DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für Oktober 21st, 2020

Rassismusbekämpfentheater

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2020

NS-Verbrechen und rechte Gewalt

Es sollte jedem/r Bürger-inn bekannt sein, wem er sich als IMI in sein Nest holt – nur der Regierung nicht ? Folgerichtig ist Vorsatz angesagt !

Ein Schlagloch von Jagoda Marinic

Horst Seehofers Bekenntnis zum Kampf gegen Rassismus und Faschismus ist reichlich halbherzig. Dabei wäre eine konsequente Haltung notwendig.

Was geht in den Menschen vor, wenn Menschen anderen Menschen das Menschsein absprechen?“ Das ist so ein Satz von Esther Bejarano. Eine ihrer klaren, schlichten Antworten auf die Frage, was Faschismus genau ist. Esther Bejarano hat erlebt, was Faschismus ist.

Bejarano hat Auschwitz überlebt. Sie hat überlebt, dass Nazis ihr musikalisches Talent missbrauchten: Im Mädchenorchester musste sie spielen, als Gefangene in den Tod geschickt wurden. Als wäre das Töten eine Inszenierung. Sie hat den Tag der Befreiung als ihre zweite Geburt erlebt. Das Talent, das sie in den Lagern entdeckt und das ihr das Leben gerettet hat, nutzt sie heute, um mit jüngeren Menschen eine Verbindung zu suchen. Sie rappt. Sie will, das man „schunkelt“ zu ihren Liedern. „Nach Auschwitz wollte ich mich an den Nazis rächen. Das habe ich natürlich nicht getan. Oder doch. So lange über das Grauen der Faschisten reden zu dürfen, das ist meine Rache“, sagt sie heute. Ihre Rache besteht auch darin, das Leben zu lieben. Und es mit anderen zu feiern.

Wer eine Stunde mit der bald sechsundneunzigjährigen Frau spricht, ihren Kampf gegen Rassismus und Faschismus erlebt, der wird das Wort Antifaschismus nie wieder infrage stellen. Ich durfte sie diese Woche kennenlernen bei der Verleihung des diesjährigen Hermann-Maas-Preises in Heidelberg. Ich war Teil der Jury, ich bin daher insofern befangen, als ich die Arbeit dieser Frau und ihre Kraft bewundere. Sie ist eine der letzten Zeitzeuginnen. Wenn wir als Gesellschaft das Glück haben, wird sie noch einige Jahre bei uns sein, denn ihr Ziel, so sagt sie im Gespräch, sei weiterzukämpfen, „bis es keine Nazis“ mehr gibt. Ein wenig utopisch, sagt sie.

In Deutschland, dem Land, in dem der Faschismus Menschen auf grausame Weise ermordet hat, in dem während der Nazi-Herrschaft Bürokratie zum Synonym für eiskaltes Morden wurde, sollte so ein Ziel nicht so utopisch sein. Es sollte das Ziel eines jeden Demokraten in diesem Land sein. So steht es in der deutschen Verfassung. Doch die Regierung, so Bejarano, tue nicht genug gegen Rassismus und Faschismus. Im Gegenteil, sie bekämpfe etwa den Verein, dessen Ehrenvorsitzende sie sei: die Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes (VVN-BdA). Dem Verein wurde letztes Jahr die Gemeinnützigkeit aberkannt. Bejarano schrieb damals einen offenen Brief an den Finanzminister und heutigen SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz: „Das Haus brennt – und sie sperren die Feuerwehr aus.“

Vereinigung der Überbenden

Es ist ein Verein, den die Überlebenden von Konzentrationslagern gegründet haben. Der bayerische Verfassungsschutz soll maßgeblich daran beteiligt sein, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Organisation als „extremistisch“ aufführt. Steuernachzahlungen im fünfstelligen Bereich werden gefordert. Mitarbeiter in Finanzministerien wissen erfahrungsgemäß, wie man zivilgesellschaftliche Organisationen in die Knie zwingt oder stärkt. Zu Recht lässt Bejarano im Gespräch die Frage im Raum stehen, wie sich so viele rechtsextreme Netzwerke und Strukturen halten können. Die Regierung tut nicht genug, sagt sie.

Für eine Überlebende ist der Kampf gegen Rassismus naturgemäß nie genug. Diese Kompromisslosigkeit der Zeitzeug:innen ist auch ein Grund dafür, dass die Bundesrepublik heute eine der stabilsten Demokratien weltweit ist. Hier konnte man von Überlebenden lernen: Demokratien stehen nie von selbst, sie stehen nur, wenn die Bevölkerung klug über die Herrschenden wacht. Zeitzeug:innen wie Bejarano gehen von uns. Doch sind wir, die nächsten Generationen, mit genug Wissen und Sensoren ausgestattet, um diesen Kampf fortzusetzen? Wer keine eigene Erfahrung mit Faschismus hat, dessen Haut ist vermutlich etwas dicker, oder es wird gern vorgeworfen, seine Humanität sei nur Pose. Schreiten wir früh und laut genug ein, wenn es darum geht, antidemokratische Strukturen zu bekämpfen?

Quelle         :     TAZ        >>>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben          —           Olaf Scholz (l.), Angela Merkel (m.) und Horst Seehofer (r.) bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages (2018)

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Verfassungsschutzrecht

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2020

Bundesregierung beschließt Staatstrojaner für alle Geheimdienste

2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Team Esken Walter-Borjans by OlafKosinsky MG 0453.jpg

Da platzte die nächste Seifenblase der Wähler

Quelle  :  Netzpolitik.ORG

Von  Andre Meister

Alle 19 Geheimdienste von Bund und Ländern dürfen demnächst heimlich Geräte hacken. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Lange hatte die SPD Bauchschmerzen, jetzt ist sie umgekippt. Auch die Vorsitzende Saskia Esken war dagegen, jetzt trägt sie den Kompromiss mit.

Die Bundesregierung hat soeben beschlossen, allen 19 Geheimdiensten den Einsatz von Staatstrojanern zu erlauben. Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts angenommen.

Im März 2019 hatte das Innenministerium einen ersten Gesetzentwurf erarbeitet. Damals sollten Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst die Online-Durchsuchung bekommen. Die SPD war dagegen.

Im Juni 2020 legte das Innenministerium einen zweiten Gesetzentwurf vor. Damit sollten alle 19 Bundes- und Landesgeheimdienste die Quellen-TKÜ bekommen. Teile der SPD waren dafür, die Parteivorsitzende Saskia Esken war dagegen.

Innenminister setzt sich durch

Mit dem jetzt beschlossenen Gesetzentwurf der Bundesregierung hat sich Innenminister Seehofer durchgesetzt. Der Staatstrojaner wird nicht auf den Bundes-Verfassungsschutz oder den Auslandsgeheimdienst BND beschränkt, neben dem Militärgeheimdienst MAD dürfen auch alle 16 Landesämter für Verfassungsschutz Endgeräte hacken, um Kommunikation auszuleiten.

Eine zunächst diskutierte Beschränkung auf Fälle, in denen Anschläge unmittelbar bevorstehen und ausländische Geheimdienste bereits Informationen geliefert haben, findet sich nirgends. Damit können die Landesämter alle ausspionieren, die sie beobachten, beispielsweise den Verein der Verfolgten des Naziregimes in Bayern oder Ende Gelände in Berlin.

Auch die umstrittene Verpflichtung von Internet-Anbietern, bei der Installation der Schadsoftware zu helfen, ist im aktuellen Gesetzentwurf enthalten.

Zur Frage der IT-Sicherheit verliert die Bundesregierung kein Wort. Gestern haben Innenministerium und BSI vor einem weiteren Anstieg von Sicherheitslücken und Schadprogrammen gewarnt. Heute wird beschlossen, dass immer mehr Behörden Sicherheitslücken lieber offen halten sollen statt sie zu schließen. Das gefährdet die innere Sicherheit der ganzen Gesellschaft.

Krassestes Überwachungsgesetz der Legislaturperiode

Mit dem aktuellen Gesetz setzt die Große Koalition ihre bekannte Linie konsequent fort. In der letzten Legislaturperiode hat sie den Einsatz von Staatstrojanern für die Polizei massiv ausgeweitet, von der Verhinderung von Terroranschlägen zur Verfolgung von Alltagskriminalität. Damals bezeichneten wir das als krassestes Überwachungsgesetz der Legislaturperiode. Dafür ist auch dieses Gesetz ein guter Kandidat.

Skulptur Wilhelmstraße 140 (Kreuz) SPD Würfel.jpg

Damals wie heute ist die Linie von CDU/CSU von Anfang an eindeutig. Damals wie heute blinkt die SPD erst links, um dann rechts abzubiegen. Auch gegen die Überzeugung der mächtigsten Netzpolitikerin der Bundesrepublik.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen      :

Oben        —         Team Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bei der SPD Regionalkonferenz zur Wahl des SPD-Vorsitzes am 10. September 2019 in Nieder-Olm.

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Team Esken Walter-Borjans by OlafKosinsky MG 0453.jpg
  • Erstellt: 2019-09-10 18:00:40

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Unten       —       Sculpture, SPD Würfel, Wilhelmstraße 140, Berlin-Kreuzberg, Germany

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Verwirrungen um Corona

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2020

Wenn das mal nichts mit dem System zu tun hat

Börsenplatz, Frankfurt, 2017-10-13-2.jpg

Von Jan Jasper Kosok

Die Politik schiebt die Schuld für das Ansteigen der Fallzahlen ihren BürgerInnen zu. Aber haben sie nicht viel mehr damit zu tun, wie wir leben und leben müssen?

Die Corona-Zahlen steigen wieder. Deutschland steht, wenn alles läuft, wie es zu erwarten ist, am Anfang einer zweiten Welle. Zumindest momentan scheint sich zu bewahrheiten, was Experten schon zum Ende der ersten Welle für den Herbst prognostiziert hatten, selbst wenn es im Vergleich zu anderen Ländern – mitunter in direkter Nachbarschaft – noch relativ gut aussieht.

Nun sollte man meinen, dass man in einem Land, das sich nicht zuletzt gerne als Oberlehrer aufspielt, seine Hausaufgaben gemacht hat und gut vorbereitet in die zweite Phase der Pandemie geht. Die oben erwähnten niedrigen Zahlen stützen diesen Eindruck – gerade aus internationaler Sicht. Nur im Inneren rumort es. Woran liegt das?

Grund dafür dürfte mitunter sicherlich der etwas kopflos wirkende Über- und Unterbietungswettbewerb hinsichtlich anzuberaumender Maßnahmen auf Länderebene sein. Widersprüchliche, teilweise widersinnige Maßnahmen, deren Einhaltung nur selten konsequent durchgesetzt und die häufig schon an den Bundesländergrenzen ad absurdum geführt werden, werfen die EmpfängerInnen der von oben verordneten Pandemieregeln immer wieder vor allem auf eins zurück: die eigene Vernunft.

Dass sich aus dem Mangel an dieser politisches Kapital schlagen lässt, hat wiederum auch die Politik begriffen – und schiebt die Schuld für das Wiederaufbranden der Pandemie nur zu gern den vermeintlich Unvernünftigen zu. Ob es nun andere Bundesländer oder die BürgerInnen selbst sind, die nicht wissen, wie mit ihrer Freizeit umzugehen: Schuld sind immer die anderen. Und die eigenen Hausaufgaben vergessen.

Auch ökonomische und strukturelle Zwänge bestimmen das Pandemiegeschehen

Dabei gibt es durchaus Gründe dafür, anzunehmen, dass das Infektionsgeschehen bei Aufrechterhaltung des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Treibens jenen Verlauf nehmen muss, den man jetzt beobachten kann. Es sollte ebenso wenig verwundern, dass eine Pandemie einen Stadtteil wie Kreuzberg mit knapp 15.000 EinwohnerInnen pro Quadratkilometer härter trifft als ländliche Regionen. Nicht zuletzt deshalb werden ExpertInnen nicht müde zu betonen, dass der Kampf gegen das Virus in den Ballungszentren gewonnen wird.

File:Berlin, May-2020 (49904903223).jpg

Eine gut vernetzte, mobile Gesellschaft wie die unsere ist zunächst strukturell anfällig für ein Virus wie Corona, speziell in urbanen Regionen. Das spricht einzelne selbstverständlich nicht frei davon, sich verantwortlich zu verhalten und jene zu schützen, die in der Krise Solidarität bitter nötig haben. Trotzdem sind weder Schuld noch Gründe für das Steigen der Fallzahlen ausschließlich auf individueller Ebene zu finden. Dem eigenen Einfluss sind Grenzen gesetzt, die nicht nur durch das Handeln der Mitmenschen, deren Hedonismus und Leichtsinnigkeit, sondern auch durch strukturelle und ökonomische Zwänge bestimmt werden.

Quelle       :      Freitag         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —      Börsenplatz, Frankfurt, 2017-10-13-2

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Verleger vor Gericht:

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2020

Geschäftsführer des Oekom Verlags droht Anklage wegen übler Nachrede in Südtirol

Quelle        :      Scharf   —   Links

Von oekom verlag und Umweltinstitut München

Verhandlung gegen Geschäftsführer von größtem deutschen Nachhaltigkeits-verlag am 22.10. in Bozen. Vorwurf: Jacob Radloff hat ein Buch verlegt, das durch Kritik an Pestizideinsatz angeblich dem Ansehen der Südtiroler Landwirtschaft schadet. Strafgerichtsprozess wäre weitere Eskalation im Südtiroler »Pestizidprozess« und schwerer Angriff auf die Meinungsfreiheit.

Die Angriffe auf die Meinungsfreiheit in Europas größter Apfelanbau-Region Südtirol erreichen die nächste Stufe: Am 22. Oktober wird am Bozner Landesgericht darüber verhandelt, ob auch gegen den Geschäftsführer des Münchner oekom verlag, Jacob Radloff, Anklage erhoben wird. Radloff verlegte im Jahr 2017 Alexander Schiebels Buch »Das Wunder von Mals«, wegen dem Schiebel im Januar 2021 vor Gericht gestellt wird. Der Vorwurf gegen Radloff lautet »Mittäterschaft beim Verbrechen der üblen Nachrede«.

Neben Schiebel ist auch Karl Bär, Agrarreferent im Umweltinstitut München, wegen übler Nachrede zum Schaden der Südtiroler Obstwirtschaft angeklagt. Der Prozess gegen Karl Bär begann bereits im September. Schiebel und Bär hatten den hohen Pestizideinsatz in der größten zusammenhängenden Apfelanbau-Region Europas öffentlich kritisiert. Initiator der insgesamt über 1600 Anzeigen ist der Südtiroler Landesrat für Landwirtschaft, Arnold Schuler.

Jacob Radloff, Geschäftsführer des oekom verlags: »Der oekom verlag publiziert seit mehr als 30 Jahren zu den Themen Ökologie und Nachhaltigkeit. Neben der Vermittlung von relevantem Wissen für eine zukunftsfähige gesellschaftliche Entwicklung sehe ich es als unsere Aufgabe an, auch auf ökologische Missstände hinzuweisen. »Das Wunder von Mals« von Alexander Schiebel erfüllt diese Aufgabe auf ganzer Linie. Dass ich mich als Verleger des Buches nun in Bozen wegen haltloser Vorwürfe als Verbrecher vor Gericht verantworten soll, ist für mich absolut unverständlich. Berechtigte Kritik, Meinung und offene Diskussion muss erlaubt sein und bleiben, und ich baue auf die italienische Justiz, dass sie das genauso sieht.«

Die Staatsanwaltschaft Bozen hatte zunächst nach zwei Jahren Ermittlungen gegen Jacob Radloff die Einstellung der Anzeige beantragt. Landesrat Schuler legte jedoch Widerspruch ein, weshalb nun am 22. Oktober im Gericht in Bozen darüber verhandelt wird, ob Anklage erhoben wird oder nicht und ob ggf. weitere Ermittlungen gegen Radloff stattfinden.

Radloff: »Es darf nicht sein, dass sich haltlose Klagen gegen Publizist*innen als Mittel etablieren, um unliebsame Kritik zum Schweigen zu bringen. Weder Autor*innen noch unabhängige Verlage wie wir haben die finanziellen Ressourcen für Anwalts- und Prozesskosten, um sich in aufwändigen Verfahren gegen derartige Anschuldigungen zu wehren. Natürlich besteht die Gefahr, dass – allein aus dem ökonomischen Zwang heraus – schon vorher die Schere im Kopf ansetzt und unbequeme Aussagen vermieden werden. Das hätte einen massiven Einschnitt für freiheitliche Demokratien zur Folge.«

Für die Beklagten und ihren vertretenden Rechtsanwalt Nicola Canestrini handelt es sich bei den Klagen und Strafanzeigen um einen klaren Angriff auf die Meinungsfreiheit.

Nicola Canestrini: »Die Meinungsfreiheit ist ein fundamentaler Bestandteil der Demokratie und eine der mächtigsten Waffen im Kampf gegen Tyrannei und Machtmissbrauch. Es ist bedauerlich für die Rechtsstaatlichkeit, dass hier jemand angeklagt wird, weil er von diesem Recht Gebrauch macht.«

Neben der Frage, ob Jacob Radloff angeklagt wird, steht am Donnerstag auch zur Verhandlung, ob gegen weitere Mitglieder des Umweltinstituts München Anklage erhoben wird. Der Verein führte in 2017 eine öffentlichkeitswirksame Kampagne zum Pestizideinsatz in Südtirol, die Anzeigen gegen Agrarreferenten Karl Bär und die Vorstandsmitglieder zur Folge hatten. Auch hier wird über einen Archivierungsantrag aus Mangel an Beweisen entschieden.

Den Betroffenen der »Pestizidprozesse« in Bozen drohen bei einer Niederlage nicht nur eine Haft- und Geldstrafe, sondern auch mögliche Schadensersatzforderungen von der Landesregierung und den Nebenklägern in Millionenhöhe und damit der finanzielle Ruin.

In seinem Buch »Das Wunder von Mals. Wie ein Dorf der Agrarindustrie die Stirn bietet« stellt Alexander Schiebel die VordenkerInnen, AktivistInnen und Bio-LandwirtInnen aus Mals vor und begleitet aus dokumentarischer wie persönlicher Sicht die Geschichte ihres Kampfes für eine pestizidfreie Gemeinde. Bis heute ist ihm eines völlig unverständlich: Warum werden die Menschen in Mals, die pestizidfrei leben und umweltschädigende Produktionsweisen nicht hinnehmen wollen und vor Ort aktiv nach zukunftsweisenden Alternativen suchen, mit so viel Aufwand bekämpft?

Alexander Schiebel: »Das Wunder von Mals. Wie ein Dorf der Agrarindustrie die Stirn bietet«, 256 S., Softcover, ISBN: 978-3-96006-014-7, 19 Euro / 19,60 Euro (A). Auch als E-Book verfügbar.

Urheberrecht
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Oben      —       Stachus and Karlstor

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Atommüll ? Wo hin

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2020

Das hätte man auch früher wissen können

Castor container 2001-03 in Dannenberg-2.jpg

Fragt Fritzchen beim Frühstück: „Papa ist das gefährlicher als Corona ?“ Antwort – „Sei ruhig Sohn:  Politische Verbrecher sind immer im Recht!“

Das Projekt eines Atommüllendlagers in Gorleben ist nach 40 Jahren Geschichte. Und mit ihm endet eine ebenso lange Geschichte der taz-Berichterstattung – zunächst ganz nahe an der Bewegung, dann immer tiefer in den politischen und technischen Details. Ein Rückblick

Von Jürgen Voges

Das Anfang des Monats besiegelte Aus für das Endlagerprojekt Gorleben kam nicht von ungefähr: Die Geschichte der Salzstock-Erkundung ist auch ein Stück taz-Geschichte. Die Initiativen und SchreiberInnen, die ab September 1978 zehn Vorabnummern und dann ab dem April 1979 „täglich eine linke radikale Zeitung“ herausbrachten, wollten außer einem professionellen Blatt auch ein „Instrument der Bewegung“ schaffen. Und in Bewegung waren damals in Westdeutschland zumeist AtomkraftgegnerInnen, vor allem im niedersächsischen Landkreis Lüchow-Dannenberg. Dort war bei Gorleben auf zwölf Quadratkilometern ein riesiges Nukleares Entsorgungszentrum aus Wiederaufarbeitungsanlage (WAA), diversen Zwischenlagern und Behandlungsanlagen sowie ebendem Atommüllendlager geplant.

Bereits in der allerersten taz vom 22. September 1978 füllteder Beitrag „Gorleben – Ein Bericht aus dem Landkreis“ zwei Seiten. In den taz-Vorabausgaben, die im März 1979 schon im Wochenabstand erschienen, war der Protestmarsch von Bauern und AKW-Gegnern aus der Kreisstadt Lüchow in die niedersächsische Landeshauptstadt dreimal der Aufmacher. Und die Titelseite der letzten Vorab-taz teilten sich der AKW-Unfall im US-amerikanischen Harrisburg, bei dem der Reaktorkern zu schmelzen begann, und die 140.000 AKW-GegnerInnen, die am Ende des Gorleben-Trecks in Hannover gegen das geplante Entsorgungszentrum demonstrierten.

Als der damalige niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht sechs Wochen später im Landtag verkündete, dass der Bau einer WAA bei Gorleben politisch nicht durchsetzbar sei, blieb die taz zu Recht skeptisch: „WAA aufgeschoben, nicht aufgehoben“, titelte sie. Tatsächlich schlug der CDU-Politiker zweieinhalb Jahre später vor, 25 Kilometer westlich von Gorleben doch eine WAA zu bauen. Die AKW-Betreiber entschieden sich jedoch für Wackersdorf in der Oberpfalz – um dort ebenfalls zu scheitern.

Bei Gorleben sollten aber nach dem Willen von Bundesregierung und Landesregierung weitere Zwischenlager für hoch- und schwachradioaktiven Atommüll und ein Endlager im Salzstock entstehen. Kristallisationspunkt des Widerstands waren nun die Bohrungen, mit denen der Salzstock von der Erdoberfläche aus erkundet wurde. Im taz-Journal No. 1 Ökologie, das zum einjährigen Jubiläum der Zeitung den Widerstand im Wendland zum Schwerpunkt machte, ging es um das Für und Wider des Bohrloch-Verstopfens. Über die 33-tägige Besetzung der Tiefbohrstelle 1004 mit einem Hüttendorf, das sich zur „Republik Freies Wendland“ erklärte, publizierte die taz im Juni 1980 eine 50-seitige Dokumentation.

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Wetten Dass ?   Der fährt nicht zum Bundestag in Berlin !

1983 mehrten sich bei Lüchow-Dannenberg Brandanschläge auf Baumaschinen von Unternehmen, die sich an der Errichtung des Zwischenlagers Gorleben beteiligten. Der Sachschaden summierte sich binnen eines Jahres auf rund 4 Millionen D-Mark. Unter dem Titel „Mit Benzin und Räucherstäbchen“ veröffentlichte die taz ein Interview mit zwei anonymen AKW-Gegnern, die diese Vorgehensweise bei Anschlägen detailliert schilderten.

Im gleichen Jahr legte die damals für die Atommüllendlagerung zuständige Physikalisch-Technische Bundesanstalt einen Bericht über die Erkundung des Salzstocks Gorleben durch Bohrungen vor. Wie Vertreter der Bundesregierung die an dem Bericht beteiligten Wissenschaftler massiv unter Druck setzten, war 2009 zum 30-jährigen Zeitungsjubiläum in der taz zu lesen: Hohe Bonner Ministerialbeamte erschienen unangemeldet zur Abschlussbesprechung über den Bericht und verlangten abschwächende Änderungen, vor allem die Streichung der Empfehlung, einen zweiten Endlagerstandort zu untersuchen. Vor allem auf diesen taz-Bericht ging letztlich der im März 2010 vom Bundestag eingesetzte Gorleben-Untersuchungsausschuss zurück.

Auch die geologischen Defizite, deretwegen der Salzstock Gorleben nun bei der aktuellen bundesweiten Endlagersuche aussortiert wurde, waren seit Anfang der 1980er Jahre bekannt. Die ab 1982 gültigen Sicherheitskriterien für ein Atommüllendlager sahen ein Mehrbarrierenkonzept gegen den Austritt radioaktiver Stoffe vor. Als eine dieser Barrieren sollte das Deckgebirge über dem Lager fungieren. Schon die Bohrungen zur obertägigen Erkundung des Salzstocks zeigten aber, dass es über dem Salz kein geschlossenes Deckgebirge gibt. Eiszeitliche Gletscher haben es einst auf rund sechs Quadratkilometern abrasiert. Stattdessen finden sich von Wasser durchflossene Geröll- und Sandschichten. Schmelzwässer haben eine Rinne gegraben, die stellenweise mehr als 170 Metern in den Salzstock hineinreicht.

Quelle       :         TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —       Verladung eines Castor Behälter im März 2001 in Dannenberg; 10. Castortransport nach Gorleben/Wendland

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DL – Tagesticker 21.10.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Mehr über die -App und andere Probleme in verrückteren Corona-Zeiten zeigte am gestiegen Abend das ZDF in seiner Sendung Frontal 21. Wer die Sendung verpasste, oder noch einmal sehen möchte folge dem Link :  >>>>    ZDF – Frontal 21   <<<<

Debatte um Wirksamkeit der Corona-Warn-App

1.) Corona-Tracking

Der bayerische Ministerpräsident Söder erachtet die Anwendung als praktisch nutzlos. Andere Politiker und Experten hingegen sehen einen hohen Nutzen. Um die Corona-Warn-App ist eine politische Debatte entbrannt. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hält die App, die Gesundheitsämtern bei der Kontrolle des Sars-CoV-2-Virus helfen soll, bislang für praktisch nutzlos. „Die App ist leider bisher ein zahnloser Tiger. Sie hat kaum eine warnende Wirkung“, sagte der CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Dienstag. „Daher braucht es ein digitales Update, um alle Möglichkeiten auszuschöpfen, damit die Corona-App wirksam wird.“ Wie genau dieses Update aussehen soll, ließ Söder offen. Experten und andere Politiker verteidigten am Dienstag den Wert der Anwendung. „Die App funktioniert im Prinzip gut“, sagte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach der Süddeutschen Zeitung, er habe sich über die Bemerkung Söders sehr gewundert. Die Kinderkrankheiten des Programms seien mittlerweile überwunden und „die Weiterentwicklung sei in vollem Gange“, sagte Lauterbach, der selbst einer Arbeitsgruppe zu Weiterentwicklung der App angehört. Beteiligt sind Bundesgesundheitsministerium, Robert-Koch-Institut (RKI) sowie die Unternehmen Telekom und SAP, die mit der Entwicklung und dem Betrieb der App beauftragt wurden.

Sueddeutsche-Zeitung

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Auch das noch! Und ausgerechnet die Zufallswahl aus der Hannover-Connection der All-Parteien. Wer von Sprengkraft redet weiß natürlich nie, wo der Schrott einschlägt ? Aber vielleicht bringt die „Schland-Superfrau“ ja auch etwas mit, was Mutti nie verstanden hat als sie selber ihr Neuland erkannte. ?

Wie sich die Staatengemeinschaft gegen Sanktionen wehren will

2.) WELTHANDEL –  Die EU schlägt zurück:

Eine von Deutschland und Frankreich unterstützte Taskforce rät der EU zu Gegensanktionen, um ihre Interessen gegen China und die USA zu behaupten. Das birgt große politische Sprengkraft.   US-Senatoren drohen mit der „finanziellen Zerstörung“ eines Fährhafens auf Rügen, Chinas Botschafter in Berlin denkt in der Huawei-Kontroverse laut über Vergeltungsschläge gegen deutsche Autohersteller nach. Solche Geschehnisse sind keine Ausnahmen mehr, sie beschreiben einen Trend: Internationale Konflikte werden zunehmend mit wirtschaftlichen Mitteln ausgetragen.  Doch der EU fehlen bisher die Möglichkeiten, darauf zu reagieren. Das soll sich jetzt ändern. Unterstützt von der deutschen und französischen Regierung hat die Denkfabrik European Council on Foreign Relations (ECFR) Vorschläge zum „Schutz Europas gegen Zwangsmaßnahmen“ erstellt, Spitzenbeamte, Parlamentarier und Wirtschaftsvertreter haben daran mitgewirkt. Die Vorschläge, die dem Handelsblatt vorliegen, reichen vom Aufbau einer EU-Exportbank bis zur Schaffung eines digitalen Euros, um unabhängiger vom US-Finanzsystem zu werden. Sie sehen vor, die Kompetenzen der EU-Kommission zu stärken und technologische Abhängigkeiten durch Industriepolitik zu verringern.

Handelsblatt

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Was das Horstl nicht gelernt – lernt der Horst nimmermehr. Wo kämen wir denn hin, wenn ein jeder zum Politiker geboren würde? Manche wurden von Mutti dazu gezwungen. Seehofer, Scheuer und Herrmann ? Aber ist es nicht für jeden schwer aus seiner braunen Uniform herauszukommen, vor allem als Bayer !!

Studie zu Rassismus in der Polizei

3.) Thema glatt verfehlt

CSU-Innenminister Seehofer will in Studien die Polizei durchleuchten lassen – stellt aber die falschen Fragen. Die SPD hat versucht, einen Erfolg zu verkünden: Die Regierung werde nun endlich den Rassismus in der Polizei untersuchen lassen, sagte Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Montagabend. Er habe CSU-Innenminister Seehofer überzeugt, der sich lange geweigert hatte. Es fehle nur noch eine schöne Überschrift für die Studie. Gut verhandelt also? Wohl kaum. Denn das Vorhaben, das Horst Seehofer selbst einen Tag später ankündigte, ist nicht besonders neu, verfehlt das Thema und ist noch dazu frei von einem erkennbaren Erkenntnis­interesse. Warum hält sich denn die Forderung nach einer Polizeistudie schon seit Monaten? Weil teils im Wochentakt Fälle von Rechtsextremismus und Rassismus in Polizeibehörden bekannt werden und sich daraus ungeklärte Fragen ergeben, wenn man das Problem tatsächlich angehen möchte. Zuvörderst würde man gern wissen: Wie weit verbreitet sind solche Einstellungen in der Polizei?

TAZ-online

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Es gab Zeiten da von Diplomatie und Demokratie gesprochen wenn von Politik die Rede war. Heute hat eine Grippe mit Namen Corona die Scheinpolitiker-Innen total aus der Bahn geworfen. Wie glücklich müssen sich Menschen vor 80 Jahren im Krieg gefühlt haben, sich abknallen lassen zu dürfen, anstatt von einer  Grippe heimgesucht zu werden. Wie hätte der Fußballer Oliver heute geredet, wenn er nicht lange vorher  Verkahnibalisiert worden wäre:  “ Zeigt Eier, Männer- auch wenn ihr die Euren schon lange Kapitalisiert habt !

Corona-Einwegmasken

4.) Der wahre Pandemiemüll

Zero Waste, das war einmal: Überall liegen benutzte Einwegmasken herum. Oder? Vielleicht überschätzen wir den Maskenmüll auch. Und übersehen das eigentliche Problem. Sie sehen sie doch auch. Die Maske da hinten auf dem Gehsteig, die Trageschlinge abgerissen. Da vorne im Gebüsch ist auch eine hängen geblieben. Und da, noch eine Maske, die in der Pfütze vor sich hin sifft. Es scheint offensichtlich: Wir haben ein Müllproblem. Genauer: ein Mund-Nasen-Schutz-Entsorgungsproblem. Wenn es ein Symbol der Pandemie hierzulande gibt, dann ist es die achtlos weggeworfene hellblaue OP-Maske, darauf der Abdruck eines Schuhs. Ein Zeichen, dass Deutschland vergleichsweise glimpflich durch die vergangenen Monate gekommen ist, sonst wäre es wohl das Beatmungsgerät. So richtig erfreulich ist der Anblick der zertretenen Masken trotzdem nicht: Denn womöglich sind sie sogar Sars-CoV-2-kontaminiert. In jedem Fall aber sind sie unappetitlich. Dass die Masken überall rumliegen, sagt zum einen nichts Gutes über unser kollektives Level an Rücksichtnahme. Zum anderen scheinen die Zero-Waste-Bemühungen der vergangenen Jahre jetzt auch hinfällig zu sein. Greifen all die Menschen, die sich bunte Mehrwegbecher, plastikfreie Badezimmer und Lunchboxen aus Edelstahl zugelegt haben, jetzt tatsächlich konsequent zu mehrfach verwendbaren Masken? Es wirkt zumindest nicht so. Auch in meinem Haushalt (mit Brotdose, Mehrwegbecher und Ökostrom ausgestattet) liegt ein 50er-Pack Einwegmasken auf einem Tisch im Flur: mein Nachschub. Daneben an der Garderobe hängen mindestens zwei Jacken, in deren Taschen ich zusammengeknüllte OP-Masken vermute, und an einem der Haken ein getragener Mund-Nasen-Schutz, der auf seinen zweiten Einsatz wartet: Er ist nur mal kurz mit mir in den Supermarkt gegenüber geflitzt, um Kaffeefilter zu shoppen. Er und ich finden, dass er zumindest für ein weiteres Abenteuer noch frisch und fit genug ist, bevor wir uns in naher Zukunft am Mülleimer voneinander verabschieden. Nicht auf dem Gehsteig – zumindest das kann ich Ihnen versichern. Wenn schon nicht, dass ich ausschließlich Mehrwegmasken aus 100 Prozent Bio-Baumwolle trage, die ich nach jedem Tragen in der Waschmaschine im Kochwaschgang reinige.

Zeit-online

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So könnte es sein, wenn Mutti anstatt Uckermärker Muffelkohl das Kochen von Reis erlernen sollte.

Mann klagt vor Gericht gegen »Racial Profiling«

5.) Mit »falscher« Hautfarbe

An einem Nachmittag im November 2017 waren Barakat H. (35) und Rasmus L. (35) im Fitnesscenter und beim Einkaufen. Jetzt wollten sie heim in die Hamburger Hafenstraße, die durch Hausbesetzungen seit den 1980ern berühmt geworden ist. Ihr Weg führte sie auf die Balduintreppe zu, einem von mehreren Plätzen der Hansestadt, wo seit Jahren mit Drogen gehandelt wird und die Polizei vor allem Afrikaner festhält und kontrolliert. Aus einer Seitenstraße kamen den Beiden zwei Polizisten entgegen. »Die wollen uns bestimmt kontrollieren«, sagte Barakat H. zu seinem Nachbarn und Freund. Der in Togo geborene H. ist mittlerweile daran gewöhnt, seiner Hautfarbe wegen ins Visier der Polizei zu geraten. Aber er will sich nicht damit abfinden. Mit Unterstützung des »European Center for Constitutional and Human Rights« hat er zum zweiten Mal einen Prozess wegen »Racial profiling« gegen die Stadt Hamburg angestrengt. 2017 hatte das Verwaltungsgericht geurteilt, dass sich die Polizei bei einer verdachtsunabhängigen Kontrolle von Barakat H. rechtswidrig verhalten hatte. Für das neue Verfahren ist die Klage um drei Fälle erweitert worden. An jenem Nachmittag wurden die Freunde aufgefordert, sich auszuweisen. Ein Grund wurde nicht genannt, sie weigerten sich. Im Polizeibericht wird es später heißen, sie hätten Anstalten gemacht, ihren Schritt zu beschleunigen, als die Polizisten auf sie zugingen, und »führten hektische Bewegungen mit ihren Sporttaschen aus«. Bakarat H. war nervös. Im November 2016 wurde er auf dem Heimweg vom Deutschkurs von einem Zivilbeamten an einer Ampel aufgehalten. Als er seinen Ausweis nicht zeigen wollte, wurde er in Handschellen zur legendären Davidwache gebracht und für eine halbe Stunde festgesetzt.

ND-online

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Haben die Uniformierten das Schreiben des Wortes Corona von ihrer Ministerin gelernt? Welche Länder sollen denn von diesen „Spezialisten“ nach Mali noch eingenommen werden? Wichtig ist ja zunächst das die Weltherrscher genügend Särge zur Verfügung stellen um alle zurückführen zu können. Wenn sie Corona behandeln wie auf dem Foto sichtbar wird – kann es im Flug luftig werden ! Denn Corona verleiht Flügel  !!

Deutschland schickt Soldaten zu möglichen Covid-19-Einsätzen ins Ausland

6.) Notfallplan „Allied Hand“ der Nato

Rund 160 Spezialisten der Bundeswehr könnten bei einem Nato-Notfallplan in der Corona-Pandemie helfen. Neben Deutschland haben vier weiteren Staaten bereits zugesagt. Deutsche Soldaten könnten während der zweiten Welle der Corona-Pandemie zu Kriseneinsätzen in andere Nato- und Partnerländer geschickt werden.Wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage bestätigte, hat die Bundesregierung der Nato Unterstützung für deren Notfallplan „Allied Hand“ zugesagt. Demnach würden bei Bedarf medizinisches Personal, Pioniere und Experten aus der Truppe für die Abwehr von atomaren, biologischen oder chemischen Gefahren für Auslandseinsätze bereitgestellt. Insgesamt soll die Entsendung von rund 160 Spezialisten möglich sein. Hinzukommen könnten Soldatinnen und Soldaten, die den jeweiligen Einsatz von Deutschland aus unterstützen, heißt es aus dem Ministerium von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Aktiviert werden soll der Notfallplan zum Beispiel dann, wenn in Bündnisstaaten oder Nato-Partnerländern wie der Ukraine, Georgien oder Schweden wegen sehr hoher Infektionszahlen ein Zusammenbruch des Gesundheitssystems droht und der betroffene Staat um Unterstützung bittet. Notwendig wäre zudem ein Beschluss der 30 Nato-Staaten im Nordatlantikrat.

Tagesspiegel

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Sensation vor Sylt!

7.) Surfer gelingt es, zweite Coronawelle zu reiten

Die meisten Bundesbürger fürchten sie, doch für Extremsurfer Mark Bechheimer ist sie einfach nur eine weitere sportliche Herausforderung: Der 29-Jährige hat heute vor der Küste von Sylt die zweite Coronawelle bezwungen. Vor den Augen hunderter Schaulustiger ritt Bechheimer fast eine halbe Minute lang auf der stark ansteigenden Kurve. „Das war einfach Wahnsinn! Ein Traum ist wahr geworden“, freut sich der Sportler. Die erste Coronawelle hatte er noch wegen einer Knöchelverletzung aussitzen müssen. „Ich dachte schon, diese Chance kriege ich nie wieder. Und jetzt ist sie wieder da, größer als je zuvor.“ Selbst unter erfahrenen Extremsurfern gilt das Reiten auf einer Coronawelle als äußerst riskant und gefährlich. „Alle meine Kollegen haben mir davon abgeraten“, so Bechheimer. „Die Gefahr, zu stürzen, ist auch wirklich extrem hoch, weil es innerhalb der zweiten Welle nochmal lauter kleine Wellen gibt, die dadurch entstehen, dass viele Gesundheitsämter am Wochenende keine Zahlen durchgeben. Das ist sehr tückisch.“

Postillon

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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