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Archiv für Oktober 14th, 2020

Von König Midas lernen

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Oktober 2020

Die Verantwortung von Superreichen

Abraham Janssens - The judgement of Midas.jpg

Ein Schlagloch von Illia Trojanow

In der globalen Wirtschaftskrise explodieren die Vermögen der extrem Reichen. Deren Exzesse sind buchstäblich tödlich für unseren Planeten.

König Midas war reich. Extrem reich. Unermesslich und unantastbar, denn alles, was er berührte, verwandelte sich in Gold, die Rosen im Garten seiner Tochter ebenso wie die gegrillte Dorade auf seinem Teller. Weswegen er gemäß einer der vielen Legenden, die sich um ihn ranken, verhungerte.

König Mansa Musa aus Mali war reich. Extrem reich. So reich, dass der Goldpreis in Kairo zusammenbrach, als er mit Tausenden von Höflingen auf Hadsch ging, auf Pilgerschaft nach Mekka und Medina. Bei der Rückreise konnte er seine riesige Entourage kaum ernähren, so wenig war sein Gold inzwischen wert.

Mythen sind unterhaltsam und lehrreich. Zu viel Reichtum galt seit je eher als Fluch. Nicht nur für die Onkel Dagoberts, sondern auch für die jeweilige Gesellschaft. Weswegen es höchste Zeit ist, darüber nachzudenken, was mit uns gerade geschieht, da die Vermögen der Ultrareichen explodieren.

Schon vor der Pandemie „erwirtschaftete“ das reichste Prozent der Bevölkerung mehr als das Bruttosozialprodukt von 169 Staaten – darunter alle Länder im Nahen Osten und auf dem afrikanischen Kontinent. Die Ultrareichen haben vom ­Coronavirus besonders profitiert. Laut dem Bloomberg-Milliardärsindex sind die 500 reichsten Menschen der Welt trotz der globalen Wirtschaftskrise nun 813 Milliarden Dollar reicher als zu Beginn des Jahres. Das Gesamtvermögen der Ultrareichen sei im Juli auf einen neuen Höchststand von 10,2 Billionen Dollar, gegenüber 8,9 Billionen Dollar Ende 2017, gestiegen. Der größte Reibach wurde im Technologie- und Gesundheits­sektor gemacht. Die Nettovermögen in den Bereichen Unterhaltung, Immobilien und Finanzen wuchsen im Vergleich dazu um bescheidene 10 Prozent.

Einem Bericht der Schweizer UBS zufolge haben die Milliardäre dieser Welt ihr Vermögen von April bis Juli dieses Jahres um mehr als ein Viertel gesteigert, also zu einem Zeitraum, als Milliarden von Menschen ihre Arbeit verloren oder nur aufgrund von staatlichen Programmen überleben konnten. Diese Unsummen wurden zumeist auf den Aktienmärkten ergattert, die sich erstaunlich schnell von ihrer anfänglichen Baisse erholten. Laut UBS hat die Zahl der Milliardäre mit 2.189 einen neuen Höchststand erreicht.

Wer sich über die Verhältnisse hierzulande informieren will, sei auf die Webseite der World Inequality Data Base verwiesen. Eine Grafik ist besonders interessant: Der Anteil am Gesamteinkommen der obersten zehn sowie der untersten fünfzig Prozent. 1984, als ich zu studieren begann, lag der Anteil der Oberen bei 23,3 und der Unteren bei 30,2 Prozent. Dreißig Jahre später hat sich die Verteilung umgedreht. Nun erhalten die oberen zehn Prozent 30,4 und die untere Hälfte nur mehr 25,9 Prozent. Wir haben also eine massive Umverteilung von unten nach oben erlebt. Und da behaupten immer noch viele in der Politik, sie seien gegen Umverteilung.

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Ab welcher Ziffer wird Raffen und Horten sozial unverträglich? 10 Millionen? 50 Millionen? 100 Millionen?

Sind diese Realitäten nur Schönheitsflecken auf dem makellosen Körper des Kapitalismus oder maligne Melanome, die wirtschaftlich und sozial destruktive Auswirkungen haben? Letzte Woche erschien auch eine Studie von Oxfam und dem Stockholmer Umweltinstitut, nach der das wohlhabendste Prozent der Weltbevölkerung zwischen 1990 und 2015 für den Ausstoß von mehr als doppelt so viel Kohlendioxid verantwortlich war wie die ärmere Menschheitshälfte.

Quelle        :         TAZ        >>>>>       weiterlesen 

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Über den Zaun geblickt

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Oktober 2020

 Das Scharfrichterbeil gegen die direkte Demokratie

Quelle      :        INFOsperber CH.

Niklaus Ramseyer / 14. Okt 2020 –

Beim Rahmenabkommen geht es nicht nur um «drei offene Punkte». Es geht zentral um die «Guillotineklausel» und unsere Souveränität.

Jetzt verlangt auch die Aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK-S), der Bundesrat solle beim Entwurf zum EU-Rahmenabkommen (InstA) «die drei noch offenen Fragen (Unionsbürgerrichtlinie, staatliche Beihilfen und flankierende Massnahmen/Lohnschutz)» in absehbarer Zeit mit Brüssel «klären, respektive präzisieren». Die Landesregierung will sich diese Woche wieder über das heikle Dossier beugen.

Die alte und die neue Guillotineklausel

Inzwischen stehen allerdings nicht mehr nur die «drei offenen Fragen» zur Debatte. Als «toxisch» (giftig, wie CVP-Präsident Gerhard Pfister es ausdrückt) für das Schweizer Rechtssystem und die direkte Demokratie werden teils auch weitere Elemente des geplanten Rahmenvertrags kritisiert: So etwa die automatische «dynamische» Übernahme des EU-Rechts in den «umrahmten» Verträgen. Aber auch der EU-Gerichtshof (EuGH) als letzte Instanz bei Streitigkeiten. Und vor allem die sogenannte «Guillotineklausel».

Diese Klausel steht folgendermassen in Artikl 22/2 unter dem Titel «Inkrafttreten und Kündigung» des InstA-Entwurfs: «Die Europäische Union oder die Schweiz kann dieses Abkommen durch Notifikation gegenüber der anderen Vertragspartei kündigen.» Aber: «Dieses Abkommen und die Abkommen, die sich auf dieses Abkommen beziehen, treten sechs Monate nach Erhalt dieser Notifikation ausser Kraft.» Das ist darum fatal, weil gemäss seinem Artikel 2 das Rahmenabkommen über alle fünf bestehenden Marktabkommen hinaus (Personenfreizügigkeit, Luftverkehr, Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse, Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, Anerkennung von Konformitätsbewertungen) auch auf die «künftigen Marktzugangsabkommen zwischen den Vertragsparteien anwendbar» sein, sich also «darauf beziehen» soll. Und diese so automatisch auch unter der Guillotine stehen werden.

Diese neue in die Zukunft hinaus ragende «Super-Guillotine», wie sie inzwischen von Kritikern genannt wird, entspricht der ursprünglichen «Knebel-Klausel», welche die Bundesräte Pascal Couchepin (FDP) und Joseph Deiss (CVP) zusammen mit den Bilateralen Verträgen I schon am 21. Juni 1999 unterschrieben haben. Sie ist in allen sieben Abkommen so formuliert: «(4) Die in Absatz 1 aufgeführten sieben Abkommen treten sechs Monate nach Erhalt der Notifikation über die Nichtverlängerung gemäss Absatz 2 oder über die Kündigung gemäss Absatz 3 ausser Kraft.»

All or nothing – «Vögeli friss oder stirb»

Das schien den verantwortlichen Bundesräten damals unproblematisch, weil sie ohnehin den baldigen EU-Beitritt der Schweiz erwarteten – oder erhofften. Inzwischen ist dieser jedoch bei nicht einmal mehr zehn Prozent Zustimmung in der Schweizer Stimmbevölkerung definitiv zur Illusion geworden. Die «hässliche Guillotineklausel» jedoch, welche die NZZ jetzt gerade wieder als «mörderischen Vorbehalt» (16. Sept. 2020) bezeichnet hat, ist geblieben. Sie verhindert seither wirksam jegliche nüchtern-sachliche Diskussion über einzelne Verträge der Schweiz mit der EU. Statt die Frage zu diskutieren, ob etwa der Vertrag über den freien Personenverkehr oder jener über den Verkehr (Schwerverkehrsabgabe) neu verhandelt und angepasst werden solle, stehen immer gleich sämtliche sieben Abkommen zur Disposition.

Das zeigte sich auch wieder vor der Abstimmung über die Begrenzungs- oder Kündigungs-Initiative der SVP: Bei der letzten Umfrage vom 15. September nannten (gemäss swissinfo) «die meisten der befragten InitiativgegnerInnen den drohenden Wegfall aller Bilateralen I aufgrund der Guillotineklausel als Hauptmotiv, die Vorlage abzulehnen». Der Bundesrat – allen voran die federführende Schweizer Justizministerin Karin Keller-Sutter (FDP) – hatte die Alles-oder-nichts-Klausel ihrerseits im Abstimmungskampf als wichtiges Argument benutzt. Hierzulande nennt man das: «Vögeli friss, oder stirb!»

Grundsätzlich «Wahrung der direkten Demokratie»

Was die freisinnige Bundesrätin handkehrum nicht daran hinderte, die Schweizer Unterschriften unter die fatale Guillotineklausel von 1999 auch zu bedauern. Doch im Entwurf zum Rahmenabkommen steht diese «Guillotine» nun gleich wieder drin. Und noch auf alle künftigen Verträge «erweitert». Sie macht folgende Deklaration in der Einleitung des Rahmenabkommens auf Seite 2 zum Lippenbekenntnis: Die Vertragsparteien seien «entschlossen», besonders in Bezug auf die Schweiz «Grundsätze der direkten Demokratie und des Föderalismus» zu «wahren».

Guillotine in Gravensteen castle.jpg

Grundsätze schon. Im Detail jedoch kommen die direktdemokratischen Rechte des Volkes, die in unserem Land gelten, dann nur noch als Pflichten der Regierung vor – als «verfassungsrechtliche Verpflichtungen». Konkret: «Erfordert die Änderung des betroffenen Abkommens die Erfüllung verfassungsrechtlicher Verpflichtungen» (Art. 14. 3), so verfüge die Schweiz dafür über «eine Frist von höchstens zwei Jahren, wobei sich diese Frist im Falle eines Referendums um ein Jahr verlängert». Formal werden wir also über die «dynamische Übernahme» von EU-Recht abstimmen können. Faktisch aber nur zustimmen und absegnen. Weil sonst die «erweiterte Guillotine» gleich das gesamte Vertragswerk köpft. Die EU mag dabei zudem nicht einmal auf den Volksentscheid warten: Bis zur «Erfüllung ihrer verfassungsrechtlichen Verpflichtungen durch die Schweiz wenden die Vertragspartner die Änderungen vorläufig an», steht in Absatz 2, desselben Artikels.

Mit Guillotineklausel gegen Initiative der Grünen

«Vorläufige Anwendung» der Gesetze (wenn die Schweiz nicht begründet eine Ausnahme geltend macht) noch vor der Volksabstimmung: Da wird dem Einspruch des Schweizer Souveräns also schon mal die aufschiebende Wirkung entzogen. Diese Anomalie zeigt, wie wenig Brüssel von direkter Demokratie versteht und hält.

Und das nächste Opfer des völkerrechtlichen EU-Fallbeils steht schon vor dem Schafott: Diesmal ist die «Initiative gegen Massentierhaltung» der Grünen bedroht. Diese ist eingereicht. Sie will die industrielle Tierproduktion in der Schweiz entscheidend einschränken – und den Tierschutz massiv verbessern. Weil die neuen Regeln aber auch für importierte Tierprodukte gelten sollen, sieht der Bundesrat damit das Agrarabkommen mit der EU bedroht. Und wegen der Guillotine auch gleich alle Bilateralen I. Das Badener Tagblatt berichtete darüber (29. Aug. 2020) unter dem Titel: «Grüner Angriff auf die Bilateralen.»

So bedroht die EU-Guillotine zusehends die direktdemokratischen Rechte in der Schweiz. Das sorgt für Ärger. Wie auch der Artikel 4 «Grundsätze der einheitlichen Auslegung» im InstA-Entwurf bei Schweizer PolitikerInnen, JuristInnen und Diplomaten zusehends Kritik erntet: Diese Auslegung erfolge nämlich «gemäss» (…) der Rechtssprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union». Mehr noch: Für das ausführlich im Entwurf dargestellte paritätische «Schiedsgericht» mit je zwei Vertretern der EU und der Schweiz unter einem neutralen Präsidenten gilt gemäss Artikel 10. 3 in vielen Fällen ebenfalls: «Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union ist für das Schiedsgericht verbindlich.» Kritiker des geplanten Abkommens argumentieren, das wäre etwa so, wie wenn ein Fussballteam den Schiedsrichter gleich selber im Mannschaftsbus zum Spiel mitbringen würde – oder jedenfalls den Video-Assistenten.

«Ergänzungen» und «Erklärungen» reichen nicht

Damit ist nun über die vom Ständerat erneut bemühten «drei noch offenen Fragen» hinaus so viel grundsätzlich «Toxisches» und Problematisches zusammengekommen, dass «Ergänzungen» und «Erklärungen» zum InstA-Entwurf kaum mehr ausreichen. Es brauche «neue Verhandlungen» fordert darum der Gewerkschaftsbund. CVP-Chef Pfister nennt die «Souveränität» der Schweiz als «grundlegendes Problem» im Entwurf. Und selbst die SP fordert Nachverhandlungen. Noch-SP-Chef Christian Levrat betonte der NZZ gegenüber, ein Scheitern des vorliegenden Vertrags wäre «kein Drama» und sicher «nicht das Ende der Welt». Ohnehin sei in unserem Land «die EU-Euphorie verflogen» – sogar auch in seiner eigenen, bisher EU-freundlichen SPS.

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Oben      —      Richtbeil mit Richtblock im Sauerland-Museum Arnsberg

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Die Brandenburger Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Oktober 2020

Im Bundesvorstand wird in der Regel nicht gebrüllt

Von Andreas Fritsche

Die Basidebatten der Linken sind schwieriger als die Formel Kipping gegen Wagenknecht. Eine Brandenburger Momentaufnahme

Hinter dem Bundesparteitag der Linken am 31. Oktober und 1. November in Erfurt stehen Fragezeichen. Noch hat Thüringen im Gegensatz zu anderen Bundesländern kein Beherbergungsverbot erlassen, um die zweite Welle der Corona-Epidemie einzudämmen. Doch wo sollen die Delegierten aus Risikogebieten wie Berlin und Bremen übernachten, wenn das Verbot doch noch ausgesprochen wird? Es wird sogar erzählt, es bestehe noch ein anderes Problem. Hinter den Kulissen gebe es Gezerre um die Neubesetzung des Bundesvorstands mit Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler an der Spitze. Wenn da keine Einigung erzielt werde, könnte der Bundesparteitag deswegen verschoben werden. Dann ergäbe sich allerdings ein Problem mit dem Parteiengesetz. Demnach ist die Linke verpflichtet, den Parteitag mit den Wahlen in Präsenzform zu veranstalten.

Über die Schwierigkeiten mit dem Coronavirus sei im Parteivorstand gesprochen worden, bestätigt Tobias Bank aus dem brandenburgischen Elstal. Die andere Sache kann der 34-Jährige nicht bestätigen. Er wurde 2018 in das Gremium gewählt, als einer von drei Vertretern des Landesverbands Brandenburg. Die beiden anderen, der Bundestagsabgeordnete Thomas Nord und Daniela Trochowski – sie ist nun Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Rosa-Luxemburg-Stiftung -, treten nicht wieder an.

Doch Tobias Bank möchte sich erneut um einen Sitz im 44-köpfigen Bundesvorstand bewerben. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik, die Ständige Kulturpolitische Konferenz und die Historische Kommission der Partei unterstützen ihn. Aus Brandenburg bewirbt sich außer Tobias Bank noch Konstantin Gräfe von der Linksjugend.

Bank weiß genau, was seine Genossen in den Tagen und Wochen vor dem Parteitag bewegt. Es ist immer noch der alte Richtungsstreit, der früher zur Vereinfachung mit der Bundesvorsitzenden Katja Kipping und mit Ex-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht in Verbindung gebracht wurde. Bank hat sich bereit erklärt, bei der Bundestagswahl 2021 als Direktkandidat in einem Wahlkreis in Westbrandenburg anzutreten. Am vergangenen Freitag wurde er nominiert. In den Wochen zuvor besuchte er viele Basisorganisationen, um sich vorzustellen. Eine Frage wurde dabei immer wieder gestellt: Zu welcher Seite er im Bundesvorstand gehalten habe.

»Aus den Flügelkämpfen habe ich mich bisher möglichst herausgehalten«, beteuert Bank. Manchmal sei es unumgänglich gewesen, Position zu beziehen, wenn es zu einer Abstimmung über eine Grundsatzfrage kam. Aber ansonsten habe er sich auf seine kommunalpolitischen Initiativen konzentriert. Da kann Bank etwas vorweisen. Auf seine Anregung hin wurde eine Offensive zur Rekommunalisierung kommunaler Betriebe und Wohnungsbestände beschlossen. Die Pflegekampagne der Partei wurde um die Forderung ergänzt, die Privatisierung von Krankenhäusern rückgängig zu machen.

Es herrsche eine falsche Vorstellung davon, wie im Bundesvorstand miteinander umgegangen werde, versichert der 34-Jährige. Zuweilen sei der Ton bei bestimmten Themen »rau«. Aber: »Es ist keineswegs so, dass im Bundesvorstand nur gebrüllt wird. Punktuell brechen mal Konflikte aus zwischen den Flügeln. Aber im Allgemeinen wird konstruktiv zusammengearbeitet.«

Das Enfant terrible aus der Linken

Der unzutreffende Eindruck entstehe durch Berichte von Zeitungen und im Rundfunk über Streitigkeiten in der Parteispitze. Diese Streitigkeiten gab es zweifellos, aber sie wurden an anderer Stelle ausgetragen. Die Fraktionschefs Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch saßen nicht im Bundesvorstand, damit sie hier nicht auf Katja Kipping und Bernd Riexinger prallen. Die Vier sahen sich in der Bundestagsfraktion. Dort soll es mitunter hoch hergegangen sein.

»Ich will, dass wir wieder mehr Kümmererpartei werden«, hat sich Bank für die kommenden zwei Jahre im Bundesvorstand vorgenommen – falls er wieder hineingewählt wird. Seiner Ansicht nach darf die Linke nicht den Fehler machen, sich auf die Metropolen zu konzentrieren, nur weil sie dort leichter Stimmen und Mitglieder gewinnt. Der ländliche Raum dürfe nicht vergessen werden, sagt er, nicht zuletzt, weil sich gerade dort die AfD breit gemacht hat.

Quelle       :         ND-online

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Grafikquellen      :

Oben        —          Foto René Lindenau auf scharf – links

Foto von einer Regionalkonferenz

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Unten    —    Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0

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Giftmischer am Werk

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Oktober 2020

Abgedreht: Merkel, Scholz, Maas, Navalny

Datei:Degenhardt - Pressefoto 2016 - 1.jpg

Die Giftmischer der Politik

Quelle        :      Scharf   —   Links

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Mit dieser Regierung ist kein Staat zu machen und von ARD-aktuell kein Journalismus zu erwarten

„Nicht der Krieg, der Frieden ist der Vater aller Dinge“ (1), fand Willy Brandt, erster der vier sozialdemokratischen Außenminister (2) in der 71jährigen Geschichte der Bundesrepublik – und deren einziger rühmlicher. (3) Nach ihm und nach jahrzehntelanger Pause hielt die Degeneration der SPD auch Einzug im Außenamt. Auf dem absteigenden transatlantischen Ast ließen sich Frank-Walter Steinmeier, hernach Sigmar Gabriel und schließlich Heiko Maas nieder. Danach kann nur noch Mickymaus kommen. Unfasslich, aber wahr: Im krassen Gegensatz zu Brandt – dessen Ostpolitik war auf Entspannung und Friedenssicherung gerichtet – sucht Maas heute Provokation und Konfrontation mit Russland. Er hat Kanzlerin Merkels Segen. Beide setzen erwartungsfroh aufs kurze Gedächtnis ihrer Wähler – oder auf deren Apathie. Zeit, dass wir die Erinnerung an ein paar der übelsten Machenschaften dieses Gespanns stützen. Die Tagesschau bringt´s ja nicht.

Für Agnostiker und Sonstige: Die Gott-ist-tot-Theologie ist belegt. Lebte der Allgütige noch, dann hieße Maas mit Vornamen Heini und wäre nicht Außenminister. Sein ideeller Hoflieferant Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, DGAP (4), wäre ungeboren geblieben oder hätte zumindest keine transatlantisch-imperialistische AgitProp vom Stapel gelassen wie diese:

Der Fall Nawalny fügt sich in ein zunehmend negatives Bild Russlands im Westen ein, das durch den Skripal-Anschlag, den Tiergartenmord, die Hackerangriffe auf den Deutschen Bundestag und die Einmischungsversuche in die Wahlkämpfe verschiedener westlicher Staaten geprägt ist.“ (5)

Keine dieser Bezichtigungen ist mit Tatsachen belegt. Nicht einmal halbwegs diskutable Indizien sprechen für sie. Die Anwürfe wurden in den Giftküchen westlicher Geheimdienste und Propaganda-Apparate kreiert, nach einer Rezeptur, die dem AgitProp-Großmeister Joseph Goebbels zugeschrieben wird, obwohl es keine Primärquelle dafür gibt:

Wenn man eine große Lüge erzählt und sie oft genug wiederholt, dann werden die Leute sie am Ende glauben. … Deshalb ist es von lebenswichtiger Bedeutung für den Staat, seine gesamte Macht für die Unterdrückung abweichender Meinungen einzusetzen … die Wahrheit (ist) der größte Feind des Staates.“ (6)

Es geht der Kumpanei von bedenkenlosen Mainstream-Journalisten und hinterhältigen Politstrategen mit dem eingangs zitierten Befund um die Verfestigung russlandfeindlicher Einstellungen und die Unterdrückung davon abweichender Meinungen. (Anm.5) Auf diesem Feld macht auch der „Faktenfinder“ seinem Namen und der Institution der ARD-aktuell besondere Unehre, wie sein Beitrag über Nawalny zeigt. (7)

Giftmischer am Werk

Prüft man die Behauptungen auf Tatsachengehalt und logische Konsistenz, dann kommt rein gar nichts dabei heraus. Dröseln wir´s auf:

Der Skripal-Fall ist nicht geklärt. Die britischen Behörden haben Vater und Tochter Skripal einfach verschwinden lassen. Die Gruselmär vom Nowitschok-Attentat auf die Beiden, ausgeführt von erfundenen russischen Geheimdienstkillern nach Drehbuch von James Bond-Filmen, war rundum derart unhaltbar geworden, dass man sie einfach aus den Schlagzeilen verbannte und den „Fall“ der Vergessenheit überließ. War da noch was? (8)

Der „Tiergartenmord“ – Käseblattjournalisten lassen sich ums Verrecken nicht von diesen depperten Metaphern abbringen, Tagesschau-Redakteure schon gar nicht (9) – genauer: Motiv und Hintergründe der Ermordung eines dschihadistischen Gewaltverbrechers im Berliner Tiergarten – ist ebenfalls absolut unklar. (10) Auf der Anklagebank sitzt ein Russe, von dem man nicht mal den Namen mit Bestimmtheit weiß. Auf Basis hauchdünner, reichlich konstruiert wirkender Indizien behauptet der Generalbundesanwalt als oberster, jedoch weisungsgebundener Kläger der Regierung, der Beschuldigte sei ein geheimdienstlicher Auftragsmörder. (11) Mehr ist nicht.

Nach wie vor unbekannt sind die Verantwortlichen für die Hacker-Angriffe auf den Bundestag. (12) Hochprofessionelle Hacker lassen sich nun mal nicht einfach aufspüren, sie können immer falsche Spuren legen. Natürlich verdächtigt unsere politische Funktionselite so kaltschnäuzig wie beweislos den russischen Geheimdienst. Russophobie bis unter die Haarspitzen. Erwiesen hat sich hingegen, dass die US-amerikanischen Schnüffeldienste bei uns längst Hausmeister sind und die NSA sogar das Handy der Kanzlerin abgriff. Der Merkel-Satz „Abhören unter Freunden, das geht gar nicht“ (13, 14) gehört als weltweit dämlichste Stellungnahme eines Spitzenpolitikers zu einem geplatzten Geheimdienstangriff auf seinen Staat ins Guinnessbuch der Rekorde.

Auch die angeblichen russischen Einmischungsversuche in ausländische Wahlvorgänge sind nachweislich nur Propagandaböller. Sie dienen jedoch fortwährend zur Rechtfertigung zunehmender staatlicher Kontrolle über den öffentlichen Meinungsaustausch. Die vom US-Kongress veranlassten Muller-Untersuchungen gegen Trump haben zweifelsfrei ergeben, dass an der intriganten Kabale namens „Russiagate“ nichts Wahres war. (15) Dennoch wird den Russen auch von deutscher Seite nach wie vor unterstellt, sie versuchten demokratische Prozesse im Ausland zu manipulieren.

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An Widersprüchlichkeit, Stupidität und Realitätsferne wie an Feindseligkeit und Gefährlichkeit unerreicht sind die Storys unterm Rubrum Nawalny-Experiment.

Der Faktenfinder der ARD-aktuell hat in Erfüllung seines AgitProp-Auftrags die Einflussagentin Silvia Stöber Gift spritzen lassen, eine Autorin mit privilegiertem Arbeitsvertrag und bescheidener, von der Konrad-Adenauer-Stiftung geschulter Sichtweise. Ihr Artikel beweist, wie billig man Fakten mit Meinung ersetzen und gutes Geld mit schlechtem Journalismus machen kann. (Anm. 7)

Inkompatibilität, was ist das?

Dass auch im Journalismus Unvereinbarkeitsregeln gelten, hat sich ersichtlich nicht bis zur ARD-aktuell-Chefredaktion und erst recht nicht bei den zuständigen NDR-Rundfunkräten herumgesprochen. Über Stöber ist eigentlich bekannt, dass sie in Georgien an einer Regierungskonferenz teilnahm, die vom Atlantic Council, dem German Marshall Fund of the United States und der Konrad Adenauer Stiftung unterstützt wurde. Wohlgemerkt: Die ARD-Journalistin agierte dort nicht als Berichterstatterin, sondern als Mitwirkende an der Seite von Ministern und NATO-Generälen. (16)

Der zweite Autor des in Rede stehenden Beitrages (Anm. 7) ist Patrick Gensing, Redaktionsleiter des Tagesschau-Faktenfinders. Von ihm weiß man aus eigenem Bekenntnis, wes Geistes Kind er ist:

Ich glaube, dass man die Leute eher gewinnen kann, wenn im Journalismus eine Haltung vertreten wird, als wenn man da irgendwie einfach nur Fakten angehäuft werden. (sic) Das ist in meinen Augen auch überhaupt nicht Journalismus.“ (17)

Ach so. Gesinnung also statt Fakten. „Leute gewinnen“ statt informieren. Die neue Maßeinheit für miesen Journalismus im übergesetzlichen Notstand:  der „Gensing“. Der werte Kollege glaubt doch tatsächlich, er dürfe die staatsvertragliche Pflicht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu faktenorientierter, objektiver Berichterstattung in faktenfreie Beeinflussung umkehren. Wenn er das nicht auch noch im Qualitätsdeutsch eines BILD-Reporters gestammelt hätte, würde man zum Schreikissen greifen.

Seine „Haltung“ zeigt er reichlich ungeniert:

„Russland weist stets jede Beteiligung zurück – und schlägt mit Desinformation zurück… Attacken, Vorwürfe – aber keine Angaben zum eigentlichen Thema …: So reagierte Russland oft, wenn der Kreml in der Kritik stand.“

Gensing und Seinesgleichen demonstrieren damit ein absurdes Rechtsverständnis: Wenn Russland nicht beweist, dass die Beschuldigungen unzutreffend sind, dann stimmen die eben. Der Beitrag ist gespickt mit derlei Anwürfen unter Beweislast-Umkehr: „…offenbar von russischen Behörden…, „…mutmaßlich …“, „… es könnte sich um Rache handeln …“

Es zeichnet diesen „Faktenfinder“ aus, dass er keine Fehler einräumt und Falsches nicht richtigstellt. Die fraglos russlandfeindlichen Aussagen der Regierung reflektiert er als unstreitig zutreffend, auf Gegenrecherche und Berücksichtigung der russischen Sichtweise verzichtet er konsequent.

Ohne Ehrgefühl

Auf politischen Konformismus abgerichtete Journalisten interessiert eben nicht, warum die Bundesregierung sich weiterhin weigert, den russischen Ermittlern Zugang zur deutschen Untersuchung des Nawalny-Vorfalls und den vorläufigen Ermittlungsergebnissen zu gewähren. Mehrere russische Rechtshilfeersuchen „prüft“ die Berliner Justizverwaltung seit Wochen, erfüllt ist bisher keines. (18) Dabei liegt doch nahe, die Blut-, Urin- und Gewebeproben, die dem Patienten Nawalny im Krankenhaus Omsk und danach in der Berliner Charité entnommen wurden, noch einmal von unabhängigen Instituten außerhalb Russlands und Deutschlands abgleichen und prüfen zu lassen. So käme man der Wahrheit auf die Spur. (19) Die deutsche Weigerung kann nur einen Grund haben: Merkel, Seibert, Maas & Co. haben etwas zu verbergen, sagen die Unwahrheit und manipulieren die Öffentlichkeit. Eine schlechte Kopie der britischen Skripal-Farce.

Nawalny, der „führende Oppositionspolitiker“, kam ihnen nun in die Quere, unverfroren pöbelnd, wie man ihn halt kennt. Knapp vier Wochen nach seiner vorgeblichen lebensgefährlichen Vergiftung mit Nowitschok sonnt er sich erwartungsgemäß und mopsfidel wieder in medialer Aufmerksamkeit. Ungeachtet seiner medizinischen Erste-Klasse-Versorgung in Deutschland und des ihm gewährten, extrem teuren Personenschutzes, ungeachtet der deutschen Gastfreundschaft, die auch seine Angehörigen und seine politische Entourage einbezog, erdreistete er sich, im Gespräch mit dem Schmutzblatt BILD den Alt-Kanzler Gerhard Schröder als korrupten, aus Schwarzen Kassen bezahlten „Laufburschen Putins“ zu beschimpfen. (20)

Bundeskanzlerin Merkel hätte die Anwürfe umgehend zurückzuweisen müssen, schon aus Selbstachtung und aus Respekt vor der Würde des Amtes, das Schröder vor ihr bekleidet hatte. Nawalny hat sein Gastrecht missbraucht. Schon deshalb hätte Merkel ihn auffordern müssen, das Land zu verlassen. Desgleichen waren Vizekanzler Olaf Scholz und die SPD-Vorsitzenden gefordert, klare Kante zu zeigen. Aber auch sie bestätigten nur ihre Stillosigkeit und Mangel an Ehrgefühl.

Und wie verhielten sich ARD-aktuell und die anderen Medien des Mainstreams angesichts dieses Skandals? Sie schienen ihn feixend zu goutieren. Ihr auffällig neutrales Wiederkäuen des Groschenblatt-Interviews konnte nicht darüber hinwegtäuschen.

Großmaul im Staatsschutz

Größere Verkommenheit und weitergehender Verzicht auf politischen Anstand waren nicht denkbar. Ein rassistisches Großmaul, zuhause mehrmals vorbestraft, unter anderem wegen Steuerbetrugs, gerade erst einen Monat vor dem angeblichen Nowitschok-Attentat mit dem Politreklame-Institut „FPK“ pleite gegangen (21), darf sich weiterhin auf Staatskosten unbesorgt in Deutschland erholen. Toll. Merkel kann von Glück sagen, dass Schröder ihr erspart, ihren Protegé Nawalny auch noch vor deutscher Strafverfolgung wegen Verleumdung in Schutz nehmen zu müssen; die politischen Kollateralschäden der Nawalny-Affäre für Deutschland sind schon genug. (22) Schröder ist lediglich gegen BILD zivilrechtlich vorgegangen. Nawalny ist zu klein für eine Begegnung vor Gericht.

Auch Norbert Röttgen, Nullnummer im Vorsitz des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, schaffte es nicht, Schröder zu provozieren. Sein Geifern:

„Dass sich Gerhard Schröder, der ja in bezahlten Diensten im russischen Öl- und Gasgeschäft steht, an der Vertuschung und Verwischung der Verantwortung, die in Russland liegt, beteiligt, erfüllt in Deutschland viele mit Scham. (…) Das trifft auch für mich zu.“ (23, 24)

Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Hatte der sich so gschamig gebende Herr, selbst Laufbursche der Amis auf der „Atlantikbrücke“, nicht anno 2006 neben seinem Bundestagsmandat unbedingt auch noch Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie werden wollen, weil er den Hals gar nicht voll genug kriegen konnte?

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Aus einem anderen trüben Tümpel quakt der sozialdemokratische „Russlandexperte“ Gernot Erler. Putin solle beweisen, dass staatliche russische Stellen nicht in den Nawalny-Fall verwickelt seien. Schröder habe zwar recht, wenn er sage, dass es keine gesicherten Fakten gebe. Aber:

„Wenn man rein rechtlich das betrachtet, rein juristisch, ist das zutreffend, aber natürlich nicht politisch. … Es ist auch schwer beweisbar, dass Putin hinter diesem Anschlag steht. Aber die politische Verantwortung ändert sich ja dadurch nicht und der muss sich Russland stellen. Und da können wir nicht länger akzeptieren, dass dieser Spruch, der immer wieder kommt – „keine Beweise“ – dann die einzige Antwort ist”. (25)

Zu Brandts und Wehners Zeiten hätte ein sozialdemokratischer Exponent für diese gleichermaßen hinterhältige, diffamierende und dummdreiste Sprücheklopferei von seiner Parteiführung eine Abreibung der Extraklasse bekommen. Heute sind solche rechtsdrehenden Absonderungen politische Norm. Würde „der Kreml“ sich derartige Denkweisen zu eigen machte, könnte er Kanzlerin Merkel politisch und den deutschen Staatsschutz juristisch für jeden relevanten Mord hierzulande verantwortlich machen, vom Attentat beim Münchner Oktoberfest bis zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheid-Platz; Moskau könnte – nach dem Prinzip „Wie du mir, so ich dir“ – unter Hinweis auf rechtsextreme Netzwerke im deutschen Sicherheitsapparat und auf deutsche Demokratiedefizite Sanktionen verhängen, beispielsweise mal den Gashahn zudrehen.

Die Sanktionitis ist endemisch

Womit wir wieder zu Maas kommen, fast wäre er uns durchs Sieb gefallen. Seine sanktionsbewehrten Demarchen sind ja im Grund nur hochfrequente Hilfeschreie, ihn doch bitte bitte endlich auch für voll zu nehmen. Ob mit Vorstößen in der UNO, in Syrien, in Libyen, in der Ukraine oder in Weißrussland, die südamerikanischen und die fernöstlichen Gefilde nicht zu vergessen: Überall hat der Mann nur Pups im Parfümladen gespielt, statt seines Amtes zum Nutzen unseres Landes zu walten. Jetzt hat er doch tatsächlich mithilfe Frankreichs neue EU-Sanktionen gegen ein paar vermeintlich schuldige russische Amtsträger erwirkt. Beflissen bot sich ihm die Tagesschau als Bühne an, auf der er wieder Warmluft ablassen konnte. (26) Nun denn, wenigstens fordert er nicht mehr, über den Verzicht auf die Fertigstellung der Gasrohrleitung Nord Stream 2 nachzudenken.

Moskau hat natürlich Gegensanktionen angekündigt. Originell wäre es, unserem Staatsgast Nawalny bis zur einwandfreien Klärung des vorgeblichen Nowitschok-Anschlages die Rückkehr nach Russland zu verweigern. Dann müsste Heikos Kabinettskollege Horst Seehofer schauen, wie er mit dem „bedeutendsten russischen Exil-Oppositionspolitiker“ und dessen Effekthaschereien klarkommt.

Nicht ausgeschlossen ist, dass Maas aus schierer Geltungssucht selbst von den Oliv-Grünen abkupfert: Deren „Experte“ Stefan Meister nämlich, wohlbestallter Mitarbeiter der Heinrich-Böll-Stiftung, verstieg sich zu der Empfehlung, Russland mit einer „robusten EU-Mission“ in der Ost-Ukraine unter Druck zu setzen. Einen völkerrechtswidrigen Krieg beginnen, um einen der westlichen Geschäftemacherei hinderlichen Bürgerkrieg in der Ukraine zu beenden: Auf solche hirnrissigen Einfälle kann nicht mal Maas ohne grüne Nachhilfe kommen. (27, 28, 29)

Zu Beginn unserer Überlegungen hatte der aufrichtige Friedenspolitiker Willy Brandt das Wort. Am Schluss wollen wir Frank-Walter Steinmeier zitieren, einst Handlanger in Schröders völkerrechtswidrigem Angriffskrieg auf Jugoslawien, später Mitwirkender an der Vorbereitung des blutigen Staatsstreichs in Kiew. Heute gibt er die pastoral säuselnde Silberpappel:

„Feindbilder, Stimmungsmache und Kampagnenjournalismus sind ein Missbrauch dieser vierten Gewalt, ebenso wie eine fortgesetzte Verletzung der Sorgfaltspflicht“ (30)

psalmodierte er bei der Eröffnung des Springer-Neubaus am 6. Oktober in Berlin. Er muss längst nicht mehr befürchten, dass ihm ein Journalist den Spiegel vorhält. Berufen zu dergestalt kritischem Nachrichtenjournalismus wären die Redakteure im ARD-Hauptstadtstudio. Aber – wir sagten das eingangs schon – die bringen es einfach nicht.

Quellen und Anmerkungen:

(1)   https://www.zitate.de/autor/Brandt%2C+Willy

(2)   In dieser Reihe ist Helmut Schmidt nicht berücksichtigt, er hatte das Amt im Herbst 1982 nur 17 Tage übergangsweise inne.

(3)    https://www.auswaertiges-amt.de/de/aamt/geschichte-des-auswaertigen-amts/aussenminister-node

(4)  https://dgap.org/de/forschung/publikationen/europaeische-ostpolitik-mit-augenmass

(5)  https://dgap.org/sites/default/files/article_pdfs/dgap-policy_brief-2020-19-de_6.pdf

(6)  https://beruhmte-zitate.de/zitate/1974292-joseph-goebbels-wenn-man-eine-grosse-luge-erzahlt-und-sie-oft-genug/

(7)  https://www.tagesschau.de/faktenfinder/russland-nawalny-desinformation-101.html

(8)  https://www.heise.de/tp/features/Und-die-Skripals-4619504.html

(9)  https://www.tagesschau.de/suche2.html?query=Tiergartenmord&sort_by=date

(10)  https://www.tagesschau.de/inland/prozess-tiergartenmord-russland-103.html

(11)  https://www.anti-spiegel.ru/2020/tiergartenmord-wie-der-spiegel-propaganda-als-enthuellungen-verkauft/

(12)   https://de.wikipedia.org/wiki/Hackerangriffe_auf_den_Deutschen_Bundestag

(13)  https://rp-online.de/politik/deutschland/nsa-ausschuss-mein-name-ist-angela-dorothea-kasner_aid-19267741

(14)  https://programm.ard.de/TV/Programm/Sender/?sendung=2810676942639

(15)  https://www.heise.de/tp/features/Die-Mueller-Daemmerung-4353673.html

(16)  https://linkezeitung.de/2018/03/20/ard-im-tiefschlaf-das-seltsame-desinteresse-an-einer-aufklaerung-der-maidan-morde/

(17)  https://www.vocer.org/patrick-gensing-medien-duerfen-keine-aengste-schueren/

(18)  https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/news-von-heute–russland-schickt-drittes-rechtshilfeersuchen-wegen-nawalny-9431310.html

(19)   https://www.heise.de/tp/features/Informationskrieg-ueber-mutmassliche-Nawalny-Vergiftung-4925886.html

(20)  https://www.nachdenkseiten.de/?p=65630

(21)  https://www.fairobserver.com/region/europe/dmitri-gorelov-alexei-navalny-poisoning-anti-corruption-foundation-smart-voting-russia-elections-2020-news-15211/

(22)  https://www.nachdenkseiten.de/?p=64877

(23)   https://www.nachdenkseiten.de/?p=65630

(24)   https://de.wikipedia.org/wiki/Norbert_R%C3%B6ttgen

(25)  https://www.deutschlandfunk.de/schroeder-und-putin-eine-maennerfreundschaft-ohne.694.de.html?dram:article_id=485436

(26)  https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-39525.html

(27)  https://dgap.org/sites/default/files/article_pdfs/dgap-policy_brief-2020-19-de_6.pdf

(28)  https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8404/

(29)  https://kenfm.de/deutsche-aussenpolitik-gedopt-durch-ecstasy-oder-chrystal-meth-von-hermann-ploppa/

(30)   https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Reden/2020/10/201006-Axel-Spinger-Neubau.html;jsessionid=B633859DC2F5097E1C702F85A8EFEE58.1_cid370

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

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Grafikquellen       :

Oben      —       Degenhardt – Pressefoto 2016 – 1.jpg

Pressefoto des Rappers Degenhardt

Urheber Lukas Wiegand       —     Quelle :  Heart Working Class
w:de:Creative Commons
Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

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2. von Oben           —       Illustration/political cartoon portraying Libyan dictator Muammar al-Gaddafi and German Chancellor Angela Merkel kissing one another.

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Oktober 2020

Statt zu meckern, lieber in den Abgrund gucken

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche von Ariane Lemme

Manchmal wundere ich mich. Zu unkontrovers hieß es gestern über die neue Literaturnobelpreisträgerin Louise Glück. Ganz so, als sei’s recht gewesen, als letztes Jahr der sehr kontroverse Peter Handke gewonnen hat. Gut, da gab’s immerhin wochenlang Feuilletonstreit und Popcorn gratis, und hochpolitisch war’s obendrein.

Aber woher zum Teufel kommt eigentlich diese Annahme, dass Kunst politisch sein soll? Das geht für mich immer an jedem echten Verständnis vom Sinn und Zweck der Kunst vorbei. Streiten und kämpfen für eine bessere Welt sollte man unbedingt – auf der Straße, nicht auf der Leinwand. Auch wenn – das will ich ja auch nicht leugnen – viele Künstler es geschafft haben, beides sehr kunstvoll zu verbinden. Zugegeben, es ist also nicht ganz leicht, beides immer zu trennen.

Aber die Essenz, die Vollendung aller Kunst ist doch immer, wenn jemand über Milieus und unterschiedliche Lebenserfahrungen hinaus es schafft, etwas zu sagen, was alle Menschen gleichermaßen berühren kann. Weil er oder sie einen Funken dessen gefunden und geschliffen hat, was alle Menschen verbindet. Ehrlich gesagt kenne ich die Gedichte von Louise Glück nicht, bis auf ein paar, die ich seit gestern gelesen hab. Aber die Themen, die sie bearbeitet – Verrat, Verlust, Sterblichkeit – scheinen mir doch geeignet, ein paar dieser Funken zu bergen.

Vielleicht also – steile These – war die Entscheidung des Nobelkomitees keine konfliktscheue, sondern eine, die darauf abzielte, in einem Jahr, in dem alles auseinanderzufliegen zu scheint, in dem Kontroversen und gesellschaftliche Spaltung einfach the new normal sind, den Blick auf das zu lenken, was alle verbindet: die Angst vorm Sterben, die Angst, zurückgelassen, allein zu sein, die Angst, zu lieben und verletzt zu werden, und – damit verbunden – immer die Bereitschaft, zu betrügen. Sorry, viel komplexer ist der Mensch nicht, auch wenn infame Ungleichheit und brutale Unterdrückung ihm ganz unterschiedliche – manchmal keine – Möglichkeiten geben, zu leben und damit auch, mit dieser Angst umzugehen.

Klar, auch Louise Glück wird die US-Amerikaner nicht gegen Trump vereinen oder den Rassismus zähmen. Aber politischen Frieden stiften ist halt auch nicht die Aufgabe von Kunst, sondern, der Name verrät’s bereits, der Politik. Alles was Kunst kann und soll, ist ein bisschen tiefer unter die Laken der Diskurse und Debatten zu gucken. Im besten Fall bis runter auf den nackten Grund der Existenz. Was die Leser und Betrachter dann damit machen, ist ihre Sache.

Schöner Nebeneffekt: Oft erreicht man mit einem gemeinsamen Blick in den Abgrund mehr Verständnis bei den Menschen als mit ganz viel mit geschwungenem Zaunpfahl vorgetragener politischer Haltung.

HalleSynagoge 02.JPG

Vielleicht aber auch nicht, denn es gibt ja wahnsinnig viel gute Kunst auf dem Markt, und trotzdem jährt sich heute – nur so als bitteres Beispiel – das Attentat von Halle.

Dieser grässliche Tag, an dem zwei Menschen ermordet wurden, zynischerweise auch noch an Jom Kippur, dem – einzigartiges und wunderschönes Judentum – Tag der Versöhnung, ist natürlich nur eine Erinnerung von vielen daran, dass es mit ein bisschen „Erkenne im anderen dich selbst“ nicht getan ist.

Quelle         :       TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben      —          Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Unten     —      Synagoge in Halle (Saale), Jüdischer Friedhof, Humboldtstraße

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DL – Tagesticker 14.10.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Oktober 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Ist dieses Verhalten nicht das Klügste was sie machen kann ? Wer weiß denn in dieser Welt schon, was Morgen kommen wird ? Heute die Doofen – welche uns nach den Wahlen schon Morgen versohlen ? Auch in Schland eilt doch der Gestank der Politik, den  Ausscheidungen der Politiker-Innen Meilenweit voraus !

Barrett hält sich bei Streitfragen bedeckt

1.) US-RICHTERKANDIDATIN

Mit Amy Coney Barrett würden die Konservativen eine dominierende Mehrheit am Obersten Gericht der USA bekommen. Liberale befürchten, dass dann das Recht auf Abtreibungen oder gleichgeschlechtliche Ehen fallen könnte. Barrett sagt nicht, wie sie dazu steht. Eine zermürbende Marathon-Befragung der Kandidatin von Donald Trump für das Oberste Gericht der USA hat keine Klarheit darüber gebracht, wie sie bei kontroversen Fragen wie das Recht auf Abtreibungen oder gleichgeschlechtlichen Ehen entscheiden wird. Die konservative Juristin Amy Coney Barrett weigerte sich bei ihrer Anhörung im Senat, ihre Position zu früheren Urteilen des Gerichts zu diesen Themen offenzulegen. Zugleich betonte sie, dass sie unabhängig sei und ausgehend vom Gesetz statt nach ihren Überzeugungen entscheiden werde. Am Mittwoch steht noch eine Fragerunde an. Barrett soll nach Trumps Willen Nachfolgerin der jüngst verstorbenen liberalen Richterin Ruth Bader Ginsburg werden. Mit ihr bekämen die Konservativen im Supreme Court eine dominierende Mehrheit von sechs der neun Sitze. Das Gericht hat oft das letzte Wort bei politisch umkämpften Fragen.

Stern-online

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Erst die hilflos anmutenden Verordnungen der Politiker-Innen macht auf die darauf folgende Dummheit  der Regierung aufmerksam ! Die Unfähigkeiten der Mächtigen waren immer schon für die Untergänge mächtiger Reiche verantwortlich !

Wenige Tage nach Maskenpflicht-Einführung auf Straßen herrscht blankes Chaos

2.) Provisorische Schilder, massive Kritik

Hamburg am „Scheideweg“. Dieses Wort taucht bei Diskussionen über Corona-Maßnahmen in der Stadt immer öfter auf. Zuletzt wurde eine Maskenpflicht für erste Straßenzüge verhängt. Nun stehen weitere Bestimmungen an. Die Skepsis ist groß. Die CDU spricht von „unnötigem Aktionismus“ – die Gesundheitssenatorin hingegen „droht“ bereits weitere Maßnahmen an. Seit Montag gilt die Maskenpflicht in ausgewählten Straßenabschnitten in der Stadt. Je nach Besucherdichte ist es dann entweder tagsüber (Landungsbrücken, Ballindamm) oder in den Abendstunden oder nur am Wochenende Pflicht, eine Maske zu tragen. Insbesondere in Ottensen und am Mühlenkamp gab es dabei bereits massive Kritik, weil die Abschnitte, in denen sie gilt, sehr kleinteilig sind. Touristen bekommen Maskenpflicht in Hamburg nicht mit Zudem haben viele Touristen und auch Hamburger noch gar nicht mitbekommen, dass in manchen Straßenabschnitten Maskenpflicht unter freiem Himmel gilt. Das liegt auch an der Art der Beschilderung. Da es alles sehr schnell gehen musste nach dem Beschluss, waren am Montag noch nicht überall Schilder installiert. Zudem sind die Schilder ein Schnellschuss. Sie haben nur DIN-A4-Größe, sind laminiert aber flattrig und sehr leicht zu übersehen. Der Bezirk Mitte etwa hat laut Sprecherin Sorina Weiland 230 Schilder gedruckt. Schilder im Bezirk Altona sind nur provisorisch aufgestellt

Focus-online

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Einmal mehr ein  Erfolg derer, welche den Sinn des Nobelpreis  komplett aus den Augen verloren – oder nie verstanden haben ?

Nobelpreis für Ökonomie

3.) Ein Hoch auf den Markt

Die schwedische Reichsbank, die den Wirtschaftsnobelpreis stiftet, bleibt ihrer Linie treu, Arbeiten auszuzeichnen, die um das Thema „Markt“ kreisen. Es war spannend: Wer würde in diesem Jahr den Nobelpreis für Ökonomie erhalten? Denn die Welt der Wirtschaft ist in Aufruhr, seitdem Corona grassiert. Globale Lieferketten brechen zusammen, Regierungen verschulden sich in unbekanntem Ausmaß, und in vielen Ländern nimmt die Armut dramatisch zu. Doch für diese Gegenwart interessiert sich die schwedische Reichsbank nicht, die den Nobelpreis für Ökonomie stiftet. Sie blieb ihrer Linie treu, Arbeiten auszuzeichnen, die um das Thema „Markt“ kreisen. Für die schwedische Reichsbank reduziert sich die Ökonomie auf ein ganz enges Feld – nämlich auf das Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage. Immerhin: In diesem Jahr sind die Preisträger nicht peinlich. Auch das gab es schon. Man denke etwa an Eugene Fama, der 2013 den Nobelpreis erhielt – für die Behauptung, dass Finanzmärkte immer „effizient“ seien. Dabei hatte die Finanzkrise das Gegenteil bewiesen. Die diesjährigen Preisträger Paul Milgrom und Robert Wilson haben erforscht, wie sich Bieter auf Auktionen verhalten – und wie sich dieses Wissen praktisch nutzen lässt, wenn etwa der Staat Frequenzen für den Mobilfunk versteigern will. Auch Deutschland hat entsprechende Verfahren angewandt, um die 5G-Frequenzen zu verkaufen – was am Ende 6,55 Milliarden Euro brachte. Dafür kann man ruhig einen Nobelpreis verteilen.

TAZ-online

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Wenn es woanders heißt das es Aug‘ um Aug‘ gehe, wäre eine Faust aufs Aug‘ vielleicht Treffsicherer ? Es könnte doch hilfreich sein, wenn Politik wenigsten einmal versuchen würde sich in die Angelegenheiten der Bürger hinein zu versetzen ? Aber selbst dazu fehlt es an Einfühlungsvermögen und man bezahlt lieber ehemalige Sklavenmörder für ihre Untaten. Das alles mit den Geldern der Gesellschaft.

Kretschmer stellt 50er-Inzidenz infrage

4.) Was wird aus dem Beherbergungsverbot?

Der Streit über die Corona-Maßnahmen spitzt sich zu. Kurz vor Merkels Beratungen mit den Länderchefs wird über Beherbergungsverbote und uneinheitliche Vorschriften debattiert. Das Wirtschaftsministerium soll eine Verlängerung der Corona-Überbrückungshilfen vorbereiten. Kurz vor den Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Länderchefs am Mittwoch über die Corona-Lage ist weiter heftig über die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus gestritten worden. Im Mittelpunkt der Debatte stehen die Beherbergungsverbote für Reisende innerhalb Deutschlands sowie die Uneinheitlichkeit der von den einzelnen Bundesländern erlassenen Vorschriften. In die Kritik mehrerer Ministerpräsidenten an den Beherbergungsverboten für Reisende, die sich aus einem Corona-Risikogebiet in andere Bundesländer begeben, stimmten auch prominente Vertreter der Ärzteschaft ein. Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, forderte die Rücknahme dieser von einigen Bundesländern erlassenen Verbote.

Welt-online

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Knecht gelernt bleibt immer Knecht. Selbst im andren Geschlecht – fährt dann jeder Wagen rechts ?

Rechtsextremismus in der Polizei

5.) Stahlknechts Selbstverteidigung

Innenminister von Sachsen-Anhalt will nach Antisemitismus-Vorfall nun doch eine Polizei-Studie. Holger Stahlknecht wirkte angespannt, als er am Montagnachmittag vor die Presse trat. Der Innenminister von Sachsen-Anhalt nahm noch einen Schluck Wasser, wohl wissend, dass er sogleich Unangenehmes zu verkünden hatte. Vor ihm auf dem Tisch lag der Ausdruck einer E-Mail, die Stahlknecht nach eigener Aussage am vergangenen Freitag gegen 9.30 Uhr empfangen hatte. Am 9. Oktober also, dem Jahrestag des Halle-Anschlags. Ausgerechnet. In der Mail ging es um einen abermaligen Antisemitismus-Vorwurf gegenüber der Polizei. Diesmal, und das machte die Sache besonders, wurde der offenbar aus den eigenen Reihen, also von einem Polizisten selbst erhoben. Der Minister legte sich das Papier akkurat zurecht, verschränkte die Arme und las vor: »Da momentan über Herrn Innenminister debattiert wird, möchte ich zusätzlich noch etwas loswerden«, zitierte er den anonymen Verfasser. Demnach sei in der Bereitschaftspolizei Magdeburg der dortige Imbiss »stets« als »Jude« bezeichnet worden. Die komplette Dienstelle habe diesen Umstand gekannt und nichts zur Unterbindung unternommen oder Strafverfahren eingeleitet. »Dieser institutionelle Antisemitismus muss aufhören«, heiße es in der Mail. Nach ersten Ermittlungen hätten sich die Vorwürfe bestätigt, erklärte Stahlknecht. Der Inhalt der E-Mail erschüttert allein schon deshalb, weil der Verfasser offenbar auf einen seit Jahrzehnten anhaltenden Skandal aufmerksam macht. Das antisemitische Stereotyp gegenüber dem Imbiss bestehe schon seit den 90er Jahren, sagte Christiane Bergmann, die Abteilungsleiterin für Öffentliche Sicherheit und Ordnung im Innenministerium.

ND-online

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Sollte die Deutsche Krise wirklich nicht Merkel heißen ? Wie denn sonst anders: Scholz ? Darüber könnte selbst Merkel noch lachen ! Stehen vielleicht noch einige Witzfiguren aus der Humpty – Dumpty Ära zur Verfügung ? Danke – für heute reicht es.

Krisensitzung mit Merkel – was kommt jetzt auf Deutschland zu?

6.) Begrenzung für Feiern, ausgeweitete Maskenpflicht

Einige in den Ländern sind wohl ein wenig erschrocken, als Kanzleramtsminister Helge Braun am Montag in der Vorbesprechung zur Runde der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel zwei Dinge klarstellte. Zum einen, so der meist gemütliche Hesse, erwarte die Kanzlerin, dass die Länderchefs persönlich nach Berlin kämen – wo doch die Sechzehnerrunde sich zunächst darauf verständigt hatte, coronahalber wieder eine Schaltkonferenz zu machen. Um die Dringlichkeit noch zu unterstreichen, vermittelte Braun den Chefs der Staatskanzleien noch den Eindruck, die Runde mit Merkel könnte eine „historische Dimension“ annehmen. Was aber sollte das bedeuten? Sollte der Bund angesichts der seit Tagen laufenden Debatte über Flickenteppiche, Kleinstaaterei und Alle-machen-was-sie-wollen-Klagen die im März unter Protest des Bundesrats (aber mit dessen Zustimmung) ins Infektionsschutzgesetz geschriebene Möglichkeit nutzen, den Ländern – ohne deren Plazet – per Verordnung Anweisungen zu erteilen? Also durchzuregieren?

Tagesspiegel

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Wird Querdenken von der Klopapier-Industrie finanziert?

7.) Schrecklicher Verdacht

Seit Monaten demonstrieren „Querdenken“-Anhänger gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung und erreichen damit zahlreiche Menschen. Doch wo liegen die Ursprünge dieser Bewegung? Ist sie wirklich nur von Spenden finanziert, wie immer wieder behauptet? Oder gibt es gar mächtige Hintermänner? Dies sind die Ergebnisse einer exklusiven Postillon-Recherche. Alles beginnt mit einem anonymen Hinweis: In der Redaktion des Postillon geht ein Paket ein. Darin: Eine Rolle Toilettenpapier, eine Quittung sowie ein Foto der ersten Querdenken-Demo vom 18. April mit gerade einmal 50 Personen: Besonders interessiert uns jedoch die Quittung. Sie stammt vom 10. April 2020 und weist eine „Spende“ in Höhe von 49.999 Euro vom Toilettenpapierhersteller Hakle an einen „M. Ballweg.“ aus. M. Ballweg? M. Ballweg? Wo haben wir diesen Namen schon einmal gehört? Eine Suche in unserer hauseigenen Recherchier-Maschine „Google“ gibt Aufschluss. Es handelt sich offenbar um Querdenken-Gründer Michael Ballweg. Gibt es eine Verbindung zwischen ihm und der Toilettenpapier-Industrie? Das Investigativteam des Postillon beginnt mit der Recherche. Von Insidern erfahren wir: Alle wichtigen Personen in der Querdenkerszene nutzen selbst Klopapier, einige täglich. Auch Ballweg. Zufall?

Postillon

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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