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RENTENANGST

Archiv für Oktober 24th, 2020

Erdoğans Führerstaat

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Oktober 2020

Tagebuch eines türkischen Exilanten

Changing of the Guard at Anıtkabir.jpg

Von Ali Nail

Kurdische Zivilisten werden aus dem Helikopter gestoßen. Journalisten, die darüber berichten, sind kriminell. Und die Ärztekammer? Voller „Verräter“.

20. September

Ich habe mir Hochzeitsfotos angeschaut. Der Generalstaatsanwalt Yüksel Kocaman hat im Sheraton in Ankara geheiratet. Der Vorsitzende des Kassationshofs, der Justizminister, der Innenminister, der Generalstabschef, der Vorsitzende der Wahlkommission und viele, viele wichtige Männer mehr waren Gäste. Schon die Flitterwochen vor der Hochzeit waren medial präsent: Per Helikopter in die touristische Küstenstadt Bodrum, dort abgestiegen in einem Hotel, das 1.000 Euro pro Nacht kostet.

Im Anschluss an die Hochzeit ging es in den Präsidentenpalast. Tayyip Erdoğan in der Mitte des Brautpaares. Der Fototermin mit dem Präsidenten ist Hochzeitsgeschenk genug. Doch wie kann ein Oberstaatsanwalt, der sich in der Vergangenheit ohnehin wie der ergebene Lakai des Tyrannen aufgeführt hat, beim Dank noch einen draufsetzen? Noch mehr Festnahmen, noch mehr staatlicher Terrorismus? Warum erinnere ich mich jetzt an einen Satz von Innenminister Soylu, der ja auch Trauzeuge der Hochzeit war? „Sie können uns nicht mit Hitler vergleichen. Wir haben niemanden in Gaskammern umgebracht.“

Die Mesopotamische Nachrichtenagentur, deren Webseite in der Türkei gesperrt ist, berichtet über einen Vorfall, der sich vor neun Tagen zugetragen hat. In einem Dorf in der Provinz Van wurden die Dorfbewohner von Soldaten zusammengetrieben und mussten sich niederknien. Zwei Männer, der 55-jährige Servet Turgut und der 50-jährige Osman Şiban, wurden im Militärhelikopter mitgenommen. Erst Tage später konnten Angehörige die beiden in einem Krankenhaus, mehrere Hundert Kilometer vom Dorf entfernt, auffinden.

Ihre Körper entstellt, liegen sie im Krankenhaus. „11 Knochenbrüche, Gehirmblutungen, und Risse in der Lunge hat mein Vater“, sagt der Sohn Turguts. Die Männer wurden vom Helikopter in die Tiefe gestoßen. Der Satz ist menschenverachtend, aber wahr: „Kein Hahn kräht nach irgendwelchen armen kurdischen Bauern.“

25. September

Die exklusiven Flitterwochen, die pompöse Hochzeit und das Fotoshooting mit dem Präsidenten tragen Früchte. In den frühen Morgenstunden schlugen Anti-Terror-Einheiten der Polizei zu. 82 Spitzenfunktionäre der HDP (Demokratische Partei der Völker) wurden festgenommen. Unter ihnen der Bürgermeister der Stadt Kars, Ayhan Bilgen, und der ehemalige Abgeordnete Sırrı Süreyya Önder, der einst mit der Regierung einen Friedensplan für die kurdische Frage ausarbeitete.

Laut Staatsanwaltschaft stehen die Festnahmen in Zusammenhang mit den Ereignissen im Oktober 2014, bei denen 46 Menschen starben. Die kurdische Grenzstadt Kobani in Syrien stand damals kurz vor der Einnahme durch die Dschihadisten des „Islamischen Staates“. Genüsslich feierte Tayyip Erdoğan den bevorstehenden Fall der Stadt. Die Kurden in der Türkei waren in Aufruhr und die HDP rief zum Massenprotest auf.

Die Festgenommenen werden wohl jahrelang in Untersuchungshaft verbringen, so wie der ehemalige Vorsitzende der Partei, Selahattin Demirtaş. Der brillanteste Politiker, den die Türkei je gesehen hat, sitzt seit vier Jahren im Gefängnis. „Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation“ ist der Vorwurf. Die HDP erhielt bei den letzten Parlamentswahlen fast 12 Prozent der Stimmen. Vielleicht lässt der Führer sie ja verbieten. Tausende Parteifunktionäre sind ohnehin hinter Gittern.

29. September

Ein Abgeordneter der Opposition hat ein internes amtliches Dokument über Coronafälle in der Türkei publik gemacht. Es handelt sich um eine detaillierte Bestandsaufnahme des 10. Septembers – Anzahl der genehmigten Tests, Testergebnisse usw. Demnach wurden an diesem Tag 29.377 Personen positiv auf Corona getestet. Das ist das Zwanzigfache, was offiziell bekanntgegeben wurde. Die tägliche Verlautbarung des Gesundheitsministeriums spricht für diesen Tag von 1.512 positiv Getesteten.

Quelle       :         TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —       Changing of the Guard at Anıtkabir, Ankara

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Unten       —       https://twitter.com/Smiley007de

Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte

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Angst vor Corona ?

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Oktober 2020

Hinter der Angst verschwindet das Leben

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von Bernd Hontschik / 21. Okt 2020 –

Entsetzen über Bilder aus Intensivstationen? So sieht es auf jeder aus! Virengefahr auf Oberflächen? Nur bei völliger Dunkelheit!

Red. Chirurg und Publizist Bernd Hontschik ist gelegentlicher Gastautor von Infosperber.

Religionskriege wegen Masken

Auf meinem Schreibtisch türmt sich ein Berg auf wie noch nie, ein riesiger Stapel Papier, Dokumente, Kolumnen, Stellungnahmen, Features, Kommentare, wissenschaftliche Artikel, Tabellen und Grafiken. So riesig der Stapel, so einzig das Thema: Corona. Alles ist gesagt, zu jeder nur erdenklichen Fragestellung, zu jedem möglichen und tatsächlichen Problem, mit dem dieses Virus unsere Gesellschaft konfrontiert. Und zu jedem Problem gibt es die gegensätzlichsten Auffassungen, was wieder neue Probleme verursacht.

Nehmen wir zum Beispiel die Masken. Für die einen sind sie ein Hindernis für Erreger, verschieden gut und wirksam je nach Qualität der Maske, selbstverständlicher Teil eines Schutzkonzepts. Für die anderen sind sie entwürdigend, behindernd, ganz und gar sinnlos, ineffektiv gegen das Virus, stattdessen geradezu infektionsfördernd, ja sogar von Todesfällen durch die Atemmasken ist im Netz zu lesen. Ich staune. Vierzig Jahre lang habe ich tagaus, tagein mit Masken gearbeitet, im OP, auf Intensivstation, in der Notfallambulanz und in meiner Praxis. Zwar habe ich in all den Jahren keine Lösung für das Problem der beschlagenen Brille gefunden. Lästig ist das. Aber dass man mit Atemmasken Religionskriege entfesseln kann, das verblüfft mich schon. Für die Masken gilt jedoch wie für alle anderen Fragen: Es ist alles gesagt. Dazu kann ich nichts Neues beitragen.

Ich kann aber berichten, was mich bewegt: Überall ist Angst. Wir möchten ins Kino gehen, rufen Freunde an: Nein, ins Kino möchten sie nicht mit uns gehen, davor haben sie Angst. Wir gehen ins Theater. Wir wundern uns, wie leicht wir Karten bekommen. Sind denn nicht viele Sitzplätze gesperrt, wegen des gebotenen Abstands? Im Zuschauerraum sehen wir dann, dass von den wenigen erlaubten Sitzplätzen viele nicht besetzt sind. Man traut sich nicht ins Theater: Angst. Andere Bekannte lassen bis heute ihre Putzfrau nicht mehr in die Wohnung. Überall Angst.

Nackte Menschen, die beatmet werden

Und dann erinnere ich mich an den März, als immer wieder und auf allen Kanälen der immer gleiche Film aus der italienischen Intensivstation gezeigt wurde. Eine Schwester begleitet das Fernsehteam hinein, man sieht aufgereiht fast nackte Menschen, beatmet, auf dem Bauch und auf dem Rücken liegend, das Personal gekleidet wie Astronauten: Apokalypse pur. Apokalypse? Ich sah das Entsetzen in den Augen meiner Mitmenschen und sagte ihnen: So sieht es auf jeder Intensivstation aus, immer, Tag und Nacht und überall, daher der Name Intensivstation, es geht auf diesen Stationen um Leben und Tod. Diese Bilder haben mit dem Virus nichts zu tun, sondern mit der Medizin, die hier gemacht werden muss. Euch hatte man bisher nur noch nie mit hinter diese Türen genommen. Jetzt aber schon. So schürt man Angst. Und in allen Medien berichteten Virus-Überlebende von ihren fürchterlichen Erfahrungen, in allen Talkshows sassen wochenlang die immer gleichen Gäste mit immer der gleichen Botschaft: Fürchtet euch!

Viren auf Banknoten und Türfallen

Jüngstes Beispiel: Eine der ersten Meldungen auf allen Nachrichtenkanälen war vor wenigen Tagen, dass Sars-CoV-2 wochenlang auf glatten Oberflächen überleben kann. Was für eine Horrorvorstellung! Nichts könnten wir mehr anfassen. Ausser den Masken müssten wir dann auch noch ganztags Handschuhe tragen, um Geldscheine, Türklinken, Bankomaten, Zeitungen, Telefone und Tastaturen anfassen zu können, ohne der tödlichen Gefahr ausgesetzt zu sein. Da ist sie wieder, die Angst. Aber man muss schon genau lesen, was die australischen Forscher da zusammengeforscht haben. Das gesamte Experiment wurde in völliger Dunkelheit durchgeführt, da Licht, besonders Sonnenlicht das Virus rasch abtötet. Alles im Dunkeln! Lebensferner geht es kaum. Aber da ist sie wieder, die Angst. Erste Meldung auf allen Kanälen! Und für diejenigen, die jetzt immer noch nicht genug Angst haben: Meldungen über das nächste gefährliche Corona-Virus namens SADS-CoV sind schon da. Es kommt natürlich wieder aus China, über Fledermäuse und Schweine.

Universitäts-Klinikum…   Frankfort / Main

Mediale Pandemie

Ich hätte viele Fragen. Eine davon wäre, warum alle Medien, Print, Radio und Fernsehen, öffentlich und privat, es als ihre Hauptaufgabe angesehen haben und immer wieder ansehen, ständig aufs Neue Angst und Schrecken zu verbreiten. Mediale Pandemie.

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Grafikquellen        :

Oben      —        Bernd Hontschik fotografiert von Barbara Klemm (2009)

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Gesundheitskarten Krampf

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Neues aus Myanmar

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Oktober 2020

Genozid? Das perlt ab

Aung San Suu Kyi 31 ott 13 049.jpg

Einst stand sie unter Arrest, heute verteidigt Aung San Suu Kyi die Armee gegen den Vorwurf des Genozids

Von   –   Simon Tisdall | The Guardian

Die Minderheit der Rohingya gehört zu den Verlierern in Asiens neuem Kalten Krieg.

Was es in diesem Land an ethnischen Säuberungen und versuchtem Völkermord gibt, ist ein Affront gegen jede Rechtsstaatlichkeit. Die vorrangig im Bundesstaat Rakhine begangenen Gräueltaten sind gut dokumentiert. Ein internationaler Top-Anwalt würde sie als moralisches Stigma für unser kollektives Gewissen bezeichnen, müsste er sich dieser Verbrechen annehmen. Doch die Gräuel reißen nicht ab, während Täter, deren Identität bekannt ist, ungeschoren davonkommen.

Warum das so ist, darauf sind mehrere Antworten möglich. Vielleicht ist das arme, isolierte Myanmar (einst hieß es Burma) als Staat nicht wichtig genug, um internationale Aufmerksamkeit zu rechtfertigen. Auch hat im westlichen Unterbewusstsein das Leben von Menschen einer größtenteils unsichtbaren, braunhäutigen muslimischen Minderheit keine Priorität. Schließlich fehlt es derzeit nicht an Rassismus, ethnischen Konflikten und davon ausgelösten Fluchtbewegungen. Oder liegt die Ignoranz womöglich an der Tatsache, dass es keinen anhaltenden Aufschrei gibt, der einem uralten Problem gilt: dem Unvermögen, Großmächte davon abzuhalten, verletzlichere Völker zu unterdrücken, um so eigenen Zielen zu dienen?

Suu Kyi in Den Haag

In Myanmar war über eine lange Zeit hinweg die Kolonialmacht Großbritannien bestimmend. Jetzt ist es China, das sich nicht daran stört, wenn die unkontrollierte Macht der Armee Myanmars, der Tatmadaw, das nationale Leben beherrscht, obwohl doch seit 2011 die wiederhergestellte Demokratie deren Autorität beschneiden sollte. Die Angriffe dieser Streitkräfte auf die Rohingya haben 2016 zu tausendfachem Tod geführt und eine Dreiviertelmillion Menschen zur Flucht nach Bangladesch gezwungen. Das schockierte die Welt, doch niemand wurde je zur Rechenschaft gezogen. Michelle Bachelet, Hohe UN-Kommissarin für Menschenrechte, warnte jüngst, dass die Armee in Rakhine weiterhin ungestraft Zivilisten töte und entführe. „In einigen Fällen wurden sie unterschiedslos angegriffen, was auf Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit schließen lässt.“

Als Myanmars wivchtigste zivile Politikerin Aung San Suu Kyi Ende 2019 vor dem Internationalen Gerichtshof (ICC) in Den Haag erschien, stieg die Hoffnung auf Sühne. Doch Suu Kyi wies Vorwürfe zurück, es habe einen vorsätzlichen Völkermord gegeben. Vielmehr handle es sich um „einen internen Konflikt“ zwischen der Armee, militanten Rohingya und bewaffneten Separatisten. Sollten sich dabei einzelne Soldaten schuldig gemacht haben, würden sie bestraft.

Aung San Suu Kyi and Vladimir Putin (2019-04-26) 03.jpg

Politiker-Innen sind auf dieser Welt alle gleich. Egal ob von Nord nach Süd, oder West nach Ost. Ob Kommunismus, Diktatur oder Demokratie. Sobald die  Menschlichkeit ins Spiel kommt, reagieren alle wie Gangster.

Im Januar forderte der Gerichtshof Myanmars Regierung auf, ihrer Verpflichtung nachzukommen, einen Genozid zu verhindern und „alle in ihrer Macht stehenden Maßnahmen zu ergreifen“, um das Töten und die Verletzung von Rohingya zu stoppen. Den Haag ordnete weiter an, die Armee dürfe keine Beweise für Verbrechen vernichten. Der ICC leitete sein Untersuchungsergebnis an den Sicherheitsrat weiter, doch blieb das wirkungslos. Laut Bachelet könne es durchaus zu Tötungen in noch größerem Ausmaß kommen. Satellitenbilder zeigen, wie das Militär die Ruinen von Kan Kya eingeebnet hat, ein Rohingya-Dorf, das vor drei Jahren schwer zerstört wurde. Ziel war es offenbar, diesen Ort – wie andere auch – von den Landkarten zu tilgen.

Unterdessen haben die Zeugenaussagen zweier Soldaten, die an der Rakhine-Kampagne beteiligt waren, schlimmste Befürchtungen bestätigt. Demnach ist das Militär für Massenexekutionen ebenso verantwortlich wie für Vergewaltigungen von Frauen und Mädchen. Der Soldat Zaw Naing Tun sagte aus, sein vorgesetzter Offizier habe ihn angewiesen: „Töte alle, die du siehst, egal ob Kinder oder Erwachsene.“

Quelle       :          Der Freitag         >>>>>        weiterlesen 

Der Freitag ist Syndication-Partner der britischen Tageszeitung The Guardian

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Grafikquellen       :

Oben      —      Aung San Suu Kyi in Parma.

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Merkels Küchenkabinett:

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Oktober 2020

Ansteckender Machtmissbrauch

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Quelle        :      Scharf   —   Links

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Über die Folgen der hochinfektiösen politischen Arroganz schweigt die Tagesschau fürsorglich.

Die Tagesschau hatte das Kleinereignis mit dem großen Symbolgehalt brav per Aufmacher gemeldet, aber den rabenschwarzen Humor hinter der Geschichte beflissen ignoriert: Ausgerechnet Gesundheitsminister Jens Spahn ist an Covid-19 erkrankt und musste sich wegsperren (lassen). (1) Als die Pandemie im Januar Deutschland erreichte, war er der Mann der Stunde mit der größten Klappe: Er habe alles im Griff, so schlimm wie in China werde es bei uns niemals kommen. (2) Spahn wird seine physische Erkrankung problemlos überstehen, es spricht alles dafür. Aber wir alle leiden weiter unter den Folgen seiner Arroganz und der darauf basierenden Serie politischer Fehler. Sie werden uns in mehrerlei Hinsicht noch sehr teuer zu stehen kommen.

Auch diesbezüglich erweist sich die Tagesschau wieder nicht als informativ, trotz ihrer täglichen Wasserstandsmeldungen mit den jeweils aktuellen Infektionszahlen des Robert Koch Instituts. (3) Mit dem Gongschlag 20 Uhr beginnt ihr Hoch-von-Oben. Heutzutage muss ja niemand mehr den Moses machen und den Sinai hinauflatschen, um mit den in Steintafeln gemeißelten göttlichen Weisungen unterm Arm dem Volk als Sprecher des Himmlischen gegenübertreten. Die Tagesschau macht das schon, sie liefert direkt auf die Wunderlampe im Wohnzimmer, mit besorgt-allwissender Selbstgefälligkeit. Zivilisatorischer Fortschritt.

Einmal unterstellt, der evidenzbasierte wissenschaftliche Konsens über Covid-19 trägt:

„Das Sars-CoV-2 hat weltweit mehr als 35 Millionen Menschen infiziert und, laut WHO, bis zum 12. Oktober 2020 mehr als 1.1 Millionen Todesfälle verursacht. Angesichts der zweiten Covid-19-Welle, von der Europa gerade betroffen ist, … brauchen wir eine klare Kommunikation über die von Covid-19 ausgehenden Risiken und wirksame Strategien zu deren Bekämpfung.“ (4, 5)

Dann hat das extralegale Küchenkabinett der Bundeskanzlerin Merkel und der Regierungschefs der Bundesländer auf ganzer Linie versagt. Das deutet sich auch in Äußerungen externer politischer Repräsentanten und Magnaten der Wirtschaft an:

„Unter dem Druck der zweiten Welle der Covid-19-Pandemie räumen Politiker und Wirtschaftsvertreter in Berlin eine Niederlage im ‚Wettstreit der Systeme‘ gegen China ein. ‚Europäer wie Amerikaner‘ sähen ‚im Kampf gegen die Pandemie bisher nicht gut aus‘, erklärt CSU-Generalsekretär Markus Blume. Es zeige sich, urteilt Siemens-Chef Joe Kaeser, ‚dass das chinesische System, was die Krisenbekämpfung angeht, westlichen Systemen überlegen war‘. US-Medien sprechen von einer neuen ‚Kluft zwischen dem transatlantischen Westen auf der einen sowie Ost- und Südostasien auf der anderen Seite‘.“ (6)

ARD-aktuell mit Bedarfs-Dreckschleuder

Solch unwiderleglichem, die deutsche Selbstherrlichkeit bloßstellendem Realismus kann die staatstragende ARD-aktuell nicht widersprechen. Drum setzt sie die Dreckschleuder ein, wo kämen wir sonst auch hin:

„Den Behörden helfe bei der Eindämmung des Virus die ‚Tatsache, dass China ein Überwachungs- und Polizeistaat‘ sei.“ (7)

Hätten die Redakteure der ARD-aktuell das Brett vorm Schädel entfernt und andere Nachrichtenagenturen als die transatlantischen Propagandatröten AP, Reuters, AFP und dpa gelesen, so hätten sie geschnallt, dass sich eine lebensbedrohende Pandemie nur mit autoritären Mitteln bewältigen lässt – eher mit Parieren als mit Debattieren. Das wurde weltweit bedacht und von vielen Regierungen mit großem Erfolg umgesetzt, nicht nur von chinesischen Kommunisten, sondern auch in Japan, in Taiwan, in Singapur, Neuseeland, Malaysia, Thailand…

In China haben Partei- und Staatsführung höchst professionell und mit hoher Effizienz durchgegriffen. Dank Ausgangssperren, strikter Quarantäne, Atemschutzmaskenpflicht, umfassender Desinfektionsmittelangebote in allen öffentlichen Einrichtungen und obligatorischen Massentests (transatlantisches Demokraten-Gezeter: „Zwangstests!“) hatte das chinesische 1,3-Milliarden-Volk „nur“ etwas mehr als 4 600 Tote zu beklagen. Eine „zweite Welle“ wurde verhindert. (8) Mittlerweile sind die Zwangsmaßnahmen wieder aufgehoben, der Alltag in der VR China ist zurück, das Bruttosozialprodukt in diesem Jahr wird um 4.5 Prozent wachsen.

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Zum Vergleich: Die deutsche Politelite tat sich mit öffentlichem Streit, fachlichem Dilettantismus, Grundrechtsverletzungen und Selbstbeweihräucherung hervor. Die Kanzlerin zelebrierte politische Schwanengesänge mit begleitendem Gebalz ihrer Möchtegern-Nachfolger. Wir haben unter unseren lediglich 82 Millionen Mitbürgern (die VR China zählt 16mal mehr Einwohner) schon 9 600 Corona-Tote zu beklagen (9) und surfen grad auf der zweiten Infektionswelle. Die verbale Kakophonie und das administrative Tohuwabohu des öffentlichen Diskurses über das Anti-Pandemie-Handling offenbaren immer neue Abgründe.

Gar viele Böcke geschossen

Kleiner Rückblick: Im Frühjahr noch hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sich besserwisserisch gegen die Schutzmasken ausgesprochen:

“In der jetzigen Lage sehe ich keine Notwendigkeit zu einer Verpflichtung“. (10)

Gleich danach der große Schwenk: Spahns Ministerium kündigte an, nun im großen Stil unbürokratisch Masken aufzukaufen. Das mündete in ein finanzielles und organisatorisches Desaster (z.B. OP-Masken zum Selbstbau für Kindergärten). (11,12) Drei Monate später gab Bayerns Ministerpräsident Markus Söder den Masken-Hardliner, die übrigen Ministerpräsidenten waren unentschlossen und Spahn spielte den „Sowohl-als-auch“-Kasper. (13)

Heute ist die Maskenpflicht vielerorts auch im Freien die Regel. Wer in der Öffentlichkeit noch rauchen oder sein Würstchen mit Senf verzehren will, muss halt schauen, wie er dabei klarkommt. (14, 15)

ARD-aktuell beteiligte sich in Tagesschau und Tagesthemen lebhaft an der Maskenpflicht-Debatte, allerdings nicht mit einer eigenen konsistenten Position, sondern nur mit genauer Abbildung der jeweils vorherrschenden Ansichten im Polit-Establishment. Statt einer klaren Einordnung und Antwort auf das „ja wat denn nu?“ bot sie „Experten“ auf:

„Der Virologe Jonas Schmidt-Chanasit vom Hamburger Bernhard-Nocht-Institut ist auch der Meinung, dass diese Maßnahme nicht notwendig ist. … es gebe keinen wissenschaftlichen Beleg für die Wirksamkeit einer flächendeckenden Maskenpflicht in Deutschland.“ (16)

Die Fachleute in Fernost sind demnach allesamt maulkorbverliebte Volltrottel. Ein Deutscher weiß es selbstredend besser.

Nach partieller, verspäteter Einführung der Maskenpflicht hierzulande schaltete die Tagesschau auf Staatsbüttel, wurde offen aggressiv und belegte Gegendemonstranten pauschal mit Begriffen wie „Corona-Leugner“, „Rechtsradikale“, „Verschwörungstheoretiker“ usw.

„Mit einer Maske fühle ich mich hier fast schon als Provokateurin. Einen Mund-Nase-Schutz trägt fast niemand. Auffällig war es auf der Anreise. In der S-Bahn erkennt man die Teilnehmer vor allem daran, dass sie keine Masken tragen. Dabei gilt hier ganz klar die Maskenpflicht.“ (17)

Dass satte Bußgelder bei Verstößen gegen die Verwaltungsanordnungen eingeführt wurden, störte bei ARD-aktuell niemanden. Repression gibt es ja nur in China:  Was die Tagesschau dort Polizeistaatsknüppel nennt, lässt sie hierzulande als demokratisches Handwerkszeug gelten. Zweierlei Maß für alles und jedes.

Staatlich gefördertes Denunziantentum

Wen wundert´s, dass bei uns das Nazi-Blockwart-Denken wiedererwacht, die zunehmende Bereitschaft, Verstöße in der Nachbarschaft den Behörden zu melden. (18) Mit amtlicher Beihilfe: Das Ordnungsamt der Stadt Essen hat ein Online-Formular entwickelt, mit dem anonym Corona-Regelverstöße gemeldet werden können. (19)

Allein in Baden-Württemberg gab es bereits Anfang April mehr als 3000 Anzeigen, offensichtlich befeuert von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU):

„Die Polizei kann nicht alles entdecken“. (20)

Strobls Ehefrau Christine, älteste Tochter des Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble, tritt im kommenden Frühjahr die Nachfolge des ARD-Programmdirektors Volker Herres an (21). Interessenkonflikte in der Führungstage des öffentlich-rechtlichen Rundfunks? Aber nicht doch, Tante Trudi!

Dass in unserer Pandemiezeit Kanzlerin, Länderchefs, Bundes- und Landesminister monatelang unter Umgehung parlamentarischer Rechte und Regeln administrative Übergriffe absprachen, liegt inzwischen klar zutage, aber nicht dank sondern trotz  Tagesschau. Für ARD-aktuell war ja alles palletti:

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„… auch bei den Corona-Einschränkungen ist vieles von Gerichten überprüft und manches gekippt worden. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Gerichte nachträglich noch einige Maßnahmen für unzulässig erklären. Dies zeigt: Der Rechtsstaat funktioniert, die verfassungsmäßige Ordnung ist nicht in Gefahr.“ (22)

Gerichte, nicht die Parlamente setzten den Übergriffen der Exekutive einige Grenzen. Unsere Volksvertreter schossen sich selbstherrlich ins Knie, als sie auf der hauchdünnen Grundlage des Infektionsschutz-Gesetzes dem Gesundheitsminister quasi Generalvollmacht erteilten und auf parlamentarische Nachkontrolle verzichteten.

Richter müssen´s richten

Mehr als 220 einschränkende Urteile zu Einzelfragen liegen inzwischen vor (23), das Bundesverfassungsgericht ist reichlich befasst. Eine Welle weiterer Beschwerden und Klagen wird dort erst noch anbranden, wenn sie den Weg durch die Instanzen genommen haben. Wer da, wie die Tagesschau, immer noch keine Gefährdung des Rechtsstaats erkennt, sondern diesem einwandfreies Funktionieren bescheinigt, hält auch den selbstgehäkelten Klodeckelbezug für eine hygienische Selbstverständlichkeit.

Lange hat es gedauert, bis die äußerst problematischen Zustände nicht nur in kritischen Medien aufs Korn genommen wurden, sondern auch von Spitzenpolitikern:

„Die in der Frühzeit der Pandemie verabschiedeten Gesetze zum Schutz der Bevölkerung verändern die Statik der Gewaltenteilung … . Zum einen hat sich das Parlament temporär seiner zentralen Funktionen beraubt … als Kontrollorgan der Regierung, die mit nahezu unbeschränkten Verordnungsermächtigungen ausgestattet worden ist. Zum anderen werden dem Bund Kompetenzen übertragen …, die nach der Staatsorganisation in unserer Verfassung den Ländern zustehen.“ (24)

Den Minister Spahn ficht das nicht an. Unverdrossen versucht er, seine bis 31. März nächsten Jahres befristeten Machtbefugnisse über diesen Termin hinaus „zu verstetigen“. (25) Da mussten erst die wissenschaftlichen Dienste des Bundestages und schließlich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble höchstselbst in die Bütt, ehe der Tagesschau die dramatische rechtsstaatliche Problemlage auffiel. (26, 27),

Nach Schäuble musste natürlich Claudia Roth, Dauer-Grüne, unbedingt auch etwas politökologisch Nachhaltiges unter sich lassen:

„In einer Zeit, wo es darum geht, diese schwierige Abwägung immer wieder zu treffen, Schutz der Gesundheit, aber auch Schutz von Freiheit und Bürgerrechten, da muss es ein Ringen geben um Lösungen, Debatten, Reden, Gegenreden, Alternative, Abwägungen, Entscheidungen und Kontrollen.“ (28)

Eine Zeit, wo geht. … Tja. Vor solch sprachlicher Vollkommenheit, vor soviel „Ringen“ und gedanklichem Reichtum neigen wir das Haupt. Möge endlich jeder selbst merken, dass grüne Mediengeilheit oft bis zur Selbstwiderlegung führt. Als nämlich die FDP im Juni Anträge gegen die verfassungsrechtlichen Fehlentwicklungen der Corona-Gesetzgebung stellte, wurden diese nicht nur von der Regierungskoalition, sondern auch von Claudia Roths Bündnis 90/Die Grünen abgeschmettert. (29)

Die Linkspartei hält in punkto Charakterlosigkeit locker mit: Eine Koalition mit SPD und Grünen muss her, um fast jeden Preis. Linksfraktionsvorsitzende Katja Kipping:

„Eine epidemiologische Not darf nicht zu einem Notstand der Demokratie werden“ (30) …

… und deshalb darf auch Kipping ihre politische Notdurft verrichten. Im Juni noch hatte ja ihre Fraktion ebenfalls gegen die FDP-Anträge gestimmt.

Eins der übelsten Beispiele für übergriffiges Regieren im Schatten der Pandemie ist die Förderung der Big Pharma bei der Entwicklung und Beschaffung von Impfstoffen: Die EU-Kommission unter Führung ihrer korruptionsverdächtigen Präsidentin Ursula von der Leyen hatte mit Merkels Billigung im August einen Deal abgeschlossen, um den Zugriff auf mögliche Anti-Corona-Impfstoffe zu sichern. (31) Einer der bösen Haken daran: Der Steuerzahler soll den Konzernen das unternehmerische Risiko abnehmen, wenn ihre Entwicklungen nichts taugen oder gar schädliche Folgen haben. (32)

Kein Licht in der Finsternis

Die Details dieser oberfaulen Nummer verbleiben im Dunkeln, kein informativer Lichtstrahl der Tagesschau hellt sie auf, die betet nur offizielle Statements nach. Die EU-Staaten seien bereit, „bestimmte Risiken der Firmen finanziell abzudecken, damit Impfstoffe tatsächlich für EU-Bürger zur Verfügung stehen und die öffentliche Gesundheit geschützt wird“, erklärte die EU-Kommission. Die Vorverträge sollen den Herstellern nicht nur einen Teil des finanziellen Risikos bei Fehlschlägen in der Entwicklung abnehmen, sondern sie auch von der Haftpflicht befreien, falls ihr Vakzin dereinst Gesundheitsschäden verursacht, statt davor zu schützen.

Man fasst es kaum.

Als vor einem halben Jahrhundert die Firma Grünenthal mit ihrem millionenfach verkauften Schlafmittel Contergan scheiterte, weil es während der Schwangerschaft abertausende noch Ungeborene verkrüppelte, konnten die Opfer des Skandals wenigstens Schadensersatzklagen führen und bekamen nach jahrzehntelangen Prozessen endlich finanzielle Wiedergutmachung von insgesamt weit mehr als 100 Millionen Euro. Daraus haben die heute politisch Verantwortlichen offenkundig aber nichts gelernt. Auch nichts aus den Skandalen rund um das Medikament Tamiflu (33) gegen die Vogelgrippe 2005 und nichts aus der üblen Affäre bei Bekämpfung der Schweinegrippe 2009. (34)

Die politischen Großeinkäufer lassen jetzt sogar genbasierte Impfstoffe entwickeln, die auf die DNA des Impfpatienten einwirken. (35) Fröstelt es hier jemanden?

Um welche Summen, Firmen und Impfstoffkonzepte es geht, wird geheim gehalten. Das Pharma-Unternehmen Johnson & Johnson musste schon wieder aussteigen, weil einer seiner Impfstoffprobanden an Covid-19 erkrankte. Finanziert werden die Zahlungen über einen Krisen-Finanztopf, der mit 2,7 Milliarden Euro ausgestattet ist. Erwartungsgemäß haben wir zu diesen Skandalen keine Informationsangebote der ARD-aktuell finden können. Nichts über den weltweiten Stand der Forschung und Erprobung erster Medikamente gegen Covid-19. Dafür muss sich der Rundfunkbeitragszahler schon selbst auf die Suche begeben. (36)

Der Bayerische Rundfunk beglückt uns immerhin mit Schlagzeilen plus Reklametext wie diesen:

„Deutsche Corona-Bekämpfung: Ein Exportschlager für Europa?“ (37)

Das erreicht schon fast brasilianische Grenzwerte für verantwortungslose politische Maulaufreißer. In diesem weltweit am schlimmsten von der Pandemie heimgesuchten Land hat der durchgeknallte Präsident Bolsonaro gerade eben ein Abkommen zur Lieferung bzw. zur lizensierten Selbstherstellung des chinesischen Impfstoffs „Ad5-nCOV“ wieder aufgekündigt. Es handelt sich um den weltweit ersten, mittlerweile patentierten und bereits hundertausendfach eingesetzten Impfstoff. (38, 39) Die Tagesschau berichtete darüber, aber selbstverständlich nur in gehässiger, zweifelsbeladener Form (40); der Neid der deutschen Politiker und ihrer beflissenen Journaille über die Erholung der VR China tropft aus jeder Zeile.

Nochmals zu Bolsonaro. Der hatte seinen SARS-CoV2-Infizierten schon längst geraten, sich nach evangelikaler Eingebung mit einer Ozon-Therapie im Anus behandeln zu lassen. (41) Jawohl, mit Giftgas gegen die Viren! Endlich gefunden: die Medizin für ‘n A***!

Das wirft die Frage nach weiteren Anwendungsgebieten auf. Ob Ozon-von-hintenrein auch gegen qualitätsjournalistische Borniertheit hilft?

Ach nein, wohl doch eher nicht. Da herrscht ja schon Aufgeblasenheit vor.

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-39669.html

(2) https://lostineu.eu/coronakrise-china-gewinnt-oder

(3) https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/507082/Neueste-Zahlen-zeigen-extrem-niedrige-Sterblichkeitsrate-bei-Corona-Infektionen

(4) https://www.infosperber.ch/Artikel/Gesundheit/Ein-Pladoyer-und-ein-Aufruf-fur-die-Corona-Eindammungspolitik

(5) https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/fallzahlen-coronavirus-1738210

(6) https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8417/

(7) https://www.tagesschau.de/ausland/coronakrise-china-101.html

(8) https://de.wikipedia.org/wiki/COVID-19-Pandemie_in_der_Volksrepublik_China

(9)  https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Fallzahlen.html

(10) https://www.welt.de/regionales/nrw/article206927195/Spahn-und-Laschet-gegen-Maskenpflicht-in-Deutschland.html

(11) https://www.welt.de/debatte/kommentare/article213269218/Corona-Das-Fiasko-beim-Maskenkauf-waere-vermeidbar-gewesen.html

(12) https://rp-online.de/nrw/panorama/corona-in-nrw-corona-masken-zum-selber-basteln-werden-thema-im-landtag_aid-51558587

(13) https://www.morgenpost.de/vermischtes/article229451706/Maskenpflicht-im-Einzelhandel-abschaffen-Bundeslaender-Spahn-Mecklenburg-Vorpommern.html

(14) https://www.ndr.de/nachrichten/info/Was-Sie-zur-Maskenpflicht-wissen-muessen,maskenpflicht110.html

(15) https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/maskenpflicht-duesseldorf-diese-regeln-gelten-ab-heute_aid-54118221

(16) https://www.tagesschau.de/inland/corona-maskenpflicht-virologe-101.html

(17) https://www.tagesschau.de/inland/corona-demo-polizei-beschwerde-105.html

(18) https://www.fr.de/panorama/blockwart-boom-13641319.html

(19) https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/corona-in-essen-ruft-die-stadt-zur-denunziation-von-buergern-auf-17001551.html

(20) https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/gesundheit-stuttgart-kretschmann-melden-von-corona-verstoessen-ist-sinnvoll-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200331-99-537774

(21) https://www.deutschlandfunk.de/neue-ard-programmdirektorin-interessenkonflikte-bei.2907.de.html?dram:article_id=484866

(22) https://www.tagesschau.de/faktenfinder/grundgesetz-widerstandsrecht-101.html

(23) https://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/erste-gerichtsentscheidungen-zum-coronavirus

(24) https://www.bkk-dachverband.de/bkk-dv/struktur/vorstand

(25) https://www.tagesschau.de/inland/spahn-sonderrechte-in-corona-pandemie-101.html

(26) https://www.bundestag.de/resource/blob/800008/935d55b4b84c5cce286d08247886197b/2020-10-19-Empfehlungen-Corona-data.pdf

(27) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-39639.html

(28) https://www.deutschlandfunk.de/entscheidungen-ueber-coronamassnahmen-die-kompetenzen.694.de.html?dram:article_id=486073

(29) https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/200/1920042.pdf

(30) https://www.merkur.de/politik/corona-angela-merkel-deutschland-spahn-sonderrechte-bundestag-kanzlerin-kritik-opposition-schaeuble-zr-90073316.html

(31) https://www.berliner-zeitung.de/en/covid-19-vaccine-makers-want-eu-taxpayers-to-pay-for-legal-damages-li.101263

(32) https://lostineu.eu/update-noch-ein-deal-mit-big-pharma-und-der-steuerzahler-haftet/

(33) https://www.wissenswerkstatt.net/2012/der-tamiflu-skandal-und-der-vertrauensverlust-der-wissenschaft/

(34) https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2015/08/31/53-Narkolepsie-Verdachtsfalle-wegen-Pandemrix

(35) https://www.aerzteblatt.de/archiv/214122/Genbasierte-Impfstoffe-Hoffnungstraeger-auch-zum-Schutz-vor-SARS-CoV-2

(36) https://www.vfa.de/de/arzneimittel-forschung/woran-wir-forschen/impfstoffe-zum-schutz-vor-coronavirus-2019-ncov

(37) https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/deutsche-corona-bekaempfung-ein-exportschlager-fuer-europa,SBQHQfL

(38) https://www.rnd.de/gesundheit/erster-corona-impfstoff-in-china-behorden-haben-patentzulassung-erteilt-erste-personen-bereits-geimpft-GFOG7HBBW5GR3HG5JZBD3J6YOY.html

(39) https://www.rnd.de/gesundheit/erster-corona-impfstoff-in-china-behorden-haben-patentzulassung-erteilt-erste-personen-bereits-geimpft-GFOG7HBBW5GR3HG5JZBD3J6YOY.html

(40) https://www.tagesschau.de/ausland/corona-impfung-china-101.html

(41) https://www.brasil247.com/regionais/brasilia/ministro-da-saude-recebe-defensores-do-uso-de-ozonio-pelo-anus-para-tratar-covid-19-8nnmhj5n 

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben      —        Plakat „Doppelleben – Der Film“

Author DWolfsperger

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2.)  von  Oben     —     Catrinas – Day of the Dead Ladies

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Eröffnung des BER ?

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Oktober 2020

Es war einmal ein Monster

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VON HANNES KOCH

Mehr als zwei Jahrzehnte haben Planung und Bau des neuen Berliner Flughafens gedauert. Jetzt soll er eröffnen. Chronologie einer Pannengeschichte made in Germany

In Berlin wundert sich niemand, wenn man morgens um fünf Uhr auf dem Amt sein muss, um im Laufe des Vormittags eine Autozulassung beantragen zu dürfen. Wenn auf Baustellen, die Staus auf Hauptstraßen verursachen, monatelang kein Arbeiter auftaucht. Wenn man Tage braucht, um eine spezielle Mitarbeiterin der Stadtverwaltung ans Telefon zu bekommen. Die Schludrigkeit gehört zur deutschen Hauptstadt wie ihre Großkotzigkeit.
Nach 14 Jahren Bauzeit könnte nun bald, am letzten Samstag im Oktober 2020, der neue Berliner Flughafen eröffnet werden – wegen der Pandemie zunächst mit viel weniger Flügen als geplant. Ihn fertigzustellen hat dann dreimal so lange gedauert, wie ursprünglich geplant. Die Kosten sind in Richtung des Zehnfachen gestiegen, möglicherweise liegen sie bei etwa zehn Milliarden Euro. Im Landesparlament des Stadtstaates arbeitet seit Jahren schon der zweite Untersuchungsausschuss, der die „Ursachen und Konsequenzen der Termin- und Kostenüberschreitungen“ klären soll.

Auf Youtube kann man sich die Pressekonferenz vom 8. Mai 2012 anschauen. An diesem Tag wurde die Eröffnung des Airports abgesagt, die drei Wochen später stattfinden sollte. Seitdem mussten sich die Berlinerinnen und Berliner von ihren ausländischen Gästen immer wieder fragen lassen, ob das halbfertige Terminal wegen Überalterung nicht eher abgerissen als fertiggebaut würde.

An jenem 8. Mai brachte es Berlins damaliger sozialdemokratischer Bürgermeister Klaus Wowereit fertig, den Flughafenbau unter Gelächter der Presse als „Erfolgsgeschichte“ zu bezeichnen – obwohl der Geschäftsführer und der Technische Leiter der Flughafengesellschaft zuvor eingeräumt hatten, dass sie die Entrauchungsanlage nicht in den Griff bekämen. Die Entlüftung des riesigen Gebäudes im Brandfall, später „das Monster“ genannt, funktionierte nicht richtig. „Spätestens in der zweiten Augusthälfte“ wolle man aber starten, versicherte Matthias Platzeck, der damalige Ministerpräsident von Brandenburg. Auch er lag spektakulär daneben. Statt drei Monate sollte es weitere acht Jahre dauern.

Über ignorante Verwaltungen wird überall auf der Welt geklagt. Die Nonchalance der Berliner Bürokratie hat dennoch eine spezielle Note. Ihre Ineffizienz, Inkompetenz und politische Verantwortungslosigkeit sind legendär. Die Ursache liegt zum guten Teil in der jüngeren Geschichte der bis 1989 geteilten Hauptstadt. Jahrzehntelang wurden die Ämter und öffentlichen Bediensteten in Westberlin von der Bundesrepublik mitfinanziert, damit die marktwirtschaftliche Insel inmitten der sozialistischen DDR überlebte. Politik und Verwaltung in Berlin wussten, dass sie sich vieles leisten konnten, ohne fallen gelassen zu werden. Von dieser Ist-mir-egal-Mentalität haben sich die alten Regierungsparteien CDU und SPD noch immer nicht ganz befreit.

Die Skandalgeschichte des nach dem ehemaligen Bundeskanzler Willy Brandt benannten Airports begann schon mit der Entscheidung, wo er zu bauen sei. Zwei geeignete Standorte rund 60 Kilometer südlich von Berlin im dünn besiedelten Brandenburg wurden verworfen. Stattdessen wählte man 1996 den ehemaligen DDR-Flughafen Schönefeld direkt an der Stadtgrenze. Hunderttausende Anwohner leiden dort künftig unter dem Krach der Flugzeuge. Nachts gilt deshalb ein Flugverbot. Das Problem dürfte sich verschärfen, weil die Stadt um den Flughafen herum wächst.

Wowereits Ende

Im zweiten Schritt entschieden die Regierungen des Bundes, Berlins und Brandenburgs, dass die ihnen gehörende Flughafengesellschaft den Neubau selbst planen solle. Die Politiker hatten Bedenken, von Baukonzernen wie Hochtief über den Tisch gezogen zu werden und hofften, das Projekt in Eigenregie billiger als ein privater Generalunternehmer bewerkstelligen zu können. Der Nachteil: Die Flughafenfirma war zwar in der Lage, die drei alten Berliner Airports Tempelhof, Tegel und Schönefeld zu betreiben – von der Planung und Steuerung eines milliardenteuren Neubaus hatte sie jedoch keine Ahnung. „Daraus sprach eine totale Selbstüberschätzung. Die Flughafengesellschaft war als Bauherr vollkommen überfordert“, sagt der Grünen-Abgeordnete Harald Moritz, der im Untersuchungsausschuss sitzt. „Man hätte eine externe Planungsgesellschaft beauftragen müssen.“

Quelle       :      TAZ      >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle      :         Der vorplatz des Terminal des Flughafens Berlin Brandenburg (BER).

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DL – Tagesticker 24.10.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Oktober 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Zwei von drei wahlberechtigten Latinos leben in fünf Teilstaaten

1.) Die Latinos in den USA finden ihre Stimme

Erstmals sind in den Vereinigten Staaten mehr Hispanischstämmige wahlberechtigt als Afroamerikaner, Asiaten oder andere Minderheiten. In «Swing States» wie Arizona könnten sie den Wahlausgang entscheiden. Eigentlich ist es viel zu heiss für Mitte Oktober, selbst in einem Wüstenstaat wie Arizona. 37 Grad zeigt das Thermometer am frühen Abend an, als Selia Sanchez durch einen Vorort westlich von Phoenix stapft. In Birkenstock-Sandalen und mit iPad in der Hand zieht sie von Tür zu Tür, vorbei an Einfamilienhäusern, die mit Plastik-Kürbissen und -Spinnennetzen für Halloween dekoriert sind. Sanchez wischt sich mit dem Handrücken den Schweiss von der Oberlippe und rückt ihre Maske zurecht, bevor sie an der nächsten Türe klopft, sechs Mal kurz. José Alvarez wohnt hier, 43 Jahre, als Demokrat registriert – so steht es in der Wählerdatenbank auf Sanchez’ iPad. Ein Mann mit Kugelbauch öffnet die Tür. Was ihn derzeit am meisten sorge, fragt Sanchez. «Covid», sagt er und fügt hinzu, dass er plane, für Biden zu stimmen. Es sind zwei Antworten, die Sanchez an diesem Abend oft hören wird. Sie selbst ist 16 Jahre alt und darf nicht wählen, trotzdem macht sie jeden Tag Wahlkampf: fünf Stunden nach der Schule, am Wochenende doppelte Schichten. «Jede Stimme zählt», sagt sie, während sie zum nächsten Haus läuft. Die Corona-Krise habe ihre Familie doppelt gebeutelt: Neun ihrer Verwandten seien am Coronavirus erkrankt, zwei daran gestorben. Ihr Vater habe zudem seinen Job verloren. Mit ihrem Lohn als Wahlkämpferin einer Nichtregierungsorganisation hilft die 16-Jährige nun bei der Zahlung der Miete – und dabei, Arizonas Latinos an die Urne zu bringen.

Neue Zürcher Zeitung-online

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Gerät Europas Wach- und Schießgesellschaft jetzt unter direkten Beschuss ? Wie wird wohl das Deutsche Schneewittchen aus der EU auf diese Vorwürfen antworten : “ Wir haben niemals gesagt, dass ein Pushback praktiziert werden sollte.“

Frontex angeblich in illegale Zurückweisungen verwickelt

2.) Migranten-Abschiebungen

Die Europäische Grenzschutzagentur soll laut einem Bericht beteiligt sein an sogenannten Pushbacks im Mittelmeer. Frontex-Schiffe hätten Flüchtlingsboote abgedrängt. Die Europäische Grenzschutzagentur Frontex ist laut einem Medienbericht in illegale Zurückweisungen von Migranten durch die griechische Küstenwache verwickelt. Das ergab eine gemeinsame Recherche unter anderem der ARD-Sendung Report Mainz und des Spiegels. Frontex-Beamte seien seit April nachweislich bei mindestens sechs der sogenannten Pushbacks in der Ägäis in der Nähe gewesen, hieß es in dem Bericht. Auf Videos sei zu sehen, wie ein Frontex-Schiff ein Flüchtlingsboot blockiert und in einer weiteren Szene mit hohem Tempo an ihm vorbeifährt und Wellen erzeugt, statt die Menschen zu retten. Anschließend habe die griechische Küstenwache das Schlauchboot in Richtung Türkei zurückgedrängt.

Zeit-online

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Würden die vor Waffen erstarrenden Uniformträger einmal unterlegen, wären sie für die gesetzgebenden Lobbyisten unfähiger Politiker überflüssig! Sie würden schlichtweg Unberechenbar !

Rassismus bei der Polizei

3.) Seehofers Sieg

Aus einer Studie zu Rassismus in Sicherheitsbehörden soll nun eine zu Alltagsrassimus und Polizeialltag werden. Das ist noch nicht mal lustig. Angefangen hat diese Geschichte damit, dass Deutschland einige Einblicke in die rassistischen Strukturen mehrerer Polizeibehörden serviert bekommen hat: Hier ein menschenfeindlicher WhatsApp-Chat, dort eine antisemitische Parole unter Polizist*innen, unverhältnismäßige Gewaltanwendung durch Beamt*innen und immer wieder Fälle von anlasslosem Racial Profiling. Man kommt gar nicht mehr mit: jeden Tag ein neuer Einzelfall. Die Begleitmusik zu diesen depressiv machenden Meldungen: Einige forderten eine Studie zu rassistischen Einstellungen innerhalb deutscher Polizeien. Also eine Studie, die belegen soll, was unabhängige Recherchen, Migrationsverbände, Wissenschaftler*innen und Betroffene schon seit Jahrzehnten berichten, die aber gleichzeitig als DIE LÖSUNG verkauft wird. Good old trick: einige Jahre mit Untersuchungen verplempern, um bloß keine strukturellen Veränderungen – wie zum Beispiel eine wahrlich unabhängige Aufsicht für Polizeibehörden – einzuleiten.

TAZ-online

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Immer das gleichen Lied über die Herstellung und die Ersteller von Statistiken. Wären diese nicht von allen Seiten Les- und Auslege- bar, würden sie nicht gebraucht. Niemand hat doch je behauptet:  „Alle Statistiken wären gefälscht.“

Was sagen die Corona-Daten wirklich aus?

4.) INFEKTIONSZAHLEN UND STERBERATE

Sind die derzeitigen Infektionsraten mit den Daten aus der ersten Welle und mit denen der Nachbarländer vergleichbar? Und was bedeutet das für die Wirtschaft? Gabriel Felbermayr, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, hat sich die Zahlen genauer angesehen. In der Corona-Pandemie beherrschen Zahlen über das Infektionsgeschehen die Diskussion. Sie prägen die politischen Maßnahmen und das Verhalten von Menschen. Damit sind sie auch für das wirtschaftliche Geschehen von großer Relevanz. Wenn man erahnen will, was die nun rollende zweite Welle wirtschaftlich bedeutet, muss sich selbst der epidemiologisch unberufene Wirtschaftswissenschaftler über die empirische Evidenz beugen. Die Dynamik ist unbestreitbar. In ganz Deutschland steigen die Infektionszahlen. Die über die letzten sieben Tage gemeldeten Fälle pro 100.000 Einwohner liegen im Bundesgebiet seit einigen Tagen deutlich über 60. Das ist mehr, als zum Höhepunkt der ersten Welle Anfang April gemeldet wurde. Die Zahlen stimmen sorgenvoll; was aber taugt der Vergleich der Zahlen über die Zeit und im Ländervergleich?  Anzahl der Tests verdreifacht. Es ist klar, dass sich seit April sehr viel verändert hat. Unter anderem hat sich die Anzahl der Tests pro Woche verdreifacht. Kollegen vom ifo Institut schätzen, dass man mit der aktuellen Testpolitik im Frühjahr dreimal höhere Werte gefunden hätte, als sie tatsächlich gemessen werden. Auch diverse Hochrechnungen mit epidemiologischen Modellen zeigen im Frühjahr sehr viel höhere Dunkelziffern als derzeit.

Cicero-online

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Wer bitte – sollte sich hier angesprochen fühlen? Wer in diesem Land läuft denn noch mit einer entsprechenden Klarsichtbrille durch die Gegend ? Einheits-Parteien,  als Clan-Familien verbunden, sind doch zu einer objektiven Beurteilung nicht befähigt. Diese sind doch nicht einmal in der Lage das Grundgesetz glaubwürdig zu vertreten. Aus Werte- wurde ein Drecks- land in dem doch vollkommen offen  zur Gängelei der Gesellschaft aufgerufen wird. Trägst du die richtige Mütze – darfst du ein guter Schütze !

Menschenverachtende Chats von Berliner Polizisten verdeutlichen Handlungsbedarf.

5.) Rechte Strukturen aufbrechen

Muslime werden mit Affen verglichen und als »fanatische Primatenkultur« bezeichnet, Flüchtlinge mit Vergewaltigern oder Ratten gleichgesetzt. Über den antisemitischen Attentäter von Halle heißt es hingegen: »Mit ›rechts‹ hat das nix zu tun.« Mit einer normalen Chatgruppe, wo harmlose lustige Bildchen verschickt und Verabredungen getroffen werden, hat der kürzlich vom ARD-Magazin »Monitor« aufgedeckte Austausch von Polizist*innen eines Berliner Reviers nichts zu tun. Bundesweit werden inzwischen regelmäßig solche Äußerungen in Chatgruppen von Beschäftigten der Sicherheitsbehörden bekannt. Was sagt es über diese Berufsgruppe aus, wenn ihre Angehörigen rassistische Sprüche, Memes mit Hakenkreuzen oder Holocaust-Verharmlosungen verbreiten? In Berlin ist war es nicht der einzige Fall. Sechs Studierende flogen von der Polizeihochschule, weil sie an so einer Chatgruppe partizipiert und dort »menschenverachtende Inhalte«, wie es die Polizei selbst ausdrückt, versandt haben sollen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen Volksverhetzung. »Aktuell werden bei der Polizei Berlin zwei Ermittlungsverfahren geführt, deren Ermittlungsgegenstand Chatgruppen von Mitarbeitenden der Polizei Berlin sind«, erklärt ein Sprecher der Innenverwaltung »nd«. Man sehe das Problem und habe schon seit einiger Zeit Maßnahmen zur Bekämpfung extremistischer Tendenzen veranlasst. Doch man dürfe auch nicht verallgemeinern: »Es liegen keine Anhaltspunkte für rechtsextreme Strukturen innerhalb der Polizei Berlin vor«, so der Sprecher. Also alles nur Einzelfälle?

ND-online

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Wenn sich die Aussagen des Firmenchef bestätigen und warum sollte man diese bezweifeln, hätte einmal mehr die Polizei eine A.-Karte gezogen. Wie so oft in letzter Zeit. Der Chef darf sich freuen nicht auf der Stelle von einen Uniformträger erschossen geworden zu sein. Wie es an verschiedenen anderen Plätzen aufgezeigt wurde.

Schwere Vorwürfe Kölner Firmenchef:

6.)  „Ich wurde ohne Grund von der Polizei verprügelt“

Der Kölner Firmeninhaber Yüksel Aker (29) erhebt schwere Vorwürfe gegen die Polizei. Bei einem Polizeieinsatz am Mittwoch (21. Oktober) auf seinem Firmengelände in Stammheim soll er von mehreren Beamten geschlagen worden sein. Der Kölner sagt: „Ich wurde ohne Grund von der Polizei verprügelt.“ Vorangegangen war ein Streit zwischen Yüksel Aker und einem Lastwagenfahrer der Firma seines Bruders, mit dem er sich das Betriebsgelände an der Buchholzstraße teilt. „Ich habe dem Mitarbeiter nach dem Streit ein Hausverbot erteilt. Als er dann draußen war, muss er die Polizei gerufen haben. Nach etwa 20 Minuten kamen mehrere Streifenwagen zu meiner Firma. Die Beamten brachten mir sofort Handschellen an und durchsuchten das Gelände“, schildert Yüksel Aker. Der Mitarbeiter soll behauptet haben, dass Yüksel Aker ihn mit einem Hammer geschlagen haben soll. Das bestreitet er und beruft sich auf mehrere Zeugen, etwa Mitarbeiter der Firma, die die Rangelei beenden wollten. „Während des Streits wollte mich der Mitarbeiter mit der Faust schlagen und ist dabei ausgerutscht und hat sich wohl an einem der Lkw gestoßen und so selbst verletzt“, sagt Yüksel Aker.

Express-online

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heute-show vom 23. Oktober 2020

7.) Nachrichtensatire mit Oliver Welke

Oliver Welke berichtet über den Umgang mit neuen Corona-Rekorden, die Forschung an einem Impfstoff, Weihnachten, Lobbyismus in Pandemiezeiten, Trumps Zukunft und Merkels Erben. Heute in Welkes Team: Valerie Niehaus, Christian Ehring, Lutz van der Horst, Serdar Somuncu und Friedemann Weise.

ZDF-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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