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Archiv für Oktober 16th, 2020

Leben der Flüchtlinge

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Oktober 2020

Dem Leid ins Gesicht sehen

1997 277-16A Agadez hotel.jpg

Von Wasil Schauseil

Europa verschließt sich gern dem Flüchtlingsproblem, wenn es sich nicht vor der Haustür abspielt. Eine Bekämpfung der Fluchtursachen sieht anders aus

ährend die Zerstörung des Flüchtlingslagers Moria und die türkische Grenzöffnung vor einigen Monaten aller Welt vor Augen führte, wie brüchig Griechenland als äußerer Wall der Festung Europas tatsächlich ist und wie brutal das Schicksal derer, die zum Spielball politischer Hahnenkämpfe werden, deutet das Ausmaß der öffentlichen Empörung zugleich daraufhin, wie erschreckend gut die europäische Externalisierung der Außengrenzen auf den afrikanischen Kontinent funktioniert. Das soll nicht heißen, dass die europäische Migrationspolitik in Afrika erfolgreich Fluchtursachen bekämpft oder die forcierte Schließung von Grenzen und Kriminalisierung der Migration durch afrikanische Regierungen nicht zu unerwartetem Widerstand und großem Leid führen würde. Es soll heißen, dass die vermeintliche Externalisierung des „Flüchtlingsproblems“ durch Europa einen Zweck erfolgreich erfüllt: aus den Augen, aus dem Sinn.

Als Anfang Januar dieses Jahres unweit der nigrischen Stadt Agadez ein UNHCR-Flüchtlingslager in Flammen aufging, hörte hier kaum jemand davon. Die Berichterstattung in Deutschland darüber war praktisch nicht existent. Die hiesige Öffentlichkeit interessiert sich nicht für das Schicksal von Geflüchteten, die sich abseits des Mittelmeers in endlosen unerträglichen Warteschleifen gefangen sehen.

Wie auf Lesbos wurde den Menschen in Niger vorgeworfen, das Lager aus Protest angezündet zu haben, um den UNHCR und die nigrische Regierung dazu zu zwingen, den Flüchtlingen die Weiterreise in andere Länder zu ermöglichen. Entsprechend waren die Reaktionen der verantwortlichen Stellen: Von einem unverantwortlichen Akt, von Vandalismus und dem Versuch der Erpressung war die Rede.

Dem Brand in Agadez vorausgegangen waren anhaltende Proteste gegen die schlechten Lebensbedingungen für Geflüchtete in Niger und die Vernachlässigung ihrer Asylanträge. Entgegen der Lesart des UNHCR, wonach die Proteste nur das Ziel hatten, eine schnelle Umsiedlung in andere Länder einzufordern, widersprach ein ehemaliger Mitarbeiter gegenüber dem New Humanitarian: „Sie führen die Umsiedlung immer wieder als eine Art Strohmann an, um von der Tatsache abzulenken, dass diese Menschen vernachlässigt wurden.“

Die im Lager lebenden Menschen waren durch den Emergency Transit Mechanism (ETM), den der UNHCR 2017 einrichtete, aus Libyen evakuiert worden. Von den insgesamt 57.000 regis­trierten Flüchtlingen in Libyen wurden bis März dieses Jahres ganze 3.080 Flüchtlinge nach Niger ausgeflogen. Kaum ein afrikanisches Land erklärte sich bereit, für die EU zum Aufnahmelager zu werden. Die Regierung Nigers, die zu diesem Zeitpunkt schon 1 Milliarde Euro von europäischen Regierungen für die Kooperation in Migrationsfragen bekommen hatte, bot sich lediglich als temporäres Aufnahmeland an. Sie bestand auch darauf, selbst die Schutzbedürftigkeit aller Menschen zu kontrollieren, die aus dem Lager umgesiedelt werden sollten – unabhängig vom UNHCR. Die Flüchtlingshilfe der Vereinten Nationen stößt in Europa an Wände, wenn es um die Umsetzung der ETM geht, die den Menschen in den libyschen Flüchtlingslagern eine Perspektive verschaffen sollte. Viele warteten zum Zeitpunkt des Feuerausbruchs schon zwei Jahre und länger auf verlässliche Informationen zu ihrem Asylverfahren.

Quelle       :        TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —         View of Agadez, Niger from mosque minaret. In foreground, Hotel de l’Air is on the left side of the street and Pension Tellit de Vittorio is on the right. Note the roof terraces. Photographed 1997. 1997 #277-16A Agadez hotel

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Unten      —        Straße entlang des Flüchtlingscamps Moria (2017)

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Alles ohne Perspektive?

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Oktober 2020

Wir leben in eigentümlichen Zeiten.

Treehouse in the Hambach forest 04.jpg

Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von Andreas Exner    –   streifzuege.org

Die planetarische Beziehungskrise der Ökologie.

Eigentümlich, weil sie nicht mehr wie der Anklang von etwas Besserem tönen oder wie der Vorabend einer noch kaum geahnten Katastrophe dämmern, noch wie der gewöhnliche Lauf der Dinge ihren Weg nehmen, sondern weil sie als Verhängnis auf uns zu lasten scheinen: wie ein Netz aus Fesseln, in dem wir uns immer mehr verwirren. Aus einer gedachten Entfernung betrachtet entfaltet sich eine Krise, vor der viele schon gewarnt haben, und das seit mehr als einem halben Jahrhundert.

 Nicht wie l‘Ennui der Belle Époque den Ersten Weltkrieg in einem Halbschlaf antizipierte, der auf etwas hinzudeuten schien, was doch mit vollem Bewusstsein niemand damals für möglich gehalten hätte. Heute überrascht nämlich kaum etwas an der Entfaltung dieser Krise. Eher schon würde überraschen, wenn sie überwunden worden wäre.

 Das Buch „Silent Spring“, um nur ein Beispiel zu nennen, stellte schon 1962 fest: Etwas ist ganz grundlegend nicht in Ordnung mit der Art, wie die industriell gewordenen Gesellschaften produzieren, konsumieren, leben. Damals fiel einigen Menschen auf: Der Frühling war stiller, die Vögel waren weniger geworden. Die Insektenpopulationen hatten abgenommen. Der massive Einsatz von Insektiziden, Herbiziden, Fungiziden zeigte Wirkung. Aber nicht nur an der Stelle, an der diese Wirkung den Agrarexperten zufolge hatte sichtbar werden sollen.

 Eine Vielzahl an Substanzen wurde in wachsendem Masse nach dem Zweiten Weltkrieg dazu eingesetzt, um die technische Produktivität der Landwirtschaft zu steigern. Hergestellt in Chemiefabriken und maschinell über riesige Flächen ausgesprüht, wurden diese artifiziellen Substanzen auch ein Teil dessen, was die europäisch geprägte Kultur „Natur“ zu nennen pflegt. Damit begann diese Kultur selbst die merkwürdige Grenze zu unterminieren, die sie ihrem Anderen namens Natur auferlegt hatte. Kultur und Natur setzten dazu an, sich zu vermischen und eine ungute Hybride auszubilden, die das Mal der Scheidung ihrer beiden Eltern auch auf die unerwünschte Nachkommenschaft übertrug.

Die Scheidung von Kultur und Natur

Natur ist ein Etwas, das in der Vorstellungswelt der europäisch geprägten Kultur unabänderlichen und mathematisch darstellbaren Gesetzen folgt. Natur bestimmt sich im Rahmen dieser Kultur letztlich genau durch den abstrakten Gesetzescharakter, dem der Stoff unterworfen ist. Natur ist, was dieser Gesetzesform gehorcht. Und diese Form prägt das wissenschaftliche Denken auch über die Naturwissenschaft hinaus.

 Die Naturwissenschaft gilt deshalb nach wie vor zumindest der Tendenz nach als die wahre, wenn schon nicht die einzige Wissenschaft. Noch die Ökonomie soll der herrschenden Ansicht nach einer naturhaften Gesetzlichkeit gehorchen, was die damit befassten Disziplinen gewohnt sind, sich wie eine besondere Auszeichnung für eine respektable Position in der Hierarchie der Wissenschaften auf die Brust zu heften. Natur als ein Gesetzeszusammenhang. Wo das Gesetz waltet, ist das Verhängnis freilich nicht weit.

 Die von Kultur säuberlich geschiedene Natur wird zum Inbegriff eines Reichs gesetzlicher Notwendigkeit, dem etwas Verhängnisvolles anhaftet, weil eine zwanghafte Abhängigkeit von Ursachen und Wirkungen es durchherrscht. Diesem Verhängnis sollte der Mensch, angeleitet vom Licht der Wissenschaft, allerdings entgehen, ja, sich in historisch bis dahin ungekannter Selbstherrlichkeit darüber sogar weit erheben, es wie die Erinnerung an eine im Schatten drückender Ohnmacht verbrachte Kindheit unter dem Triumph einer glänzenden Gegenwart begraben und damit für immer hinter sich lassen.

 Die Gesetze dieser Natur für eine steigende technische Produktivität zu nutzen führte aber, so wurde ab den 1960er Jahren vielen immer deutlicher, nicht dazu, dass die Abhängigkeit von Natur abnahm. Im Gegenteil: Der Versuch die allseitige Abhängigkeit des Menschen zum Verhängnis zu erklären, dem man folgerichtig zu entgehen trachtet, indem man sie zunichtezumachen sucht durch Technik, bestätigt die ursprüngliche Angst wie eine Prophezeihung. Sie erfüllt sich gegen allen Willen selbst, gerade weil der Versuch, ihre Erfüllung zu verhindern, ihr erst die Grundlage dafür bietet, zur reellen Gestalt zu werden.

 Die Angst vor Abhängigkeit hat ihren Ursprung in der Angst vor dem Anderen. Wo Markt und Kapital die Menschen als Feinde gegeneinandersetzen, entsteht diese Angst systematisch. Sie sieht sich durch die im Gefolge der Industrialisierung nun bedrohlich verschärfte Abhängigkeit bestätigt: „Wir haben es gesagt, die Erde ist kein sicherer Ort für uns Menschen, die Technik ist unsere Heimstatt.“ So macht die ohne Rücksicht technisch angewandte Naturwissenschaft erst recht Natur zu jenem Verhängnis, vor dem die Naturwissenschaft eigentlich hatte bewahren sollen.

 Und so hat das Verhängnis namens Natur anders als gedacht auch seinen Lauf genommen, an vielen Orten, in allen möglichen Formen. Eine davon ist der Rückgang der multitudines von Insekten und von Vögeln, die Ausdünnung der Artenvielfalt ganz allgemein und weltweit, der Rückgang, ja, der dramatische Schwund einer kreatürlichen Lebensfülle, der auch die sinnliche Umwelt des Menschen nivelliert und einer standardisierten Fabriksarchitektur angenähert hat.

 Ärmer wurde der Frühling, während die Äcker rechtwinkeliger und die Kohlköpfe grösser wurden. Heute, knapp sechzig Jahre später, hat sich diese Verarmung, die der erbarmungslosen Zunahme des Geldreichtums und der Ausbeutung der dafür notwendigen natürlichen Lebensgrundlagen zu verdanken ist, zum sechsten Massensterben der Erdgeschichte zugespitzt. Und kaum etwas daran kann überraschen.

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 Das ist nicht nur deshalb so, weil das Artensterben bereits vor langer Zeit als letztendliches Resultat des industriellen Fortschritts aufgezeigt worden ist, der damals noch fast zur Gänze unberirrbar war – wie ebenso vor Langem schon der Klimawandel, der Verlust fruchtbaren Bodens, die Zerstörung der Weltmeere, die Abholzung der Wälder und andere Katastrophen. Es ist auch deshalb so, weil das die logische Konsequenz eines kulturellen Quellcodes ist, der in Dichotomien prozessiert.

 Das Naturhafte ist in der dominanten Kultur Europas seit der Neuzeit das Verhängnisvolle, die Abhängigkeit, die bedroht, weil man ihr ausgeliefert ist. Vor dem Hintergrund dieser Abhängigkeit, die als ein Verhängnis verstanden und empfunden wird, zeichnet sich das Verlangen danach ab, einem davon entbundenen Willen freien Lauf zu lassen, der Souveränität verkörpert. Dieser Wille kann sich nur als frei gerieren, insoweit Abhängigkeit und Unabhängigkeit fein säuberlich voneinander geschieden werden: die Erstere wird als Natur in ein vermeintliches Aussen des menschlichen Lebens projiziert, die Zweite als Kultur verinnerlicht.

 Damit aber ist ein Paradoxon in die Welt gesetzt, das den Kern der ökologischen Krise heute ausmacht. So nämlich ruht diese Kultur gewissermassen auf einem doppelten, brüchigen Boden. Dem Denken, das dieser Kultur entspricht, gilt die Natur als ein unberedter Gegenstand, der mit sich machen lässt, was der ungebundene Wille sich in den Sinn setzt. Dieses Denken ist mit einer Produktions- und Konsumweise verwoben, die den als Natur gesetzten Stoff als reine Ressource zur Verkörperung abstrakten Werts behandelt. Die materiellen Folgen dieses Denkens, Produzierens, Konsumierens aber bringen das hervor, was es zu bannen vorgibt: Natur als ein Verhängnis, das bedroht und nach noch grösseren Mitteln ruft, um es zu bannen. Diesem zunehmenden Verhängnis mit genau jenem Mittel beizukommen, das es eigentlich in Bann legen soll, führt allerdings nur noch tiefer in ebendieses Verhängnis hinein.

 Das Mittel für diesen Bann ist eine inhaltslose technische Effizienz, deren Zugriff die Welt in einzelne sauber abgrenzbare und berechenbare Elemente auseinanderbricht und mit dem Ziel, abstrakten ökonomischen Wert zu vermehren, zuerst überhaupt in Wert und dann neu zusammenzusetzen hilft. Aus dem heiligen Land der Ahnen wird so eine profitable Lagerstätte, der geliebte Hügel hinterm Haus zum lukrativen Steinbruch. Auch das menschliche Leben gilt nur als eine Variante der Formbarkeit von unberedtem Stoff. Rücksicht darauf wird in diesem Rahmen nur geübt, wenn und insoweit der Stoff sich mit Druck Gehör verschafft.

 Nun lässt sich dieser Teufelskreis von Verbannung ins Verhängnis, Überschlag desselben in eine Kultur, die sich im Bannkreis technischer Rationalität eingrenzt, und gesteigertem Versuch, das Verhängnis zu verbannen, freilich nicht umstandslos aus dem gegenwärtigen Verständnis von Naturwissenschaft ableiten. Sosehr die Naturwissenschaft heutiger Form auch zusammen mit der kapitalistischen Produktionsweise, von der hier die Rede ist, in einem gemeinsamen kulturellen Untergrund wurzelt, so sehr hat sich doch die Berechenbarkeit als Inbegriff der Natur inzwischen auch zu ihrer eigenen immanenten Kritik gewandelt.

 So lässt sich bereits aufzeigen, dass es keine zwei ontologisch voneinander unabhängigen Bereiche gibt, Kultur auf der einen Seite, Natur auf der anderen. Ein Name, der für diese Einsicht eingeführt worden ist, heisst Anthropozän. Freilich, es handelt sich nicht um eine überhistorische Menschheit, die die Erde in ein neues geologisches Zeitalter geführt hat, als wäre sie nur eine weitere Naturkraft unter anderen, sondern vielmehr um die Menschheit in ihrer kapitalistisch geprägten Verfasstheit. Das Anthropozän birgt also eine zweideutige Erkenntnis.

 Es steckt auch eine Gefahr in der Rede von einem Anthropozän, die nicht auf die Bedingungen reflektiert, die der Menschheit die Natur nun als ihr eingeboren und zugleich als ihre Ausgeburt anzuerkennen aufzwingt. Sie liegt in der besagten Doppelbödigkeit des europäischen Naturbegriffs beschlossen. Denn auch das Anthropozän als Denkfigur des Verhängnisses lässt unterschiedliche Folgerungen zu. Entweder es erscheint erneut auch unter diesen Prämissen der Versuch nach einer Beherrschung des Verhängnisvollen durch den Bannstrahl von Kapital und Technik auf.

 Auf der erreichten Stufenleiter katastrophischer Dynamik verlangt dieser Bannstrahl entsprechend danach, nun den Planeten insgesamt nach genau dem Muster technisch zu managen, das auf diese Stufenleiter erst geführt hat. Die technische Zivilisation wird zugespitzt als Natur zweiter Ordnung affirmiert. Oder es kommt der Gedanke auf, die Menschheit und ihre Kultur sollen sich in Natur auflösen, müssen zum Verschwinden gebracht werden. Das geschieht in einem neuen Kult der primitiven Wildheit, mitunter mit Anklängen an eine gewisse Sorte Anarchismus scheinbar subversiv verbrämt. Jene Wildnis freilich entpuppt sich als ein negatives Abziehbild der Kultur, gegen die sie eigentlich als grösster denkbarer Gegensatz ins Treffen geführt werden soll.

 Es handelt sich dabei nur um einen der europäischen Kultur immanenten, für sie spezifischen Gegensatz: menschenleere Wildnis (und die Wilden) gegen naturentleerte Menschheit. Gleiches gilt für den Versuch, das Verhängnis abzustreifen, indem man sich der Sprache der Biologie und der entsprechenden Praktiken von Natur als Genpool, Biomasse, Selektion bedient. Auch hier bleibt der grundlegende Zwiespalt der europäisch-kapitalistischen Kultur bestehen.

 Der schmerzhaft offenkundige Konflikt zwischen Natur und Kultur wird so nur vertieft: zwischen dem Anspruch, Natur als rohen Stoff für von ihr unabhängige Zwecke zu degradieren auf der einen Seite, und der fortschreitenden Unterjochung einer immer grösseren Zahl an Menschen durch Natur als eine Macht, die der Menschheit Zwecke vorzugeben scheint, auf der anderen Seite. Eine Annäherung an Versöhnung kommt so nicht in Sicht, sondern rückt in noch weitere Ferne.

 Oder aber es wird im Gefolge der Erschütterung, die das Anthropozän bedeutet, bewusst, dass die Trennung von Kultur und Natur nur weiter ins Verderben führt, dass also Umkehr nötig ist. Und zwar radikal. Ein Drittes, das sich der falschen Opposition von Kultur und Natur entschlägt, tut not.

Ein allgemeiner Begriff von Krise

Der Marx’sche Begriff der Krise erhellt, worin die Ursache dieser Krise liegt und wohin die Umkehr führen muss. Krise nämlich, schreibt Marx, ist der Punkt eines Kreislaufs, an dem sich gewaltsam bemerkbar macht, dass dessen Momente, die zusammengehören, sich gegeneinander verselbstständigt haben. Das gilt für die kapitalistische Ökonomie, wenn Produktion und Konsum, Ausbeutung der Arbeit und Umfang der Investition auseinanderfallen, ebenso wie von dem Stoffwechsel zwischen Mensch und Natur, den schon Marx von einer tiefen Kluft durchrissen sieht.

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 Die ökonomische Krise ist unvermeidlich, weil sich das Geld als durchaus prekäres Glied zwischen Produktion und Konsum schiebt. Das Geld entkoppelt diese beiden zusammengehörigen Momente der Kapitalverwertung und setzt damit die Möglichkeit des Auseinanderfallens. Das Geld nimmt in diesem Zusammenhang eine strukturell ähnliche Position wie die Kultur in der Dichotomie zur Natur ein. Tatsächlich erscheinen Produktion und Konsum im Verhältnis zum Geld einem Naturzwang verhaftet, mit dem viele Abhängigkeiten einhergehen, die das Geld negiert, seien es die technischen und sozialen Produktionsvoraussetzungen und die relativ langen Zyklen der Produktion, die mit der unmittelbaren Verwertung von Geldkapital nicht Schritt halten können, seien es die vergeschlechtlichten Zwänge der Reproduktion der menschlichen Lebensgrundlagen in Gestalt des privaten Haushalts.

 Die Souveränität des Geldes, die sich im Aufschub von Konsum oder Investition und Abheben in spekulative Höhenflüge beweist, zerbricht früher oder später an der unhintergehbaren Notwendigkeit, dass auch produziert und konsumiert werden muss, was vom Geld letztendlich repräsentiert werden soll.

 Ähnlich und damit im Zusammenhang verläuft die Entkoppelung der Momente natürlicher Stoffkreisläufe. Weil sich das Geld auf sich selbst in der Kapitalbewegung rückschliesst und das Material der Natur bloss als Durchgangsstadium seiner Verwertung erscheint, nimmt es auch keine Rücksicht auf die materiellen Notwendigkeiten, Abfälle rückzuführen und zu verarbeiten oder zu kompostieren, die Kapazität von Wäldern zu beachten, die in der Lage sind, das klimaschädliche Kohlendioxid zu neutralisieren, und allgemein die Rate der Neubildung von Naturelementen nicht zu überschreiten, die für das menschliche Dasein grundlegend wichtig sind.

 Die ökonomische Krise stellt die notwendige Einheit der Momente des Verwertungskreislaufs gewaltsam wieder her. Die ökologische Krise dagegen vertieft sich, solange ihre Ursachen fortbestehen. Anders als die ökonomische Krise, die das Kapital zur periodischen oder epochalen Erneuerung führen kann, wirkt eine ökologische Krise für die Kapitalverwertung nicht als Erfrischungskur. Einzelne Kapitalien vermögen von ökologischen Krisen zwar durchaus zu profitieren, und solche Krisen mögen technische Innovationen anregen, die eine Anpassung erlauben. Aber die Verschlechterung der natürlichen Produktionsgrundlagen als solche hat insgesamt gesehen keinen die Verwertung steigernden Effekt.

Vielfältige Naturverhältnisse

Der Mensch-Natur-Stoffwechsel ist nicht die einzige Dimension des Naturverhältnisses. Dazu zählt nämlich nicht nur die der Materialität, die sich in physischen Flüssen im Raum abbilden lässt oder im konkreten Handeln von Menschen an Natur aufscheint, an der Weise, wie Kultur herstellt, was sie als ihr eigenes Anderes setzt: Natur. Diesem Verhältnis eignet auch eine kognitive Dimension, umfasst also die Art, wie Kultur geistig dessen habhaft zu werden sucht, was sie aus ihrem purifizierten Bereich auszuschliessen trachtet.

 Darüberhinaus gibt es auch eine affektive Dimension, die Materalität und Kognition durchwegs begleitet, eine atmosphärische Gestimmtheit, eine spezifische und historisch gewordene Leidenschaftlichkeit, die das materielle und kognitive Naturverhältnis einfärbt, drängend macht, auf ein Ziel hin ausrichtet. Und schliesslich ist darin auch eine historisch bestimmte Symbolik eingewoben, die ans Imaginäre anschliesst, die Art also, wie Natur vorgestellt, repräsentiert wird. Natur wird nicht nur in Zahlen repräsentiert, sondern in noch weiteren, teils widersprüchlichen Formen eines Bilds von Natur, sprachlich und visuell, vom Zeitungsfeuilleton über die Werbung bis zum Kino.

 Keine Gesellschaft, auch nicht die der so genannten hochentwickelten Nationen, reproduziert sich vollständig in der Form des Kapitals, der Verwertung von abstraktem ökonomischem Wert, wie er im Geld erscheint und angeblich alle gesellschaftlichen Vollzüge regelt – und das vorzüglich, wie die dem Geldverhältnis zugeeignete Ideologie behauptet. Das Kapital und die ihm korrespondierende Marktwirtschaft, in deren Praktiken sich die Verwertung des abstrakten Werts vollzieht, beruhen vielmehr auf einem weiten Land von sozialen Beziehungen, in denen Menschen einander nicht als Dinge behandeln oder als Wesen, die Dinge haben und nur als solche Wesen gelten.

 Diese Beziehungen, die einen lockeren Kreislauf von Geben, Annehmen und Erwidern bilden, in dem sich Menschen wechselseitig als soziale Wesen anerkennen, sind die Voraussetzung dafür, dass Menschen überhaupt als Arbeitskraft auf einem Markt in Erscheinung treten können, als Wesen, die Dinge kaufen und verkaufen, die sich als Kooperierende im Getriebe der Konkurrenz behaupten.

 Doch ähnlich wie schon der umfassende Komplex der europäisch-kapitalistischen Kultur und die in ihr eingeschriebenen Bedeutungen von Kultur und Natur gebären auch das Denken und die Praxis einer Ökonomie, die scheinbar sich von menschlichen Abhängigkeiten befreit, ihr genaues Gegenteil. Dem freien Willen der ökonomischen Subjekte gerät so der eiserne Käfig der Nation, der erstickende Einschluss in die Kategorien von Geschlecht und Rasse zu dem ihm entsprechenden absoluten Gegensatz der Unfreiheit, der Mensch in Natur einbannt und zur Ausbeutung freigibt.

 Dazu gehört im Besonderen die weiblich imaginierte Arbeitskraft. Sie leistet eine Beziehungsarbeit, die den Menschen erst überhaupt als menschliches Wesen in die Welt setzt, indem Kinder ernährt, geliebt und aufgezogen und Arbeitsmänner umsorgt werden. Selbst dort, wo diese Beziehungsarbeit empirisch nicht mehr den erneut mit Verweis auf Natur biologisch definierten Frauen aufgelastet wird, erscheint sie als zutiefst „weiblich“ (und wird häufig bloss auf Arbeitsmigrantinnen aus Ländern am unteren Ende der Wertschöpfungsketten verschoben). Parallel zum Denken von Natur als unberedtem Stoff wird auch diese Form gesellschaftlicher Arbeit als Verhängnis imaginiert, dem die Hälfte der Menschheit unterworfen wird, einem angeblichen Gesetz ihrer inneren Natur folgend.

 Diese grundlegende Art der Beziehungsarbeit im Besonderen und die Allgegenwart von Beziehungen auch im Kern der kapitalistischen Produktionsweise selbst im Allgemeinen deuten darauf hin, dass sich das gesellschaftliche Leben auch unter den Prämissen des Kapitals weit heterogener darstellt, als beispielsweise die herrschende ökonomische Wissenschaft wahrzunehmen geneigt ist. Nicht nur sind Beziehungen vonnöten, um in der Arbeit zu kooperieren.

 Die Formen der Kooperation selbst reichen über das kapitalistische Produktionsverhältnis deutlich hinaus. Mannigfache Gestaltungen Solidarischer Ökonomien, von Commons, sind mit der kapitalistischen Produktionsweise artikuliert. Neben den kapitalistischen Unternehmen existieren Genossenschaften, die Ökonomien der Haushalte, das nicht profitgetriebene Wirtschaften staatlicher Institutionen, die soziale Infrastrukturen herstellen, Initiativen, die ohne Kauf und Verkauf im Kollektiv produzieren und verteilen, und so fort. Diese Modi der Produktion sind der Tendenz nach mit je eigenen Naturverhältnissen verkoppelt. Der materielle, kognitive, affektive und symbolische Bezug auf Natur, oder besser gesagt auf viele verschiedene ihrer Elemente wie Tiere, Pflanzen, Steine, Kräfte, Orte, entspricht nicht notwendigerweise der Kultur-Natur-Dichotomie als binärem Quellcode.

 Schon innerhalb dieses Quellcodes gibt es einen gewissen Grad an Heterogenität. So unterscheidet sich etwa der Zugriff des in den Life Sciences engagierten Kapitals auf Biodiversität als genetische Ressource zum Teil von dem Kapital, das anorganische Ressourcen ausbeutet. Während das Letztere die Metalle oder die fossilen Stoffe einer Lagerstätte rücksichtslos aneignet und eine grossflächige Zerstörung der Lebewelt nicht-menschlicher Organismen und der Menschen selbst in Kauf nimmt, agiert das Bio-Kapital im eigenen Interesse umsichtiger.

 Die Grenze dieser Umsicht ist allerdings auch hier vom monetären Kalkül gesetzt, in dessen Rahmen die Kapitalverwertung sich vollzieht. Auch die europäisch-kapitalistischen Naturbilder, die sich im Rahmen der Kultur-Natur-Dichotomie herausgebildet haben, weisen eine gewisse Bandbreite auf, die sich mit je spezifischen Praktiken verknüpft: Bedrohung menschlicher Souveränität als Macht, die dem Menschen feindlich gesinnt ist und daher gezähmt, niedergerungen oder ausgelöscht werden muss; blosser Hintergrund oder reines Ausserhalb vollständig technisierter Räume und Imaginationen, sodass Natur zu einer minimalen, sterilen Restgrösse absinkt, die keiner Beachtung bedarf; Warenlager, Gegenstand und Kulisse für menschliche Macht und Genüsse, die nur für den hedonistischen oder profitorientierten Gebrauch Berechtigung hat und zur Ausbeutung oder reinem Utilitarismus preisgegeben ist; jungfräuliches Arkadien, das vor menschlichem Zugriff unberührt geschützt werden muss.

 Diese Naturbilder sind Teil mehrdimensionaler Naturverhältnisse. Sie gehören zu vielfältigen Praktiken der Herstellung je spezifischer Naturen (und im Gegenzug auch von Kulturen). Das Bild von Natur als Arkadien leitet dabei schon zu Naturverhältnissen über, die nicht mehr zum Umkreis der kapitalistischen Naturverhältnisse gehören. Für diese ist allerdings im engeren Sinn charakteristisch, dass Natur oder genauer gesagt bestimmte Naturelemente nicht mehr als wesenhaft getrennt vom menschlichen Dasein empfunden, gedacht, symbolisiert und behandelt werden. Die Elemente der Natur treten dabei in verschiedene Formen von Beziehung ein mit dem Menschen.

 Das Naturverhältnis als eine Beziehung zur Natur gleicht der Struktur der sozialen Beziehungen der Menschen untereinander. Die Naturbeziehung entsteht in einem Zyklus von Geben, Annehmen und Erwidern, der sich auf zugleich kognitiver, gefühlsmässiger, imaginär-symbolischer und materieller Ebene abspielt. Ein Garten wird gepflegt, ein Acker bestellt. Ein Tier wird umsorgt und eine Pflanze bewundert.

 Ein Stein wird behauen und ein Licht zuinnerst empfunden. Der Mensch spiegelt sich dabei in einem Tier oder einer Pflanze, in einem Ort, in einem Garten oder einer Landwirtschaft, in einer Naturkraft, einem Wald oder in einem Berg, und nimmt umgekehrt Eigenschaften dieser Elemente von Natur in sich auf. Sie werden Teil der menschlichen Identität ebenso, wie sich der Mensch durch Entäusserung von Kraft und Kreativität in der Bearbeitung, Gestaltung, geistig-emotionalen oder kontemplativen Aneignung von Natur eine Identität erzeugt. Mensch und Natur verweisen im Wechselspiel von Natur als Beziehung beiderseitig aufeinander. Der Mensch entwirft sich in einer Natur, die zugleich zu ihm spricht, ihn ihrerseits entwirft. So weicht der monoforme Herrschaftsbereich der Kultur vielfältigen konkreten Beziehungen zu Elementen ausser dem Leben der Menschen selbst.

 Es ist nicht die Natur schlechthin, mit der eine Beziehung eingegangen wird, sondern es sind jener Baum, diese Katze, diese Felder oder jener Wald, der Schnee, ein bestimmter Strand, mit der ein Mensch eine Bezogenheit entwickelt, die nur sprachlich verallgemeinert werden kann, aber nicht als konkrete Beziehung. Den Amazonasregenwald kann eins bloss als Vorstellung lieben. Diese Formen der Naturbeziehung gehen mit Gefühlen und Praktiken der Ehrfurcht oder Dankbarkeit, der Verpflichtung und Sorge, der Zugehörigkeit und inneren Verwandtschaft einher.

Die Objektivierung der Feindseligkeit

Die Entäusserung des Menschen in die Natur, die sich in den Naturverhältnissen der Beziehung zur Natur zeigt, bestimmt auch den Verlauf des Verhängnisses der Natur, das heute auf uns lastet. Katastrophen wie der Klimawandel machen die grundlegende Feindseligkeit der dominanten europäisch geprägten Kultur und Produktionsweise zu einem physischen Gegenstand. Die Natur bricht als Katastrophe über eine Kultur herein, die selbst katastrophisch ist.

 Die Naturkatastrophe ist somit das Resultat einer projektiven Identifikation des europäisch geprägten Menschen. Dieser Mechanismus schiebt in ein imaginiertes Aussen ab, was in Wirklichkeit diesem historisch bestimmten Menschen selbst nur eignet, und zwar auf solche Weise, dass das Eigene wie ein Fremdes tatsächlich über es kommt und alles zu bestätigen scheint, was die Projektion an Gründen für sich rationalisierend anführt. Die gescheiterte Verbannung der Abhängigkeit, die als Verhängnis aus einer tiefinnerlichen Angst vor ihr entsteht, in ein Reich von Notwendigkeit und Natur, macht die schlimmsten Befürchtungen der Naturverfallenheit, von Natur als Verhängnis wahr.

 Natur als Gesetzeszusammenhang scheint sich nun nicht mehr allein als eine Maschinerie anzubieten, um menschliche Zwecksetzungen nach Herrschaft und Genuss zu verfolgen, sondern tritt daneben auch im Gewand einer planetarischen Tragödie auf, die schicksalshaft den Menschen in ihren Abgrund zieht: der schlimmste Alptraum europäisch geprägter Zivilisation wird wahr.

 Damit kommt der rücksichtslose Charakter dieser Zivilisation endgültig zur Kenntlichkeit. Er richtet sich in einer enormen Drohkulisse auf und wirft seinen Schatten auf unvorstellbar viele Generationen, die nach uns kommen und doch mit uns zu tun haben werden. Das Unglück, das Kapital und Markt menschheitsgeschichtlich bedeuten, materialisiert sich in einem Klimawandel, im Artensterben, im Bodenverlust und in mannigfachen weiteren Formen der Natur gewordenen Feindseligkeit von Mensch gegen Mensch, die zwar zur Kenntlichkeit bringt, wie es um die sozialen Beziehungen bestellt ist, aber deshalb nicht zwangsläufig erkannt werden muss.

 Während sich der Schrecken der kapitalistischen Produktionsweise und der ihr korrespondierenden europäisch geprägten Kultur in der von ihr hervorgebrachten Natur objektiviert, wird damit auch die Bahn für eine noch tiefere Verkennung dieser Schrecken gelegt. Denn der Schrecken der natürlich gewordenen sozialen Katastrophen zeigt nicht schon an sich selbst auf, dass er nur die Schrecknisse des kapitalistisch verfassten Zusammenlebens wie ein Spiegelbild den Menschen vorhält.

 Davon abgesehen betrifft er die Menschen in höchst unterschiedlichem Ausmass. Selbst der Klimawandel ist keineswegs eine sozial nivellierende, sondern tatsächlich eine weiter ungemein spaltende Veränderung, in der sich auch die Ungerechtigkeit der kapitalistischen Entwicklung noch tiefer in die Menschheit eingräbt, wenn nämlich jene, die am wenigsten zur Klimakatastrophe beitragen, am härtesten davon getroffen sind. Die Armen im globalen Süden und die im Norden.

Die Suche nach einer Naturbeziehung, die glückt

Das Verhängnis, das die Menschen füreinander sind, kommt also objektiviert über uns. Die Projektion der Urangst des kapitalistisch geprägten Subjekts in ein vermeintliches Aussen, die Verbannung der allseitigen Abhängigkeit und andauernden Verletzlichkeit in eine scheinbar von Kultur zu scheidende Sphäre der Natur, die der Kultur absolut zu Diensten gemacht werden kann, führen in eine immer tiefere Abhängigkeit und tatsächliche Verletzung nicht nur des aussermenschlichen, sondern auch des menschlichen Daseins. Die Viruskrisen des 20. Jahrhunderts, wovon COVID-19 nur die jüngste Episode darstellt, die sich, je nach Typ, aus der Zerstörung der Wälder, der Ausbeutung von Tieren und grassierender Armut speisen, machen das nur in einer weiteren Variante deutlich.

 Das Virus SARS-CoV-2 ist keine abgesonderte Natur, die über uns wie aus einer anderen Welt hereinbricht, sondern ist ein natürliches Artefakt, das aus einem bestimmten Zusammenspiel von Natur und Kultur, einer bestimmten Konstellation ihrer Elemente entsteht und diese Trennung erneut Lügen straft. Dieses Virus ist ein gesellschaftliches Ding, das den zerstörerischen Charakter der kapitalistischen Produktionsverhältnisse als Gegenstand objektiviert auf die menschliche Gesellschaft zurückwirft. Ganz ähnlich wie etwa auch der Klimawandel.

 Eine Umkehr im menschlichen Naturverhältnis muss also dort ansetzen, wo anstelle einer einseitig projektiven Identifikation eine zweiseitig projektiv-introjizierende Identifikation stattfinden kann. Wo also die Menschen sich nicht nur in Natur entäussern, sondern die Elemente der Natur als ihr Eigenes anerkennen.

 Dort nämlich, wo anstelle einer fundamentalen Beziehungslosigkeit eine Beziehung währt. Dem dichotomen Quellcode der europäisch geprägten Kultur entgegengesetzt, der die Auftrennung und Purifizierung der Bereiche von Kultur und Natur wie ein Fraktal in vielen Formen praktiziert und fortführt, gilt es die heute dominanten Naturverhältnisse der Herrschaft, der Naturvergessenheit und des rein instrumentellen, kühl berechnenden Gebrauchs in eine Vielfalt von ebenso konkreten wie kollektiven Naturbeziehungen aufzulösen, die mit Ehrfurcht und Dankbarkeit, Verpflichtung und Sorge, Zugehörigkeit und einem Gefühl innerer Verwandtschaft verbunden sind.

 Dafür ist Voraussetzung, sich der Urangst vor Kontrollverlust durch Abhängigkeit zu stellen und einen Umgang damit zu finden, der Freiheit nicht mit Unabhängigkeit gleichsetzt, sondern Freiheit als Spiel der Beziehungen begreift, das sich jenseits der Dichotomie von Abhängigkeit und Unabhängigkeit entfaltet, an einem dritten Ort.

 Diese Naturbeziehungen sind mehrdimensionale Praktiken, Weisen etwas zu tun, zu denken, zu sprechen und zu empfinden, die sich strukturgleich in den sozialen Beziehungen selbst darstellen. Wie die Menschen miteinander umgehen, so gehen sie im Allgemeinen auch mit Pflanzen um und mit den Tieren. Der grundlegendste Bezug auf Welt unterscheidet nicht zwischen Mensch, Stein und Tier. Das gilt freilich nur der Tendenz nach. Denn auch unter kapitalistischen Bedingungen bestehen vielfältige Naturverhältnisse nebeneinander, mal in wechselseitiger Komplementarität, mal in gegeneinander gerichteter Konkurrenz und mitunter auch durchaus gleichgültig. Der Eigentümer eines Bergbaukonzerns mag im Privathaushalt naturnah Gartenbau betreiben.

 Ebenso mag die Angestellte einer Autofirma nach Büroschluss Biolebensmittel kaufen und ihre Katze liebend versorgen. Die heute vorherrschenden Naturverhältnisse werden zwar von einer bestimmten Kultur und Produktionsweise dominiert, unterscheiden sich aber auch je nach Akteur und Kontext. Diese fortwährende Widersprüchlichkeit von Naturverhältnissen sollte ausgenutzt werden, um den Widerspruch zur kapitalistischen Produktionsweise und ihrer Dominanz voranzutreiben.

Abbruchkante Hambacher Forst.jpg

 Es ist vielleicht kein Zufall, sondern für die Erkundung von Naturverhältnissen, die aus dem Verhängnis führen, höchst signifikant, dass die alte Vorstellung von einem Paradies mit dem Garten symbolisch dieselbe Wurzel teilt. Es liegt darin nicht nur Genuss, Schönheit und Versöhnung, sondern auch die Begrenzung (die etymologisch sowohl im Paradies als auch im Garten miteingeschlossen ist), die eine Einhegung menschlichen Zugriffs auf Welt bezeichnet. Das Paradies steht etymologisch am historischen Beginn des Wortes „Park“, während der Garten in den slawischen Sprachen, bezeichnend nach der Seite der Kultur hin, seine Wurzel mit der Stadt teilt. Die Stadt des menschlichen Glücks, einer glückenden Naturbeziehung, ist zugleich ein Garten.

 Auch wenn es uns mehr überraschen sollte als eine Fortsetzung des Verhängnisses: die Tür zu diesem Garten steht der Menschheit offen, sie muss nur auch durchschritten werden. Bis dahin werden auf vielen der sich ausweitenden Ruinen der europäisch geprägten Zivilisation noch Gärten des Übergangs entstehen. Sie zusammen könnten uns in diesen grossen Menschheitsgarten führen.

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Grafikquellen          :

Oben       —           Baumhaus im Hambacher Forst.

2.) von Oben      —      Das ehemalige Baumhausdorf „Oaktown“ im Hambacher Forst einige Wochen nach Räumung und Abriss der Baumhäuser.

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Unten       —   Die Abbruchkante der Grube beim Hambacher Forst. Aufgenommen während der Anti-Kohle-Demo vom 06.10.2018.

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Schlechte Arbeit-gutes Geld

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Oktober 2020

30 Jahre danach: Die zweite Chance

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Das habe ich gestern mit Selbsterniedrigung beschrieben : Niemand würde ich für Irgendjemanden einen politischen Schirm halten oder halten lassen!

Von Jürgen Habermas

Merkels europapolitische Kehrtwende und der innerdeutsche Vereinigungsprozess

Dreißig Jahre nach der weltgeschichtlichen Zäsur von 1989/90 könnten die schicksalhaft hereinbrechenden Ereignisse erneut eine Zäsur bilden. Das wird sich in den kommenden Monaten entscheiden – in Brüssel, aber nicht zuletzt auch in Berlin.

Auf den ersten Blick scheint es etwas weit hergeholt, die Überwindung der bipolaren Weltordnung und die globale Ausbreitung des siegreichen Kapitalismus mit dem entwaffnenden Naturschicksal einer anhaltenden Pandemie und einer dadurch ausgelösten weltwirtschaftlichen Krise von einstweilen unbekanntem Ausmaß zu vergleichen. Aber wenn wir Europäer auf diesen Schock tatsächlich eine konstruktive Antwort fänden, würde sich in einer Hinsicht eine Parallele zwischen den beiden Zäsuren anbieten. Damals waren die innerdeutsche und die europäische Einigung wie durch kommunizierende Röhren miteinander verbunden. Heute ist ein Zusammenhang beider Prozesse, der damals auf der Hand lag, zwar nicht derart offensichtlich, doch mit Blick auf den bevorstehenden, wenn auch während der drei zurückliegenden Jahrzehnte eigentümlich blass gebliebenen, Nationalfeiertag liegt folgende Vermutung nahe: Die Unwuchten des innerdeutschen Einigungsprozesses sind gewiss nicht die Ursache für die überraschende Wiederbelebung des europäischen Einigungsprozesses, aber der historische Abstand, den wir heute von diesen inneren Problemen gewinnen, hat dazu beigetragen, dass die deutsche Bundesregierung sich endlich wieder der liegengebliebenen historischen Aufgabe der politischen Gestaltung der europäischen Zukunft zuwendet.

Diesen Abstand verdanken wir nicht nur dem Druck der weltweiten Turbulenzen infolge der Coronakrise; auch innenpolitisch haben sich die Relevanzen entscheidend verändert – und zwar vor allem durch die Verschiebung der parteipolitischen Machtbalance infolge des Aufstiegs der AfD. Gerade dadurch erhalten wir dreißig Jahre nach der Zeitenwende eine zweite Chance, die deutsche und die europäische Einheit gemeinsam zu befördern.

1989/90 musste die gewissermaßen über Nacht möglich gewordene Vereinigung des vier Jahrzehnte geteilten Deutschlands eine folgenreiche Kräfteverschiebung herbeiführen. Diese Aussicht rief historisch begründete Ängste vor einer Wiederkehr der „deutschen Frage“ auf den Plan. Während die USA den geschickt operierenden Bundeskanzler unterstützten, waren die europäischen Nachbarn vom Gespenst der Wiederkehr eines Deutschen Reiches beunruhigt – also jener „Mittelmacht“, die seit Kaiser Wilhelm II. für die friedliche Integration in den Kreis seiner Nachbarn zu groß und für die Rolle eines Hegemons zu klein gewesen war. Dieser Wunsch, die Einbindung Deutschlands in die europäische Ordnung unumkehrbar zu machen, war, wie sich dann im Laufe der Eurokrise ab 2010 auch zeigen sollte, nur zu berechtigt.

Anders als die erschrocken zurückweichende Margaret Thatcher wählte damals François Mitterrand mutig den Weg nach vorn. Um dem nationalen Egoismus eines Nachbarn, der seine wirtschaftliche Stärke im eigenen Interesse ausreizen könnte, vorzubeugen, verlangte er Helmut Kohl die Zustimmung zur Einführung des Euro ab. Die Anfänge dieser kühnen, von Jacques Delors entschieden vorangetriebenen Initiative gehen schon auf das Jahr 1970 zurück, als die damalige Europäische Gemeinschaft mit dem Werner-Vertrag die Gründung einer Währungsunion erstmalig anpeilte. Das Projekt scheiterte letztlich an den folgenden währungspolitischen Umbrüchen und dem Ende des Bretton-Woods-Abkommens. Doch auch in den Verhandlungen zwischen Valery Giscard d‘Estaing und Helmut Schmidt spielten diese Ideen dann wieder eine Rolle. Zur Wahrheit gehört freilich auch, dass Helmut Kohl – nach dem am 9. Dezember 1989 von Mitterrand herbeigeführten Beschluss des Europäischen Rates in Straßburg – aus eigener politischer Überzeugung die weitsichtige Verbindung der nationalen Einheit mit dem bahnbrechenden Vertrag von Maastricht gegen die politischen Widerstände im eigenen Land durchgesetzt hat.[1]

Im Vergleich mit diesem historischen Vorgang sind es heute die ökonomischen Folgen einer Pandemie, die in den am härtesten betroffenen west- und südeuropäischen Mitgliedstaaten der EU untragbare Schulden verursachen und dadurch die Existenz der Währungsgemeinschaft handgreiflich bedrohen. Heute ist es dieses Risiko, das die deutsche Exportwirtschaft am meisten fürchtet und das die deutsche Bundesregierung gegenüber dem lange Zeit abgewiesenen Drängen des französischen Präsidenten auf engere europäische Kooperation letztlich gefügig gemacht hat. Die daraufhin von Angela Merkel und Emmanuel Macron gemeinsam unternommene Offensive für einen aus langfristigen Anleihen der Europäischen Union gespeisten Aufbaufonds, der zum großen Teil in Gestalt von nicht rückzahlbaren Zuschüssen den hilfsbedürftigen Mitgliedstaaten zugutekommen soll, hat auf dem letzten Gipfeltreffen tatsächlich zu einem bemerkenswerten Kompromiss geführt. Der Entschluss zur gemeinsamen europäischen Schuldenaufnahme, der erst durch das Ausscheiden Großbritanniens möglich geworden ist, könnte den seit Maastricht ersten wirklich bedeutenden Integrationsschub einleiten.

Auch wenn dieser Beschluss noch keineswegs in trockenen Tüchern ist, sprach Macron noch auf dem Gipfel selbst vom „wichtigsten Moment für Europa seit Gründung des Euros“. Gewiss, anders als Macron gewünscht hatte, blieb Angela Merkel auch dabei ihrem Operationsmodus der kleinen Schritte treu. Die Kanzlerin sucht keine dauerhafte institutionelle Lösung, sondern nur eine einmalige Kompensation der von der Pandemie verursachten Schäden.[2] Obgleich die Existenzbedrohung von der unvollständigen politischen Verfassung der Europäischen Währungsgemeinschaft ausgeht, werden die gemeinsamen Kredite von den Mitgliedern nicht allein der Währungsgemeinschaft, sondern der Union im Ganzen aufgenommen. Aber der Fortschritt ist bekanntlich eine Schnecke und bewegt sich auf krummen Pfaden.

Wie deutsche Einheit und europäische Einigung zusammenhängen

Wenn wir heute, angesichts der Wiederbelebung der europäischen Dynamik, über drei Jahrzehnte hinweg eine Parallele zur anfänglichen Verbindung des deutschen mit dem europäischen Einigungsprozess aufzeigen möchten, müssen wir zunächst an die retardierenden Folgen erinnern, die die deutsche Einheit für die Europapolitik gehabt hat. Auch wenn die Wiederherstellung des deutschen Nationalstaates mit einem folgenreichen Integrationsschub durch den Verzicht auf die D-Mark gewissermaßen erkauft worden ist, hat sie die weitere Vertiefung der europäischen Kooperation nicht gerade befördert.

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Für die politisch ganz anders sozialisierten vormaligen Bürger der DDR hatte das Europa-Thema nicht die gleiche Bedeutung und dieselbe Relevanz wie für die Bürger der „alten“ Bundesrepublik. Seit der Herstellung der nationalen Einheit haben sich aber auch die Interessenlage und das Bewusstsein der deutschen Regierungen verändert. Die Aufmerksamkeit wurde zunächst durch die beispiellose Aufgabe absorbiert, die marode Wirtschaft der DDR auf die Märkte des rheinischen Kapitalismus umzustellen und eine von der SED überwachte staatliche Bürokratie an rechtsstaatliche Verwaltungsroutinen anzuschließen. Von dieser notwendig gewordenen Selbstbeschäftigung abgesehen, haben sich die Regierungen seit Kohl aber auch wieder schnell an die „Normalität“ des wiederhergestellten Nationalstaats gewöhnt. Historiker, die diese Normalität damals rühmten, haben wohl etwas voreilig die im Westen entwickelten Ansätze zu einem postnationalen Selbstverständnis verabschiedet. Aber die selbstbewusster auftretende Außenpolitik erweckte bei skeptischen Beobachtern durchaus den Eindruck, als wolle sich „Berlin“ dank des gewachsenen ökonomischen Gewichts über die europäischen Nachbarn hinweg direkt – gewissermaßen „weltunmittelbar“ – zu den USA und China ins Verhältnis setzen. Trotzdem war die nationale Einigung nicht als solche der ausschlaggebende Grund dafür, dass sich eine zögernde Bundesregierung bis in die jüngste Zeit an der Seite Londons eher für eine Erweiterung der Europäischen Union im Ganzen als für die überfällige institutionelle Vertiefung der Währungsgemeinschaft engagiert hat. Das hatte vielmehr wirtschaftspolitische Gründe, die freilich erst im Zuge der Banken- und Staatsschuldenkrise deutlicher hervorgetreten sind. Bis zum Vertrag von Lissabon, der am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten ist, war die EU ohnehin vor allem mit den institutionellen Folgen und gesellschaftlichen Turbulenzen der 2004 vollzogenen Osterweiterung beschäftigt.

Die Kehrtwende der deutschen Europapolitik

Schon vor der in Maastricht beschlossenen Einführung des Euro hatten die Fachleute über die dysfunktionale Struktur der geplanten Währungsgemeinschaft diskutiert; auch den beteiligten Politikern war klar, dass eine gemeinsame Währung, die den ökonomisch schwächeren Mitgliedsländern die Option zur Abwertung der jeweils eigenen Währung nimmt, die innerhalb der Währungsgemeinschaft existierenden Ungleichgewichte immer weiter verstärken muss, solange dieser die politischen Kompetenzen für ausgleichende Maßnahmen fehlen. Stabilität kann sie nur auf dem Wege einer Harmonisierung der Steuer- und Haushaltspolitiken, letztlich also nur durch eine gemeinsame Fiskal-, Wirtschafts- und Sozialpolitik erreichen. Daher ist die Währungsgemeinschaft seinerzeit von ihren Protagonisten bereits in der Erwartung eines sukzessiven Ausbaus zu einer politischen Euro-Union gegründet worden.

Das Ausbleiben dieser weiteren Reformen hat im Verlauf der 2007 ausgelösten Finanz- und Bankenkrise zu den bekannten, teilweise außerhalb des EU-Rechts konstruierten Maßnahmen geführt – und zu den entsprechenden Konflikten zwischen den sogenannten Geber- und Nehmerländern des europäischen Nordens und Südens.[3] Die deutsche Exportnation hat auch in dieser Krise den Nacken steif gehalten und mit Schlachtrufen gegen eine Vergemeinschaftung der Schulden jeden weiteren Integrationsschritt selbst dann noch verweigert, als Emmanuel Macron ab 2017 mit weitreichenden Plänen für die Stärkung der Union auf die nötigen Souveränitätsverzichte drängte. Daher sind es Krokodilstränen, die der Architekt der von Deutschland im Europäischen Rat durchgesetzten Sparpolitik jetzt vergießt, wenn er rückblickend beklagt: „Vor allem braucht es heute den Mut, den wir in der Krise 2010 nicht hatten, um endlich zu mehr Integration in der Eurozone zu kommen. Wir dürfen die Chance nicht wieder verpassen, sondern müssen die Disruption entschlossen nützen, um über den Europäischen Aufbaufonds jetzt die Währungsunion zu einer Wirtschaftsunion auszubauen.“[4]

Mit der „Disruption“ meint Wolfgang Schäuble die drastischen wirtschaftlichen Folgen der Pandemie. Aber warum rufen Merkel und Schäuble heute zu dem Mut auf, der ihnen angeblich vor zehn Jahren gefehlt hat? Ist es allein die ökonomisch begründete Furcht vor dem definitiven Scheitern des europäischen Projekts, die bestehende Relevanzen so verändert, dass sie zur Erklärung dieses unvorbereiteten Kurswechsels ausreicht? Oder sind es die Gefahren einer doch schon länger veränderten geopolitischen Weltlage, die die demokratische Lebensform und das kulturelle Selbstverständnis der Europäer auf die Probe stellt?

Kurzum: Was erklärt die plötzliche, fast verstohlene Akzeptanz einer jahrelang verteufelten Schuldenvergemeinschaftung? Bei aller Chuzpe ob dieser Volte kann Schäuble immerhin auf die eigene europafreundliche Vorvergangenheit zurückblicken. Aber angesichts einer zutiefst pragmatisch eingestellten, konsequent auf Sicht fahrenden, stets demoskopiegeleitet handelnden Politikerin wie Angela Merkel bleibt eine derart radikale und unvermittelt vollzogene Kehrtwende doch rätselhaft. Bevor sie sich zu ihrem Entschluss, in Brüssel auf die Rolle des Anführers der „Sparsamen“ zu verzichten, aufraffte, mussten nicht nur die Umfragen stimmen. Nein, wie schon in früheren Fällen musste eine Verschiebung der innenpolitischen Machtbalance auch die näher liegenden Relevanzen und damit Entscheidendes verändert haben. Auffällig war ja in der Tat das Verstummen der sonst reflexhaft einsetzenden innerparteilichen Kritik am Einlenken Merkels. Dabei hatte sie sich quasi über Nacht zu einer nahtlosen Kooperation mit Macron entschlossen und einem historischen Kompromiss zugestimmt, der das Tor zu einer bis dahin versiegelten Zukunft der Europäischen Union einen Spalt weit öffnet. Wo aber blieb der Widerspruch der starken Riege der europakritischen Bedenkenträger in den eigenen Reihen – der des lautstarken Wirtschaftsflügels der CDU, der wichtigen Wirtschaftsverbände, der Wirtschaftsredaktionen der Leitmedien?

Was sich innenpolitisch in jüngster Zeit geändert hat – und dafür hatte Merkel schon immer eine Spürnase –, ist der Umstand, dass sich zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik rechts von der Union eine erfolgreiche Partei etablieren konnte, die die Europakritik mit einem bisher unbekannt radikalen, nicht länger verstohlenen, sondern nackt auftretenden, ethnozentrisch gefärbten Nationalismus verbindet. Bis dahin hatte die CDU-Führung stets dafür gesorgt, dass sich der deutsche Wirtschaftsnationalismus in eine europafreundliche Rhetorik einkleiden ließ. Doch mit der Verschiebung der parteipolitischen Machtbalance hat gleichzeitig ein Protestpotential seine Sprache gefunden, das sich im innerdeutschen Einigungsprozess lange aufgestaut hatte.

Die AfD an der Nahtstelle des europäisch-deutschen Einigungsprozesses

Die AfD ist zunächst von einer nationalkonservativen Gruppe westdeutscher Ökonomen und Verbandsvertreter gegründet worden, denen der europapolitische Kurs der Bundesregierung auf dem Höhepunkt der Banken- und Staatsschuldenkrise 2012 die deutschen Wirtschaftsinteressen nicht ausreichend zu schützen schien. Hinzu kam so etwas wie eine Abspaltung des heute noch in Alexander Gauland verkörperten nationalkonservativen Dregger-Flügels der CDU. Zu einem Lackmustest für die Intensität der Konflikte im Wiedervereinigungsprozess entwickelte sich diese Partei freilich erst, als sie ab 2015 – auch dank ihrer in der alten Bundesrepublik verwurzelten, gegen den Geist von ‘68 mobil gemachten Mentalität – unter der Führung von Frauke Petry und Jörg Meuthen in den ostdeutschen Ländern stärker Fuß fasste und sich dort mit den autochthon entstandenen Motiven einer inzwischen verbreiteten Kritik an der Vereinigungspolitik verband. Die Europakritik diente bei dieser, nun zusätzlich durch Flüchtlingskrise und Fremdenhass beschleunigten Amalgamierung von west- und ostdeutschen Protestwählern als Katalysator. Daher konnte sich der Konflikt zwischen CDU und AfD in jenem Augenblick verdichten, als sich der Europaabgeordnete Meuthen am 8. Juli 2020 im Straßburger Parlament erhob und der Kanzlerin – bei ihrer Vorstellung des Plans eines europäischen Aufbaufonds – die Argumente entgegenschleuderte, mit denen sie selbst ein Jahrzehnt lang die Krisenagenda von Schäubles Sparpolitik begründet hatte.

Damit berühren wir die Nahtstelle, an der sich heute der europäische und der innerdeutsche Einigungsprozess erneut treffen. Denn in solchen Veränderungen des parteipolitischen Spektrums spiegeln sich tiefer liegende Verschiebungen in den politischen Mentalitäten einer Bevölkerung. Nach meiner Vermutung drückt sich in Merkels europapolitischer Kehre außer ihrer politischen Klugheit auch der größer gewordene historische Abstand aus, der uns heute vom glücklichen Moment der wiedererlangten staatlichen Einheit und dem knirschend verlaufenden Prozess der innerdeutschen Einigung trennt.[5]

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Es wäre zu einfach, eine solche Historisierung an der Flut der pünktlich zum Jubiläum erschienenen historischen Untersuchungen, journalistischen Reportagen und mehr oder weniger persönlich gefärbten Rückblicke abzulesen – diese Publikationswelle ist sehr viel eher selber Ausdruck einer politisch-kulturellen Veränderung im innerdeutschen Verhältnis. Dass sich eine größere Distanz zu den Folgeproblemen der deutschen Einheit angebahnt hat, führe ich nämlich auf eine aktuelle Polarisierung der politischen Einstellungen zu diesem Geschehen zurück. Die politische Regression, die in Gestalt der AfD auftritt, hat ein verwirrend ambivalentes Gesicht: sie hat auf der einen Seite einen gesamtdeutschen Charakter angenommen, andererseits trifft sie in Ost und West auf andere Nachkriegsgeschichten und andere Mentalitäten. Sie rückt uns aus dem gewachsenen historischen Abstand beides deutlicher vor Augen: die Gemeinsamkeit des parteipolitisch zugespitzten Konflikts und das, worauf dieser ein schärferes Licht wirft – die getrennten politischen Mentalitäten, die sich im Kontext von vier Jahrzehnten Bundesrepublik bzw. DDR herausgebildet haben.

Die Verwerfungen im politischen Verhältnis zwischen dem Westen und Osten Deutschlands, die vor allem in den Ereignissen von Chemnitz und Erfurt bundesweit manifest geworden sind, haben den gesamtdeutschen Charakter des inzwischen eingetretenen Klärungsprozesses zu Bewusstsein gebracht. Dafür war insbesondere das Drama symptomatisch, das sich nach der Thüringer Landtagswahl abspielte. Die ersten schroffen Stellungnahmen gegen den Tabubruch der Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten mit Hilfe der gemeinsamen Stimmen von CDU und AfD stammten aus dem Mund von Angela Merkel und Markus Söder, einer Ostdeutschen und eines Bayern; die normative Klinge beider Äußerungen war von überraschender Schärfe. Die Bundeskanzlerin sprach von einem „unverzeihlichen Vorgang, der rückgängig gemacht werden muss“; und ihrer Unnachgiebigkeit verlieh sie durch die Entlassung des Ostbeauftragten der Bundesregierung noch zusätzlich Nachdruck. Das war schon eine andere Reaktion als die bloße Erinnerung an Unvereinbarkeitsbeschlüsse. Bis dahin hatten sich die politischen Führungen um die „besorgten Bürger“ bemüht; nun sollten sie den fatalen Flirt mit den angeblich irregeleiteten Bürgern beenden. Angesichts der unübersichtlichen politischen Gemengelage in der thüringischen Parteienlandschaft und des wankelmütigen Verhaltens der lokalen CDU-Kollegen sollte mit den Zweideutigkeiten der bis dahin verfolgten Strategie der Umarmung Schluss sein. Die damit faktisch vollzogene politische Anerkennung einer Partei rechts von der Union ist etwas anderes als die bloße Existenz einer solchen Partei. Sie bedeutet den Verzicht auf die opportunistische Eingemeindung eines Wählerpotentials jenseits der eigenen programmatisch gezogenen Grenzen – und zugleich das Bekenntnis zu einer Praxis, wonach Wähler, die den gestiefelten nationalistischen, rassistischen und antisemitischen Parolen ihre Stimme geben, Anspruch darauf haben, als demokratische Mitbürger ernst genommen, das heißt, schonungslos kritisiert zu werden.

Der Schock von Erfurt als gesamtdeutsches Problem

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Oben          —        © Bernhard Ludewig

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Regierung – versagen

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Oktober 2020

„Mit Vollgas in die Klimakatastrophe…“

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Quelle        :      Scharf   —   Links

Rezension von Jürgen Tallig

Klimaforscher Mojib Latif warnt vor einer lebensfeindlichen Heißzeit, scheut aber die politischen Konsequenzen

Die Menschheit rast „mit Vollgas in die Klimakatastrophe“. Das schreibt der renommierte und aus den Medien bekannte Klimaforscher Mojib Latif schon auf dem Einband seines neuen Buches – auch wenn dann noch ein „aber“  folgt und dringend Bremsversuche angemahnt werden. Obwohl das poppige, sonderbar unernste Cover des Buches etwas anderes vermuten lässt – die „Heißzeit“ wird keineswegs ein Zuckerschlecken, was Mojib Latif mit klaren Worten verdeutlicht.

„Der Umgang der Menschheit mit der Klimaproblematik ist völlig unakzeptabel. Handelt die Menschheit nicht schnell und konsequent, könnte der Planet tatsächlich sein lebensfreundliches Antlitz verlieren. Die Anzeichen für den nahenden Klimakollaps sind unübersehbar“, schreibt Latif. „Eine ungebremste Erderwärmung würde die Menschheit vor kaum zu bewältigende Herausforderungen stellen.“ Das Zeitfenster, um eine dramatische Klimaänderung noch zu vermeiden, schließe sich. „Es droht im wahrsten Sinne des Wortes eine Heißzeit, ein Klima mit Temperaturen auf der Erdoberfläche, an die man sich nicht mehr wird anpassen können.“

Die Hoffnung noch nicht aufgegeben

Latif nennt die Dinge zumindest klar beim Namen. „Heißzeit. Mit Vollgas in die Klimakatastrophe – und wie wir auf die Bremse treten“ ist der etwas holprige Titel des Buches, das „Facts for Future“ liefern will, wie ein kleines Werbeschild auf dem Buchcover ankündigt.

Wie der Untertitel schon verrät, gibt Latif den Kampf gegen die Klimakatastrophe noch nicht verloren. Er zitiert zwar Jonathan Franzen („Wann hören wir auf, uns etwas vorzumachen?“), aber er betont, dass es immer noch mit hoher Wahrscheinlichkeit möglich wäre, eine Klimakatastrophe zu verhindern, auch wenn „die Menschheit möglicherweise schon Prozesse in Gang gesetzt hat, die man nicht mehr stoppen kann“. Jedoch: „Solange nicht erwiesen ist, dass wir für die Klimarettung keine Option mehr haben, möchte ich die Hoffnung nicht aufgeben“, betont Latif.

Hinzuzufügen wäre, dass wir auch moralisch gegenüber den kommenden Generationen verpflichtet sind, die Prozesse wenigstens so weit wie möglich zu verlangsamen, und keinesfalls das Recht haben, die Aufheizung der Erde weiter zu beschleunigen (siehe Jürgen Tallig, Ungerechtigkeit im Treibhaus oder die Freiheit der Anderen, 2019 auf scharf-links, Ökologiedebatte und auf https://earthattack-talligsklimablog.jimdofree.com).

Mittelweg des Denk- und Machbaren

Mojib Latif ist einer der bekanntesten deutschen Klimawissenschaftler und Meeresforscher am Geomar in Kiel und hat in den letzten Jahrzehnten zahlreiche Bücher zum Klimawandel veröffentlicht. Er ist ein typischer Vertreter der etablierten Klimawissenschaft, die es in den letzten Jahrzehnten nicht vermocht hat, der Politik und der Öffentlichkeit den wirklichen Ernst der Lage zu vermitteln, und letztlich einen mittleren Weg des Sag- und Denkbaren und auch Machbaren mitdefinierte, mit dem sich alle irgendwie arrangieren konnten und mit dem alles so weiterging wie bisher.

Die ersten 120 Seiten des Buches bieten aber eine zutreffende Situationsbeschreibung und eine gute, knappe und verständliche Darstellung des Klimaproblems,- eine wahre Fundgrube für Informationssuchende. Wer weiß schon, dass sich der CO?-Gehalt der Atmosphäre derzeit zehnmal so schnell erhöht wie beim schnellsten natürlichen Klimawandel, so schnell wie noch nie in den letzten 100 Millionen Jahren – mit der entsprechenden Erwärmung. Schon für diese Fakten lohnt es, das Buch zu lesen. Eine komprimierte Darstellung der derzeitigen katastrophalen Entwicklungen im Klima- und Erdsystem – Stichwort Kippelemente – sucht man allerdings vergebens (siehe dazu Jürgen Tallig, Coronakrise und Klimakatastrophe, 2020, auf scharf-links, Ökologiedebatte und auf https://earthattack-talligsklimablog.jimdofree.com).

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Mojib Latif vertritt, trotz der drohenden Klimakatastrophe, die Auffassung, dass die Welt erst 2050 klimaneutral sein muss, was allerdings der Sachverständigenrat für Umweltfragen und immer mehr von Latifs Forscherkollegen vehement bestreiten, die das CO?-Budget der Menschheit schon in wenigen Jahren aufgebraucht sehen. Auch sollten nach Latifs Ansicht der Klimaschutz und offenbar auch die Klimakatastrophe positiver kommuniziert werden, als Chance sozusagen. Interessant ist in jedem Fall die im Buch aufgeworfene Frage, ob es eine psychische Blockade bei der Wahrnehmung und bei der Reaktion auf die Klimakatastrophe gibt, die als nicht lösbares Problem quasi „abgespalten“ wird – was unter dem Aspekt der kurzfristigen Alltags- und Lebensbewältigung ja möglicherweise sogar eine rationale Strategie ist.

Erst vom Gas gehen, dann bremsen

Latifs Buch ist auch so etwas wie Rechenschaft vor sich selbst und eine Abrechnung mit der Klimapolitik. Es geht um die klimapolitischen Irrungen und Wirrungen der letzten Jahre, und sicher werden viele in der Umwelt- und Klimabewegung Latifs Kritik teilen und nachvollziehen können.

In seiner Suche nach Auswegen und Lösungen dokumentiert das Buch aber auch das unveränderte Verstricktsein in Illusionen und Loyalitäten, wenn es um die Rolle des Staates, der Wirtschaft und der Medien geht. Es offenbart sich die bei Klimawissenschaftlern weit verbreitete gesellschaftspolitische Blauäugigkeit gegenüber Machtverhältnissen, Interessen und strukturellen Wachstumszwängen.

Der mehrteilige Buchtitel zeigt unfreiwillig die ganze Widersprüchlichkeit, die Klimaschutz und Klimastabilisierung in industriellen Wachstumsgesellschaften kennzeichnet: Bremsversuche, während man gleichzeitig weiter Gas gibt (wie mit den neuen Konjunkturpaketen), dürften kaum erfolgreich sein. Man müsste erst mal vom Gas gehen, um überhaupt bremsen zu können.

Den wahren Ernst der Lage und die gigantische Dimension der notwendigen Veränderungen will oder kann Mojib Latif nicht benennen, und eine grundlegend andere Welt kann er sich nicht vorstellen. Das Buch ist weniger ein „flammender Appell“, wie der Verlag es bewirbt, als vielmehr eine kritische Bestandsaufnahme, die am Ende politisch naiv und konturlos bleibt und die Welt auf dieselbe Weise retten will, wie es schon bisher nicht gelungen ist.

Jürgen Tallig 

Mojib Latif: Heißzeit

Mit Vollgas in die Klimakatastrophe – und wie wir auf die Bremse treten

Herder, Freiburg 2020

224 Seiten, 20 Euro

ISBN 978-3-451-38684-8

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben      —     El lugar es muy seco. Desafortunadamente, ya no saben que la hierba está creciendo allí.

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Unten        —      Mojib Latif

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„Wohlstand für Alle“

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Oktober 2020

„Wirtschaft ist relativ leicht zu verstehen“

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Scheinbar aber nicht von Linken Keksköpfen welche ja auch als Politiker-Innen kaum von eigenen Leistungen leben mussten ?

Ein Interview von Benjamin Weber

Der Podcast „Wohlstand für Alle“ dekonstruiert Wirtschafts-Mythen aus linker Perspektive. Ein Gespräch mit den Machern über die Hegemonie der neoklassischen Ökonomen und die Aktualität von Marx.

taz: Herr Schmitt, Herr Nymoen, warum machen Sie einen Podcast über Wirtschaft?

Wolfgang M. Schmitt: Wirtschaftliche Themen sind im linken Spektrum vollkommen unterrepräsentiert. Es wird über Identitätspolitik gestritten, statt den Fokus auf die Wirtschaft zu legen. Dabei strukturiert sie die Gesellschaft und sorgt für Ungleichheit im höchsten Maße.Wir wollen die Hegemonie der neoklassischen Ökonomen angreifen, die in den bürgerlichen Medien dominant ist.

Ole Nymoen: Wir wollen auch ein Gegengewicht zu den neoliberalen Ökonomen bilden, die bei Youtube als paranoide Propheten den großen Crash voraussagen und damit sechsstellige Klickzahlen einfahren.

„Wohlstand für Alle“ soll ein Gesprächs-, kein Laberpodcast sein.

WMS: Man kann ein komplexes wirtschaftliches Thema in 25 oder 30 Minuten erklären, aber da darf man nicht ins Labern kommen. Deswegen strukturieren wir das Ganze und greifen auch auf ein Skript zurück. Die Recherche dauert viele Stunden, manchmal Tage.

In der ersten Folge sagen Sie: Der Podcast soll mit Mythen und Ammenmärchen über Wirtschaft aufräumen. Welche?

WMS: Viele Menschen tun immer noch so, als seien Wirtschaftswissenschaften Naturwissenschaften. Es sind aber Gesellschaftswissenschaften, eher wie die Soziologie.

ON: Das größte Problem ist, dass die neoklassische Volkswirtschaftslehre (VWL) den Kapitalismus enthistorisiert und naturalisiert. Da hat der eine Kapital und der andere bietet seine Arbeitskraft an, und das wird als das Natürlichste von der Welt dargestellt. Doch das ist pure Ideologie.

WMS: Und wenn man, wie wir, im Podcast auf die Historie blickt und sagt, na ja, es hat schon mal andere Formen des Wirtschaftens gegeben, dann sieht man eben: Wirtschaft verändert sich.

Warum ist es aus Ihrer Sicht ein Problem, wie in Deutschland über Geld und Wirtschaft gesprochen wird?

ON: Der Diskurs hier ist besonders eigenartig. Der Ökonom Hans-Werner Sinn ist ein gutes Beispiel: Er vertritt immer die Meinung der Kapitalseite, und die, die dem sogenannten Wirtschaftsstandort Deutschland helfen würde. Das ist immer nationalistisch gedacht, weswegen wir glauben, dass der Diskurs in Deutschland gefährlich ist.

WMS: Ein Trick der herrschenden Meinung ist außerdem: Man tut so, als sei Wirtschaft sehr komplex. Das ist aber gar nicht so. Ja, Staatsanleihen und die Europäische Zen­tralbank kann man nicht in 30 Sekunden erklären. Aber sehr viele Zusammenhänge sind relativ leicht zu verstehen, wenn man mit wirklichem Erkenntnisinteresse daran geht.

Bei der Formulierung „herrschende Meinung“ liegt die Assoziation zur Verschwörungstheorie nicht fern. Sind Sie Verschwörungstheoretiker?

Quelle      :      TAZ         >>>>>       weiterlesen 

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Grafikquellen     :

Oben       —             Zwei Welten auf einen Foto

Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

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DL – Tagesticker 16.10.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Oktober 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Mit jeden eingezahlten Euro in eine private Lebensversicherung erleichtern Bürger-Innen den Rückzug des Drecksstaat von seiner Versorgungspflicht. Haben doch die Steuerzahler-Innen ihr ganzes Leben lang, in vorauseilender Gesinnung, diesen Staatsklüngel  finanziert ! Kaum Jemanden ist in diesen reichen Staat je etwas geschenkt worden. Jeder Politiker lebt von diesen Zahlungen. Viele haben in ihren Leben noch nie einen Finger für die Gesellschaft gerührt und  erst viiiiel später, als Rosinen Picker nübergemacht ?

Lebensversicherung vor dem Aus! Allianz zieht als Erster die Notbremse

1.) Beitragsgarantie fällt weg

Die Allianz hat das Aus für die jahrzehntelange einhundertprozentige Beitragsgarantie verkündet. Die ganze Branche wackelt. Verbraucherschützer raten zur Vorsicht. FOCUS Online erklärt, was die Notbremse der Allianz für Neu- und Altkunden bedeutet. Früher galt sie als sichere Säule der privaten Altersvorsorge. Jetzt steht die jahrzehntelange Konstruktion der kapitalbildenden Lebensversicherung vor dem Einsturz: Deutschlands größte Lebensversicherung, die Allianz Leben, hat die 100prozentige Beitragsgarantie gekippt. Ab 2021 können Neukunden nicht mehr auf den vollen Erhalt ihrer eingezahlten Gelder bauen. Die künftigen Lebens- und Rentenpolicen bieten nur noch 60, 80 oder 90 Prozent Beitragsgarantie. „Das heißt letztendlich Verlust, das Produkt wird zum Risikoinvestment“, warnt Axel Kleinlein, Vorstandssprecher des Bundes der Versicherten (BdV). Verbraucherschützer erwarten, dass die Konkurrenz nachzieht und der endgültige Niedergang der Lebensversicherung nur noch eine Frage der Zeit ist. Was das für Neu- wie Altkunden bedeutet.

Focus-online

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Ja, wenn es um den Schutz, nicht nur, ihrer Uniformierten Sklaven geht, lässt sich die Politik immer sehr viel Zeit. Einen Gaul welchen man füttert, nimmt man nur ungerne die Zähne aus dem Maul.  In solchen Fällen antwortet auch der Käfighalter Reul, wie alle anderen IMIS auch, nur unter viel Geheul.

Polizeieinsatz in Krefeld wird Thema im Landtag

2.) Nordrhein-Westfalen

Eine Polizistin schlägt immer wieder auf den Kopf eines Verdächtigen ein, der von ihren Kollegen festgehalten wird. Ein Videoclip dazu sorgte im Internet für massive Kritik an der Polizei. Was passierte bei dem Einsatz? Dazu soll der Innenausschuss informiert werden. Nach der Kritik an einem Polizeieinsatz in Krefeld soll der Fall im Innenausschuss des Landtags aufgerollt werden. Die SPD-Fraktion hat einen entsprechenden Bericht der Landesregierung angefordert. Ein im Internet verbreiteter Videoclip zeigte, wie ein Mann von mehreren Polizisten festgehalten und von einer Beamtin mehrfach auf den Kopf geschlagen wird. Die Staatsanwaltschaft prüft nach Angaben eines Sprechers weiter, ob ein Anfangsverdacht für Körperverletzung im Amt vorliegt. Es müsse unter anderem geklärt werden, welche Situation der Videosequenz vorausgegangen sei.

ntv

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Noch zahlt einmal mehr und  in vorauseilender Selbsterniedrigung der Steuerzahler obwohl er vorsorglich in einer Käfighaltung an seinen Platz gebunden wird?  Würde es noch jemanden überraschen wenn die Zahler eines schönes Tages eine Kuhherde in die Börse treiben würden, um diesen völlig überflüssigen Laden voll zuscheißen ? Wir sehen unzählige Türen welche dank Corona sich Automatisch öffnen, um Dieselskandale, Umweltvergehen und vieles andere mehr unter den Teppichen zu halten ? Alles aus der Gier zu neuen Reichtümern ? Wie schön scheint doch die Sonne für Lobbyisten im aufziehenden Novembernebel?

Kosten der Pandemie

3.) Corona wird teuer

Der Bund hat schon über 250 Milliarden Euro an Coronakrediten eingeplant. Doch die Schulden werden weiter steigen. Die Börsianer reagierten sofort. Der deutsche Aktienindex DAX sank am Donnerstag um 2,7 Prozent, denn die Anleger fürchten steigende Coronazahlen und einen zweiten Lockdown. Die Frage ist also: Wie wird sich die Wirtschaft entwickeln? Und welche Hilfsmaßnahmen kann sich die Bundesregierung leisten? Zunächst einmal: Es würde nichts bringen, auf einen Lockdown zu verzichten, falls die Pandemie nicht unter Kontrolle zu bringen ist. Dies zeigen internationale Vergleiche – zum Beispiel mit Schweden. Dort gab es im Frühjahr keinen Lockdown; Schulen, Geschäfte und Restaurants blieben geöffnet. Die Regierung hoffte darauf, dass ihre Bürger freiwillig vernünftig wären. Das Ergebnis war erschütternd: Pro Einwohner starben in Schweden 5-mal so viele Menschen wie in Deutschland. Zugleich zeigte sich, dass die Wirtschaft auch einbricht, wenn man auf einen Lockdown verzichtet. Im zweiten Quartal schrumpfte die schwedische Wirtschaft um 8,3 Prozent – in Deutschland waren es 10,1 Prozent. Für die Schweden hat es sich nicht gelohnt, so viele Menschen zu opfern. Daher wird nun auch in Schweden diskutiert, ob man die Maßnahmen nicht verschärfen sollte.

TAZ-online

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Schland hat immer alles eingekauft und ist nur über die Jagd auf Boden-Schnäppchen so reich geworden, auf das die politischen Maden heute ins Volle greifen können. Zurückdrehen lässt sich die Schraube mit Sicherheit nicht, man könnte aber stärker auf die Füllung des Kopfes als auf die der Taschen achten. Denn genau dort fehlt es der Politik !

Greifswalder Historiker zur Corona-Krise:

4.) „Deutschland kauft die Probleme weg“

Was macht eine Krise mit der Gesellschaft? Wie ist man früher mit Krisen umgegangen, und wie sinnvoll sind die Hilfsmaßnahmen für die Wirtschaft wirklich? Darüber sprach die OZ mit dem Historiker Prof. Michael North von der Universität Greifswald. Vorpommern steckt, wie die meisten Regionen weltweit, mitten in der Corona-Krise. Doch was ist eine Krise eigentlich? Wie ist man früher mit Krisen umgegangen und wie sinnvoll sind die Hilfsmaßnahmen für die Wirtschaft? Darüber sprach die OZ mit Prof. Michael North von der Universität Greifswald. Die Forschungsschwerpunkte des Historikers sind die Wirtschafts-, Kultur- und Sozialgeschichte Europas, Geld- und Bankenwirtschaft sowie die Geschichte des Ostseeraums. „Ich hab’ ne Krise“, „Corona-Krise“, „Wirtschaftskrise“ – was ist eine Krise eigentlich? Es gibt eine Vielzahl von Krisendefinitionen und -typen. Ganz allgemein kann man sagen: Wirtschaftskrisen sind Umbrüche, die mit entweder kurzfristigen oder langfristigen negativen Wirkungen auf die Wirtschaft und Bevölkerung einhergehen. Die großen Krisen in der Geschichte sind in der Regel Subsistenz- oder Hungerkrisen. Die Bauern konnten nichts mehr produzieren, die Menschen verhungerten, die Wirtschaft kollabierte. Solche Krisen prägten die vorindustrielle Zeit und konnten zum Beispiel ausgelöst werden durch Kriege, Seuchen oder Klimaveränderungen, oft auch in Kombination miteinander. Wie hat man sich früher der Krisen angenommen?

Ostsee-Zeitung-online

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Hat nicht schon so ziemlich bei jeder Person schon einmal die Nase geblutet und eine rote Spur zurück gelassen ? Jetzt läuft auch Merkels Nase ? Mag es vielleicht an den vielen Bücklingen liegen, welche in Krisen-Zeiten gemacht werden da es doch immer wichtiger wird das Geld zusammenzuhalten, um so die Massen unter ein kontrolliertes Schweigen zu halten ? Wie wir hören – erneut viel leeres Gerede um nichts ? Niemand hat gesagt das Corona gestoppt werden muss !

Handelsabkommen mit London

5.) „Jeder hat seine roten Linien“

Kanzlerin Merkel fordert Kompromissbereitschaft auf Seiten der Briten – aber auch der EU. Im Kampf gegen die Corona-Pandemie bekennen sich alle Mitgliedstaaten zu besserer Koordination. Kurz vor der Entscheidung der britischen Regierung über eine Fortsetzung der Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit der EU fordert Kanzlerin Angela Merkel Kompromisse. „Jeder hat seine roten Linien“, sagte Merkel am Donnerstagabend nach dem Ende des ersten Tages des EU-Gipfels in Brüssel. „Wir haben Großbritannien gebeten, im Sinne eines Abkommens weiter kompromissbereit zu sein. Das schließt ein, dass auch wir Kompromisse machen müssen.“ Damit wählte die Kanzlerin eine weichere Tonlage als etwa Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Die Teilnehmer des EU-Gipfels erklärten sich bereit, weiter über ein Handelsabkommen verhandeln zu wollen. Die Staats- und Regierungschefs beschlossen aber auch, sich verstärkt auf ein No-Deal-Szenario vorzubereiten. Macron hatte betont, dass sein Land auch dazu bereit sein. Der britische Premierminister Boris Johnson will an diesem Freitag entscheiden, ob das Königreich weiterverhandelt. Er hatte der EU ursprünglich eine Frist bis zum 15. Oktober für eine Einigung gesetzt.

Sueddeutsche-Zeitung

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Wo einst im Osten das Auferstehen aus Ruinen besungen wurde, klingen uns heute aus einem verein -ten, -samten Land die Klänge des Untergang entgegen. War die Grippe mit Namen Corona die wirkliche Plage welche die ehemalige SED als Rache für den Aufkauf hinterlassen hat ? Oh weh, oh weh – wann fällt der erste Schnee. Ganz bestimmt am ersten Tag nach Merkels Rückschritt – um alles weitere zu deckeln ?

Leo Fischer erklärt die neuen Corona-Verordnungen der Bundesregierung

6.) Vernunft-Diktatur

Die Fallzahlen steigen wieder, Gott sei’s geklagt! Besinnungslos Feierwütige und hoffnungslos Unvorsichtige, die zum Beispiel die Schulpflicht wieder wahrnehmen, haben wieder für Neuinfektionen gesorgt, wie wir sie zuletzt im Mai hatten – im Mai 1349, dem Zeitalter des Schwarzen Tods. Denn einerseits sind natürlich alle tief besorgt, andererseits will gleichzeitig niemand auch nur ein Iota an seinem gewohnten Lebensstil ändern. Um diesem Umstand sowie der Armee der Clowns Rechnung zu tragen, die in diesen Tagen auf Geheiß eines porschefahrenden Kochs und eines frömmelnden Schnulzensängers durch Berlin kaspern, haben am Donnerstag Kanzlerin und Länderchefs über neue Corona-Regeln beraten. Und Potzblitz: Die haben es sich in sich, diese neuen Regeln! Veranstaltungen mit über 100 000 Personen bleiben verboten, private Feiern mit mehr als 50 000 Personen ebenfalls. Pech für die Gastro-Branche: In Restaurants und Kneipen muss weiterhin ein Mindestabstand von anderthalb Zentimetern herrschen. In Innenräumen, die nicht belüftet werden können, wie etwa Bunkern oder Kühlschränken, gilt eine strenge Maskenpflicht, die jetzt in Extremfällen sogar mit einem Bußgeld von bis zu 5 Euro durchgesetzt werden kann. (Große Ausnahme ist hier das Bundesland Sachsen-Anhalt; Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) möchte damit gegen die »korrupte CDU-Corona-Diktatur des Satanisten-Reptils Merkel« protestieren.)

ND-online

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Korrekt recherchierte Nachricht versehentlich in „Bild“-Zeitung veröffentlicht

7.) Eklat

Helle Aufregung in Berlin: Die Redaktion der „Bild“-Zeitung ist peinlicherweise einer Meldung eines freien Mitarbeiters aufgesessen, die sich im Nachhinein als vollkommen richtig herausstellte. Man sei sich nicht darüber im Klaren gewesen, dass die Story, die auf Seite 5 der gestrigen Ausgabe zu finden war, tatsächlich der Wahrheit entsprach, versicherte der Verlag, der sich nun in Schadensbegrenzung übt. „Der Reporter hat uns eine Geschichte aufgetischt, die von vorne bis hinten sauber recherchiert und auf hohem sprachlichen Niveau formuliert war“, so ein Sprecher des Axel-Springer-Verlags zerknirscht. „Zu allem Überfluss war die Story auch noch politisch neutral gehalten und es kamen nicht ein einziges Mal nackte Frauenbrüste, grausam entstellte Unfallopfer oder Lothar Matthäus darin vor.“ Stattdessen habe der unerfahrene Nachwuchsjournalist alle Fakten überprüft, eine zweite Quelle ausfindig gemacht und sogar ein fünfminütiges Telefonat geführt. Kein Wunder, dass Chefredakteur Julian Reichelt in einer außerplanmäßigen Redaktionssitzung vor Wut schäumte.

Postillon

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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