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Archiv für Oktober 12th, 2020

Im Schatten der Pandemie

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Oktober 2020

Israel und das Corona-Virus

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Von Judith Poppe

In Israel sind die Ultraorthodoxen seit Langem das Zünglein an der Waage. Mit ihrer Haltung zu Corona haben sie sich nun ins Abseits gestellt.

Wie hältst du’s mit den Ultraorthodoxen?“ – traditionell reagieren diejenigen, die in Israel Regierungschef werden wollen, ausweichend. Der Opportunismus in Bezug auf die ultraorthodoxen Parteien kommt jetzt in der Coronakrise wie ein Bumerang auf das Land zurück.

Die Ultraorthodoxen sind bei der Regierungsbildung immer wieder das Zünglein an der Waage. Dadurch hat die Minderheit der Haredim – der Gottesfürchtigen, wie sie sich selbst nennen – enormen politischen Einfluss. Sie sind derzeit die zuverlässigsten Koalitionspartner von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Regierungsbildung gegen Privilegien, so lautet der Deal immer wieder.

Kurz nach der Staatsgründung befreite der damalige Ministerpräsident David Ben-Gurion die Haredim schon vom Wehrdienst. Er wollte so die Unterstützung ultraorthodoxer Rabbiner für den neuen Staat gewinnen. Damals betraf die Entscheidung nur einige Hundert Ultraorthodoxe. Doch die Ausnahme gilt bis heute, auch wenn die Haredim mittlerweile 12 Prozent der Bevölkerung ausmachen.

Unter den säkularen Israelis sorgt dies für Unmut. Auch dass viele der Haredim den Staat zwar nicht als Autorität anerkennen, aber ihre vom Rest der Gesellschaft abgeschnittenen Gemeinden von Steuergeldern finanziert werden und selbst selten arbeiten gehen und Steuern zahlen. Es sind zwei unterschiedliche Welten, doch was nicht passt, wird passend gemacht – so könnte man das Motto der Regierungschefs bezeichnen, die mit den Ultraorthodoxen in einer Koalition sitzen.

Säkularer Unmut

Doch ob dies noch in der Zukunft gelten kann, ist seit Corona fraglich: Denn aus Unmut vonseiten der Säkularen ist in der Krise mitunter blanker Hass geworden. Viele haben das Gefühl, wegen der Ultraorthodoxen erneut im Lockdown zu sitzen, und fürchten um ihre ökonomische Existenzgrundlage. Denn Netanjahu hatte im vergangenen Monat auf Druck der strenggläubigen Communitys den Ampelplan des Coronabeauftragen Ronni Gamzu zurückgewiesen. Gamzus Plan hätte lediglich die Corona-Hotspots abgeriegelt, die meisten von ihnen sind ultraorthodox geprägt. Stattdessen wurde kurz darauf landesweit der Lockdown verhängt. Doch nicht nur dies: Von den Ultraorthodoxen geht für viele die Gefahr einer Ansteckung aus.

40 Prozent der mit Corona Infizierten in Israel sind Ultraorthodoxe. Die Infektionsrate ist damit fünfmal höher als im Rest der Bevölkerung. Das liegt an der höheren Bevölkerungsdichte und an der vorhandenen Armut. Teilweise haben sich die Strenggläubigen aber auch nicht an die Regeln der sozialen Distanz gehalten.

September und Oktober ist die Zeit zahlreicher jüdischer Feste. Angesichts der Infektionszahlen, denen Israel gegenüberstand, war es gerade für diese Zeit entscheidend, mit den Lockdown-Regelungen vor allem große Veranstaltungen, wie sie in religiösen Kreisen zu den Feiertagen üblich sind, zu verhindern.

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Illegale Massenveranstaltungen

Stattdessen gab es jeden Tag neue Medienberichte über illegale Massenveranstaltungen von Ultraorthodoxen, die von der Polizei nicht aufgelöst wurden: 4.000 Gläubige sollen danach vor drei Wochen zum Feiertag Rosch ha-Schana ungestört in der Belz-Synagoge in Jerusalem gebetet und gesungen haben. Zu der Beerdigung von Rabbi Mordechai Leifer, der an Komplikationen von Covid-19 gestorben war, versammelten sich Tausende von Männern Schulter an Schulter.

Die israelische Tageszeitung Haaretz berichtete zuletzt von einer Reihe von Vereinbarungen zwischen radikalen haredischen Gruppierungen in Jerusalem und der Polizei. Die Polizei soll den Ultraorthodoxen erlaubt haben, Massenversammlungen abzuhalten, solange diese in keiner Weise dokumentiert und öffentlich gemacht würden – und zudem in Innenräumen abgehalten werden, damit sie vor der säkularen Öffentlichkeit verborgen bleiben.

Quelle      :         TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Oben         ––      Closed garden in Tel Aviv during COVID-19 pandemic

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Unten      —  

תורים לקופות בסניף רמי לוי בפרדס חנה, ערב ראש השנה תשפ“א, לפני סגר הקורונה השני של חגי תשרי

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Dominanzkultur und Gewalt:

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Oktober 2020

Das strukturelle Problem der Polizei

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von Rafael Behr

Die Polizei steht derzeit in keinem guten Licht da. Wiederholt tauchten in den vergangenen Wochen Videos auf, die brutale Übergriffe von Beamtinnen und Beamten zeigen. Und Mitte September wurden erneut – dieses Mal in Nordrhein-Westfalen – dutzende Polizisten beschuldigt, rechtsextreme und rassistische Nachrichten in Chat-Gruppen ausgetauscht zu haben.

Dessen ungeachtet wiederholen die Gralshüter der „guten Polizei“ – nicht zuletzt deren Berufsvertretungen – mantramäßig die Einzeltäterhypothese: Demnach bilden gewaltsame Übergriffe und rassistische Handlungen von Beamten nur die Ausnahme, keinesfalls aber die Regel. Zugleich reden sie ausführlich über Gewalt sowie vermeintlich wuchernde Respektlosigkeiten gegenüber der Polizei – und führen diese auf eine „zunehmende Verrohung der Gesellschaft und einen deutlich sichtbaren Werteverfall“ zurück.[1]

Geht es also um Insubordination gegenüber dem Staat, erklären die Verteidiger der „guten Polizei“ dies durchaus mit Entwicklungen auf gesellschaftlicher Ebene. Steht jedoch polizeiliches Fehlverhalten im Fokus, widersetzen sie sich einer – ähnlich gelagerten – „organisationskulturellen Interpretationsebene“. Eine konstruktive Diskussion wird damit erheblich erschwert, zumal sowohl die Gewalt- als auch die Rassismus-Debatte vorwiegend in den jeweils eigenen „Filterblasen“ geführt werden. Dort lässt sich ein unterschiedliches Verständnis davon erkennen, was zum Beispiel „Strukturen“ sind, was Rassismus von Diskriminierung unterscheidet und was „Polizeigewalt“ genau bedeutet. Selbst der Gewaltbegriff wird sehr unterschiedlich ausgelegt, in Abhängigkeit davon, wer ihn gerade benutzt.

Polizei unter Generalverdacht?

Vor diesem Hintergrund überrascht es auch nicht, dass allzu häufig noch von einem ungerechtfertigten „Generalverdacht“ gegenüber der Polizei die Rede ist. Dabei fällt jedoch unter den Tisch, dass dieser Begriff zwei unterschiedliche Bedeutungen haben kann: Zum einen beschreibt er den Verdacht gegen alle Angehörigen einer Organisation: „Alle Rocker sind gewaltaffin.“ Zum anderen kann sich der Verdacht aber auch gegen eine Organisation bzw. Institution selbst richten, ohne deren Angehörige pauschal zu verdächtigen: Organisationen, die wie etwa die Polizei physische Macht besitzen und einsetzen, können diese auch missbrauchen. Hier bezieht sich der Begriff des Generalverdachts also nicht auf die Subjekte, sondern auf die für Sicherheit und Ordnung zuständige Institution. Der entpersonalisierte Verdacht wird sozusagen zum Gegenentwurf eines generalisierten Vertrauens in staatliche Institutionen – und dies wiederum ist nicht nur nicht verwerflich, sondern geradezu grundlegend für das Prinzip der checks and balances, also das Wechselverhältnis von Autorität bzw. Macht und deren demokratischer Kontrolle.

Wie wichtig diese Unterscheidung ist, zeigt das Beispiel des Racial Profiling – ein Kontrollverhalten, das nicht nur verboten, sondern aus polizeilicher Sicht auch höchst unprofessionell ist. Bei diesem wird ein einziges Persönlichkeitsmerkmal – in der Regel die Hautfarbe – mit dem Verdacht auf Delinquenz verbunden. Dieses Vorgehen muss nicht notwendigerweise mit einer rassistischen Haltung verbunden sein. So kann in bestimmten Fällen in der Indizienkette auch die Hautfarbe oder Herkunft eines Tatverdächtigen eine Rolle spielen. Es ist daher davon auszugehen, dass Polizisten nicht immer bewusst Racial Profiling betreiben. Allerdings agieren sie offenkundig häufig nach der Devise, dass sie selbst entscheiden dürfen, wer verdächtig aussieht, sich auffällig bewegt oder sich zur falschen Zeit am falschen Ort aufhält.

In diesem Verhalten zeigt sich, was Birgit Rommelspacher schon vor rund 25 Jahren als „Dominanzkultur“ bezeichnete. Demnach sind „Normalismus und Segregation […] das eigentliche Medium der Diskriminierung“.[2] Und ebendies erklärt die diskriminierenden Kontrollen vieler Polizisten sehr viel besser als das Schlagwort Racial Profiling. Derartige Diskriminierungen finden demnach statt – obwohl sie rechtlich verboten sind –, weil sie Bestandteil der Dominanzkultur innerhalb der Polizei sind.

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Die Folgen dieser Dominanzkultur zeigen sich aber nicht nur in der polizeilichen Praxis, sondern auch in der Debatte um Racial Profiling selbst. Der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill weist diesbezügliche Kritik an der Polizei damit zurück, dass diese „völlig pauschal und undifferenziert“ sei.[3] Ob sachliche Kritik oder pauschale Skandalisierungen – zumeist treten Vertreter der Polizei beidem mit plakativen Erwiderungen entgegen, anstatt sich der Kritik zu stellen.

Die Dominanzkultur verleiht die Sicherheit, nicht hinterfragt oder kritisiert zu werden. In den Reihen der Polizei festigt sie damit die Gewissheit, nichts Unrechtes zu tun, wenn Beamte vermehrt Jugendliche mit dunkler Hautfarbe kontrollieren. Dahinter aber verbirgt sich ein großes gesellschaftliches Problem: Denn Alltagsrassismus funktioniert zumeist, ohne dass sich die rassistisch handelnden Akteure dessen bewusst wären, und damit auch ohne schlechtes Gewissen. Und in diesem Punkt verhält sich die Polizei tatsächlich nicht viel besser als der Rest der Gesellschaft.

Quelle       :           Blätter          >>>>>        weiterlesen

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Oben       —          Aktivisten aus dem Sonderzug werden am Bahnhof Düren festgehalten und müssen sich ausweisen.

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Strafen fürs schlichte Gemüt

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Oktober 2020

„Knallhart-Richter“ gegen Rapper Gzuz

File:Bundesarchiv Bild 183-31316-003, Berlin, Prozeß gegen Agenten vor dem Obersten Gericht.jpg

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Die Strafjustiz ist schwach bei intelligenter und mächtiger Kriminalität, stark und manchmal großmäulig gegen Unterschichtenkriminalität. Etwas mehr Reflexion und etwas weniger Zeitgeist wären nützlich.

Richter Knallhart

In der vergangenen Woche war es wieder so weit: Wir durften, gedruckt, digital und gestreamt, das wiedergängerische Erscheinen eines neuen „Richters Knallhart“ aus Hamburg erleben. Wir erinnern uns: Ein späterer Darsteller eines besonders schmierigen Container-Formats begann einst, auf einem Wellenkamm von Deutschlands allergrößter Tageszeitung, seine bemerkenswerte Karriere am Amtsgericht Hamburg und mit dem von dem genannten Blatt verliehenen Ehrentitel „Gnadenlos“. Und wer gedacht hatte, der Container-Keller sei schon ziemlich weit unten, lernte, dass es durchaus noch tiefer geht.

„Bild“ machte 2017 noch mal einen Sequel-Versuch mit neuem Hauptdarsteller und wusste am 29. August 2017 unter der Headline: „Das ist Hamburgs Knallhart-Richter“ zu berichten:

„Der erste Prozess gegen einen G20-Chaoten (21) am Montag ging mit einem knallharten Urteil zu Ende: 31 Monate Haft, keine Entlassung aus der Untersuchungs-Haft, Abgabe einer Blutprobe für die Verbrecher-Datenbank! Wer ist der Richter, der der linken Szene zeigt, wo der Hammer hängt?“

Wir wollen die Sache jetzt hier nicht weiter verfolgen. Die Rede war – deshalb kommen wir darauf – auch da schon vom Richter am Amtsgericht Johann K., Strafrichter am AG Hamburg. Nur eine Heldengeschichte soll noch erzählt werden, die „Bild“ uns 2017 verriet:

„Einem Intensivtäter (14), der sich in der Verhandlung völlig quer stellte, sagte er mal in der Verhandlung: „So, ich zeige Dir jetzt, wo Du demnächst landen wirst.“ Dann zog Krieten seine Robe aus und führte den Jungen vom Gerichtssaal in den Keller in die Untersuchungshaftanstalt. Dort sperrte er ihn für ein paar Minuten in eine Zelle ein. Anschließend gestand der Junge im Gerichtssaal etwas blass um die Nase alles und versprach, künftig mit seinen Erziehern zusammenarbeiten und nicht mehr ab zu hauen.“

Das ist eine Geschichte nach dem Geschmack jenes schlichten Gemüts, das den öffentlichen Meinungsmarkt über das „Bekämpfen“ der Kriminellen dominiert. In diesem speziellen Fall empfehle ich allerdings, von einer Nachahmung der Pädagogikdemonstration bei 14-jährigen „Intensiv“-Verbrechern abzusehen. Wenn Sie nicht Straf- beziehungsweise Jugendrichter sind, empfiehlt sich das schon im Hinblick auf die Paragrafen 239, 240, 241 StGB (Freiheitsberaubung, Nötigung, Bedrohung).

Als Richter oder Richterin sollten Sie die Finger, selbst wenn Ihr rechtsstaatlicher Kompass kurzfristig ausgefallen sein sollte, auf jeden Fall von einer Nachahmung lassen, nachdem Sie den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 15. August 2018 (Az. 2 StR 474/17) sowie das in derselben Sache schon am 31. Mai 2012 ergangene Urteil (Az. 2 StR 610/11) gelesen haben. Es betraf einen Strafrichter am Amtsgericht, der einen geständnisunwilligen Angeklagten während der Hauptverhandlung in den Keller des Gerichts geführt und dort kurzzeitig in einer Zelle eingesperrt hatte, um ihm zu zeigen, wie sein Leben aussehen werde, wenn er nicht gestehe. Diese abwegige Veranstaltung brachte dem Richter, vom Bundesgerichtshof in zwei Durchgängen bestätigt, eine Verurteilung wegen des Verbrechens der Rechtsbeugung (Paragraf 339 StGB) ein. Wir erwähnen diese – in Rechtsprechung und Wissenschaft unbestrittene – Entscheidung zur Abrundung der zitierten „Bild“-Geschichte über den „Knallhart-Richter“. Ob diese stimmt, weiß ich nicht. Die Verjährungsfrist des als Offizialdelikt von Amts wegen zu verfolgenden Verbrechens beträgt fünf Jahre. Interessant wäre es zu erfahren, ob und wie gegebenenfalls die hierfür zuständige Staatsanwaltschaft in jenem knallharten Intensivtäterverfahren involviert und zugegen war.

Nun also wieder eine Heldentat, diesmal gegen einen gar schröcklichen „Gangsta-Rapper“, der nicht nur mehrfach vorbestraft war und unter laufender Bewährung stand, sondern auch noch „an Silvester mit einer Schreckschusspistole herumschoss, obwohl er gar keine Waffen führen darf“, und auch weitere Straftaten ähnlichen Intelligenzkalibers beging (Körperverletzung, Besitz von Betäubungsmitteln). Das waren zwar keine Verbrechen (Mindeststrafe ein Jahr, wie zum Beispiel Rechtsbeugung), aber (insbesondere bei Wiederholung) auch keine Bagatellen. Wir wollen also hier – wie auch sonst – nichts „verharmlosen“. Jedoch interessiert uns heute einmal eher die hiesige Seite der „Schranken des Gerichts“. In diesem Fall ist es so „knallhart“, dass die Presse zu jubeln anhebt:

„Hamburger Abendblatt“, 29. September: „Der Richter, der sich nichts bieten lässt“

„Hamburger Morgenpost“, 30. September: „Geliebt und gefürchtet: Das ist der Richter, der ‚Gzuz‘ die Mega-Strafe aufbrummte“

Und „Focus“, 30. September: „Das ist Hamburgs Knallhart-Richter Johann K.: Geliebt und gefürchtet: Das ist der Richter, der Rapper Gzuz eine Mega-Strafe aufbrummte. Der Hamburger Amtsrichter Johann K. (63) kennt keine Gnade.“

Sie lesen richtig: „Geliebt und gefürchtet“ ist er angeblich. Sollte sich da ein sehnsuchterfüllender Vaterdarsteller ins Herz der Hamburger Jugend gerichtet haben? Nein, ganz so schlimm ist es noch nicht: „Geliebt“ wird Herr K., so erfahren wir, „von der Presse für seine kernigen Sprüche“. Schon die Chuzpe, hieraus mit der attributiven Kombi „geliebt und gefürchtet“ ein kleines Lügenkunstwerk zu zaubern, zeigt uns: Es ist nicht so, dass man in den Redaktionen nicht wüsste, wie es geht, und dass die tendenziösen Verdrehungen nur Ausrutscher auf der Sprachtastatur wären.

Die „Mega-Strafe“ des – nicht rechtskräftigen – Urteils bestand in einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten und einer zusätzlichen Geldstrafe von 300 Tagessätzen. Nur zur Erinnerung: In Deutschland werden, entgegen der meist unverständlichen Berichterstattung, Geldstrafen nicht als Summe verhängt. Denn dann würden Arme ja wesentlich härter getroffen als Reiche. Die Geldstrafe wird nach „Tagessätzen“ zugemessen. Die Höhe eines Tagessatzes beträgt ein Dreißigstel des (tatsächlichen oder zu erwartenden) monatlichen Nettoeinkommens (abzüglich Vorsorge, Unterhalt, Miete); und auf Tage wird sie umgerechnet, weil bei Nichtzahlung für jeden Tagessatz ein Tag „Ersatzfreiheitsstrafe“ verbüßt werden muss (siehe Paragrafen 40, 43 StGB).

Nun ist, wenn man es sich überlegt, klar, dass das Tagessatzprinzip bei mittleren Einkommen am ehesten gerecht ist. Am unteren wie am oberen Ende passt es eigentlich nicht mehr, weil die Summen (Produkte aus Tagessatzzahl und Tagessatzhöhe), die herauskommen, der Schuld nicht mehr angemessen sind. Beispiel: Nehmen wir einen Ladendiebstahl im Wert von zehn Euro und eine Geldstrafe von 15 Tagessätzen. Ein mittelloser Obdachloser zahlt minimal 15 mal einen Euro, ein CEO eines großen DAX-Konzerns ist mit 15 mal 30.000 dabei. 15 Euro Geldstrafe ist aber auch für einen Bagatelldiebstahl zu wenig, und 450.000 € sind, bei aller Liebe zum Sozialneid, ebenfalls nicht mehr schuldangemessen.

Herr „Gzuz“, der Künstler, soll zusätzlich zu seinen 18 Monaten ohne Bewährung noch 300 mal 1700 Euro zahlen, weil er seine „Gangsta“-Taten zur Selbstinszenierung, also zur „Werbung“ für den Gangsta-Rap eingesetzt habe; da schlägt der schlaue Richter Knallhart mit dem Paragrafen 41 StGB zu:

„Hat der Täter sich durch die Tat bereichert oder zu bereichern versucht, so kann neben einer Freiheitsstrafe eine … Geldstrafe verhängt werden…“

Na ja: Kann man vielleicht machen (ich kenne die schriftlichen Urteilsgründe nicht), muss man aber sicher nicht. Und 510.000 Euro „Zusatzstrafe“ liegen jedenfalls in einem etwas märchenhaften Bereich, selbst wenn der Künstler Gzuz ein Monatsnettoeinkommen von 51.000 Euro haben sollte. Ob man sein Einkommen als Rapper dadurch steigert, dass man an Silvester mit einer Schreckschusspistole in die Luft schießt, weiß ich nicht. In Hamburg geht das vielleicht.

Verhandlungskultur

Quelle        :         Spiegel-online           >>>>>       weiterlesen

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Oben       —       Prozeß gegen Agenten vor dem Obersten Gericht
Am 24.6.1955 begann vor dem Obersten Gericht der Deutschen Demokratischen Republik in Berlin ein Prozeß gegen fünf Angeklagte, die vom RIAS zur Agententätigkeit für Spionageorganisationen angeworben wurden.

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Flag of Germany.svg
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Unten      —  Thomas Fischer auf der re:publica 2016

Ot – Eigenes Werk

Thomas Fischer (Jurist)

CC-BY-SA 4.0
File:Thomas Fischer-Jurist-rebuliva16.JPG
Erstellt: 4. Mai 2016

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Albanien und Corona

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Oktober 2020

Albanien Corona – und Klassenkampf

Autostrada Durrës-Morina-05.jpg

Quelle        :      Scharf   —   Links

Von Max Brym

Das bundesdeutsche auswärtige Amt warnt vor Reisen nach Albanien wegen Covid-19. Die Infektionszahlen steigen in dem Land täglich dramatisch an. Dennoch werden trotz massiver Ansteckungsgefahr und bekannt gewordener Todesfälle, gesundheitsgefährdende Arbeiten fortgeführt. Das betrifft besonders die Textilindustrie, in denen hauptsächlich italienische Textilkapitalisten, albanische Frauen für umgerechnet knapp 200 Euro im Monat ausbeuten. In Tirana der Hauptstadt des Landes mit etwas mehr als 600.000 Einwohnern sind die meisten Beschäftigten in Call Zentren zusammengepfercht, um von dort aus Werbung und Meinungsumfragen in Italien durchzuführen. Da die Ansteckungsgefahr in den engen Büros sehr hoch ist, gab mehrere Streiks. Aber die Kapitalisten nutzen die hohe Arbeitslosenzahl von offiziell 18,6 %, um die Arbeiter zu erpressen. In Wahrheit liegt die Arbeitslosenzahl zwischen 30 und 40 %. Viele Jugendliche tauchen in der Statistik nicht auf. Registriert wird nur wer vorher einer „ordentlichen Beschäftigung“ nachging. Ebenso nicht registriert werden gewesene Arbeitsemigranten, welche aus Italien und Griechenland zurückkehrten. In Griechenland und Italien sind noch hunderttausende albanische Arbeiter. Sie trifft die dortige kapitalistische Krise schwer. Einst hatte Albanien 3,5 Millionen Einwohner. Jetzt nur noch 2,9 Millionen, weil viele ihr Heil in der Emigration suchten. Albanien ist neben Kosova, dass Land mit der jüngsten Bevölkerung in Europa. In Albanien verlieren die Menschen massenhaft Jobs. Massenarmut, extreme Armut und Ausbeutung kennzeichnen die Situation. Zudem wurde das öffentliche Gesundheitssystem stark privatisiert. Die noch vorhandenen öffentlichen Krankenhäuser liegen am Boden. Oft fehlt es am notwendigsten. Medikamente müssen meist von den Familienangehörigen, in Apotheken gekauft werden, weil es sie in den heruntergekommenen Kliniken nicht gibt. Albanien belegt sehr klar, dass der Coronavirus zwar keine Klassen kennt aber es dennoch einen riesengroßen Unterschied macht zu welcher Klasse ein Mensch gehört. Der Reiche lebt in einer Villa mit Abstand und schaut auf sein Bankkonto. Der Arbeiter muss gesundheitsgefährdend zum geringen Lohn arbeiten und ist einem hohen Infektionsrisiko ausgesetzt. In den Elendsurtieren grassiert der Virus in Albanien besonders stark. Der Kampf gegen die Pandemie ist somit wie überall auch eine Klassenfrage. Albanien ein Hotspot des Klassenkampfes Albanien hat Öl und viel Rohstoffe welche im Bergbau abgebaut werden. In diesen beiden Sektoren entwickelten sich unabhängige Gewerkschaften. Die offiziellen Gewerkschaften sind offen gelbe Gewerkschaften, im Bündnis mit der örtlichen Mafia. Teilweise wurden sie direkt von der Mafia-Bourgeoisie gegründet. Vor zwei Jahren gründete sich eine „Unabhängige Gewerkschaft der Bergarbeiter“ in Bulqizës. Sie forderten Lohnerhöhungen und höhere Arbeitssicherheit. Immer wieder kommen Bergarbeiter ums Leben. Für höhere Löhne und mehr Arbeitssicherheit wurde gestreikt. Anfang 2019 entließ der reichste Albaner, der Multimillionär Sami Mane die Gewerkschaftsführer. Der Streik wurde polizeilich gebrochen. Immer wieder kommt es zu Arbeitsniederlegungen im Bergbau. Jetzt geht es vor allen Dingen um die Zulassung der unabhängigen Gewerkschaft. Die Solidarität mit den Entlassenen ist groß.

Die Ölarbeiter

Die Ölarbeiter der Ballsh-Raffinerie haben seit August 2020 heftig und massiv protestiert, um 22 fehlenden Gehälter zu bekommen. Zudem fordern sie feste Arbeitsverträge. Nach der Ankunft einiger Raffinerie-Manager vor Ort überquerten die protestierenden Ölarbeiter gewaltsam, die Polizeiabsperrung und die Firmenabsperrung. Sie versuchten Anfang September 2020 das Werksgelände zu besetzen. Unter diesen Bedingungen kam die Geschäftsleitung heraus – nachdem die Polizei von den Arbeitern militant zurückgedrängt wurde. Die Manager versprachen (um die Ölarbeiter zu beruhigen), dass innerhalb von zwei Tagen die Unterzeichnung der Arbeitsverträge beginnt und die ausstehenden Löhne ab kommenden Montag bezahlt werden. Aber nichts geschah. Die Proteste gingen weiter. Der Protest radikalisierte sich Tag für Tag. In einer Erklärung des Streikkommites steht: „Die Raffinerie ist unser Eigentum. Gebt uns unsere Arbeitsbücher zurück“. In ganz Albanien wuchs die Solidarität mit den Ölarbeitern in der Ballsh-Raffinerie. Diese Raffinerie hat im Laufe der Jahre Gewinne in Milliardenhöhe für verschiedenen Eigentümer erzielt, während die Ölarbeiter mit lächerlichen Gehältern (im Schnitt 240 Euro pro Monat) abgespeist wurden. „ Organzata Politike“ eine weit links stehende Organisation geführt von Studenten aus Tirana, ist bei allen Aktionen der Ölarbeiter dabei und wird von den Arbeitern akzeptiert. In der Zeitung der Organisation steht: „Der gesamte Reichtum, der aus dem Schweiß unserer Ölmänner stammt, wird von den Eigentümern, der Bourgeoisie und ihren politischen Parteien angeeignet, aber auch von einigen Gewerkschaftsführern. Das sind privilegierte und gekaufte Arbeiteraristokraten.“ Es wird dazu aufgerufen in ganz Albanien unabhängige Gewerkschaften nach dem Vorbild der Bergarbeiter und Ölarbeiter zu gründen. Es ist zu lesen: „Die Arbeiter müssen diesen gelben Gewerkschaftsabfall, der vom Schweiß der Menschen lebt, mit den EU-Mitteln und den kapitalistischen Stiftungen finanziert, die in unserem Land aktiviert wurden, im eigenen Interesse loswerden.“ In Tirana kam es am 26. September zu einer Massendemonstration von Ölarbeitern, Bergarbeitern und Studenten. Gefordert wurden nicht nur die ausstehenden Löhne, sondern die Vergesellschaftung des Bergbaues der Ölindustrie und anderer wichtiger Sektoren der albanischen Ökonomie. Der Vertreter von Organizata Politike forderte zudem die „Arbeiterkontrolle der Produktion“. Auf dem Weg zum „Infrastruktur und Energie Ministerium“ griffen mehrere Hundertschaften der Polizei die Arbeiter und Studenten brutal an. Das Internet ist voll mit Aufnahmen über den Polizeiterror in Tiranas Straßen. Aber damit ist der Kampf nicht beendet. Seit eineinhalb halb Wochen befinden sich hauptsächlich Ölarbeiter im Hungerstreik. Jetzt gibt es zahlreiche Versprechungen der politischen Kaste, um den Hungerstreik zu beenden. Diesen Versprechungen wird nicht geglaubt. Eine neue Privatisierungsrunde wurde für die Ölindustrie ausgeschrieben. Die Arbeiter hingegen betrachten das Öl in Ballsh- als ihr Eigentum und fordern von der Regierung die ausstehenden Löhne. Die Privatisierung wird von den Arbeitern mit großer Mehrheit abgelehnt. Einst arbeiteten im Ölsektor einige tausend Arbeiter zuletzt nach der letzten Privatisierung noch knapp 800. Wir unterstützen die kämpfenden Sektoren der albanischen Arbeiterklasse in der Ölindustrie und im Bergbau. Jetzt allerdings hat sich die Situation der hungerstreikenden Ölarbeiter dramatisch verschlechtert. Einigen von ihnen geht es sehr übel. Sofortige Erfüllung der Forderungen der Ölarbeiter. Vergesellschaftung der wichtigen Produktionsstätten in Albanien unter Arbeiterkontrolle der Produktion. Die Regierung Rama hat den Arbeitern in der Ölinustrie sofort, die fehlenden Löhne auszuzahlen. Neben dem wüten der Corona Pandemie wütet in Albanien die herrschende Klasse. Nieder mit den Kapitalisten, nieder mit der Pandemie- Hoch die internationale Solidarität.

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Die Privatisierung der Ölindustrie

Der Privatisierungsprozess der Ölförderung und ihrer Raffinerie in der Bergarbeiterregion Ballsh in Albanien könnte aus einem Kriminalroman stammen. Letzteres ist allerdings in rückständigen Gebieten innerhalb der kapitalistischen Weltökonomie keine Ausnahme, sondern die Regel. Jetzt einige Fakten zur Privatisierung in Ballsh: Das auf den britischen Jungferninseln registrierte Unternehmen IRTC wurde vom Aufsichtsrat Mustafa Abu Naba’a – einem im internationalen Ölhandel bekannten dominikanischen Geschäftsmann – und Harry Sargeant , einem amerikanischen Geschäftsmann aus Florida, geleitet. Im Dezember 2016 wurde der Administrator des IRTC in Albanien Mitat Sulaj ernannt, das ist der Bruder des Eigentümers des Taiëan-Komplexes in Tirana, Besnik Sulaj. Nachdem das IRTC die Raffinerie fast ein Jahr lang geleitet hatte, zog es sich ebenfalls zurück wie seine Vorgänger und verschuldete sich gegenüber dem Staat in zweistelliger Millionenhöhe. Nach dem Rückzug von IRTC tritt ein weiteres im Ausland registriertes Unternehmen, Allum Enterprises, als Raffinerieunternehmen auf. Allum Enterprises seinerseits übertrug im März 2018 das Management der Ballsh-Raffinerie an Tosk Energji und Bylis Energji, die zwei Schweizer Unternehmen gehören, CFD Conseils Sarl und PGFS Pilotage & Gestion – beide mit Rechtsanwalt Christophe verbunden, sowie mit Herrn Darbord. Darboard ist in Albanien kein unbekannter Name auf dem Gebiet der Ölindustrie. Von 2013 bis 2015 war er Administrator des Unternehmens ARMO in der Zeit, als dieses vom Investmentfonds der aserbaidschanischen – Heaney Assets Corporation kontrolliert wurde. Der Betrieb von Tosk Energji in der Ballsh-Raffinerie – von März 2018 bis Oktober 2019 – wurde von Gunvor finanziert, der später eine 50 % ige Beteiligung an Tosk Energji erwarb. Gunvor wurde im Jahr 2000 von dem russischen Oligarchen Genady Timchenko und dem schwedischen Geschäftsmann Torbjorn Tornqvist gegründet und ist das viertgrößte Rohölhandelsunternehmen der Welt. Aufgrund von US-Sanktionen gegen Timchenko verkaufte er 2014 seine Anteile an den schwedischen Partner Torbjorn Tornqvist. Also-im Jahr 2018 wurde die Raffinerie von der Firma Tosk Energji übernommen, die keine unbezahlten Verbindlichkeiten gegenüber Mitarbeitern übernahm, weil sie „nur“ den Betrieb erwarben. Im Jahr 2019 geriet Tosk Energji in einen finanziellen Zusammenbruch und konnte kein Geld mehr von Bankern erhalten, um das Geschäft fortzusetzen. Seit November letzten Jahres wurden die Arbeiten an der Raffinerie eingestellt. Von diesem Moment an wurden die Zahlungen für die Arbeiter komplett gestrichen. Die Regierung hielt mehrere Online-Treffen mit „Arbeitervertretern“ ab und versprach, die Situation zu lösen. Nach dem Scheitern von Tosk Energji beschloss Allum Enteprises, die Ballsh-Raffinerie selbst zu betreiben. Das fragliche Unternehmen kaufte bei der von Albpetrol im Juni 2020 organisierten Auktion 48.000 Tonnen Rohöl und erzielte gleichzeitig einen neuen Liefervertrag mit Bankers Petroleum. Aufgrund der Vereinbarung mit Bankers wurde erwartet, dass die Arbeiten im August 2020 beginnen. Bisher ist dies jedoch nicht geschehen, und die Proteste der Raffineriearbeiter wurden wieder aufgenommen. Perspektiven Die Wut der Arbeiter gegenüber den Privatisierern und die Kapitalisten steigert sich in Albanien täglich. Der Charakter des Staates konnte in Ballsh und Tirana in Augenschein genommen werden. Der Staat ist das Organ der herrschenden Klasse und des Imperialismus. Die Arbeiter kommen spontan auf das richtige. Die Forderung die wichtigsten Sektoren der albanischen Ökonomie zu vergesellschaften sind völlig legitim. Auch die Gründung eigenständiger Gewerkschaften ist richtig. Die alten Gewerkschaften haben keine Arbeiterbasis. Sie stützen sich auf Teile der Arbeiteraristokratie und werden von den herrschenden politischen Parteien direkt angeleitet. Manager und Kapitalisten sind häufig sogar Mitglieder in diesen gelben Organisationen. Was fehlt ist eine marxistische Kaderpartei, die der Wut und dem Zorn eine dauerhafte Dynamik verleiht. Es besteht der dringende Bedarf, dass aus den Reihen von „Organizata Politike“ und der kämpferischen Vorhut in den Betrieben eine revolutionäre Organisation entsteht.

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Oktober 2020

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Glaubhaft ja, aber wofür ?  Während Michael Wendler mit seinem Corona – Statement schockt, bleibt Horst Seehofers Sicherheitsbehörde stur und der ikonische Harris – Moment.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Der Tag, an dem seine Lieder besser wurden als seine Statements – der Wendler.

Und was wird in dieser besser?

Wendler, Naidoo, Hildmann – Riesenpersonaldebatte bei der AfD in paar Jahren.

Die Nobelpreise wurden vergeben, den Friedensnobelpreis bekam das World Food Programme. Verdient?

Während Gastronomen in Berlin die Sperrstunde „kopflos und unverhältnismäßig“ vermenschenrechten, wirkt die Wahl des Komitees schon fast sarkastisch: Hey, es gibt da noch eine knappe Milliarde Menschen auf der Welt, die Permanenzsperrstunde erleiden. Das WFP ist ein 17.000-Leute-Team, also keine Heldenfigur. Man widerstand der Versuchung, mal wieder mächtig Weltpolitik zu machen, indem man etwa die von Trump geschmähte WHO geadelt hätte. Wichtiges Thema, kein Personenkult, unabhängige Agenda: Ja, gute Wahl.

Gegen eine Studie wehrt er sich noch immer, doch einen Lagebericht zu Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden hat Seehofer nun vorgelegt. Demnach soll es in den Behörden 350 rechtsextreme Verdachtsfälle geben. Halten Sie diese Zahl für glaubhaft?

Glaubhaft ja, wofür eigentlich: keine Ahnung. Der Verfassungsschutz summiert hier nur die aktenkundigen Fälle, ohne Bundeswehr, doch mit abgeschlossenen Verfahren und mit einem Stichtag vor den neuen NRW-Enthüllungen. Also: Was unterm Radar amtlicher Ermittlungen herumkompostiert, wird nicht abgebildet. Seehofers Strategie, eine „gesamtgesellschaftliche Studie“ vorzuschlagen, zielt auf das erwartbare Fazit: „Die Sicherheitsbehörden sind nicht rechtslastiger als der Durchschnitt.“ Das Geld kann man sich also sparen und gleich fragen: Gelten für seine Leute nicht besonders hohe Ansprüche?

Vor einem dreiviertel Jahr hatte sich Thüringens FDP-Parteichef Kemmerich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Jetzt schrieb er auf Twitter, die Annahme der Wahl sei kein Fehler gewesen, woraufhin die FDP-Bundesspitze ihm nun die Unterstützung entzieht. Kommt die Reaktion zu spät?

Nach der Misswahl hatte FDP-Chef Lindner noch gratuliert – also griff man danach zum schärfsten Schwert des organisierten Liberalismus: Man gründete eine Arbeitsgruppe. „Umgang mit der AfD“. Den hatte weiterhin Kemmerich, etwa bei einer rechtskonfusen Demo in Gera. Die FDP-AG arbeitsgruppt indes offenbar so innig, dass ihr bei Twitter Leute zuvorkamen mit der Frage nach Kemmerichs Fazit. Darauf erweist er sich als Mann der flachen Lernkurve und gibt so der Bundes-FDP die Chance, ihre Landesfiliale zu erpressen: Zur Neuwahl im April 21 würde ein Spitzenkandidat Kemmerich ohne schicke Lindner-Plakate auskommen müssen. Die Landes-FDP grübelt nun: Ist das gut oder schlecht?

Die TV-Debatte zwischen den beiden US-Vize-Kandidaten lief deutlich ruhiger ab als bei Trump und Biden. Mit einem „Mr Vice-President, I’m speaking“ schuf Kamala Harris einen ikonischen Moment. Was können sich die Präsidentschaftsanwärter von ihr abschauen?

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DL – Tagesticker 12.10.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Oktober 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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„Uniformierte“ gehören grundsätzlich nicht in die Obhut eines Staates. Diese werden vom Volk bezahlt und müssen Teil des Volkes bleiben. Was hier benötigt wird, sind weniger immer wieder „Neue Studien“, sondern ein „Neues System, welches in vollkommener Unabhängigkeit vom korrupten Staat agiert! Das Volk zahlt und muss den Anspruch erheben das aus Bullen wieder Ordnungshüter werden können und keine willfährigen Hilfsarbeiter der Parteien.

Niedersachsen kündigt Studie über Extremismus bei der Polizei an

1.) Niedersachsen – Boris Pistorius

Innenminister Boris Pistorius warnt vor „Glutnestern antidemokratischen Verhaltens“ bei den Sicherheitsbehörden. Eine Studie soll die Probleme ausleuchten. Niedersachsen will schon demnächst eine Studie über Extremismus bei der Polizei starten. „Das ist eine Studie die – zumindest in Niedersachsen – recht schnell an den Start geht“, sagte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) der Rheinischen Post. „Offensichtlich gibt es immer wieder Glutnester antidemokratischen Verhaltens, die wir schnell erkennen und ersticken müssen.“ Er habe deshalb seinen SPD-Kollegen vorgeschlagen, dass Wissenschaftler die Polizei beim Einsatz vor Ort in einer qualitativen Studie strukturiert begleiten, sagte Pistorius. Aus seiner Sicht würde die Beteiligung von „einer Handvoll“ Bundesländer ausreichen. „Ich denke, dass auch die Union und der Bundesinnenminister mittlerweile einsehen, dass wir die Sicherheitsbehörden mit diesem Vorgehen aus der Defensive bringen und sie stärken“, sagte der SPD-Minister. Parallel dazu könne auch eine mehrjährige Studie über die gesamte Gesellschaft gelegt werden. Horst Seehofer will Polizei-Alltag untersuchen.

Zeit-online

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Vielleicht weil die Richtlinienkompetenzen immer noch in den gleichen Händen liegen ? Wenn ich Gefahren unter Kontrolle bringen will, muss als Erstes eine Ursachenforschung eingeleitet werden ! Es wird immer noch versucht das Pferd von Hinten aufzuzäumen, um alsbald den Gaul auch noch in die falsche Richtung  zu besteigen. Keine Schulen besucht und nie gelernt: „Gefahr erkannt – Gefahr gebannt ?“ Also aller höchste Zeit, selbst für die dümmsten Volkstreter !

Warum die zweite Corona-Welle so schwer einzudämmen ist

2.) Staat kämpft gegen den Kontrollverlust

Ein Lockdown soll vermieden werden, auch Schul- und Kitaschließungen soll es nicht mehr geben – das scheint klar zu sein in der deutschen Pandemiebekämpfung. Ansonsten wird es unübersichtlich.. Das malerische Eisenach am Fuße der Wartburg ist ein fast exotischer Ort in Deutschland, es weist aktuell keine einzige Corona-Neuinfektion aus. Während inzwischen 34 Städte und Kreise bundesweit die kritische Obergrenze von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in sieben Tagen reißen. Die neue Welle der Pandemie ist deshalb so schwer zu bekämpfen, weil sie regional so unterschiedlich verläuft und das Ausbruchsgeschehen diffus ist. Da neue Lockdowns vermieden und Schulen und Kitas offen bleiben sollen, wird hektisch nachjustiert, doch ein Patentrezept hat bisher niemand. Die Großstädte Köln, Essen, Stuttgart entwickeln sich genau wie zuvor Bremen, Berlin und Frankfurt zu Hotspots. Fast überall werden nun nächtliche Sperrstunden ab spätestens 23 Uhr verhängt. Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) betont: „Wir können von anderen lernen.“ So habe in Hamburg der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher mit einem Alkoholverkaufsverbot Erfolge erzielt.

Tagesspiegel

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Dunkele Gestalten kommen für gewöhnlich bei Nacht, da sie das Tageslicht scheuen. Um so größer ist Überraschung wie gut sie sich in einen Dreckloch zurechtfinden. Fast so als wären sie nie anders aufgewachsen.  So auch die Uniformierten. Überrascht es nicht jeden Außenstehenden mit welch einer stoischen Ruhe die so Überfallenen reagierten ? Vielen wäre unter solchen Umständen die Sicherungen durchgebrannt, um dann in Aussichtsloser Lage das ganze Gebäude abzufackeln ?

Bilder von der Liebigstraße 34

3.) :An der Grenze zur Pornografie

Die Polizei präsentiert der Presse die geräumte Liebig 34 als „Drecksloch“. Ein ekelerregender Verstoß gegen das Recht auf Privatsphäre. In der Nacht vor der Räumung stand ein Polizist oben auf dem Dach des Hausprojekts Liebig 34. Breitbeinig, mit nach oben gereckten Armen posierte er offenbar für die Kameras seiner Kollegen auf den Nachbardächern. Wenige Stunden später wurden Beamte dabei beobachtet, wie sie Selfies vor dem da schon geräumten Haus machten. Klar, gerade wenn es gegen ein anarcha-queer-feministisches Projekt geht, mag es in der männlich dominierten Polizei en vogue sein, zu demonstrieren, wer den Längsten hat. Die Fotos dürften mittlerweile in den eingängigen Chatgruppen der Polizei kursieren. An die Öffentlichkeit aber gelangten ganz andere Bilder, auch diese mit tatkräftiger Hilfe der Berliner Polizei. Deren Pressesprecher geleitete eine Truppe von Journalist*innen durch das frisch geräumte Haus. Anfangs um die Barrikaden aus Holz und Beton im Treppenhaus zu zeigen, die seine Kolleg*innn aufbrechen mussten. So weit okay, immerhin erläutert das die Schwere des gerade beendeten Einsatzes. Doch dann durfte die Presse, teils per Livestream im Internet, teils als Fotodokument auch Küchen und Schlafräume ablichten. Pikiert berichteten später nicht nur Boulevardmedien von schmutzigem Geschirr, Essensresten in den Küchen und gammeligen Matratzen. Ekelerregend sind die Fotos tatsächlich. Aber aus einem ganz anderen Grund. Denn hier wird ein Lebensstil ganz gezielt desavouiert. Hier wird durch die Macht der Bilder die Behauptung aufgestellt, die Liebig 34 sei tatsächlich das „Drecksloch“, als das es dank der Steilvorlage der Polizei von einschlägigen rechten Gruppen im Internet verunglimpft wird.

TAZ

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Würde die Wirtschaft dem Virus zu sehr nachforschen, bräche vielleicht das ganze Schland, gleich einen Kartenhaus in sich zusammen und es wäre Schluss mit Minister und Wirtschaft ? Als Abschluss der politischen Karriere blieben dann nur noch die Kneipen und keine Wirtschaften mehr?

Minister Altmaier und Umweltschutz:

4.)  Immer schön langsam

Minister Altmaier fordert grüne Ampeln für Motoren. Kohlendioxid will er unterirdisch verstecken, statt dessen Ausstoß zu vermindern.  Lange währte sie nicht, die Amtszeit von Peter Altmaier als Umweltminister. Genauer gesagt von Mai 2012 bis zum Dezember 2013. Für die Umwelt hat er in dieser Zeit kaum etwas bewirkt, an das man sich noch heute erinnern könnte. Denkwürdig allenfalls seine Einladung zum Gespräch an Greenpeace, als die ihm ganz wörtlich aufs Dach gestiegen waren, im Mai 2013. Die Grenzwerte für den CO2-Ausstoß von Neuwagen waren das Thema. In weiser Voraussicht versicherte er dabei, dass er auf lange Sicht einen CO2-neutralen Autoverkehr wolle. Er hätte vielleicht sagen sollen, dass er dies auf sehr, sehr lange Sicht meinte. Altmaier zettelt Streit mit Nachfolgerinnen im Umweltressort an. Denn immer wieder zettelt er, jetzt ausgestattet mit der Macht des Bundesministers für Wirtschaft und Energie, Streit an mit seinen Nachfolgerinnen im Umweltressort. Nun sollen, ginge es nach ihm, absurder Weise Autos mit Verbrennungsmotor die beste Stufe des Pkw-Labels erhalten, nämlich sattes Grün in der ampelfarbigen Tabelle. Daran sollen Verbraucherinnen und Verbraucher sich künftig orientieren können, welcher Neuwagenkauf gut ist für den Klimaschutz. Altmaier löst damit sein Versprechen ein. Er arbeitet fleißig daran, dass der CO2-Ausstoß nicht allzu schnell beendet wird, ganz im Sinne der fossil agierenden Industrie – und gegen den Klimaschutz. Dazu nutzt er fast jede Gelegenheit. Er zeigte das im Umgang mit den mühsam errungenen Beschlüssen der Kohlekommission, womit er so manches um das Klima besorgte Mitglied dieses Gremiums ziemlich in Rage brachte.

FR

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Hier zeigt die EU einmal mehr die Unwürdigkeit das Wort „Werte“ in das schmutzige Maul zu nehmen !

Die Geflüchteten im griechischen Lager Moria haben erneut alles verloren Hunger trieb sie in das nächste Gefängnis.

5.) Nach dem Feuer in Moria

September 2020. Die Straße, die das abgebrannte Lager von Moria auf der griechischen Insel Lesbos mit dem spontan errichteten Geflüchtetencamp verbindet, ist voller Menschen, die alles mitnehmen, was sie finden können und was ihnen nützlich scheint. Kilometer um Kilometer ziehen sie Plastikkisten an Seilen hinter sich her, die sie sich um die Taille gebunden haben. Ihre Hemden sind wegen der Hitze vollkommen durchnässt vom Schweiß. »Wir haben alles verloren, und deshalb kann alles brauchbar sein. In dieser Nacht (des Feuers, jW) wurden wir von den Schreien der Menschen geweckt und sind nur mit unseren Kleidern weggelaufen. Es ist ein Wunder, dass wir noch am Leben sind«, erklärt ein Junge, der im Westen des alten Lagers von Moria umherirrt. Er nimmt einen großen Stoffbären und wirft ihn in einen Behälter. »Wir hatten Glück, der Müllcontainer hat Räder und kann mehr Dinge aufnehmen als ein Plastikkasten«, fügt er hinzu, während er mit einem Freund anfängt, ihn in Richtung der neuen Siedlung zu schieben, die aus Bambusstangen und Decken besteht. Abgesehen von dem Bären und einigen anderen Objekten, die gerettet wurden, ist das Lager von Moria vollständig zerstört: Von den Habseligkeiten der 12.000 Menschen, die hier lebten, ist nur noch die Asche der Zelte und Container übrig geblieben sowie eine große Population von Katzen und Hunden, die jetzt hungrig und desorientiert umherirren. »In der Nacht des Feuers war ich am Rande des Lagers, um Erste Hilfe zu leisten, während meine Kollegen in unserer Klinik in Bereitschaft waren«, sagt Giovanna Scaccabarozzi, Medizinerin bei Ärzte ohne Grenzen. Sie hat bereits mit NGO-Seenotrettungsschiffen und bei der Ebolakrise in Afrika gearbeitet. »Es war fast unwirklich zu sehen, wie die riesigen Flammen nach und nach das Lager auffraßen, aber zum Glück gelang fast allen Menschen die Flucht«, fügt sie hinzu. Sie bereitet sich darauf vor, in die »rote Zone« zu gehen, in das große Ad-hoc-Lager. »Wir haben viele Patienten, die täglich versorgt werden müssen, schwangere Frauen, von denen wir aber nicht wissen, wo sie sind, sowie Patienten mit mentalen Problemen in unserer Klinik in Mytilene«, erklärt die Ärztin gegenüber jW.

Junge-Welt

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Vielleicht hat die Regierung nach langen Verzögerungen endlich die Türklinke zur Öffnung der Corona-Krise in die Hände gedrückt gekommen ? Es braucht schon manchmal viel Zeit, bevor Gedanken reifen. Vielleicht könnten nach einigen Kopfwackeln die Verschwörungstheorien wieder in die Religionen zurück geschoben werden ?

Ökostrom-Vorrecht sorgt für heftige Kritik

6.) „Lizenz zum Töten“, „No-Go“

Der Bund will erneuerbare Energien zur nationalen Sicherheitsfrage machen. Die FDP warnt vor einem „Blanko-Scheck“. Naturschützer sprechen von einer „Lizenz zum Töten geschützter Wildtierarten“. Sie wollen Klage einreichen.Die Pläne der Bundesregierung, die Nutzung erneuerbarer Energien zu einer Frage der nationalen Sicherheit zu machen, sorgt für Streit im politischen Berlin. Während die FDP in dem geplanten „Blanko-Scheck“ für Ökoenergie eine Gefahr für Bürgerbeteiligung und Naturschutz sieht, wiegeln die Grünen eher ab. Naturschützer kündigen Klage an. Wie die WELT AM SONNTAG berichtete, soll in der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2021) in Paragraf 1 ein neuer Absatz 5 eingefügt werden: „Die Nutzung erneuerbarer Energien zur Stromerzeugung liegt im öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit“, heißt es da. Das neue Gesetz wurde vom Bundeskabinett bereits abgesegnet und soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden.

Welt

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Flugzeuge dürfen über Ortschaften nur noch 50 km/h fliegen

7.) EU-Gesetz zum Lärmschutz

Das dürfte vor allem Flughafenanwohner freuen: Gemäß einer neuen EU-Lärmschutzrichtlinie müssen sich Flugzeuge über geschlossenen Ortschaften künftig an ein Tempolimit von 50 km/h halten. Das deutsche Luftfahrt-Bundesamt (LBA) sowie das Verkehrsministerium kündigten an, die Vorgabe ab November umzusetzen. Schon seit Jahren bemängeln verschiedene Initiativen, dass Flugzeuge ohne jegliche Geschwindigkeitsbegrenzung direkt über europäische Städte und Dörfer rasen dürfen, was vielerorts zu erheblichen Lärmbelästigungen führt. Bisherige Maßnahmen wie freiwillige Tempolimits oder Bremsschwellen blieben weitgehend wirkungslos. Lärmschutzwälle sorgten zwar für mehr Ruhe, sperrten aber das Sonnenlicht aus. „Natürlich empfindet ein Pilot jeden Bremsvorgang zunächst einmal als unangenehm“, räumt Holger Pollmann vom LBA ein. „Aber das Wohl der Anwohner vor Ort muss Priorität haben.“ In den meisten Fällen könnten die Flugzeuge schon nach wenigen Minuten bei 50 km/h wieder voll durchstarten.

Postillon

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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