwörungstheorist*innen, manche bewegen vor allem berechtigte Sorgen. Warum stehen aber die Türen gerade sperrangelweit offen für konspirationistische Ideen, die statt Realpolitik und real regierendem Kapitalismus eine Art Marionettenspiel der Mächtigen als Feindbild ausmachen?

 Es wird in der öffentlichen Debatte oft davor gewarnt, alle über einen Kamm zu scheren: die Chemtrail-Hardliner mit den Verschwörungstheorie-light-Menschen, die strammen Nazis mit den impfskeptischen Yoga-Hippies. Das ist sicherlich richtig, vor allem, wenn wir diskursiv noch was rausholen wollen. Aber ebenso wichtig ist es, nicht naiv an die Sache heranzugehen. Dass Letztere wissentlich mit Rechten demonstrieren, macht sie noch nicht unwiderruflich selbst zu Rechten, sondern auf den ersten Blick „nur“ zu Ignorant*innen. Allerdings: Überschneidungen zu erkennen (und die gibt es viele zwischen den hier scheinbar nebeneinander auftretenden Gruppierungen), ist viel wichtiger als nach Trennlinien zu suchen. Nur so lässt sich das Phänomen verstehen. Das ist die eine wichtige Aufgabe, denn so wird die absurde Mitte-Rechts-Trennung vermieden, die nicht nur naiv, sondern vor allem gefährlich ist.

 Die zweite Aufgabe ist es, anzuerkennen, welche Funktion Verschwörungsnarrative für die Beteiligung der Menschen an den Demos haben. Verschwörungsglauben eint sie als gemeinsame Klammer, und die konspirationistischen Erzählungen müssen dabei noch nicht einmal dieselben sein. Sie können sich sogar widersprechen, und doch funktionieren sie wie ein Klebstoff: „Du glaubst auch an irgendeine grosse antisemitische Verschwörung? Ja, prima, dann sind wir auf einer Seite“.

Die Struktur ist weit wichtiger als der Inhalt. Und damit entwickelt die zunächst höchst heterogene Truppe derjenigen, die zum Beispiel bei den Querdenken-Demos gemeinsam laufen, erst ihre gefährliche Schlagkraft. Wenn man sich dagegen die bundesweiten Linken (nicht nur die Partei) anschaut, die sich erst mühsam, nach vielen Diskussionen um Inhalt und Strategie, für gemeinsame Bündnisarbeit aufstellen können, gewinnt der Umstand der scheinbar mühelosen Verschmelzung von bürgerlichen Verschwörungsschwurbler*innen und organisierten Nazis nochmal an Brisanz.

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 Leicht wird es auch deshalb nicht, Strategien gegen die weltverschwörerischen Erklärungen zu entwickeln, weil sie eben nicht nur ein bisschen Aufregung verursachen, sondern oft genug brandgefährlich sind. Doch was hat es mit Verschwörungserzählungen, realen Verschwörungen und den politischen Implikationen von beidem auf sich, und weshalb ist eine Differenzierung dringend notwendig? Und, natürlich: Wie verhalten wir uns, als Linke, dazu?

…ist oft nur Geschwurbel drin

Zugegeben, es ist auf den ersten Blick nicht ganz leicht, reale Verschwörungen von Verschwörungsgeschwurbel zu unterscheiden. Reale Verschwörungen sind vor allem ein zentraler Bestandteil von Politik im globalen kapitalistischen Machtgefüge und damit wichtige Triebkräfte, vor denen wir die Augen nicht verschliessen dürfen. Alle Verschwörungstheorien gleich als „Idiotie“ oder „Wahn“ (was sowieso fürchterlich schwierige und pathologisierende Begriffe sind) abzutun, womöglich auch aus Angst, in die gleiche Ecke gedrängt zu werden, ist deshalb nicht zielführend.

 Michael Butter lieferte 2018 in „‚Nichts ist, wie es scheint‘“ eine einfache und dennoch plausible Lösung. Verschwörungstheorien lassen sich in zwei Kategorien unterteilen: in richtige und falsche. Zumeist setzen Verschwörungstheorien entweder die Bedeutung Einzelner oder kleiner Gruppen für den Lauf von Ereignissen viel zu hoch an; oder sie setzen eine viel zu grosse Menge an Mitwissenden und Beteiligten voraus, als dass dies tatsächlich in dem Ausmass an Geheimhaltung möglich wäre, die ja ebenfalls konstituierend für eine Verschwörung ist.

 Vom antiken Plot gegen den römischen Imperator Cäsar, über die tödlichen Stay-Behind-Strukturen wie Gladio bis zu den Mitteln, mit denen grosse Tabakkonzerne jahrzehntelang das Suchtpotenzial ihrer Produkte gesteigert und dies wissentlich verharmlost haben. Verschwörungen sind ein wichtiges Instrument zur Sicherung der politischen und gesellschaftlichen Macht in der Klassengesellschaft, aber auch bei Machtkämpfen unterschiedlicher Interessensgruppen untereinander oder im Kampf gegen Systemalternativen. Viele jener Verschwörungen, die es wirklich gegeben hat, wurden früher oder später aufgedeckt – durch kritische Journalist*innen, Forscher*innen, Aktivist*innen. Wiederum andere Verschwörungstheorien – wie die, die Mondlandung sei ein Fake gewesen – konnten nie bewiesen werden. Warum? Weil sie schlicht und ergreifend falsch sind.

Beim Barte des Methusalem

Auch neu sind Verschwörungstheorien bei weitem nicht. Schon im Mittelalter wurden Frauen wegen angeblicher Hexenkräfte stigmatisiert und verfolgt, Juden und Jüd*innen wurde die Verbreitung der Pestepidemie angelastet und sie wurden schon ebenso lange als „Strippenzieher“ und gierige Verschwörer diskriminiert. Spätestens die gefälschten „Protokolle der Weisen von Zion“, die 1901 erschienen, machten eine vermeintlich jüdisch-bolschewistische Weltverschwörungserzählung virulent, was diskursiv die Shoa mit vorbereitete. Womit wir es bei vielen systemischen Verschwörungstheorien im Kern zu tun haben, ist der Glaube daran, dass versteckt agierende Mächte einen geheimen Plan ausführen, um das Volk zu entmündigen, die Menschen in ihrer Freiheit einzuschränken, sie willenlos und gefügig zu machen.

 Diese Verschwörungsideen gibt es zuhauf mit verschiedensten Narrativen und in unterschiedlichem Absurditätsgrad. Zum Beispiel die so genannten Deep-State-Theorien, die fast messianischen Charakter haben und sehr einflussreich sind. Ein bekanntes Netzwerk dieser Glaubensvariante sind die Anhänger*innen von QAnon, dessen Verschwörungsnarrative auf zahlreichen Plattformen verbreitet werden.

 In den USA hat das Netzwerk eine enorme Reichweite und zahlreiche politische Unterstützer*innen, vor allem im Umfeld von Donald Trump, der als Heilsbringer gilt. Einer aktuellen Umfrage des us-amerikanischen Meinungsforschungsinstituts Civiqs nach glaubt ein Drittel der befragten republikanischen Wähler*innenschaft, dass die QAnon-Theorien zumeist wahr sind, weitere 23 Prozent glauben an Teile davon. Besonderen Einfluss hat dabei das Narrativ rund um einen Ring aus Eliten (darunter viele Politiker*innen der Demokratischen Partei), Celebrities und sonstigen bekannten Persönlichkeiten, der nach Vorstellung der QAnon-Anhänger*innenschaft Kinder entführt, sexuell ausbeutet und ihnen das Verjüngungsmittel Adrenochrom auspresst.

 Lange verlacht und ignoriert, wird nun von Expert*innen öffentlich vor dem Gewaltpotenzial dieser Verschwörungsideologie gewarnt; das FBI setzte das Netzwerk kürzlich auf die Liste der „Domestic Terror Threats“, ihrer (insgesamt fragwürdigen, weil politisch motivierten) Zusammenstellung nationaler terroristischer Bedrohungen. Zu ihrer wachsenden deutschsprachigen Anhänger*innenschaft gehört unter anderem Xavier Naidoo, der seine erschütternden Erkenntnisse tränenreich, aber mit beachtlicher Reichweite über sämtliche Kanäle streut.

 Was die Verbreitung der Verschwörungserzählungen heute angeht, gehen manche Forscher*innen davon aus, dass es sich zwar durch das Internet schneller bewerkstelligen lässt, grosse Mengen an Menschen zu erreichen; allerdings seien die Narrative weniger ausgearbeitet. Waren frühere Verschwörungstheorien noch sehr auf (verdrehte) Logik bedacht und in ihrer Argumentation oft in sich schlüssig, sind sie heute weit fragmentarischer. Twitter und Messengerdienste haben, so machen Forscher*innen deutlich,

„zu einer Verschiebung von Verschwörungstheorien zu Verschwörungsgerüchten geführt, da Verschwörungsspekulationen zunehmend ohne die Art von Beweisen und verworrenen Formulierungen in den Umlauf gebracht werden, die über Jahrhunderte – und in anderen Medien noch immer – so charakteristisch für sie sind“ (COMPACT Education Group 2020).

 Oft stehen Narrative einer Verschwörungserzählung auch in direktem Widerspruch mit einer anderen. Bei den sogenannten Klimaleugnern beispielsweise stehen die Überzeugungen nebeneinander, dass man Klimaerwärmung mit den Instrumenten, mit denen dies weltweit anerkannt und wissenschaftlich durchgeführt wird, gar nicht messen könne; und gleichzeitig, dass sich das Klima überhaupt nicht erhöht habe. Für letztere Behauptung bräuchte man allerdings rein logisch valide Messungen, aber…nun ja.

 Die „conspiracy without theory“, also die Verschwörungsbehauptung ohne Theorie, wie es Nancy L. Rosenblum und Russell Muirhead in ihrem Buch „A Lot of People Are Saying“ ausdrücken, macht eine politische Instrumentalisierung noch leichter. Es gibt keine Nachfrage nach Beweisen, keine Punkte, die ein Muster bilden, keine genaue Untersuchung von denjenigen, die des Verschwörens bezichtigt werden. Vielmehr wird auf die Last einer Erklärung verzichtet, die Verschwörungsanhänger*innen erzwingen ihre eigene Realität durch Wiederholung (etwa Trumps „viele Leute sagen…!“) und blosse Behauptung.

Die Mär vom rechten Randphänomen

Zurück zum Schulterschluss. Was so wahrgenommen wird, als würden die Rechten sich unters „normale Volk“ mischen, funktioniert in Wirklichkeit anders herum. Was wir in den letzten Jahren erlebt haben, ist ein massiver und vor allem medial wirksamer Aufschwung rechter Bewegungen und des Rechtspopulismus. Damit einher ging und geht eine drastische Verschiebung des Sagbaren. Die Normalisierung rechter Haltungen, die „Kritik“ an den Eliten, an der Regierung, der Lügenpresse, all das wird seit mindestens einem Jahrzehnt verstärkt von rechts vorbereitet. In der öffentlichen Debatte wird dabei immer noch – und immer wieder – der Fehler gemacht, entweder rechten Populismus am Rande der Gesellschaft zu verorten oder ernsthaft den inhaltlichen Dialog zu suchen.

 So wird rechten Ideen eine Bühne geboten, die das „Nazipositive Milieu“ (Hengameh Yaghoobifarah) konsumieren, sich aber gleichzeitig schön von einer Zugehörigkeit zu rechten Formierungen abgrenzen kann. Verschwörungsgeschwurbel ist dem rechten Projekt inhärent: Die Regierung wird von Kommunisten gelenkt, die Presse ist gleichgeschaltet, Flüchtlinge werden gezielt ins Land gelassen, um die deutsche Nation zu zersetzen, et cetera. Und ganz nah dran, auch schon länger: Esoterik, Spiritualismus, Okkultismus, völkische Siedlerbewegungen, Reichsbürger und noch so vieles mehr. Wer also glauben möchte, auf der „Querdenken“-Demo in Berlin hingen Rechte mit Bürger*innen ab, der sollte sich vielleicht die Ringelreihen und Birkenstock-Reisegruppen nochmal genauer anschauen. Da hingen rechte Bürger*innen ab. Normalos trafen auf normalisierte Rechte und der ideologische Hintergrund zeigt sich als gar nicht so verschieden.

 So weit, so gut in Sachen Gegnerbestimmung. Was machen wir jetzt damit? Ein linker Umgang mit solchen Entwicklungen ist, dass sich intensiv mit Inhalten und Abwehr auseinandergesetzt wird. Das ist gleichzeitig leider auch ein Problem: Wir schauen uns die Verschwörungserzählungen immer wieder an, kneifen die Augen zusammen (oder lachen einmal herzlich) und nehmen sie argumentativ auseinander. Und das ist natürlich gut so. Aber es reicht nicht aus, weil daran keine richtige Strategie anschliessen kann. Ein weiteres Problem ist, dass wir manchmal gar nicht wissen, wie wir uns zwischen tatsächlicher autoritärer Formierung des Staates und dem Grundrechtegeheul der Schwurbler verhalten sollen, ohne zu argumentativen Gehilfen des einen oder der anderen zu werden. Der erste Schritt zur Lösung muss sein, sich das Ganze aus einem anderen Blickwinkel anzuschauen und zu verstehen, was da passiert.

Die Verschwörung ist die Verschwörung ist die Verschwörung

Was treibt Menschen dazu, ihren Glauben solcherlei Ideen zu schenken? Es hat, auch was die Tiefe der Überzeugung angeht, fast einen religiösen Charakter. Das Weltliche kann mit dem Erfahrungshorizont und dem aufgeklärten Wissen nicht erklärt werden, also muss die Lösung in etwas Mystischem, Geheimem liegen. Dass diese Erklärung so greifen kann, hängt mit dem messianischen Charakter zusammen, der den Gläubigen gleichzeitig von der Masse der Ungläubigen abhebt: Du hast es erfasst! Und – und das ist das perfide daran – es lässt das zutiefst neoliberale Mantra „Du alleine bist für deinen Erfolg verantwortlich“ unter anderen Vorzeichen einfach weiterreichen: Es sind weder du selbst noch die (kapitalistischen) gesellschaftlichen Umstände, die dein Leben so miserabel, chaotisch, unplanbar scheinen lassen, sondern es gibt Verantwortliche für alles.

 Gleichzeitig ahmt der Verschwörungsglaube auch eine Art aufklärerischen Prozess nach, in dem der Einzelne eine Neubestätigung der eigenen Individualität erfährt: Das Gemeinschaftsgefühl resultiert daraus, dass sich jede*r als Aufklärer*in wahrnimmt – diesen individuellen Erfolg aber sofort von anderen bestätigt sehen möchte. Nicht zuletzt führt dies zu einer Spirale, die immer noch grössere Superverschwörung hinter der Verschwörung aufzudecken.

 Verschwörungstheorien sind ein wichtiges Instrument dafür, was in den Sozialwissenschaften „Othering“, das „zum Anderen machen“, genannt wird. Damit können ihre Anhänger*innen Schuldige suchen und in einem zweiten Schritt deutlich zwischen einem „uns“ – den Leidtragenden der Verschwörung – und einem „ihr“ – die Verschwörer selbst – eine Grenze ziehen. Dies führt, ähnlich wie andere rechte und rassistische Mechanismen, zu einer Erhöhung der eigenen Position – „aber ich hab‘ es durchschaut, mich kriegen sie nicht!“ – und einem starken Gemeinschaftsgefühl mit den anderen Verschwörungsüberzeugten.

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 Was wir derzeit – vor allem mit der Pandemie – erleben, ist eine neue Zuspitzung der permanenten Krise des Kapitalismus, deren letzten Ausbruch mit der Wirtschaftskrise 2007ff. wir noch gar nicht verdaut haben. Krisen und Verschwörungstheorien laufen Hand in Hand: „Kriege, politische, wirtschaftliche oder ideologische Umwälzungen, Naturkatastrophen und solche, die von Menschen selbst verursacht wurden, sind der Boden, auf dem sie gedeihen“ (Hepfer 2015, S. 17).

 Hinzu kommt in grossen Teilen der industriell hochentwickelten Länder der sukzessive Abbau des Sozialstaats und die Zerstörung sozialer Gewissheiten in den letzten Jahrzehnten. Der individualisierende Neoliberalismus mit der alle Lebensbereiche durchziehenden Selbstverantwortlichkeitsmoral und in Mode gekommene chauvinistische Diskurse verstärken den Klassenwiderspruch. Auch der Evergreen Rassismus trägt zu einem Bedrohungsszenario bei und befeuert die soziale Kälte. Viele Menschen befinden sich in einer Wirklichkeit, die sie als bedrohlich empfinden und die es vor allem auch ist. Das Vertrauen in Staat, Regierung, Wohlstandsversprechen bröckelt massiv, neue Gewissheiten müssen geschaffen werden.

 Der Kapitalismus als Klassengesellschaft ist darauf angewiesen, den Antagonismus zwischen Kapitalisten und Lohnabhängigen aufrecht zu erhalten, und die Arbeiter*innenklasse auch durch Strategien der Verschleierung der Ausbeutungsverhältnisse von einer weitreichenden Organisierung abzuhalten. Die kapitalistische Erzählung eines guten Lebens für alle, wenn man sich nur kräftig genug bemüht, ist damit eine der wenigen – vielleicht die einzige? – Superverschwörungstheorien, die tatsächlich existiert.

 Statt diese Wirklichkeit begreifen zu wollen – oder zu können – werden Erklärungen gesucht, die das eigene Schicksal verständlich machen und vor allem die Verantwortung externalisieren, was im neoliberalen Zeitalter nachvollziehbar ist. Verschwörungstheorien bieten eine Entlastungsfunktion: Da sie von aussen von den dunklen Mächten gelenkt wurden, konnten die Anhänger*innen selbst keinerlei Einfluss auf bisherige Ereignisse und Entwicklungen haben.

 Anstatt sich gegen die Zwänge des Kapitalismus zu wehren, wird dieser Wirklichkeit eine Wahrheit entgegengesetzt, die es erträglich macht, in ihr zu leben. Eine Wahrheit voll falscher Fakten und kruder Ideen, die das Unverständnis spiegelt, mit dem die Menschen ihren eigenen Bedingungen und denen anderer begegnen. Eine Wahrheit, die schwer zu widerlegen ist, weil sie sich in Logik und Form einer Überprüfung entzieht. Eine Wahrheit, die den Menschen, die an sie glauben, die eigene Überlegenheit vorgaukelt.

 Gefährlich wird es spätestens dann, wenn diese Wahrheit reale politische Macht erhält. Die Entwicklungen der letzten Jahre zeigen dies: In vielen Staaten, von den USA, Brasilien, der Türkei bis Ungarn, ist der rechte Staatsumbau weit fortgeschritten, viele andere Staaten, darunter auch Deutschland, forcieren einen autoritären Umbau. Die globale Rechte sichert sich immer grössere Machträume. Das rechte Hegemonieprojekt nährt sich auch aus den Verschwörungsnarrativen. Mit Trump gibt es etwa aktuell (noch) einen Präsidenten, der als einer der einflussreichsten Verschwörungstweeter gelten kann. Trump und Konsorten haben die konspirationistische Form des politischen „Wissens“ wieder salonfähig gemacht und nutzen hierbei Verschwörungsideologien strategisch zur Mobilisierung ihrer Anhänger*innenschaft.

Der männliche Schwurbler

Trotz historisch unterschiedlicher Reichweite waren rechte Diskurse seit je her voller Fake Facts und Verschwörungsschwurbeleien. Hier reihen sich aktuelle Verschwörungsapologeten à la Attila Hildmann, Ken Jebsen und Konsorten wunderbar ein. Die Kritiker, die Aufklärer, die Ungemütlichen, die Verkünder: Sie haben es gerafft und sie werden das Volk befreien. Die Freiheit des einfachen Mannes, das ist ihre Parole. Und so wird unter dem fast schon zum Kampfbegriff avancierten Deckmantel der Demokratie das Erfolgskonzept rechter Normalisierung. Ein Konzept, das sehr erfolgreich darin ist, ein verunsichertes Naziaffines Milieu abzuholen.

 Augenfällig ist, wer sich da vornehmlich als Befreier, als Messias aufspielt: Der weisse Mann. Damit wird auch deutlich, wer oder was gerettet werden soll, nämlich die männlichen Privilegien. Im „Leitfaden Verschwörungstheorien“ einer internationalen Forschungsgruppe wird zwar von einem generellen Forschungskonsens berichtet, dass sich keine besonderen Merkmale hinsichtlich Klasse, Geschlecht, Herkunft et cetera bei Verschwörungsaffinen ausmachen liesse. Allerdings:

„männliche Verschwörungstheoretiker (sind) oftmals in der Öffentlichkeit präsenter und treten unverhohlener auf. Der Grund hierfür ist möglicherweise, dass Verschwörungstheorien eine Strategie sind, mit der weit verbreiteten Krise der Männlichkeit in der westlichen Welt umzugehen“ (COMPACT Education Group 2020).

 Was da in der Krise steckt, ist jene toxische Männlichkeit, die den patriarchalen ausbeuterischen Zugriff auf Frauen* legitimieren soll. Der Mann, der Chef im Haus und in der Gesellschaft, diese Gewissheit bröckelt massiv. Schuld daran ist: Die Frau, die sich der Macht des Mannes entzieht, sich nicht (mehr) unterordnet, nicht mit ihm Sex haben möchte. Die Wut darauf entlädt sich auch gewaltvoll: Der Attentäter von Halle 2019 machte beispielsweise in den Videoaufnahmen während seiner Angriffe „den Feminismus“ dafür verantwortlich, dass die Geburtenrate sinke und so das Volk der Zersetzung preisgegeben werde.

 Antifeminismus und Verschwörungsschwurbeleien hängen auch an vielen anderen Stellen sehr eng miteinander zusammen. Es zeigt sich eine fragile Männlichkeit, die versucht, ihre Bedeutsamkeit durch das messianische Rumgeprotze wiederherzustellen. Die Attitüde des männlichen Aufklärers, der opferbereit und mutig ist, dient der Selbstinszenierung als Held, so der Sozialpsychologe Rolf Pohl im Interview mit Zeit Online. In diesem Gebaren, gepaart mit einem Erstarken des Antifeminismus, steckt viel Gewaltpotential, was bei der Auseinandersetzung mit Verschwörungstheorien nicht ausser Acht gelassen werden darf.

Und nun?

Stellt euch einmal die Enttäuschung eines ausgemachten QAnon-Truthers vor, wenn die Welt gerade tatsächlich einfach von einem (aus biologischer Sicht) recht normalen, aber dennoch in seinen Auswirkungen noch lange nicht erforschten Virus getroffen wurde, statt von einer ausgemacht diabolischen Bevölkerungsdezimierungsstrategie von miesen Milliardären – wo bliebe denn da die ganze Aufregung, das ganze Entertainment?

 Verschwörungstheorien sind für eine seriöse Auseinandersetzung irgendwie eine eigenartige Sache; sie ernst zu nehmen, fällt nicht leicht. Die bizarren Kapriolen, die Verschwörungstheorien mit der Realität drehen, ja, wie sie diese verdrehen, machen gerade ihren Reiz, ihre Lust, ihre Anziehungskraft für viele aus. Der Erfolg der „Illuminati“-Reihe von Dan Brown, „Das Foucaultsche Pendel“ oder „Der Friedhof in Prag“ von Umberto Eco für die etwas kritischeren Leser*innen; Verschwörungen in Detektiv- und Heldengeschichten von Sherlock Holmes bis Matrix – im Kontext der popkulturellen Verarbeitung boomt das Genre. Es macht deutlich, wie viel Lust es Leuten machen kann, über Verschwörungstheorien nachzudenken. Der kritische Punkt besteht darin, harmlose und gefährliche Angebote zu unterscheiden und ganz generell: Fiktion nicht mit der Sehnsucht nach Relevanz für das eigene Leben aufzuladen.

 Und mal ehrlich: Wer von uns zum Beispiel hat kein Problem damit, was mit unseren Daten auf internationalen Servern eigentlich passiert? Statt eine politische Analyse der Warenförmigkeit unserer Lebensinformationen und Daten und eine Kritik an diesen Verwertungsprozessen zu formulieren, sind es nur wenige Schritte dahin, „hinter dem Internet“ eine Instanz der Kontrolle und der absichtsvollen „Führung“ zu vermuten. Diese dann antisemitisch zu framen oder ihnen eine bolschewistische Agenda zu unterstellen, schliesst daran an. Hier sind wir wieder bei der dringenden Notwenigkeit, die wirklichen Verschwörungen von den falschen Verschwörungsschwurbeleien zu unterscheiden. Doch was benötigen wir darüber hinaus, damit wir nicht nur in Abwehrkämpfen gegen Rechte Formierungen und ihre Verschwörungstheorien agieren, sondern der ideologischen Nutzung von Verschwörungstheorien als politischer Agenda etwas entgegensetzen?

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 Wir brauchen auch als Linke einen klaren Standpunkt, der deutlich macht, dass die rechte Verschwörungsbewegung insgesamt keine Perspektiven für ein besseres Leben, eine andere Gesellschaft bietet und diese auch nicht bieten kann. Verschwörungserzählungen gaukeln vor, dass Ereignisse immer das Ergebnis von absichtsvollem Handeln Einzelner – und nicht das Produkt von politischen Herrschaftsverhältnissen und strukturellen Effekten des Kapitalismus sind. Sie sind notwendig rückschrittlich, höchstens in Gewalt gegen Einzelne oder eben rassistisch gegen „Andere“ gerichtet. Sie sind Katalysatoren für Gewalt und Polarisierung. Personen, die tief in diese Erzählungen verstrickt sind, wollen den Status Quo der Gesellschaft als solches nicht ändern, höchstens ihren eigenen Einfluss darin.

 Und auf der anderen Seite: Was ist mit den Leuten, die nah dran sind, die Schwurbelaffinen, bei denen aber noch nicht alle Hoffnung verloren ist? Kann man den Menschen die Erfahrungen von Kontrollverlust anders verständlich machen? Politische Überlegungen dazu müssen über eine psychologische oder pathologisierende Untersuchung des Verschwörungsdenkens hinausweisen. Auch die Analyse der Funktion von Verschwörungstheorien für den*die Einzelne*n reicht nicht aus. Damit würden solidarische und gemeinsame Kämpfe ausgehebelt werden. Verschwörungstheorien sind und waren politische Instrumente gegen emanzipatorische Perspektiven, auch wenn sie nach Veränderung schreien. Hier müssen wir ansetzen für eine fundamentale Kritik an den Verhältnissen. Die wirkliche Veränderung voranzutreiben und nicht falschen Göttern hinterherzulaufen, das ist unsere, das ist die linke Aufgabe.

Dieser Artikel steht unter einer  Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquellen       :

Unten         —          Demonstration von und Verschwörungsgläubigen und Rechtsextremen unter dem Motto „Tag der Freiheit – Das Ende der Pandemie“ gegen die Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus, gegen die bei der Demonstration demonstrativ verstoßen wurde, was zur formalen Auflösung der Demonstration und anschließenden Kundgebung führte am 1. August 2020 in Berlin.

August 2020. / Autor      –Leonhard Lenz

CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication

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2.) von Oben        —       Demonstration von und Verschwörungsgläubigen und Rechtsextremen unter dem Motto „Tag der Freiheit – Das Ende der Pandemie“ gegen die Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus, gegen die bei der Demonstration demonstrativ verstoßen wurde, was zur formalen Auflösung der Demonstration und anschließenden Kundgebung führte am 1. August 2020 in Berlin.

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3.) von Oben       —       Demonstration von und Verschwörungsgläubigen und Rechtsextremen unter dem Motto „Tag der Freiheit – Das Ende der Pandemie“ gegen die Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus, gegen die bei der Demonstration demonstrativ verstoßen wurde, was zur formalen Auflösung der Demonstration und anschließenden Kundgebung führte am 1. August 2020 in Berlin.

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Die Linke auf Potemkin

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Oktober 2020

Katja Kipping: „Die Unverstandene“

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-59.jpg

von jpsb

Ende Oktober wählt der Bundesparteitag der Linken einen neuen Bundesvorstand. Katja Kipping hält sich an die Vorgaben der Partei und wird nach 8 Jahren das Amt der Parteivorsitzenden abgeben. Es bleibt dahingestellt, ob Kippings Rückzug taktischer Natur ist, sie also einem Machtkampf ausweicht, um einer Niederlage zu entgehen oder aber ihre Entscheidung tatsächlich einer demokratischen Selbstverzichtserklärung gleichkommt. Richtig ist, dass die kommende Doppelspitze aus Janine Wissler und Susanne Henning-Wellsow keinesfalls so glamourös daherkommt, dass eine Abwahl Kippings gesetzt gewesen wäre.

Mit der weiblichen Doppelspitze umgeht die Partei indes einer männlichen Kandidatur die geeignet wäre die instabilen Kompromisse in der Linken zu sehr zu gefährden. Jan Korte? Diese Option müsste in der Partei erst noch reifen. Bartsch? Göttingen 2.0 will wohl keiner. Bodo Ramelow? Ein klares Signal, dass die Reformer einen Machtkampf organisieren. Ein Jahr vor einer Bundestagswahl ein zu gewagtes Manöver. Henning-Wellsow wäre dann ohnehin die strategische Platzhalterin für diese Option. Es gab schon schlechtere Pläne.

Bernd Riexinger durch eine profilierte Landespolitikern aus dem Osten zu ersetzen muss daher nicht die schlechteste Wahl der Linken sein. Zudem Wissler als Westangebot eine Traditionalistin ohne traditionalistische Patina ist.

Und Kipping? Bleibt zu fragen, ob Kipping ein Vermächtnis hinterlässt, dass als nennenswertes Erbe verstanden werden könnte. Ohne Zweifel: Kipping hatte bereits vor dem Göttinger Parteitag im Jahre 2012 eine rasante Karriere vorzuweisen. Aus einem Konvolut mehrerer junger Hoffnungsträger stach sie durch ihre mediale Präsenz hervor. Die Partei kannte sie schon damals wie ihre Hosentasche. Unprätentiös in der Außendarstellung, nach innen aber durchaus Machtpolitikerin, konnte sie sowohl Strippen ziehen, als auch verbindend auftreten. Aus den wirren des Göttinger Parteitages geht sie als taktische Siegerin hervor. Dennoch ist der Preis hoch: Das Lager der Reformer wird dauerhaft gespalten. Dass Hufeisen aus Bartsch und Wagenknecht exekutierte in der Folge einen schrägen Kompromiss zwischen Traditionsnostalgikern und Betonreformern aus dem sich die Partei seit Jahren nicht regierungsfähig heraus entwickeln kann. Und dennoch schaffen es Riexinger und Kipping  ihre eigene Machtbasis und Funktion in dieser Ausgangslage zu entwickeln. Nicht als ge- und beliebte Parteivorsitzende, sondern als unverzichtbares Funktionsprinzips des Zusammenhalts. Mehr noch schaffen sie es als lebender und gelebter Kompromiss des organischen Fortbestands der Partei zu erscheinen.

Eine solche Klammer des Zusammenhalts zu sein sichert zwar den Fortbestand der Truppe, engt aber die eigene Handlungsfähigkeit massiv ein. Kipping konnte in der von ihr selbstgewählten Funktion keine inhaltliche Dominanz entwickeln. Selbst dann nicht als Wagenknecht  mit der Nichtsammlungsbewegung „Aufstehen“ eine schwere Niederlage einfährt und sich ins selbstgewählte Burnout wegtrudelt.

Überhaupt bestimmte der Streit zwischen Wagenknecht und Kipping zu viele Jahre die Szenerie. Diesem Streit fehlte jegliche intellektuelle Brillanz. Mehr als ein interner Kampf um leidlich abgetragene Positionen zwischen vermeintlichen Traditionalisten und Reformern konnte aus diesem Konkurrenzkampf nicht entstehen. Die Partei entwickelte sich nicht aus dem Ungemach rein interner Debattengegensätze sondern überlagerte wichtige interne Veränderungsnotwendigkeiten in den langweiligen Bereich von Schattenkämpfen. Von den bürgerlichen Medien wurde dies in einen übergigantisch aufbereiteten „Zickenkrieg“ uminterpretiert, besser noch inszeniert.

Während sich also die Partei ständig mit sich selbst beschäftigte ging die Welt einfach ihren Veränderungsgang. Die Klimafrage bewegt die Jugend, das Scheitern des Neoliberalismus vollstreckt sich in der Realität zu einer historischen Dimension. Der zinslose Defizitkapitalismus tritt in seine Fußstapfen und der Keynesianismus kommt in Gestalt einer globalen Pandemie fast geräuschlos zurück auf die Weltbühne. All das scheinen die Genossen offenbar im Schlafwagen der Geschichte mitzuerleben.

Quelle     :          Potemkin           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle        :      Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom: Katja Kipping

Autor   —   Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Linke fordert ein Ende

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Oktober 2020

Deutschland muss die Nukleare Teilhabe innerhalb der NATO beenden!

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Quelle:    Scharf  —  Links

von Kathrin Vogler, MdB,

Fraktion DIE LINKE, zum Beitritt des 50. Staates zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag:

„Jetzt darf es keine Ausflüchte und Verzögerungen mehr geben: Deutschland muss die Nukleare Teilhabe innerhalb der NATO beenden, die US-Atomwaffen aus Büchel abziehen lassen und dem Atomwaffenverbotsvertrag der UN beitreten!“

Vor wenigen Stunden hat der 50. Staat den UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen ratifiziert.

Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, dazu: „75 Jahre nach den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki und nach 75 Jahren atomarer Aufrüstung, die die Welt bis heute am Rande der Vernichtung hält, ist es endlich so weit: Heute Nacht hat Honduras als der 50. Staat den Vertrag der Vereinten Nationen über das Verbot von Atomwaffen unterzeichnet und nun wird dieses Verbot nach einer Frist von 90 Tagen zum bindenden Völkerrecht: dann sind Entwicklung, Produktion, Test, Erwerb, Lagerung, Transport, Stationierung und Einsatz von Kernwaffen verboten.

Ich gratuliere allen 50 Unterzeichnerstaaten und natürlich ICAN, die für ihr Engagement 2017 mit dem Friedensnobelpreis geehrt worden sind und allen Menschen in der weltweiten Friedensbewegung, die diesen historischen Schritt hin zu einer atomwaffenfreien möglich gemacht haben, von ganzem Herzen!

Kathrin Vogler weiter: „Ich selbst setze mich seit fast 40 Jahre in der Friedensbewegung für die Abschaffung aller Atomwaffen ein. Der heutige Tag ist außergewöhnlich, historisch, berührend und macht Mut für die nächste, sehr große Aufgabe: Nun müssen wir die Atomwaffenstaaten und die NATO-Staaten ohne eigenen Besitz von Atomwaffen, dazu bringen, ihre atomaren Massenvernichtungswaffen zu verschrotten. Auch die Bundesregierung hat bisher verhindert, dass Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag beitritt und hält gegen den Willen der Bevölkerung weiterhin hartnäckig an der Nuklearen Teilhabe fest.“

Kathrin Vogler abschließend: „Das UN-Verbot von Atomwaffen hat jetzt seine 50. Ratifizierung erreicht und ich werde mit meiner Fraktion, beflügelt von diesem großartigen Erfolg der internationalen Friedensbewegung, den Druck auf die Bundesregierung weiter erhöhen: Jetzt darf es keine Ausflüchte und Verzögerungen mehr geben: Unser Land muss jetzt das Zeichen setzen, das die Unbelehrbarkeit und Skrupellosigkeit der Atomkriegsbefürworter überwindet: Deutschland muss die Nukleare Teilhabe innerhalb der NATO beenden, die US-Atomwaffen aus Büchel abziehen lassen und dem Atomwaffenverbotsvertrag der UN beitreten! Atomwaffen abschaffen! Es ist an der Zeit.“

Urheberrecht
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Grafikquellen     :    Kathrin Vogler. Foto: Niels Holger Schmidt

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Der Kampf um CDU-Vorsitz

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Oktober 2020

Frontalangriff aufs Adenauer-Haus

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Von Daniel Godeck

Nach der Verschiebung des CDU-Parteitags geht Vorsitzbewerber Friedrich Merz auf scharfen Konfrontationskurs zur Parteispitze – und inszeniert sich weiter als Opfer.  Dafür gibt es viel Kritik – aber durchaus auch Unterstützung.

Hat Friedrich Merz etwas zu lange über den großen Teich geschaut? Gerade drängt sich der Eindruck auf. Seit der CDU-Vorstand am Montag die Verschiebung des für Dezember geplanten Parteitags beschlossen hat, macht Merz bisweilen auf die deutsche Version von Donald Trump. Er, der Fan der Parteibasis, der das Delegiertentreffen so herbeigesehnt hatte – und nun vom fiesen „Parteiestablishment“, gemeint ist die CDU-Spitze, ausgebremst wird. So stellt es der frühere Unionsfraktionschef dar. „Sauerland-Trump“ nannte ihn sogar die FAZ.

Seither fährt Merz also einen Frontalangriff auf die Parteispitze. Er zieht durch die Fernsehstudios und tippt sich, Trump-gemäß, die Finger wund, um seinem Ärger Luft zu machen. „Es läuft seit Sonntag der letzte Teil der Aktion „#Merz verhindern“ in der #CDU. Und das mit der vollen Breitseite des Establishments hier in #Berlin“, ließ er via Twitter verbreiten. Unter vielen CDU-Mitgliedern herrsche „blankes Entsetzen“.

Den Widersacher in der Erzählung spielt dabei Armin Laschet. Der NRW-Ministerpräsident und CDU-Vize ist Merz‘ aussichtsreichster Konkurrent um den Parteivorsitz. Er hat in der gegenwärtigen Pandemie mehr Möglichkeiten, sich als Krisenmanager zu profilieren (allerdings auch zu scheitern). „Ich habe ganz klare, eindeutige Hinweise darauf, dass Armin Laschet die Devise ausgegeben hat: Er brauche mehr Zeit, um seine Performance zu verbessern“, behauptete Merz in der Welt.

Dabei ist Merz‘ Ansinnen zunächst wenig trumpesk: Er will schlicht, dass der CDU-Parteitag, nachdem er bereits während der ersten Pandemiewelle im Frühjahr verschoben wurde, noch in diesem Jahr über die Bühne geht – zur Not rein digital. Wegen Bedenken ob der Rechtmäßigkeit lehnt die CDU-Spitze dies aber ab. Auch eine Mischvariante hatte Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag vorerst ausgeschlossen, da sich die damit verbundene Briefwahl lange hinziehen würde. Spätestens im Januar soll über das weitere Vorgehen entschieden werden.

Quelle      :         TAZ          >>>>>         weiterlesen

Friedrich Merz und der CDU-Parteitag

Desaströse Nullplanung

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Ein Kommentar von Gereon Asmuth

Das mehrmalige Verschieben des Parteitags fördert den Eindruck, der Anti-Merz-Flügel spiele mit gezinkten Karten. Das ist ein Schaden für die Demokratie.

Friedrich Merz hat recht. Der Möchtegern-CDU-Vorsitzende, der seit der erneuten Verschiebung des Parteitags wie Rumpelstilzchen durch die Hauptstadt wütet, sich in einem Interview nach dem anderen über das „Establishment“ in seiner Partei empört, trifft einen wunden Punkt. Die erneute Absage des Parteitags wegen Corona lässt die CDU unvorstellbar alt aussehen.

Erst Ende Oktober fällt der Partei auf, dass ein Massenevent Anfang Dezember in Coronazeiten nicht optimal, auf keinen Fall aber opportun ist. Das hätte man – wenn man in den letzten Monaten auch nur eine einzige Prognose über die zweite Coronawelle gelesen hätte – auch schon im April ahnen können. Und einen Plan B vorbereiten müssen.

Doch was beschließt die CDU? Ja, nun, mal gucken, wie es im Dezember aussieht. Oder im Januar. Und dann schaun wir mal. Ob. Oder ob nicht. Oder so. Ach, wir wissen doch auch nicht.

Im Ernst jetzt?

Kein Skat-Treffen im Sauerland, sondern der CDU-Parteitag

Man muss es noch mal betonen: Es geht hier nicht um ein Treffen einiger Skatbrüder irgendwo im Sauerland, sondern um die Wahl des Vorstands der Partei, die die Regierung führt. Der ganz nebenbei auch das Krisenmanagement in der Coronapandemie obliegt. Eine vertrauensbildende Maßnahme in „die da oben“ jedenfalls sieht anders aus.

Dabei predigt die CDU doch immer gern ihren Glauben in die Technik. Doch jetzt sieht sie keine Chance, eine Online-Abstimmung im Zeitalter der Digitalisierung zu organisieren? Und das zehn Jahre nachdem die Piraten der etablierten Politik zeigten, dass es da ein Neuland namens Internet gibt?

Quelle      :         TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —        Friedrich Merz

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DL – Tagesticker 28.10.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Oktober 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Der Bund, der Bund, war immer nur ein krummer Hund ! Wie sollte die Gesellschaft Politiker-Innen mitsamt ihren Parteien benennen welche je nach Situation ihre, über jahrzehntelangen Maximen plötzlich über Bord werfen : „Lügner, Betrüger oder Verschwörungstheoretiker-Innen ?“ Lautete nicht mit Ende des Krieges als erster Schlachtruf: „Freiheit ist die oberste Menschen – Würde „? Heute wird den Menschen selbst die Würde genommen, sich sein Ende selber zu wählen ? Sollten Flüchtlinge nicht erst sozialisiert und integriert werden, bevor sie in eine Regierung gerufen werden, oder reicht eine bunte Vergangenheit in einer zuvor immer, vom Westen verdammten, Diktatur aus ?

Massive Einschränkungen – Bund will Teil-Lockdown beschließen

1.) STEIGENDE CORONA-INFEKTIONSZAHLEN

Am Mittwoch beraten Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten über das weitere Vorgehen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. In der Nacht davor wird eine Beschlussvorlage des Bundes bekannt. Auf die Deutschen kommen offenbar harte Wochen zu. Der Bund will angesichts dramatisch steigender Corona-Infektionszahlen den gemeinsamen Aufenthalt in der Öffentlichkeit deutschlandweit nur noch Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes gestatten. Dies gelte verbindlich, Verstöße gegen diese Kontaktbeschränkungen würden von den Ordnungsbehörden sanktioniert, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Entwurf der Beschlussvorlage des Bundes für die Videokonferenz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder am Mittwoch. Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen seien angesichts der ernsten Lage inakzeptabel. Ziel von Bund und Ländern sei es, „zügig die Infektionsdynamik zu unterbrechen, damit in der Weihnachtszeit keine weitreichenden Beschränkungen“ erforderlich seien. „Familien und Freunde sollen sich auch unter Corona-Bedingungen in der Weihnachtszeit treffen können. Dazu bedarf es jetzt erneut, wie schon im Frühjahr, einer gemeinsamen Anstrengung.“ Ein weitreichender Lockdown soll fast im ganzen November gelten.

Welt

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Auch so kann Politik in den Clans der Parteien vorgestellt werden ! Was gestern noch Feuer und Flamme hält schon heute den Spahn in der Zange ?

Fünf vor acht / EU-Flüchtlingspolitik

2.) Die große Abhärtung

Das Elend der Migranten auf den griechischen Inseln hat auch einen politischen Nebeneffekt: Es gewöhnt die Europäer an eine EU, die ihre Versprechen nicht erfüllt. Sieben Wochen ist es nun her, dass auf Lesbos das Elendslager Moria abbrannte, und es ist in Ordnung, wenn Sie nicht sofort wissen, was seitdem dort passiert ist und wie es nun weitergeht. Es ist bei Ihnen und auch sonst ja wirklich genug anderes los. Also ein kleines Update von der europäischen Peripherie: Die griechische Küstenwache schleppt Boote mit Migranten auf’s offene Meer zurück statt ihnen zu helfen, und die EU-Grenzschützer von Frontex sind offenbar in diese Aktionen verwickelt. Von den 13.000 ehemaligen Moria-Insassen durften einige die Insel verlassen, Deutschland hat bisher rund 200 aufgenommen, 7.700 sind im provisorischen Ersatzlager Kara Tepe untergebracht. Wobei „untergebracht“ heißt, dass sie unter Zeltplanen und oft auf dem nackten Boden schlafen. Als vor zwei Wochen ein Unwetter über die Insel zog, spülte es 80 Zelte einfach weg. Duschen gibt es keine, nur Chemietoiletten und zu wenig Wasserhähne. Wie die Menschen hier durch den Winter kommen sollen, ist völlig unklar. Hilfsorganisationen klagen einhellig: Kara Tepe ist noch schlimmer als Moria jemals war. Das ist seit mittlerweile vier Jahren die Eskalationslogik in den Lagern auf den griechischen Inseln: Es geht immer noch schlimmer. Das Problem heißt Gewöhnung

Zeit-online

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Erst bauen wir ein Dach – die Wohnräume graben wir später in die Erde. So war die Denke bei den Neandertalern ? – Vielleicht – Und wer wundert sich, heute, auch in der EU ? Dieses ist auch ein Hinweis auf die Qualität der heute wirkenden Politiker-Innen. Es ist noch nicht einmal Quantität vorhanden sondern es spiegelt nur das komplette Versagen von politisch, ungebildeten Hinterbänklern wider ! Und denen reicht es vollkommen aus, einige Nullen in eine Uniform zu stecken. Die Penner an der Spitze machen das schon. Es macht mich nur immer wieder traurig, das sich für solcherlei Arbeit noch Menschen melden. Aber so ist es – die Idioten sterben nicht aus. Eine Waffe macht jeden Mensch zum Affen !

Vorwürfe gegen EU-Grenzschutzagentur

3.) Kontrolliert Frontex!

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll in illegale „Pushbacks“ Geflüchteter auf dem Meer involviert sein. Nun müssen Konsequenzen folgen. Frontex-Direktor Fabrice Leggeri zittert bestimmt schon. Passiert ja nicht alle Tage, dass die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson im Radio fordert, der Chef der EU-Grenzschutzagentur müsse „die volle Verantwortung“ übernehmen und aufklären, was passiert sei. Oder auch nicht. Denn eigentlich dürfte sich Leggeri ja schon an solche Vorwürfe gewöhnt haben: Frontex sei in illegale Zurückweisungen von Flüchtlingen durch die griechische Küstenwache, die sogenannten Pushbacks, verwickelt, hatten mehrere Medien wie der Spiegel und das TV-Magazin „Report Mainz“ berichtet. Die Recherchen beziehen sich auf Vorfälle mit Flüchtlingen, die von der Türkei aus über das Meer versuchten, Griechenland zu erreichen. Die EU-Grenzschutzagentur soll in einem Fall ein Boot erst blockiert haben und dann in hoher Geschwindigkeit an ihm vorbeigefahren sein – anstatt die Menschen darin aus der Seenot zu retten. Im Anschluss soll Griechenlands Küstenwache die Flüchtlinge in Richtung Türkei zurückgedrängt haben. Frontex als willige Komplizin für rechtswidriges und unmenschliches Verhalten staatlicher Behörden? Nicht der erste Bericht zu Pushbacks Die EU-Kommission fordert der Agentur nun Rechenschaft ab. Nur warum sollte das dieses Mal zu etwas führen? Seit gefühlten Ewigkeiten gibt es Berichte über die illegalen Pushbacks und Nichtregierungsorganisationen beschuldigen die europäischen Grenzschützer*innen seit Langem immer wieder, an Fehlverhalten an den Grenzen beteiligt zu sein.

TAZ-online

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Das wäre ja an und für sich nicht das schlechteste. Denn nach BASTA Gerd fing es doch mit dem Gedöns erst richtig an. Aber geht nicht einer Beerdigung immer ein Undertaker voraus ? Warum ? Darum – Hochgelobt sei die Corona denn diese kannte nicht einmal die Oma. Da schien die Welt noch ziemlich“ heil“ – die Schweine fanden sich erst später ein.

Die Hängepartie ist ein Schaden für die Union

4.) VERSCHOBENER CDU – PARTEITAG

Es gibt gute Gründe dafür, den CDU-Parteitag zu verschieben. Doch die Partei hat damit auch Chancen vertan. Pascal Reddig von der Jungen Union glaubt, dass die ungelöste Führungsfrage ein Problem für den Bundestagswahlkampf werden wird. Vieles spricht dafür, dass uns mit Blick auf die Anzahl der Neuinfektionen und die dynamische Entwicklung noch schwere Wochen und Monate bevorstehen. Wenn wir schon jetzt einen neuen „Lockdown light“ in Erwägung ziehen, muss uns bewusst sein, dass die Lage im Dezember wohl kaum besser sein wird. Ein Parteitag mit 1001 Delegierten, Gästen und Journalisten kann deshalb für einige nur noch Wunschvorstellung, aber kaum erwartete Realität gewesen sein.  Die Absage des CDU-Bundesparteitags in Präsenzform durch die zuständigen Gremien war deshalb in erster Linie verantwortungsvoll und vorausschauend. Für weniger verantwortungsvoll halte ich aber die Entscheidung, auch eine alternative Durchführung des Parteitags abzulehnen. Ein digitales Format des Bundesparteitags mit anschließender Urnen- oder Briefwahl wäre ebenso möglich und umsetzbar gewesen, wie die Verteilung der Delegierten auf mehrere Hallen. Stattdessen entschied der CDU-Bundesvorstand, darüber erst im kommenden Jahr befinden zu wollen.

Cicero

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Ja aber – einer verbalen Abwahl folgte doch noch nie ein kompletter Neuanfang!  Da muss scheinbar erst der Zusammenbruch erfolgen? Ansonsten reichte es doch aus, die Schlechten durch Schlächter zu ersetzen?  Wählt Lafo diese alte Hacke – dann hängen auch bei euch zwei leere Champagnerflaschen  an den Backen.

Linken-Parteitag in Erfurt ist abgesagt. Art und Termin der Vorstandswahlen noch offen

5.) Linken-Parteitag

Die Linke hat den für das Wochenende in Erfurt geplanten Parteitag wegen der Corona-Pandemie endgültig abgesagt. Der Parteivorstand hatte dies am Dienstagabend entschieden. Wann und wie die eigentlich geplante Wahl einer neuen Parteiführung nachgeholt wird, ist demnach noch offen.Als Alternative werden den Angaben zufolge drei Möglichkeiten diskutiert: Dezentrale Beratungen, eine Neuwahl des Vorstands per Briefwahl und ein nachgeholter Präsenzparteitag im kommenden Jahr. Die Linke muss turnusmäßig eine neue Parteiführung wählen. »Auf Grund der Infektionslage zeichnete sich immer deutlicher ab, dass ein Bundesparteitag mit rund 1000 Teilnehmenden nicht verantwortungsvoll durchführbar sein wird«, erklärte Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler in Berlin. »Daher haben wir schweren Herzens beschlossen, auch den bereits auf einen halben Tag verkürzten Parteitag zu verschieben.« Schindler sprach von der Möglichkeit, die Debatten, Reden und die Vorstellung der Kandidaten über das Internet zu organisieren oder einen dezentralen Parteitag abzuhalten. Damit mache die Partei Gebrauch von einer Änderung im Parteiengesetz, die im November in Kraft treten werde. Wann und wie der Parteitag über die Bühne gehen soll, werde der Parteitag am 7. November beraten.

ND

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Wenn Laien sich in der Politik mi Idioten bespaßen, greifen viele Leute vom Fach, sicher sofort zum Spaten ? Und warum diese Hektik: „Es wird ehe von der Steuer bezahlt.“

Der Bundesregierung droht eine Niederlage – mit finanziellen Folgen

6.) Deutsche Lkw-Maut vor EuGH

Eine polnische Spedition hat vor dem EuGH gegen die Lkw-Maut geklagt. Strittig ist die Berechnung der Abgabe, und da sieht es für Deutschland schlecht aus. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilt an diesem Mittwoch über die Berechnung der deutschen Lkw-Maut. Strittig ist die genaue Berechnung der Straßennutzungsabgabe. Deutschland droht eine Niederlage. Worum genau geht es? Eine polnische Spedition hat beim Oberverwaltungsgericht Münster auf die Rückzahlung deutscher Autobahnmaut aus den Jahren 2010 und 2011 geklagt. Aus ihrer Sicht verstoßen die Mautsätze gegen die EU-Wegekostenrichtlinie. Wichtigster Streitpunkt sind Kosten für die Verkehrspolizei. Die deutschen Richter haben den EuGH um Auslegung der Richtlinie gebeten, wonach bei Mautgebühren nur „Infrastrukturkosten“ angesetzt werden dürfen. Was hat der Generalanwalt gesagt? EuGH-Gutachter Henrik Saugmandsgaard Øe befand, dass die Kosten für den Verkehrspolizei da nicht hineingehörten. Spielraum bei der Berechnung sieht er nicht. Selbst eine geringfügige Überschreitung der Infrastrukturkosten bei den Mautgebühren verletzte EU-Recht. Häufig folgen die obersten EU-Richter ihren Gutachtern. Der Gutachter empfiehlt dem EuGH auch, einen Antrag der Bundesregierung abzulehnen, mit dem die zeitliche Wirkung eines Urteils zulasten der Bundesrepublik begrenzt werden soll. Der von der Bundesrepublik in der mündlichen Verhandlung genannte Betrag von 200 Millionen Euro pro Jahr für Ausgaben für die Verkehrspolizei reiche nicht aus, um eine „Gefahr schwerwiegender wirtschaftlicher Auswirkungen“ nachzuweisen.

Tagesspiegel

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7.) Beziehungstipps von Dr. Reddit

Auf der Webseite Reddit gibt es alles, was der Mensch braucht: Tierfotos, gute Witze und dumme Witze. Sie ist auch erste Anlaufstelle für verzweifelte Internetnutzer (also alle), die Ratschläge benötigen. Ob Stress in der Familie, in der Beziehung oder mit den Liebsten: Alles kann in der Hoffnung auf Hilfe gepostet werden. Hier kommen die besten Forenbeiträge. Mein Sohn [22m] sagt, meine [50m] Katze darf nicht bei mir wohnen! Okay, was ich jetzt sagen werde, klingt seltsam, aber lest euch erst mal die ganze Geschichte durch: Seit mittlerweile einem Jahr bin ich mit meiner Freundin [20w] zusammen. Unsere Beziehung läuft sehr gut, wir lachen viel zusammen und sie ist eine wichtige Stütze für mich, besonders für mein Ego vor meinen Kumpels. Es gibt nur einen Haken: Sie hat ihr Studium abgebrochen, um zu mir zu ziehen (der Bus braucht so lange bis zur Uni) und langweilt sich jetzt den ganzen Tag allein zu Hause. Ich hab eine Katze, die ihr bestimmt gute Gesellschaft leisten könnte. Das Ding ist nur, dass Kalte Muschi (hehe) bei meinem Sohn wohnt, weil er sich besser um so emotionalen Kram wie Füttern und Katzenklosaubermachen kümmern kann. Die Katze würde ich jetzt aber gern für meine Freundin nehmen. Und sie kann sich ja dann auch um das Katzenklo kümmern. Mein Sohn sagt aber, eine Katze, die man ihm zum 12. Geburtstag geschenkt hat, kann man ihm nicht einfach wegnehmen. Außerdem will er mich nicht mehr sehen, weil ich ihm die Freundin ausgespannt hab. Dabei ist das ein Jahr her! Und jetzt will er mir die Katze nicht geben! Was soll ich machen?

Kommentare:

Titanic

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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