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Archiv für Oktober 26th, 2020

Armageddon für Trump

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Oktober 2020

Evangelikale Christen werben für Israel

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Ein Artikel von Marina Klimchuk

Evangelikale lieben Israels Regierung – und sie gelten zugleich als wichtige Unterstützer der Wiederwahl des US-Präsidenten.

Weniger als zehn Minuten Autofahrt liegen zwischen der US-Botschaft, die Donald Trump 2018 feierlich von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen ließ, und Bethlehem, dem Geburtsort Jesu im Westjordanland. Die Coronapandemie hat in der Stadt ihre Spuren hinterlassen: Wo früher Massen von christlichen Pilgern Schlange standen, um die Geburtskirche zu betreten, breitet sich triste Leere aus. Die aufdringlichen Taxifahrer und Tourguides sind verschwunden, Reise­büros und Hotels haben ihre Mitarbeiter*innen entlassen. Die Kirchentore schließen schon am frühen Nachmittag.

2019 war ein Rekordjahr für Bethlehem. Beinahe zwei Millionen Besucher*innen hatte die Geburtskirche. Doch für die meisten Pilger ist der Aufenthalt in Bethlehem nur kurz. Der Führung durch die Kirche folgt ein Mittagssnack mit Hummus oder Falafel, und schon eilt man zurück zum Reisebus. Eine klassische Pilgerreise im Heiligen Land spielt sich nicht im Westjordanland ab, sondern in Israel. Dass sich die Geburtskirche auf palästinensischem Territorium befindet, ist ein unbequemer Zufall.

„Wer Israel flucht, der wird verflucht! – Wer Israel segnet, wird gesegnet!“

„Wer Israel flucht, der wird verflucht! – Wer Israel segnet, wird gesegnet!“ Auf diesen Satz im 1. Buch Mose 12,3 gründen viele evangelikale Christen ihre politischen Vorstellungen. Sie fordern eine bedingungslose Unterstützung der israelischen Regierung einschließlich deren Siedlungspolitik im Westjordanland.

Bis zum Ausbruch der Coronapandemie brachte die US-Lobbyorganisation Christians United For Israel (CUFI) jedes Jahr Hunderte amerikanische Pastoren nach Israel. Als größtes proisraelisches Bündnis in den USA zählt CUFI über 8 Millionen Mitglieder. Der robuste 80-Jährige Fernsehprediger John Hagee aus Texas ist stolz auf sein Lebenswerk. Als die USA 2018 als erster Staat der Welt Jerusalem als offizielle Hauptstadt Israels anerkannten und den neuen Botschaftsstandort in Jerusalem einweihten, war Hagee als Prediger eingeladen.

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„Sie haben die politische Unsterblichkeit erreicht“, so hatte der TV-Prediger noch vor der Eröffnung Donald Trump gelobt, „denn Sie hatten den Mut, das zu tun, was sich andere Präsidenten nicht getraut haben.“ In der Vergangenheit hat Hagee immer wieder bizarre Thesen verbreitet, etwa dass Hitler ein Erfüllungsgehilfe Gottes gewesen sei. Alle Juden hätten dem Ruf des Zionismus folgen und nach Palästina auswandern sollen.

Seiner Karriere geschadet hat das nicht: Bei den jährlichen CUFI-Konferenzen sind hochkarätige Poli­ti­ker*innen und Diplomaten aus den USA und Israel vertreten. Als Hagee Anfang des Monats an Covid-19 erkrankte, wünschte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu ihm auf Twitter eine schnelle Genesung, denn Israel habe „keinen besseren Freund“.

Rund ein Fünftel der US-Amerikaner*innen verstehen sich als evangelikale Christen. 2016 stimmten 81 Prozent von ihnen für Donald Trump und verhalfen ihm somit zum Wahlsieg. Eine ähnliche Unterstützung benötigt Trump auch für seine angestrebte Wiederwahl am 3. November, schätzen Wahlkampfanalysen.

Unterstützung für den göttlichen Heilsplan

Was Evangelikale vereint, ist, dass sie die Bibel nahe am Text auslegen, sozial konservativ eingestellt sind und bedingungslos hinter dem Staat Israel stehen. Eine Untergruppe der Evangelikalen, die mit großer Treue zu Trump hält, bezeichnet sich als christliche Zionist*innen, so wie John ­Hagee. US-Vizepräsident Mike Pence und Außenminister Mike Pompeo gehören zu ihnen, aber auch Robert Jeffress, Leiter einer Megakirche in Texas und einer der engsten Berater*innen des Präsidenten.

Der christliche Zionismus wird als Sammelbegriff für eine Reihe von proisraelischen Einstellungen verstanden. Eine davon läuft darauf hi­naus, dass Trumps Israelpolitik die Erfüllung eines göttlichen Heilsplans bedeute. Demnach sind Politik und Religion untrennbar verwoben.

Wie kein anderer US-Präsident hofiert Trump diese Wählergruppe: Im August machte er Schlagzeilen, als er bei einem Wahlkampfauftritt erstmals öffentlich zugab, die US-Botschaft in Israel seiner evangelikalen Wähler*innen wegen verlegt zu haben. Diese hätten ihm mehr Dankbarkeit gezeigt als das jüdische Volk.

2018 kündigte Trump den Rückzug der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran an, den Evangelikale als permanente Existenzbedrohung für Israel fürchten. 2019 erkannte seine Administration Israels Annexion der Golanhöhen an. Wenige später erklärte die US-Regierung, die is­rae­lischen Siedlungen in den besetzten Gebieten seien nicht mehr völkerrechtswidrig. In seinem „Friedensplan“ im Januar dieses Jahres gab Trump zumindest vorübergehend grünes Licht für eine Annexion aller Siedlungen im Westjordanland. Und auch mit seinem Coup, den Normalisierungsabkommen der Emirate und Bahrains mit Israel im September, wollte Trump offenbar vor allem bei seinen evangelikalen Wähler*innen im eigenen Land punkten. Das scheint ihm auch bei dem jüngst geschlossenen Abkommen zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und dem Sudan gelungen zu sein.

„Die Wahrheit über Israel erzählen“

In einer der israelischen Siedlungen lebt ­Moshe Rothchild. Von seiner Terrasse in Efrat aus blickt der amerikanischisraelische Rabbiner und Tourguide auf Bethlehem. Dort war er allerdings noch nie, denn aus Sicherheitsgründen ist es Israelis nicht gestattet, in palästinensische Städte zu reisen. Dabei würde er Weihnachten gern einmal mit seinen Freund*innen aus den USA in Bethlehem verbringen.

Für Rothchild ist die politische Allianz zwischen evangelikalen Christ*innen und jüdischen Israe­lis unentbehrlich. Während früher amerikanische Juden die wichtigsten Verbündeten Israels waren, sind mittlerweile evangelikale Christen die bedeutendste Interessengruppe, die sich finanziell und politisch nicht nur für den Staat Israel, sondern auch für die rechtsnationale Siedlerbewegung starkmacht.

Rotchild begrüßt diese Entwicklung: „Wir sind zu sehr damit beschäftigt, was Christen und Juden historisch trennt.“ Das sei ein Fehler, sagt er. Mit seiner eigenen Organisation, Global Israel Alliance, versucht er, Brücken zu bauen. Dafür bringt er Pastoren auf Reisen ins Heilige Land – und zwar kostenlos. „Die Wahrheit über Israel zu erzählen ist der wirksamste Weg, es zu verteidigen“, verspricht Global Israel Alliance auf ihrer Internetseite. Darunter ist ein Bild von israelischen Soldaten an der Klagemauer zu sehen. Im Wind flattert die blau-weiße israelische Fahne.

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Laut einer Recherche der israelischen Zeitung Haaretz zahlten christliche Organisationen und Geldgeber*innen aus den USA, oft nach einer ­emotionalen Pilgerreise, von 2008 bis 2018 bis zu 65 Millionen US-Dollar an israelische Siedlungen.

Einst stellten Christ*innen die Mehrheit in Bethlehem. Heute gehören sie einer schrumpfenden Minderheit an. Als Grund für den Exodus führen sie fast ausnahmslos die unerträgliche politische Lage an. Eingekesselt von 22 jüdischen Siedlungen, hat die dicht besiedelte Stadt kaum Platz für Wachstum. Die israelische Sperranlage, eine acht Meter hohe Betonmauer, umkreist weite Teile der Stadt. Während Tourist*innen vor Ausbruch der Pandemie problemlos ein- und ausreisen konnten, müssen Palästinenser*innen oft lange am Checkpoint warten, bis israelische Soldat*innen sie aus ihrer Heimatstadt herauslassen.

Von den amerikanischen Pilgern in der Geburtskirche hat kaum einer von palästinensischen Christen gehört. „Wir sind für christliche Zionisten keine echten, koscheren Christen, deshalb unterhalten sie mit uns auch keine Beziehungen“, lacht Mitri Raheb bitter. Wegen seiner Kritik an Israel wurde der prominente lutherische Pastor und Hochschulpräsident in Bethlehem wiederholt attackiert und des Antisemitismus bezichtigt. „Für Menschen wie John Hagee ist Gott ein Business. Netanjahu hat kein Problem damit, mit denen ein Bett zu teilen, solange sie Israel moralisch und finanziell unterstützen“, kommentiert er die Allianz zwischen Israel und den Evangelikalen.

Quelle        :       TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben     —        Nicholas Roerich „Armageddon“

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2. von Oben       —    The harlot Babylon. Detail from a woodcut by Albrecht Dürer

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Probe: Ausnahmezustands

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Oktober 2020

Demokratie – COVID-19 – Verwertungskrise

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Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von  Nikolaus Dimmel    –   streifzuege.org

Generalprobe des Ausnahmezustands. Lockdown und Ausgangssperren, Ausnahmezustand und Tracing-Apps, Zwangstestungen und Quarantänen, Serienanhaltungen und Maskenpflicht, Kurzarbeit und Massenarbeitslosigkeit, Konkurswellen und erweiterte Armutsfallen.

Die COVID-19-Katastrophe hat die chronifizierte Krise der Kapitalverwertung mit sinkenden Profit- und mediokren Wachstumsraten eskalieren lassen. Der öffentliche Raum wurde entleert, Medien in Verkündungsmaschinen politischen Dienstklasse verwandelt, sozialmedizinische Expertise politisch instrumentalisiert. Nachdem das lange angekündigte „next big thing“ der Zoonosen bedingt durch die globalisierte Mobilität auf die Folgen jahrzehntelanger marktfundamentalistischer Austerität im Gesundheitswesen Realität geworden war wurde der gesundheits-, sicherheits- und sozialpolitische Ausnahmezustand ausgerufen.

 Die Politik der Bewältigung von SARS-CoV-2 ist aber nicht nur eine Politik des Gesundheitsnotstands, sondern eine Generalprobe. Nämlich für die Ordnungspolitik der Klimakatastrophe unter Bedingungen einer chronifizierten Wachstumskrise. In dieser wird es um die rigide Kontrolle räumlicher und sozialer Mobilität sowie die Zuteilung (extrem) knapper Ressourcen und Gesundheitschancen gehen. Ihr Gegenstand wird auch die Schliessung und Privatisierung des öffentlichen Raums, die Überwachung von Dissens und Opposition sein. All dies findet unter Bedingungen sinkender Profitraten, zunehmender Prekarität und intensivierter Verteilungskonflikte statt.

 2020 war das Jahr mit dem grössten Umverteilungsvolumen ´von unten nach oben` seit 1945. Noch nie sind die Reichen so schnell noch reicher geworden. Über die Armen an der Peripherie redet ohnehin keiner mehr. Die hiesigen Arbeitslosenzahlen des Winters 2020/2021 indes werden die Halbmillionengrenze überschreiten. So wird aus der Pandemie des Virus eine Epidemie der Armut.

Re-Nationalisiserung

Zugleich ist SARS-CoV-2 als Zoonose selbst ein Resultat der ablaufenden Klimakatastrophe und Verteilungsschieflage. Denn COVID-19 muss als Ergebnis der fortgesetzten ursprünglichen Akkumulation durch Raubbau, die Zerstörung ´natürlicher` Habitate sowie Dynamiken der Urbanisierung gelesen werden. COVID-19 wird ebenso wie die Klimakatastrophe paradoxe Folgen zeitigen. Hierzu gehören die Re-Nationalisierung essentieller Industriezweige, die De-Globalisierung der Warenverkehrsströme, die Neuordnung der Mobilität, die Re-Kalibrierung des „Overtourism“ sowie die Neuanordnung der Arbeitbeziehungen (Homeoffice, Crowdwork, Überführung unselbständiger in selbständige Arbeit).

 Hierzu gehört nach Einsetzen der Konkurswelle 2020/2021 und der ´Freisetzung` von Lohnarbeitskräften auch die Reorganisation des sich auf salarisierte Arbeitsbeziehungen und einkommensbasierten Beiträgen in sozialen Sicherungssysteme stützenden Sozialstaats. Dies wird durch öffentliche Beschäftigungsformen verknüpft mit Grundeinkommensmodellen auf prekärem Niveau samt ausgeweiteten Repressionsmechanismen erfolgen. Die gegenwärtige Entwicklung der Rechtslage der Sozialhilfe weist den Weg.

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 COVID-19 hat nicht nur die Vielfachkrise des Kapitalismus zugespitzt. Es hat zugleich auch die autoritäre Dimension rechtspopulistisch-rechtsextremer Politik erweitert. In dieser agitiert und mobilisiert die plurale Fassung einer (autoritär-marktfundamentalistischen) Einheitspartei (Toni Negri) die Gesellschaft mittels einer Propaganda der Angst („Bald wird jeder jemanden kennen, der an Corona gestorben ist“), völkischen Ordnung („Liebe Österreicherinnen“), Einschüchterung und latenten Fremdenfeindlichkeit („Das Virus kommt mit dem Auto aus dem Ausland“). Der politische Diskurs verwandelt sich in ein Dekret, die öffentliche in eine kommissarische Verwaltung. Es kommt es zu einer Symbiose von Partei und Staat, zum faktischen Verschwinden der politischen Opposition.

 Im Ausnahmezustand erfolgt(e) zudem auch eine rechtsstaatlich entsicherte Ausweitung der Kompetenzen repressiver Staatsapparate. Dabei werden Überwachungs- und Sozialdisziplinierungsinstrumente des Datenkapitalismus jenseits demokratischer Kontrollmechanismen zum Einsatz gebracht. Eingriffe in das Demonstrationsrecht, Hausrecht, Freizügigkeitsrecht usf. verdeutlichen, dass die Grundrechte und damit das Fundament des bürgerlichen Rechtsstaats zur Debatte stehen.

 Die rechtswidrige Anhaltung und Isolierung von BewohnerInnen in Altenheimen machen dies deutlich. Das Software-Konzept des europäischen „Pan-European-Privacy-Preserving Proximity Tracing Konsortiums“, bei dem der Austausch von individuellen Identifikationsnummern im Falle einer zeitlich bemessenen Abstandsunterschreitung zur Isolierung präsumptiver Gefährder führt, wird zugleich zum lukrativen Markt für Softwareentwickler, Apple und Google. Auf diese Weise eröffnet der Überwachungsstaat profitable Anlagemöglichkeiten für das brachliegende Finanzkapital der Investoren. Die Pharmaindustrie jubelt ohnhin.

Generalprobe des Ausnahmezustands

Der als Generalprobe inszenierte Ausnahmezustand wird insbesondere absehbar zu einer Neuordnung der Kräfteverhältnisse zwischen Arbeit und Kapital führen. Die digitale Arbeitswelt der Zukunft findet in den Phantasien der Management-Gurus im Feuilleton erheblichenteils im Home-Office in leistungsorientierter Entlohnung statt. Aus ArbeiterInnen werden faktisch EPU´s, welche die ausgelagerten Betriebskosten ihrer Beschäftigen zu tragen haben. Arbeitsschutzrechte am häuslichen Arbeitsplatz sind sistiert. Der Rest der systemrelevanten Arbeitskräfte wird öffentlich gelobt und materiell intensiver denn je ausgebeutet. SARS-CoV-2 wird das prekäre Arbeitsverhältnis endgültig zum Normalarbeitsverhältnis erheben.

 Die absehbaren Folgen der Krisenlösung (Prekarität, Armut, Langzeitarbeitslosigkeit, Auslöschung eines erheblichen Teils der EPÚ´s und Mikro-KMU´s, öffentliche Verschuldung, schwache bzw. sinkende Nachfrage bzw. Konsumzurückhaltung) in Verbindung mit Stagnations- und Deflationsrisiken lassen sich nicht mehr demokratisch legitimieren. Auch wenn das abgehängte Prekariat der untersten 20% politisch zum Schweigen gebracht wurde: im Lichte niedriger Wachstumsraten, der absehbaren Kosten der Klimakatastrophe sowie der COVID-19-Folgen lässt sich der Mechanismus der Pazifizierung, Zustimmung durch verteilte Wohlstandszugewinne zu erkaufen, nicht länger aufrechterhalten. Längst schon erodiert auch die mittlere Mittelschicht; die untere steht bereits im Fahrstuhl in die Armut.

 Die als Management apostrophierte Politik der gleichzeitigen Bekämpfung, Verwaltung und Instrumentalisierung von COVID-19 lässt die Absicht erkennen, nach Überbrückung der unmittelbaren Wirtschafts- und Beschäftigungskrise die nach 2009 eingeübte Austeritätspolitik mittels einer kommissarischen ´Law-and-Order`-Politik samt korrespondierender Verwaltung intensiviert fortzuführen. Auch wenn autoritäre Interventionen so weit formal fehlerhaft vom VfGH behoben werden: längst werden gesellschaftspolitische Erwägungen zum allgemeinen Engerschnallen der Gürtel, etwa zu einer degressiven Ausgestaltung des Arbeitslosengeldes, zur Verwettbewerblichung sozialer Hilfen oder zur Auflösung von Teilen des Arbeitsrechts mittels arrangierter Akklamation medial in den Status der Salonfähigkeit hinaufgeschrieben.

 Wer über die politischen Folgen von COVID-19 räsoniert ist gut beraten sich vor Augen zu führen, dass Kapitalismus und (bürgerliche) Demokratie einander nicht bedingen. Das gilt nicht nur die demokratische Praxis (etwa der Wahlbeteiligung), sondern auch für die demokratischen Institutionen. Shareholder/Couponschneider, Finanzmarktakteure und funktionelle Kapitalisten und Investoren brauchen weder Wahlen noch ein politisch-repräsentatives System, um zu produzieren, Mehrwert abzuschöpfen, Gewinne zu machen. Sie benötigen eine Privateigentumsverfassung samt Erwerbsfreiheit, ein funktionales Arbeitsrecht zur Mehrwertabschöpfung, Marktwettbewerbsrecht und eine Steuervermeidungsrechtsordnung.

 Demokratie als Beteiligung des Souveräns an der Politik kommt eben nur als Legitimationsmechanismus „der ganzen Scheisze“ (Karl Marx) ins Spiel. Emma Goldman´s „If voting changed anything, they’d make it illegal“ meint: Würde man mit Wahlen das Privateigentum an Produktionsmitteln und die Institution doppelt freier Lohnarbeitskraft als „Angel der bürgerlichen Gesellschaft“ (Hegel) abschaffen können so wären sie verboten. Wahlen finden also innerhalb der Privateigentumsverfassung statt und bleiben durch diese beschränkt. Ihnen kommt vor allem legitimatorische, zugleich aber auch konstitutive Funktion für das System regulativer Politik sowie die Spielanordnung der Märkte zu.

Fragilität der Demokratie

Alle politische Demokratie ist damit ein fragiles Konstrukt. Dies spiegelt sich gerade in den jüngeren Debatten um Post-Demokratie und Post-Politik. Reinhard Kühnl hat darauf verwiesen, dass Kapitalverwertungskrisen auch mittels faschistischer Regime überwunden werden, wenn dies im Rahmen institutionalisierter Konflikte zwischen Arbeit und Kapital nicht mehr möglich ist. In dieser Linie hat Frank Deppe bereits im Zuge der Finanzmarkt-, Wirtschafts‑ und Verschuldungskrise 2008 von einer Wende weg von einem post-demokratischen hin zu einem „autoritären Kapitalismus“ gesprochen.

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 Die Krise des Postfordismus, welcher den national regulierten, nachfragebasierten Sozialinterventionismus zugunsten globalisierter deregulierter Märkte verdrängt hat, führte tatsächlich zu jener Disziplinargesellschaft, von der bei Gilles Deleuze die Rede war. Ihr korrespondiert ein Ausbau repressiver Überwachungs- und Kontrollapparate, welche die Sozialisierung der Risiken von Investoren, Banken und multinationalen Unternehmen gegen jeden Dissens (oder gar: Widerstand) immunisieren, etwa durch Demonstrationsverbote und Ausgangssperren.

 Entgegen aller pathetisch vorgetragenen Rechtsstaatlichkeitsfolklore, welche Gewaltenteilung, Grundrechte, Selbstregierung und Repräsentativität als Grundlagen einer „freien Marktwirtschaft“ phantasiert, ist die Realgeschichte des Kapitalismus von Ausbeutung und Sozialdisziplinierung, fortgesetzter ursprünglicher Akkumulation, Zwangsarbeit und Lohnsklaverei, imperialistischen Marktbereinigungskriegen und kolonialen Ausplünderungsbeziehungen geprägt.

 Jederzeit ist die Rückkehr in einen militarisierten, autoritären Führer- und Polizeistaat mit sistierten Grundrechten möglich, wenn die Modellierung des nationalistischen „gemütlichen“ Autoritarismus, wie er Österreich kennzeichnet, scheitert. Ungarn, Polen, Brasilien und die USA führen dies vor. Die Resilienz demokratischer Strukturen ist eine Illusion, zumal in den OECD-Gesellschaften 20-40% des Elektorates einen Führer anstelle eines Parlaments präferieren.

 Fraglos wird die COVID-19-Katastrophe die Spielräume der Verteilung von Ressourcen und Statuspositionen schrumpfen lassen. Beides dient(e) bislang der Pazifizierung sozialer Konflikte auf niedrigem Eskalationsniveau, abgesichert durch ideologische Staatsapparate. Deren Funktionsweise wird nun sukzessive durch repressive Staatsapparate, einen „starken Staat“ überlagert. Verteilungspolitisch ist nach neuerlicher Unternehmensrettung, Kurzarbeit und massiven Sozialkosten ein Übergang vom Stellungs- zum Bewegungskrieg absehbar.

 In diesem diszipliniert ein autoritärer Überwachungsstaat ausgewählte Verlierergruppen in den Räumen einer reethnisierten Kontrollgesellschaft. Dieser technologisch aufgerüstete, durchdigitalisierte und mittels des Internet der Dinge pervasive Überwachungsstaat verfügt über ein breites Repertoire von der Unterdrückung. Dieses reicht von Dissens durch Entthematisierung über Berufsverbote bis hin zur strafrechtlichen Verfolgung von Oppositionellen. Hierzu kann auf die verfügbare Verknüpfung von Konsumtions-, Bewegungs-, Sozialversicherungs- und Gesundheitsdaten mit Informationen über Präferenzen, Werthaltungen, Einstellungen und Nonkonformismus (Devianz) zurückgegriffen werden.

 Im Ergebnis erweist sich die Politik in Zeiten der COVID-19-Katastrophe mithin als Versuchslabor. Sie muss als Generalprobe für einen autoritären Modus verstanden werden, die Kapitalverwertung unter ökonomisch, ökologisch und salutogenetisch prekarisierten Bedingungen aufrecht zu erhalten. Und hier stimmt der Kurz´e Satz: „Koste es was es wolle.“

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen          :

Oben      —      Alexanderplatz (Berlin-Mitte)

2.) von Oben        —       hypnotoad

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Unten       —          Theater District, New York, NY, USA

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China gegen den Westen

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Oktober 2020

Der Kampf der Weltanschauungen

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von Micha Brumlik

Dass Philosophie ihre Zeit in Gedanken gefasst ist, war die feste Überzeugung des vor 250 Jahren geborenen Georg Wilhelm Friedrich Hegel.[1] Und wer wollte bestreiten, dass unsere Zeit an der Schwelle einer Konfrontation zweier Weltmächte, der USA und Chinas, steht, eine Zeit, die mithin auch durch die Konfrontation zweier Philosophien geprägt wird: eines westlichen, die Menschenrechte in sein Zentrum stellenden Universalismus, sowie eines Universalismus der friedlichen Koexistenz unterschiedlicher Systeme – sogar für den Fall, dass diese keine Freiheitsrechte garantieren. Dieser Konflikt zeigt sich unter anderem daran, dass gegenwärtig eine aus China kommende, erklärtermaßen neokonfuzianische Philosophie gegen die klassische liberale Philosophie, etwa von John Rawls, in Stellung gebracht wird – und diese dabei sogar so weit geht, das Prinzip des „one man, one vote“ zu bestreiten und für eine autoritäre Meritokratie einzutreten.[2]

Diese philosophische Auseinandersetzung hat auch ihren Sitz in der politischen Realität: So betreibt China im Schatten der Corona-Pandemie eine neue Außenpolitik, die – siehe die Einschränkungen demokratischer Freiheiten in Hongkong, aber auch die weiter vorangetriebene Neue Seidenstraße – nur wenig unversucht lässt, westliche Regierungen und Öffentlichkeiten auch geistig zu beeinflussen.[3] Damit verdichten sich die Hinweise auf eine auch philosophische Konkurrenz zwischen China und dem „Westen“ – sofern man heute, angesichts der massiven Zerwürfnisse zwischen den Vereinigten Staaten unter Donald Trump und Europa überhaupt noch von „dem Westen“ sprechen kann.

Das alles vollzieht sich just 75 Jahre nach der menschen- und völkerrechtlich entscheidenden Reaktion der Siegermächte Großbritannien, USA und UdSSR auf das Ende des Zweite Weltkriegs mit seinen 52 Millionen Toten und dem menschheitsgeschichtlich einmaligen Verbrechen der Shoah – nämlich der förmlichen Gründung der Vereinten Nationen am 24. Oktober 1945. Zuvor hatten fünfzig Unterzeichnerstaaten von April bis Juni desselben Jahres in San Francisco die UN-Charta verabschiedet. „Wir, die Völker der Vereinten Nationen“, betonen in der Präambel ihre feste Entschlossenheit, „künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat, unseren Glauben an die Grundrechte des Menschen, an Würde und Wert der menschlichen Persönlichkeit, an die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie von allen Nationen, ob groß oder klein, erneut zu bekräftigen, Bedingungen zu schaffen, unter denen Gerechtigkeit und die Achtung vor den Verpflichtungen aus Verträgen und anderen Quellen des Völkerrechts gewahrt werden können, den sozialen Fortschritt und einen besseren Lebensstandard in größerer Freiheit zu fördern.“

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Damit wurde das, was sich als politisch-moralischer Universalismus bezeichnen lässt, durch die UN-Charta seinem Anspruch nach institutionelle Realität. Idee und tatsächliche, realpolitische Wirklichkeit dieses Universalismus aber stehen gegenwärtig in der Kritik – seitens der sich inzwischen immer stärker etablierenden Weltmacht China, aber auch von „postkolonialer“ Seite. Dabei richtet sich diese Kritik nicht zuletzt gegen Immanuel Kant, der speziell mit seiner 1795 publizierten Schrift „Zum ewigen Frieden“[4] zu einem, ja vielleicht sogar zu dem wichtigsten Stichwortgeber der Charta der Vereinten Nationen wurde.[5]

War Kant ein Rassist?

Kant galt bisher als der Philosoph der Aufklärung, als Denker der autonomen Moral sowie der menschlichen Würde. Berühmt geworden ist seine Definition von Aufklärung als „Ausgang des Menschen aus selbstverschuldeter Unmündigkeit“.[6] Der von ihm postulierte, jedem Menschen aus Freiheit einsichtige kategorische Imperativ aber lautet: „Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde“, dem folglich Gültigkeit für alle Menschen gleichermaßen zukommen soll.[7] Dementsprechend war es Kant, der die Bedeutung des Ausdrucks „Würde“ als Erster entfaltete – und der deshalb auch als geistiger Vater des Grundgesetzes zu gelten hat, in dessen Artikel 1 die Würde des Menschen bekanntlich als unantastbar statuiert wird –, wenngleich vor ihm mit Pico della Mirandola (1463-1494) bereits ein Philosoph der italienischen Renaissance als Erster die „Würde des Menschen“ postuliert hatte.[8]

Bei Kant bedeutet Würde in erster Linie, dass Menschen niemals nur zu Mitteln gemacht werden dürfen: „Im Reich der Zwecke hat alles seine Würde. Was einen Preis hat, an dessen Stelle“, so Kant in der „Metaphysik der Sitten“, „kann auch etwas anderes gesetzt werden; was dagegen über allen Preis erhaben ist, das hat eine Würde.“[9] Menschen aber haben nach Kant deswegen „Würde“, weil sie grundsätzlich einer autonomen moralischen Urteilsbildung fähig sind: „Autonomie ist also der Grund der Würde der menschlichen und jeder vernünftigen Natur.“[10]

Es ist insofern von besonderer Ironie, dass just in diesem, historisch wie realpolitisch so aufgeladenen Jahr Immanuel Kant – seiner auf Vernunft und Autonomie beruhenden Theorie des Rechts und der Moral zum Trotz – als Rassist in Verruf geraten ist. Weltweit wurden nach der Ermordung des schwarzen US-Amerikaners George Floyd durch einen weißen Polizisten im Frühsommer 2020 die Denkmäler gestürzt. Dabei wurde speziell in den Feuilletons deutscher Zeitungen auch Kants Denkmal, wenn schon nicht gestürzt, so doch mindestens beschädigt. Während Floris Biskamp gegen Kant eine „Kritik der weißen Vernunft“ anmahnte, warf ihm Frank Pergande gar vor, „üble Rassentheorien“ gepflegt zu haben.[11] Handelt es sich also bei Kant tatsächlich nur um einen weiteren Fall der von Adorno und Horkheimer bereits 1947 festgestellten „Dialektik der Aufklärung“?

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Zu fragen ist vor dem Hintergrund der aktuellen postkolonialen Debatte in der Tat, was der Königsberger von den Rassentheorien seiner Zeit hielt – ob er am Ende gar die Sklaverei befürwortete oder für die europäische Landnahme im Süden der Welt eintrat, also schlicht ein Kolonialist war.

Der Idealist als »Lamarckist«

Tatsächlich lesen wir in Kants 1775 publizierten Schrift „Von den verschiedenen Rassen der Menschen“ den bemerkenswerten Satz: „und kurz, es entspringt der Neger, der seinem Klima wohl angemessen, nämlich stark, fleischig, gelenk, aber unter der reichlichen Versorgung seines Mutterlandes faul, weichlich und tändelnd ist.“ [12] Damals ging Kant von einer weißen „Stammgattung“ („Weiße von brünetter Farbe“) aus, die sich in unterschiedlichen Klimazonen und durch „Vermischung“ in vier „Rassen“ ausdifferenzierte, 1.: „Hochblonde (Nordl. Eur.)“[…] von feuchter Kälte“; 2.: „Kupferrote (Amerik.) von trockner Kälte“; 3: „Schwarze“ (Senegambia) von feuchter Hitze sowie 4.: „Olivengelbe (Indianer) von trockner Hitze“.[13]

Gleichwohl erweist sich Kant – so übel diese Sätze heute auch klingen mögen – in der Wissenschaftssprache des 19. Jahrhunderts immerhin doch als „Lamarckist“, das heißt als jemand, der davon ausgeht, dass die Eigenschaften von menschlichen Großgruppen eben nicht in deren Genen liegen, sondern durch die klimatischen Umstände geschaffen werden. So bleibt vor allem die Frage, wie sich Kant zur europäischen Landnahme in Übersee, also zu dem, was heute als Kolonialismus bezeichnet wird, verhalten hat. Hier geht die in den vergangenen Jahren lebhaft geführte angelsächsische Debatte von einem Lernprozess des Königsbergers aus.[14] In „Zum ewigen Frieden“, 1795 als eines seiner Alterswerke erschienen, spricht er sich jedenfalls klar gegen alle Formen der Landnahme aus: Zwar plädiert er für ein Gast- oder „Hospitalitätsrecht“ als „die Befugnis der fremden Ankömmlinge“, das sich aber nicht weiter erstreckt als auf die Bedingungen der Möglichkeit, einen Verkehr mit den alten Einwohnern zu versuchen.[15] Dabei ging er nicht zuletzt mit den sogenannten gesitteten handeltreibenden Staaten Europas streng ins Gericht, gehe doch „die Ungerechtigkeit, die sie in dem Besuche fremder Länder und Völker beweisen, bis zum Erschrecken weit.“ [16]

Hier deutet sich bereits an, wie Kant zu einem Vordenker der Vereinten Nationen werden konnte. Tatsächlich stellte er – als ein Mensch des Ancien Régime – die nötigen begrifflichen Mittel bereit, um sowohl die Gründung von Nationalstaaten begreiflich zu machen als auch die Idee einer politischen Weltgemeinschaft zu entwerfen – sei es doch „ein Grundsatz der moralischen Politik: daß sich ein Volk zu einem Staat nach den alleinigen Rechtsbegriffen der Freiheit und Gleichheit vereinigen solle.“[17]

So fordert der erste „Definitivartikel“ zum „Ewigen Frieden“,[18] dass die bürgerliche Verfassung jeden Staates republikanisch sein soll, der zweite, dass das Völkerrecht auf einem Föderalismus freier, das heißt republikanischer Staaten gegründet werde, während der dritte „Definitivartikel“ ein „Weltbürgerrecht auf Hospitalität“ postuliert, dessen Aktualität als globales Gastrecht die desaströse Lage in Moria und andernorts täglich demonstriert.

Am Ende seiner Ausführungen – und das zeigt die erstaunliche Aktualität seiner Friedensschrift – hegt Kant eine Zukunftsvision: „Da es nun unter den Völkern der Erde einmal durchgängig überhand genommenen (engeren oder weiteren) Gemeinschaft so weit gekommen ist, daß die Rechtsverletzung an einem Platz der Erde an allen gefühlt wird: so ist die Idee eines Weltbürgerrechts keine phantastische und überspannte Vorstellungsart des Rechts, sondern eine notwendige Ergänzung des ungeschriebenen Kodex sowohl des Staats- als Völkerrechts zum öffentlichen Menschenrechte überhaupt und so zum ewigen Frieden, zu dem man sich in der kontinuierlichen Annäherung zu befinden nur unter dieser Bedingung schmeicheln darf.“[19]

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Dieses Weltbürgerrecht aber setzt eine Rechts- und Menschenrechtskultur voraus, die besagt, „daß die Rechtsverletzung an einem Platz der Erde an allen gefühlt wird“[20] – eine Maßgabe, die ohne Weiteres mit den global geltenden Menschenrechten im Sinne zwingenden Völkerrechts, des ius cogens, in eins zu setzen ist. Das bedeutet, dass die Mitgliedschaft in einem nur begrenzten republikanischen Staatsbürgerverband nur als Vorgriff auf ein allgemeines Weltbürgerrecht zu denken ist. Demnach qualifiziert der auch nur temporäre Aufenthalt in einem Staatsbürgerverband den Besucher bereits als Rechtssubjekt und enthält somit die Anerkennung, die die Rechtsgenossen einer Republik als solche einander schulden, auch den Mitgliedern anderer Staatsverbände im Vorgriff auf das Weltbürgerrecht gilt. Mit dieser republikanischen Form des Universalismus ist und bleibt Kant ein entscheidender Wegbereiter der UN-Charta und der ihr folgenden Menschenrechtserklärung – ungeachtet seiner aus postkolonialer Sicht teilweise durchaus bedenklichen Einlassungen.

Mit »Tianxia« gegen Kant – und gegen Habermas

Der weitaus radikalere Angriff auf den menschenrechtlichen Universalismus stammt jedoch aus dem globalen Osten. Vor diesem Hintergrund soll im Sinne der anfangs zitierten Überzeugung Hegels gezeigt werden, welche philosophischen Züge die sich anbahnende globale Auseinandersetzung zwischen dem noch liberalen Westen sowie der nicht mehr nur aufstrebenden, sondern bereits etablierten autoritären Weltgroßmacht China angenommen hat.

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Grafikquellen       :
Oben     —      Peking     –     Montage of various Beijing images

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DIE LINKE in NRW

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Oktober 2020

Linker Aufbruch oder Entpolitisierung?

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Inge Höger

DIE LINKE in NRW nach dem Landesparteitag

Der Landesparteitag in NRW fand nach zwei Wahlen statt, in denen die LINKE sehr unbefriedigende Ergebnisse erzielt hat. Es hätte die Chance bestanden, die Ergebnisse der Wahlen auszuwerten und Schlussfolgerungen für linke Politik in NRW zu ziehen. Auf der Basis einer entsprechenden politischen Bewertung und eines politischen Leitantrages, der die anstehenden Aufgaben gerade auch in der durch Corona verschärften Wirtschaftskrise benennt, wäre ein linker Aufbruch möglich gewesen. Diese Chance wurde leider verspielt.

Bereits im Vorfeld der Europawahlen und dann auch der Kommunalwahlen belegten alle Umfragen, dass die Themen Umwelt- und Klimaschutz wahlentscheidend sein werden. Auf der anderen Seite haben sich an beiden Wahlen ca. die Hälfte der Wählerinnen und Wähler nicht beteiligt, weil sie sich weder von der EU noch von den Kommunalparlamenten Verbesserungen ihrer Situation versprechen. Trotz dieser Ausgangslage hat die Linke in NRW bereits auf ihrem letzten Parteitag weder Konsequenzen aus den EP-Wahlen gezogen noch in einer Generaldebatte die Weichen für einen linken Kommunalwahlkampf gestellt. Gleichzeitig wurde von Seiten der Wagenknecht-AnhängerInnen versucht, linkssozialdemokratische Positionen mehrheitsfähig zu machen. So wurde ein Beschluss verhindert, die Energiekonzerne zu verstaatlichen. Die kommunalpolitischen Leitlinien gerieten ebenso zum Flickwerk wie der dann folgende Kommunalwahlkampf, in dem die Kreisverbände versuchten, für ihr kommunalpolitisches Engagement Stimmen zu bekommen.

Dass die LINKE in NRW inzwischen nicht mehr als Alternative zum Kapitalismus mit all seinen Verwerfungen und der Zerstörung von Mensch und Natur wahrgenommen wird, hat viele Ursachen. Zum einen ist es wenig hilfreich, sich nur in den Kommunalparlamenten zu tummeln und zu vergessen, dass wir in Parlamenten, ganz egal auf welcher Ebene, nur etwas erreichen können, wenn es soziale Bewegungen gibt, mit denen wir gemeinsam für Veränderungen kämpfen und die Druck auf die Parlamente ausüben. Zum anderen hat der Versuch von einflussreichen Bundestagsabgeordneten aus NRW, sich mit der Bewegung „Aufstehen“ eine eigene Basisbewegung von oben zu schaffen, sowohl Wählerinnen und Wähler als auch die Mitgliedschaft tief verunsichert.

Wenn nun der alte und neue Landessprecher in NRW erklärt, „die Partei kämpfe sich bergauf“ und in der Krise werde „die soziale Frage mit aller Gewalt auf die Tagesordnung kommen“, ist das keine Strategie, sondern Abwarten und Hoffen auf eine Bewegung, die so nicht kommen wird. Wenn er darüber hinaus Sahra Wagenknecht als Spitzenkandidatin für die nächste Bundestagswahl sieht, ohne ihre Aussagen zur Migrationspolitik, ihre ständigen Abweichungen von der Programmatik der Partei zu thematisieren oder den künstlichen Widerspruch zwischen Sozial- und Klimapolitik aufzulösen, sind bei den nächsten Bundestags- und Landtagswahlen kaum gute Ergebnisse zu erzielen. Das ausschließliche Schielen auf Wahlkämpfe und Hoffen auf Mandate ersetzt keine politische Strategie und erst Recht nicht den Parteiaufbau in Stadtteilen und Betrieben.

Nun hat ja Christian Leye den kompromisslosen Politikstil von Teilen der AKL-Führung für die Entwicklung in NRW verantwortlich gemacht. „Der Ausgangpunkt… war der Ausschluss eines großen Teils der Landespartei von jeglicher Mitwirkung.“ Märchen werden durch Wiederholung nicht wahrer. Einzelne Landesvorstandsmitglieder wollten zu Beginn der letzten Amtsperiode jeweils nur für ein bestimmtes Fachgebiet zuständig sein. Als sie dafür mit Mehrheiten nicht gewählt wurden, waren sie nicht bereit, andere Politikfelder zu übernehmen, obwohl noch vieles brach lag und liegt. Die gesamte Amtsperiode hat sich eher dadurch ausgezeichnet, dass nur wenige Vorstandsmitglieder ungeachtet von Zuständigkeiten Initiativen für politische Veränderungsprozesse, den Aufbau der Partei von unten und die Verankerung in sozialen und der Klimagerechtigkeitsbewegung ergriffen haben. Die große Mehrheit wollte eher einen unpolitischen, verwaltenden Landesvorstand, der ihnen in ihren Kreisverbänden nicht mit politischen Kampagnen in die Quere kommt.

Die Entpolitisierung der Partei hat sich nun leider in dem angenommenen Antrag „für einen Neustart“ zementiert. Sowohl in dem Antrag als auch in vielen Bewerbungsreden für den neuen Landesvorstand wird gebetsmühlenartig erklärt, man dürfe nicht länger streiten und müsse nun „eng und vertrauensvoll zusammenzuarbeiten“. Und dann wird mantraartig wiederholt: „Die soziale Frage in all ihren Facetten kommt mit aller Macht auf die politische Tagesordnung.“ Auch ständige Wiederholungen machen noch keine politische Strategie aus. Der Antrag in seiner ursprünglichen Fassung macht klar, dass der Vorrat an politischen Gemeinsamkeiten in dem Zweckbündnis mit dem Ziel, das Spitzenpersonal auszuwechseln, sehr überschaubar ist. Wenigstens konnte der politisch unverbindlich daherkommende Antrag noch durch vier umfangreiche Änderungsanträge in seiner Substanz verbessert werden.

In den kommenden beiden Jahren wird dieser neue Landesvorstand wohl weniger durch Politikfähigkeit, sondern eher durch Personalgerangel der Bewerber*innen für die Bundestags- und dann die Landtagswahl auffallen. In dem Antrag für einen Neustart hieß es ursprünglich noch, die wichtigste strategische Aufgabe des Landesvorstandes sei die Vorbereitung der Landtagswahlen 2022. Dies konnte durch einen Änderungsantrag noch korrigiert werden, aber ein beträchtlicher Teil des Landesvorstandes hat hier persönliche Ambitionen. Und wenn man trotz aller negativen Erfahrungen mit „Aufstehen“ noch einmal Sahra Wagenknecht als Listenführerin in NRW aufstellen will, missachtet man sowohl das Bekenntnis zu integrativen und solidarischem Umgang als auch die Interessen der Klimagerechtigkeits- und Flüchtlingsbewegung.

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Es fehlt die Ausrichtung auf eine kollektive politische Idee von sozialer und Klimagerechtigkeit, es fehlt an mutigen Kampagnen und Aktionen. Gerade in der aktuellen Krise wäre es wichtiger denn je, sich als Linke überall im Lande für die Organisierung von Kämpfen, Demonstrationen und Streiks und Aktionen zivilen Ungehorsams einzusetzen. Gerade in den Kämpfen gegen RWE im Hambacher Wald und den von Abriss bedrohten Dörfern, in den aktuellen Tarifauseinandersetzungen und den Kämpfen gegen Betriebsstillegungen und Entlassungen ist eine Klassenpartei gefragt, die deutlich macht, dass Umwelt- und Klimakrise innerhalb des kapitalistischen Systems unlösbar sind, und die auch die Eigentumsverhältnisse auf die Tagesordnung setzt.

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Oben         —       Inge Höger (2014)

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Unten          —        Cologne, Germany: Participants of Cologne Pride Parade 2016

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Oktober 2020

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Armin Laschet, die CDU und Corona –  Autorität liegt in der Luft und durch  Kontaktvermeidung beim Führungskampf der CDU, die SPD als Zersplitterpartei – und die Linken und Grünen? Die schimpfen über Seehofer.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Infektionszahlen.

Und was wird besser in dieser?

Infektion, bitte zahlen. Bei Verdi.

Was die Rassismusstudie bei der Polizei angeht, checkt mittlerweile keine:r mehr was. Macht zu viel Diskussion dumm?

Linke und Grüne schimpfen: Seehofer biete eine Nebelstudie und kassiere im Gegenzug das Okay der SPD zum Staats­trojaner. So können die Sicherheitsbehörden sich über die Einstellungen der Bevölkerung informieren. Wenn schon nicht umgekehrt. Zur geplanten Antwort „Die Polizei ist auch nicht schlimmer als der Rest der Bande“ wird nun eine ziemlich komplizierte Frage gesucht. Man neigt zu übersehen: „Normal rechts“ wäre für die Polizei immer noch: normal schlimm.

Nach der Ermordung des französischen Lehrers Samuel Paty hat auch in Deutschland eine neue Diskussion über islamistischen Terror begonnen. Unter anderem Kevin Kühnert und Sascha Lobo plädierten dafür, die Linke solle sich dieses Problems annehmen. Versteckt sich die Linke?

Kann mich nicht erinnern, dass nach Charlie Hebdo oder Breitscheidplatz links was gejubelt hätte. Kühnert attestiert „der politischen Linken unangenehm auffallendes Schweigen“. Worauf man ihm, falls er sich für links hält, einen Versuch mit angenehm auffallendem Schweigen empfehlen möchte. Links ist, wo alle übereinander herfallen und rechts die Füße hochlegen kann.

Franziska Giffey und Raed Saleh gaben dem Tagesspiegel ein Interview, sprachen von Linksextremismus, Wirtschafts- und Autofreundlichkeit sowie darüber, dass der Mietendeckel nur eine temporäre Lösung sei. Ist das eine gute Strategie für die anstehende Berlin-Wahl im nächsten Jahr? Und eine Perspektive für die SPD im Bund?

Giffey verweigert die Jokerfrage, ob sie überhaupt antritt. Davor mampfen die beiden sich durch einen Milchreisberg von Fragen zur Berliner Verwaltung. Und landen so mit vermutlich eher übersichtlicher Restleserschaft im Schlaraffenland: Wohnungsbau, Wirtschaftsförderung und Chancengleichheit. Dann wird es kurz scharf gegen links und Hausbesetzer. Und endlich kullert man aus dem Schwall in dem Gefühl, der Schulhausmeister habe Grundzüge nationaler Bildungspolitik skizziert. Anhebt Gejammer vom Gegner, doch auch von Jusos – da müsse man aber noch mal und so. Wenn die SPD eine Kochshow wäre, würde ein Eimer Zutaten ins Studio gekippt und dann über den Tariflohn der Kamerafrau diskutiert. Es riecht nach Zersplitterpartei.

Deutschland knackt die 14.000er Marke, lautete eine Meldung der Woche. Von allen Seiten wird verschiedentlich gemahnt, die Coronaprävention verschmilzt immer mehr mit dem Wahlkampf 2021. Wer schlägt am meisten Profit aus der Krise?

Quelle       :       TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

 

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DL – Tagesticker 26.10.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Oktober 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Eine Ausweitung der in den USA gestarteten „Black live Matter“  Idee ? Die ewigen Sklaven der „Weißen Halter“ machen Mobil ? Der „Weiße Herrenmensch“ hat in seiner arroganten Überheblichkeit noch nie verstanden, dass auch andere Menschen für ihre Gleichberechtigung kämpfen. Wer für sich das Recht beansprucht seine eigenen Götter zu suchen hat dieses auch bei anderen zu respektieren. Nur wer bereit ist seine eigenen Idole der Lächerlichkeit preiszugeben, darf dieses auch von anderen erwarten. Mit einen Fingerzeig auf den Anderen, zeigen immer Vier auf mich selber.

Nach Aussagen von Macron: Boykott gegen Frankreich

1.) NEUER STREIT UM KARIKATUREN?

Frankreichs Präsident Macron verteidigt im Streit um Mohammed-Karikaturen die Meinungsfreiheit – und löst Entrüstung aus. Arabische Länder rufen zum Boykott auf. Erdogan attackiert Macron – und legt trotz Abzug des französischen Botschafters noch mal nach.  Nach Äußerungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bahnt sich ein neuer Streit um Karikaturen des islamischen Propheten Mohammed an. Mehrere arabische Länder begannen am Sonntag einen Boykott gegen Frankreich. Händler in Jordanien, Kuwait und Katar nahmen französische Waren aus ihren Filialen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan holte zudem zu einer verbalen Attacke gegen Macron aus. Er warf dem französischen Präsidenten Islamfeindlichkeit vor, zweifelte an dessen geistiger Gesundheit und bezeichnete Macron unter anderem als Krankheitsfall, der sich untersuchen lassen müsse. Paris rief aus Protest seinen Botschafter aus Ankara zurück – einen Vorfall, den es zuvor noch nie gegeben hat, wie Élyséekreise bestätigten. Hintergrund sind Aussagen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron von Mittwoch. Er hatte die Meinungsfreiheit verteidigt und sich auf die Seite derjenigen gestellt, die Karikaturen zeigen oder veröffentlichen wollen. Frankreich werde nicht „auf Karikaturen und Zeichnungen verzichten, auch wenn andere sich davon zurückziehen“, sagte Macron bei einer Gedenkfeier zu Ehren des getöteten Lehrers Samuel Paty. Dieser hatte Mohammed-Karikaturen im Unterricht gezeigt und war auf offener Straße enthauptet worden. Die islamische Tradition verbietet es, den Propheten abzubilden.

Hamburger-Abendblatt

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Auf das „Wir schaffen das“ – folgt ein komplettes Regierungsversagen. Bis auf ihre Verschwörungstheorien wirft sie nur Steuergelder zwecks  Beruhigung der Masse, ohne jegliches Konzept unter die Menge. So wird ein jeder, welcher nicht ihrer Meinung ist, von dressierten und in Uniformen gesteckten Bluthunden verfolgt, um auch den letzten Widerstand zu brechen. Es gab schon weitaus bessere Führer in diesen Schland ! Gleichwohl – an der Krümmung der Banane hat sich nichts geändert. Sie wurde nur von Anderen von der Mauer geholt.

Kanzlerin warnt intern vor „sehr, sehr schweren Monaten“

2.) Angela Merkel

Eindringlich hatte Angela Merkel an die Bürger appelliert: weniger Kontakte, keine Reisen. Geplant sind neue Beratungen mit den Länderchefs und eine Regierungserklärung. Angesichts der steigenden Coronavirus-Infiziertenzahlen in Deutschland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einer bevorstehenden schwierigen Phase gewarnt. „Es stehen uns sehr, sehr schwere Monate bevor“, sagte Merkel laut Bild-Zeitung in einer Schaltkonferenz mit den CDU-Fraktionschefs der Bundesländer. Die Kanzlerin geht demnach von weiter stark steigenden Infektionszahlen aus und rechnet damit, dass mindestens bis Februar auch draußen keine größeren Veranstaltungen mehr möglich sind. Über die bevorstehende Ministerpräsidentenkonferenz, die von Mittwoch bis Freitag unter Vorsitz Berlins geplant ist, zeigte sich Merkel laut Bild besorgt. Sie habe „kein so gutes Gefühl“, sagte die Kanzlerin demnach. „So kann es nicht weitergehen“. Zuvor hatte Merkel in ihrem wöchentlichen Podcast erneut an die Bevölkerung appelliert, Kontakte zu reduzieren sowie auf Reisen und Feiern zu verzichten. An diesem Montag berät Merkel erneut mit den zuständigen Bundesministern im Corona-Kabinett und will nach Informationen des Spiegel am Donnerstag eine Regierungserklärung im Bundestag geben. Am Freitag kommen dann die Regierungschefs der Bundesländer zu ihrer Jahreskonferenz zusammen. Auch hier sind Beratungen mit der Kanzlerin geplant – außerplanmäßig, wie der Spiegel ebenfalls berichtet.

Zeit-online

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Geschäfte, Geschäfte – das sind die wahren Mächte ! Deutsche Werte – Deutsches Geld – schaffen Macht  in alle Welt. Trump sagt „America first“ – Merkel hat nie etwas anderes verkaufen können oder dürfen können, von den  Moment an, als sie ihr „Neues Land“ betrat !

Vertrag zum Verbot von Atomwaffen

3.) Warum sich Deutschland weigert

Das Atomwaffenverbot wird am 22. Januar 2021 endlich universell gültiges Völkerrecht. Gegen den Widerstand der Bundesregierung. Mit Honduras hat am Samstag der 50. Staat den im Juli 2017 von der UNO-Generalversammlung verabschiedeten Vertrag zum weltweiten Verbot atomarer Massenmordwaffen ratifiziert. Ein besseres Geschenk zum 75. Geburtstag der UNO hätte es kaum geben können. Damit wird das Atomwaffenverbot zum 22. Januar 2021 universell gültiges Völkerrecht. Das ist ein „Sieg für die Menschheit“, wie Peter Maurer, der ansonsten eher nüchterne Schweizer Präsident des International Komitees vom Roten Kreuz, festgestellt hat. Und ein großer Erfolg für die vielen Hundert in der „Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen“ beteiligten Nichtregierungsorganisationen, die dieses Abkommen initiiert haben – gegen den massiven Widerstand der USA, Deutschlands und anderer Staaten. Noch vergangene Woche hatte die Trump-Regierung zahlreiche Vertragsstaaten aufgefordert, ihre Ratifikation rückgängig zu machen. Mit der Begründung, ein Verbot von Atomwaffen schwäche den seit 1970 bestehenden NPT-Vertrag, der lediglich die Weitergabe dieser Massenmordinstrumente untersagt.

TAZ-online

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Auf den Vogel, welcher von seiner Stange fiel, klappt der Nächste aus der SPD wie ein Taschenmesser in sich zusammen? Und das alles wie in der Politik üblich, scheinbar auch ohne Corona. So ist nun einmal der Alltag im Leben eines jeden Einzelnen. Tschüss – vielleicht bin ich selber der Nächste ?

Vizepräsident des Bundestags

4.) SPD-Politiker Thomas Oppermann ist tot

Er galt als einer der führenden Köpfe der SPD: 15 Jahre lang war Thomas Oppermann Mitglied des deutschen Bundestages, seit Oktober 2017 sogar Vizepräsident. Nun ist der 66-jährige Sozialdemokrat vor einem TV-Auftritt zusammengebrochen und in einer Klinik gestorben.Der langjährige SPD-Politiker Thomas Oppermann ist völlig überraschend gestorben. Wie ntv erfuhr, starb der 66-Jährige am Abend, nachdem er bei TV-Dreharbeiten mit dem ZDF zunächst zusammengebrochen und dann in die Uniklinik Göttingen eingeliefert worden war. Zur Todesursache gibt es bislang keine Informationen. Das ZDF bestätigte am Morgen, dass Oppermann als Live-Interview-Gast in die Sendung „Berlin direkt“ eingeladen war und zusammenbrach, kurz bevor er ins Studio zugeschaltet werden sollte. Die Kollegen vor Ort hätten umgehend einen Notruf getätigt. Geboren wurde Thomas Oppermann 1954 im münsterländischen Freckenhorst, wo er als Sohn eines Molkereimeisters mit drei Geschwistern aufwuchs. In der Schule musste er zwei Klassen wiederholen. Oppermann war seit 1980 Mitglied der SPD. Seine politische Karriere begann 1990 im Landtag von Niedersachsen. Acht Jahre später machte ihn Gerhard Schröder zum Landesminister für Wissenschaft und Kultur. Seit 2005 war er Mitglied des deutschen Bundestages. Im Bundestagswahlkampf 2013 berief ihn Peer Steinbrück in sein Kompetenzteam für den Bereich Innen- und Rechtspolitik.

ntv

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Für wem, die große Show als Farce auf den Parteitagen ? Der Gewinner wurde doch bereits, wie bei den meisten Wahlen üblich, in voraus am runden Tischen aus gekungelt. Alleine das Delegierte Wahlen entscheiden, sollten Bürger als Farce sehen. Delegierte sind nicht mehr als Mitarbeiter-Innen, und  von den Parteien angestellt welche über ihren Job abstimmen ! Da möchte Niemand als Arbeitsloser wieder nach Hause fahren !

CDU-Parteitag in Stuttgart soll abgesagt werden

5.) Wegen Corona-Pandemie

Parteichefin Kramp-Karrenbauer hat offenbar eine Verschiebung ins Frühjahr vorschlagen. Die CDU-Spitze will sich am Vormittag offiziell äußern. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat offenbar angesichts der Corona-Pandemie eine Verschiebung des für den 4. Dezember in Stuttgart geplanten Parteitages ins Frühjahr vorgeschlagen. Im Rahmen der Jahresauftaktklausur des CDU-Vorstandes am 16. Januar soll wohl entschieden werden, ob und wann im Frühjahr ein Präsenzparteitag möglich oder eine Briefwahl nötig ist. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur aus den Beratungen der CDU-Spitze. Eine Entscheidung muss der Bundesvorstand treffen, der am Vormittag tagt. Dort dürften die unterschiedlichen Meinungen über das weitere Vorgehen aufeinanderprallen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz der Außenexperte Norbert Röttgen kandidieren für den Parteivorsitz, der durch den Parteitag gewählt werden soll. Laschet sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“, seine Haltung sei klar. „Ich glaube, dass man nicht in einer solchen Zeit, wo man den Menschen zumutet, Veranstaltungen nicht mehr zu besuchen, das Haus nicht mehr zu verlassen, dass wir mit 1000 Menschen dann einen Präsenzparteitag machen können.“

Sueddeutsche-Zeitung

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Bedeuten Proteste dieser Art nichts anderes als, dass diese Regierung von den Anwesenden nicht mehr Ernst genommen werden kann? Wer persönlich ob seiner eigenen Sicherheit besorgt ist, geht zu solch einer Veranstaltung erst gar nicht hin. Abwesende können kaum gefährdet sein. Wenn eine Regierung zu verblödet ist, sich selber verständlich zu erklären, sollte sie abtreten und dahin gehen, wo der sprichwörtliche Pfeffer wächst. Aber da kann kein Geld verdient werden? Ohne jegliche Arbeit, ohne persönliches Risiko ! Politiker lassen sich mit niemand Anderen vergleichen : “ Sie kommen immer gelaufen, selbst  wenn das Pack nie gerufen worden ist !

So chaotisch verlief die Demo gegen Corona-Maßnahmen in Berlin

6.) Keine Masken, kein Abstand

Am Sonntag haben 2000 Menschen gegen die Pandemie-Maßnahmen demonstriert, unter ihnen Corona-Leugner und Verschwörungsideologen. Die Polizei setzte Vorschriften kaum durch. Am Sonntagmittag und -nachmittag zogen nach Polizeiangaben rund 2000 Menschen durch Berlin-Mitte, um gegen die Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. Dabei kam es zu teils chaotischen Szenen zwischen den Demonstranten und der Polizei. Die wenigsten Teilnehmer hielten die Maskenpflicht und das Abstandsgebot ein. Die Berliner Polizei war mit 600 Beamten im Einsatz, ließ den Protest aber trotz der Verstöße gegen die Corona-Auflagen vorerst laufen. Um 12 Uhr hatten sich die Demonstranten am Alexanderplatz versammelt. Von dort aus wollten sie über das Rote Rathaus und die Karl-Marx-Alle zum Bersarinplatz in Friedrichshain ziehen. Bereits kurz nach Beginn der Demonstration eskalierte die Lage. Als der Zug zuerst nicht starten durfte, weil die Teilnehmer keine Masken trugen, brach ein Teil der Demonstranten aus der Menge aus und zog ohne polizeiliche Begleitung in Richtung Karl-Marx-Allee.

Tagesspiegel

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7.) Du sollst nicht Viren töten!

Kaum zu glauben, aber wahr. Zur Umgehung von Corona-Beschränkungen hat sich ein Fitnessstudio im südpolnischen Kraków selbst als Kirche bezeichnet. „Weil Fitness-Kurse nicht erlaubt sind, bieten wir ab heute religiöse Versammlungen für Angehörige der Kirche des gesunden Körpers an“, betet ein Mitarbeiter von Atlantic Sports die Facebook-Mitteilung seines Studios noch einmal herunter. In der Körperkultstätte können die Fitness-Jünger nun wieder selig beim Altarkreuzheben und Kirchenbankdrücken ihre Glaubenskraft stärken oder im Pilatus-Kurs den Taufbeckenboden kräftigen. „Halleluja, welch ein Segen!“ findet auch der polnische Fitnesspapst K. Wojtyła. Er unterstützt die heiligen Sporthallen und kanzelt die teuflische Maßnahme der Regierung, Fitnessstudios angesichts der steigenden Zahl von Corona-Infektionen zu schließen, ab: „Himmel Herrgott Sakra! Wer gerne plankt, muss sich noch lange nicht stigmatisieren lassen.“

Titanic

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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