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RENTENANGST

Archiv für Oktober 19th, 2020

Kurze Lebenserwartung

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Oktober 2020

Kapitalisierung des Pflegesektors

Börsenplatz, Frankfurt, 2017-10-13-2.jpg

Von Benjamin Braun und Philippa Sigl-Glöckner

Börsenorientierte Aktienunternehmen machen sich im Pflegesektor breit. Doch hohe Rendite verträgt sich nicht mit einer würdevollen Pflege.

In keiner anderen Gruppe fordert das Coronavirus so viele Todesopfer: Mehr als ein Drittel der Todesfälle in Deutschland betreffen die Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen. Die Pandemie wirft ein Schlaglicht auf die zentrale gesellschaftliche Frage der Pflege. Rhetorisch herrscht hier Einigkeit – würdevoll soll der Lebensabend unserer Großeltern und Eltern sein. Doch unter welchen konkreten Voraussetzungen lässt sich dieses Ziel umsetzen?

In der öffentlichen Diskussion wird viel über Finanzierung und Mangel an Pflegekräften gesprochen. Unter den Tisch fallen dabei oft die voranschreitende Kommerzialisierung und Finanzialisierung der Pflege. Dabei lässt sich das öffentliche Gut Pflege nur zu hohen Kosten privatisieren. Das gesellschaftliche Ziel einer würdevollen Pflege ist mit dem privaten Ziel der Gewinnmaximierung unvereinbar. Deshalb brauchen wir nicht nur eine angemessene finanzielle Ausstattung der Pflege, sondern auch eine robuste „Industriepolitik“, die dem neuen Pflegekapitalismus Einhalt gebietet.

Wer trägt in Deutschland die Verantwortung für die Pflege? Hier ist es wichtig, zwischen Finanzierung und Trägerschaft zu unterscheiden. Die Finanzierung erfolgt über die Eigenanteile der Pflegebedürftigen und, seit 1995, über die Soziale Pflegeversicherung. Bei Pflegegrad 3 deckt die Soziale Pflegeversicherung knapp die Hälfte der stationären Pflegekosten. Das Geld aus den Pflegeversicherungen fließt an die Betreiber von Pflegediensten und Pflegeheimen. Unterschieden werden hier öffentliche, freigemeinnützige und private Träger. Öffentliche, überwiegend Kommunen, spielen als Träger von Pflegeheimen nur noch eine Nebenrolle: Ihr Anteil sank bis 2017 von 8 auf 5 Prozent. Führend sind mit einem Anteil von 53 Prozent freigemeinnützige Träger wie der Deutsche Caritasverband. Deutlich vergrößert hat sich hingegen der Anteil der privaten Träger – von 35 auf 43 Prozent bei den Pflegeheimen und von 26 auf 40 Prozent bei den Pflegeplätzen.

Da sich Kostenvorteile vor allem durch Größe realisieren lassen, überrascht es nicht, dass der private Sektor eine zunehmende Konzentration verzeichnet. Im vergangenen Jahr entfielen knapp 40 Prozent der Plätze in der vollstationären Pflege auf die 30 größten Pflegeunternehmen. Entscheidend ist hier die Eigentumsform: In der Vergangenheit handelte es sich bei profitorientierten Pflegeheimen um Unternehmen im Familien- oder Privatbesitz. Zunehmend dominieren hier jedoch börsennotierte Aktienunternehmen. Derzeit kontrollieren Privat-Equity-Gesellschaften etwa 13 Prozent der privaten Pflegeplätze in Deutschland.

PE-Gesellschaften konkurrieren darum, das Kapital von institutionellen Investoren und vermögenden Individuen gegen hohe Gebühren zu verwalten. Sie investieren dieses Kapital, indem sie Unternehmen aufkaufen, die aufgenommenen Schulden auf die Zielunternehmen übertragen und dort drastische Kosteneinsparungen durchsetzen. Nach vier bis fünf Jahren werden die Zielunternehmen mit möglichst hohem Gewinn wieder abgestoßen.

Dieses Geschäftsmodell ist schwer vereinbar mit einer qualitativ hochwertigen Betreuung. Es ist jedoch überaus kompatibel mit der Gewinnmaximierungsstrategie im Pflegesektor, der Kostenminimierung. Die Vergütung der Träger ist durch die Verhandlungen mit Kassen und Staat weitgehend geregelt. Die wichtigsten Stellschrauben, um den Gewinn zu erhöhen, sind deshalb Kostensenkungen bei Personal, Ausrüstung und Qualität. PE-Gesellschaften können dabei besonders skrupellos vorgehen. Anders als für lokal oft langfristig gebundene Unternehmerinnen stellt verbrannte Erde für Heuschrecken kein Problem dar.

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Die Grenzen der Legalität austesten: Verbrannte Erde stellt für Heuschrecken kein Problem dar.

Studien zu den Auswirkungen von PE-Übernahmen auf die Pflegequalität in den USA lassen wenig Raum für Zweifel. Zwei Studien aus den Jahren 2015 und 2020 zeigen, dass PE-Pflegeheime weniger und schlechter ausgebildetes Personal beschäftigen und die PatientInnen signifikant schlechtere Gesundheitswerte aufweisen. Der Übergang in andere private Eigentumsformen verursache hingegen keine Qualitätseinbußen.

Quelle      :     TAZ         >>>>>           weiterlesen 

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Grafikquellen        :

Oben       —      Börsenplatz, Frankfurt, 2017-10-13-2

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Corona – Lonza hilft ?

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Oktober 2020

Ein genbasierter Impfstoff soll’s richten

Site Lonza de Viège, vu depuis la gare de Lalden 2.JPG

Quelle      :        INFOsperber CH.

Rafael Lutz / 18. Okt 2020 –

Der Bund vertraut im Kampf gegen das Coronavirus auf einen mRNA-Impfstoff der Firma Moderna – er geht ein ziemliches Risiko ein.

Anfang August machte das Bundesamt für Gesundheit (BAG) publik, dass der Bund einen Vertrag mit dem US-Biotech-Unternehmen Moderna abgeschlossen hat. Die Schweiz soll 4,5 Millionen Impfdosen des Impfstoffes mRNA-1273 erhalten. Produziert werden sollen sie unter anderem in neuen Anlagen der Lonza in Visp.

Vorteile dieses neuartigen Impfstoffs

Beim vorbestellten Impfstoff handelt es sich um einen sogenannten mRNA-Impfstoff, mit dem fremdes und genverändertes Material in die Zellen einer Person eingebracht wird. Ein solcher Impfstoff wurde bis heute noch nie am Menschen angewendet. Genetische Ansätze werden laut der «Schweizerischen Ärztezeitung» unter anderem von Bill Gates und dem deutschen Virologen Christian Drosten favorisiert. Fast die Hälfte der Impfstoffe, die gegen Sars-Cov-2 entwickelt werden, stützen sich auf diese neue Technologie.

Mit diesem genbasierten Impfstoff wird die mRNA als Botenstoff von Zellen im Körper aufgenommen. Dort setzt das körpereigene Eiweiss das Protein frei und erzeugt Antigene, die dem eindringenden Coronavirus Paroli bieten sollen. Dieser Impfstoff hat den Vorteil, dass er nicht mehr aufwändig herangezüchtet werden muss, sondern er kann mittels sogenannter RNA-Drucker produziert werden. Leicht transportierbare und lokal stationierte Produktionseinheiten können die konservierte mRNA in hunderttausende Impfdosen umwandeln. Bei der Entwicklung von genbasierten Impfstoffen ist das US-Unternehmen Moderna führend.

Bisher war Moderna wenig erfolgreich

Doch sind die Chancen, dass der neuartige, von der Schweiz und anderen Ländern bereits bestellte Impfstoff von Moderna je zugelassen wird, nur mittelprächtig. Erstens ist das Vertrauen in das Unternehmen wenig gerechtfertigt, denn Moderna versuchte seit der Gründung im Jahr 2010 schon mehrere Male, einen Impfstoff auf den Markt zu bringen, jedoch jedes Mal ohne Erfolg. Der Optimismus aber war stets sehr gross. Moderna gelang es, bei Investoren und Regierungen immer wieder Gelder lockerzumachen.

Zweitens ist das Risiko bei einer neuen, noch nie an Menschen erprobten Art von Impfstoff grösser, dass unerwartete Nebenwirkungen auftreten. Trotzdem haben die US-Zulassungsbehörden dem Unternehmen ein beschleunigtes Zulassungsverfahren erlaubt. Die den klinischen Studien vorangehenden Tierversuche beispielsweise konnte Moderna überspringen. Läuft alles nach Plan, soll der Impfstoff bereits nächsten Frühling zugelassen werden, erklärte Moderna-CEO Stéphane Bancel. Nach eigenen Angaben haben bereits über 22’000 Probanden in der sogenannten Phase 3-Studie eine notwendige zweite Impfdosis erhalten.

Bund erlaubt rasche Zulassungsverfahren

Auf Anfrage von Infosperber bestätigt Swissmedic, dass die Zulassungsverfahren auch in der Schweiz verkürzt werden, um den Impfstoff möglichst rasch auf den Markt zu bringen. «Swissmedic ist bereit, mehrere mögliche regulatorische Optionen für die Zulassung des Covid-19-Impfstoffes anzuwenden», schreibt die Zulassungs- und Kontrollbehörde für Heilmittel in der Schweiz. In ihrer Antwort verweist sie unter anderem auf die «Rolling Submission».

Diese stellt eine Sonderform eines Erstzulassungsverfahrens dar, welche es der Gesuchstellerin erlaubt, auch eine unvollständige Dokumentation über das beantragte Arzneimittel einzureichen. Dies unter der Bedingung, dass die Dokumentation vom Pharmaunternehmen laufend nachgereicht wird, sobald die Daten vorliegen.

Die Sonderzulassungen stützen sich auf Artikel 21 der Covid-19-Verordnung des Bundes, welche Swissmedic die Möglichkeit gibt, auf der Grundlage einer Nutzen-Risiko-Analyse «Abweichungen von dem im Rahmen der Zulassung genehmigten Herstellungsprozess» zu bewilligen. Die Verordnung erlaubt es Swissmedic, «eine vorzeitige Marktfreigabe für Arzneimittel» zu erteilen. Auf Nachfrage erklärt Swissmedic, dass eine rasche Zulassung nur unter der Bedingung zum Zuge kommt, wenn «genügend Unterlagen zur Sicherheit/Wirksamkeit zur Verfügung stehen».

Nebenwirkungen bei Tests

In den USA zeigten sich bei einzelnen Testpersonen Nebenwirkungen. In der 45 Personen umfassenden Phase-1-Studie, in der die richtige Dosis des Impfstoffes gefunden werden soll, erlebten vier Teilnehmer so genannte starke, pflegebedürftige Nebenwirkungen («Grad 3»). Moderna erklärte, dass drei der Probanden die höchste Dosis des getesteten Impfstoffes gegeben wurde. Eine vierte Person bekam eine niedrigere Dosis und hatte lediglich an der Injektionsstelle einen Ausschlag.

Einer der vier Testpersonen mit starken Nebenwirkungen war Ian Haydon, ein 29-jähriger Mann aus Seattle. Gegenüber CNN und CNBC erkläre er, zwölf Stunden nach Erhalt der zweiten Dosis Fieber von 40 Grad entwickelt zu haben. Er benötigte ärztliche Hilfe und wurde nach der Entlassung aus der Notaufnahme zu Hause ohnmächtig. Eigentlich mussten die Testpersonen eine Schweigepflicht gegenüber der Öffentlichkeit unterschreiben. Doch Haydon entschied sich zu sprechen. «Ich hoffe, dass dadurch keine Feindseligkeit gegen Impfstoffe im Allgemeinen oder gegen diesen Impfstoff im Speziellen geschürt wird», sagte Haydon. Er betonte aber auch, dass er mit seiner Geschichte Menschen sensibilisieren möchte, die ungeachtet der Folgen so schnell wie möglich einen Impfstoff auf den Markt bringen wollen.

Daten seien vielversprechend

Vom BAG wollte Infosperber wissen, wieso sich der Bund bei seiner ersten Bestellung ausgerechnet für den mRNA-Impfstoff von Moderna entschied – obwohl eine solche Art Impfstoff noch nie zugelassen wurde und Testpersonen in der Phase 1 bereits starke Nebenwirkungen zeigten.

Das BAG zeigte sich zuversichtlich: «Die ersten Daten sind vielversprechend. Natürlich besteht immer das Risiko, dass ein Impfstoff-Kandidat, der vielversprechend gestartet ist, später aus Gründen der Sicherheit oder Wirksamkeit nicht mehr in Frage kommt.» Weiter schrieb das BAG: «Die klinischen Studien laufen noch; eine Beurteilung ist erst am Schluss möglich. Die Studien erfüllen die gängigen und hohen Anforderungen, die international an solche Projekte gestellt werden.»

Lonza Hochhaus Basel.jpg

Infosperber wollte von BAG ebenfalls in Erfahrung bringen, ob im Zuge der Vorbestellungen des Bundes bereits Geld an Moderna floss und ob dieses zurückgezahlt würde, wenn der Impfstoff nicht zugelassen werden sollte. Dazu schreibt das BAG: «Zu den Vertragsbestimmungen können wir uns nicht äussern.» Über das finanzielle Risiko, welches der Bund bei dieser Bestellung eingegangen ist, herrscht Stillschweigen.

Zu Haftungsfragen halten sich BAG und Swissmedic bedeckt

Zur Frage, wer bei möglichen Impfschäden haften wird, verwies Swissmedic auf die Antwort des Bundesrats auf eine Anfrage des Thurgauer CVP-Nationalrats Christian Lohr. Darin heisst es nur vage, dass die Haftpflicht «primär den üblichen Haftungsregelungen» folgt.

Das BAG seinerseits berief sich zuerst auf die Antwort der Swissmedic. Auf erneute Nachfrage seitens Infosperber, ob letztlich der Bund für mögliche Impfschäden aufkommen müsse, schreibt das BAG: «Ein Unternehmen ist in der Schweiz bei allfälligen Impfschäden einklagbar und im Falle einer Verurteilung auch haftbar. Vertragliche Verpflichtungen zur ‹Schadloshaltung› sind grundsätzlich möglich, wobei wir aber allfällige Verpflichtungen nicht offenlegen.» Moderna reagierte nicht auf eine entsprechende Anfrage von Infosperber.

Weg gefunden, um Zellen «umzuprogrammieren»

Der Erfinder der mRNA-Impfstoffe ist der emeritierte kanadische Professor für Stammzellenforschung und Mitgründer des US-Biotechunternehmens Moderna Derek Rossi. Der Stammzellenforscher sagt, er habe mit den mRNA-Impfstoffen einen Weg gefunden, Zellen «umzuprogrammieren». «Die wirklich wichtige Entdeckung war, dass man jetzt mRNA tatsächlich verwenden konnte. Wenn man sie in die Zellen brachte, dann konnte man die mRNA dazu bringen, jedes beliebige Protein in den Zellen zu exprimieren. Das war die grosse Sache», sagte Rossi im Mai gegenüber der «National-Post». Theoretisch könnten mit mRNA-Impfstoffen unzählige schwere genetische Störungen behandelt werden, indem die schlechten Gene und Mutationen einfach umprogrammiert werden, erklärte Rossi.

Impfstoff könnte infektionsverstärkende Antikörper hervorrufen

In der Vergangenheit haben sich die bisherigen am Menschen getesteten mRNA-Impfstoffe stets als Flopp erwiesen – so unter anderem gegen das «Schwere akute Atemwegssyndrom» (SARS) sowie auch gegen das «Middle East respiratory syndrome-related coronavirus» (MERS). Präklinische Studien dagegen haben das Risiko schwerwiegender entzündlicher Veränderungen des Lungengewebes off

engelegt, die über eine Überreaktion der Th2-Lymphozyten vermittelt wurden.

Der Genetiker William A. Haseltine warnte in der Zeitschrift «Scientific American» davor, verkürzte Zulassungsverfahren zu gewähren. Er machte auf Beispiele aufmerksam, in denen mRNA-Impfstoffe angewendet wurden. Haseltine sagte, dass es gute Gründe gebe gerade bei COVID-19 besonders vorsichtig zu sein. Er schrieb: «Einige Impfstoffe verschlimmern eher die Folgen einer Infektion als zu schützen, ein Phänomen, das dazu führt, dass infektionsverstärkende Antikörper (Antibody dependent enhancement, ADE) gebildet werden. Solche Antikörper wurden bei früheren Versuchen zur Entwicklung von Coronavirus-Impfstoffen beobachtet.»

Gleiches geschah auch im Zuge der Impfungen gegen das Denguefieber. 2016 mussten Kinder, welche dagegen den mRNA-Impfstoff Dengvaxia verabreicht bekamen, hospitalisiert werden, schreibt Haseltine weiter. Auf die Gefahr weisen auch Forscher in der Fachzeitschrift «Nature» hin. Infektionsverstärkenden Antikörpern müsse bei der Evaluation des Covid-19-Impfstoffs grösste Aufmerksamkeit geschenkt werden, schreiben die Forscher.

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Grafikquellen        :

Oben      —   Lonza site of Visp seen from the Lalden station.

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Unten      —        Das Lonza Hochhaus in Basel.

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Wem gehört die Stadt?

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Oktober 2020

BERLINER SENAT LÄSST FÜR PROFITE RÄUMEN

Datei:20151115 Berlin bei Nacht 15.jpg

Quelle        :       AKL

Stellungnahme der Antikapitalistischen Linken Berlin zur Räumung der Liebig 34

Am 09.10.2020 wurde das queer-feministische Wohnprojekt „Liebig 34“ im Berliner Stadtteil Friedrichshain mit einem massiven Polizeiaufgebot geräumt, über 2000 Polizist*innen aus unterschiedlichen Bundesländern sowie Bundespolizei waren im Einsatz. Nicht einmal die vom Berliner Senat eingeführten Corona-Bestimmungen wurden vom verantwortlichen SPD-Innensenator Andreas Geisel eingehalten. Der brutalen Räumung ging in den Tagen zuvor eine extreme Polizeipräsenz inklusive nächtlicher Hubschraubereinsätze voraus, die den Kiez um die Liebigstraße herum nicht zur Ruhe kommen ließ. Ähnlich wurde zuvor bereits gegen die linke Szenekneipe Syndikat vorgegangen, auch hier wurde ein ganzes Viertel abgeriegelt, um Profitinteressen des Immobilienkonzerns Pears Global den Weg frei zu räumen. Das Spektakel gegen die Liebig 34 wurde begleitet von regelrechter medialer Hetze im öffentlich-rechtlichen rbb gegen die radikale Linke. Und während die Polizei und bürgerliche Medien über die Durchsetzung des Rechtsstaates sprechen, wurde noch nicht mal der Rechtsanwalt der Bewohner*innen, die er vertritt, bei der Räumung durchgelassen. In der Roten Zone wurden laut ver.di vierzig Stunden Bürgerrechte und Presserechte faktisch ausgesetzt. Journalist*innen wurden unter anderem eingeschüchtert, geschlagen und geschubst. Die Polizist*innen räumten rund 40 Frauen, trans*, queere und intersexuelle Menschen und berauben sie ihrem Rückzugsort. Dabei sperrten sie ein Stadtgebiet von 14 Hektar Fläche ab, vier Kitas und eine Grundschule mussten geschlossen werden. Die Vorstellung, es gäbe solche martialischen Einsätze, um Steuersünder dingfest zu machen, rechte Netzwerke in der Polizei hochzunehmen oder die Rechte von armen Menschen durchzusetzen, ist in diesen Verhältnissen Utopie.
Die Antikapitalistische Linke Berlin verurteilt die Polizeigewalt aufs Schärfste und solidarisiert sich mit den Bewohner*innen der Liebig 34. Die brutale Räumung diente einzig dem Ziel, Kapitalinteressen von Immobilienspekulanten wie Padovicz zu verteidigen und der linken Szene die Macht des Staates vor Augen zu führen. In einer auf Profit orientierten Wirtschaftsweise sind die Interessen von Mensch und Natur – in diesem Falle der Bewohner*innen – dem Interesse der Kapitalvermehrung nachgeordnet – es ist dann auch egal, welche Koalition im Senat am Ruder sitzt, wenn sich eine solche Regierung den Interessen der Immobilienkonzerne nicht diametral entgegenstellt.

Wenn sich Innensenator Geisel über eingeworfene Fensterscheiben beschwert, aber gleichzeitig seine Partei die Verantwortung beispielsweise für Abschiebungen trägt, nehmen wir dies als Heuchelei wahr. Im Übrigen hat sich die Berliner Politik von der politischen Diskussion verabschiedet, wenn es um Zwangsräumungen von Mieter*innen aus ihren Wohnungen und alternativen Wohnprojekten geht. Sie setzt dabei nach wie vor einzig auf das Mittel der Gewalt bzw. auf ihre massive Androhung. Die Kosten der Räumung hätten für kostendeckende Mietverträge und der Sanierung der Liebig 34 eingesetzt werden sollen – das wäre eine friedliche Lösung.

Bei der Propaganda gegen Linke darf selbstverständlich der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, nicht fehlen. Er behauptet, Politiker*innen würden sich nicht ausreichend von der linken Szene distanzieren. Wir, die Antikapitalistische Linke Berlin, sagen es klipp und klar: Wir distanzieren uns von jeder staatlichen Gewalt – sei es bei Abschiebungen, sei es bei Räumungen, sei es bei rassistischen Polizeikontrollen, sei es beim Morden von Rechtsradikalen in Staatsuniform. Wir distanzieren uns vom Verfassungsschutz, der beim Morden von Nazis wegschaut, vertuscht, Akten schreddert und möglicherweise sogar beteiligt ist. Wir distanzieren uns von einer Wirtschaftsweise, die Armut, Hunger, Krieg und Klimazerstörung produziert.

Auch wenn wir nicht alle Aktionen in jeder Form mitmachen oder sie sinnvoll finden, so sind wir dennoch solidarisch mit den Bewohner*innen und den Protestierenden und mit allen, die die Herrschaft von Menschen über Menschen beenden wollen. Wir sind solidarisch mit denjenigen, die sich dem Kapitalismus und dem Patriachat entgegenstellen.

Die Räumung der Liebig 34 fällt aber auch in die Amtszeit von Rot-Rot-Grün. Die Partei DIE LINKE ist Teil dieses Senats. Wir kritisieren, dass, obwohl die Partei mit dem Slogan „Die Stadt gehört euch“ zur Abgeordnetenhaus-Wahl antrat, es nicht schafft, linke Kultur- und Wohnprojekte zu schützen. Die Liebig 34 reiht sich dabei in eine traurige Bilanz ein: die Räumungen von der Kiezkneipe „Syndikat“ sowie von der Friedel 54, weitere Zwangsräumungen und Verdrängung aus den Kiezen, der Karstadt-Deal, die Ausschreibung der Berliner S-Bahn, die einer möglichen Zerschlagung und Privatisierung des S-Bahn-Betriebes gleichkommt oder das Ja im Bundesrat zur Ermöglichung der Privatisierung der Autobahnen, um nur einen kleinen Teil zu nennen, ist keine linke Politik. Das wird auch nicht dadurch aufgewogen, dass der Mietendeckel als wichtiger Erfolg und auf Druck der Mieter*inneninitiativen beschlossen wurde.

Katina Schubert, Landesvorsitzende der Linkspartei, gab in ihrem Interview mit der Jungen Welt am 08.10. im Vorfeld der Räumung bekannt, dass die Linkspartei an ihre Grenzen gestoßen wäre, sie konnte die Zwangsmaßnahmen gegen die Liebig 34 nicht verhindern. Wir sehen allerdings in allen Politikfeldern, dass DIE LINKE in Regierungsverantwortung an ihre Grenzen stößt. Die Partei ist zwar in Worten solidarisch mit den Bewohner*innen, mit den Mieter*innen im Allgemeinen, mit Beschäftigten, mit Obdachlosen, mit Geflüchteten und übt auch in der Öffentlichkeit Kritik am Koalitionspartner oder fordert ihn auf, Räumungen auszusetzen – das ist im Vergleich zur ersten rot-roten Regierungsbeteiligung 2001-2011 von der Kommunikation her ein Unterschied – aber sie akzeptiert in der Regel die ihr vorgegebenen Sachzwänge und ist damit auch für die Umsetzung mit verantwortlich. Das haben wir schon vor der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages prognostiziert.

Die SPD vertritt, wenn es darauf ankommt, die Interessen der Immobilienkonzerne. Die Grünen setzen bei der S-Bahn auf Privatisierung und ihre Verkehrssenatorin hat gerade eine erneute Preiserhöhung im Nahverkehr verkündet – allem Gerede von einer Verkehrswende zum Trotz.

Es gibt aus dem Dilemma für DIE LINKE nur einen Ausweg: Keine Regierungsbeteiligungen mit pro-kapitalistischen Parteien!

Die Schlussfolgerung für die Antikapitalistische Linke Berlin ist, dass wir jetzt mit allen Kräften für die Durchsetzung der Forderungen der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ streiten. Nur eine Vergesellschaftung der großen Immobilienkonzerne macht letztendlich Schluss mit solchen Räumungen im Interesse der Immobilienkonzerne.

Berlin, den 16.10.2020

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen        :

Oben         —          Breitscheidplatz und Kurfürstendamm in Berlin-Charlottenburg bei Nacht vom Europa-Center aus gesehen. Der Berliner Weihnachtsmarkt rund um die Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche zwischen Kurfürstendamm und Budapester Straße (rechts) ist im Aufbau und wird am 23. November 2015 eröffnet.

Urheber Sebastian Rittau

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 4.0 international“.

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Unten       —       Bismarckstrasse

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Satire Deutsche-Einheit

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Oktober 2020

Dankesbrief von Bundeskanzler Merz

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Mit den nötigen Kenntnissen wäre ich besser Anwalt geblieben  und bräuchte nicht das große O der Buddhisten so singen !

Quelle        :      Scharf   —   Links

Von Deutscher Einheit(z)-Textdienst

Sehr geehrte Deutsche,

hiermit bedanke ich mich schon heute für meine Wahl als Bundeskanzler und versichere Ihnen, daß dies die viertletzte Wahl von mir war. Es sei denn der Vatikan braucht mich noch.

Deutschland kann sich als künftige Aktiengesellschaft übrigens keinen Demokra-tie-Klimbim mehr leisten. Wie Sie wissen, war mein Erfolg als Aufsichtsratsvorsitzender von Blackrock stets dadurch bedingt, alles über Bord zu werfen, was sich nicht rentiert.

Vor diesem Hintergrund möchte ich heute, am Tag meiner Wahl, alle Hartz-IV-Empfänger, Flaschensammler und sonstigen Nichtsnutze auffordern, baldmöglichst Deutschland zu verlassen. Der Zug bis zur Grenze wird natürlich bezahlt. – Dieser Personenkreis stört nämlich nur beim Aufbau meiner künftigen Deutschland AG, die ausschließlich auf Leistung und Ertrag ausgerichtet ist und in zwei Jahren vollendet sein wird.

Jawohl, Sie haben richtig gelesen. Ich möchte Deutschland in eine große Aktien-gesellschaft umwandeln und damit endlich für den Börsenmarkt lukrativ machen. Das hat Deutschland wirklich verdient!

Jeder Deutsche wird zum Zeitpunkt der Gründung in Aktien vermessen und bewertet und anschließend an die Börse verkauft. Natürlich im Paket mit anderen.

Und wer sich nicht mehr rentiert, muß sich eben verkaufen oder auswandern. Rentner, 1,5 Millionen arme Kinder und ALG-Empfänger kommen übrigens von Anfang an in eine Bad Bank. Diese steht den Börsen in Südamerika oder in Korea zur Verfügung für Spekulationsgeschäfte mit niederwertigem Menschenmaterial, also Sklaven.

Wir aber, und ich meine uns alle als Wertschöpfende Deutsche, können – jeder mit seiner Leistung und seinem Wert – zum Erfolg der Deutschland AG beitragen. Unser nächstes Ziel ist dann der Aufkauf großer Teile der USA und der Erwerb Großbritanniens.

In diesem Sinn fordere ich Sie auf: Steigen Sie ein! Sie sind herzlich willkommen in der Deutschland AG. Der Wert jedes Deutschen steht nicht mehr im Grundgesetz, sondern wird nur noch an der Frankfurter Börse gehandelt.

Und nach Abschaffung der Bundestagswahlen mit sofortiger Wirkung bestimme ich als Chef der Deutschland AG, wo es lang geht!

Ihr künftiger Bundeskanzler Friedrich Merz

Demokratie, wenn der Wahlbetrugs-Trumpf stechen würde.

Urheberrecht
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Grafikquellen       :     Friedrich Merz, Rechtsanwalt, Lobbyist und Politiker der CDU am 17. Januar 2020 auf einer CSU-Veranstaltung in München. Titel des Werks: „Friedrich Merz (CDU) im Januar 2020“

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Oktober 2020

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Corona –  Verordnungshagel – Trump und Klimaaktivismus. Die zu Recht nervigen Unterstrich-Innen und dir Diagnose Aufregismus. Der Föderalismus macht den Durchblick schwer, Nena macht zu viel Wind und die Jugendwörter waren früher stärker.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Zu viel Föderalismus.

Und was wird in dieser besser?

Rudelsingen.

Nach einer achtstündigen Beratung zu Maßnahmen in der Coronapandemie einigten sich die Bundeskanzlerin und die 16 Länderchefs auf neue Kontaktbeschränkungen. Die Umsetzung ist nun den einzelnen Ländern überlassen. Ist Ihnen noch klar, was Sie nun wo tun dürfen oder nicht?

Ich weiß nicht mal, ob ich es wissen will. Da geht’s mir wie Kanzlerin Merkel: Sie spricht von „Beschlüssen, die ich ausdrücklich sehr gut finde“, und einen Absatz weiter von einem „Teil des Beschlusses, der mich noch nicht ganz zufriedenstellt“. Sie merkelt behutsam an, was Söder ausspricht: Einheitlichkeit bedeute „die vorsichtigsten Regeln für alle“. Also auch bundesweit einheitlich maximale Einschränkung von Grundrechten. Das ist happich, nachdem der Verordnungshagel ohne parlamentarisches Verfahren niedergeht. Wir haben im Sommer verschlafen, aus dem Behelf der Infektionsschutzverordnungen ein öffentliches demokratisches Verfahren zu machen. Nun zerren Bund, Länder, Lobbys in allerhand Richtungen. „Es muss ja auch ein Stück weit Berechenbarkeit geben“, seufzt die Kanzlerin. Merkel haut nicht gern mit der Faust auf den Tisch; jetzt wo sie es möchte, ist ihr Tisch schon fast alle.

Das Justizministerium unter Christine Lambrecht (SPD) hat einen Gesetzentwurf komplett im Generischen Femininum formuliert – der Widerstand dagegen war erwartbar groß. Wovor fürchten sich die Verteidiger:innen des generischen Maskulinum eigentlich?

Das Gendersternchen, das Unterstrich_Innen, im Gesprochenen der manierierte Innenhopser, nun auch noch dies – es nervt. Und das soll es auch. Die Sprache drückt das Bewusstsein aus, und viele gut gemeinte Neuerungen werden alltags flach gemümmelt werden wie Flusskiesel. Heute ist die grundsätzlich weibliche Form eine Neuerung; morgen schon findet jemandIn heraus: Die weibliche Form – als Blinddarm hinten an die männliche angeklebt – ist ja total frauenverachtend! Wir werden mit der Sprache unzufrieden bleiben, bis die gesellschaftlichen Umstände sich bessern; allerdings kann die Sprache genau dazu einen kleinen Beitrag leisten. Wir werden rumprobieren, was die Sprache genauer macht, und vom Ergebnis überlassen, was sich gut und flüssig sprechen lässt. Dann geht so ein Gesetzestext wie die Messin durch die Buttin.

Drei Tage lang dauerte die Anhörung von Amy Coney Barrett, die auf Wunsch der Republikaner:innen, die frei gewordene Stelle am Supreme Court besetzen soll. Da Frau Barrett nicht so viel preisgegeben hat, müssen nun alle zwischen den Zeilen lesen. Was haben Sie rausgehört?

Quelle       :           TAZ      >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle       :        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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DL – Tagesticker 19.10.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Oktober 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Heute Hüh‘ und Morgen Hott‘ – Wo und Wer entsorgt dann den ganzen Politiker-Innen Schrott? Denn, die Müllentsorgung wurde doch schon lange zuvor den Giftmischern der Corona Argumentationen geopfert? Von den Balkonen hörten wir den Applaus – wer spielt Morgen die wilde Sau ?

Neue Inzidenzwerte da: Zahlen in Köln fallen deutlich

1.) Corona-Risikogebiet

Risikogebiet Köln: Die Inzidenzzahl in der Stadt ist am Montagmorgen (19. Oktober) im Vergleich zum Wochenende deutlich gefallen: Laut Robert Koch-Institut liegt der Wert aktuell bei 75,4. Am Sonntag (18. Oktober) hatte der Inzidenzwert noch bei 83,7 gelegen.  Am Samstag hatte die Stadt Köln den Wert noch mit 78,7 angegeben. Freitags lag der Wert in Köln bei 75,4. Brüsseler Platz: Stadt Köln verlängert Verweilverbot Wie die Stadt Köln am Sonntag mitteilte, wird das Verweilverbot auf dem Brüsseler Platz erneut um einige Wochen verlängert. Das Verbot gilt nun mindestens bis einschließlich 2. November. Seit Monaten ist der Platz wegen Corona gesperrt, von 18 Uhr bis 6 Uhr darf keiner dort verweilen. Ausgenommen von dem Verbot sind lediglich die von der Stadt genehmigten Außengastronomie-Flächen und der angrenzende Kinderspielplatz.

Express-online

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Hilfe, Hilfe :  Ruft Frau Bachmann (CDU).  „Feuer frei:“ ?  Wo bleibt der politische Flachmann der Linken Oppositionspartei ?

Soldaten unterstützen Gesundheitsämter im Saarland

2.) Saarland (dpa)

Im Saarland unterstützen rund 40 Bundeswehr-Soldaten Gesundheitsämter bei der Nachverfolgung von Corona-Infektionsketten. Anfang dieser Woche seien sie in allen Gesundheitsämtern des Bundeslandes vor Ort im Einsatz, teilte der Sprecher des Landeskommandos Saarland, Oberstleutnant Thomas Dillschneider, in Saarlouis der Deutschen Presse-Agentur mit. Die Soldaten gehörten zur Luftlandebrigade 1 „Saarland“ – und wurden im Zuge der Amtshilfe angefragt. „Wir sind sehr dankbar für die Hilfe unserer Soldaten“, teilte die saarländische Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU) mit. Sie würden dazu beitragen, dass die Gesundheitsämter trotz steigender Corona-Fallzahlen „weiterhin handlungsfähig“ blieben und „zeitnah die Covid-19-Infektionsketten im Saarland nachvollziehen“ könnten.

T-online

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Die Gesellschaften hauchen den Ländern das Leben ein, welches durch die Unfähigkeit der führenden Politiker wieder zerstört wird ! Vorsätzlich falsche Wort Führungen weisen  Betrügern-Innen den falschen Weg ! Der Bürger braucht nur eine Krankenkarte und Krankenkasse, denn ein gesunder Mensch benötigt keinen  Arzt. Verlogen geht die Welt zu Grunde !

Wir sind kurz davor, beim Charaktertest durchzufallen

3.) Krank und Schein

Meine Mitbewohnerin wurde letzte Woche zu einer Party eingeladen. Mit 100 Gästen. Die täglichen Neuinfektionen lagen da schon bei mehr als 6.000. Gesundheitsminister Jens Spahn sagte kürzlich, die Pandemie sei ein „Charaktertest für uns als Gesellschaft“. Wenn dem so ist, fürchte ich, sind wir kurz davor, durchzufallen. Im Frühjahr standen viele Menschen jeden Abend an den Fenstern und klatschten. Klatschten für Ärzt*innen und Pflegekräfte, die das Gesundheitssystem am Laufen hielten, während sie sich der Gefahr einer Infektion aussetzten. Jetzt sind die täglichen Neuinfektionen höher als damals. Wo sind die klatschenden Menschen jetzt? Im Frühjahr sprachen wir viel von „Risikogruppen“, die wir schützen müssen, Kranken und Alten, die darauf angewiesen waren, dass wir auch für sie die Regeln einhalten. Jetzt sind die täglichen Neuinfektionszahlen höher als damals. Was machen die Risikogruppen jetzt? Ein Arzt, der in der Notaufnahme eines Berliner Krankenhauses arbeitet, erzählte mir vor ein paar Tagen, dass sie es nicht mehr schaffen, in der Notaufnahme die Abstandsregeln einzuhalten, weil seit zwei Wochen immer mehr Covid-Kranke kommen. Ihre einzige Lösung: schneller arbeiten. Um Patient*innen und sich selbst zu schützen.

TAZ-online

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Hexen und ihre Helfer wurden auch hier  im Mittelalter schon auf den Scheiterhaufen verbrannt. Zeigten unsere Ahnen vielleicht mehr Demokratisches Verständnis als wir es heute auch nur erahnen ? Früher wurden Menschen ins Sklaventum gezwungen – Heute arbeiten sie Freiwillig um zu überleben ? Wurde dieser Thai-Spinner nicht noch vor Kurzer Zeit am Starnberger See mit Hilfe Deutscher Kapitalisten aufgepäppelt ?

Hunderte Demonstranten wollen Auto von Thai-König stürmen

4.) Proteste in Bangkok: Rama X. unter Druck

Nach den tagelangen Protesten in der thailändischen Hauptstadt ist König Maha Vajiralongkorn zurück in seinem Land – und landete auf der Fahrt zum Palast prompt inmitten eines Demonstrationszugs. Die Polizei musste die aufgebrachte Menge zurückdrängen, damit der Monarch und seine Frau ihren Weg fortsetzen konnten. Treffpunkt war das Demokratiedenkmal im Zentrum Bangkoks. Von dort aus wollten junge Aktivisten am Mittwoch zum Regierungssitz marschieren. Der Protest war für mehrere Tage geplant: Vor dem Büro des Premierministers wollten die Teilnehmer kampieren. Ihre zentrale Forderung ist die Reform der Monarchie und Neuwahlen. Der Ministerpräsidenten Prayut Chan-o-cha soll zurücktreten. Doch dieser hat einen Rücktritt kategorisch ausgeschlossen. „Ich werde nicht gehen“, sagte der 66-Jährige am Freitag vor Journalisten. Am Freitag kam es erneut zu einer Protestaktion, dieses Mal im Geschäftsviertel Pathum Wan. Die umliegenden Einkaufszentren schlossen vorsichtshalber ihre Pforten, wie die Zeitung „Bangkok Post“ berichtete. Ein Großaufgebot der Polizei schritt ein und setzte Wasserwerfer gegen die Demonstranten ein. Die Einsatzkräfte forderten die Menge auf, die Aktion zu beenden.

Focus-online

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Auch für den Halter einer Schafherde zahlt sich wohl an vorderster Stelle nur die spätere Wolle aus ! Stecke Dummheit in eine Uniform und dir schlägt nur das Blöcken entgegen. (Eigenerfahrung aus der Zwangsrekrutierung für das Militär!) Und genau das Will der Staat ! Nichts anderes! Dummheit regiert die Welt ! Sei es Religion oder Politik: Der größte Versager muss Oben sitzen – sonst zerfällt das System !

Block und Bleistift statt Smartphone und Tablet

5.) Die peinliche Nicht-Digitalisierung der Polizei

Eitelkeiten von Bund und Ländern lähmen die überfällige harmonisierte Digitalisierung der Polizei. Das behindert deren Arbeit und muss sich ändern.  Die Digitalisierung der deutschen Polizei liegt am Boden. Das ist auch kein Wunder, denn die föderale Sicherheitsarchitektur ist ein herausforderndes Umfeld für digitale Innovation. Wenn Behörden aus 16 Ländern und dem Bund bei Reformprojekten beteiligt werden müssen, wird die Umsetzung automatisch hochkomplex. Wenn dann noch Landesinnenminister vorpreschen und gerne Leuchtturmprojekte umsetzen wollen, bleibt das Kernmerkmal der Technologie schnell auf der Strecke: die Inoperabilität, die Fähigkeit unterschiedlicher Systeme, möglichst bruchlos zusammenzuarbeiten. Bund und Länder müssen sich gegenseitig an die Kandare nehmen und die digitale Innovation mit einem Staatsvertrag für die Digitalisierung der deutschen Polizei vorantreiben. In dem müssen die Grundsätze für gemeinsame Entwicklungen verbindlich geregelt und die Zulässigkeit sowie Mindeststandards für Eigenentwicklungen definiert werden. Verpflichten wir uns auf ambitionierte Ziele, wie die vollständige Digitalisierung des polizeilichen Arbeitsalltags von der Anzeigenaufnahme bis zum Fallabschluss. Dass die Zeit drängt, ist lange klar. Ende 2019 wollte ich von der Bundesregierung wissen, wie es um digitale Technologie und Innovation in unserer Polizei bestellt ist. Das Ergebnis war erschreckend. Bei der deutschen Polizei regieren Smartphone und Tablet noch immer Block und Bleistift. Ein Beispiel: Bei der Bundespolizei leisten 31.500 Polizeivollzugsbeamte ihren Dienst. Für sie standen zum Zeitpunkt meiner Anfrage lediglich rund 5000 Notebooks und 6000 Smartphones bereit. Auf ein Smartphone kommen bei der Bundespolizei, sage und schreibe, fünf Beamte. Eine peinliche Bilanz für den deutschen Staat.

Tagesspiegel

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Sollte er vielleicht nur ein sehr schlechter Schauspieler sein, welche nie gelernt hat sich selber zu verkaufen ? Was geschieht wenn Wissenschaft auf Wissenschaft trifft – sehen wir im eigenen Schland ? Da muss immer ein Dummkopf  am Wegesrand liegen bleiben ? A. – Karte für die Politik ? Geld vergibt Schmerzen ?

Trump rechtfertigt seinen Widerstand gegen Wissenschaftler

6.) Coronavirus weltweit

US-Präsident Donald Trump hat seinen Widerstand gegen den Rat von Wissenschaftlern in der Corona-Pandemie verteidigt. „Hätte ich komplett auf die Wissenschaftler gehört, hätten wir jetzt ein Land, das in einer massiven Depression wäre“, sagte Trump bei einem Wahlkampfauftritt in Carson City im US-Bundesstaat Nevada. „Stattdessen sind wir wie ein Raketenschiff.“ Trump machte sich auch über seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden lustig – dieser hat versprochen, sich im Kampf gegen das Coronavirus am Rat von Wissenschaftlern zu orientieren. Trump warf Biden vor, einen „unwissenschaftlichen Lockdown“ zur Eindämmung des Coronavirus zu verhängen, wenn er gewählt werde. Bei der Wahl am 3. November hätten die Amerikaner die Wahl zwischen einer „Trump-Super-Erholung“ der Wirtschaft und einer „Biden-Depression“, sagte Trump. Die Pandemie ist in den USA nach wie vor außer Kontrolle. Mehr als 8,1 Millionen Ansteckungen wurden seit Beginn nachgewiesen, fast 220 000 Menschen starben nach einer Infektion. Derzeit ist wieder ein Anstieg bei den Corona-Neuinfektionen pro Tag zu erkennen. Ungeachtet dessen rief Trump die Bundesstaaten am Sonntag zur vollständigen Öffnung auf.

Sueddeutsche-Zeitung

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Postillon bereit, Artikel gegen Coronadiktatur zu veröffentlichen,

7.) wenn Coronaleugner mehr zahlen als Bundesregierung

Seit Beginn der Corona-Pandemie erreichen die Redaktion des Postillon Vorwürfe, sie sei von der Bundesregierung bezahlt und verkaufe ihre journalistische Seele, um sich in den Dienst der Diktatur zu stellen. Diese Unterstellungen sind selbstverständlich völlig korrekt, was aber auch daran liegt, dass wir bislang noch keinen einzigen Cent von der anderen Seite gesehen haben. Deshalb möchte die Redaktion allen Virusleugnern und Querdenkern ein exklusives Angebot unterbreiten: Der Postillon ist jederzeit bereit, knallharte Enthüllungsartikel zum Corona-Fake zu veröffentlichen und die gesamte politische Elite zu entlarven, sofern die Coronaleugner uns mehr Geld zahlen als unsere Stammkunden von der Bundesregierung. Hier zur Übersicht die Zahlen: Für einen Artikel, der sich über Querdenker im Allgemeinen lustig macht, zahlt das Gesundheitsministerium unter Jens Spahn aktuell 75.000 Euro. Alarmistische Texte, die den Ernst der aktuellen Lage betonen, werden mit 35.000 Euro vergütet. Für Artikel, in denen bestimmte Köpfe der Coronaleugnerbewegung wie Attila Hildmann oder Michael Wendler mit Schmutz beworfen werden, stellen wir mindestens 100.000 Euro in Rechnung.

Postillon

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten       — Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0

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