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Archiv für Oktober 13th, 2020

Der Pazifikstaat Kiribati

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Oktober 2020

Inseln heben? – China hilft!

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Von Christopher Pala

Der Pazifikstaat will wegen des steigenden Meeresspiegels Land aufschütten – das hat auch politische Folgen

Es gebe einen „neuen diplomatischen Partner“, der helfen werde, die Zukunft der Inselrepublik mit ihren über 30 Korallenatollen im Pazifik zu garantieren, so sagt es Präsident Taneti Maamau im Gespräch. Man habe sich der Unterstützung Chinas versichert, werde aber weder von diesem noch einem anderen Land einen größeren Kredit annehmen. Auch sei nicht im Geringsten daran gedacht, dass die Volksrepublik einen Stützpunkt auf der strategisch bedeutsamen Christmas-Insel südlich von Hawaii erhalte. „Es gibt bereits konkrete Pläne, Sand und Geröll aus einer Lagune zu baggern und damit einen Teil des Hauptstadt-Atolls Tarawa aufzuschütten. Kiribatis Vision für die nächsten 20 Jahre sieht nicht zuletzt deshalb den Einsatz von Baggern vor, um auf den äußeren Inseln Kanäle ausheben zu können“, erklärt Maamau die Strategie seiner Regierung.

Unbestritten ist, dass eine solche Agenda Folgen für die Ökosysteme vieler Korallenriffs haben wird. „Aber uns bleibt keine Alternative. Wir arbeiten mit dem Nationalen Institut für Wasser- und Atmosphärenerforschung in Neuseeland zusammen, um die Küsten Kiribatis auf Dauer wirksam zu schützen“, erläutert der Präsident. „Es muss darauf hinauslaufen, die Inseln anzuheben und uns auf diese Weise im Kampf gegen den Klimawandel zu behaupten.“

Strategische Lage im Ozean

Beraten wird Staatschef Maamau durch Paul Kench von der Simon-Fraser-Universität in Kanada, einem der führenden Forscher, der sich mit der Reaktion von Atollen auf die Veränderung des Meeresspiegels beschäftigt. Um die unausweichliche Überflutung der von 57.000 Menschen bewohnten Hauptstadt South Tarawa zu verhindern, schlägt Kench vor, die aufgeschütteten Dammstraßen auf Kiribatis Inseln zu ersetzen. Sie würden zwar schützen, aber eben auch zur Erosion der Strände führen. Stattdessen sollte eine erhöhte Brückenstraße gebaut werden, die sich über die gesamte Länge eines Atolls – und zwar auf der geschützten Lagunenseite – hinzieht. Da es sich hier um ein für einen kleinen Staat riesiges Infrastrukturprojekt handelt, könnte China die Finanzierung übernehmen. Es verfügt zudem über die nötige Expertise für die erforderlichen Baumaßnahmen. Erst kürzlich haben chinesische Unternehmen eine lange Brücke zwischen der maledivischen Hauptstadt Malé und deren Flughafen errichtet. „Eine erhöhte Straße parallel zur Küste ist eine Idee, die wir mit unseren Partnern ausloten wollen“, sagt Präsident Maamau.

Bis zur Unabhängigkeit am 12. Juli 1979 britische Kolonie, besteht Kiribati aus Inselgruppen, die auf einem Gebiet von der Größe Indiens im Pazifischen Ozean verteilt sind, darunter Banaba oder Ocean Island, die Gilbertinseln, die Phoenixinseln und die acht Atolle von Line Islands. In einer Zeit nervöser Rivalität zwischen den USA und China im Pazifik hat der Inselstaat an strategischer Bedeutung gewonnen. Prompt zeigt sich das US-Militär besorgt darüber, dass Kiribati China erlauben könnte, auf Christmas (auch Kiritimati genannt), der größten Insel des Staates, einen dualen Stützpunkt für militärische und zivile Zwecke zu errichten. So würde eine Militärbasis nur 2.000 Kilometer südlich von Hawaii liegen, wo die Pazifikflotte der USA ihren Standort hat. Aufhalten lässt sich nicht mehr viel – in Partnerschaft mit einer chinesischen Firma baut Kiribati bereits die Infrastruktur für die Fischerei auf seinen Inseln aus. „Wir hatten noch nie die Intention, China einen Stützpunkt auf Kiritimati einzuräumen“, versichert Taneti Maamau bei jeder sich bietenden Gelegenheit.

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China steht in dem Ruf, kleinen, unter Umständen ökonomisch darbenden Staaten Darlehen zu gewähren, die wegen der Tilgungsraten und -fristen Abhängigkeiten auslösen. Durch eine Mischung aus Geschenken und Bestechungen, in der Geschäftswelt als „Eliten-Fang“ bekannt, wird häufig erreicht, dass gebaut wird, was chinesischen Unternehmen willkommen ist, und nicht, was ein Land wirklich braucht. Und Kiribati gehört zu den am wenigsten entwickelten Staaten im pazifischen Raum. Es hing schon in der Vergangenheit zu mindestens 40 Prozent seines Haushalts von ausländischer Hilfe ab, das Selbstbestimmungsrecht schien nie ungefährdet. Präsident Maamau tritt allen Befürchtungen entgegen, die wegen eines denkbaren Verlustes an Unabhängigkeit und Entscheidungsfreiheit laut werden.

Quelle     :          Der Freitag            >>>>>       weiterlesen

Christopher Pala | The Guardian

www.theguardian.com

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Grafikquellen     :

Oben       —      Phoenix Islands Protected Area boundary outlined

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Pariser lieben das Drama

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Oktober 2020

Was kann die Serie „Emily in Paris“?

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Kolumne von Annabelle Hirsch

Unsere Autorin wohnt seit kurzem mehr in Rom als in der französischen Hauptstadt. Gegen das Vermissen hilft ihr ein klischeebeladener Netflix-Hit.

Seit sechs Wochen lebe ich nur noch wenig in Paris und die meiste Zeit in Rom. Dieser Umzug hat, davon abgesehen, dass diese Kolumne womöglich umbenannt werden muss, viele Vorteile. Zum Beispiel den, dass man Platz zum Leben hat, und zwar ohne sich komplett zu ruinieren.

Bisher saß ich in knapp drei Quadratmetern über dem lauten Boulevard Richard Lenoir, an dem erst vor zwei Wochen erneut eine Messerattacke stattfand. Jetzt sitze ich in einem dreimal so großen Zimmer und schaue auf einen Orangenbaum.

Das angeblich so wilde Chaos von Rom hält sich im Vergleich zu unserem Ausgangspunkt, also Paris, schwer in Grenzen, insgesamt wirkt alles, trotz steigender Covidzahlen und Maskenpflicht in allen Außenbereichen, recht sanft, ruhig, überschaubar und eben, wie man sich das so vorstellt, sehr schön.

Alles prima also, trotzdem fehlt mir Paris. Dieses Paris, von dem alle Freunde am Telefon meinen, es sei „schrecklich“, „unerträglich“, die Stimmung „SO schlecht“, wir hätten ja „SO recht gehabt, jetzt abzuhauen“, und so weiter. Das ist ja nichts Neues. Das Leben in Paris erscheint den Parisern ja meist als permanentes Drama, als Ansammlung von unüberwindbaren Problemen, trotzdem bleiben sie, daraus wird man nicht schlau, es ist eben so.

Das Dauerdrama und der Pathos, der für „tout et n’importe quoi“ aufgefahren wird, fehlen mir nicht, die Stadt aber eben schon, also dachte ich, ich schaue die Serie über die zur Zeit alle reden, oder besser gesagt alle streiten: „Emily in Paris“. Seit einer Woche steht die Serie, die von den Abenteuern der jungen Amerikanerin Emily in einem Postkarten-Paris erzählt, auf Platz eins der französischen Netflix-Seiten.

Wäre man ein bisschen gemein, würde man jetzt sagen, die Franzosen suchen jetzt, wo sie so viel zu Hause rumsitzen müssen, nach Empörungsmaterial, einem Grund, sich aufzuregen, den sie normalerweise auf der Straße, in der Metro oder im Café finden würden: Immerhin handelt es sich bei dem Erfolg der Serie um reinen „hate watch“. Alle schauen es, um sich darüber zu echauffieren wie, pardon, scheiße es ist.

Wie unrealistisch, wie klischeebeladen, wie schlecht die Franzosen darin wegkommen, wie unverschämt es sei, sie als faul, dauerflirtend, ein bisschen dreckig, untreu, altmodisch und unfreundlich darzustellen, und überhaupt: Paris ist gar nicht so schön! Wo bleiben bitte der Dreck und die Ratten? Und die Banlieues? Und der RER B?

Quelle      :        TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —  Le boulevard Richard-Lenoir à Paris (France)

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Unten          —       Orangenblüte und Orange.

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Statement des Liebig 34

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Oktober 2020

Statement des Liebig34 Kollektivs bezüglich des angekündigten Räumungstermin

File:Liebigstraße 34 Ecke Rigaer Straße.jpg

Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von pm

Wohnraum für Menschen in der Stadt der Reichen. In den vergangenen Jahren und vor allem Wochen wurden viele Sachen über die Liebig 34, das anarcha queer feministische Eckhaus an der Liebigstrasse mit 30 Jahren Kollektivgeschichte, gesagt, berichtet, gemutmasst.

Jetzt, kurz vor dem offiziellen Räumungsversuch, werden wir selbst noch mal ein paar Sachen sagen.

 Zunächst wollen wir klarstellen, dass es sich bei der Räumung der Liebig34, die bereits mit einem absurd hohen Polizeiaufgebot geplant wird, um eine illegale Räumung handelt. Die Vertreter*innen des Raduga und des Mittendrin e.V. werden dazu noch genaueres sagen.

 Die Illegalität der Räumung zeigen wir nicht auf, weil sie uns überrascht. Wir zeigen sie auf, da sie die Willkür eines sogenannten Rechtsstaats deutlich macht. Die Räumung der Liebig34 wird in der Öffentlichkeit oft mit der vermeintlichen Wahrung des Rechtsstaates begründet, dabei ist vor allem an diesem Beispiel erkennbar, dass es von ökonomischen und politischen Interessen abhängig ist, wer Gerechtigkeit in diesem Staat erfährt. Es zeigt eine Stadtpolitik auf, die im Sinne von Grossinvestor*innen und Kapital handelt und nicht im Sinne der Menschen, die diese Stadt beleben und sie massgeblich seit Jahrzehnten gestalten.

 Mit der Liebig wuerde nicht nur ein zu Hause verloren gehen, ein kultureller Ort der Begegnung, sondern auch ein zentrales Stueck Stadtgeschichte Berlins.

 Dass staatliche Strukturen nicht für alle Menschen gleich wirken, sondern sie im Gegenteil an vielen Stellen durch Repressionen und Diskriminierung einschränken, behindern und gewalttätig sind, mussten die meisten Menschen die in 30 Jahren auf verschiedene Weisen in der Liebig34 Zuflucht gefunden haben, am eigenen Leib erleben. Dass die Liebig34 versucht für diese Menschen ein Schutzraum zu sein, macht sie zu einem einzigartigen Ort. Zu einem unersetzbaren Ort in dieser Stadt.

 Denn die Liebigstrasse 34 bietet seit 30 Jahren den Menschen Wohnraum und Aufmerksamkeit, welche in der Stadt der Reichen keinen Platz haben sollen. Das Haus ist ein kaempferischer Ort an dem sich Menschen taeglich dafuer entscheiden sich nicht anzupassen.

 Die Liebig 34 ist seit 30 Jahren ein Ort für Menschen, die von patriarchaler Gewalt verschiedenster Ausprägungen betroffen sind, die von Trans*feindlichkeit betroffen sind und auf andere Weisen marginalisiert werden. In dieser ganzen Zeit hat die Liebig34 Menschen die Stalking erleben einen Zufluchtsort gegeben, hat geflüchteten Menschen Zimmer zur Verfügung gestellt, wohnungslose Frauen* konnten dort an die Tür klopfen und in unserem Gästezimmer eine Weile von Kälte und Gewalt durchatmen. Betroffene von sexualisierter Gewalt erfahren an diesem Ort Solidarität und Schutz.

 Menschen, die nicht der binären Geschlechterordnung entsprechen, oder entsprechen wollen finden hier einen Raum zur Entfaltung, der in der Regel in einer heteronormativ strukturierten Gesellschaft nicht vorhanden ist. Frauen* und LGBTIQ – Menschen in prekarisierten Lebenssituation konnten in der Liebig34 wohnen, während es sonst aufgrund von Mietpreisen und diskriminierender Wohn- und Einzugspolitik kaum eine Möglichkeit gab, in Berlin Fuss zu fassen.

 Die Neubauprojekte dieser Strasse und dieser Stadt versprechen eine vermeintlich heile Welt, geschaffen fuer all diejenigen, die genuegend Kapital haben, um sich den realen Widerspruechen und Problemen dieser Gesellschaft zu entziehen. Die Liebig 34 ist ein Ort an dem Menschen sich das nicht leisten koennen und wollen.

 Die Liebig34 ist über die Jahre ein Ort geworden, an dem Menschen sich selbst organisieren und gemeinsam anarchistische und feministische Utopien entwickeln konnten, wie ein Leben ohne patriarchale und strukturelle Gewalt aussehen könnte. In Berlin gibt es kaum noch Möglichkeiten für Menschen sich selbst in dieser Form des solidarischen Miteinanders zu organisieren. Und vor allem ist die Liebig ein Haus, in dem sich ausschliesslich LGTBIQ Menschen auf diese Art und Weise organisieren einzigartig. Wenn es geräumt wird, ist es nicht ersetzbar.

 Immer weniger solcher einzigartigen Orte, die Berlin zu ihrem Image als vielfältige und kulturell diverse Stadt verhelfen, existieren noch, sondern sie müssen Luxusbauten und Kapitalanlagen weichen. Die Liebig34 behindert durch ihre blosse Anwesenheit die voranschreitende Verdrängungsdynamiken im Nordkiez, die verheerende Auswirkungen auf die meisten Anwohner*innen hat. Viele alteingessene Bewohner*innen mussten bereits wegziehen. Andere bangen mit anstehendem Räumungstermin unseres Hauses um ihre eigene Existenz im Kiez.

 Der Dorfplatz und die Liebig sind ein Ort fuer viele Menschen, die in der Stadt der Reichen keinen Platz finden. Ein Angriff auf dieses Haus, ist ein Angriff auf all diese Menschen.

 Als Anarchist*innen, als Feminist*innen und als Antifaschist*innen sind wir in Konflikt und Konfrontation mit diesem kapitalistischen Staat und seinen Repressionsorganen. Deshalb fordern wir keine Loesung von oben sondern Anseatze von unten.

 Die Liebig34 ist seit 30 Jahren fester Bestandteil dieses Kiezes. Sie hat ihn mitgestaltet, unterhalten, hat anggeeckt und Widersprüche aufgezeigt.

 Die Liebig34 ist Sand im Getriebe der fortschreitenden Gentrifizierung. Sie ist bunt, sie ist widerständig, sie ist eine Überleberin, die tapfer weitermacht, obwohl sie immer wieder Angriffen von aussen ausgesetzt ist. Ob Schikanen der Polizei, sexistische Gewalt, Brandanschläge oder andere Übergriffe von Nazis – die Liebig34 gibt nicht auf. Sie bleibt sich treu, trotz Zermürbungsversuchen seitens Polizei und politischen Machtkämpfen um profitablen Stadtraum.

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 In Berlin gibt es aktuell eine skrupellose Räumungswelle gegen selbstorganisierte Projekte, die sich verheerend auf die Kieze auswirken werden. Nach der Räumung des Syndikats in Neukoelln, wurde nun auch gegen die Kneipe Meuterei und das selbsorganisierte Jugendzentrum Potse ein Räumungstitel erwirkt.

 Dass es darauf eine starke Reaktion gibt und diese Orte auf verschiedene Weisen verteidigt werden, kreativ bis militant, ist nicht verwunderlich, sondern schlicht und ergreifend notwendig. Hier bangen Menschen sowohl um Wohnraum, als auch kollektive Orte fuer Organisierung und Solidarität, aber auch um die Zukunft dieser Stadt. Denn wenn diese Häuser und Projekte erstmal weg sind, können wir sie nicht wieder zurückholen.

 Die Liebig34 ist ein Symbol für eine Stadt von unten, ein Symbol für Solidarität und Freiheit, es geht um Zusammenhalt, um queeres Leben, um feministische Kämpfe. Die Liebig ist Geschichte Berlins, sie ist Teil der feministischen Geschichte dieser Stadt, Teil der Besetzer*innen Geschichte, ihre Wände erzaehlen von 30 Jahren Kreativität, Unangepasstheit und Solidarität.

 In Zeiten erstarkender rechtskonservativer und neo-faschistischer Angriffe stellt sich die Liebigstr. 34 gegen rassistische Gewalt, wehrt sich aktiv gegen rechte Strukturen und steht ein für Vielfalt und Toleranz.

 Vor allem ist die Liebig34 ein Ort, der das Leben so vieler Menschen geprägt hat. Die vielen verschiedenen kreativen Solidaritätsbekundungen die dem Haus jedem Tag aus allen Ecken der Welt zugetragen werden, zeigen deutlich, wie viele Menschen sich mit den Kämpfen und Ideen der Liebig34 identifizieren und wie schmerzlich der Verlust durch eine Räumung wäre.

 Die Räumung der Liebig34 ist ein Gewaltakt, denn Menschen gewaltsam ihren Wohn- und Schutzraum zu nehmen, ist menschenverachtend. Doch die Liebig34 ist nicht einfach nur Haus, das bewohnt wird, die Liebig34 ist ein Haus das geliebt und gelebt wird, Tag fuer Tag, seit 30 Jahren. Und Orte, die man liebt, gibt man nicht so einfach auf. Man kämpft für sie, mit allen Mitteln. Mit allen Kräften. Und genau das werden wir machen.

 Wir werden dieses Haus nicht freiwillig hergeben, sondern jeden Teil unserer in Beton manifestierten Utopie verteidigen. Die Liebig34 lebt. Die Liebig34 bleibt.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen          :

Oben        —         Liebigstraße 34 Ecke Rigaer Straße

Author St. Krug       /   Source     —    Own work
attribution share alike This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

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Unten    —        Liebigstr34 Dezember 2018

Author St. Krug       /   Source     —    Own work

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O.- Brief von Oleg Musyka

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Oktober 2020

Offener Brief von Oleg Musyka an Bild-Journalist Julian Röpcke

Quelle        :      Scharf   —   Links

Von Ulrich Heyden, Moskau

Die Bild-Zeitung hat ein neues Opfer gefunden. Der ukrainische Staatsbürger Oleg Musyka, der den Brand im Gewerkschaftshaus von Odessa am 2. Mai 2014 nur mit Glück überlebte, wurde in einem Bild-Enthüllungsartikel von Julian Röpcke am 25. September als „Berliner Aktivist und Kreml-Agent“ beschimpft.

Nun wehrt sich Musyka in einem Offenen Brief an Julian Röpcke. Musyka ist ein seit 2017 in Deutschland anerkannter politischer Flüchtling. Er lebt seit 2014 in Berlin und reist seitdem durch ganz Europa, um über die repressive Politik der ukrainischen Regierung gegen Oppositionelle aufzuklären.

Die Bild-Zeitung hat es offenbar darauf abgesehen, dass die deutschen Behörden Musyka den Status des politischen Flüchtlings entziehen. Als politischer Aktivist in Berlin versuche er „Deutschland zu destabilisieren“, behauptet das Blatt. Bild beruft sich dabei auf Informationen von namentlich nichtgenannten Vertretern „westlicher Geheimdienste“.

Angriffe auf politisch Andersdenkende, Angehörige anderer Völker und Religionen gehören zum Wesen der Bild-Zeitung. Wir erinnern uns: In den 1960er Jahren agierte Bild als Kampfblatt der Reaktionären gegen die Studentenbewegung. Am 11. April 1968 wurde der Studentenführer Rudi Dutschke von Josef Bachmann in Berlin angeschossen. Die Bild-Zeitung hatte mit ihrer Berichterstattung über Dutschke und die Studentenbewegung die Stimmung angeheizt und trug von daher eine Mitschuld an dem Anschlag.

Statt über unverschuldete Armut und die Opfer imperialistischer Kriege schreibt die Bild-Zeitung über „Sozialschmarotzer“, „faule Asylanten“ und während der Finanzkrise in Griechenland 2010 über „faule Griechen“.

Die Bild-Zeitung ist die am meisten gerügte Zeitung Deutschlands. Doch das Blatt trampelt weiter auf der Menschenwürde herum. Seit 1986 bekam Bild wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte und falscher Darstellung 219 Rügen des Presserates.

Die Bild-Zeitung ist eine Schande für die Demokratie. Sie tritt das Grundgesetz mit Füßen. Dort heißt es in Artikel 1, „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“, und in Artikel 3, „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“

Ich habe bereits zwei Artikel zum Fall Bild-Zeitung gegen Oleg Musyka geschrieben. Diesen Artikeln kann man weitere wichtige Informationen zu dem Fall entnehmen:

https://www.heise.de/tp/features/Bild-Zeitung-attackiert-politischen-Fluechtling-aus-der-Ukraine-4913607.html

https://deutsch.rt.com/europa/107239-kreml-agent-politischer-fluchtling-aus/

 Dokumentiert:

 Offener Brief „Oleg Muzyka – Schutz der Ehre und der Würde“

–        Warum schreibe ich diesen Brief? – Weil ich keine andere Möglichkeit sehe, die Redaktion der BILD-Zeitung dazu zu bewegen, auf meine Frage zu antworten, nach dem sie einen Artikel über mich veröffentlich haben “Ist dieser Berliner Aktivist ein Kreml – Agent?”

–          Der Link zum Artikel: htts://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/mh17-nawalny-und-hygiene-demos-ist-dieser-berliner-aktivist-ein-kreml-agent-72915664.bild.html

Der Journalist namens Julian Röpcke verfasste den Artikel, veröffentlicht in der online-Version am 25. September 2020.

Das Beste in einer Streitsituation ist, offen auf alle Fragen unter Zeugen (Journalisten) zu antworten. Daher beschloss ich eine Pressekonferenz zu organisieren. Die Zeit für die Organisation war knapp, ich habe einen zeitnahen Termin am 07. Oktober 2020 um 10.00 Uhr gesetzt.

Am 02. Oktober 2020 habe ich erste Einladungen mit Pressrelease versendet. Auf der Liste der eingeladenen Gäste waren Dutzende deutsche Redaktionen, auch die von BILD. Zum zweiten Mal habe ich die Einladungen am 04. Oktober 2020 wiederholt.

Ich habe VIER Tage für die Vorbereitung auf die Pressekonferenz eingeräumt, während der Artikelautor Julian Röpcke mir angeboten hat, innerhalb von 3 Stunden auf seine Fragen zu antworten.

Ich habe gespannt auf die Pressekonferenz gewartet – besonders auf die wichtigsten Gäste, die Vertreter der BILD-Redaktion und den Autor Julian Röpcke. Diese sind aber nicht erschienen, daher musste ich mit ihren leeren Plätzen reden.

Es geht um meine Ehre und Würde, daher kann ich die genannte Veröffentlichung nicht einfach hinnehmen. Ich verlange von dem Verfasser des Artikels, Julian Röpcke, meine Fragen zu beantworten:

1.     Bitte beweisen Sie meine Zusammenarbeit mit russischen Sicherheitsbehörden im Jahre 2014 bei angeblicher Planung der Gründung von „Noworossija“ in Odessa.

2.     Bitte legen Sie Nachweise zu meinen „Kremlbesuchen“ in Moskau vor.

3.     Bitte beweisen Sie Ihre Behauptung, dass die Internationale Plattform „Globale Rechte friedlicher Menschen“ in Kooperation mit dem Medienprojekt „Bonanza Media“ durch den „Kreml“ direkt finanziert wird – wie Sie im BILD behaupten.

4.     Welche deutsche Spezial- / Sicherheitsbehörden hat Julian Röpcke kontaktiert, um über meine Person zu reden?

Von welchen Spezial- / Sicherheitsbehörden „anderer Länder“ erhielt Julian Röpcke die Informationen zu meiner Person?

Die Antworten auf die Fragen von Julian Röpcke, adressiert an mich, sind in meinem Facebook-Profil „Oleg Muzyka“ veröffentlicht, auch die Videokonferenz vom 07. Oktober 2020. Es wird kein Problem sein, diese zu finden, weil der größte Teil des Artikels aus Informationen aus den sozialen Netzwerken kompiliert ist.

Zusammenfassend möchte ich Folgendes formulieren:

1.     Können wir Julian Röpcke als Mitarbeiter / Kooperationspartner ausländischer Spezial- und Sicherheitsdienste betrachten, weil er nach seinen eigenen Behauptungen von diesen Informationen über andere Personen / über mich erhalten kann?

2.     Die Antworten auf meine Fragen an den Autor und an die Redaktion von BILD möchte ich innerhalb von 7 Werktagen erhalten.

3.     Nach Ablauf dieser Frist ohne erforderlichen Belege werde ich verlangen, den Artikel „htts://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/mh17-nawalny-und-hygiene-demos-ist-dieser-berliner-aktivist-ein-kreml-agent-72915664.bild.html von der WEB-Site zu entfernen und eine öffentliche Berichtigung zu der Situation und Entschuldigung an meine Adresse zu veröffentlichen.

4.     Ansonsten behalte ich mir vor, meine Ehre und Würde auf dem Rechtsweg zu verteidigen.

Oleg Muzyka, Berlin, 08.10.2020

den Betrieben eine revolutionäre Organisation entsteht.

Urheberrecht
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Grafikquellen       :  2 –  DL/Redaktion/UP – Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0

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Die Fahne der Bösen

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Oktober 2020

Leben in einen Demokratischen -Werte- Land

Kriegsflagge des Norddeutschen Bundes 1867-1871.jpg

Von Christian Rath

Die demokratischen Parteien haben mit der Reichskriegsflagge ein Objekt für rustikale Symbolpolitik gefunden – ohne Rücksicht auf Grundrechte

Auch das größte Bundesland ist jetzt dabei. Vorigen Donnerstag forderte der Landtag von Nordrhein-Westfalen mit überwältigender Mehrheit, die Reichskriegsflagge zu verbieten. Der Antrag für einen Erlass der Landesregierung kam von einer ganz großen Koalition aus SPD, CDU, Grünen und FDP. Nur die AfD war dagegen.

Zuvor hatten bereits Bremen und Niedersachsen die Polizei angewiesen, Reichskriegsfahnen sicherzustellen und gegen die Nutzer ein Bußgeld zu verhängen. Am Freitag folgte dann Rheinland-Pfalz. Pläne gibt es auch schon in Bayern. Und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) setzte das Thema auf die Tagesordnung der Innenministerkonferenz im Dezember. Dort soll über ein bundeseinheitliches Vorgehen diskutiert werden. Bis dahin wird es nun wohl so weitergehen. Mal kommt der Vorstoß von der SPD, mal von der Union. Und die Liberalen von FDP und Grünen marschieren brav mit.

„Reichskriegsflaggen werden regelmäßig von rechtsextremen Organisationen in der Öffentlichkeit zur Schau gestellt und sind damit zu einem Identifikationssymbol dieser Gruppierungen geworden“, heißt es in NRW zur Begründung.

Dabei geht es gar nicht um echte Nazifahnen. Das Zeigen der Reichskriegsflagge, die im Dritten Reich ab 1935 benutzt wurde, ist schon lange strafbar, da in ihrer Mitte ein Hakenkreuz prangt. Bei den derzeitigen Verboten geht es ausschließlich um die Vorläufer ab 1867: die Kriegsflaggen des Norddeutschen Bunds, des Kaiserreichs und der demokratischen Weimarer Republik. Die Fahnen sollen verboten werden, weil sie von Rechtsextremisten als Symbol benutzt werden.

Will man aber reflexhaft alles verbieten, was Nazis gerade zur Selbstdarstellung einsetzen? In den USA nutzen Rechtsextreme derzeit Hawaii-Hemden und Iglus als Erkennungszeichen. Gibt es bald einen Hawaiihemd-Erlass? Man muss eben unterscheiden: Es ist zwar zu Recht verboten, NS-Symbole zu verwenden, weil sie als solche für die Gewalt- und Willkürherrschaft stehen. Es ist aber nicht verboten, dass heutige Nazis irgendwelche Symbole benutzen.

Das Bundesverfassungsgericht sieht sogar „die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts“ und die „radikale Infragestellung der geltenden Ordnung“ im Schutzbereich der Meinungsfreiheit. Verbote seien nur zu rechtfertigen, wenn konkrete Rechtsgüter gefährdet sind.

Doch bisher haben die Verbotsbefürworter außer Empörung über die Provokation wenig zu bieten. Im Bremer Erlass wird das Zeigen der Reichskriegsflagge als „Gefahr für ein geordnetes staatsbürgerliches Zusammenleben“ bezeichnet. Die Benutzung soll als „Belästigung der Allgemeinheit“, als „grob ungehöriges Verhalten“ geahndet werden. „Wenn die Reichskriegsflagge genutzt wird, um zu provozieren, dann ist eben Schluss“, sagt NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU).

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Was provoziert und belästigt, wird verboten, so kann man wohl die Haltung der Länder zusammenfassen. Ein Grundrechtsverständnis, das die Haltungen und die Provozierbarkeit der Mehrheit zum Maßstab macht, das findet man sonst aber eher in osteuropäischen Staaten. In Deutschland würde solches Denken normalerweise auf große Empörung stoßen – wenn es nicht gerade gegen Rechtsextremisten geht.

Quelle        :       TAZ      >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —      Dieses Bild zeigt die Kriegsflagge des Norddeutschen Bundes (1867-1871).

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DL – Tagesticker 13.10.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Oktober 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Warfen Deutsche Regierungen aus ihrem Glashaus nicht immer schon auf alles, was sie außerhalb ihres Wesens, als Bewegung ausmachen konnten? Im ganz Besonderen dann, da sie glaubten besser als andere zu sein ? Niemand  hatte doch  behauptet irgend jemanden das Gas klauen zu wollen?

Maas wirft Türkei Provokation vor

1. GASSTREIT IM MITTELMEER

Der Bundesaußenminister versichert vor seinem Abflug nach Zypern und Griechenland den beiden EU-Partnern Deutschlands Solidarität im Gasstreit. An Ankara richtet er eine Warnung. Vor seinem Abflug nach Zypern und Griechenland hat Bundesaußenminister Heiko Maas die Türkei vor einer Eskalation im Gasstreit im östlichen Mittelmeer gewarnt. „Ankara muss das Wechselspiel zwischen Entspannung und Provokation beenden, wenn die Regierung an Gesprächen interessiert ist – wie sie es ja wiederholt beteuert hat“, sagte Maas am Dienstagmorgen in Berlin mit Hinweis auf die Entsendung eines türkischen Explorationsschiffes. Die EU-Partner Zypern und Griechenland hätten die „volle Solidarität, auch in unserer aktuellen Rolle als EU-Ratspräsidentschaft“, so der SPD-Politiker. Es sei klar, dass alle Seiten an einem vernünftigen Nachbarschaftsverhältnis arbeiten müssten. „Wir appellieren daher an die Türkei, dass das gerade geöffnete Dialogfenster mit Griechenland durch einseitige Maßnahmen nicht wieder zugestoßen wird.“ Maas forderte die Türkei auf, die Gasexplorationen in den umstritteneren Seegebieten nicht wieder aufzunehmen. Dies wäre „ein herber Rückschlag“ für die Bemühungen um eine Deeskalation und die Fortentwicklung der EU-Türkei-Beziehungen.

FAZ

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Dürften sie denn der Regierung lautstark verkünden was sie alles herausgefunden haben? Oder hätten sie die gleichen Ergebnisse auch vor Ort erkennen können müssen? Hat sich auf diesen Weg, nach dem RKI, ein zweites Institut die Regierungs-Labererlaubnis über das Virus zu reden erworben? Ach ja, schon fast vergessen : Mutti hatte doch schon ihre eigenen Erfahrungen in dieser „Eiswüste“ gesammelt, auf Kosten der Steuerzahler.

Expedition zum Nordpol

2.) Lauwarm erwischt

Mit der Mosaic-Expedition ist die größte Arktis-Mission aller Zeiten beendet. Die Forscher dokumentierten die gravierenden Folgen des Klimawandels – mitten im Polarmeer, wo die Wintertemperaturen drastisch angestiegen sind. Monatelang waren die Teilnehmer des letzten Abschnitts der Mosaic-Expedition im gleißenden Licht der arktischen Eiswelt unterwegs. Und nun sitzen Expeditionsleiter Markus Rex und Polarstern-Kapitän Thomas Wunderlich im wenig heimeligen Hafenlager des Alfred-Wegener-Instituts zwischen Kisten, Pistenbullys und Kameras, um davon zu berichten. Es muss eine gewisse Umstellung sein, „surreal“, nennt es Wunderlich, das kann man nachfühlen. Es war die größte Arktis-Expedition, die es je gegeben hat. Unter Führung des Alfred-Wegener-Instituts für Polar- und Meeresforschung (AWI) in Bremerhaven waren 20 Nationen beteiligt, darunter mehrere EU-Länder, aber auch sonst zerstrittene Staaten wie die USA und China. Die Vorbereitung hatte Jahre gedauert, schon wegen des aufwendigen Logistik-Konzepts, das dann das Coronavirus auf den Kopf stellte – mit allem hatte man gerechnet, nur nicht mit einer globalen Pandemie. Aber trotzdem gelang es durchzuhalten. Nansens Schiff „Fram“ steckte einst drei Jahre im Eis fest.

Sueddeutsche-Zeitung

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Wer von einem so hohen Ross steigt, darf sich auch durch ungeöffnete Türern schlagen. In der Krippe ihrer Religion findet selbst Mutti noch ihren Platz ! Wer bitte, läßt sich in diesen Land nicht verarschen. Lasst uns zusammen singen, da jeder Schlager gegen eine Regierungsmafia den Richtigen trifft.

Coronavirus und Beherbergungsverbot

3.) Das Virus wird zur Geduldsprobe

Das Beherbergungsverbot kann als eine Art Ersatzhandlung gelesen werden. Es ist das kleinere Übel gegenüber einem erneuten kompletten Lockdown. Ein bisschen unwürdig klingt ja schon, was man aus Arztpraxen hört: PatientInnen, die künstlich husten, wenn sie das Sprechzimmer betreten, um als Menschen mit angeblichen „Symptomen“ den Coronatest von der Kasse bezahlt zu bekommen, den man braucht für den Urlaub. Hausärzte kommen sich vergackeiert vor. Auch Hoteliers, die Buchungslisten durchgehen und versuchen, an der Postleitzahl zu erkennen, welche Gäste nicht anreisen dürfen und welche doch, zweifeln an Sinn und Verstand der neuen Coronaregeln. Jetzt, wo die Zahlen der Neuinfektionen hoch sind und sich die Intensivstationen wieder füllen mit Covid-19-Erkrankten, zeigt sich, dass immer auch die Glaubwürdigkeit der Maßnahmen gegen das Virus auf dem Spiel steht. Wobei die Politik in einem Widerspruch steckt: Mit drastischen Anordnungen wie dem Beherbergungsverbot, Sperrstunden oder Feierverboten erntet sie genervtes Kopfschütteln. Aber gleichzeitig werden die Leute wacher, ziehen die Masken wieder auf, meiden Menschenansammlungen. Was ja das Richtige ist im Kampf gegen die Ausbreitung des Virus. Das Beherbergungsverbot mit seinen teilweise absurden Folgen kann dabei auch als eine Art Ersatzhandlung gelesen werden, es ist das kleinere Übel gegenüber dem, was wieder drohen könnte: der erneute komplette Lockdown, die Schließung von Schulen und Kitas, von Hotels und Gaststätten.

TAZ

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Sollten wir nicht einmal darüber nachdenken einen jeden Tag zu einen Gedenktag für bekloppte Politiker-Innen und Regierungen zu machen ? Vor allen, wenn wir dabei berücksichtigen, dass Hochstapler wie ein Dr. Lindner gleich für zwei gezählt wird ! Was für eine Bedeutung hat für eine Regierung denn schon die NSU ? Nicht mehr als eine Vergangenheit welche sie immer noch verschweigt und den Vorfall mit Hilfe eines Untersuchungsausschusses verewigte ? Erinnerungstage konnten noch nie die Leiden der Betroffenen lindern, sondern dienten vor allen den Politikern  als Vorzeige Alibi, ein wenig  getan zu haben.

FDP fordert nationalen Gedenktag für die Opfer des NSU

4.) „Erinnern an das Versagen des Rechtsstaats“

Die FDP will einen Gedenktag für die Opfer des NSU einführen. Das Datum soll in Absprache mit den Familien der Ermordeten festgelegt werden. Zehn Menschen haben die Terroristen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) ermordet. Das Gedenken daran übernehmen bislang vor allem die Angehörigen der Opfer und zivilgesellschaftliche Initiativen. Die FDP will das ändern – und einen nationalen Gedenktag einführen. „Dies sind wir den Menschen in Deutschland, dem Vertrauen in unseren Rechtsstaat und vor allem den Opfern und Opferfamilien schuldig“, heißt es in einem Antragsentwurf der FDP-Bundestagsfraktion, der dem Tagesspiegel vorliegt. Das Datum für den Trauertag soll demnach in Übereinstimmung mit den Familien der Ermordeten festgelegt werden. Der Beschluss der FDP-Fraktion steht noch aus, gilt aber als sicher. „Erinnern an das Leid, das ihnen widerfahren ist“

Tagesspiegel

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Hat die Linke nicht schon des Öfteren gegen etwas geklagt? Für Hartz-4 Empfänger ist bei der ganzen Klagen aber nicht einmal der Biss von einer Bratwurst hängen geblieben ! Wann und wer wird in der Partei endlich mit der Arbeit beginnen, welche den Ruf einer Oppositions Partei gerecht wird ?

Linke klagt gegen Ceta-Abkommen

5.) Freihandelsabkommen

Bundesverfassungsgericht prüft Rolle des Bundestags beim Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada.Der Deutsche Bundestag hat nach Auffassung der Linksfraktion das europäisch-kanadische Handelsabkommen Ceta zu leichtfertig mit auf den Weg gebracht. In der verabschiedeten Stellungnahme aus dem September 2016 werde der Bundesregierung quasi ein Freibrief erteilt, sagte der Linke-Abgeordnete und frühere Parteichef Klaus Ernst der Deutschen Presse-Agentur in Karlsruhe. Damit sei der Bundestag seinen Mitwirkungspflichten bei der europäischen Integration nicht nachgekommen. »Er hätte eine klare Anweisung geben oder ein Gesetz erlassen müssen.« Die Linksfraktion hat deshalb beim Bundesverfassungsgericht Organklage gegen den Bundestag eingereicht, an diesem Dienstag verhandeln die Richter des Zweiten Senats darüber. Das Urteil wird erfahrungsgemäß einige Monate später verkündet.

ND

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Weist nicht der Träger einer Uniform schon auf eine positive Einstellung zu seinen Staat hin ? Gleich einen Klerikalen zu seiner Religion ? Diese Personen haben sich auf Gedeih und Verderben für eine bestimmte Seite entschieden.

In Hamburg soll es eine Studie zu Rassismus bei der Polizei geben, Skepsis ist angebracht

6.) Studium der Einzelfälle

Ein Referent des ehemaligen Hamburger Innensenators und Rechtspopulisten Ronald Schill präsentierte ein Studienprojekt des Landes Hamburg zu Rassismus in der Polizei. Kürzlich ging es bundesweit durch die Medien: Hamburg erhebt eine eigene Studie zu Rassismus und anderen Formen von Diskriminierung in der Polizei. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lehnt solche Vorhaben bisher vehement ab, weshalb Hamburg als besonders fortschrittlich dasteht. Präsentiert wurde das Vorhaben von dem Leiter der Akademie der Polizei Hamburg, Thomas Model, dem ehemaligen persönlichen Referenten des einstigen Innensenators Ronald Schill. In der sozialdemokratisch geführten Innenbehörde scheint man die Zeichen der Zeit erkannt zu haben – die besagen nämlich, dass sich in einer rot-grünen Koalition nach den jüngsten Polizeiskandalen bundesweit, aber auch in Hamburg, eine solche Studie auf Dauer nicht verhindern lässt. Also präsentiert man lieber flugs ein eigenes Konzept, so muss man sich immerhin nicht mit einem herumschlagen, das vorher im Parlament diskutiert worden wäre. Allerdings lassen bereits die bisherigen spärlichen Informationen über die Studie Skepsis aufkommen, sowohl in Bezug auf das Design als auch den Leiter der Aka­demie.

Jungle-World

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von Cornelius W. M. Oettle

7.) Neue Coronamaßnahme für Berlin

Es ist die allerdümmste Stadt,
das wussten wir schon immer.
Ein Mensch, der in Berlin haust, hat
kein Hirn und keinen Schimmer

von Rücksicht und Virologie.
Die Deppen, die dort wohnen,
sie lassen Partys steigen wie
Coronazahlen. Lohnen

tat sich das Schuldenloch noch nie –
wir gönnten es uns eben.
Doch nun sollt ihr, fickt euch ins Knie,
allweil im Lockdown leben!

Heißt: Glocke drüber. Fertig! Aus!
Berlin hat’s jetzt verschissen!
Ihr bleibt da drin, die Luft geht raus.
Wat wer’n wa euch vermissen!

Titanic

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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