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Archiv für Oktober 11th, 2020

Die doppelte Öko-Krise

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2020

Wirtschaftswissenschaften und Ökologie

Datei:Doppelte Donnerbalken Tripsdrill.jpg

Von Michael Roos

Die Klimakrise braucht ökonomische Lösungen. Doch die Volkswirte ignorieren das Thema – das liegt auch am völlig einseitigen Studienfach VWL.

Ökonomen sind anders als andere Menschen und wollen es auch sein. Sie glauben, eine Wissenschaft wie die Physik zu betreiben, die die Welt allein mit mathematischen Modellen erfassen kann. Ebenso stolz sind die Ökonomen darauf, „überraschende Antworten auf alltägliche Lebensfragen“ zu geben, wie das bekannte Buch „Freakonomics“ des Star-Ökonomen Steven Levitt im Untertitel heißt.

Der Blick der Ökonomen ist also speziell und auch merkwürdig: Sie beschreiben eine Welt, die unhistorisch, im Gleichgewicht und stabil ist, während sich die echte Welt dadurch auszeichnet, dass sie dynamisch ist und zu Krisen neigt. Das führt dazu, dass sich Reformbewegungen in der Volkswirtschaftslehre oft mit dem Etikett „real world“ versehen. Ihrer Ansicht nach hat die ökonomische Wissenschaft mit der Realität nichts mehr zu tun.

Dieser Eindruck einer verirrten Wissenschaft drängt sich auch auf, wenn man sich anschaut, was die Mehrheit der Ökonomen zur ökologischen Krise sagt: im Allgemeinen nämlich gar nichts. Die Volkswirte schweigen, obwohl die Naturwissenschaftler in unzähligen Stellungnahmen davor warnen, dass ökologische Systeme zusammenbrechen werden, die unsere Lebensgrundlage bilden. Am bekanntesten sind die Prognosen des Weltklimarates, dass nur noch ein kleines Zeitfenster bleibt, um die globale Erwärmung auf 2 °C und damit die Schäden zu begrenzen.

Der Klimawandel ist zudem nicht die einzige ökologische Krise. 2009 veröffentlichten Erdsystem- und Umweltwissenschaftler einen vielbeachteten Aufsatz über die sogenannten planetaren Grenzen: Unsere Lebensgrundlagen werden auch durch das Artensterben, die Abholzung der Wälder, die Verschlechterung von Böden und den übermäßigen Eintrag von Phosphor und Stickstoff in die Meere akut gefährdet. Zudem häufen sich die Forschungsbefunde, dass die Gefährdung der Ökosysteme weitaus schneller voranschreitet als zuvor erwartet. Es gibt aktuelle Studien, dass der Kollaps von Meeresökosystemen und tropischen Regenwäldern bereits von dem Jahr 2030 beginnen könnte.

Doch wie sieht die Welt der Ökonomen aus? Von einer ökologischen Krise erfährt man im normalen Volkwirtschaftsstudium wenig bis nichts. Im ersten Semester lernen die Studierenden, dass das Wachstum die Grundlage des Wohlstandes ist und dass Wachstumsunterschiede erklären, warum einige Länder reich und andere arm sind. Auch den internationalen Handel lernen die Studierenden als Quelle von Wohlstand für alle Beteiligten kennen.

Dass Wirtschaftswachstum und Handel ökologische Schäden verursachen und damit langfristig den erreichten Wohlstand in Frage stellen, erfährt man im Wirtschaftsstudium hingegen normalerweise nicht. Die populären Lehrbücher der Makroökonomik thematisieren weder den Klimawandel noch andere planetare Grenzen.

Die sogenannte moderne Wachstumstheorie ist ein Kind der 1950er Jahre, in denen es gesellschaftlich um das Verhältnis von Arbeit und Kapital und den technologischen Fortschritt ging. Für den Westen war es beruhigend, als der US-Ökonom Robert Solow zeigen konnte, dass die sowjetische Industrialisierung auf der Basis der Stahlproduktion keinen dauerhaften Aufschwung erzeugen würde, sondern dass technische Innovationen die Quelle des Wachstums seien. Dass dem Wachstum Grenzen gesetzt sein könnten, war und ist kein Thema. Es herrscht der Glaube vor, dass der technische Fortschritt diese Grenzen überwinden wird.

Interessant und bedenklich ist, dass Güterproduktion und Wachstum in den VWL-Lehrbüchern weder Energie noch natürliche Rohstoffe benötigen und keine Abfallprodukte entstehen. Wird der Verlust von Ökosystemen thematisiert, ­gehen Ökonomen davon aus, dass man Naturkapital durch Sachkapital ersetzen kann. Wenn es keine Bäume mehr geben sollte, dann bauen wir eben Apparate, um CO2 aus der Luft zu holen.

Aber nicht nur das VWL-Studium blendet ökologische Fragen aus. Auch in den Gutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (der fünf Wirtschaftsweisen) liest man nichts über planetare Grenzen und ökologische Krisen. Den Klimawandel nehmen die Weisen zwar zur Kenntnis. Aber im vergangenen Jahrzehnt erweckten sie nicht den Eindruck, dass seine Bekämpfung ein drängendes, existenzielles Problem wäre. Vielmehr betont der Sachverständigenrat wieder und wieder, dass die Klimapolitik effizient und international koordiniert sein müsse. Dazu sei ein global einheitlicher Preis auf CO2-Emissionen das beste Mittel, damit der Markt das Klimaproblem lösen könne.

Cattle herd in riverbed Afar Ethiopia.jpg

In einer idealen Welt ist dies auch nicht falsch, aber die Realität ist weit entfernt von den abstrakten Modellwelten aus den Lehrbüchern und Fachjournalen. Trotzdem halten die Ökonomen starr an ihren theoretischen Optimallösungen fest, was dann zu dem bizarren Ergebnis führt, dass der Sachverständigenrat die Bemühungen der Bundesregierung kritisiert, durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz und gezielte Technologieförderung die Energieproduktion klimaneutraler zu machen. Dies sei planwirtschaftlich, ineffizient und wirkungslos. Außerdem sollten Deutschland und die EU keine übermäßig ambitionierte Klimapolitik verfolgen, da sonst die anderen Länder keinen Anreiz mehr hätten, selbst Klimaschutz zu betreiben.

Für die Sachverständigen steht zudem außer Frage, dass weiteres Wirtschaftswachstum nötig ist und durch technischen Erfindungsgeist auch nachhaltig sein kann. Dauerhaftes Wachstum in einer begrenzten Welt setzt aber voraus, dass die Wirtschaft dematerialisiert wird. Durch welche Wundertechnologien dies gelingen soll – diese zentrale Frage überlassen die Ökonomen dann gern den Politikern und Ingenieuren. Man könnte die Volkswirte in ihrem Elfenbeinturm belassen, wenn ihr Wort in Politik und Öffentlichkeit nicht so viel Gewicht hätte.

Quelle       :        TAZ        >>>>>        weiterlesen  

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Oben       —     Doppelte Donnerbalken Tripsdrill.jpg

leisure park Tripsdrill near Cleebronn in southern Germany

Urheber Immanuel Giel 08:22, 29 October 2007 (UTC) (own photography)
Ich, der Urheberrechtsinhaber dieses Werkes, veröffentliche es als gemeinfrei. Dies gilt weltweit.
In manchen Staaten könnte dies rechtlich nicht möglich sein. Sofern dies der Fall ist:
Ich gewähre jedem das bedingungslose Recht, dieses Werk für jedweden Zweck zu nutzen, es sei denn, Bedingungen sind gesetzlich erforderlich.

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Verpasst und verpatzt:

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2020

Was 1990 in der BRD und Europa hätte passieren können

File:KAS-Wiedervereinigung-Bild-11881-1.jpg

Nicht vorhandene Ähnlichkeiten mit Mutti sind rein zufällig.

Quelle     :        Berliner-Gazette

Von Heinrich Thüer

Die Freiheit, frei zu sein. Sich ins Freie denken. Diese 50 Jahre alten Vokabeln von Hannah Arendt wirken heute wie aus einer anderen Welt. Steuern die hochorganisierten liberalen Staaten des Westens doch auf eine politische Welt zu, in der das Reagieren und Banalisieren, das oberflächliche Funktionieren und Zelebrieren alter Klischees dominant werden – und im Zuge dessen ein von Freiheit und Spontaneität bestimmtes politischen Handeln ad absurdum führen. Politikjournalist und Berliner Gazette-Autor Heinrich Thüer zeigt, dass es 1990 mitten in Europa die Chance gab, es anders zu machen.

Statt einer „beharrlichen experimentellen Humanisierung aller Instanzen des Staates“ (Norbert Elias) droht ein Regierungshandeln, das allein auf Pflichtenkataloge und bloße Gesetzestreue geeicht ist. Warum sonst kommt es zu immer wieder neuen politischen Blockaden von längst überfälligen Klimaschutz-Maßnahmen und sozialen Strukturreformen, warum immer wieder neu diese inhumane Unterlassung staatlicher Hilfe für hunderttausende Flüchtende an Europas Grenzen?

Gegenreformen statt Freiheit

Anstelle der Pluralisierung und Demokratisierung der Gesellschaft wächst mit der Idealisierung von Heimatliebe und Leitkultur der Glaube heran, dass es für die Stabilität der bundesdeutschen Gesellschaft einer hierarchischen Ordnung bedarf, die nur der Staat liefern kann und dem sich alle Teile der Gesellschaft unterordnen müssen. Das alles klingt nach Gegenreform, nicht nach Freiheit und Neuanfang.

Die Freiheit, frei zu sein, wie Hannah Arendt sie versteht, ist nicht einfach nur ein Zustand, den uns die Verhältnisse erlauben. Sie ist mehr als nur die Sicherung von Bürger*innenrechten. Freiheit setzt voraus, dass es einen neuen historischen Raum gibt, der gestaltet werden muss. Nach Arendt kann es nur so zur „Verwirklichung eines der größten und grundlegendsten menschlichen Potenziale kommen, nämlich zur unvergleichlichen Erfahrung, frei zu sein für einen Neuanfang, woraus der Stolz erwächst, die Welt für einen Novus Ordo Saeclorum geöffnet zu haben.“

Keine öffentliche Verfassungsdiskussion

Durch die Ereignisse von vor 30 Jahren eröffnete sich Deutschland als „verspäteter Nation“ (Hellmuth Plessner) ein gänzlich neuer Raum zur Gestaltung. Deutschland bot sich die Möglichkeit, sich ganz in den nun Ost und West umspannenden Verbund der europäischen Staatengemeinschaft einzugliedern und daraus einen offenen Habitus, neue plurale Denk-, Wahrnehmungs- und Handlungsschemata zu entwickeln.

Man hätte zunächst eigentlich nur das tun müssen, was nach dem Grundgesetz ursprünglich einmal für den Fall der Wiedervereinigung geplant war: eine öffentliche Verfassungsdiskussion führen. Früh im Jahre 1990 erstellte der Runde Tisch in Ostberlin, an dem alle Parteien zusammen mit den Bürger*innenbewegungen saßen, einen Verfassungsentwurf, der gegenüber dem Grundgesetz und in der europäischen Perspektive bürgerrechtliche, ökologische und sozialstaatliche Elemente stärker betont.

Doch obwohl die deutschen Regierungen das Neue der Situation im „Gemeinsamen Haus Europa“ durchaus sahen, blieben sowohl die öffentliche Verfassungsdiskussion als auch die weitere politische Institutionalisierung der Europäischen Union aus. Europa wurde im Laufe der Jahre fast ausschließlich auf ökonomische Kategorien reduziert. Die anfängliche Begeisterung für das europäische Projekt mündete im Streit um volkswirtschaftliche Zahlen und Sachzwänge.

Nationalfeiertag 3. Oktober

Zudem erklärte der deutsche Bundestag nicht den 8. Mai zum nationalen Feiertag, sondern den 3. Oktober, an dem Deutschland seine nationale Macht und Dominanz als größter und wirtschaftlich stärkster Nationalstaat Europas zelebriert.

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Freiheit und Demokratie in Deutschland, sie werden auf diese Weise – auch hier stammt die Terminologie von Hannah Arendt – lediglich zu einer „negativen Kategorie“. „Freiheit“ als Schutz nationalökonomischer Interessen vor dem langen Arm der Europäischen Union. „Demokratie“ als populistische Bewegung gegen eine angeblich abgehobene politische Kaste in Brüssel, die vom „echten Volk“ alimentiert werde. Im Rückblick muss man den Eindruck gewinnen, dass hier beinahe ein historisches Gesetz wirkt: sobald die Reformbewegung halbherzig wird, scheitert sie und die Gegenreform setzt ein.

Der Philosoph, Thomas Meyer, schreibt in seinem Nachwort zu Hannah Arendts Essay „Die Freiheit, frei zu sein“, der 2018 erstmals auf Deutsch veröffentlicht wurde: „Im Rückblick wird leicht erkennbar, dass die Gestaltung des neuen politischen Raume namens ‚Europa’ versäumt wurde. Das Neue wurde zwar gesehen, doch seine politische Institutionalisierung und damit Festigung in den bereits vorhandenen Rahmen gepresst, der sich ökonomischen Kategorien zu unterwerfen hatte. Die für viele Völker soeben nach Jahrzehnten der Unfreiheit erfahrbare ‚Freiheit, frei zu sein’ wurde schnell als gefährlicher Rausch denunziert.“

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Oben       —         Fest der Begegnung. Wir wünschen eine gute Zukunft CDU Grenzenlose Freude! Nach 28 Jahren gab es ein Wiedersehen, wie hier an der Falkenseer Chaussee zwischen Nauen und Berlin-Spandau …
Abbildung:
Fröhliche DDR-Bürger mit Wunderkerzen und Blumen (Foto)
Plakatart:
Motiv-/Textplakat

Lizenz:
KAS/ACDP 10-025 : 199 CC-BY-SA 3.0 DE

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Unten       —       hypnotoad

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AKL – Bremen zu Corona

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2020

Die Aufgabe des Staates in Corona-Zeiten ?

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Und alle ohne Maulkorb ! Kosta quanta ?

Quelle        :       AKL

Corona ist keine Krise, Corona ist ein Virus, der außergewöhnlich ansteckend ist, systemisch wirkt und nachhaltige Schädigungen des menschlichen Organismus hervorruft. Er kann auch zum Tode führen; das Virus ist neu, so dass weder Medikamente noch Impfstoffe vorhanden sind. Zugleich ist nicht eindeutig klar, mit welcher Strategie man ihn, die Ressourcen vorausgesetzt, in seiner Wirkung eindämmen kann. Letztlich versucht man in Europa widerwillig dem zu folgen, was in China praktiziert wurde. Der Virus sollte isoliert werden, um ihn effektiv zu bekämpfen und in dieser Form zum Aussterben gebracht werden.

Nur in wenigen Ländern der Welt wird konsequent diese Strategie, den Virus ephemer werden zu lassen, verfolgt. Diese Länder weisen eine große Verantwortung vor dem Hintergrund umfassender politischer Steuerung des wirtschaftlichen Handelns auf. So zeigt sich, dass selbst in Indien, das mittlerweile mit die höchsten Infektionsraten aufweist, teilweise eine solche Strategie möglich ist. In Kerala, das seit Jahrzehnten von kommunistischen Parteien regiert wird, wird die Corona-Epidemie relativ gut eingedämmt. Dies ist trotz Rückschlägen bis heute der Fall, ohne dass allzu große Reiseeinschränkungen erfolgen mussten und auch dort eine große Wanderarbeiterschaft existiert. Die staatlich verordneten Maßnahmen verweisen auf auf eine große Akzeptanz in der Bevölkerung.

Die dem bürgerlichen Gesellschaftssystem innewohnende Krisenhaftigkeit wird durch den Ausbruch des Coronavirus nun als Krise manifest. Dabei wurde die Entstehung der Viruserkrankung in China zu Anfang kurze Zeit unterschätzt, mit dem Einsetzen des staatlichen Handelns wurden Maßnahmen in China getroffen, die den Virus zu isolieren trachteten, um ihn nicht weiter sich in der menschlichen Population ausbreiten zu lassen. Mit den Reiseverboten und dem angeordneten Herunterfahren der meisten Produktionsstätten des Landes wurde eine Wirtschaftskrise ausgelöst, die sich weiter ausbreitete. Dabei wurden die ökonomischen Grundfesten des globalisierten, neoliberalen Welthandels erschüttert und die globalen Lieferketten gerieten zum ersten mal ins Stocken. Als dann anschließend die Lieferkette auch noch aus Norditalien riss, war die Krise auch in Mitteleuropa angekommen und die Just-in-Time-Produktion, wie in der Automobilindustrie, geriet ins Stocken.

Als die Pandemie auch in Europa drohte Fuß zu fassen, waren sich die Regierungen noch nicht im klaren darüber, wie sie zu reagieren hätten. In der Anfangsphase drohte das Zerreißen der Lieferketten, wie sie schon stattgefunden hatte, sich auch auf Bereiche auszudehnen, deren Wertschöpfungsketten noch nicht sich bis nach Ostasien, insbesondere China, verteilt hatte. Mit einer Reaktion, wie sie in China, eben auch in Taiwan, in Singapore oder Südkorea, Maß allen staatlichen Handelns war, wäre auch in Europa die Ökonomie aufs Schlimmste getroffen worden. Dies sollte unter allen Umständen vermieden werden. Zugleich standen willige Berater aus der Wissenschaft bei Fuß, die für eine Durchseuchung plädierten, und die verharmlosend die Erreichung einer Herdenimmunität propagierten. Auch andere diverse Begründungen mussten für das Nichtstun erst einmal herhalten.

Staatliches Handeln kann hier als eines gesehen werden, dass typisch für einen schwachen Staat der neoliberalen Ära steht. Es ist der mehr oder weniger freiwillige Rückzug aus dem die Ökonomie steuernden politischen Handlungsfeld. Es wird das Privateigentum und die Verfügung über dieses weitgehend entgrenzt. Einzig werden nur noch die polizeilich-militärische Stärke und der Schutz der im Staate ansässigen Privateigentümer und deren Bedürfnisse gestärkt. Um dies zu erreichen, ist aber ebenfalls ein Schutz – wenn auch in immer geringerem Umfange – der subalternen Klassen nötig. Weitergehende Versuche bestimmter interessierter Kreise, den Staat vom Markt okkupieren zu lassen, werden derzeit durch das staatliche Handeln selbst geblockt.

Es besteht bei Nicht-Handeln der staatlichen Instanzen der Exekutive die Gefahr der Destabilisierung der Gesellschaft. Ein erster Hinweis waren die hohen Todesraten in Norditalien aufgrund, so die Interpretation, zu später staatlicher Intervention, ein Sachverhalt, den kein Staat, kein Regierungshandeln tolerieren kann, weil die Reproduktion der Gesellschaft gefährdet ist. Dabei geht es nicht nur um die Menschenleben, wie irrtümlicherweise oft angenommen wird, sondern in erster Linie um die Unmöglichkeit der Sicherstellung der Profitmaximierung. Das kann nicht toleriert werden. Gerade das Beispiel in Norditalien zeigt dies schlagend. Wurde anfangs von der faschistisch geführten Regionalregierung, deren Anliegen es immer ist, den starken Staat einzig auf den polizeilichen Aspekt zu reduzieren, ein Shut-Down auf Grund des Druckes der Kapitalseite ausgeschlossen, musste er dennoch letztendlich erfolgen, da die Arbeitskräfte, die bis dahin verschlissen wurden, genau dann in Zukunft nicht mehr die Profitgenerierung sicherstellen, wenn sie in Massen sterben. Die Rettung der Menschenleben galt also nicht der Rettung der Menschen als solchen, sondern der Rettung der zukünftig noch möglich sein sollenden Erzeugung von Profit. Zudem war das Gesundheitssystem durch die vollständige Preisgabe an den Markt schon völlig ruiniert. Die dadurch in Italien losgetretene Diskussion um die Triage der zu Behandelnden, wollten einige Regierungen, deren öffentlichen Diskussionen Teil der Legitimation ihrer Herrschaft sind, nicht hinnehmen und suchten daraufhin anders zu handeln als durch Verharmlosung oder Leugnen.

Japanese Encephalitis vaccine.jpg

Hier zeigt sich der Klassencharakter vollumfänglich. So wurde auf Grund der Warnungen der medizinischen Experten konsequentes, fast schon diktatorisches Handeln, auch zur Basis des staatlichen Handelns in den meisten europäischen und weltweiten kapitalistischen Ländern, in denen der bürgerliche Staat als Strukturtypus vorherrscht.

Die staatliche Intervention kann sich bei der Maßnahmenwahl nur auf sich üblicher- und teilweise widersprechende wissenschaftliche Expertise berufen, die selber erst am Anfang des Erkenntnisprozesses steht, so sie nicht schon die Erkenntnisse der chinesischen Erfahrungen nutzt, was oft aus Arroganz unterblieb. Staatlich exekutierte Intervention fußt in beträchtlichem Maße auf Unkenntnis und Unwissen, sieht sie sich unter Zeitdruck, also in Echtzeit zu Entscheidungen gezwungen, und ist deshalb gerade in seiner Nähe zu den Wirtschaftsentscheidern immer in der Versuchung nur zugunsten der Profitmaximierung und Reproduktion des Kapitals zu handeln.

Dabei läuft die Entscheidung mehr oder weniger wegen der unsicheren Kenntnis über die Übertragungswege darauf hinaus, die sozialen Kontakte der Individuen in der öffentlichen Gesellschaft einzuschränken. Da die sozialen Kontakte aus der Arbeit, aus den wirtschaftlichen Transaktionen und Freizeit resultieren, werden diese eingeschränkt, es sei denn, die Produkte und Dienstleistungen werden unmittelbar gebraucht, wie die Produktion und der Vertrieb von Lebensmitteln oder Dienstleistungen im Gesundheitsbereich. Das betrifft dann auch Versammlungen und Demonstrationen und greift wie das Kontaktverbot in den lebensweltlichen Bereichen somit unmittelbar in die Grundrechte beschränkend ein. Da dieses Handeln dekretiert wird – zum einen, weil es die Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes ermöglichen, zum anderen, weil keine Zeit für grundlegende Debatten man sich nehmen will und kann, will man in Echtzeit handeln – bleibt die Allgemeinheit, der Souverän ausgegrenzt und muss nun dafür sorgen, dass er wieder gehört wird, um nachträglich das staatliche Handeln zu legitimieren oder zu delegitimieren.

Die Aufgabe des Staates entsprechend seines Existenzgrundes ist es, den widerstreitenden Interessen der gesellschaftlichen Klassen, aber auch innerhalb der Klassen, das ihnen innewohnende selbstzerstörerische Potential zu nehmen, und wird hier um einen externen Handlungsgrund nämlich das gesellschaftszerstörerische Potential des Virus ergänzt. Der Staat nimmt einzelnen Wirtschaftsakteuren die Reproduktionsmöglichkeit durch das Verbot der Berufsausübung und durch Betriebsschließungen und verpflichtet sich selbst im Gegenzug zu Kompensationsleistungen, wie klassenungerecht auch immer.

Da dieser Sachverhalt für alle Staaten dieser Erde gilt, lässt sich zeigen, dass diese Staaten alle zu sich selbst gefunden haben. In dieser Krise entäußern sie sich und zeigen ihr wahres Gesicht. Die Staaten, die dabei das verheerende Potential der Pandemie leugnen, lassen dem Virus freien Lauf, wohl wissend, dass damit gerade die Ärmsten und Armen, eben die für überflüssig gehaltene Bevölkerung getroffen wird. In diesem Zynismus überlässt man sie ihrem krankmachenden womöglich tödlichen Schicksal. In ihnen wirkt – auch wenn sie eine kapitalistische Wirtschaftsform pflegen – keine bürgerliche Herrschaft, sondern personalisierte Präsidialregime oder bonapartistische Regierungsformen, die sich allenfalls einmal alle paar Jahre mit Wahlen legitimieren lassen. Ihnen eignet meist die völlige Durchdringung des Marktes bis in die staatliche Instanzen des Regierungshandelns hinein. Staatliches Handeln wird dann gesteuert von den je an der Macht befindlichen konkurrierenden Kapitalfraktionen. Deshalb erscheinen sie auch autoritär bis faschistoid. Hier finden sich zahlreiche amerikanische Staaten wieder, aber auch Indien und einige andere asiatischen Staaten. In föderal verfassten Staaten kann, wie in den USA oder in Indien, eine Staats- oder Regionalregierung gegebenenfalls anders entscheiden, was sich in einigen Bundesstaaten der USA oder in Kerala in Indien positiv auswirkte. Je nach Entwicklungsmodell wird den Kapitaleignern die Verfügungsgewalt mehr oder weniger uneingeschränkt zugesprochen. Für Brasilien heißt dies unter anderem die weitere starke Zunahme der Vernichtung des Regenwaldes und die Brandrodung und die damit einhergehende Aneignung des so gerodeten Bodens durch die Großgrundbesitzer. Für die hiesigen Länder der bürgerlichen Herrschaft in Europa heißt dies die Zunahme der Risiken durch die weitere Umweltverschmutzung, durch die staatlich geförderten Verkehre oder die nach wie vor unzureichenden Eingriffe in die Arbeitsbedingungen der subalternen Arbeiter aus der Migration oder der pauperisierten Schichten.

Aber selbst vielen Staaten, die anders handeln, gelingt es nicht, einen Großteil ihrer Bevölkerung angemessen versorgen zu können. Das betrifft vor allem die Migrationsarbeiter in allen kapitalistischen Staaten, selbst dann, wenn sie es geschafft haben, die Corona-Erkrankung einzudämmen. In den ärmeren dieser Staaten, wie in Indien oder in vielen Ländern Lateinamerikas und Afrikas, also den gering entwickelteren Ländern, sind diese deshalb besonders, neben dem Erkrankungsrisiko des SARS-CoV2, dem Tod durch Hunger und Armut ausgesetzt, da sie nicht mehr in der Lage sind, ihre eigenen Reproduktionsbedingungen aufrecht zu erhalten. Hier zeigt sich, dass die Umwälzung aller früheren, traditionell gewachsener Bedingungen durch das Kapitalverhältnis und die Kommodifizierung aller Lebensbereiche vernichtend auf die Menschen wirken. Die angestrebten Milleniumsziele der UNO und die Ziele zur nachhaltigen Entwicklung weltweit geraten so wieder unter die Räder. Die einst vermeintlich errungenen Erfolge, erweisen sich damit als nicht so nachhaltig wie angenommen. Hier zeigt sich einmal mehr, dass die kapitalistische Solidarität unter den einzelnen Staaten auf internationaler Ebene nicht zu haben ist. Die Staaten kommen wahrlich wieder zu sich selbst und halten ihren Nationalismus für die einzig sichere Option des angemessenen Handelns. Solange aber die Globalisierung mitsamt der dahinter stehenden und sie forcierenden Produktionsverhältnisse nicht in ihren Wurzeln hinterfragt und angegangen wird, wird sich dieser Virus immer wieder neue Bahnen verschaffen und erneut in größere Bevölkerungsgruppen einbrechen.

Jeweiliges nationales Handeln wirkt sich in der Welt auf die internationalen Zusammenhänge aus. Des einen nationalen Handeln tangiert des anderen nationalen Möglichkeit. Mit einer Normalisierung, das heißt einer Rückkehr zum alten Status Quo ante Corona kommt auch die Bedrohung zurück. Globales Handeln in Abstimmung und Solidarität, gerade, weil sich zeigt, dass das Leben aufrecht erhalten werden muss und kann, eben jenseits der kapitalistischen Vergesellschaftung wird notwendiger denn je. Der Versuch hingegen, sowohl seitens der Regierungen als auch von Kapitalseite her gefordert, eine alte Normalität herstellen zu wollen, fördert ein Handeln, das sich einzig an der Legitimation durch Massen orientiert, indem es Normalität simuliert und nur im Auge hat, ob nicht eventuell schwierigere Bedingungen auf die Gesundheitsversorgung zukommen oder die Reproduktion des Kapitals gefährdet ist. Eine solche Politik setzt auf die Doppelstrategie der Erwartungen, es gäbe einen Herdenschutz oder bald eine Impfung gegen SARS-CoV2. Sie mündet notwendig in die zynische Inkaufnahme weiterer Tote oder schwer Erkrankter.

Für die politische Strategie der Linken heißt das:

Corona ist nicht nur das zentrale politische Thema in der Öffentlichkeit, berührt die persönlichen Erwartungen, Bedürfnisse und Ängste der Menschen in hohem Maße und es muss somit durch die Linke eine dauernde Aufklärung stattfinden und Diskussionsangebote geben, wenn auch mit dem dazugehörigen Abstandsgebot.

Corona findet statt in einer kapitalistischen, wirtschaftsneoliberal geformten Gesellschaft, deren Erscheinungsbild und Auswirkungen Grenzen in der Mittelwahl bei der Bekämpfung der Pandemie setzen. Das teilweise privatisierte Gesundheitssystem, die Spardiktate für alle Krankenhäuser, unzureichende Bezahlung des Krankenhaus- und des Pflegepersonals beeinflussen damit die Strategie der Maßnahmen. Hier gilt auch für uns anzusetzen und die Forderungen entsprechend offensiv zu vertreten.

Corona wirkt wie ein Krisen- und Skandalverstärker kapitalistischen Wirtschaftens. Insbesondere zeigt sich dies beispielhaft in der Produktion gerade in den Bereichen, die von Migrationsarbeitern besetzt sind. Not und Elend der Spargelstecher und Fleischzerleger, der Bau- und der Logistikarbeiter hier, der Textilarbeiterinnen in Bangladesch, der Erntehelfer allerorten in Europa und auf anderen Kontinenten. Aber auch in der Produktion und Konsumtion von Dienstleistungen, wie dem Einbruch der Tourismuswirtschaft mit krisenhaften Folgen für die Beschäftigten und massive Einschränkungen für die Touristen. Eine Normalisierung ist die Sehnsucht nach Leben ohne die Alternative zu kennen, die erst wirklich das Leben als ein Gutes ermöglicht.

Corona verweist auf die Versäumnisse und Unzulänglichkeiten in der Kinderversorgung der KITAs, Schulen und anderen Ausbildungsstätten, gerade in der Kombination mit Homeoffice-Arbeit der Eltern. Die nicht vollbrachte radikale Arbeitszeitverkürzung fällt jetzt den Betroffenen auf die Füße. Im weiteren Bildungsbereich wirkt sich die Klassenspaltung zudem zementierend auf die Marginalisierung weiter Teile der Bevölkerung aus. Hier müssen wir nicht nur Ansätze zur Verbesserung der Lage bieten, sondern generell mit den Gewerkschaften für eine ordentliche Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich uns einsetzen. Die bisher signalisierten Lohnstopps müssen als falsch gebrandmarkt werden.

Corona verweist auf das Charakteristikum des Kapitalismus: auf die Produktion von Tauschwerten, wo es gerade in der Krise doch um Gebrauchswerte geht. Sie verweist auf Tauschwertbeziehungen, deren spezifische Qualität auffällt, wenn z.B. Miete zu zahlen ist, obwohl die dafür notwendigen Einkommen weggebrochen sind. Dies sollte genutzt werden, endlich die Kampagnen, die schon längst losgetreten sein sollten, wirklich offensiv durchzuführen. Dazu sind weitere Aktive zu gewinnen.

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Die Linke muss sich auf Corona beziehen, aber darf sich nicht von Corona gefangen nehmen lassen. Die normalen kapitalistischen Verhältnisse sind schon kritik- und radikal veränderungsbedürftig. Insofern müssen wir Corona als einen Spiegel nützen, den Anachronismus dieses Wirtschaftssystem zu dechiffrieren. Diese Arbeit ist nicht einfach, weil viele Menschen die Unzulänglichkeiten des Systems nicht diesem selbst zuschreiben wollen, sondern der Ausnahmesituation Corona. Und sie ist nicht einfach, weil viele Menschen den Normalfall, der im Prinzip bekannt war und ist, ausgeblendet haben. So geschah es lange Jahre bei den Arbeitsbedingungen von Fleischzerlegern in den Schlachthöfen. Nie zuvor boten sich in der Vergangenheit derart viele kapitalismuskritische Ansatzpunkte, aber genauso viele Stolpersteine, weil der Trend zum Zurück in den Vor-Corona-Zustand bei vielen Menschen ungebrochen ist. M.a.W., die gesellschaftliche Polarisierung nimmt zu. Verstärkt wird diese Polarisierung dadurch, dass es gute Gründe für die Linke gibt, den wirtschaftlichen Aufschwung mit einem sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft zu verbinden.

Gerade die Verbindung mit der Klimakrise lässt sich deutlich aus den Zahlen ablesen, die zur Verfügung stehen. Auf Karten der Luftverschmutzung wird deutlich, wie weit sie sich absenken ließ, als der Lockdown den Autofahrer zu einer seltenen Spezies werden ließ und die Luft der Atmosphäre nicht durch die Aerosole der Flieger getrübt wurde.

Gleichzeitig zeigt sich die berechtigte Unzufriedenheit weiter Teile der Bevölkerung, die sich nicht unterzuordnen gedenken, in der bunten, leider aber oft regressiven Form ihrer Rebellion. In ihr findet sich eine Melange all jener, die sonst in ihrer Devianz, ihrem Widerspruch zur herrschenden Wissenschaft, in ihrer weltanschaulichen oder religiösen Orientierung, ihrer Nichtkonformität oder Unangepasstheit nur selten gehört werden. Sie fanden und finden sich als Teilnehmer an den Demonstrationen wieder, die mittlerweile von vielen rechtsextremen Vereinigungen okkupiert werden, da sie sich mit ihnen unverstanden wähnen.

Es wartet eine Menge Arbeit auf uns, packen wir’s an!

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen:

Oben     —       Bremer Stadtmusikanten

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2.) von Oben       —           A Japanese Encephalitis vaccination is now mandatory for active-duty Airmen stationed to or traveling for 30 days or more in the Republic of Korea or Japan. While the likelihood of contracting the disease is low, the Air Force Surgeon General mandated the vaccine as part of their continuing efforts to protect and defend Airmen and their families from public health threats. (U.S. Air Force photo by Tech. Sgt. James Stewart/Released)

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Coventry am 14.11.1940

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2020

Erinnerung an ein deutsches Kriegsverbrechen

A wrecked bus stands among a scene of devastation in the centre of Coventry after the major Luftwaffe air raid on the night of 14-15 November 1940. H5593.jpg

Quelle        :      Scharf   —   Links

Von René Lindenau

Die Geschichte des Zweiten Weltkrieges ist eine Geschichte des Terrors. Und der kam auch aus der Luft. Eine verheerende Rolle in diesem – Kriegstheater – sollte die englische Stadt Coventry spielen. Am Morgen des 14. November 1940 wurden die Luftflotten 2 und 3 angewiesen, in der Nacht die mittelenglische Industriestadt anzugreifen. Insgesamt kamen 515 Bombenflugzeuge von Görings Luftwaffe zum Einsatz. Am Ende der Aufführung der„Operation Mondscheinsonate“ hatten 586 Menschen, meist Zivilisten ihr Leben verloren. Ferner gab es 1.000 Verletzte, wurden 4.000 Wohnungen vernichtet, Teile der Fabriken beschädigt und zwei Krankenhäuser schwer getroffen. Fast vollständig zerstört wurde mit der St. Michel´s Kathedrale ein berühmtes Wahrzeichen. Bewirkt haben dieses Vernichtungswerk etwa 500 Tonnen Sprengbomben kombiniert mit 30 Luftminen und 36.000 Brandbomben. (siehe Militärgeschichte Extra, Sonderheft 13, 2020). Einer der Regisseure dieses Grauens, um im Bild zu bleiben, war Generalfeldmarschall Albert Kesselring, der von Januar 1940 bis Juni 1943 die Luftflotte 2 befehligte. In den Folgejahren „bewährte“ er sich noch an weiteren Kriegsschauplätzen (Sowjetunion, Afrika, Italien). Die Duldung von Geiselerschießungen in Italien und seine Befehle zur „Bandenbekämpfung“ brachten ihm 1947 das Todesurteil ein. Zunächst wurde er begnadigt und die Strafe wurde mehrfach verkürzt. Letztlich wurde Hitlers Vollstrecker 1952 freigelassen. Kesselring konnte so 1960 in Frieden sterben, so viel Glück hatten die Opfer seiner Verbrechen nicht. Zynismus hat ja bis heute eine lange Tradition im deutschen Militär und in der deutschen Politik.

Doch zurück zum Tathergang in Coventry. Der britische Kriegspremier Winston Churchill beschrieb die damalige Szenerie in seinem Buch „Der Zweite Weltkrieg“ unter anderem so: „Alles in allem war dies der verheerendste Angriff, den wir zu erdulden hatten. Das Zentrum von Coventry war in Trümmern, das Leben der Stadt für eine Zeitlang völlig aus den Fugen geraten.(…) Die deutschen Sender erklärten, unsere übrigen Städte werden gleichermaßen „coventrisiert“ werden“. Wenden wir uns nun den sachdienlichen Hinweisen zu, die der DDR-Militärhistoriker, Prof. Olaf Groehler in seinem Werk „Geschichte des Luftkriegs 1910-1980“ (Militärverlag der DDR, 1981) dazu gemacht hat. Groehler konnte sich bei seinen Ausführungen auf einen umfassenden Bericht der Luftflotte 3 stützen, der in den Akten vorlag:.„Der Angriff wurde eröffnet von 13 He-111 der Kampfgruppe 100, die gegen 18:15 Uhr die britische Küste überflogen und um 20:20 Uhr Coventry erreichten. Ihre Hauptaufgabe war es, Brände zu entfachen, um das Ziel für die folgenden Bombengeschwader „auszuleuchten“.(…) Der Angriff zog sich bis gegen 3 Uhr hin. Besatzungen des Kampfgeschwaders 1, die gegen 3:30 Uhr Coventry angriffen, meldeten „Ganze Stadt Coventry wie ein Flammenmeer“.(…) Zum ersten mal in diesem Krieg war ein Stadtzentrum weitgehend eingeäschert worden“ (siehe Seite 283).

Operation Moonlight Sonata- Bomb Damage in Coventry, November 1940 H5599.jpg

Das zuvor schon besprochene Vorkommnis, A. Kesselring, hat nach dem Krieg behauptet, jener Angriff habe nur der Flugmotorenindustrie der Stadt gegolten und damit nicht der Zivilbevölkerung Er bedauerte sogar auf „tiefste“ dass dabei viele Zivilisten in Mitleidenschaft gezogen worden sind. Aber wen kann man glauben? Hitlers loyalen Gefolgsmann oder den Piloten, deren Bomben bei guter Erdsicht befehlsgemäß, zuerst auf das Zentrum fielen? Sollte hier nicht vielmehr an der Legende von einer „sauberen“ Wehrmacht gestrickt werden? Aber die ist längst durch die Maschen gefallen.

Cottbus, 9.10.2020 René Lindenau

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Oben         —      A wrecked bus stands among a scene of devastation in the centre of Coventry after the major Luftwaffe air raid on the night of 14/15 November 1940. A wrecked bus stands among a scene of devastation in the centre of Coventry after the major Luftwaffe air raid on the night of 14/15 November 1940.

Unten        —        Operation Moonlight Sonata- Bomb Damage in Coventry, November 1940 Soldiers march past the ruins of buildings on Broadgate, Coventry, on 16 November 1940. The Owen Owen department store can be seen in the distance. Much of the city was destroyed during the severe German air raids on the night of 14-15 November 1940.

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Die steile These

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2020

Jeder braucht eine Festung der Einsamkeit

Lonely Woman Watching Sea Waves on Beach.jpg

Von Jakob Simmank

Einsamkeit hat einen schlechten Ruf, einen sehr schlechten sogar. Die einen sagen, Menschen seien einsam, weil unsere persönlichen Beziehungen längst von einer alles durchdringenden kapitalistischen Verwertungslogik entstellt seien. Die anderen sagen, die Digitalisierung suggeriere, dass man echte Freundschaft und echte Liebe durch Likes und Swipes ersetzen könne – eine Illusion, die letztlich in die Einsamkeit führe. In den Augen vieler ist die Einsamkeit ein Geschwür, das den Menschen zerfrisst, der doch ein durch und durch soziales Wesen ist, immer angewiesen auf den Schoß der Gemeinschaft.

Aber damit nicht genug. Seit einigen Jahren gilt die Einsamkeit nicht allein als Folge gefährlicher gesellschaftlicher Verwerfungen. Längst gilt die Einsamkeit selbst als gefährlich. Überall hört und liest man, dass gefühlte Einsamkeit das Risiko erhöht, dement zu werden, Krebs zu bekommen oder einen Herzinfarkt. Sich chronisch einsam zu fühlen, sei so schlimm, wie jeden Tag 15 Zigaretten zu rauchen, wollen Studien zeigen. Einsamkeit, heißt es, tötet.

Von dieser Aussage ist der Schritt nicht mehr weit zu einer Kriegsmetaphorik. „Lasst uns einen Krieg gegen Einsamkeit führen“, schrieb ein Kolumnist der New York Times vor Kurzem. Und Theresa May rief 2018 sogar eine „nationale Mission aus, die die Einsamkeit in unserer Lebenszeit beenden soll“.

Aber können wir das wirklich wollen, die Einsamkeit aus unserem Leben verbannen? Denken wir noch einmal darüber nach. Denn Einsamkeit mag zuweilen bohrend sein und schmerzhaft. Aber gehört sie nicht unweigerlich zum Menschsein dazu? Werden wir nicht einsam geboren, sterben einsam und durchlaufen immer wieder Phasen der Einsamkeit? Ja, findet zum Beispiel die Philosophin Barbara Schellhammer. Zwar können wir Brücken zum Geiste anderer schlagen, das aber heißt nicht, dass wir uns ihnen wirklich mitteilen können, dass sie uns wirklich verstehen. Am Ende, so Schellhammer, seien wir an unser Selbst gefesselt und „in unserer eigenen Haut, in unserer Geschichte, in unserer Sprache, in unserer Herkunft“ gefangen.

Nun ist das kein Grund, die Einsamkeit nicht, so weit es geht, zurückzudrängen zu wollen. Aber denken wir auch darüber, ob wir das wollen, noch einmal nach. Dass Menschen ungewollt wochenlang mit niemandem sprechen oder dass Pflegebedürftige in Altenheimen mit zu viel wenig Personal abgestellt werden, das kann niemand wollen. Dass Menschen keinen Anschluss mehr an die Gesellschaft haben und sozial isoliert werden, dagegen sollten wir als Gesellschaft angehen. Zumal sich dahinter allzu oft auch eine soziale Frage versteckt. Menschen, die in Altersarmut leben etwa, fühlen sich dreimal so häufig aus der Gesellschaft ausgeschlossen wie alte Menschen, die ein gutes Auskommen haben, zeigen Daten des Deutschen Alterssurvey. Chronische, rein negativ erlebte Einsamkeit – und vor allem handfeste soziale Isolation sind für die Gesundheit von Menschen gefährlich. Dieses Leid und seine Folgen kleinzureden, darum soll es hier überhaupt nicht gehen.

Stattdessen geht es darum zu zeigen, dass die Einsamkeit auch gute Seiten hat. Menschen suchen sie seit je her ganz gezielt. Sie reisen allein, weil sie glauben, nur dann merken zu können, was ihnen in ihrem Leben wichtig ist. Menschen wandern den Jakobsweg, um zu sich zu finden. Sie mögen dabei anderen Pilgern begegnen, aber sind doch die meiste Zeit bei sich selbst und einsam. Auch wer Urlaub in der Wildnis oder der Natur macht, dürfte dort oftmals vor allem eines suchen: Einsamkeit. Der Philosoph Lars Svendsen findet: „Das Privatleben bildet einen unabhängigen Raum, in dem man sich vergessen kann oder Seiten von sich ausleben, die sonst nicht zum Ausdruck kommen. […] Supermans Rückzugsort nennt sich die Festung der Einsamkeit, und es ist der einzige Ort, an dem er wirklich er selbst sein kann. […] Obwohl wir keine Superhelden sein mögen, brauchen wir alle so einen Raum.“

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Henry David Thoreau, den Autor des berühmten Buchs „Walden“, der sich eine Hütte in der Wildnis baute, bereitete die Einsamkeit immer wieder auf die Gesellschaft vor. Er schreibt, dass es Menschen guttäte, zwischen zwei Treffen miteinander Zeit verstreichen zu lassen. Nur so würden sie sich nicht gegeneinander langweilen und füreinander neuen Wert bekommen. Ähnliche Gedanken hat sich Karl Jaspers gemacht, in dessen Philosophie die Einsamkeit eine große Rolle spielt: „Kommunikation findet jeweils zwischen zweien statt, die sich verbinden, aber zwei bleiben müssen –, die zueinander kommen aus der Einsamkeit.“ Für Jaspers muss der Mensch immer wieder einsam sein, damit er überhaupt gut kommunizieren kann. Denn erst in der Abgrenzung zu anderen konstituiere er das eigene Ich.

Quelle      :         TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben         —        Free picture of a lonely woman watching sea waves alone on the Beach with yellow sand and blue ocean water with the sunny sky on the horizon. This single woman in this foto is wearing a black jacket, because the soft breeze on the shore was cold on this beach of Barcelona. She is looking at no particular point. Just enjoying the sunny weather and the sound of the ocean waves hitting the Barceloneta beach.

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Unten         —    Asylum seeker in Gauting (Bavaria, Germany)

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DL – Tagesticker 11.10.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Und die sich selbst ernannten Werte – Demokratien wie Deutschland antworten mit dröhnenden Schweigen da sie in Angst vor wirtschaftlichen Folgen, – vor den USA,  in Angst erstarren.

Völker der Welt, hört endlich zu :

1.) Julian Assange ist ein politischer Gefangener

Der Fall Julian Assange ist kein Prozess. Er ist ein Fuck-up. Wenn Assange an die USA ausgeliefert wird, ist der investigative Journalismus tot. Eine Wutrede. Dies sollte einmal ein Prozessbericht werden. Es ging nicht. Einmal wegen Corona und auch weil letztlich aus London nie eine Akkreditierung kam. Der Prozess gegen Julian Assange ist ein Unfall mit Ansage. Ein vorsätzlich herbeigeführter Unfall. Und deshalb ist dies ein Unfallbericht. Gerade läuft in London ein Jahrhundertprozess. Gut, es ist wenigen aufgefallen, denn viel berichtet wird nicht. Es passiert nicht häufig, dass in der westlichen Welt ein Journalist vor Gericht steht, der seit Jahren Informationen über Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Massenüberwachung, Korruption und sonstige Missstände von öffentlichem Interesse veröffentlicht – und dafür angeklagt ist. Das sind Dinge, die eigentlich in Zeitungen gehören. Es sind Dinge, die hin und wieder auch mal in Zeitungen standen oder stehen, so wie die Enthüllungen von Daniel Ellsberg über die Pentagon Papers, die Missstände des Vietnamkriegs oder die Snowden-Enthüllungen. Doch das könnte bald Geschichte sein, sollte Assange verurteilt werden. Der Preis für die Veröffentlichung von wahren Informationen –  – wird zu hoch sein. Momentan beläuft sich der Preis auf 175 Jahre Haft. Assange soll in die USA ausgeliefert werden, wo er wegen Spionage angeklagt ist, gestützt auf ein , dem Espionage Act. Es wäre ein Präzedenzfall, eine Überschreitung sämtlicher Grenzen.

Berliner-Zeitung

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Fällt es nicht auf, das sich ausgerechnet herrschende Regierungen vielfache Ratschläge von Institutionen einkaufen, welche aus den dunkelsten Zeiten ihres Landes plötzlich im strahlenden Licht aufleuchten ?

Ärztevertreter warnen bei Corona vor „falschem Alarmismus“

2.) Trotz mehr als 4700 Neuinfektionen

Wirtschaft und Virologen kritisieren undurchsichtige Corona-Regeln. Ärztevertreter Gassen stellt gar den Sinn mancher Auflagen infrage. Die Infektionszahlen in Deutschland steigen weiter – Ärztevertreter sehen aber keinen Grund zur Panik und werfen dem Robert Koch-Institut (RKI) vor, die Bürger mit Warnungen in die Irre zu führen. Der Chef des Kassenärzte-Verbandes, Andreas Gassen, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Wir müssen aufhören, auf die Zahl der Neuinfektionen zu starren wie das Kaninchen auf die Schlange, das führt zu falschem Alarmismus“, sagte Gassen. „Selbst 10.000 Infektionen täglich wären kein Drama, wenn nur einer von 1000 schwer erkrankt, wie wir es im Moment beobachten.“ Im Frühjahr habe es bei 4.000 Neuerkrankten täglich bis zu 150 Corona-Tote gegeben, erläuterte Gassen. „Das ist vorbei. Jetzt sind es einstellige Sterbezahlen. Solange das Verhältnis so bleibt, sind Neuinfektionen im fünfstelligen Bereich kaum relevant.“ Eine Überlastung des Gesundheitssystems sei auch in Herbst und Winter nicht abzusehen, sagte der Mediziner. Am Donnerstag hatte RKI-Chef Lothar Wieler bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) davor gewarnt, die Lage in Deutschland drohe außer Kontrolle zu geraten. „Durch den Wust an nicht nachvollziehbaren Regelungen verlieren wir aber eventuell die Akzeptanz für die Maßnahmen, die wirklich etwas bringen“, sagte Gassen. „Die Reisebeschränkungen sind zur Pandemiebekämpfung überflüssig und auch nicht umzusetzen.“

Tagesspiegel

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Ist es nicht vollkommen gleichgültig wer vor seinen Nationalistischen Fahnen sitzt? Ob sie nun Steinmeier, Merkel,  Kim, Trump, oder Ping-Pong heißen? Sie alle möchten ihren Bürger-Innen  etwas verkaufen, was die wenigsten wirklich brauchen. Denn deren Werte können sie sich dorthin stecken, wo sie einen entsprechenden Platz finden. Die persönliche Freiheit ist es mit Sicherheit nicht. Diese fängt auch in Corona Zeiten für allzu viele erst mit dem Tod an !

Vier führende Covid-Impfstoffkandidaten sind in China entwickelt worden

3.) Pekings aktionistische Impfstoff-Diplomatie

Obwohl die Produkte noch in der Testphase sind, werden sie bereits hunderttausenden Chinesen verabreicht. Nun will das Land auch die weltweite Corona-Impfschutzallianz Covax unterstützen. Wer sich in China durch die sozialen Medien klickt, bekommt den Eindruck, dass die Zulassung eines Impfstoffs unmittelbar bevorsteht. Auf einem Handyvideo meldet sich etwa der Student Zhu Aobing zu Wort: „Ich bin Nummer neun der ersten Freiwilligengruppe. Bereits am 19. März habe ich einen Impfstoff injiziert bekommen“, sagt der Chinese aus Wuhan, dem einstigen Epizentrum der Pandemie. „Nach sechs Monaten mache ich nun den letzten Bluttest. Ich habe weder Fieber noch Erkältung.“ In den Kommentaren hagelt es Beifall. „Wer Zweifel an dem Impfstoff hat, soll abwarten, bis er im Ausland erprobt wurde“, schreibt ein Nutzer, „aber ich denke, wenn China nicht wirklich etwas Erfolgreiches erschaffen hätte, würde es nicht solche Behauptungen aufstellen.“ Die Behauptungen der Regierung klingen in der Tat vielversprechend. Wu Guizhen vom chinesischen Zentrum für Seuchenprävention kündigte an, im November oder Dezember werde eine Impfung bereitstehen. Dabei handelt es sich um zwei Produkte des Unternehmens Sinopharm aus Schanghai, die derzeit in den Arabischen Emiraten, Bahrain, Peru und Argentinien getestet werden. Quantitativ steht China damit vorn: Von weltweit rund einem Dutzend Impfstoffkandidaten, die für finale Feldstudien zugelassen wurden, sind vier in China entwickelt worden.

TAZ

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Wo war denn der Titel je mehr Wert, als das – was die Politik daraus gemacht hat ? Überwiegend ein Sprachrohr dümmlicher Möchtegern-Politiker-Innen. Haben redliche Bürger-Innen nicht immer schon an diesen Bäumen zu rütteln versucht ? Egal ob von ihnen nun der Apfel, eine Birne, oder gar eine Zitrone herunterfiel. Was zählte war allein das diese Frucht nicht faul  – und der Regierung wohlig auf der Zunge lag ?

Professor vergreift sich in der Wortwahl – und wird der Uni verwiesen

4.) Rassismus in den USA

Gary Shank, Professor an der Duquesne-Universität in Pittsburgh, wird gefeuert, nachdem er im Unterricht rassistische Sprache verwendet hat. Pittsburgh – Ein Professor der katholischen Duquesne University Pennsylvania wurde beurlaubt, nachdem Filmmaterial aufgetaucht ist, das beweist, dass er im Unterricht das N-Wort nutzt und seinen Studenten nahelegt, es sei in Ordnung, den rassistischen Begriff „im pädagogischen Sinne“ zu verwenden. Bis eine Untersuchung aufgrund seines angeblichen Gebrauchs rassistischer Sprache während seines virtuellen Unterrichts abgeschlossen ist, bleibt der Hochschullehrer beurlaubt. USA: Gary Shank ermutigt seine Studierenden, das „N-Wort“ zu nutzen. Ein Video des Vorfalls, das auf Twitter veröffentlicht wurde, zeigt, wie Professor Gary Shank seinen Studentinnen und Studenten die „Erlaubnis“ gibt, das N-Wort in seinem Unterricht zu verwenden. Schließlich sei es in seinen eigenen jungen Jahren ein sehr häufig verwendetes Wort gewesen. Außerdem gibt er an, dass der Begriff „N***** Rich“ seinerzeit genutzt worden sei, um Leute aufziehen, die etwas mehr Geld hätten. Er fragt seine Studierenden, ob dieser Begriff heute noch verwendet wird. Antwort: Nein. Das entlarvende Filmmaterial hatte seinen Weg in die sozialen Medien gefunden, nachdem es ein vermeintlicher Student in Gary Shanks per Zoom-Meeting abgehaltener pädagogischer Psychologieklasse aufgenommen und auf Twitter veröffentlicht hatte. Das Video zeigt einen Tablet-Bildschirm, auf dem eine Folienpräsentation zu sehen ist. Ihr Titel: „Rasse (aus kultureller Sicht“). Untertitel: „Basierend auf wahrgenommenen körperlichen Unterschieden. Die der Rasse zugewiesenen Werte sind kulturell und nicht physisch.“

FR

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Hat von den Animateuren der Politik irgend jemand das bekommen was ihm eigentlich zustand oder auch versprochen wurde ? Stellten sich nicht die meisten der verabschiedeten Gesetze als verschwurbelte Gesetzesblasen heraus, deren Anwendungen nur wenige verstanden – oder verstehen sollten, da sie schon in voraus als Volksbetrügerisch angedacht waren ?

Beim Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst bekommen die Arbeitgeber mediale Unterstützung

5.) Hass und Häme statt Applaus

Noch vor kurzem als »Coronahelden« beklatscht, sind die Beschäftigten im öffentlichen Dienst derzeit heftigen Angriffen von Politik und Medien ausgesetzt. Für »unverhältnismäßig« und »nicht hinnehmbar« hält die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA) die Arbeitsniederlegungen im öffentlichen Dienst. Unterstützung bekommt sie dabei von manch prominentem Kommunalpolitiker wie dem Leipziger Oberbürgermeister und Präsidenten des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung (SPD), oder dem Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD), der die Streiks »schlicht für verantwortungslos« hält. Reiter führt in seiner Stellungnahme seine jahrzehntelange Gewerkschaftsmitgliedschaft ins Feld und reiht sich damit ein in die immer größer werdende Riege der Politiker, die ihre enge Verbundenheit mit der Gewerkschaftsbewegung nicht nur vor Wahlen und am 1. Mai zum Ausdruck bringen, sondern auch dann, wenn sie streikenden »Kolleginnen und Kollegen« in den Rücken fallen. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber erklärte die Streiks im öffentlichen Dienst zum »Angriff auf die Allgemeinheit«. Besonders an den Arbeitsniederlegungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) stört sich die VKA. Die Streikenden beschädigten »den öffentlichen Nahverkehr als wichtigen Pfei­ler für mehr Klimaschutz«. Tatsächlich hat die öffentliche Hand das mit ihrer Sparpolitik ganz gut selbst geschafft. So ist es beispielsweise für die Berliner, die auf den ÖPNV angewiesen sind, sicher ärgerlich, wenn Teile des öffentlichen Nahverkehrs in der Stadt lahmliegen. Das sind sie allerdings ohnehin gewohnt. Dank des kaputtgesparten ÖPNV sind Ausfälle ganzer Linien für viele Pendler Alltag. Wie die Berliner Morgenpost bereits Anfang 2019 berichtete, hatte sich in den vorangegangenen zwei Jahren die Zahl ausgefallener Fahrten bei den Berliner Trambahnen verfünffacht. Es herrscht schlicht Per­sonalmangel, was nicht nur in Berlin, sondern bundesweit ein Problem ist. Entgegen der Darstellung der VKA fallen weit mehr öffentliche Verkehrsmittel aus, weil man kein Personal mehr findet, das zu den herrschenden Konditionen schuften möchte. Die Streikenden wollen diese Arbeitsbedingungen verbessern.

Jungle-World

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Ist es nicht erstaunlich das es in Bayern noch eine Linke gibt ? Ich dachte dieser Ernste Klaus von Bayern wäre erst vor wenigen Tagen von Gerd Schröder beerdigt worden ? Muss ich wohl falsch gelesen haben und vielleicht hieß dieser Kerl ja auch Oskar ? Oder habe ich auch das falsch verstanden. Ja, ja – das Alter !

Neue Doppelspitze Bayerns Linker:

6.) Flach-Gomez und Gürpinar

Bayerns Linke hat eine neue Landesspitze: Die Nürnberger Kommunalpolitikerin und Lehrerin Kathrin Flach-Gomez und der Münchner Ates Gürpinar wurden am Samstagabend im fränkischen Erlangen zur neuen Doppelspitze gewählt. Dies teilte der Landesverband auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in München mit. Für Flach-Gomez stimmten 79,5 Prozent der Delegierten, für sie war es zugleich auch die erste Wahl zur Landesvorsitzenden, auf Gürpinar entfielen 75,6 Prozent, er hat das Amt bereits seit 2016 inne. Die langjährige Landeschefin und Ex-Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter hatte auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Der Parteitag fand unter strengen Corona-Auflagen statt. Nur rund 180 Personen waren für die Heinrich-Lades-Halle zugelassen, eigentlich fasst die Halle rund 1000 Personen. Bereits am Nachmittag hatten die Delegierten auch einen Leitantrag diskutiert und einstimmig beschlossen, der sich primär mit den sozialen Folgen der Corona-Krise auseinandersetzt. Darin fordert die Linke etwa, dass Kliniken ihre Aufgaben für die Gesundheitsvorsorge ohne wirtschaftlichen Druck verfolgen können. Zudem kritisiert der Antrag, dass das Corona-Krisenmanagement von Bund und Ländern zulasten der sozial Schwachen gehe, während Konzerne Milliarden-Hilfen bekämen.

Sueddeutsche-Zeitung

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heute-show vom 9. Oktober 2020

7.) Nachrichtensatire mit Oliver Welke

Oliver Welke berichtet über Trumps Corona-Infektion, Ungerechtigkeiten bei Corona-Hilfen, Menschen im Abseits, den Maut-Untersuchungsausschuss und Kulturkampf auf der Straße. Heute im Team: Tina Hausten, Christian Ehring, Ralf Kabelka, Martin Klempnow und Dietmar Wischmeyer.

ZDF

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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