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Archiv für Oktober 25th, 2020

Die Corona Wahrheit

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Oktober 2020

Finstere Tage ohne Freiheit

Veitshöchheim Haus der Fastnacht 06.jpg

Von Andreas Rüttenauer

Existiert die kalte Jahreszeit überhaupt? Oder ist der Winter nur menschengemacht? Porträt eines misstrauischen Winterskeptikers.

Vier oder fünf Jahre war er alt, als die ersten Zweifel in ihm aufgestiegen sind. Der heilige Nikolaus hatte schlimme Ding über ihn in seinem Goldenen Buch gesammelt. Und Krampus, der bucklige Begleiter des guten Mannes, hatte den kleinen Jungen in seinen Sack gesteckt, ihn etliche Hundert Meter von der elterlichen Wohnung fortgetragen und ihn an einer wenig belebten Kreuzung ausgesetzt. Eine Winterjacke hatte der Bub nicht an und musste auf Socken zurück nach Hause gehen. Das sei die Strafe dafür, dass er manchmal vergaß, die Klospülung zu betätigen, wenn er ein großes Geschäft verrichtet habe, so hatte es der Nikolaus gesagt.

Jedes Jahr, wenn der Tag naht, an dem die Bevölkerung von den Machthabern im Land dazu aufgefordert wird, die Uhren von der Sommerzeit auf die Winterzeit umzustellen, muss Hans Viehbeiner daran denken, was ihm in seiner Kindheit zugestoßen ist. Warum, so fragt er sich dann, musste er damals so frieren. Weil er gesündigt hatte? Die Erklärung war Viehbeiner schon als Kind zu einfach, auch wenn sie im ersten Moment durchaus plausibel erschien. Der wahre Grund dafür, dass ihm so kalt war an jenem Abend, ist so einfach, dass er beinahe schon wieder schwer zu erfassen ist: Er hatte gefroren, weil es Winter war.

Heute bezeichnet Viehbeiner das, was ihm an jenem Abend widerfahren ist, als Schlüsselerlebnis. Es sei sein Saulus-Paulus-Moment gewesen, wie er selbst so gern sagt. Krampus hatte ihm die Augen geöffnet. Dass da etwas nicht stimme, ist ein Gedanke, der ihn seitdem nicht mehr loslässt. Gut fünfzig Jahre ist das jetzt her, und seit gut einem halben Jahrhundert beschäftigt sich Viehbeiner mehr oder weniger intensiv mit der Frage, was oder wer eigentlich dafür verantwortlich ist, dass jedes Jahr, wenn die Bäume die Blätter verloren haben, etwas beginnt, für das sich das Wort Winter eingebürgert hat.

Tiere müssen für die skandalöse Jahreszeit ihre Behaarung lassen

Für Viehbeiner ist der Winter so etwas wie ein immerwährender Skandal, der sich durch die Geschichte der Menschheit zieht. Und manchmal macht es ihn traurig zu sehen, wie sich die Menschen abgefunden haben mit dem, was ihnen da als Naturphänomen verkauft wird. Die Leute kaufen sich lieber sündteure Winterklamotten, Unterwäsche, für die wolltragende Tiere ihre Behaarung lassen müssen, und drehen die Heizung monatelang nicht mehr zu, anstatt auf die Barrikaden zu gehen, um gegen das unterdrückerische Jahreszeitensystem zu protestieren. Was das Volk mache, diesen, seinen Lieblingswitz erzählt der 54-Jährige immer wieder gern, obwohl sich noch nie jemand gefunden hat, der darüber hätte lachen wollen: Es volkt.

Er ist stolz darauf, dass er seinen kritischen Geist nicht verloren habe, so wie all die Winteropfer, wie er sie nennt, welche die finsteren Tage der Freiheitsberaubung kritiklos hinnehmen, diese sogar romantisieren, indem sie es sich besonders heimelig machen, die Abende bei Glühwein und Gesellschaftsspielen, beim Plätzchenbacken oder zum Zwecke des Bratapfelverzehrs in der eigenen Wohnung verbringen.

Viehbeiner hat das schon als den alljährlichen Lockdown bezeichnet, als dieses Wort noch nicht in den allgemeinen Sprachgebrauch übergegangen war. Die Leute ließen sich einsperren und merkten es noch nicht einmal, sagt der Mann, der milde lächelt, wenn man ihn als Winterskeptiker bezeichnet. Skeptisch zu sein, sei sein Lebenselixier, hat er einmal gesagt, als man ihn wieder einmal als Spinner bezeichnet hat.

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Schon oft hat Viehbeiner versucht, die Menschen aufzuwecken aus ihrem, nun ja, Winterschlaf. Er hat recherchiert, die Temperaturaufzeichnungen der letzten Jahrhunderte ausgewertet und hat Material für Flugblätter und Infobroschüren aufbereitet. Vor allem eine Erkenntnis hat ihn aufhorchen lassen. Verfolge man die Wetteraufzeichnungen in Deutschland zurück, so werde man bald feststellen, dass diese meist in den achtziger Jahren des 19. Jahrhunderts abbrechen. Für Viehbeiner ist das alles andere als ein Zufall. Temperaturunterschiede wurden davor einfach nicht gemessen, weil sie keine Rolle gespielt hätten, erläutert er auf den Vorträgen, für die man ihn bei Bedarf buchen kann. Das Konzept der Jahreszeiten habe es davor einfach nicht gegeben.

Sonnenuhren sterben mit Einführung der dunklen Jahreszeit aus

Viehbeiner hat viele Indizien zusammengetragen, mit denen er glaubt, belegen zu können, dass der Winter menschengemacht ist. So frage er sich, warum es sich irgendwann nicht mehr gelohnt habe, Sonnenuhren herzustellen, warum ein ganzer Handwerkszweig regelrecht ausgestorben sei. Auch hier sei die Erklärung überaus einfach. Mit Einführung der dunklen Jahreszeit, habe sich die Herstellung einfach nicht mehr gelohnt. „Mehr Licht!“ ist dann auch die Losung, hinter der Viehbeiner die Anhänger seiner Bewegung am liebsten versammeln würde.

Quelle      :         TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben    —        Veitshöchheim, Haus der Fränkischen Fastnacht, Fassadenmalerei (2015) mit Motiven aus der Fernsehsendung „Fastnacht in Franken“: Links im Gefängnis Markus Söder, der sich 2014 für die Fernsehsitzung als Shrek verkleidet hatte.

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

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Unten           —     Protest against the droppings generators.

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Cambridge – Analytica

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Oktober 2020

Abschlussbericht der Datenschutzbehörde
Nein, der Cambridge-Analytica-Skandal fällt nicht in sich zusammen

Cambridge Analytica and Facebook.jpg

Quelle    :    Netzpolitik ORG.

Von Ingo Dachwitz

Die britische Datenschutzbehörde ICO hat ihre Ermittlungen im Fall Cambridge Analytica abgeschlossen. Einige Medien erklären den Skandal nun für aufgeblasen und beendet. Auch wenn die Kritik einen wahren Kern hat: Der Fall bleibt eine der wichtigsten Enthüllungsgeschichten des Jahrzehnts. Eine Bilanz.

Als der Datenskandal um Facebook und Cambridge Analytica im Frühjahr 2018 die Öffentlichkeit erschütterte, sorgte die britische Datenschutzbehörde für ikonische Bilder: In ihren groß mit „Enforcement“ beschrieben Jacken erinnerten die Mitarbeiter des Information Commissioners Office (ICO) mehr an FBI-Agenten als an Datenschützer. Sie beschlagnahmten 42 Laptops und Computer, 31 Server, 700 Terrabyte Daten und über 300.000 Dokumente. Nun hat ICO-Chefin Elisabeth Denham ihre Ermittlungen mit einem öffentlichen Schreiben an das Parlament [PDF] offiziell abgeschlossen.

Das Ringen um die Deutungshoheit über den Skandal ist aber auch zweieinhalb Jahre, hunderte Artikel und eine Netflix-Doku nach der großen Enthüllungsgeschichte im britischen Oberserver nicht vorbei.

Weil Denham in ihrem Bericht die bereits bekannte Information wiederholt, dass sie weder eine Einmischung Russlands noch eine direkte Zusammenarbeit von Cambridge Analytica mit dem Pro-Brexit-Lager nachweisen kann, nehmen gleich mehrere Medien die Veröffentlichung zum Anlass, sich nachträglich von der kollektiven Empörung des Frühjahrs 2018 zu distanzieren. Von den damals erhobenen Vorwürfen gegen Cambridge Analytica bleibe nicht viel übrig, findet etwa die Financial Times. Die NZZ degradiert den Skandal gar zum „Hype“ und titelt, dieser falle „in sich zusammen“.

Entzauberung der Datenmagier?

Zur Erinnerung: Cambridge Analytica, das war eine Ausgründung der auf Verhaltensforschung und strategische Kommunikation spezialisierten britischen Firma SCL. Die zwielichtige Marketingfirma hatte die Daten von 87 Millionen Facebook-Nutzer:innen abgegriffen, für psychologisches Profiling eingesetzt und damit unter anderem den US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump unterstützt. Beide Firmen meldeten kurz nach den Enthüllungen Insolvenz an – um sich der weiteren Aufklärung zu entziehen, wie viele vermuten.

Während das Interesse an dem Thema in Deutschland schnell nachließ, als Facebook bekannt gab, dass nur wenige Deutsche betroffen seien, war der Aufklärungswille im Vereinigten Königreich höher. Gleich mehrere staatliche Stellen haben das Geschehen ausgiebig aufgearbeitet.

ICO-Chefin Denham wiederholt in dem Brief an das Parlament ihre Mahnung vor den „systemischen Verwundbarkeiten“ für demokratische Systeme, die sich durch den Einsatz personenbezogener Daten im politischen Kontext ergeben. Durch das beherzte Vorgehen ihrer Behörde im Frühjahr 2018 kann sie unter anderem nachweisen, wie eng die Datenkooperation zwischen der britischen Firma und der Trump-Kampagne war und wie die Verantwortlichen bei Cambridge Analytica hektisch versuchten, Daten von britischen Servern zu löschen und im Ausland zu speichern, als der Skandal hochkochte.

NZZ und Co. verleihen anlässlich des Abschlussberichtes aber lieber einer Skepsis Ausdruck, die die Aufarbeitung von Anfang an begleitete: Am Ende war es doch halb so wild, finden nicht wenige. Einfach nur datenbasiertes Marketing. Cambridge Analytica, das seien doch bloß aufdringliche Verkäufer von Schlangenöl gewesen, also von einem vermeintlichen Wundermittel ohne Wirkung. Und tatsächlich zeigt Denham erneut, dass die durch die Cambridge Analytica selbst geprägte Erzählung der großen Datenzauberer, die praktisch im Alleingang die US-Wahl drehten, überzogen ist. Entwarnung gibt die Datenschützerin deshalb jedoch nicht.

Daten über das Wahlverhalten von 160 Millionen Menschen

Also zu den Fakten: Denham berichtet unter anderem, dass Cambridge Analytica die eigenen Datenbestände und Analysefähigkeiten erheblich über Wert verkauft hat. Die Marketingfirma hatte damit geworben, dass sie je über 5.000 Datenpunkte zu 230 Millionen erwachsenen US-Amerikaner:innen verfüge. In Wahrheit konnte die Datenschutzbehörde nur Datenbanken mit 50 bis 500 Datenpunkten über jeweils 160 Millionen Individuen aufspüren, inklusive Daten über Konsum- und Wahlverhalten. Außerdem eine Datenbank mit jeweils 3.000 Datenpunkten über 100 Millionen Menschen.

Cambridge Analytica protest Parliament Square2.jpg

Auch was die eigenen Analysewerkzeuge angeht, hat Cambridge Analytica offenbar übertrieben: Jenseits des psychographischen Profilings, das nicht von der Firma selbst, sondern von dem Uni-Forscher Alexander Kogan durchgeführt wurde, hatte die Marketingfirma keine besonders elaborierten oder gar selbst entwickelten Methoden im Repertoire. Stattdessen berichtet Denham von Standardalgorithmen der Datenwissenschaft, die zur Visualisierung und Analyse von Daten sowie für Prognosemodelle genutzt worden seien.

So weit, so erwartbar. Dass eine Marketingfirma ihre eigenen Fähigkeiten über Wert verkauft, ist keine Seltenheit. Tatsächlich ging es bei einem zentralen Element des Skandals aber auch gar nicht um die Frage, was Cambridge Analytica mit den Daten gemacht hat, sondern woher diese stammten. Denn auch wenn Denham auf den Servern, Rechnern und Mailkonten der Marketingleute überwiegend auf handelsübliche Datenbestände von Data Brokern wie Acxiom oder Experian gestoßen ist: die Daten der Millionen Facebook-Nutzer:innen sind alles andere als Standardware.

Es war immer auch ein Facebook-Skandal

Der zu dem Zeitpunkt noch bei der Universität Cambridge angestellte Forscher Alexander Kogan ergaunerte den Datenschatz für Cambridge Analytica, indem er Facebook vorspielte, sie für wissenschaftliche Zwecke zu sammeln. Er hatte eine App für die Drittanbieterplattform in dem Sozialen Netzwerk entwickelt. Über das Persönlichkeitsquiz „thisisyourdigitalife“ konnte er nicht nur die Daten der Nutzer:innen, sondern auch all ihrer Facebook-Kontakte sammeln, ohne das diese es auch nur mitbekommen hätten.

Die Existenz dieser Daten, von denen für Cambridge Analytica offenbar vor allem die von 30 Millionen US-Amerikaner:innen relevant waren, bestätigt Denham nun nochmal. Nicht nur die von Kogan berechneten psychographischen Profile der Facebook-Nutzerinnen gehörten dazu, sondern auch sämtliche Likes und die Social Graphs der Betroffenen, also die Abbildung all ihrer sozialen Beziehungen in dem Netzwerk.

Dass Facebook dieses Tor zu den Daten seiner Nutzer:innen für App-Entwickler:innen überhaupt so weit aufgelassen hatte, ist ein zentrales Element des Skandals. Schließlich hatte der Konzern etliche interne Warnungen über einen florierenden Schwarzmarkt mit den Nutzer:innendaten viel zu lange ignoriert und Drittanbieter auf seiner Plattform überhaupt nicht kontrolliert. Bis heute hat Mark Zuckerberg sein Versprechen an den US-Senat nicht eingelöst, weitere Datenabflüsse an andere App-Entwickler:innen transparent aufzuarbeitenn. Und bis heute weigert sich Facebook, anders als Twitter und Google, Microtargeting im politischen Kontext einzuschränken.

Der Cambridge-Analytica-Skandal war und ist deshalb immer auch ein Facebook-Skandal. Der Datenkonzern zahlte dafür eine Rekordstrafe von fünf Milliarden US-Dollar an die amerikanische Handelsaufsicht FTC. Auch die britische Datenschutzbehörde verhängte eine Rekordsanktion, aufgrund des geringen Bußgeldrahmens vor Einführung der Datenschutzgrundverordnung betrug sie jedoch nur 500.000 Pfund.

Bis heute im Team Trump

Dass Russland bei all dem mitgemischt hat, war von vornherein keine besonders plausible Annahme. Der Cambridge-Analytica-Skandal drehte sich nie um die Einmischung einer dunklen, fremden Macht – es ging von Beginn an darum, wozu die politischen Akteure innerhalb der demokratischen Systeme fähig sind. Denn ohne Zweifel ist heute belegt, dass Cambridge Analytica direkt mit der Kernkampagne von Donald Trump zusammengearbeitet hat. Dessen Mitarbeiter:innen sind zwar darum bemüht, die Kooperation kleinzureden, doch die Fakten sprechen gegen sie.

Als die britische Firma SCL ihre Tochterfirma Cambridge Analytica gründen wollte, war es Trump-Freund und Milliardär Robert Mercer, der sie finanziell unterstützte. Der Breitbart-Chef und damalige Trump-Stratege Steve Bannon fungierte zwischenzeitlich gar als ein Vize-Chef der Firma. Und es war Kellyane „Alternative Facts“ Conway, die wenig später berühmt gewordene Kommunikationsberaterin des Präsidentin, die als eine Art Verbindungsoffizierin zwischen beiden Organisationen fungierte.

Es ist deshalb keine Überraschung, dass die Datenschutzbehörde bei Cambridge Analytica auch Daten aus dem Bestand des Trump-Lagers gefunden hat, unter anderem Informationen über 30 Millionen Menschen in der Pro-Trump-Facebook-Gruppe „Pro America“ sowie Informationen über Millionen Menschen aus dem „Data Trust“ genannten Datenwarenhaus der republikanischen Partei.

Erst vor wenigen Wochen zeigte der britische Fernsehsender Channel 4 auf der Basis eines Leaks, dass sich anders herum auch die von Cambridge Analytica genutzten psychographischen Profile Trumps eigener Wahlkampf-Datenbank mit Informationen über 200 Millionen wiederfanden. An der engen Kooperation besteht deshalb kein Zweifel. Dem Medium zufolge arbeiten bis heute zwei ehemalige Mitarbeiter von Cambridge Analytica in Trumps 2020er Wahlkampf-Team.

Offene Fragen beim Brexit

Deutlich dünner ist die Evidenz jedoch, wenn es um Cambridge Analyticas Mitwirkung am Brexit-Votum geht. In Kogans Facebook-Datensatz finden sich die Daten von höchstens einer Millionen Briten. Elisabeth Denham stellt zudem erneut klar, dass sie für eine direkte Zusammenarbeit mit Vote-Leave-Gruppierungen keine Belege finden konnte. Diese sei zwar angedacht gewesen, wurde aber offenbar nie in die Tat umgesetzt.

Allerdings bleibt hier bis auf weiteres vieles unklar: So bestätigt die Datenschutzbehörde, dass das Pro-Brexit-Lager eng mit einer kanadischen Firma namens Aggregate IQ zusammengearbeitet hat. SCL hatte dieses Unternehmen in der Vergangenheit als kanadische Tochterfirma beschrieben und Rechnungen für sie gezahlt. Aggregate IQ aber streitet engere Verbindungen zu SCL und Cambridge Analytica ab.

Bleibt am Ende also die Frage nach der Wirkung. Seit Jahren gibt es eine Debatte darum, wie genau Microtargeting wirkt und ob psychographisches Profiling wirklich einen Effekt hat.

Zur Erinnerung: Die Nutzer:innen von Kogans Datensammel-App haben einen Fragebogen zur Analyse von Persönlichkeitseigenschaften ausgefüllt, der nach dem in der Psychologie weit verbreiteten OCEAN-Model funktionierte. Dabei werden Menschen anhand ihrer Aussagen in Kategorien wie „Offenheit“ und „Neurotizismus“ eingeteilt. Schließlich wurden auch die zig Millionen Nutzer:innen, die den Fragebogen gar nicht ausgefüllt hatten, in dessen Kategorien eingeteilt: Auf Basis ihrer Facebook-Daten wurden sie genauso kategorisiert wie die Menschen, denen sie statistisch ähneln.

Hochstapler und zwielichtige Figuren

Denham berichtet davon, dass es intern bei Cambridge Analytica Skepsis gab, ob diese Übertragung funktioniert. Die Kritik hat hier einen wahren Kern. Noch immer wissen wir viel zu wenig darüber, wie Microtargeting wirkt. Dass die Geschichte um Cambridge Analytics so voller zwielichtiger Figuren und Hochstapler ist, die die Macht des Microtargeting rhetorisch ins Unermessliche steigern, macht es nicht besser.

Das fängt bei Alexander Nix an, dem Co-Direktor von SCL und Gründer vom Cambridge Analytica, der stets weniger wie Geschäftsmann und mehr wie ein Bösewicht aus einem Bond-Film wirkte. Er selbst war der fleißigste Verkäufer der Erzählung vom großen Daten-Vodoo, mit dem sich politische Meinungen um 180 Grad drehen lassen und vermeintlich aussichtslose Wahlen gewinnen lassen. Mit der geschickten Eigenvermarktung war er auf Kongressen (auch der deutschen) Marketing-Branche zu Gast.

Dann gibt es da die schillernden Whistleblower:innen. Christopher Wylie ist die Hauptquelle für die Enthüllungsgeschichte im britischen Observer, wandte sich jedoch erst an die Öffentlichkeit, nachdem sein Versuch scheiterte, einen eigenen Cambridge-Analytica-Klon aufzubauen. Brittany Kaiser ist die Hauptfigur einer Netflix-Doku über den Skandal und Autorin eines eigenen Buches, sprang aber erst auf den Zug auf, als ihr Arbeitgeber kurz vor der öffentlichen Implosion stand. Beide sind bis heute um Superlative in Bezug auf ihre alte Firma nie verlegen – auch weil es hilft, ihre eigenen Geschichten, zu verkaufen.

Und nicht zuletzt ist da der selbsternannte Erfinder des psychographischen Profilings mit Facebook-Daten: Der Psychologe Michal Kosinski, der das Verfahren an der Universität Cambridge entwickelte. Er wurde noch vor der Aufdeckung der Machenschaften von Cambridge Analytica durch den „Bombe“-Artikel im Schweizer Magazin [PDF] berühmt, in dem er unwidersprochen von der Qualität seines Prognosemodells schwärmen konnte. Bis heute profitiert Kosinski von dieser Erzählung, hält überall auf der Welt gute bezahlte Vorträge zu einem angeblich unvermeidbaren Privacy-Tsunami und ist damit zum prominentesten Vertreter der längst vergessen Post-Privacy-Ideologie geworden.

Ein paar zehntausend Wahlstimmen machten den Unterschied

Die überzogenen Versprechen der Selbstvermarkter:innen ändern jedoch nichts daran, dass der Fall Cambridge Analytica eine der wichtigsten Enthüllungsgeschichten des letzten Jahrzehnts ist.

Wie kein zweiter hat der Skandal den Einsatz persönlicher Daten im politischen Marketing ins öffentliche Bewusstsein gerückt. Er hat belegt, wie fahrlässig Facebook mit den Daten seiner Nutzer:innen umgeht und war ein Wendepunkt für das öffentliche Image des blauen Datenkonzerns. Er hat gezeigt, wie skrupellos Firmen und Forscher mit den persönlichen Informationen von Bürger:innen umgehen können, wenn man sie lässt. Er hat illustriert, dass der Datenschutz bislang das einzige effektive Mittel ist, um die Grauzonen des politischen Microtargetings auszuleuchten und zu kontrollieren.

Und der Skandal hat bewiesen, dass Donald Trump keine Scheu hatte, sich die Hände schmutzig zu machen, um ins Amt zu gelangen. Hierfür musste er die Sympathisant:innen des demokratischen Lagers gar nicht mit Microtargeting politisch umpolen. Es reichte, sie davon abzuhalten, überhaupt zur Wahl zugehen. Denn am Ende gewann er die Wahl mit ein paar zehntausend Stimmen in einigen Swing States. Gemeinsam mit Cambridge Analytica hat sein Team die Strategie entwickelt, insbesondere Schwarze Menschen mit gezielter Negativwerbung zu demobilisieren. Die Social Graphs, Likes und psychologischen Einschätzungen von 30 Millionen Amerikaner:inen werden daran ihren Anteil gehabt haben.

Intransparenz auch in Deutschland

Die Enthüllungen aus dem Umfeld von Cambridge Analytica gehen derweil weiter. Erst Mitte Oktober hat eine US-amerikanische Nichtregierungsorganisation Beschwerde bei der Federal Election Commission eingelegt. Der Vorwurf: illegale Koordination zwischen Trumps Team und dem von Robert Mercer finanzierten super PAC „Make America Number 1“, bei der Cambridge Analytica als Mittlerin fungiert hat.

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Wer die Warnung von ICO-Chefin Denham vor der Verletzlichkeit demokratischer Systeme durch den Missbrauch persönlicher Daten im politischen Kontext ernst nehmen will, muss allerdings nicht erst über den Atlantik schauen. Auch in Europa werden datengetriebene Kampagnen mehr und mehr zum Standard. Das muss an sich noch kein Problem sein und die Datenschutzgrundverordnung schränkt die Missbrauchswahrscheinlichkeit ein. Doch das Beispiel der österreichischen Post, die Kontaktdaten und Informationen zu politischen Affinitäten von Millionen Menschen an Parteien verkaufte, zeugt davon, dass auch hierzulande Grenzen überschritten werden.

In Deutschland sind Politiker:innen beim Microtargeting vergleichweise zurückhaltend, verweigern sich jedoch bis heute echter Transparenz. Die aber wäre das Mindeste, um Missbrauch zu verhindern. Noch besser wären demokratisch legitimierte Regeln für die Nutzung persönlicher Daten in der politischen Kommunikation.

Elisbaeth Denham hat ihre Untersuchungen im Fall Cambridge Analytica nun beendet. Das Thema ist für sie allerdings lange nicht vorbei. In ihrem Brief an das Parlament kündigte sie für nahe Zukunft weitere Untersuchungen an. Neben der Branche der Datenhändler und um dem Psychologie-Departement der Universität Cambridge will sie auch die Datennutzung der britischen Parteien in den Blick nehmen.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen       :

Oben         —       Cambridge Analytica and Facebook partnered together in the 2010’s to gather information from users based on surveys they took, which was meant to be used in academia.

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2. )  von Oben       —     A protest following the Cambridge Analytics and Facebook data scandal with Christopher Wylie and Shahmir Sanni.

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„Im Namen des Volkes“

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Oktober 2020

Wie viel Strafe muss sein?

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Eine Kolumne von Thomas Fischer

In Strafsachen interessieren sich viele kaum für rechtliche Fragen – dafür sind die Meinungen umso dezidierter. Doch die „richtige“ Strafe kommt aus dem Recht, nicht aus dem Bauch.

Eine vielfach sich wiederholende Konstellation: In der Zeitung oder in anderen Medien steht eine Meldung über eine Straftat oder einen Strafprozess. Wenn die Sache einigermaßen spektakulär und/oder interessant ist, beginnt in Foren und Leserbriefspalten alsbald ein lebhaftes Ringen um die „angemessene“ Strafe. Handelt es sich um Taten von öffentlichem Interesse, mischen sich gern auch Politiker ein, die ihre Ansicht zum Besten geben, hier sei wieder einmal „die ganze Härte des Rechtsstaats“ erforderlich, es seien „harte Strafen“ erwünscht, die Täter müssten „hoch bestraft werden“, usw. Vorab und ohne Kenntnis des Falls eine „milde Strafe“ zu fordern, traut sich heutzutage niemand mehr; mit dem Verlangen nach „voller Härte“ ist man medial meist auf der richtigen Seite.

Fälle und Erfahrungen

Zuletzt durfte man wieder Zeuge einer sich überbietenden Bestrafungswut gegen die „Lamborghini-Raser“ von der A66 werden, deren angebliche „Mord“-Tat, in Verbindung mit teuren Autos und undeutscher Herkunft, binnen Stunden das „lebenslang“ als Minimum des Strafbedürfnisses ins Internet-Tribunal hievte. Inzwischen erfahren wir, dass der Unfall sich bei einer Geschwindigkeit ereignete, die deutschen Familienlimousinen als Standard zügigen Vorankommens gilt, und wohl durch einen Fahrfehler eines Dritten ausgelöst wurde. So kann es gehen! Eine Öffentlichkeitsfahndung mit Steckbrief nach einem Unfallflüchtigen kommt nicht alle Tage vor; da hätte man viel zu fahnden.

Unser Thema ist aber nicht das „Rasen“, das bekanntlich stets nur von anderen begangen wird und selbstverständlich allerhärteste Strafen verdient, es sei denn, dass wir selbst einmal wieder die Geschwindigkeitskontrolle tragischerweise etwas zu spät entdeckt haben und unsere verkehrsgefährdende Vollbremsung vergebens war.

Wir wollen uns vielmehr mit dem Strafen an sich beschäftigen, genauer: mit der Strafhöhe. Es gilt bei vielen als ausgemacht, dass die Strafhöhen der deutschen Strafjustiz fast immer zu niedrig sind. In den einschlägigen Foren fehlt kaum ein Ausdruck der Verächtlichkeit gegenüber den angeblich „lächerlichen“, unzureichenden, wirkungslosen Strafen, mit denen der Sage nach selbst Schwerverbrecher – oder solche, die es werden wollen oder könnten – rechnen können, weil die deutsche Strafjustiz nach genauer Kenntnis von Zeitungslesern, Magazin-Zuschauern und Internet-Rechtspolitikern fast ausschließlich aus „Gutmenschen“, Betschwestern, Weicheiern und Illusionisten besteht, die Gewaltverbrechern schelmisch mit dem Finger drohen, Opfer missachten und schlimmste Straftaten entweder gar nicht ahnden oder mit Strafen belegen, über deren Milde hart gesottene Intensivtäter ab dem 14. Lebensjahr nur lachen können.

Die einzig wirksame Abhilfe und zugleich das Rezept, durch dessen Anwendung alles wieder so ordentlich, kriminalitätsfrei und friedlich werden könnte, wie es früher war, wäre nach Auffassung vieler Bürger eine deutliche Erhöhung aller Strafen einschließlich der jugendstrafrechtlichen Sanktionen, eine viel häufigere und langfristige Anordnung der Untersuchungshaft, Ausweitung von lebenslanger Freiheitsstrafe und Sicherungsverwahrung sowie starke Einschränkung der Strafaussetzung sowie der Reststrafenaussetzung zur Bewährung. Für den Erfolg dieser Maßnahmen bürgen Staaten, in denen sie umgesetzt sind, also zum Beispiel die USA, Russland, China oder Iran, Inseln friedlicher Gelassenheit und bürgerschaftlicher Gemütlichkeit.

Schluss mit den bitteren Scherzen! Sie wissen, sehr geehrte Leser, dass das Gegenteil richtig ist, und wer’s nicht weiß, kann es leicht herauskriegen, wenn er/sie sich einmal ein Stündchen Zeit nimmt oder zwei für das Thema „Kriminalität und Kriminalitätsbekämpfung“, das ja angeblich die Mehrzahl der Bürger für überragend wichtig hält. Tatsächlich ist es so, dass die Kriminalitätsbelastung in Deutschland im Durchschnitt sinkt, gerade problematische Kriminalitätsfelder sich einem direkten Einfluss von Strafdrohungen und verhängten Strafhöhen vielfach entziehen und auch im Übrigen nach jahrzehntelanger Erfahrung und Forschung kaum etwas dafür spricht, dass eine positive Abschreckungswirkung und eine rechtstreue Gesinnung vor allem über harte Strafen erzielt werden könnten.

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Strafe und Tatbestände

Kaum jemand würde von der lückenhaften Schilderung eines Lebenssachverhalts, also der Handlung eines Menschen und ihrer Folge, ohne jeden Umweg über das Recht und ohne Nachfrage unmittelbar auf eine Strafhöhe kommen, die nach seiner Ansicht angemessen wäre. Denn was bedeutet „Angemessenheit“ anderes als ein zutreffendes, für gerecht gehaltenes Verhältnis von Anlass und Folge?  Man könnte z. B. berichten: A fuhr mit seinem Auto auf der Bundesautobahn mit einer Geschwindigkeit von 180 km/h. Er kollidierte mit dem Fahrzeug des B., der Fahrer B und seine Beifahrerin wurden getötet. Was folgt daraus strafrechtlich? Wer da entweder antwortet, der Mörder A müsse lebenslang eingesperrt werden, oder der arme A müsse unbedingt freigesprochen werden, hat das Wesentliche nicht bedacht: Es kommt darauf an.

Im Staat des Grundgesetzes wird man nicht bestraft, weil man etwas getan hat, was „strafwürdig“ erscheint, was empört oder was das gesunde Volksempfinden gern bestraft sehen möchte. Das würde nicht nur Art. 103 Abs. 2 GG widersprechen, wonach die Strafbarkeit einer Tat voraussetzt, dass diese zum Zeitpunkt der Handlung schon in einem formellen Gesetz bestimmt und mit Strafe bedroht war. Es würde auch, wenn man es sich ein wenig realistisch überlegt, gar nicht funktionieren: Eine Ad-hoc-Strafbarkeit nach „Volksempfinden“ wäre nichts anderes als eine allgemeine Lynch- und Willkürkultur. Auch Staaten oder politische Systeme, die solche Konzepte angeblich vertreten, meinen damit stets nur die (unkontrollierte) Herrschaft einer kleinen Gruppe von Menschen, die Macht innehaben: Auch im NS-Staat war es ja mitnichten „das Volk“, das etwa die Konjunktur der Todesstrafe selbst für relativ geringfügige Straftaten verlangte und verwirklichte. Der viel beschworene „kleine Mann“ und „Volksgenosse“ war nicht der Herr der NS-Justiz, sondern ihr Objekt.

„Tatbestände“, also bestimmte Beschreibungen eines strafbaren Handelns, stehen unter Gesetzesvorbehalt; sie dürfen – anders als bloßes Verwaltungsunrecht – nicht durch die Exekutive, also etwa die Polizei formuliert werden. Sie sind darüber hinaus zwingend mit einer bestimmten Strafdrohung verbunden: Für ein gesetzlich bestimmtes Handeln mit einem gesetzlich bestimmten Erfolg wird eine gesetzlich bestimmte Strafe angedroht. So kann sich, nach Vorstellung des Verfassungs- und Gesetzgebers, der Bürger informieren und entscheiden, ob er die Tat begehen möchte oder nicht. Es gibt danach keine unbestimmte Strafe und keine rückwirkende Strafbarkeit. Wo eine „Lücke“ in den gesetzlichen Beschreibungen ist, ist Handeln nicht strafbar. Das ist eine Grundregel eines rechtlich verfassten Staats: Es ist nicht im Grundsatz „alles“ bei Strafe verboten und bedarf einer Erlaubnis im Einzelfall, sondern umgekehrt muss der Staat aus der unendlichen Vielzahl möglicher Handlungen diejenigen genau bestimmen, die strafbar sein sollen; und er trägt hierfür die Darlegungslast. Die sogenannte und heutzutage viel beklagte „Lücke“ ist das Lebenselixier rechtsstaatlichen Strafrechts.

Punktstrafen und Strafrahmen

Das deutsche Strafgesetzbuch (StGB) kennt im Grundsatz keine „Punktstrafen“: Es gibt also keine festen Sätze für Freiheits- oder Geldstrafen für bestimmte Taten, etwa nach Maßgabe von Tabellen oder Berechnungsprogrammen, in die man nur einige Daten der angeklagten Tat eingeben muss und sodann auf eine vorbestimmte Rechtsfolge kommt. Einzige Ausnahme ist insoweit die lebenslange Freiheitsstrafe in ihrer Form als „absolute“, d. h. quantitativ feststehende Strafe, die aber nur für Mord sowie für zwei Tatbestände aus dem Völkerstrafgesetzbuch angedroht ist. In weiteren etwa 20 Fällen ist die lebenslange Freiheitsstrafe nur eine Möglichkeit neben anderen „zeitigen“ Strafen. Die lebenslange Freiheitsstrafe ist schon im Grundsatz ungerecht, weil sie das System einer individuellen, graduellen Schuld durch einen Sprung in die „Unermesslichkeit“ sprengt und der Differenziertheit der Taten gar nicht mehr gerecht zu werden versucht. Sie ist ein symbolisches Zugeständnis an ein intuitives Rachebedürfnis des „Volksempfindens“

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Wer also prognostiziert oder behauptet, für diese oder jene Tat „gebe“ es so und so viel Strafe, macht sich entweder wichtig oder spielt auf bestimmte Routinen und Üblichkeiten an, die sich namentlich bei Massendelikten ohne gravierende individuelle Unterschiede in der Praxis einspielen: Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) z. B. wird in einem OLG-Bezirk oder Bundesland „üblicherweise“ bei Ersttätern mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen, beim zweiten Mal mit einer kurzen Bewährungsstrafe (z. B. drei Monate) und beim dritten Mal mit Freiheitsstrafe ohne Bewährung geahndet. Das entspringt aber nicht gesetzlicher Vorschrift, sondern der Tatsache, dass es weder sinnvoll noch praktikabel ist, bei solchen Massendelikten eine jeweils hoch individuelle Strafzumessung durchzuführen: Das würde im Übrigen dazu führen, dass die Anzahl der (Strafmaß)-Berufungen sprunghaft steigen würde.

Praktisch alle Straftatbestände sehen einen „Strafrahmen“ vor. Dessen allgemeine, absolute Grenzen ergeben sich aus den Paragrafen 38 und 40 StGB: Freiheitsstrafe beträgt mindestens einen Monat und höchstens 15 Jahre, Geldstrafe mindestens fünf und höchstens 360 Tagessätze für jede Einzeltat. Die Höhe des Tagessatzes für die Geldstrafe ergibt sich aus einem Dreißigstel eines Monatsnettoeinkommens. Wenn mehrere selbstständige Taten zugleich abgeurteilt werden, ist eine „Gesamtstrafe“ zu bilden. Das ist nicht die Summe aller Einzelstrafen (so wird es bei Geldbußen für Ordnungswidrigkeiten gemacht; die werden ggf. einfach addiert), sondern es wird die höchste Einzelstrafe bis höchstens knapp unterhalb dieser Summe erhöht (§§ 53, 54 StGB). Beispiel: Wenn für drei Taten dreimal ein Jahr Freiheitsstrafe verhängt wird, kann die Gesamtstrafe zwischen einem Jahr und einem Monat (mindestens) und zwei Jahren und elf Monaten (höchstens) liegen.

Was „minder schwer“ ist, muss im Einzelfall bestimmt werden

Quelle       :          Spiegel-online       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —     JVA Moabit (Ansicht Alt-Moabit Ecke Rathenower Str.), Berlin (Deutschland)

Licence Art Libre Copyleft: Dieses Kunstwerk ist frei, es darf weitergegeben und/oder modifiziert werden entsprechend den Bedingungen der Lizenz „Freie Kunst“.Der vollständige Text der Lizenz steht auf der „Copyleft Attitude“-Seite sowie auf anderen Webseiten.

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2.) von Oben       —          JVA Moabit

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 3.0 nicht portiert“ lizenziert.
Namensnennung: G.Elser

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Unten      —  Thomas Fischer auf der re:publica 2016
Ot – Eigenes Werk
Thomas Fischer (Jurist)
CC-BY-SA 4.0
File:Thomas Fischer-Jurist-rebuliva16.JPG
Erstellt: 4. Mai 2016

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Der Besuch im Zoo ?

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Oktober 2020

Mundschutz – und Kopftuchtragepflicht

Quelle        :      Scharf   —   Links

Satire von Dieter Braeg

Bei der epidemiologischen Abklärung von Covid-19-Erkrankungen hat die Agentur für Gesundheit und ErnährungsUNssicherheit (ARGES) in der Kalenderwoche 41 insgesamt 734 Cluster – Häufungen von Fällen innerhalb eines bestimmten Zeitraums in einer bestimmten Region – mit 3.099 betroffenen Personen identifiziert. Rund vier Fünftel der zwischen 5. und 11. Oktober aufgetretenen Fälle betrafen private Haushalte und den Freizeitbereich.

Konkret konnten 436 Cluster dem familiären Bereich zugeordnet werden, was 58,8 Prozent der Neuerkrankungen entsprach. 155 Cluster oder 20,9 Prozent waren Freizeitaktivitäten zuordenbar. Kaum eine Rolle spielten dagegen Sport, Reisen sowie die Hotellerie und Gastronomie mit acht, elf bzw. zwölf Clustern. 18 Cluster machte die AGES im Bildungs-, 27 im Gesundheits- und Sozialbereich aus. 46 Cluster traten im beruflichen Umfeld auf.

Die einzelnen Cluster, die sich in Haushalten bildeten, umfassten allerdings deutlich weniger Personen als jene in der Freizeit und im Gesundheits- und Sozialbereich. In absoluten Zahlen gab es in den Familien 1.332 Betroffene, was 41,7 Prozent aller Neuerkrankten betraf. Fast ein Viertel aller Betroffenen – exakt 24,3 Prozent bzw. 755 Personen – infizierten sich dagegen bei  privaten Haarpflegeaktivitäten, etwas mehr als jeder Zehnte – 344 Personen bzw. 10,8 Prozent – im Gesundheits- und Sozialbereich vor allem durch übertriebene Benutzung von Kamm und Haarbürste.

Was das Auffinden von Clustern anlangt, konnte die AGES in der Kalenderwoche 41 um 75 mehr Cluster als in der Woche zuvor orten. Um die Weiterverbreitung im Familienkreis zu vermeiden, wiederholte die AGES ihre Empfehlungen, bei Auftreten eines Falles den Betroffenen zu isolieren, von übertriebener Haarpflege abzusehen, die Wohnung nicht zu verlassen und Privatbesuche zu vermeiden. Eine Kopftuchtragepflicht ist neben Mundschutz bei Verlassen der Wohnung  bei allen Geschlechtern und  Säuglingen gesetzlich vorgeschrieben.  Sanitäre Einrichtungen sollten von sämtlichen Haushaltsmitgliedern zeitlich getrennt benutzt, Hygieneartikel und Handtücher separat verwendet werden. Mundschutz und Kopftücher sind täglich mit mindestens 65 Grad warmem Wasser zu reinigen!

Wie die genauen Untersuchungen von Clustern in Kindergärten und Schulen zeigten, infizieren sich Kinder überwiegend über Pädagoginnen und Pädagogen, die sich in der alopezidsymptomatischen Phase befinden, also noch keine Symptome zeigen, aber bereits ansteckend sind. In der Altersgruppe der Unter-Zehnjährigen sind bis zur Hälfte der Kinder asymptomatisch. Für eine Weiterverbreitung der Infektion spielen durch das Kopftuch ungeschützte Frisurenträgerinnen und Trägersymptomatisch infizierte Personen nach bisherigen Erkenntnissen eine eher übergeordnete betont die ARGES.

FREIHEIT FÜR DEN LANDKREIS BERCHTESGADENER LAND !

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Grafikquellen       :

Oben      —     Adolf Hitler und Eva Braun auf dem Berghof.

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Kampf gegen Corona

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Oktober 2020

Das Impfroulette

Japanese Encephalitis vaccine.jpg

Wenn dann der Impfstoff auf den Markt ist und keiner geht hin ? Welch ein Drama für die Politik ! Ich zum Beispiel habe mich noch nie gegen eine Grippe impfen lassen und meine Angst vor Corona ist bestimmt nicht größer als meine Verachtung vor manipulierende Politiker-Innen, welche vielleicht an der Gewinnmarge der Pharmakonzerne beteiligt sind ? Das muss aber jeder für sich selbst entscheiden. Ich lebe besser mit ein paar Kopfschmerzen, ein wenig Husten und benutze Taschentücher gegen den Schnupfen, anstatt sofort zu Medikamente zu greifen.

Von Ingo Arzt

Wann kommt ein Impfstoff gegen Covid-19? Wahrscheinlich erst Anfang 2021. Die Produktion von Impfdosen läuft indes auf Hochtouren.

An der Goldgrube heißt die Straße in Mainz, in der eine Firma gerade das tut, worauf viele warten: Bei dem Biotechnologie-Unternehmen BioNTech hat die Produktion des Corona-Impfstoffes BNT162b2 in großem Stil begonnen. Das Karlsruher Logistikzentrum des Partnerkonzerns Pfizer, seines Zeichens US-amerikanischer Pharmariese, ist umgerüstet, um Hunderte Millionen Impfdosen bei minus 70 Grad lagern zu können.

Eine „supranationale Aufgabe“ sei das, sagt eine BioNTech-Sprecherin: In Deutschland wird nur der Ausgangsstoff des Impfstoffes produziert, mRNA-Erbgut, das an menschliche Immunzellen andocken soll, um ihnen beizubringen, Abwehrstoffe gegen das Sars-Cov-2-Virus zu bilden. In Österreich wird die mRNA in kleine Fettkügelchen verpackt, in Belgien, unweit des EU-Parlaments, werden die Impffläschchen befüllt.

Bis Ende des Jahres will Pfizer/BioNTech 100 Millionen Impfdosen in Deutschland und den USA produzieren, im nächsten Jahr 1,3 Milliarden – die Logistik mache Dutzende Frachtflüge und Hunderte Lkw-Fahrten täglich nötig, schreibt das Wall Street Journal und zitiert Tanya Alcorn, Logistik-Vizechefin bei Pfizer, mit den Worten: „Es ist die größte Impfkampagne aller Zeiten.“

Auch die Bundesregierung reagiert: Wie Bild berichtet, verlangt die Bundesregierung bis zum 10. November von den Ländern die Adressen von Impfzentren, um sie mit Kühlgeräten auszustatten. Das ist für eine Langzeitlagerung der Impfstoffe nötig, bei Kühlschranktemperatur soll der von BioNTech fünf Tage haltbar sein. Eine Sprecherin Spahns will sich dazu nicht äußern. Die Ständige Impfkommission in Deutschland erarbeitet aber bereits Pläne, wo die Impfstoffe als Erstes eingesetzt werden sollen.

Bislang konnte keine Wirksamkeit erwiesen werden

Es gibt also deutliche Fortschritte, denn auch eine Reihe anderer Hersteller wie die britische AstraZeneca oder die US-amerikanische Moderna sind in einer ähnlichen Phase der Entwicklung wie Pfizer und BioNTech. Klingt ermutigend, bringt aber leider überhaupt nichts, um die derzeit nach oben schießende Infektionskurve (11.242 erfasste Neuinfektionen und 49 Tote in Deutschland, Stand Freitag) zu drücken. In ganz Europa gab es eine Verdopplung der Fallzahlen binnen zehn Tagen.

Bisher ist bei keinem einzigen Impfstoff die Wirksamkeit erwiesen – noch nicht einmal bei den sechs Stoffen, die China und Russland zugelassen haben. Der Trick dort: Die Staaten haben einfach das Ergebnis der dritten und entscheidenden Stufe klinischer Tests übersprungen und vorab Militär und medizinisches Personal geimpft. Die Zulassungen erfolgten also, ohne dass Wirkungen und Nebenwirkungen ausreichend erforscht sind.

Ein solches Vorgehen wäre in den USA und in der EU undenkbar. Die US-Behörde für Lebens- und Arzneimittel (FDA) und die EMA (Europäische Arzneimittel-Agentur) treffen hier die Entscheidungen. Der ehemalige FDA-Verantwortliche für öffentliche Gesundheit, Peter Lurie, schrieb im September in der Washington Post, dass generell nur rund die Hälfte der Impfstoffe, die Phase 3 erreichen, am Ende auch genehmigt werden.

In 8 von 22 Fallbeispielen, die er untersuchte, traten in dieser letzten Phase unerwartete Gesundheitsrisiken auf.

Impfstoffe frühestens Anfang 2021

In der vergangenen Woche gab es scheinbar widersprüchliche Meldungen von beiden Seiten des Atlantiks zu der Frage, wann die ersten Impfstoffe zur Verfügung stehen könnten.

Die EU-Kommission hatte von Monaten gesprochen, Bundesforschungsministerin Anja Karliczek von Mitte 2021, Gesundheitsminister Jens Spahn aber hat laut Bild intern angeblich behauptet, dass es noch in diesem Jahr erste Impfungen geben könnte – das war auch aus den USA zu hören. Spahn ließ seine Sprecherin am Freitag korrigieren: frühestens Anfang nächsten Jahres.

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Manch einen steigt nur zu Kopf – was drinnen fehlt ?

Bei genauem Hinsehen widersprechen sich die Meldungen so stark nicht, zumindest basieren sie alle auf Interpretationen der in den USA und der EU gleichen Faktenlage.

Lembit Rägo ist Direktor des Rates für internationale Organisationen der medizinischen Wissenschaft. Er schreibt der taz: „Im Kern unterscheiden sich die wissenschaftlichen Einschätzungen von Impfstoffkandidaten auf beiden Seiten des Atlantiks kaum.“ Die USA könnten bald eine Notfalllizenz für Impfstoffe erteilen, die Europäer eine vorläufige Marktzulassung. Beides ist ungefähr das Gleiche und nur möglich, wenn, wie derzeit, ein Gesundheitsnotstand herrscht.

Quelle       :      TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —         A Japanese Encephalitis vaccination is now mandatory for active-duty Airmen stationed to or traveling for 30 days or more in the Republic of Korea or Japan. While the likelihood of contracting the disease is low, the Air Force Surgeon General mandated the vaccine as part of their continuing efforts to protect and defend Airmen and their families from public health threats. (U.S. Air Force photo by Tech. Sgt. James Stewart/Released)

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DL – Tagesticker 25.10.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Oktober 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Ja, selbst wer Erdogan recht gibt, sollte ihn auffordern in den Spiegel zu sehen. Er wird sich dort auch  als Politiker erkennen wollen.  Diese Früchtchen fallen alle, Männlein wie Weiblein, bereits Not-faul, vom einheitlichen Apfelbaum. Als Ungenießbar!

Erdogan attackiert Macron

1.) Solle „geistigen Zustand überprüfen lassen“

Mit harschen Worten hat der türkische Präsident Erdogan die geistige Gesundheit von Frankreichs Staatsoberhaupt Macron in Frage gestellt. Der Anlass: Macron hatte ein verschärftes Vorgehen gegen Islamisten angekündigt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Erdogan hat seinen französischen Amtskollegen Emmanuel Macron wegen dessen Äußerungen zum Islam scharf angegriffen. Macron solle seinen „geistigen Zustand überprüfen“ lassen, wetterte Erdogan am Samstag in einer im Fernsehen ausgestrahlten Rede. Nach dem islamistischen Anschlag auf den französischen Lehrer Samuel Paty hatte Macron ein verschärftes Vorgehen gegen Islamisten angekündigt – und betont, er werde Karikaturen des Propheten Mohammed nicht verurteilen. „Was kann man über ein Staatsoberhaupt sagen, das Millionen Mitglieder verschiedener Glaubensrichtungen so behandelt“, sagte der türkische Präsident. „Was hat dieses Individuum namens Macron für ein Problem mit dem Islam und Muslimen?“ Erdogan fügte an Macron gewandt hinzu, dieser müsse erst einmal „seinen geistigen Zustand überprüfen“ lassen.

Welt-online

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Die Drei von der Zankstelle !Und solcher Schrott will Führer werden ? Weiter, immer weiter, auf dieser beschissenen Hühnerleiter ! Habe ich eine Gefahr erkannt, –  so hörten wir es zu früheren Zeiten immer – ist Diese auch schon gebannt ! Die Verantwortlichen für die Gefahrenbeseitigung laufen weg, anstatt sich der Gefahr entgegenzustellen.  Bis auf den heutigen Tag hat sich niemand geäußert worauf dieses Virus aufbaut. Dabei brauchte man nur mit offenen Augen durch die Natur zu gehen. Das weist auf das komplette Versagen der Politik hin !

CDU-Parteitag

2.) Wahl der Wahl

Es war ein historisches Ereignis: der CDU-Parteitag im Dezember 2018. 1001 Delegierte in der Hamburger Messe. Angela Merkel hält nach 18 Jahren an der Spitze der CDU ihre letzte Rede als Parteichefin, das Ende einer Ära. Bei den Reden ihrer potenziellen Nachfolger spürt man bis in die hinterste Reihe: Annegret Kramp-Karrenbauer trifft den richtigen Ton, Friedrich Merz dringt nicht durch. Die Stichwahl wird zum Showdown. Am Ende gewinnt AKK mit 35 Stimmen Vorsprung. So gespannt man sein darf, wer Kramp-Karrenbauer nun nachfolgt: So einen Parteitag wird es diesen Dezember nicht noch einmal geben. Im Konrad-Adenauer-Haus wäre man schon froh, wenn überhaupt ein Parteitag stattfinden kann. Denn der avisierte Termin für den 4. Dezember in Stuttgart steht auf der Kippe. Die Infektionszahlen in ganz Deutschland steigen rasant an. Da ist ein Parteitag mit 1001 Delegierten aus ganz Deutschland riskant. Und er würde – so befürchtet man in der CDU-Spitze – womöglich auch ein falsches Signal an die Bevölkerung senden, die sich immer weiter einschränken muss. Was also tun? Am Montag tagt der Bundesvorstand der CDU. Dann soll entschieden werden, ob und wie der Parteitag stattfinden kann. Trivial ist das nicht. Die Bundestagswahl steht ins Haus. Die Frage der Kanzlerkandidatur ist eng verknüpft mit der des CDU-Vorsitzes. Eine Entscheidung zwischen Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen muss her. Und je nachdem, in welcher Form der Parteitag stattfindet, könnte einer der drei profitieren.

Tagesspiegel

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Eine US Parodie auf das Europäische: „Wir schaffen das“ ? Einer entsorgt die Leichen über eine Pandemie und in anderen Ländern bleiben sie im Mittelmeer zurück? Große Fressen unter hohlen Köpfen! Jeder Mensch welcher sich an Wahlen beteiligt macht sich mitschuldig ?

TV-Debatte von Trump und Biden

3.) Blind nach vorn

In der letzten TV-Debatte vor der Wahl am 3. November kann Trump nicht darlegen, was er in einer zweiten Amtszeit eigentlich erreichen will.Es wird nie wieder eine TV-Debatte mit Donald Trump geben. Das ist nach dem Rededuell von Nashville immerhin sicher. Dabei war diese längst nicht so furchtbar wie die erste Debatte. Es ging geradezu zivilisiert zu, zumindest was den Umgang der beiden Präsidentschaftskandidaten miteinander betrifft. Der Umgang mit der Wahrheit war, wie unter Trump üblich, eher freihändig bis unverschämt. Eine „nicht endende Aneinanderreihung von falschen, irreführenden und übertriebenen Aussagen“ habe man von Trump gehört, stellte die New York Times anschließend fest. Viele davon seien längst als falsch entlarvt worden. Niemand kann Trump abnehmen, dass er, wie er sagt, die „am wenigsten rassistische Person in diesem Raum“ sei, nicht, nachdem er Menschen aus Mexiko oder Zentralamerika pauschal als Mörder und Vergewaltiger abqualifiziert hatte und nachdem er die Einreise aus mehreren muslimischen Ländern in die USA verbot. Er habe mehr für die afroamerikanische Bevölkerung getan „als alle Präsidenten seit Lincoln“, behauptet Trump und wischt damit die Verdienste von Präsident Lyndon Johnson und seiner Bürgerrechtsgesetze der 1960er Jahre vom Tisch. Punkten kann Trump nur, weil er die drastischen Strafverschärfungen für Drogendelikte, die 1994 unter Bill Clinton – und unter aktiver Mitwirkung des damaligen Senators Joe Biden – verabschiedet worden waren, zurückgedreht hat.

TAZ-online

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Persönliche Dummheit aller Regierungen hat den Steuerzahlern immer schon nur ein verständnisloses Kopfschütteln bereitet. Auf verfaulten Holz wächst eben nur arroganter  Stolz !

Regierung lässt sich Berater viel kosten

4.) 186 Millionen im ersten Halbjahr

Trotz 20.000 Mitarbeitern in den Ministerien kauft die Bundesregierung Jahr für Jahr für viel Geld externe Expertise zu. Alleine im ersten Halbjahr summierten sich die Rechnungen dafür auf 186 Millionen Euro. Besonders im Fokus steht das Wehr-Ressort. Dessen Angaben zu Beraterkosten überraschen jedoch. Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr mindestens 186,1 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben. Spitzenreiter bei den Investitionen in Expertise von außen sind das Innenministerium mit 79,8 Millionen Euro und das Finanzministerium mit 48,2 Millionen Euro. Dahinter folgen das Gesundheitsministerium mit 16,3 Millionen und das Verkehrsressort mit 16,0 Millionen. Das Verteidigungsministerium gibt dagegen als einziges Ressort an, von Januar bis Juni gar kein Geld für Berater ausgegeben zu haben. Die Zahlen gehen aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Matthias Höhn hervor. Das Engagement von Unternehmensberatern und anderen Experten von außen durch die Bundesregierung ist hochumstritten. Kritiker meinen, dass der Einkauf von Sachverstand zu teuer und angesichts der mehr als 20.000 Mitarbeiter in den Ministerien auch nicht zwingend notwendig sei. Zudem wird zu großer Einfluss auf die Regierungsarbeit befürchtet. Befürworter versprechen sich dagegen in ganz unterschiedlichen Bereichen einen Mehrwert durch den Blick von außen oder setzen Experten für Spezialaufgaben ein, für die keine festen Mitarbeiter benötigt werden.

ntv

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Ein jeder ausgehandelter Vertrag kann nur die Vereinbarungen einhalten, welche ihre Unterzeichner in die politische Waagschale einbringen können. Und das wird bei diesen Hinterbänklern aus den verschiedensten Staaten und Parteien immer deutlicher. Gerade so, wie wir es in den letzten Jahren schon des Öfteren beobachten konnten !

Multilateraler Vertrag zum Verbot von Atomwaffen wird in Kraft treten

5.) Vereinte Nationen

50 Staaten haben ein Verbot von Atomwaffen ratifiziert. Das Abkommen wird jedoch von Atommächten und anderen Staaten boykottiert – darunter auch Deutschland. Der internationale Vertrag zum Verbot von Atomwaffen wird in Kraft treten. Das Abkommen wurde inzwischen von 50 Staaten ratifiziert, womit das Quorum für seine Gültigkeit erreicht ist, wie ein UN-Vertreter mitteilte. Demnach ratifizierte Honduras als 50. Land den Vertrag. Das Abkommen wird allerdings von den Atommächten und auch diversen anderen Staaten – darunter Deutschland – boykottiert. Der Vertrag war im Juli 2017 von der UN-Vollversammlung mit den Stimmen von 122 Staaten verabschiedet worden. 84 Länder sind ihm seither beigetreten, nicht alle diese Staaten haben aber bereits den Ratifizierungsprozess abgeschlossen. Der Vertrag verbietet den Einsatz, die Entwicklung, Produktion und Lagerung von Atomwaffen sowie auch die Drohung mit deren Einsatz. Nachdem nun 50 Staaten den Vertrag ratifiziert haben, kann dieser nach der Ablauf einer Frist von 90 Tagen in Kraft treten, wie der UN-Vertreter am Hauptsitz der Weltorganisation in New York mitteilte. Es wird erwartet, dass das Abkommen im Januar gültig wird.

Zeit-online

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Wer – in diesen Schland hatte denn jemals behauptet diese Regierung wolle gefasste Täter auch zur Verantwortung ziehen ? Sie lässt die NSU immer noch für viele Jahre –  Grüßen ?

Im Lübcke-Mordprozess sagte erstmals ein Neonazi-Freund der Angeklagten aus.

6.) Plötzliche Amnesie

Immer wieder Chemnitz. Alexander S., ehemals führender Aktivist der gewalttätigen Freien Kräfte Schwalm-Eder (FKSE), hat am Donnerstag im Gerichtsprozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke als Zeuge ausgesagt. Einsilbig, mit vielen »Kann ich nicht genau sagen«, »Ich erinnere mich nicht« und »Weiß ich nicht mehr« sowie der Beteuerung, seit 2014 nicht mehr in der rechten Szene aktiv zu sein. Sogar seine politische Einstellung will er geändert haben: »Ich kann mit der Ideologie nichts mehr anfangen.« Obwohl er dann doch erklärte, auch danach noch auf AfD-Veranstaltungen gewesen zu sein, unter anderem 2018 in Chemnitz. Es ist der 23. Verhandlungstag gegen Stephan Ernst, der des Mordes, und Markus H., der der psychischen Beihilfe am Mord an Walter Lübcke angeklagt ist. H. wurde vor Kurzem aus der Untersuchungshaft entlassen, auf der Anklagebank sitzt er weiterhin. Das Oberlandesgericht geht einer Pressemitteilung zufolge von einem Ende des Prozesses im Dezember aus – die wichtigsten geladenen Zeugen sind gehört, kürzlich hat sich der Senat verstärkt der zweiten Anklage zugewandt: Ernst soll 2016 einem irakischen Flüchtling ein Messer in den Rücken gerammt haben. Ahmad I. leidet noch heute unter den Verletzungen. Er sitzt als Nebenkläger im Prozess und soll am 29. Oktober in den Zeugenstand treten. Der Wahrheit viel näher ist man nicht: Ernst hat zwei Geständnisse widerrufen, ein drittes abgelegt, und nicht nur er hat sich damit unglaubwürdig gemacht, auch mehrere Zeugen widersprachen sich selbst oder ließen sich bei Lügen ertappen.

ND

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Arschloch, das Zeitumstellung erfand,

7.) hatte ganz offensichtlich keine kleinen Kinder

Das miese Arschloch, das vor über 100 Jahren die Zeitumstellung erfand, hatte ganz offensichtlich keine kleinen Kinder. Zu dieser Erkenntnis kamen heute Morgen wieder einmal Millionen Eltern, die noch mindestens eine Woche lang mit dem völlig verkorksten Schlafrhythmus ihres Nachwuchses zu kämpfen haben werden. „Ich weiß praktisch nichts über den verfluchten Idioten, der uns diese Scheiße eingebrockt hat“, erzählt etwa Sabine Degenhart aus München mit vor Müdigkeit geröteten Augen. „Das mag ein schlauer Mann gewesen sein. Oder ein dummer Mann. Klar ist nur, dass er exakt null Kinder hatte, als er sich diesen Mist ausgedacht hat. 100 Pro“, so die dreifache Mutter. Ihr Mann Jörg nickt. „Im Schnitt brauchen unsere Kinder sieben Tage, bis sie nicht mehr schon während des Abendessens vor Müdigkeit unausstehlich werden und morgens eine Stunde zu früh aufwachen. „Ich weiß nicht, was ich davon mehr hasse. Definitiv hasse ich den Erfinder der Zeitumstellung, den kinderlosen Arsch.“

Postillon

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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