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Archiv für Oktober 22nd, 2020

Déjà-vu in Nigeria

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Oktober 2020

Nigeria – Ein Aufschrei aus aktuellem Anlass.

Lagos Island.jpg

Essay des Schriftstellers Wole Soyinka

Der nigerianische Staat ist im Begriff, die junge hoffnungsvolle Protestbewegung des Landes in Blut zu ertränken. Ein Aufschrei aus aktuellem Anlass.

Als ich vor knapp über einer Woche aus dem Ausland zurückkehrte, erwartete mich ein außergewöhnliches Willkommensgeschenk. Es war eine Bewegung – mal zornig, mal mitreißend und ergreifend, manchmal schrill, sicherlich mit hohen Erwartungen, aber immer gefühlvoll, visionär, organisiert. Die Bewegung verlangte ein Ende der Brutalität staatlicher Sicherheitsorgane, vor allem der berüchtigten Polizeieinheit SARS. Natürlich stand SARS für parasitäres Regieren insgesamt.

Die Bewegung umfasste Anwälte, Feministen, Technokraten, Studenten, Prälaten, Industrielle, Künstler. Sie war jung, ihre Energie, ihre schöpferische Kraft strahlte durch die ganze Nation. Sie war vor allem ordentlich. Zuweilen spürte man Vibrationen wie ein Woodstock-Echo, oder auch wie die Massenaufmärsche der Gelbwesten oder die Wellen von Solidarnosc oder zuletzt die geduldigen, stoischen Versammlungen von Mali.

Diese Jugend hat frisches Blut in müde Venen gepumpt. Was für ein Segen, in dieser Zeit am Leben zu sein und mitzuerleben, wie die Jugend endlich beginnt, ihre Zukunft in die Hand zu nehmen.

Aber – und waren wir hier nicht schon einmal? – plötzlich, über Nacht, veränderte sich alles. Die Staatssicherheitsdienste – wer genau, müssen wir erst noch herausfinden – karrten Schläger heran, um die Proteste aufzulösen. Die Videos sind da, glitzernde Konvois mit verdeckten Nummernschildern, die Schläger und Verbrecher einsammeln und dann ausspucken, um die friedlichen Proteste zu brechen. Die Söldner zündeten die Autos der Protestierenden an, mit Knüppeln und Macheten gingen sie auf die versammelten Jugendlichen los, sie stürmten mindestens ein Gefängnis und ließen die Insassen frei. Manche dieser Vandalen, wie wir inzwischen wissen, waren selbst Häftlinge, die man angeheuert hat und die man vermutlich nicht nur mit Geld bezahlt hat. Die Opferzahlen stiegen erst sporadisch und gipfelten schließlich vergangene Nacht in der Tötung einer noch unbekannten Anzahl von Protestierenden in einem Stadtteil von Lagos namens Lekki.

Diese Jugend hat frisches Blut in müde Venen gepumpt. Was für ein Segen, in dieser Zeit am Leben zu sein

Dieser teuflische Eingriff hat die Stimmung des Protestes abrupt und vernichtend verändert. Wut und Nihilismus fassen Fuß, zum ersten Mal, und beherrschen bald die Emotionen. An die Stelle organisierter Militanz tritt rachsüchtiger Hass, der in alle Richtungen ausschlägt. Die Hauptstadt Abuja ist an einigen Orten in Flammen aufgegangen, unter anderem der berühmte Apo-Markt, dessen Name Erinnerungen an ein altes SARS-Massaker an Jugendlichen wachruft, die „Apo Six“.

Wole Soyinka in 2018-4.jpg

Am 20. Oktober machte ich mich im Auto auf den Weg in meine Heimatstadt Abeokuta, um zu Hause zu sein, wenn die Spirale der Gewalt sich sinnlos in alle Richtungen dreht. Ich verhandelte meinen Weg durch acht oder neun Straßensperren der Protestierenden, bis ich umkehren musste. Es war ein einziges Déjà-vu: die Aufstände in der einstigen Westregion von Nigeria, der Widerstand gegen die Abacha-Diktatur. Doch durch meinen Reiseversuch konnte ich die Stimmung und die Verwandlung der Bewegung einschätzen. Ich war besser vorbereitet. Ich verschob meine Fahrt auf den nächsten Tag, also den Morgen des 21. Oktober.

Zwischenzeitlich, also in den darauffolgenden acht bis zehn Stunden, ist die Anspannung allerdings unvorstellbar geworden! Im Stadtteil Lekki von Lagos, wo die meisten Versammlungen stattgefunden hatten, eröffneten Soldaten das Feuer auf unbewaffnete Demonstranten, töteten und verletzten eine noch unbekannte Zahl. Eine dieser außergerichtlichen Tötungen hat die nigerianische Flagge im Blut Unschuldiger getränkt, und das nicht nur symbolisch. Das Video davon ist „viral“ gegangen, wie man so sagt. Ich habe mit Augenzeugen telefoniert. Einer davon, eine bekannte Person des öffentlichen Lebens, hat seine Erlebnisse im Fernsehen mitgeteilt. Die Regierung sollte aufhören, mit ihren bockigen Dementis die Nation für dumm zu verkaufen.

Quelle         :        TAZ       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben        —      Lagos Island and part of Lagos Harbour, taken from close to Victoria Island, looking north-west (NB this is not Ikoyi Bay as wrongly labelled elsewhere)

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Prozess Julian Assange

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Oktober 2020

Zahlreiche Zeugen sagen zugunsten von Julian Assange aus

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Quelle      :        INFOsperber CH.

Von Rafael Lutz / 21. Okt 2020 –

Das Verfahren zur Auslieferung des WikiLeaks-Gründers hat in den grossen Medien kein grosses Echo gefunden.

Anfang Oktober endete in London die Auslieferungsanhörung gegen den WikiLeaks-Gründer Julian Assange. Zahlreiche Juristen, Journalisten, Informatiker, Bürgerrechtler und weitere Personen sagten als Zeugen zugunsten von Assange aus. Das Urteil wird anfangs Januar erwartet. Die Anhörung spielte sich nahezu unter Ausschluss der Öffentlichkeit ab. Im Old Bailey, dem Zentralen Strafgerichtshof in der Londoner City, wurden gerade einmal fünf Sitze für die Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Prozessbeobachtern wie der Menschenrechtsorganisation Amnesty International wurde der Zugang zum Gericht am ersten Anhörungstag verweigert. Was die Organisation als «sehr beunruhigend» bezeichnete.

Der WikiLeaks-Gründer wurde während der fast drei Wochen dauernden Anhörung durch eine kugelsichere Glasbox getrennt von seinen Anwälten, was die Kommunikation erschwerte. Doch dies stellte nicht nur bei der Auslieferungsanhörung selbst ein Problem dar: Der Zugang zu seinen Anwälten wurde Assange in den letzten sechs Monaten gänzlich verweigert.

Fast alle grossen Medien berichteten lediglich am Rande über den Prozess, bei dem viel auf dem Spiel steht: Die US-Regierung fordert die Auslieferung des 49-jährigen Australiers, der seit April 2019 im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh sitzt, weil er gegen Kautionsauflagen verstossen habe. Sie hat ihn wegen Verschwörung beim Hacken von Computern angeklagt. Auch wirft sie Assange vor, durch die Publikation von Informationen, welche die nationale Verteidigung («National Defense») betreffen, gegen das US-amerikanische Spionagegesetz von 1917 (Espionage Act) verstossen zu haben. Zudem beschuldigt sie Assange, durch die Veröffentlichung der US-Botschaftsdepeschen – auch bekannt als Cablegate – US-Informanten in Lebensgefahr gebracht zu haben. Bei einer Auslieferung drohen Assange in den USA bis zu 175 Jahre Haft.

US-Regierung ändert ihre Strategie

Für die US-Regierung ist WikiLeaks ein Dorn im Auge: Viele Beobachter des Prozesses gegen Julian Assange sind der Ansicht, dass die US-Administration einen Präzedenzfall schaffen will, um künftig alle Medien, die Menschenrechtsverletzungen der US-Regierung aufdecken, verfolgen zu können. Dies zeigte sich im Laufe des Verfahrens immer deutlicher. Anfangs hatten die Anwälte der US-Administration noch argumentiert, dass Julian Assange kein Journalist sei – zwischen den klassischen Printzeitungen und der Enthüllungsplattform WikilLeaks zogen sie eine willkürliche Grenze. Ihre Ansicht lautete: WikiLeaks ist, anders als Printzeitungen, nicht durch den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung geschützt.

Dieser Argumentation wurde im Zuge der Auslieferungsanhörung aufgrund etlicher Zeugenaussagen jedoch rasch einmal der Wind aus den Segeln genommen. Der britische Journalist und ehemalige Botschafter in Usbekistan, Craig Murray, der als einer der wenigen Journalisten das Verfahren live vor Ort verfolgte, schrieb dazu: «In den ersten drei Tagen der Beweisführung hatten Rechtsexperten festgestellt, dass diese Glosse der Anklage einer Untersuchung der tatsächlichen Anklagepunkte in der Anklageschrift nicht standgehalten hätte.»

Am 10. Tag der Auslieferungsanhörung änderten die Juristen der US-Regierung ihre Strategie. Das zeigte sich als James Lewis, der als Anwalt die US-Regierung vertritt, Eric Lewis befragte. Eric Lewis ist seit 35 Jahren in den USA als Rechtsanwalt tätig und hat hochrangige Mandanten in Fällen der nationalen Sicherheit und des Terrorismus vertreten, darunter den Pulitzer-Preis-Journalisten Seymour Hersh. Im Fokus der Befragung stand der erste Zusatzartikel der US-Verfassung, der die Meinungs- und Pressefreiheit garantiert.

Zur Erinnerung: Es war dieser Artikel, der nach der Veröffentlichung der Pentagon-Papiere 1971 die «New York Times» vor einer juristischen Verfolgung schützte. Der Oberste Gerichtshof in den USA stützte damals die Zeitung mit der Begründung, dass das Publizieren geheimer Regierungsdokumente durch die Verfassung geschützt sei. Die Pentagon-Papiere deckten auf, dass die USA den Krieg in Vietnam fortgesetzt hatten, obwohl sie wussten, diesen nicht gewinnen zu können. Sie verdeutlichten, dass die Regierung sowohl die Öffentlichkeit als auch den Kongress wiederholt belogen hatte.

Bislang wurde dieser Zusatzartikel nicht angetastet. Doch das könnte sich künftig ändern: So zumindest argumentierten die US-Juristen im Zuge der Auslieferungsanhörung. Während der Zeugenbefragung wollte James Lewis von Eric Lewis wissen, ob das Urteil zu den Pentagon-Papieren den wichtigsten Präzedenzfall darstelle. Eric Lewis bejahte die Frage. Er hielt aber auch fest, dass es noch weitere wichtige Urteile gebe.

Darauf entgegnete James Lewis: «Eine genaue Lektüre des Urteils zum Fall der Pentagon-Papiere zeigt, dass die ‹New York Times› erfolgreich hätte strafrechtlich verfolgt werden können. Drei der Richter des Obersten Gerichtshofs erklärten ausdrücklich, dass eine Anklage nach dem Spionagegesetz aufgrund der Veröffentlichung der Papiere hätte in Betracht gezogen werden können.» Worauf Eric Lewis entgegnete: «Sie erkannten die Möglichkeit einer Strafverfolgung an. Sie sagten nicht, dass sie erfolgreich gewesen wäre.» James Lewis vertrat die Position, dass die Offenlegung von Geheimnissen nicht gerechtfertigt sei und Journalisten entsprechend strafrechtlich verfolgt werden können.

Informationsrecht der Öffentlichkeit

Der Journalist Craig Murray fasste das Vorgehen von James Lewis wie folgt zusammen: «Die Handschuhe wurden am Dienstag ausgezogen, da die US-Regierung ausdrücklich argumentierte, dass alle Journalisten nach dem Spionagegesetz strafbar sind, wenn sie geheime Informationen veröffentlichen…» Die Anwälte der US-Regierung hätten vor Gericht explizit erklärt, dass die einstigen Reporter der «New York Times», welche die Pentagon-Papers veröffentlichten, ins Gefängnis hätten gehen sollen. Und dass sie in Zukunft so vorgehen werden.

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Die Argumentation der US-Juristen sahen mehrere Zeugen als haltlos an. Mark Feldstein, Professor für Journalismus und selber Journalist, erklärte: «Der Artikel schützt die Presse. Und es ist von entscheidender Bedeutung, dass er dies tut – nicht, weil Journalisten privilegiert sind, sondern weil die Öffentlichkeit das Recht hat, zu wissen, was vor sich geht.» Er wies ferner darauf hin, dass die US-Regierung noch nie einen Verleger wegen der Veröffentlichung durchgesickerter Geheimnisse strafrechtlich verfolgt habe. Dies tat sie bisher lediglich mit Whistleblowern, jedoch nicht mit Journalisten.

Anwalt Mark Summers befragte die Zeugen im Auftrag der Verteidigung. Er wollte vom Professor für Journalismus wissen, wie die Obama-Administration zur Verfolgung von WikiLeaks stand. Dieser antwortete: «Nach den grossen Veröffentlichungen von WikiLeaks in den Jahren 2010 und 2011 hat es keine Strafverfolgung gegeben. Obamas Justizministerium habe zwar eine aggressive Untersuchung eingeleitet. 2013 kam sie allerdings zum Schluss, dass der erste Verfassungszusatz jegliche Strafverfolgung unmöglich mache.» Eine Strafverfolgung betrachtete die Justiz zum damaligen Zeitpunkt als einen gefährlichen Präzedenzfall, der ebenfalls gegen andere Journalisten und Publikationen hätte verwendet werden können.

Summers hatte zu Beginn der Auslieferungsanhörung auch auf mögliche Fehler im Verfahren gegen Assange hingewiesen. Unter anderem sei nach Beginn der Anhörung noch immer nicht geklärt gewesen, ob die Anklage gegen Assange in Grossbritannien überhaupt strafbar sei. Die beidseitige Strafbarkeit sei schliesslich eine Voraussetzung für eine mögliche Auslieferung.

Quellen ermuntern sei Courant normal

Gemeinsam mit weiteren Zeugen entkräftete Feldstein ebenfalls einen weiteren zentralen Vorwurf der US-Regierung: Nämlich den Straftatbestand der «Verschwörung» zur Erlangung und Offenlegung von Informationen über die Landesverteidigung sowie auch zum Eindringen in ein Computernetzwerk der Regierung. Konkret wirft die US-Regierung dem WikiLeaks-Gründer vor, die Soldatin Chelsea Manning dazu angestiftet zu haben, ihm geheime Dokumente über die US-Kriege zuzuspielen. Assange wird unter anderem beschuldigt, Manning geholfen zu haben, ein Passwort decodiert zu haben. Manning diente als IT-Spezialistin im Irakkrieg. Sie spielte Assange unter anderem das «Collateral Murder»-Video zu, das aufzeigte, wie US-Streitkräfte von einem Helikopter aus wehrlose Zivilisten töteten.

Feldstein erklärte im Gerichtssaal, weshalb das Vorgehen Assanges nicht aussergewöhnlich war. Dass der WikiLeaks-Gründer seine Quelle Manning ermutigte, ihm geheime Dokumente zu übermitteln, sei Courant normal im Journalismus. «Meine gesamte Karriere bemühte ich mich darum, geheime Dokumente und Unterlagen zu erlangen», sagte Feldstein. Schliesslich seien Journalisten keine passiven Stenografen. Er wies dabei auch auf das Vorgehen der «New York Times» bei der Beschaffung der Pentagon-Papiere hin. Die Journalisten der Zeitung hätten sich damals sehr aktiv um die Papiere des Whistleblowers Daniel Ellsberg bemüht. «Sie hatten einen Schlüssel zu dem Raum, in dem sich die Dokumente befanden – und sie hatten geholfen, sie zu kopieren», so Feldstein.

Den Vorwurf, Assange habe Manning beim Knacken eines Passworts geholfen, betrachtete Feldstein ebenfalls als haltlos. «Der Versuch, zum Schutz der Quellen beizutragen, ist eine journalistische Pflicht», erklärte der Professor für Journalismus weiter. Journalisten würden Quellen oftmals mit Münztelefonen oder gefälschten E-Mail-Konten versorgen und ihnen somit helfen, sowohl echte als auch digitale Fingerabdrücke zu entfernen. Das seien Standardtechniken des Journalismus.

Gleiches erklärte auch Trevor Timm, der Mitbegründer der Vereinigung «Freedom of the Press». Er machte darauf aufmerksam, dass Pulitzer-Preisträger wie Bob Woodward und Carl Bernstein auch verurteilt worden wären, wenn bereits das Beschaffen von Informationen durch Quellen unter Strafe stünde.

Keine Beweise für gefährdete Personen

Als wenig stichhaltig stellte sich im Laufe der Anhörung auch ein weiterer zentraler Vorwurf heraus: Assange habe mit der Veröffentlichung der US-Botschaftsdepeschen US-Informanten in Lebensgefahr gebracht. Doch auch vor dem Londoner Gericht hat das US-Verteidigungsministerium keine Beweise vorgelegt, wonach aufgrund der Publikationen von WikiLeaks Informanten ernsthaft in Gefahr gebracht wurden. Das Pentagon bestätigte 2013 selbst, dass keine Informanten aufgrund der Veröffentlichung getötet wurden.

Zudem sagten mehrere Zeugen vor Gericht aus, dass nicht WikiLeaks, sondern die Online-Enthüllungsplattform Cryptome die Dokumente zuerst, ohne die Namen zu schwärzen, ins Netz stellte. Einer dieser Zeugen war der Bieler Informatikprofessor und Verschlüsselungsexperte Christian Grothoff. Er analysierte im Auftrag der Verteidigung, wie die US-Botschaftsdepeschen, die Chelsea Manning WikiLeaks übergeben hatte, ungeschwärzt ins Netz gelangten.

Möglich war dies laut Grothoff nur, weil die «Guardian»-Journalisten David Leigh und Luke Harding in ihrem Buch «WikiLeaks: Inside Julian Assange’s War on Secrecy» das Passwort für die verschlüsselten Depeschen veröffentlichten. Mit Leigh hatte Assange die Depeschen geteilt. Leigh habe zuvor massiven Druck auf Assange ausgeübt, um an das Passwort zu gelangen, für den Fall, dass Assange verhaftet werde und seine journalistische Tätigkeit nicht mehr ausüben könne. Assange habe eingewilligt mit der Bitte, dieses jedoch niemals rauszugeben.

Das Buch der beiden «Guardian»-Journalisten war im Frühjahr 2011 erschienen. Erstmals veröffentlicht wurden die unredigierten Depeschen auf Cryptome.org am 1. September 2011, einen Tag bevor WikiLeaks sie auf ihrer Internetseite publizierte. Das bestätigte auch der Gründer der Online-Enthüllungsplattform John Young vor Gericht.

Sorgfältig mit Daten umgegangen

Nachdem Grothoff seine Aussagen gemacht hatte, äusserte sich der «Guardian» in einer Stellungnahme zu den Vorwürfen. Laut der englischen Zeitung habe die Nennung des Passworts im Buch von Leigh und Harding nicht zur Publikation der unbearbeiteten US-Depeschen geführt. Assange habe dem Journalisten damals gesagt, das Passwort sei nur temporär. Auch sei nirgendwo darauf verwiesen worden, wo sich die entsprechenden Dateien befinden.

Simpatizantes de Julian Assange se reúnen en los exteriores de la embajada ecuatoriana en Londres. (9060379800).jpg

Anders als bei WikiLeaks hatten sich die Strafverfolgungsbehörden nie an die in den USA ansässige Firma Cryptome gewandt. Young erklärte vor Gericht auch, dass die Behörden ihn nie gebeten hätten, die Depeschen zu entfernen. Sie blieben bei Cryptome online.

Neben John Young bestätigte auch der Verleger und Chefredaktor der deutschen Wochenzeitung «der Freitag», Jakob Augstein, vor Gericht, dass nicht WikiLeaks das Material zuerst veröffentlicht habe. Sowohl Augstein wie auch Grothoff erklärten, dass Assange sehr sorgfältig mit den Daten umgegangen sei und ein unredigiertes Veröffentlichen der Depeschen habe verhindern wollen. Erst als die Daten nicht mehr aufgehalten werden konnten, habe WikiLeaks diese ebenfalls veröffentlicht.

Noam Chomsky als Zeuge

Als Zeugen während der Auslieferungsanhörung sagten unter anderem auch der US-Linguist und Regierungskritiker Noam Chomsky sowie auch der Whistleblower Daniel Ellsberg aus. Ebenfalls befragt wurden ehemalige Mitarbeiter der spanischen Sicherheitsfirma UC-Global. Sie werfen ihrem ehemaligen Chef David Morales vor, Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London im Auftrag des US-Geheimdienstes CIA ausgespäht zu haben. Infosperber berichtete darüber.

Für diesen Artikel stützte sich Infosperber auf den Blog des ehemaligen britischen Botschafters und Journalisten Craig Murray, der während der Auslieferungsanhörung fast täglich aus dem Gericht berichtete, sowie auch auf die offiziellen schriftlichen Stellungnahmen der Zeugen.

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Grafikquellen        :

Oben      —       30C3: Video-Zuschaltung von Julian Assange

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Warum gibt es Lotto ?

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Oktober 2020

Räudiger Auswuchs des Kapitalismus

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Eine Kolumne von Margarete Stokowski

Letzte Woche gewann eine Frau 42,2 Millionen Euro im Lotto. Schön für sie. Aber es ist wahrscheinlicher, dabei arm zu werden als reich. Warum unterstützt der Staat so etwas?

Haben Sie sich mitgefreut letzte Woche, als verkündet wurde, dass eine Frau aus Baden-Württemberg rund 42,5 Millionen Euro im Lotto gewonnen hat? Haben Sie sich gefragt, was Sie wohl mit so einem Gewinn machen würden? Kann man machen. Man kann aber auch mal fragen: Warum gibt es überhaupt Lotto? WTF & cui bono?

Nichts für ungut, Frau aus Baden-Württemberg, Glückwunsch, ich gönne allen Lottospielenden ihre Gewinne. Allzu großherzig muss man dazu nicht sein, denn so viele Leute werden durch Lotto nicht reich. Es ist wahrscheinlicher, durch Lotto arm zu werden als reich. Leute, die regelmäßig Lotto spielen – knapp 7,3 Millionen Deutsche – werden oft dafür belächelt, manchmal auch für ihren naiven Optimismus bewundert. Wenn es denn überhaupt rauskommt, dass sie spielen. Denn Lotto wird als kulturelles und politisches Phänomen relativ selten betrachtet, was eigenartig ist, weil es immerhin ein staatlich unterstütztes Spiel ist: Der Staat regelt das Lotteriemonopol, entsendet Beamte zu den Ziehungen, verdient an den Einsätzen.

Räudiger Auswuchs des Kapitalismus

Man könnte natürlich sagen: Ist doch cool, dass das staatlich überwacht wird, sonst würden die Leute sich bei dubiosen Darknet-Anbietern abzocken lassen. Ja, cool, so wie es jetzt läuft, werden sie einfach vom Staat abgezockt. Von einem Staat, der vorschreibt, dass Glücksspielwerbung immer den Hinweis auf die Suchtgefahr enthalten muss – und gleichzeitig werden im öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Lottozahlen vorgetragen, ohne Hinweis auf die Suchtgefahr und stets in der Nähe von Nachrichten und Wetter, als würde es sich um gesellschaftlich relevante Informationen handeln und nicht um einen räudigen Auswuchs des Kapitalismus, der Menschen ärmer und kränker macht.

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Verschiedene Studien haben außerdem untersucht, welche Art der Umverteilung durch staatliche Lotteriemärkte stattfindet. Überraschung: keine gute.

Spielsucht ist eine ernst zu nehmende Krankheit, die tödlich enden kann. In einer kanadischen Studie von 2007 kam heraus, dass Spielsüchtige statistisch gesehen 3,4-mal häufiger versuchen, Suizid zu begehen, als der Rest der Bevölkerung. Verschiedene Studien haben außerdem untersucht, welche Art der Umverteilung durch staatliche Lotteriemärkte stattfindet. Überraschung: keine gute. „Unsere Analyse zeigt, dass Lotterien eine Form der regressiven Besteuerung darstellen“, heißt es in der Abhandlung „Wer spielt Lotto?“ von 2008. Regressive Besteuerung bedeutet: Je ärmer man ist, desto mehr zahlt man ein, oder auch: Umverteilung von unten nach oben.

Quelle       :    Spiegel-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —        Equipment of Zusatzzahl der Ziehung der Lottozahlen and Spiel 77 (lottery) at the Television studio of Hessischer Rundfunk in Main Tower, Frankfurt am Main

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BAYER sponsert Trump

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Oktober 2020

177.000 Dollar an Wahlkampf-Hilfe für die Republikaner

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Quelle        :      Scharf   —   Links

Von CBG

Bisher investierte BAYER rund 522.000 Dollar in den US-Wahlkampf. Von den deutschen Unternehmen wendeten nur T-MOBILE, FRESENIUS und BASF mehr auf. Das geht aus den Zahlen der „Federal Election Commission“ hervor, die das „Center for Responsive Politics“ auswertete (Stichtag: 30 September). Im Gegensatz zu T-MOBILE & Co. zeigte der Leverkusener Multi dabei eine deutliche Präferenz für die Republikaner. Deren Kongress-Kandidat*innen erhielten 59 Prozent der rund 300.000 Dollar, die der Leverkusener Multi hier anlegte. Während der Konzern das Geld bei den Wahlen zum „House of Representatives“ noch annähernd gleich verteilte, bevorzugte er bei den Wahlen zum Senat eindeutig Angehörige der republikanischen Partei. Von den dort insgesamt verteilten 56.000 Dollar erhielten deren Kandidat*innen 52.000 Dollar. Auch die anderen deutschen Firmen bedachten auf diesem Feld schwerpunktmäßig die Republikaner, aber so eindeutig wie BAYER positionierte sich keine. Ganz offensichtlich will der Agro-Riese mit dieser Vergabe der Mittel Eventualitäten vorbeugen und im Falle eines Sieges von Joe Biden zumindest ein Durchregieren der Demokraten verhindern. Besonders die von der Partei angekündigte Teil-Rücknahme der von Donald Trump erwirkten Senkung des Unternehmenssteuer-Satzes von 35 auf 21 Prozent bereitet dem Global Player Unbehagen. Und ohne Mehrheit in beiden Kammern brächten Biden & Co. eine solche Reform nicht durch.

Nicht nur von Trumps Steuer-Geschenken profitierte der Leverkusener Multi in den letzten Jahren enorm. Auch die MONSANTO-Übernahme traf auf das Wohlwollen des US-Präsidenten. Zudem räumte er dem Pillen-Produzenten zahlreiche lästige Umwelt-Bestimmungen etwa zum Schutz des Wassers oder aussterbender Tierarten ganz oder teilweise aus dem Weg. Der New York Times zufolge lockerte Donald Trump während seiner Amtszeit fast 100 solcher Regelungen. Vor allem jedoch leistete er dem Konzern Schützenhilfe in Sachen „Glyphosat“. So intervenierten Regierungsstellen in einem Schadensersatz-Prozess zugunsten BAYERs und brachten Thailand durch massiven politischen Druck davon ab, ein geplantes Glyphosat-Verbot zu vollstrecken.

In den USA dürfen Firmen Parteien nicht direkt sponsern, nur auf lokaler oder regionaler Ebene gestattet das Land eine solche Praxis. Darum gründen die Unternehmen sogenannte Politische Aktionskommitees (PACs), die unter ihren leitenden Angestellten Spenden sammeln. Auf die Verwendung der Beträge haben diese aber keinen Einfluss. „Das BAYERPAC unterstützt Kandidaten, die im Einklang mit den politischen Zielen BAYERs stehen, ohne Rücksicht auf die persönlichen politischen Präferenzen der Führungskräfte“, erklärt die Aktien-Gesellschaft dazu. Die Partei-Zugehörigkeit der Politiker*innen spiele hierbei keine Rolle, bekundet sie, es käme nur auf die Qualifikation an. Aber die PACs hätten durchaus auch die Möglichkeit, Zahlungen an politische Parteien oder andere politische Organisationen zu leisten, wenn deren Ansichten mit denen BAYERs übereinstimmten, erklärt der Konzern.

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Der Pillen-Produzent vermeidet es aber, sich ausschließlich an eine Partei zu binden, weil sein Schicksal dann zu sehr von deren Wohlergehen abhinge. Unabhängig von weltanschaulichen Erwägungen trachtet er vielmehr danach, sich alle Optionen offenzuhalten und gezielt solche Personen mit Spenden zu bedenken, die an Schaltstellen sitzen, um sich dort Zugang und Einfluss zu erkaufen.

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) fordert generell ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien, Politiker*innen und think tanks. „Die US-amerikanische Politik befindet sich im Würgegriff von Lobbyist*innen und potenten Geldgebern. Fortschritte beim Umwelt- und Verbraucher*innenschutz werden dadurch blockiert, das Allgemeinwohl bleibt auf der Strecke. Aus dem hehren Ideal der amerikanischen Verfassung ‚One man, one vote’ ist ein schnödes ‚One dollar, one vote’ geworden“, konstatiert CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann.

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Grafikquellen       :

Oben      —    The Bayer Cross in Leverkusen, at a diameter of 51 meters the world’s largest illuminated advertisement

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Unten        —       Leverkusen, view to a street: Bayer – Science for a better life

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EU – Agrarsubventionen

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Oktober 2020

Nur Klöckner sieht „Systemwechsel“

Die hört auch in der Vorweihnachtszeit ihren „verkohlten Bratapfel“ wachsen.

Von Jost Maurin

Umweltschützer und Forscher kritisieren die Einigung der EU-Agrarminister zu den Subventionen. Die Bauern bekämen weiter Geld ohne Gegenleistung.

Die EU-Agrarminister*innen haben sich am Mittwoch auf eine Reform der Landwirtschaftssubventionen geeinigt, die Umweltschützer scharf kritisieren. Die deutsche Ressortchefin, Julia Klöckner (CDU), die die Verhandlungen leitete, sprach von einem „Systemwechsel“ und einem „fundamentalen Schritt hin zu mehr Nachhaltigkeit“.

Dem Kompromiss zufolge dürfen die EU-Staaten den Bauern 20 Prozent der wichtigsten Subventionsart – der Direktzahlungen – künftig nur für „Eco-Schemes“ (Öko-Regelungen) genannte Leistungen überweisen. Bisher bekommen die Landwirt*innen das Geld pro Hektar Fläche, weitgehend unabhängig davon, wie sie darauf arbeiten. Die Grünen kontern, die Einigung sei so schwach, dass die Bauern nicht mehr für die Umwelt leisten würden.

Die Europäische Union zahlt jährlich rund 55 Milliarden Euro Subventionen für die Landwirtschaft. Das ist ungefähr ein Drittel des EU-Budgets. Dennoch gaben zum Beispiel in Deutschland von 2010 bis 2019 rund 11 Prozent der Höfe auf, vor allem kleine. Die Landwirtschaft verursacht 12 Prozent des Treibhausgas-Ausstoßes in der EU. Die Europäische Umweltagentur macht besonders diese Branche für das zunehmende Aussterben von Tier- und Pflanzenarten verantwortlich. Und die meisten Bürger*innen bemängeln die Haltungsbedingungen des Viehs.

Die Eco-Schemes sind eine Antwort auf diese Kritik. Nach dieser Regelung könnte etwa Deutschland Bauern mit EU-Geld dafür bezahlen, dass sie ihre Rinder auf klimafreundlichen Weiden halten – statt nur im Stall. Aber der Kompromiss lässt den Ländern auch viel Freiheit, was für Programme sie auflegen. Er verlangt nur, dass sie über die „relevanten“ Mindeststandards etwa für den Pestizideinsatz hinausgehen. Was mit „relevant“ gemeint ist, bleibt offen. Die Eco-Schemes sollen dem Text zufolge Umwelt und Klima nützen, aber die Agrarminister ergänzten, dass diese Programme auch dem „Wachstum“ der Wirtschaft dienen dürften. Diese Akzente könnten die EU-Kommission beeinflussen, wenn sie die Eco-Schemes der Mitgliedsländer vor Genehmigung kontrolliert. „Ich sehe in dem Rechtstext selber noch keine wirklich handfesten Kriterien, wie die Kommission das prüfen soll“, sagte Sebastian Lak­ner, Agrarprofessor der Universität Rostock, der taz. „Die Kommission hat keine Handhabe, um eine ganz hohe Messlatte anzusetzen.“

Denkbar ist, dass in einem Mitgliedsland zu wenig Bauern an den Eco-Schemes teilnehmen und etwas (oder alles) von dem nationalen Budget für diese übrig bleibt. Dann darf das Geld laut Kompromiss in den ersten beiden Jahren nach Inkrafttreten der neuen Regeln für Projekte wie etwa den Bau neuer Ställe ausgegeben werden. Dabei wird diese Agrarreform wegen diverser Verzögerungen sowieso erst 2023 beginnen. Eigentlich sollten die alten Verordnungen schon 2021 auslaufen.

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Vorschriften, die schlechter sind als die Praxis

Klöckner hob hervor, dass die Landwirte Umweltvorschriften erfüllen müssten, um überhaupt Direktzahlungen zu bekommen. Doch diese Vorschriften fielen teilweise hinter die Praxis zurück, so Professor Lak­ner. Sie würden etwa verlangen, dass auf 5 Prozent der Ackerfläche eines Betriebes nichts produziert wird oder Zwischenfrüchte wachsen, die Erosion verhindern und die Bodenfruchtbarkeit erhöhen. „Aber wir haben schon jetzt auf 9 Prozent der Ackerfläche in der EU Zwischenfrüchte oder nicht produktive Elemente wie Brachen“, so Lakner. Er warf den EU-Ministern „reines Greenwashing“ und eine „fehlende Vision für eine zukunftsfähige Landwirtschaft“ vor.

Quelle      :      TAZ           >>>>>       weiterlesen

„Originell, aber totaler Quatsch“

Martin Häusling - Citizens' Corner- Debate on food safety in the EU (11315930723).jpg

Ein Interview mit Martin Häusling von Eric Bonse

Der Grünen-Politiker Martin Häusling kritisiert die von den EU-Ministern geplante Agrarreform scharf. Statt effektiver Umweltpolitik handele es sich um einen Etikettenschwindel von beinahe „Trump’schem“ Ausmaß

taz: Herr Häusling, die Agrarminister haben sich doch noch auf eine Reform geeinigt. Die deutsche Ratspräsidentin Julia Klöckner spricht von einem Systemwechsel. Ihre Reaktion?

Martin Häusling: Dieser Verkaufsversuch ist originell, aber inhaltlich ist es totaler Quatsch. Das alte System der Agrarsubventionen bleibt erhalten, wie es ist. Auch künftig werden 60 Prozent der Gelder nach Hektar vergeben. Damit bleiben zum Beispiel die großen Agrarunternehmen im Vorteil.

Aber nun sollen doch neue Ökoregelungen kommen, die sogenannten Eco Schemes?

Das ist Blabla. Die sind freiwillig, und wir wissen noch gar nicht, was die Mitgliedsstaaten daraus machen werden.

Sie werden also keine Steuerwirkung entfalten – hin zu einer ökologischen Landwirtschaft?

Nein. Die Ambition ist so gering, dass man sich fast schämt. Dieser Etikettenschwindel hat fast schon Trump’sche Dimensionen.

Die Agrarlobby scheint damit durchaus zufrieden

Das wundert mich nicht. Der Dachverband Copa Cogeca sitzt seit 50 Jahren am Tisch der Agrarminister. Die Lobbyisten sind immer dabei, auch beim Treffen in Luxemburg konnten sie ihre Position in aller Ausführlichkeit schildern. Die kritischen Umweltverbände waren nicht einmal eingeladen!

Scheitert nun der European Green Deal?

Der Ministerrat fällt EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen gnadenlos in den Rücken. Bei dieser „Reform“ fehlt sowohl die „Farm to Fork“- als auch die Biodiversitätsstrategie. Wenn man bedenkt, dass die Landwirtschaft etwa zu einem Viertel an den Treibhausgasen beteiligt ist, so ist der „Green Deal“ schon im Ansatz gestorben.

Wer ist Schuld? Hat Klöckner die Verhandlungen falsch geführt?

Quelle        :      TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Oben       —        Julia Klöckner, 2010

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2.) von Oben        —       Silage windrows in a field in Brastad, Lysekil Municipality, Sweden. Two tractors are gathering the silage and transporting it to the farm on the other side of the road.

Author W.carter

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Unten          —        euranet_plus – Martin Häusling – Citizens‘ Corner: Debate on food safety in the EU

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DL – Tagesticker 22.10.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Oktober 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Ist der Vorfall schon als Skandal zu werten ? Eine Physikerin wird wohl denken : „Jetzt fällt er in sein schwarzes Loch.“ Ein IMI : „Ich hole die Uniformierten Diener aus ihrer Lethargie, zum werfen die ersten Steine.“ Und die Noch-Gläubigen schreien  : „Auge um Auge – Zahn um Zahn“,  aus dem gesammelten Märchenbuch ihrer erkorenen Götter!“ Bei uns kommt noch keine Schadenfreude auf und so wünschen wir nur „Hals und Beinbruch.“ Wie sagt man schon seit Anno-Tobacks-Zeiten: „Jeder erhält im Leben das, was er sich erarbeitet hat und wir üben derweil schon das Requien ein. Aber zeigt es nicht deutlich auf wohin der Zug fährt ? Sagte man doch sonst immer : “ Den Letzten beißen die Hunde !“ Beißen sich jetzt die Viecher untereinander?

Weitere Infektionen im Kabinett?

1.) Sorge und Kritik nach Spahns Corona-Test

Gesundheitsminister Spahn ist der Erste im Bundeskabinett, der sich mit Corona angesteckt hat. Nun steht die Frage im Raum, ob er das Virus an Kollegen weitergegeben hat. FDP-Fraktionsvize Graf Lambsdorff äußert sich kritisch über physische Kabinettstreffen. Nach der Corona-Infektion von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) werden nun die Testergebnisse der anderen Kabinettsmitglieder erwartet. Nach Informationen der „Bild“-Zeitung sollen sich alle testen lassen, die mit ihm am Mittwoch an der Kabinettssitzung im Kanzleramt teilgenommen hatten. Familienministerin Franziska Giffey (SPD) war bereits mit einem Schnelltest am späten Mittwochnachmittag negativ getestet worden, wie eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur gesagt hatte. Ein weiterer Schnelltest sollte noch folgen. Giffey hatte am Freitag bei einer Pressekonferenz sehr lange mit Spahn zusammen auf dem Podium gesessen. Das Kabinett als Ganzes soll aber nicht in Quarantäne gehen. Ein Regierungssprecher erklärte, es tage unter Einhaltung von Hygiene- und Abstandsregeln, die darauf abzielten, dass auch bei Anwesenheit einer infizierten Person eine Quarantäne anderer oder gar aller Teilnehmer nicht erforderlich werde. Bei der Sitzung abwesend waren laut „Bild“ die Minister Heiko Maas (Äußeres, SPD), Hubertus Heil (Arbeit und Soziales, SPD) und Julia Klöckner (Agrar, CDU).

Welt

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Ein Deutscher Minister soll sich aber nicht als Proband zur Verfügung gestellt haben. Folgerichtig ist der Tote kein Deutscher – Bürger – „Erster Klasse“

dpa-infocom, dpa:201022-99-33508/2

2.) Toter bei Corona-Impfstoff-Studie in Brasilien

Während der Studie zu einem Corona-Impfstoff des Pharmakonzerns AstraZeneca in Brasilien ist ein Proband gestorben. Das bestätigte die brasilianische Überwachungsbehörde für Gesundheit, Anvisa, der dpa. Die Todesursache war zunächst unklar. Den Impfstoff hatte der britisch-schwedische Konzern in Zusammenarbeit mit der Universität Oxford entwickelt. Nach eigenen Angaben war die Anvisa bereits am Montag über den Todesfall informiert worden. Die Empfehlung laute, die Tests fortzusetzen. Der Fall werde derzeit geprüft, Daten über Freiwillige müssten vertraulich behandelt werden. Die Anvisa hat fast ein halbes Dutzend Tests dieser Art erlaubt, Tausende Freiwillige in Brasilien haben in den vergangenen Wochen eine Impfung bekommen. In dem mit rund 210 Millionen Einwohnern bevölkerungsreichsten Land Lateinamerikas breitet sich das Virus immer noch aus, zugleich verfügt Brasilien über hervorragende Forschungseinrichtungen.

FAZ

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Es ist nie zum Vorteil die Glocken zu hören, wenn man nicht weiß, wo man sie gestern noch auf gehangen hat. Aber so ist Politik halt: Die Welt geht an der Dummheit ihrer politischen Interpreten-Innen  unter.

Die EU scheißt auf die Umwelt (Schlagzeie: Tittelseite –  Heute)

3.) Diese Agrarreform ist eine Nullrunde

Die Einigung der EU-Agrarminister auf eine Reform der milliardenschweren Subventionen für die europäische Landwirtschaft bedeutet bedauerlicherweise vor allem: Stillstand. Der Kompromiss bringt so gut wie keine Verbesserungen für die Umwelt, die stark unter der Branche leidet. Daran wird wohl auch das EU-Parlament kaum noch etwas ändern, wie die ersten Abstimmungen des Plenums bereits zeigen. Die Vorschriften für das zentrale Element der Reform, die „Ökoregelungen“, sind sehr vage. Die Mitgliedstaaten sollen weitgehend selbst entscheiden, wie viel Umweltschutz sie von den Bauern verlangen, damit sie die Zahlungen erhalten. Diese Freiheit werden die Regierungen von Staaten wie Polen oder Ungarn nutzen, denen beispielsweise ­Klimaschutz nicht so wichtig ist. Sie werden die Ökoregelungen so anspruchslos gestalten, dass die meisten Bauern weitermachen können wie bisher. Dieses Umweltdumping in anderen EU-Staaten wird zum Beispiel auch Deutschland unter Druck setzen, ebenfalls sehr wenig zusätzlich oder gar nichts von den Landwirten zu verlangen. Schließlich konkurrieren die deutschen Bauern mit ihren Berufskollegen in den anderen EU-Ländern. Mit der Warnung vor Wettbewerbsnachteilen hat der Deutsche Bauernverband schon häufig zum Beispiel strengere Tierschutzvorschriften verhindert.

TAZ

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Kommt jetzt der große Schlagabtausch der Clan-Familien zwischen Linke und SPD? Hier ein Beitrag zur Friedenstiftung : Die SPD schmeißt die Regierung und die Linke liefert die Empathie für französische Lehrer. Das genau ist die Schröder-Scholz Methode : Immer Fordern – nichts  Liefern !

Kevin Kühnert über Islamismus

4.) Der blinde Fleck der Linken

Der Mord an Samuel Paty hat Frankreich erschüttert, doch die deutsche Linke schweigt dazu. Kevin Kühnert stört das, er will sich ehrlich machen. Ein riesiger Elefant stand im Raum der deutschen Öffentlichkeit – und es musste erst Kevin Kühnert kommen und laut aussprechen, was doch jeder hatte längst sehen und wissen können. Seit der Lehrer Samuel Paty in einem Pariser Vorort von einem Islamisten ermordet wurde, weil er die Meinungsfreiheit mit einer Mohammed-Karikatur erklärte, ist Frankreich in Aufruhr. Zehntausende zeigen auf Demonstrationen ihre Solidarität und Betroffenheit, Staatspräsident Emmanuel Macron verleiht dem Getöteten posthum die höchste Auszeichnung des Landes, den Orden der Ehrenlegion, derweil die Sicherheitsbehörden gegen Einrichtungen islamistischer Extremisten vorgehen. Und in Deutschland? „Herrscht weitgehende Stille“, wie der Juso-Chef und SPD-Vize nun in einem Gastbeitrag im „Spiegel“ völlig zutreffend geschrieben hat. Sichtlich konsterniert fragt der 31-Jährige darin, warum sein eigenes Land und vor allem die fortschrittlichen Kräfte und die politischen Linke darin so gleichmütig schweigend mit der entsetzlichen Tat im Nachbarland umgehen. „Statt über Paty zu sprechen, diskutieren wir über das Party-Verhalten von Jugendlichen in Corona-Zeiten“, merkt Kühnert an.

Tagesspiegel

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Typisch für die heutige Politik: Das Wissen wird für teure Steuergelder eingekauft und die Nullen sitzen weich in ihren Sesseln.

Kapital & Arbeit WIRTSCHAFTSUNION

5.) Großmachtphantasien der EU

In Brüssel werden Pläne für eigenen Zahlungsverkehr und Sanktionsmaßnahmen geschmiedet. Ist es ein weiterer Papiertiger, oder geht die Europäische Union auf Konfrontationskurs zu den USA und China? Der einflussreiche Thinktank »European Council on Foreign Relations« (ECFR) hat am Mittwoch ein Strategiepapier veröffentlicht, in dem mehrere Maßnahmen vorgeschlagen werden, mit denen US-Sanktionen umgangen und Strafen gegen andere Nationen verhängt werden können. Der Bericht beschreibt verschiedene Fälle, in denen Großmächte die »Souveränität Europas« zu untergraben versuchten. Androhungen Washingtons von Sanktionen gegen den Handel mit weiten Teilen der türkischen Wirtschaft werden ebenso genannt wie das US-Verbot für Banken aus der EU, der leitenden Staatsanwältin des Internationalen Strafgerichtshofs ein Bankkonto einzuräumen, weil sie gegen mögliche Kriegsverbrechen der Vereinigten Staaten ermittelte. Ebenso bleibt die »Einschüchterung deutscher Amtsträger durch die USA aufgrund ihrer Rolle beim Pipeline-Projekt Nord Stream 2« nicht unerwähnt. »Auch Chinas Androhung von Kontrollen deutscher Exporte, mit der die Berliner Regierung gezwungen werden soll, das Angebot von Huawei zum Ausbau wesentlicher 5G-Infrastrukturen zu akzeptieren, und Pekings Drohung, die Lieferungen medizinischer Versorgungsgüter in die Niederlande einzustellen, werden angesprochen«, teilte das ECFR mit.

Junge Welt

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Wer hat denn gesagt das er nicht genau weiß mit wem er es machen kann ? Es kommt nicht häufig vor, dass nur ein Dummer durch die politische Landschaft stolpert !

Rassismus-Studie

6.) Seehofer schlägt den nächsten Haken

Die SPD verkündet einen Durchbruch: Es soll sie nun endlich geben, die vielfach eingeforderte Studie über Rassismus in der Polizei. Doch der Bundesinnenminister hat schon wieder was dagegen. Er bewegt sich, wenn auch nicht in die jeweils gewünschte Richtung. So lässt sich die Haltung des Bundesinnenministers zur Erforschung von Rassismus bei der Polizei umreißen. Der Druck auf Horst Seehofer wächst, sich dem Phänomen systematisch zu widmen. Doch das Gelände wird immer unübersichtlicher. Vier Modelle für Studien über Rassismus sind inzwischen im Gespräch, und klar ist nur, was Horst Seehofer nicht will: eine Studie, die sich gezielt rassistischen Weltbildern bei der Polizei widmet. Dabei war eine solche Studie im Juni dieses Jahres von Seehofers eigenem Pressesprecher angekündigt worden. Damals war in den USA der Afroamerikaner George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz umgekommen. SPD-Chefin Saskia Esken wies auf „latenten Rassismus“ auch in deutschen Sicherheitsbehörden hin. Außerdem hatte die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) Deutschland aufgefordert, Racial Profiling bei der Polizei zu untersuchen. Gemeint: international verbotene Polizeikontrollen, deren Anlass keine Hinweise auf Straftaten sind, sondern lediglich das Aussehen des oder der Kontrollierten.

Sueddeutsche-Zeitung

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Meditation und Markt mit Dax Werner

7.) Zwei Geschichten von dir

Liebe Leser-Innen,

sicher habt ihr es schon mitbekommen: Die große Koalition hat in Sachen Rassismus-Studie in der Polizei nach Monaten endlich zu einem Kompromiss gefunden. Dafür zuallererst einmal herzlichen Glückwunsch von mir!

Gemeinsam mit der Bundeskanzlerin Fr. Dr. Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) verhandelte Vizekanzler Olaf Scholz von der SPD einen goldenen Kompromiss und zeigte einmal mehr, wie vernünftige Sachpolitik jenseits ideologischer Gräben im Jahr 2020 auszusehen hat. Statt einer expliziten Studie über den in der Polizei verbreiteten Rassismus wird nun untersucht, welche Erfahrungen von Hass und Gewalt von Polizisten selbst gemacht werden. Auch wenn das genau genommen gar nichts mehr mit der ursprünglichen Forderung zu tun hat. Sei’s drum, das Politikgeschäft ist mitunter ein ziemlich undankbares Spiel, nicht immer ist auf der großen Berliner Politbühne Platz für die kühle hanseatische Politik mit Augenmaß.

Während sich in den sozialen Netzwerken – wobei genau genommen manchmal von „sozial“ gar nicht mehr die Rede sein kann … – gerade mal wieder ein Shitstorm gegen die GroKo und die SPD formiert, möchte ich zwei kleine Anekdoten über Olaf Scholz erzählen, die euch vielleicht helfen, diesen politischen Ausnahmekönner ein paar Mü mehr verstehen zu können.

Die erste Anekdote wurde mir aus Frankfurt erzählt. Ein vermögendes Banker-Ehepaar interessierte sich für eine Immobilie in der Stadt, jedoch hielten sie den veranschlagten Preis für zu teuer. Also baten sie Olaf Scholz um einen Kompromiss. Olaf Scholz antwortete: „Ich denke mal laut nach: Was wäre, wenn das Hamburger Finanzamt die Millionenforderung gegen euch ganz einfach verjähren lässt? Oder, noch besser: Was wäre, wenn wir das Objekt einfach zusammen klauen?“

Titanic-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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