DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für Oktober 27th, 2020

Namenlose Verbrechen

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Oktober 2020

Debatte um „Polen-Denkmal“ in Berlin

Von Stefan Reinecke

Im Vernichtungskrieg der Nazis wurde die slawische Bevölkerung des Ostens terrorisiert. Mit dem Erinnern daran hapert es.

Der erste Einsatz, den der Soldat Albert Rodenbusch im Osten erlebte, fand am 29. Dezember 1942 in Weißrussland statt. Er und seine Kameraden des Ausbildungsregiments 635 wurden in einem Dorf von der örtlichen Bevölkerung freundlich empfangen. Trotzdem, so Rodenbuschs Aussage beim Kriegsverbrecherprozess in Minsk 1946, brannten deutsche Soldaten den Ort nieder und nahmen die Bewohner gefangen.

Im nächsten Dorf wurde die Wehrmacht mit Gewehren beschossen. Angehörige des Ausbildungsregiments fackelten das Dorf ab und exekutierten die 70 Bewohner; Männer, Frauen, Kinder. Im dritten und vierten Dorf trafen sie auf keinen Widerstand, brannten die Dörfer ab, töteten die meisten Bewohner und nahmen die Überlebenden gefangen.

Wehrmacht, SS, Waffen-SS und Polizeibataillone machten in Weißrussland mehr als 600 Dörfer dem Erdboden gleich. Das war kein Ergebnis einer aus dem Ruder gelaufenen Gewaltdynamik, von Exzessen, wie sie in entfesselten Kriegen immer wieder vorkommen, sondern von einer von oben angeordneten Praxis.

Im NS-Rassenkrieg wurde die slawische Bevölkerung des Ostens terrorisiert, wurden entvölkerte „tote Zonen“ geschaffen, Städte ausradiert, Kultur und Eliten vernichtet. Die Grenzen zwischen der gezielten Ermordung der jüdischen Bevölkerung, der Partisanenbekämpfung, die meist nur als Vorwand diente, und dem Terror gegen die Zivilbevölkerung verschwammen.

Gewaltexzesse in Weißrussland

In Weißrussland fiel die NS-Gewaltpraxis besonders brutal aus, ein Fünftel der Bevölkerung fiel dem Terror zum Opfer. Erst Ende der 1980er Jahre, als die Sowjetunion vor dem Zusammenbruch stand, hatte Weißrussland wieder so viele Einwohner wie vor dem deutschen Überfall 1941.

Die Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung im Osten sind fast namenlos geblieben. Es gibt kaum Bilder und Begriffe für den Vernichtungskrieg zwischen Brest und Kursk, Tallinn und Odessa. In Schulbüchern finden sich keine markanten Orte oder Namen von Partisanen – der Rassenkrieg der Nazis ist 75 Jahre nach Kriegsende in Deutschland weitgehend Terra incognita.

Wir kennen keine Figur aus Minsk, mit der wir uns identifizieren können wie mit Anne Frank. Wir kennen keine glänzenden Texte von Intellektuellen wie Ruth Klüger, keine Biografie wie die von Charles de Gaulle, dem Kopf der französischen Résistance. Kein Claude Lanzmann hat den Schrecken in den Gesichtern der Überlebenden sichtbar gemacht, kein Steven Spielberg das Grauen in die Sprache von Hollywood übersetzt. Die mehr als drei Millionen sowjetischen Soldaten, die die Wehrmacht verhungern und erfrieren ließ, sind namen- und gesichtslos geblieben. Das Mahnmal Chatyn bei Minsk ist in Deutschland kein Begriff.

Eine weiße Fläche

Die von dem Historiker Wolfgang Benz angeregte Erweiterung auf ganz Europa ist klug – die rassistische Vernichtungspraxis tritt im Kontrast zu der Besatzung im Westen umso deutlicher hervor. Dieses Zentrum wird das größte, ambitionierteste geschichtspolitische Projekt seit dem Holocaust-Mahnmal. Nicht zuletzt das Verdienst von Historikern wie Peter Jahn, der seit Jahrzehnten für mehr Aufmerk­samkeit für die Opfer der NS-Lebensraumpolitik wirbt.

Die Verbrechen an der nichtjüdischen Zivilbevölkerung in den deutsch besetzen Gebieten ist in der kollektiven Erinnerung der Bundesrepublik eine unbeschriebene, weiße Fläche. Nur am Rand und vereinzelt sind sie, wie die Hungerblockade Leningrads, Teil offizieller Gedenkrituale geworden. Das bundesdeutsche Selbstbild, es in Sachen Vergangenheitsbearbeitung weit gebracht zu haben, ist gegen diesen Mangel an Wissen und Interesse erstaunlich immun.

Wer Berlins Mitte zu Fuß durchstreift, kann von dem wuchtigen Holocaust-Mahnmal samt umfänglichem Dokumentationszentrum zur „Topographie des Terrors“ gehen, dem früheren Gestapo-Hauptquartier. Von dort ist es nicht weit zum Bebelplatz und Micha Ullmanns subtilem Denkmal, das an die Bücherverbrennung erinnert. Vom Libeskindbau und Jüdischem Museum fährt man ein paar Busstationen zum Bendlerblock, wo Stauffenberg erschossen wurde und die verzweifelte Geschichte des deutschen Widerstands gegen das NS-System vergegenwärtigt wird.

Fast könnte man den Eindruck haben, dass, wie Konservative vor 20 Jahren warnten, Berlins Mitte sich in einen ästhetischen, professionell gemachten Gedenkpark verwandelt hat. In ein paar Jahren wird man am Anhalter Bahnhof das Exilmuseum besuchen können, ein privat finanziertes großformatiges Projekt, das uns das Schicksal von Bert Brecht, Walter Benjamin, Hannah Arendt und anderen vor Augen führen wird. Intellektuelle, Literaten, Künstler, mit dem richtigen moralischen Kompass ausgestattet, die verfolgt und verjagt wurden. Sie sind so, wie wir gerne wären.

Aber etwas fehlt!

Wir machen Unterschiede, auch bei den Opfern. Es gibt solche, die für unser Selbstbild interessant sind, die uns nah erscheinen, die Interesse und Mitleid wecken, während namenlose sowjetische Soldaten, deren Rache und militärische Potenz unsere Eltern und Großeltern fürchteten, uns fernbleiben.

Angesichts dieser eingefrästen Ignoranz hat der Bundestag kürzlich einen ungewöhnlichen Entschluss gefasst. In Berlin soll ein Dokumentationszentrum entstehen, das die Geschichte der deutschen Besatzung in Europa erzählt. Dieses Zentrum soll helfen, die klaffende Lücke in der hiesigen Erinnerungslandschaft zu schließen.

Die von dem Historiker Wolfgang Benz angeregte Erweiterung auf ganz Europa ist klug – die rassistische Vernichtungspraxis tritt im Kontrast zu der Besatzung im Westen umso deutlicher hervor. Dieses Zentrum wird das größte, ambitionierteste geschichtspolitische Projekt seit dem Holocaust-Mahnmal. Nicht zuletzt das Verdienst von Historikern wie Peter Jahn, der seit Jahrzehnten für mehr Aufmerk­samkeit für die Opfer der NS-Lebensraumpolitik wirbt.

Quelle        :         TAZ        >>>>>          weiterlesen

——————————————————————-

Grafikquellen        :

Oben        —          Kriegsopfer„, Otto-Suhr-Allee 100, Berlin-CharlottenburgDeutschland

Abgelegt unter Berlin, Bücher, Kultur, Schicksale | Keine Kommentare »

Das Atomwaffenverbot

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Oktober 2020

Atomwaffen werden ab 2021 verboten

Operation Upshot-Knothole - Badger 001.jpg

Quelle      :        INFOsperber CH.

Andreas Zumach / 26. Okt 2020 –

Honduras hat als 50. Land den UNO-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen unterschrieben – im Gegensatz zur Schweiz und Deutschland.

Mit Honduras ratifiziert der 50. Staat den Vertrag zum weltweiten Verbot atomarer Massenmordwaffen. Damit wird das Atomwaffenverbot am 22. Januar 2021 universell gültiges Völkerrecht. Ein besseres Geschenk zum 75. Geburtstag der UNO, deren Charta am 24. Oktober 1945 in Kraft trat, hätte es kaum geben können. Das ist ein «Sieg für die Menschheit», wie Peter Maurer, der ansonsten eher nüchterne Schweizer Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), zu Recht festgestellt hat – und ein grosser Erfolg für die vielen hundert an der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen beteiligten Nichtregierungsorganisationen aus aller Welt.

Schweiz steht abseits

Die NGOs waren es, die das Abkommen initiiert und gegen den massiven Widerstand der USA, Deutschlands und anderer Staaten durchgesetzt hatten. Noch letzte Woche hatte die Trump-Administration zahlreiche Vertragsstaaten schriftlich aufgefordert, ihre Ratifikation rückgängig zu machen. Mit der Begründung, ein weltweites Verbot von Atomwaffen schwäche den seit 1970 bestehenden NPT-Vertrag, der lediglich die Weitergabe dieser Massenmordinstrumente untersagt. Mit dieser Falschbehauptung hatte auch die deutsche Bundesregierung vergeblich versucht, das Verbotsabkommen zu verhindern. Der Schweizer Bundesrat machte nach seiner anfänglichen Zustimmung zum Abkommen eine Kehrtwende und verweigerte die Ratifikation mit der Begründung, die Schweiz sei auf die atomare Schutzgarantie der NATO angewiesen. Nun heisst es aus Berlin und Bern, ohne Teilnahme der acht bis neun existierenden Atomwaffenstaaten sei das Abkommen nutzlos, und ein Beitritt Deutschlands oder der Schweiz würden daran nichts ändern. Die Regierung Merkel behauptet zudem, ein Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbot sei nicht vereinbar mit der Mitgliedschaft in der NATO, die eine gemeinsame Politik zur Abschreckung mit und dem eventuellen Einsatz von Atomwaffen betreibt.

Verträge setzen Druck auf

Diese Argumentationen stehen im Widerspruch zur Entstehungsgeschichte und der Entwicklungsdynamik zahlreicher Abkommen zur Rüstungskontrolle und anderer Fragen aus den letzten 75 UNO-Jahren. Erst mit dem Inkrafttreten dieser Abkommen wuchs der politische und moralische Druck auf die zunächst abseits stehenden Staaten, diesen Verträgen ebenfalls beizutreten. Für den Beitritt Deutschlands und anderer NATO-Mitglieder zum Atomwaffenverbot haben sich inzwischen zwei ehemalige Generalsekretäre der NATO sowie 55 ehemalige Aussen- und Verteidigungsminister aus 20 Mitgliedsstaaten der Allianz ausgesprochen. Mit ihrer hartnäckigen Weigerung schürt die Bundesregierung den Verdacht, sie wolle die Option auf eine Mitverfügung Deutschlands über Atomwaffen im Rahmen einer künftigen gemeinsamen atomaren Abschreckungskapazität der EU offenhalten.

Weitere Infosperber-Artikel zum Thema:

Atomare Meinung aus dem Wohlstand

Bundesrat bleibt in seiner atomaren Nato-Partnerschaft gefangen

Hiroshima ist wieder eine Option

Die Schweiz drückt sich um eine Stellungnahme<a< a=““>

Israels Strategen drohen offen mit der Atombombe

FREIE NUTZUNGSRECHTE

© Das Weiterverbreiten sämtlicher auf dem gemeinnützigen Portal www.infosperber.ch enthaltenen Texte ist ohne Kostenfolge erlaubt, sofern die Texte integral ohne Kürzung und mit Quellenangaben (Autor und «Infosperber») verbreitet werden. Die SSUI kann das Abgelten eines Nutzungsrechts verlangen.

Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

——————————————————————–————————-

Grafikquellen        :

Oben      —       The BADGER explosion on April 18, 1953, as part of Operation Upshot-Knothole, at the Nevada Test Site.

Abgelegt unter International, Kriegspolitik, Regierung, Umwelt | Keine Kommentare »

Die Schmiergeldindustrie

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Oktober 2020

Korruption in der Politik –
Bundestag verhindert Aufklärung

Republic of Coruptia 20110531 2825.jpg

Von Frederik Richter, Correctiv

Lange wollte die Politik selbst bestimmen, was Bestechung ist – und was nicht. Noch immer hält sie wichtige Prüfungen vor der Öffentlichkeit geheim. Möglicherweise hat sie Anlass dazu.

Sie nehmen Bargeldspenden in unbegrenzter Höhe entgegen. Sie legen ihre Finanzen, ihr Vermögen und ihre Schulden nicht offen. Geheimdienstmitarbeiter dürfen ihnen über Tarnidentitäten Geld zukommen lassen. Sie setzen sich dafür ein, dass sie bestochen werden dürfen. Die Rede ist nicht von Politikern in einem südamerikanischen Land oder den Familienmitgliedern eines Kleptokraten in Afrika. Sondern von den Abgeordneten des Deutschen Bundestags.

Politik ist käuflich, seitdem es Politik gibt. Ohne Geld ist es auch in westlichen Demokratien schwierig, an die Macht zu kommen. Andersherum braucht auch die Wirtschaft politischen Einfluss. Dennoch zählt Deutschland weltweit wie auch in Europa bei der Korruptionsbekämpfung immer wieder zu den Schlusslichtern. Besonders die Abgeordneten des Deutschen Bundestags tun alles dafür, dass ihre Geheimnisse nicht publik werden.

Die Organisation LobbyControl schätzt, dass der Öffentlichkeit die Spender von 75 Prozent aller Zuwendungen an die politischen Parteien unbekannt sind. Denn Spenden unter 10.000 Euro müssen nicht bekannt gemacht werden. Eine effektive, unabhängige Überprüfung dieser ohnehin schon lockeren Regeln für Parteispenden findet in Deutschland nicht statt. Die Bundestagsverwaltung prüft die Rechenschaftsberichte der Parteien.

Wie genau die Prüfung vonstatten geht, ist unbekannt. Noch problematischer ist die Finanzierung der Bundestagsabgeordneten selbst. Sie müssen nur Spenden ab 5.000 Euro überhaupt melden. Die Regeln für die Parlamentarier bestimmt der Ältestenrat – also die Abgeordneten selbst.

Auch bei der internationalen Korruptionsgesetzgebung zählt Deutschland immer wieder zu den Schlusslichtern. Erst wenn die Blamage zu offensichtlich wird, bewegt sich die Berliner Politik. Zum Beispiel die Konvention der Vereinten Nationen gegen Korruption. Sie trat 2005 in Kraft – in Deutschland jedoch erst fast zehn Jahre später. Denn die UN-Konvention verlangt, dass Abgeordnetenbestechung verboten ist. Und für ein solches Verbot fand sich im politischen Berlin lange Zeit keine Mehrheit.

Deutschland fand sich irgendwann in der Gesellschaft von Nordkorea, Somalia, Syrien und Andorra wieder, die die Konvention ebenfalls noch nicht ratifiziert hatten. Selbst der in ihren Geschäftsmethoden wenig zimperlichen deutschen Wirtschaft war es am Ende peinlich. Immer wieder forderten Wirtschaftsvertreter die Politik auf, die UN-Konvention endlich umzusetzen. Die Geisteshaltung der Politik brachte besonders der CDU-Politiker Volker Kauder in den Bundestagsdebatten über die UN-Konvention zum Ausdruck: „Politik ist ein eigenes Geschäft“, sagte Kauder und forderte, dass die Verhaltensregeln des Bundestags und nicht das Strafrecht die Bestechlichkeit von Abgeordneten verhindern sollten.

Nodollarhandshake.jpg

Mit anderen Worten: Die Politik solle weiterhin selbst bestimmen, was Bestechung sei und was nicht. Strafrechtlich verankerte und damit durch die Justiz überwachte Regeln sollen für Ärzte, Staatsanwälte, Richter und auch Manager gelten, nicht jedoch für Abgeordnete.

Rügen aus Straßburg

Der Fall der UN-Konvention macht auf besonders spektakuläre Weise deutlich, dass der Exportweltmeister Deutschland kein Interesse an effektiver Bekämpfung von Korruption hat. Es ist jedoch nicht der einzige dieser Art. Auch der Europarat in Straßburg rügt Deutschland regelmäßig für die fehlende Umsetzung wichtiger Instrumente im Kampf gegen Korruption.

Quelle         :       T-online           >>>>>          weiterlesen

———————————————————————

Grafikquellen         :

Oben       —         Graffiti in Zagreb, Croatia.

Abgelegt unter Deutschland, Kultur, Medien, Regierungs - Werte | Keine Kommentare »

Türkei in Nordsyrien

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Oktober 2020

Türkische Kriegsvorbereitungen auf Nordsyrien

__ Gebiete und Städte unter Kontrolle der türkischen Streitkräfte und der Freien Syrischen Armee

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Civaka Azad

Seit vergangener Woche haben die Türkei und ihre dschihadistischen Verbündeten der sogenannten „Syrischen Nationalarmee” (SNA) ihre Angriffe auf Ain Issa im Autonomiegebiet Nordostsyriens massiv ausgeweitet. Mehrere Versuche, die Stellungen des örtlichen Militärrates zu umgehen und die Kleinstadt zu infiltrieren, wurden von den Demokratischen Kräften Syriens (QSD) vereitelt. Diese jüngsten Angriffe, bei denen vor allem zivile Siedlungen und Dörfer entlang der Schnellstraße M4 und auch das Flüchtlingslager Ain Issa angegriffen wurden, zeigen besonders deutlich die rasanten Kriegsvorbereitungen der Erdogan-Regierung gegen Nord- und Ostsyrien.

Die jüngsten Angriffe, bei denen immer wieder auch türkische Aufklärungs- und Kampfflugzeuge zum Einsatz kommen, stellen einen Bruch der Waffenstillstandsabkommen dar, welche die Türkei nach ihrem völkerrechtswidrigen Einmarsch in Nordsyrien mit Russland getroffen hatte. Beobachter der Region vermuten einen möglichen Zusammenhang zwischen der jüngsten Räumung eines türkischen Beobachtungspostens in der Provinz Idlib und den aktuellen Angriffen der Türkei.

Angriffe konzentrieren sich entlang der Schnellstraße M4

Der internationale Verkehrsweg M4 durchzieht den Norden Syriens wie eine Lebensader. Er erläuft etwa 30 Kilometer entfernt von der türkisch-syrischen Grenze und führt von Aleppo bis Mosul im Nordirak und ist insbesondere für die Versorgung der Zivilbevölkerung von größter Bedeutung. Von der M4 aus bestehen Verbindungsstraßen nach Damaskus und in die arabischen Länder. Mit der Einnahme dieser Schnellstraße, die vor allem wegen ihrer relativen Nähe zur Stadt Raqqa und somit zum Tor nach Deir ez-Zor eine Schlüsselposition in den Besatzungsplänen der Türkei einnimmt, würde die Türkei ihren neoosmanischen Träumen näherkommen, ihre Außengrenzen auf alle anderen Städte im Grenzstreifen auszudehnen und Erdöl aus Kerkûk und Deir ez-Zor ans Mittelmeer zu transportieren. Außerdem ließe sich die Ansiedlung von Angehörigen der dschihadistischen Verbündeten des Erdogan-Regimes problemlos gestalten.

UN bestätigen Kriegsverbrechen in türkischen Besatzungszone in Nordsyrien

Seit Jahren thematisieren sowohl die Autonomieverwaltung Nord- und Ostsyriens als auch Binnenflüchtlinge aus den von der Türkei besetzten Gebieten, insbesondere den Regionen Efrîn und Serêkaniyê (Ras al-Ain), die schweren Menschenrechtsverletzungen durch die türkische Armee und ihre Söldnertruppen.

In einem Bericht der UN-Kommission zu Syrien, der dem UN-Menschenrechtsrat am 14. August vorgelegt worden war, ist von klaren und beweiskräftigen Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten Nord- und Ostsyriens durch die türkischen Hilfstruppen der sogenannten „Syrischen Nationalarmee“ (SNA) die Rede. 68 Europaabgeordnete fordern nun in einem offenen Brief an EU-Parlamentspräsident David Sassoli die umgehende Untersuchung der von den UN dokumentierten türkischen Kriegsverbrechen in Nord- und Ostsyrien.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/

——————————————————————

Grafikquellen     :

Oben        —        Gebiete und Städte unter Kontrolle der türkischen Streitkräfte und der Freien Syrischen Armee

Abgelegt unter Asien, Kriegspolitik, Medien, Mensch | Keine Kommentare »

DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Oktober 2020

Negativ, aber nicht symptomfrei

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Robert Misik

Im Jahr 2020 ist die Angst vor dem Coronavirus groß. Die ökonomische Ungewissheit erschöpft, sie macht gereizt und dünnhäutig.

Ich kenne Leute, die trauen sich seit der letzten Ansprache von Angela Merkel kaum mehr aus dem Haus. Von der „Gesellschaft der Angst“ hat Heinz Bude ja schon vor einigen Jahren geschrieben, aber da hat er von 2020 noch nichts gewusst.

Im Jahr 2020 haben, nachvollziehbarerweise, wohl faktisch alle Menschen Angst, wenngleich nicht alle aus denselben Gründen. Die einen haben Angst davor, sich das tödliche Virus einzufangen, die anderen haben Angst vor den ökonomischen Folgen, um ihren Job, ihre Einkommen, sie wissen nicht, ob sie demnächst noch ihre Rechnungen bezahlen können.

Man kann sehr gut auch vor beidem Angst haben. Andere wiederum beklagen eine „Politik der Angst“, gelegentlich auch jene, die ansonsten gar nichts gegen eine Politik mit der Angst einzuwenden haben. Manchmal ist das sogar richtig lustig, etwa wenn irgendwelche AfD-Freaks am Vormittag das Schreckensgespenst einer „Islamisierung“ und blutrünstiger „Clans“ an die Wand malen, um mittags dann als Coronaleugner die „Angstpolitik“ bei der Pandemiebekämpfung anzuprangern. Die Panikpolitiker prangern die Panikpolitik an, ganz mein Humor.

Zweifelsohne wird uns gelegentlich von staatlichen Stellen oder auch politischen Aktivisten planmäßig ein Schrecken eingejagt, damit wir unsere Verhalten ändern. Das ist schließlich der Sinn der Schockfotos auf den Zigarettenpackungen oder der Videos in den Fahrschulen, bei denen wir sehen, wie ein Crashtest-Dummy durch das Auto fliegt, wenn man nur mit 40 km/h gegen eine Hausmauer kracht. Auch Greta Thunberg hat gesagt: „I want you to panic“, „ich will, dass ihr Panik bekommt“. Angst ist ein politisches Gefühl, weil es politische Folgen hat. Und umgekehrt: Gerade wenn Unsicherheit endemisch wird, wird das „Bedürfnis nach Sicherheit“ zentral.

Rotes Wien

In Wien haben wir gerade Gemeinderats- und Landtagswahlen gehabt, und wieder einmal ist es den Sozialdemokraten gelungen, das „Rote Wien“ zu verteidigen. SPÖ, Grüne und die neue kleine Linksgruppe kamen zusammen sogar auf rund 60 Prozent.

Robert Misik 3335511818.jpg

Wenngleich aber das „Rote Wien“ historisch ein Projekt energetischer Gesellschaftsveränderung war, so war seine Verteidigung vor zwei Wochen primär einer Sicherheitsbotschaft zu verdanken. Die Stadt funktioniert gut, die Verwaltung hat alles im Griff, die Sozis an der Stadtspitze ist man gewohnt. „Unser Wien in den besten Händen“, war die zentrale Botschaft.

Der siegreiche Titelverteidiger, Bürgermeister Michael Ludwig, ist gewissermaßen die optimale Verkörperung der Sicherheitsbedürfnisse der Wählerinnern und Wähler. Er neigt nicht zu Übertreibungen, riskante Experimente sind von ihm nicht zu erwarten und er strahlt dieses gewisse „einer von uns“ aus. Mit ihm kommen modernistische Hipster genauso gut zurecht wie mancher bisherige Rechtaußen-Wähler.

Quelle        :        TAZ         >>>>>            weiterlesen

————————————————————

Grafikquellen        :

Oben      —          Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

————————————

Unten     —      Austrian journalist and author

Abgelegt unter Europa, Gesundheitspolitik, Mensch, Umwelt | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 27.10.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Oktober 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

*********************************************************

Aus den Leben einer Physikerin – Muttis  Paternoster Politik heißt auf  Deutsch – Heut geht es Rauf und Morgen Runter ! Oder auch: Was ich nicht erklären kann, benutze ich trotzdem – denn für Erklärungen habe ich meine Experten. Hauptsache alle kommen heile nach Oben – Herunter fallen sie von selber.

Kanzleramt wirbt für neue Corona-Maßnahmen

1.) Kommt ein „Lockdown light“?

Die Kanzlerin zieht angesichts der steigenden Corona-Infektionen die Videokonferenz mit den Ländern vor. Eine Mehrheit der Deutschen erwartet neue Schließungen. Das Kanzleramt will nach „Bild“-Informationen bei der Bund-Länder-Runde am Mittwoch wegen der rasant zunehmenden Corona-Neuinfektionen für mögliche weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens werben. Im Gegensatz zum Lockdown im Frühjahr sollten Schulen und Kitas dann jedoch weiter geöffnet bleiben, außer in Regionen mit katastrophal hohen Infektionszahlen, berichtete die Zeitung am Montagabend. Auch der Einzelhandel solle mit neuen Einschränkungen offen bleiben. Laut „Bild“ will das Kanzleramt vor allem bei Gastronomie und Veranstaltungen hart vorgehen. Wegen der angespannten Corona-Lage beraten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder bereits am Mittwoch in einer Videokonferenz über das weitere Vorgehen. Es gehe darum, was Bund und Länder gemeinsam tun könnten, um möglichst schnell den Trend zu brechen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Allen sei bewusst, „dass dabei jeder Tag zählt“. Merkel hatte am Wochenende nochmals eindringlich an alle Bürger appelliert, Kontakte generell zu reduzieren. Am Montag mahnte sie nach Informationen der „Bild“ auch in den CDU-Gremien, der Anstieg der Infektionen müsse dringend gestoppt werden. Die Situation sei „hochdynamisch“ und „dramatisch“. Deutschland könne bald in eine „schwierige Lage“ bei Intensivbetten in den Kliniken kommen. Auch Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) äußerte sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in den CDU-Beratungen sehr skeptisch. Die Zahlen stiegen zu schnell, machte er laut Teilnehmerkreisen deutlich.

Tagesspiegel

*********************************************************

Ist dieses Prozedere nicht letztendlich das einzige was in der Politik auf eine gewisse Ehrlichkeit hinweist ? Der Streit um das goldene Kalb, welches sich im reichen bestückten Selbstbedienungsladen des Volkes frei und ohne jegliches Risiko bedienen kann? Alles aus einer mafiösen Clan-Familie der Parteien ? So war es immer schon, denn auch über die Hitler-Nachfolge wurde nur durch die Beeinflussung der USA so schnell entschieden. Andree Dumpfbacken waren nicht sofort bei Fuß und es fehlte am entsprechenden Vorleben der Bewerber. Stammen auch heute wieder alle Bewerber noch aus der Merkel-Zeit ? Und bitte schön – aus welcher Zeit sollten sie, als CDU Mittglieder denn sonst stammen ? Kann ein Braun noch Schwarzer sein und dass in Zeiten wo das Toilettenpapier für die Gesellschaft wieder knapp wird ? 

CDU-Parteitag

2.) Es reicht

Seit Monaten liefern sich drei, die die CDU nicht begeistern, ein unfrohes Rennen um den Vorsitz. Nun soll es in die Verlängerung gehen. Eine fürchterliche Idee. Es gibt buchstäblich Zehntausende von guten Gründen, derzeit Großveranstaltungen wie Konzerte, Feste, Messen und auch Parteitage für unangemessen zu halten. Diese Gründe sind Menschenleben. Niemand sollte das vom Tisch wischen. Auch im Falle des CDU-Parteitags im Dezember hat sich nun, zumindest vordergründig, die epidemiologische Argumentation durchgesetzt. Jedenfalls ist bisher der einzige, der offen gegen den Präsidiumsbeschluss argumentiert, die Wahl zu  verschieben, Friedrich Merz, der darin einen Versuch des „Parteiestablishments“ wittert, ihn um seinen sicher geglaubten Sieg zu bringen. Ja, richtig, Merz ist immer auch für sich ein Thema. Schon sein kurzes Statement zu dieser Entscheidung wirft die Frage auf, ob einem früheren CDU-Fraktionschef, der vom „Parteiestablishment“ der CDU spricht, an der bundesrepublikanischen Demokratie tatsächlich so viel gelegen ist, wie er immer behauptet. Oder ob er nur einer der letzten Naivlinge ist, die versuchen, trumpistischen Rechtsradikalismus in eine konservative Partei zu integrieren, nur um anschließend ratlos zu beobachten, dass diese Kräfte die Partei kapern und entstellen. V

Zeit-online

*********************************************************

So ist es und soll es auch sein. Ich besitze kein Handy und auch keine App. Alleine schon aus  Gründen, korrupten Regierungen nicht das auf den silbernen Tablett zu bieten, was wie so oder so schon alles wissen. Wer weiß denn schon heute, was in Zukunft noch alles auf der politischen Bühne der Selbstgefälligkeiten erscheint und gewählt wird ?

Corona-App und Datenschutz

3.) Datensammelfantasien

Soll die App alle möglichen privaten Daten sammeln und an Behörden geben? Diese Idee wird gerade populär. Durchdenken wir das mal kurz. Das ging wirklich schnell. Kaum steigen die Infektionszahlen, diffundieren Vertreter:innen der Fraktion Ich-hab-nichts-zu-verbergen in die Talkshows hinein. So forderte etwa Philosophie-Professor Julian Nida-Rümelin am Sonntag bei Anne Will: Die ­Corona-App solle persönliche Daten sammeln und an die Gesundheitsämter weiterleiten, auf dass derart die Pandemiebekämpfung erleichtert werde. Die Corona-App, könnte man sagen, ist das datenschutzvorbildlichste Projekt, das die Bundesregierung in den vergangenen Jahren so auf den Weg gebracht hat. Dass es nun Forderungen gibt, den Datenschutz hier runterzuschrauben, ist also erwartbar und ironisch zugleich. Als ob „informationelle Selbstbestimmung“ ein Schimpfwort wäre. Und das Erinnern daran, dass mehr persönliche Daten nicht unbedingt mehr Sinn oder mehr Handeln oder mehr Pandemiebekämpfung bringen, ein Leugnen der Schwere der Situation. Lassen wir das Datenschutzargument kurz beiseite und sagen: Okay. Soll die Corona-App doch tracken und sammeln was das Zeug hält und die Daten direkt an die Gesundheitsämter schicken. Das ließe sich politisch so entscheiden. Zwar auf wackeligem rechtlichen Boden – aber das ist ja in der Politik nicht unbedingt ein Argument. Stellen wir uns daher vor, die Bundesregierung träfe jetzt die Entscheidung, die App entsprechend zu ändern. Was würde passieren?

TAZ-online

*********************************************************

Hört ihr wie die Lieder klingen, wenn Mitbewerber niedersinken ? Aus Spaß oder Hohn wer weiß das schon? Ein ganzes Leben voll mit Streit, in sturer Gegenseitigkeit. Man nennt es Spaß oder auch Hass, wenn jemand macht sich wieder  platt. Gerade so singt Politik, und auch der  Präsident trällert mit ! Die Schranzlerin im Stechschritt naht und die Musik dröhnt vom Kamerad. Ein hoch auf das, was übrig bleibt – für eine lange Ewigkeit ?

Reaktionen auf Oppermanns Tod

4.) „Du warst ein wirklich feiner Kerl“

Wie Spitzenvertreter der Parteien auf den plötzlichen Tod des Bundestagsvizepräsidenten und SPD-Politikers Thomas Oppermann reagieren. Der plötzliche Tod von Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann hat über Parteigrenzen hinweg Bestürzung ausgelöst. Der 66 Jahre alte Sozialdemokrat war am Sonntagabend überraschend gestorben. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kondolierte Oppermanns Lebensgefährtin und der übrigen Familie in einem sehr persönlich gehaltenen Schreiben, beide Männer haben ihre Karriere in der SPD Niedersachsen begonnen und im Bundestag Seite an Seite fortgesetzt. „Er war mir über viele Jahre Weggefährte, Berater und guter Freund“, so Steinmeier. Oppermann habe sich um die Bundesrepublik „in herausragender Weise verdient gemacht“. Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich „bestürzt und traurig“. Die CDU-Politikerin würdigte in einer von Regierungssprecher Steffen Seibert getwitterten Erklärung den Verstorbenen als „verlässlichen und fairen sozialdemokratischen Partner“. Als Vizepräsident des Bundestages habe sich Oppermann „in turbulenter Zeit um unser Parlament verdient gemacht“, so Merkel. Sozialdemokratische Parteifreunde äußerten sich tief betroffen über die Nachricht. Oppermanns Tod sei „ein schwerer Schock für uns alle“, schrieb SPD-Chef Norbert Walter-Borjans auf Twitter. „Wir sind tief erschüttert und trauern mit seinen Angehörigen.“

Sueddeutsche-Zeitung

*********************************************************

Eine der schönen Erinnerungen aus den alten Zeiten des KV WAF.  Das war einmal ein Mitglieder der Partei.

Small Talk mit Michael Schulze von Glaßer von der DFG-VK über den Bundeswehreinsatz zur Bekämpfung der Pandemie

5.) »Die Bundeswehr hat im Inland nichts zu suchen«

Die »Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner-Innen« (DFG-VK) kritisiert die geplante Ausweitung des Einsatzes der Bundeswehr zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie. Derzeit unterstützen circa 1 400 Soldaten die Gesundheitsämter bei der Nachverfolgung von Infektionsketten oder dem Testen von Reiserückkehrern. Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der DFG-VK, hat mit der »Jungle World« gesprochen.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) bezeichnete den Bundeswehreinsatz zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie als »die schönste Friedensarbeit, die ich mir ­vorstellen kann«. Warum lehnt die DFG-VK den Einsatz ab?

Die Bundeswehr hat im Inland nichts zu suchen. Nur in wenigen Ausnahmefällen und in einem sehr begrenzten Rahmen darf das Mil­itär laut Grundgesetz im Inland tätig werden. Das war eine Lehre aus der deutschen Geschichte: Das preußisch-deutsche Militär nahm Mitte des 19. Jahrhunderts eine unrühmliche Rolle als »Staat im Staat« ein. Seit Jahrzehnten gibt es aber vor allem aus der CDU/CSU Versuche, die Trennung von Polizei im Inland und Bundeswehr im Ausland aufzuweichen.

Sie beklagen, dass man jahrelang Sozialausgaben gestrichen hat zugunsten der Bundeswehr. Was schlagen Sie als kurzfristige Maßnahmen vor?Jungle-World

*********************************************************

Die Mafia zeigt an jeden Tag ein anderes Gesicht. Auch in Schland !

Bürgermeisterin von Rom berichtet von Mordplänen der Mafia

6.) Virginia Raggi

Sie ließ illegale Villen abreißen – das gefiel den mafiösen Bauherren offenbar gar nicht. Roms Bürgermeisterin Virginia Raggi hat in einem Interview über ein Mordkomplott gegen sich und ihre Familie gesprochen. Es klingt wie aus einem Kriminalfilm. Doch nach Angaben von Virginia Raggi sind die Drohungen aus Mafia-Kreisen gegen sie und ihre Familie durchaus real. Als Bürgermeisterin von Rom hat sie sich mit zahlreichen mächtigen Familien angelegt. Im Gegenzug, so erzählte sie nun in einem Interview, wurde sie offenbar zum Ziel von Mordplänen. „Wir wurden informiert, dass sie einen Angriff auf meine Familie und mich planen“, sagte Raggi dem Sender Canale 5. Weitere Details zu der kriminellen Verschwörung nannte sie allerdings nicht. Allerdings verriet sie den Namen einer der Familien, die im Zentrum standen: Casamonica. 2018 hatte Raggi mehrere Villen abreißen lassen, die von der Mafia-Gruppe illegal gebaut wurden. Als Vergeltung trachteten diese ihr laut Darstellung der Politikerin nach dem Leben. Seitdem stehe sie unter besonderem Polizeischutz. Im Laufe ihrer Amtszeit hatte sich Raggi zudem mit der Spada-Familie im Küstenort Ostia und mit den Morandos in den östlichen Vororten der italienischen Hauptstadt Auseinandersetzungen geliefert.

Spiegel-online

*********************************************************

7.) Deutschland nimmt Intensivpatienten aus Nachbarländern auf, weil Menschen dort offenbar nicht kapieren, dass Corona völlig harmlos ist

Wie dumm kann man eigentlich sein? Weil die Menschen in unseren Nachbarländern offenbar nicht kapieren, dass Corona total harmlos ist, müssen mehr und mehr Intensivpatienten von dort nach Deutschland eingeflogen und hier behandelt werden. So sind in den Niederlanden, in Belgien sowie in Tschechien die Krankenhäuser mangels Sachverstand inzwischen so überfüllt, dass bereits erste Patienten nach Deutschland ausgeflogen werden müssen. Offenbar ist die Erkenntnis, dass es sich bei der sogenannten Pandemie lediglich um einen riesigen Schwindel handelt und eigentlich kein Grund zur Sorge besteht, noch nicht bis in Deutschlands Nachbarländer vorgedrungen. Die fatale Folge: Tausende Ahnungslose entwickeln schwere Symptome, müssen beatmet werden und verstopfen die Intensivstationen der Krankenhäuser.

Postillon

*********************************************************

Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

*********************************************************

Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

——————————————————————————————————————

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »