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Archiv für Oktober 10th, 2020

Spreader in Chief

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Oktober 2020

US-Präsident Donald Trump

Matthias Laurenz Gräff - "Trump. The Killing Machine".jpg

Von Dorothea Hahn

Seine Erkrankung hat Donald Trump keineswegs demütiger gemacht. Im Gegenteil. Sie hat ihn zu einer radikaleren Version seines Ichs werden lassen.

Es hätte anders kommen können. Der Coronapatient, der am Montag vorzeitig aus dem Militärkrankenhaus Walter Reed entlassen worden war, galt zwar noch lange nicht als geheilt, aber er hatte erst einmal überlebt. Auch die schwierigen Momente, darunter mindestens eine Fieberepisode und zweimal ein gefährliches Absinken der Sauerstoffsättigung im Blut. Das hatte sein Leibarzt nach tagelangem Jonglieren mit der Wahrheit zugegeben.

Donald Trump war von mehr als einem halben Dutzend Ärzten versorgt worden und in den Genuss der modernsten und aufwändigsten Behandlungsmethoden gekommen. Darunter ein noch nicht zugelassenes Antikörpermedikament der Firma Regeneron. Und er hatte Genesungswünsche aus aller Welt erhalten – auch von vielen, die er zuvor mit Tiefschlägen und Gemeinheiten bedacht hatte.

Diese Erfahrungen hätte Donald Trump nutzen können. Nicht für einen richtigen Neuanfang, das wäre wohl zu viel verlangt. Aber für ein paar kleinere Experimente mit Demut, Einfühlungsvermögen und Ansätzen von Fürsorge für seine Mitarbeiter und Landsleute. Dreieinhalb Wochen vor den Wahlen hätte ihn das menschlicher gemacht. Vielleicht hätte es ihm auch politische Sympathiepunkte eingebracht.

Trump hat diese Chance nicht genutzt. Stattdessen ist er mit seiner Covid-19-Erkrankung zu einer noch radikaleren Version seines hässlichsten Selbst geworden. Er kam noch egoistischer, rücksichtsloser und brutaler aus dem Krankenhaus zurück. Das wurde schon am Vorabend seiner Entlassung klar. Da brachte der Oberste Befehlshaber, von dem zu dem Zeitpunkt die ganze Welt wusste, wie ansteckend er war,mutwillig seinen Fahrer und einen Leibwächter in Gefahr, indem er sich mit ihnen in eine gepanzerte Limousine setzte und sich winkend an Fans vor dem Krankenhaus vorbeikutschieren ließ.

Seither hat er kontinuierlich weiter an der Verleugnung seiner eigenen gesundheitlichen Realität und der seines Landes gearbeitet.

Das politische Ziel ist durchsichtig. Drei Wochen vor den Wahlen will Trump die Pandemie aus den Schlagzeilen verdrängen. Er will sie als beherrscht und kontrolliert darstellen, als ein Ereignis der Vergangenheit, um von seinem eigenen Versagen abzulenken.

Wahlen, in denen das Virus im Zentrum steht, kann Trump nicht gewinnen. Er ist kein Präsident, der das Land geschützt hat, sondern ein Superspreader. Deswegen drängt er zurück zu den Themen, die er für seine Stärken hält. Zu Law und Order, zu Steuersenkungen, zu konservativen Richtern und zu dem Kampf gegen das Böse in Form von Einwanderern, Anarchisten und Black-Lives-Matter-Aktivisten.

Dieser Themenwechsel ist aber aus verschiedenen Gründen schwerer geworden. Dass es selbst den obersten Mann im Land erwischt hat, verunsichert viele. Und lädiert die Glaubwürdigkeit des Präsidenten. Es zeigt, dass Trump leichtsinnig ist. Dass er – was möglicherweise schwerer wiegt – nicht einmal in der Lage ist, sich selbst zu schützen. Und dass die Krankheit keineswegs unter Kontrolle ist, wie er seit Langem behauptet.

Der Themenwechsel wird auch dadurch erschwert, dass es an der Spitze des Landes gleich mehrere Cluster von Covid-Infektionen gibt. Neben der Viruswelle im Weißen Haus gibt es auch eine Viruswelle an der militärischen Spitze des Landes.

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Viele Zeichen deuten darauf hin, dass im November die ersten Virus-Wahlen der US-Geschichte stattfinden werden. Dagegen – und nicht gegen die Krankheit – kämpft Trump. Seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus arbeitet er verstärkt daran, die Krankheit, die bis jetzt 210.000 Menschen in den USA getötet hat, zu verharmlosen. Dabei beruft er sich neuerdings auch auf seine eigene Erfahrung. Er gibt seiner Krankheit etwas Religiöses, wenn er sie als ein „Segen in Verkleidung“ bezeichnet und wenn er behauptet, er fühle sich seit seiner Rückkehr besser als irgendwann zuvor in den vergangenen 20 Jahren.

Trump redet von seiner eigenen Behandlung und US-Spitzenmedizin, während mehr als 30 Millionen Bürger nicht kranken­versichert sind

Während US-Chef-Immunologe Anthony Fauci warnt, ohne extreme Vorsichtsmaßnahmen könnten die USA bis zum Jahresende 400.000 Tote zählen, sagt Trump seinen Landsleuten: „Habt keine Angst vor dem Virus.“ Und während es noch keinen Impfstoff gegen das Virus und noch keine Heilung der Krankheit gibt, tut er so, als stünde die Medizin unmittelbar vor dem Durchbruch.

Ganz absurd wird es, wenn Trump seine eigene Behandlung beschreibt, als wäre sie typisch für eine amerikanische Covid-Erfahrung und als hätten alle Patienten so wie er Zugang zu Spitzenmedizin. In einem Land mit schon jetzt mehr als 30 Millionen Menschen ohne Krankenversicherung – die Zahl wird in den kommenden Monaten wegen der Massenarbeitslosigkeit weiter in die Höhe gehen –, in dem Covid-19-Tests immer noch nicht für alle zugänglich sind und es monatelang an Masken und Schutzkleidung für die Beschäftigten der Intensivstationen fehlte, klingen solche Dinge wie Hohn.

Anstatt sich zurückzuziehen, bis er nicht mehr ansteckend ist, trägt Trump auch nach seiner Rückkehr aus dem Krankenhaus oft keine Maske. Er stellt sich mit unbedecktem Gesicht auf einen Balkon, auf dem auch ein Fotograf steht, arbeitet ohne Maske im Oval Office, wo seine Mitarbeiter dafür in Schutzanzügen herumlaufen müssen, und erwägt immer wieder, sogar Leute außerhalb des Weißen Hauses in Gefahr zu bringen.

Trump plant bereits seine nächsten Wahlkampfauftritte. Kaum zurück im Weißen Haus versucht er, den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden zum Festhalten an der nächsten Fernsehdebatte in einem geschlossenen Raum zu drängen. Als die Debattenkommission entscheidet, das Ereignis virtuell abzuhalten, sagt Trump am Donnerstag früh seine Teilnahme ab: „Ich verschwende meine Zeit nicht mit virtuellen Debatten.“ Am Donnerstagabend will er dann doch wieder eine Debatte haben. Aber da haben der Sender ABC und Biden bereits eine Alternativveranstaltung für Biden allein organisiert, die nun auch abgesagt wurde.

Einen brutalen Stinkefinger zeigt Trump auch den Millionen Menschen, die wegen Corona ihre Arbeit verloren haben, den Geschäftsleuten, die kurz vor dem Konkurs stehen, und den 35 Millionen Amerikanern, darunter fast die Hälfte Kinder, die Hunger leiden. Aus dem Krankenhaus zurück bläst der Präsident die Verhandlungen mit den Demokraten über ein Konjunkturpaket ab. Das demokratische Repräsentantenhaus hatte das Hilfspaket schon im Mai verabschiedet. Der republikanische Senat und Trump haben es seither blockiert. Erst nach den Wahlen will Trump über weitere Hilfsmaßnahmen entscheiden. Die dahinter stehende Botschaft: Erst wenn Ihr mich wählt, wird der Staat Euch helfen.

Nur in einem Punkt drängen Trump und der republikanische Mehrheitsführer des Senats Mitch McConnell zur Eile: bei der Bestätigung von Trumps Kandidatin für das Oberste Gericht. Trump will, dass Amy Coney Barrett am Wahltag bereits vereidigt ist und die konservative Mehrheit am Obersten Gericht verstärkt. Womöglich wird er sie gleich nach den Wahlen, falls das Ergebnis wie erwartet angefochten wird, brauchen.

Senatschef McConnell spielt wie üblich mit. Andere Termine auf dem Kalender seiner Kammer hat er abgesagt, weil drei republikanische Senatoren an Covid-19 erkrankt sind. Aber die Berufung der Richterin will er durchpauken. Spätestens am 19. Oktober will er alle Senatoren wieder in Washington haben, weil er sie für das republikanische Quorum braucht. Abgestimmt werden muss im Senat persönlich vor Ort.

„Ich möchte euch gesund“, hat McConnell seinen Kollegen geschrieben. In einem schärferen Ton hat Senator Tom Cotton hinzugefügt: „Notfalls werden die positiven Senatoren reingerollt.“ Er wirft seinen infizierten Kollegen Leichtsinn vor. Eine 48-jährige Richterin, die auf Lebenszeit im Amt bleiben wird, und die gegen Oba­mas Gesundheitsreform und gegen das Recht auf Schwangerschaftsabbruch eintritt, ist wichtiger als die Gesundheit der Senatoren und ihrer Mitarbeiter.

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Auch in anderen Bereichen liefert Trump in dieser Woche eine verschärfte Version von sich selbst. Am Dienstag schießt er binnen zwei Stunden mehr als 40 Tweets und Retweets in die Welt. Es sind aggressive, erratische und verleumderische Texte. In einem ist die ehemalige First Lady, Michelle Obama, vor dem Hintergrund von brennenden und geplünderten Häusern zu sehen. In einem anderen kommt Trump zurück auf die nachgewiesene russische Einmischung in seinen letzten Wahlkampf, die er bis heute als „Schwindel“ bezeichnet.

Am Donnerstag zieht der kranke Präsident wieder einmal über die angeblich schwache Gesundheit Joe Bidens her. Der würde eine Präsidentschaft nicht einmal zwei Monate lang überstehen, diagnostiziert Trump. Er fügt hinzu, dass dessen Vizepräsidentin, Ka­ma­la Harris, eine „Kommunistin“ sei. Jede Provokation ist recht, um das Thema zu verschieben.

Quelle         :         TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —      Matthias Laurenz Gräff, „Trump. The Killing Machine“, oil on canvas, 60×80 cm, 2017———– Permission link – Website Matthias Laurenz Gräff https://www.matthiaslaurenzgraeff.com/kontakt/

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2.) von Oben      —     Demonstrations and protests against the dismissal of James Comey, Lafayette par, Washington, D.C.

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Schweiz – EU :

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Oktober 2020

Das Versteckspiel läuft ab

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Quelle      :        INFOsperber CH.

Markus Mugglin / 10. Okt 2020 –

Die Schweiz muss sagen, was sie will, statt nur, was sie nicht will. Sonst wird die EU allein entscheiden.

Es war eine schwere Niederlage für die SVP am letzten September-Wochenende. Die Kündigung der Bilateralen Abkommen wollte das Stimmvolk nicht riskieren. Zu den Siegern dürfen sich die Rechtsaussen des Landes trotzdem zählen. Denn die mediale Hegemonie haben ganz nach dem Geschmack der SVP die Nein-Sager zum Institutionellen Rahmenabkommen und damit auch zur Fortführung des Bilateralen Weges. «Todesstoss», «toxisch», «Lebenslüge des Bundesrates», «Mission impossible» prägen seit dem Abstimmungswochenende die Stimmung im Lande. Und ein Kommentator meinte forsch: «Nun ist eine Geste der EU fällig», als ob die EU nicht bereits seit mehr als einem Jahr geduldig auf Vorschläge der Schweiz warten würde.

Sie wartet noch immer. Bisher hat der Bundesrat einzig für den Lohnschutz, die Unionsbürgerrichtlinie und die staatlichen Beihilfen Klärungsbedarf angemeldet. In seinem knapp zwei Seiten langen Brief vom 7. Juni 2019 an den damaligen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker erklärte er auf nur gerade zwölf Zeilen, dass er die dazu im Institutionellen Abkommen enthaltenen Bestimmungen in ihrer Wirkung einschränken will. Doch wie sich das der Bundesrat vorstellt, darüber lässt er die EU und auch die Schweizer Bevölkerung seit bald anderthalb Jahren im Ungewissen.

Stattdessen scheint man sich mit Personalien an der Spitze des Aussendepartements und mit Organigramm-Fragen zu befassen. Wer folgt auf die bereits im Frühjahr nach New York abgereiste Pascale Baeriswyl als Staatssekretärin? Wird Roberto Balzaretti Chefunterhändler für die Beziehungen zur EU bleiben oder muss er auf Druck der Gegner des Rahmenabkommens weichen? Seit Frühjahr wird darüber gestritten und polemisiert, statt zu klären, wie es in den Beziehungen zur EU weitergehen soll.

Verhandeln trotz Abschluss der Verhandlungen

Die EU hat die Verhandlungen über das Institutionelle Abkommen wiederholt als abgeschlossen bezeichnet, sich gleichzeitig aber offen für Klärungen und Präzisierungen erklärt und damit für ein gemeinsames Verständnis des Abkommens. Das tönt nach wenig, ist aber mehr, als es zu sein scheint. Klärungen müssen schliesslich in einer das Abkommen ergänzenden Erklärung festgehalten werden. Das heisst, darüber wäre neu zu verhandeln.

Das ist mehr als nur eine Formsache. Eine beidseitige Erklärung würde beide Parteien binden. Sie hätte sogar völkerrechtliches Gewicht. Sie würde nicht nur die direkt Beteiligten binden. Auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) müsste bei allfälligem Einbezug auf die in einer gemeinsamen Erklärung enthaltenen Klarstellungen Rücksicht nehmen.

Wie gross die Wirkung einer solchen Erklärung ist, hängt vom Inhalt ab. Das Potenzial ist nicht gering. Das zeigen Vorschläge von Anfang Jahr, in denen die Europarechtsexpertin Christa Tobler 1) und der Europarechtsexperte Thomas Cottier 2)auf in der EU übliche Gepflogenheiten achten und so auch auf deren mögliche Akzeptanz.

Zu den staatlichen Beihilfen schlagen sie vor, die im Abkommen enthaltenen Bestimmungen nur auf das 1999 abgeschlossene Abkommen über den Luftverkehr anzuwenden und nicht – wie jetzt vorgesehen – provisorisch auch auf das Freihandelsabkommen von 1972. Die weitere Übernahme des Beihilferechts bliebe nächsten Verhandlungen vorbehalten. Es bedeutete, dass die Staatsgarantie der Kantonalbanken, der Gebäudeversicherungen oder des Service Public generell beim Abkommen ausgeklammert wären.

Beim Thema Unionsbürgerrichtlinie schlägt Christa Tobler vor, dass deren Übernahme erst später und nach einem ausdrücklich verlangten Verfahren zu einem Thema werden könnte.

Beim Lohnschutz plädiert die Europarechtsexpertin für die ausdrückliche und dauerhafte Anerkennung des Grundsatzes «gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort», den die EU mit der am 1. Juli dieses Jahres in Kraft getretenen neuen Entsenderichtlinie festgeschrieben hat. Eine allfällige Schwächung des Lohnschutzes in der EU bliebe deshalb für die Schweiz ohne Folgen.

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Ergänzend schlägt Christa Tobler vor, die Kontrollen ausdrücklich an die Sozialpartner zu delegieren, die diese nach den Grundsätzen der Nicht-Diskriminierung und der Verhältnismässigkeit durchführen würden. Zur Absicherung des Lohnschutzes möchte der Europarechtsexperte Thomas Cottier zusätzlich die Kontrollen mit der Wirksamkeit der von der EU neu gestarteten Amts- und Rechtshilfe verbinden, welche die Einhaltung der neuen Entsenderichtlinie sichern soll. Würden diese neuen EU-Massnahmen nicht funktionieren, sollte die Schweiz ihre bisherigen Lohnkontrollen fortführen können.

Wie die EU auf solche Vorschläge reagiert, ist offen. Chancenlos sollten sie nicht sein. Und wäre die EU bereit, darauf einzutreten, würde die direkte Wirkung des Institutionellen Abkommens in allen drei Punkten merklich eingeschränkt.

Hinzu kommt, dass der oft erhobene Vorwurf, der EuGH gewichte die Dienstleistungsfreiheit höher als den Arbeitnehmerschutz, nicht mehr gilt. Er tat es bisher auf der Grundlage der alten Entsenderichtlinie. Neu muss er auf der Basis der im Juli dieses Jahres in Kraft getretenen revidierten Entsende-Richtlinie Urteile fällen, welche den Arbeitnehmerschutz viel stärker gewichtet und umgekehrt die Dienstleistungsfreiheit stark relativiert.

Dynamische Rechtsübernahme bereits jetzt

Bleibt der «Elefant im Raum», die dynamische Rechtsübernahme und wie diese kontrolliert wird. Immerhin ist es – auch wenn immer wieder mal anders behauptet – keine automatische Rechtsübernahme. Das macht die wesentliche Differenz aus zum Schengen-Abkommen, das unter dem damaligen Unterhändler Michael Ambühl ausgehandelt wurde. Über die Assoziierung am Schengen-Abkommen muss die Schweiz quasi-automatisch neue Regulierungen übernehmen, wenn sie den Ausschluss aus dem Abkommen verhindern will.

Bei der dynamischen Rechtsübernahme drohen hingegen im schlechtesten Fall sogenannte Ausgleichsmassnahmen. Über deren Ausmass würde die Schweiz im dafür zuständigen Schiedsgericht mitentscheiden. Und da Ausgleichsmassnahmen verhältnismässig sein müssen, wären die Risiken abschätzbar und je nachdem verkraftbar. Die EU könnte nicht mehr, wie zuletzt passiert, als Gegenmassnahme unangemeldet und ohne Begründung die Börsenäquivalenz verweigern oder wie nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative die Anerkennung technischer Standards schweizerischer Produkte ohne Vorwarnung aussetzen.

Die dynamische Rechtsübernahme ist auch gar nicht so neu, wie es den Eindruck macht. Sie prägt längst die schweizerische Gesetzgebung. «Bereits in den 20 Jahren von 1990 bis 2010 wurde ein Drittel aller Bundesgesetze ein- oder mehrmals im Einklang mit dem entsprechenden EU-Recht revidiert», hat die Politik-Wissenschaftlerin Sabine Jenni bereits vor Jahren festgestellt (NZZ, 26. November 2012). Ein Viertel aller Gesetzesrevisionen waren Anpassungen ans EU-Recht. Schon damals war «das Ausmass der Rechtsanpassung in der Schweiz durchaus mit der Situation in den EWR-Staaten vergleichbar», folgerte Sabine Jenni. Das gilt inzwischen noch mehr. Der Bundesrat legt regelmässig neue Gesetze und Gesetzesrevisionen unabhängig von bestehenden Einzel-Abkommen mit der EU vor. Es geht um Regulierungen für den Finanzmarkt, den Datenschutz, die Digitalisierung, den Umweltschutz usw. So souverän, wie Alt-Bundesrat Johann Schneider-Ammann und viele andere glauben, ist die Schweiz längst nicht mehr.

Die EU will souveräner werden

Die EU strebt aber nach mehr Souveränität. «Will Europa sich behaupten, muss es die Regeln der Geoökonomie lernen», meinte unlängst die Direktorin der Deutschen Gesellschaft für Aussenpolitik, Daniela Schwarzer (Internationale Politik, Nr. 1-2020, Seite 32.) Wegen der wachsenden Gegensätze zwischen den USA und dem aufstrebenden China fühlt sich Europa dazu gedrängt. Das Programm der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen zielt darauf ab. Die EU soll in den Bereichen Wirtschaft und Handel, Klima und Energie, Digitalisierung, Wettbewerb und Steuerpolitik souveräner werden. Mehr Selbstbestimmung gegenüber den beiden Grossmächten USA und China ist das Ziel. Davon betroffen werden aber auch Drittstaaten wie Grossbritannien oder auch die Schweiz. Strategische Autonomie, nennt es der Präsident des EU-Rates, Charles Michel, oder kürzlich in einem Tweet (25. September): Der Zugang zum EU-Binnenmarkt werde nicht mehr ausverkauft. Ab jetzt sei der Markt offen für jene, welche die gleichen Standards respektierten, ob sie die EU verlassen oder ihr näher rücken wollten.

Das empfinden manche in der Schweiz als stur oder gar aggressiv. Sie verkennen, dass die Aussage in erster Linie eine Reaktion auf die globale Zeitenwende ist. Die EU rückt ab von der freihändlerischen Globalisierung der letzten 30 Jahre. Der von der neuen EU-Kommission versprochene New Green Deal enthält nicht zufällig Projekte wie Klimazölle, Digital- und Transaktionssteuern. Auch das massiv ausgebaute gemeinschaftliche Haushaltsbudget kombiniert mit dem Wiederaufbaufonds zielt auf strategische Autonomie.

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Die Schweiz täte gut, in den Verhandlungen mit der EU auch die neue geoökonomische Grosswetterlage zu bedenken. Ein erster Ausdruck davon ist die Zurückstufung im neuen Programm der Forschungszusammenarbeit ab 2021. Bisher war die Schweiz mit den EWR-Staaten gleichgestellt. Diesen Status verliert sie – und bei einem Nein zum Institutionellen Abkommen allenfalls noch mehr als das.

Auf stark spielen kann kläglich enden

Die vereinte Front der Nein-Sager von SVP-Rechtsaussen über den Präsidenten in der Mitte-Partei bis zum Chefökonomen der Gewerkschaften weckt mit Parolen wie «selbstbewusst und stark auftreten» ungute Erinnerungen an den flotten Spruch «Am Bankgeheimnis werdet ihr euch die Zähne ausbeissen», den 2008 der damalige Bundesrat Merz grossmäulig von sich gab. Die verbale Kraftmeierei endete bekanntlich innerhalb von Monaten kläglich. Gleichzeitig geht vergessen, dass es die Schweiz war, die möglichst ungehinderte Zugänge zum grossen EU-Binnenmarkt gewünscht hat. Will sie darauf verzichten, soll sie es kundtun. Die Zeit für beliebig mal so und mal anders läuft nach sechs Jahren Verhandlungen über das Institutionelle Abkommen ab.

Das heisst nicht, dass das vorliegende Abkommen sofort zu akzeptieren ist. Sofort fällig sind aber präzise Vorschläge zu den kritischen Punkten und Verhandlungen darüber – unabhängig davon, ob man es Neuverhandlungen oder nur Gespräche nennt.

1) Christa Tobler, Wie weiter mit dem Institutionellen Abkommen? Varianten zum Umgang mit den drei heiklen Punkten, in Jusletter 20. Januar 2020

2) Institutionelles Rahmenabkommen Schweiz – EU: Auslegende Erklärungen

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Grafikquellen        :

Oben      —    Euroopa Komisjoni hoone Brüsselis

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Unten         —        Euroopa Kohtu kaalutlusõigus trahvi määramise osas

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WETTLAUF UM 5G

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Oktober 2020

Warum die USA gegen Huawei vorgehen

von Evgeny Morozov

Als Huawei noch ein kleiner Verkäufer von Telefonanlagen war, im Jahr 1994, traf sich der Gründer, Ren Zhengfei, mit dem damaligen chinesischen Präsidenten Jiang Zemin. Zhengfei, ein Militäringenieur, der auf Unterhaltungselektronik umgeschult hatte, spielte die patriotische Karte: „Die Telekommunikation ist eine Frage der na­tio­nalen Sicherheit. Eine Nation ohne eigene Ausrüstung auf diesem Gebiet ist wie eine Nation ohne Armee.“1 Diesen weisen Grundsatz machten sich auch andere Länder zu eigen, allen voran die USA. Die sehen heute in Huawei und seinem Einfluss im Bereich des 5G-Mobilfunkstandards eine Gefahr für ihre nationale Sicherheit.

Huawei gehört den Beschäftigten. Zu den Merkmalen des Unternehmens gehört das atypische System einer turnusmäßig wechselnden Leitung, ein gewisser Kult maoistischer Werte und die Verachtung der – von Ren als „gierig“ beschimpften – Märkte. Leitidee ist bis heute die nationale Innovation, um Chinas Abhängigkeit von ausländischen „imperialistischen“ Firmen zu brechen. Heute betreut das Unternehmen Netzwerke in 170 Ländern und beschäftigt mehr als 194 000 Mitarbeiter.

Seit 2009 gehört es zu den wichtigsten Akteuren bei der Entwicklung von 5G, durch seine technischen Lösungen hat das Unternehmen entscheidenden Einfluss auf die verschiedenen internationalen Normungsorganisationen. Im Sommer 2020 hat Huawei Samsung als größten Smartphone-Verkäufer der Welt entthront. Seine Tochtergesellschaft HiSilicon gilt als eine der innovativsten chinesischen Firmen. Sie hat den Chip Kirin entwickelt, der verschiedene Anwendungen der künstlichen Intelligenz (KI) steuert, die zu den fortschrittlichsten auf dem Markt gehören.

Dieser bemerkenswerte Erfolg lässt sich vor allem durch das konsequente Engagement in Forschung und Entwicklung erklären, in die Huawei mehr als 10 Prozent seines Jahresgewinns investiert. 2019 waren das 15 Milliarden Dollar, 2020 werden es schätzungsweise 20 Milliarden sein – mehr als Apple und Microsoft. Zum Vergleich: Die gesamte deutsche Autoindustrie hat 2018 circa 30 Milliarden Dollar in Forschung und Entwicklung investiert.

Für die chinesische Gesellschaft ist Huawei ein Symbol in jeder Hinsicht: ein Unternehmen, das ganz unten in der Wertschöpfungskette mit schlichten, ultrastandardisierten Produkten angefangen hat und heute auf Augenhöhe mit Apple und Samsung steht. Seine Entwicklung illustriert den gewaltigen Ehrgeiz der Regierung auf dem Gebiet der Hochtechnologie. Lange galt China als Werkbank für ausländische Produkte, wovon bis heute der Vermerk auf Apple-Produkten zeugt: „Designed by Apple in California, assembled in China“. Huawei könnte für eine neue Ära stehen – unter dem Slogan: „In China entwickelt, in Vietnam zusammengebaut“.

Sollten andere chinesische Unternehmen diesem Beispiel folgen, könnte die US-amerikanische Dominanz in der Weltwirtschaft ernsthaft erschüttert werden. Deutschland, Japan und die asiatischen Tigerstaaten blieben bei ihrer rasanten wirtschaftlichen ­Entwicklung stets im Orbit der US-Wirtschaft und lösten sich nie aus der

Einflusssphäre Washingtons. Nun, am Anfang des 21. Jahrhunderts, müssen die US-Amerikaner mitansehen, wie sich China aus eigenen Kräften an die Spitze vorarbeitet und seine eigenen geopolitischen Ziele verfolgt, während sie selbst das Steuer nicht mehr fest in der Hand halten.

Deshalb geht es in der aktuellen Diskussion über 5G um weit mehr als die chinesische Dominanz bei diesem Mobilfunkstandard. Die 5G-Technologie ermöglicht schnellere Verbindungen für eine größere Zahl von Geräten, wobei ein größerer Anteil der Datenverarbeitung nah an der Quelle, also dem Endnutzer, erfolgt. Für die industriellen Anwendung im großen Still müssen allerdings noch zahlreiche Hindernisse überwunden werden. Für die meisten Nutzer wird sich 5G auf schnellere Downloadzeiten und vielleicht den lange angekündigten Durchbruch beim Internet der Dinge beschränken.

Natürlich verlangt die Aufrüstung der Netze gewaltige Investitionen, und es tobt ein wilder Kampf um diese Märkte. Aber Huawei und 5G sind nur die Spitze des Eisbergs. Im Hintergrund spielt sich ein viel größerer wirtschaftlicher und geopolitischer Kampf ab, in dem China versucht, die USA zu überholen. Die USA regen sich über 5G auf, weil sie keinen wirklichen Champion haben, den sie an den Start schicken können. Europa ist da entspannter, denn es hat mit Nokia und Ericsson zwei leistungsstarke Ausrüster.

Die Washingtoner Offensive gegen die chinesische Hochtechnologie trifft ein breites Spektrum chinesischer Unternehmen, vom Ausrüster ZTE (ein ebenfalls im Bereich 5G aktiver, staatlicher Betrieb) über WeChat und viele andere, weniger bekannte Namen bis hin zu Tiktok. Huawei aber ist für das Weiße Haus der Inbegriff des skrupellosen China, das nach der Weltherrschaft strebt, in Hongkong, Xinjiang und im Süd­chinesischen Meer2 Untaten begeht und von den USA mit Sanktionen belegt werden muss. Donald Trump gab dem Unternehmen einen seiner berüchtigten Spitznamen: Spyway.

Huawei, heißt es aus dem Oval Office, missachte Rechte an geistigem Eigentum, tyrannisiere seine Partner und profitiere von großzügigen Subven­tio­nen, um mit niedrigen Preisen die Konkurrenz zu ersticken. Durch den Bau von Telekommunikationsnetzen in Ländern des Südens zwinge Huawei diese in eine starke Abhängigkeit und beteilige sich damit an Chinas „Diplomatie der Verschuldung“, die vor allem durch die „Neue Seidenstraße“ umgesetzt werde. Schlimmer noch, Huawei statte seine Produkte mit backdoors aus, einer Software, die es dem chinesischen Regime erlaube, seine Überwachungsaktivitäten auszuweiten. Glaubt man den fantasievollsten Kritikern, wird das Unternehmen bald imstande sein, unsere durch 5G miteinander verbundenen Kühlschränke und Toaster gegen uns einzusetzen.

Zum Beweis zitiert man gern das Nationale Informationsgesetz, das Chi­na 2017 verabschiedet hat und das Unternehmen (und Bürger) verpflichtet, mit den Behörden zusammenzuarbeiten und auf Verlangen Informa­tio­nen zu liefern. Zudem gibt man sich besorgt, weil China die „zivil-militärische Fusion“ vorantreibt. In diesem Bereich eifert Peking dem Beispiel der USA nach3 und zielt darauf ab, das Verhältnis zwischen Hochtechnologiesektor und Militär reibungsloser zu gestalten. Huawei dementiert sämtliche Spionagevorwürfe kategorisch und betont, dass die Regierung nie das Risiko eingehen würde, Chinas internationales Ansehen zu verspielen.

Wie üblich beruhen die Unterstellungen der Trump-Regierung auf sehr schwachen oder inexistenten Beweisen. Dennoch drängt sie befreundete Staaten, vor allem Großbritannien, Frankreich, Italien und zahlreiche osteuropäische Länder, sich ihrem Kreuzzug gegen Huawei anzuschließen und es aus ihren 5G-Netzen zu verbannen.

Das US-Außenministerium übt über seine Botschaften immensen diplomatischen Druck aus, und zwar auf allen Kontinenten. Nach intensivem Lobbying von Außenminister Pompeo musste die chilenische Regierung Huawei von seinem Projekt ausschließen, ein Seekabel durch den Pazifik zu verlegen. In Indien, wo Huawei sehr präsent ist, nutzte Ministerpräsident Narendra Modi die Entscheidung für oder gegen den chinesischen Ausrüster nach den gewaltsamen Grenzzwischenfällen (siehe Artikel von V. Naravane auf Seite 1) als Druckmittel gegenüber China. Ein offizielles Verbot gibt es noch nicht, aber Neu-Delhi denkt wohl daran, Huawei durch das indische Unternehmen Reliance Industries zu ersetzen.

Hochtechnologie und Maoismus

Großbritannien sorgte im vergangenen Juli für Aufsehen, als es von seinen Mobilfunkbetreibern verlangte, bis 2027 das gesamte Huawei-Equipment aus ihren Netzen zu verbannen. Die Entscheidung kam überraschend, denn Großbritannien war Dreh- und Angelpunkt der Europastrategie des Unternehmens. An seinem Regionalsitz in London hat Huawei 2010 sogar in Partnerschaft mit den britischen Geheimdiensten ein Zentrum für die Bewertung von Cybersicherheit (Huawei Cyber Security Evaluation Centre, HCSEC) gegründet, das Sicherheitslücken analysieren und schließen soll. Aber die Einschüchterungen aus Washington und die Kritik der Konservativen Partei wogen schwerer als diese guten Beziehungen. In der Tory-Fraktion im Unterhaus hat sich eine Gruppe gebildet, die China feindlich gegenübersteht.

Die EU hat es nicht geschafft, sich auf eine gemeinsame Politik beim Ausbau der 5G-Netze zu einigen, vor allem, weil das Thema als Frage der nationalen Sicherheit behandelt wurde: Auf diesem Gebiet pochen die Mitgliedstaaten auf ihre Souveränität. Es wäre allerdings vernünftiger gewesen, die Angelegenheit mit Blick auf die Industriepolitik und die internationalen Beziehungen zu betrachten. So hätte ein gemeinsamer, großzügig subventionierter europäischer 5G-Riese, als Ableger von Nokia und Ericsson, entstehen können, der die Aufgabe gehabt hätte, mit Huaweis Anstrengungen bei Forschung und Entwicklung gleichzuziehen.

Eine derartige Entwicklung wird es nun wohl kaum geben. Auch wenn die Europäische Kommission unter dem Druck der Franzosen und der Deutschen kürzlich Neigungen erkennen ließ, ihr Steckenpferd, den Wettbewerb, aufzugeben, um sich der geoökonomischen Herausforderung zu stellen.

Deutschland hat als einziges großes europäisches Land seine Pläne für 5G noch nicht offiziell bekanntgegeben. Laut Medienberichten von Anfang Oktober will die Bundesregierung Huawei zwar nicht grundsätzlich ausschließen, aber die Verwendung von Komponenten chinesischer Unternehmen soll durch ein doppeltes Prüfverfahren stark eingeschränkt werden. Die Politik ist in der Frage gespalten, sogar innerhalb der CDU gibt es Streit. Und die US-Diplomaten in Berlin lassen keine Gelegenheit aus, ihre Gesprächspartner daran zu erinnern, was zu viel Freundlichkeit gegenüber Huawei sie kosten könnte.

Nach der von Trump verbreiteten Legende steht das Unternehmen aus Shenzhen für kommunistische Vetternwirtschaft. Aber das Phänomen Huawei kann man auch ganz anders betrachten. Der Wirtschaftswissenschaftler Yun Wen hält Ren Zhengfei, der aktuell wieder an der Spitze des Unternehmens steht, für einen strategischen Planer und Kenner aller Feinheiten der Geopolitik – jenseits seiner Großtuerei, seiner Neigung zu Nationalismus und maoistischen Aphorismen. Unter seiner Führung konnte Huawei in schwierigen Regionen Fuß fassen – zunächst in China seit den 1990er Jahren, dann in verschiedenen Ländern des Südens, in denen die Aussichten auf Profit sehr gering waren.

Allerdings hat das Unternehmen so Brückenköpfe errichtet, um zum Sturm auf verheißungsvollere Märkte zu blasen. Als China seine Tentakel nach Afrika und Lateinamerika ausstreckte, hängten sich Huawei und ZTE an diese Bestrebungen, um ihre Netze aufzubauen. Diese Projekte profitierten indirekt von chinesischen Krediten an die lokalen Regierungen zur Finanzierung großer Infrastrukturvorhaben.

Quelle     :       LE Monde diplomatique          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —      Vodafone-Standort mit 5G-Antenne (roter Kasten)

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Assange-Schauprozess :

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Oktober 2020

Weitere Beweisaufnahme verweigert, Schlussplädoyer

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Quelle        :      Scharf   —   Links

Von Hannes Sies

Britische und US-Unrechtsjustiz haben seit Verschleppung von Julian Assange aus dem Botschaftsasyl 2019 den bedeutendsten Enthüllungs-Journalisten des 21.Jahrhunderts mundtot gemacht. Er hatte Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen der Briten und USA aufgedeckt und wird dafür seit einem Jahrzehnt verleumdet, drangsaliert, mit gefälschten Beweisen beschuldigt, einer rechtswidrigen Strafverfolgung ausgesetzt und soll jetzt in die USA ausgeliefert werden: Von der Britischen Justiz, die sich einst weigerte, den Massenmörder Pinochet an Spanien auszuliefern. Dieses himmelschreiende Unrecht nicht angeprangert zu haben ist dabei der wahre Medienskandal unserer Zeit: Die westlichen Mainstream-Medien haben mit ihrer kritiklosen Übernahme der Verleumdungen der Kriegsverbrecher gegen den Enthüller ihrer Kriegsverbrechen eindeutig Partei bezogen: Gegen Assange, für die Regierungen, Militärs und Geheimdienste, die bedenkenlos, ohne Unrechtsbewusstsein massenhaft unschuldige Zivilisten massakrieren.

Die Prozessberichterstattung der Mainstream-Medien war von Abwiegeln, Vertuschen und Verschweigen bestimmt, ganz wie man es von journalistischen Komplizen erwarten konnte. Doch wenn ARD, SPIEGEL & Co. Schweigen, wir tun es nicht. Hier der Bericht vom Abschlussplädoyer der Verteidigung des Julian Assange im Londoner Gericht Old Bailey, dem Ort, an dem die britische Justiz ihre Glaubwürdigkeit verlor, wie auch die Meute der westlichen Journalisten, die sich feige wegduckten, statt für Pressefreiheit und Menschenrechte einzutreten, die ihnen angeblich überall auf der Welt am Herzen liegen -nur dort nicht, wo die kriminellen Machteliten ihrer eigenen Länder die Menschlichkeit mit Füßen treten.

Bericht der Assange-Verlobten und Menschenrechtsanwältin Stella Moris, Oct. 1, 2020

Julians Anhörung endet im Old Bailey – 1. Oktober

Heute endete Julians Auslieferungsverhandlung im Old Bailey, als die Bezirksrichterin Vanessa Baraitser sich weigerte, weitere Beweise der Verteidigung aufzunehmen. Baraitser wird nun in Klausur gehen, um ihre Entscheidung zu prüfen, nachdem sie sowohl von der Staatsanwaltschaft (bzw. den die Fäden ziehenden US-Anklägern) als auch von Julians Anwaltsteam abschließende Erklärungen erhalten hat.

Es wird erwartet, dass sie dem Gericht ihre Entscheidung am 4. Januar 2021 vorlegt. Abschießend fasst Mark Summers die dem Gericht während der vierwöchigen Auslieferungsverhandlung vorgelegten Beweise zusammen und legt im Namen von Julian und seinem Rechtsteam das Schlussplädoyer vor:

„Whistleblower machen keine Karriere, indem sie Fehlverhalten aufdecken, dies tun Journalisten. Die Arbeit dieser Journalisten ist entscheidend, um wichtige soziale Reformen zu erreichen… Woodward und Bernstein haben den Lauf der Geschichte verändert, großen Mut gezeigt und dies angesichts von Bedrohungen getan… Das Wort Journalist wurde in diesem Fall (des Julian Assange) von der Staatsanwaltschaft in ihrer Eröffnungsnotiz verwendet. Es erscheint nicht in der Anklage. Die Anklage beschreibt stattdessen einen „Geheimdienst des Volkes“ und Besitzer einer Dropbox und vermeidet die Beschreibung des Journalismus… Es gibt viele Formen des Journalismus. Die Geschichte des Journalismus umfasst viele Formen, von Broadsheets über Flugblätter bis hin zu ähnlichen Drucksachen. Die Pressefreiheit beschränkt sich nicht nur auf Zeitungen und Zeitschriften…

Zu Beginn der Beweisaufnahme hörte das Gericht von Herrn Summers über die Geschichte des „Verfahrens seit Assange in der Botschaft“ in Bezug auf UC Global. Er sagte: „UC Global hat einen von David Morales persönlich verwalteten Vertrag mit Las Vegas Sands [im Besitz von] Sheldon Adelson (CIA-naher US-Milliardär) abgeschlossen… einem engen Freund von US-Präsident Donald Trump. Als Präsident Trump an die Macht kam, erweiterte UC Global seine Überwachung, um Ton aufzunehmen… Carlos Poveda hat in Ecuador versucht, das von der Botschaft beschlagnahmte rechtlich privilegierte Material zurückzugeben. Sehr ungewöhnlich: es wurden zwei diplomatische Beutel mit USB-Sticks verwendet.

Hands Off Ecuador and Assange! (7802694042).jpg

Am 16. Dezember 2019 wurde Herr Poveda bei der Überprüfung der verbleibenden Akten in Ecuador darüber informiert, dass Ecuador nichts behalten würde, sondern alles in die Vereinigten Staaten von Amerika gehen würden … [aber] der ecuadorianische Staatsanwalt lehnte diesen Antrag ab… Herr Summers las auch das Zeugnis von Aitor Martinez vor, in dem es um „die Untersuchung der spanischen Gerichte bezüglich der Beteiligung der USA an dieser laufenden und aktiven Angelegenheit“ geht. Er sagte dem Richter, dass „es irgendwann gerichtliche Feststellungen aus Spanien geben könnte, die für Sie von Nutzen sein könnten.“ Julian wird als nächstes am 29. Oktober und bis zum Urteil im Old Bailey am 4. Januar alle vier Wochen per Videolink am Westminster Magistrates Court erscheinen.

Assange-Schauprozess-Chronik (Hannes Sies & Daniela Lobmueh)

Snowden: Es ist ein Schauprozess gegen Assange -Bericht von Craig Murray 8.9.2020

http://scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[pointer]=14&tx_ttnews[tt_news]=74949&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=3f2a117e6b

Assange-Schauprozess: Unrechtsstaat wirft Nebelkerzen  09.09.20

http://scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews[pointer]=14&tx_ttnews[tt_news]=74963&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=21478b711c

Assange-Prozess Mittwoch: Friedensforscher und Presse-Experte pro Assange 11.9.20

http://scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews[pointer]=12&tx_ttnews[tt_news]=74996&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=151cc821c0

Assange-Prozess: Daniel Ellsberg und John Goetz („Spiegel“) vernommen  17.09.20

http://scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews[pointer]=9&tx_ttnews[tt_news]=75063&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=a256a7078e

Assange-Schauprozess: CableGate & Geheimnisverrat -aber von wem?  23.09.20

http://scharf-links.de/45.0.html?&tx_ttnews[pointer]=6&tx_ttnews[tt_news]=75131&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=67845c3b8e

Assange-Schauprozess: Jakob Augstein pro Assange 27-9-2020

http://scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews[pointer]=4&tx_ttnews[tt_news]=75173&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=b9ea801c43

Assange-Schauprozess: Unrechtsjustiz leugnet Psycho-Folter, John Young (Cryptome), Chris Butler (blog.archive) 28.09.20

http://scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[pointer]=4&tx_ttnews[tt_news]=75182&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=2bad4a88cb

Assange-Schauprozess: Unrechtsjustiz, Folterhaft und aufgedeckte CIA-Verbrechen 02.10.20

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Julian Assange ist Träger des Karlspreises 2020 7.10.20

http://scharf-links.de/45.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=75266&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=453b78ef46

Assange-Schauprozess: Nahost-Korrespondenten packten aus 8.10.20

http://scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=75282&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=7ac3327ffb

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Grafikquellen       :

Oben      —       Julian Assange in the Ecuadorian Embassy, London

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Die eine Klima Frage

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Oktober 2020

Cut the Bullshit

Karikatur von Gerhard Mester zum Thema Klimawandel gibt es nicht O12816.jpg

Von Peter Unfried

Warum werden Journalisten und Wissenschaftler, die die Klimakrise ernstnehmen, neuerdings von Liberalkonservativen als „Aktivisten“ diffamiert?

Was bedeutet es, dass Journalisten und Wissenschaftlerinnen, die die Tatsache der Klimakrise ernst nehmen, in diesen Tagen als „Aktivisten“ und damit als nicht „objektiv“ und „­parteiisch“ diffamiert und abgewertet werden sollen? Die Antwort eines sehr klugen Kollegen: „Das Insistieren auf die Normalität fossilen Wachstums tritt in die fundamentalistische Phase.“

Wie einige vielleicht wissen, bin ich der Meinung, dass die jahrelange Ignoranz gegenüber der Bedeutung der Klimakrise das zentrale Versagen des bundesrepublikanischen Journalismus ist. Journalisten auf der Höhe der Problemlage waren eine Miniminderheit in deutschen Redaktionen, die marginalisiert wurden, weil sie einfach nicht in die handelsüblichen Denk- und Reputationsmuster passten, nicht ästhetisch, nicht linkssozialdemokratisch und schon gar nicht wachstumskapitalistisch. Mit Öko konnte man weder im linksliberalen noch im liberalkonservativen journalistischen oder politischen Betrieb etwas werden, auch nicht bei den Grünen (selbst Anton Hofreiter bestätigt das letztlich). Millionen von Seite 3-Portraits des üblichen Rauf-und-Runterschreib-Journalismus kamen und kommen ohne Bezug auf diese fundamentale Menschheitskrise aus. Wenn man dem Journalismus etwas vorwerfen kann, dann sicher nicht Ökoaktivismus. Allenfalls Geldaktivismus oder Ignoranzaktivismus.

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Dank Fridays for Future wird die Klimakrise nun auch journalistisch ernster genommen. Der Gedanke, das sei jetzt „Ökoaktivismus“ – also Gegenteil von Journalismus – geht völlig in die Irre. Was ist die wichtigste Aufgabe des Journalismus? Missstände aufzudecken und zu problematisieren: Ungerechtigkeit. Hassideologien. Totalitäre Entwicklungen. Und als größte Bedrohung unserer Zeit: die Klimakrise. Gerade weil die Mediengesellschaft durch die Digitalisierung zersplittert und die Trumpisierung um sich greift, ist es essenziell, dass alle Nachrichtenredaktionen im liberaldemokratischen Spektrum der Versuchung widerstehen, wissenschaftliche Tatsachen als eine Seite eines „Pro und Contra“ zu interpretieren.

Die Klimakrise zentral zu berichten, heißt nicht, dass Aktivisten Journalismus machen sollen. Bloß nicht. Es heißt, dass Journalisten Journalismus machen sollen.

Quelle      :          TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —       Karikatur von Gerhard Mester zum Klimawandel

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Unten      —         Peter Unfried

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DL – Tagesticker 10.10.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Oktober 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Mutti rief und alle Hinterbänkler durften ihr zuhören. Einmal mehr siegte die „Demokratisch“ gewählte Macht und 11 Großstadtvertreter durften gezwungenermaßen einwilligen. Alle Kleinstädte blieben in der Peripherie als Zuschauer hängen und wurden zur Zwangsfolge verdonnert. So die Tonfolge in einer Demokratie. Mit Corona wurde endlich eine Methode gefunden alle Anwesenden zwecks Mithilfe räumlicher Abwesenheit auf den selben Strich zu bekommen.  Na – gleichwohl die Zuhälterei als Strafdelikt gilt ?

Angela Merkel einigt sich mit Bürgermeistern auf neue Corona-Regeln

1.) Coronavirus

Steigen die Infektionszahlen, können RKI und Bundeswehr helfen. Darauf und auf weitere Maßnahmen haben sich die Kanzlerin und die Bürgermeister der Großstädte geeinigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Bürgermeister von elf deutschen Großstädten haben sich auf Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus verständigt. Das geht aus einem Papier hervor, auf das sich die Kanzlerin und die Bürgermeister während einer Videokonferenz am Nachmittag geeinigt haben.  Wenn die Schwelle von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche überschritten wird, entsendet das Robert Koch-Institut Experten auf Bitten der jeweiligen Stadt zur Beratung, heißt es in dem Papier, das insgesamt acht Punkte umfasst. Auf Bitten können auch Soldaten der Bundeswehr unterstützen. Falls der Anstieg binnen zehn Tagen nicht zum Stillstand komme, seien „weitere gezielte Beschränkungsschritte unvermeidlich“.  Merkel will Schulen unbedingt offen halten. Spätestens ab 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner sollten eine Erweiterung der Pflicht zum Tragen einer Mundnasenbedeckung eingeführt werden sowie Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum. Außerdem soll es möglicherweise Sperrstunden sowie Alkoholbeschränkungen geben. Darüber hinaus ist auch eine Beschränkung der Teilnehmerzahlen für Veranstaltungen und Feiern, auch im privaten Rahmen, denkbar.

Zeit-online

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Der Wetterbericht für den heutigen Tag. Der von der Politik mühsam aufgepäppelte Robert wird immer noch in seiner Kiste liegend von politischen Sklaven zwangsernährt ? Diejenigen welche man einen Sprichwörtlichen Hals- und Beinbruch wünschen möchte, laufen noch immer ohne Stütze, frei herum.

Innerhalb eines Tages haben die Gesundheitsämter in Deutschland nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Samstagmorgen 4721 neue Corona-Infektionen gemeldet.

2.) Robert-Koch-Institut meldet 4721 Neuinfektionen

 Von Mittwoch auf Donnerstag war der Wert von 2828 auf 4058 erheblich gestiegen, von Donnerstag auf Freitag lag das Plus bei 4516. Die Zahl der Todesfälle stieg um 15 im Vergleich zum Vortag. (mehr dazu im Newsblog unten). Weitere Corona-News: Die Behörden des österreichischen Bundeslands Tirol haben den Corona-Ausbruch im Wintersportort Ischgl möglicherweise heruntergespielt. Erstmals mehr als 100.000 Neuinfizierte an einem Tag in Europa. WHO-Grafik weist ein Plus von 109.749 Fällen im Vergleich zum Vortag aus. Die aktuellen Zahlen: Für Deutschland trägt der Tagesspiegel die Zahlen aus allen Landkreisen zusammen. Demnach gab es Stand Samstagmorgen 37.291 aktive Fälle. Weltweit gibt es der Johns-Hopkins-Universität zufolge fast 37 Millionen Infektionsnachweise, mehr als eine Million Menschen starben an oder in Verbindung mit einer Covid-19-Erkrankung.

Tagesspiegel

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Sagte man doch mit Beginn des Krieges: „Da wo der Verstand aufhört stürmt die Macht mit aller Gewalt.“ Ich komme immer mehr ins Staunen und reibe mir immer öfter die Augen vor entsetzen. Meine Hochachtung gilt den Zwangsgeräumten. Es war sicher eine sehr tiefe Verbeugung vor Macht und Gewalt, den Weg in den Puff ohne Feuer frei zu geben? 

Das Ende begann mit einem Baugerüst. 

3.) Liebig 34 geräumt

Das stellte die Berliner Polizei am Freitagmorgen vor dem linksradikalen Hausprojekt Liebig 34 im Berliner Stadtteil Friedrichshain auf, um dann ein Fenster im ersten Stock einzuschlagen. Der Haupteingang des vor über 30 Jahren besetzten Hauses war zu sehr verbarrikadiert. Und so wurde ein Großteil der über 50 Personen, die die letzte Nacht im Haus verbracht hatten, auch durch das Fenster nach außen geleitet. Die Räumung des Symbolobjekts der linken Szene war lange angekündigt. Wie so viele Häuser in Ostberlin war auch die Liebigstraße 34 im Wendesommer 1990 besetzt worden. Viel später bekamen die Nutzer*innen einen Gewerbemietvertrag für 10 Jahre. Als der 2018 ausgelaufen war, erstritt der Eigentümer vor Gericht einen Räumungstitel für das ganze Haus, auch wenn so etwas bei Wohnungen unüblich ist. Den Titel hat ein Gerichtsvollzieher nun mit Unterstützung der Polizei vollstreckt. Da heftige Proteste erwartet wurden, war der Kiez bereits am Donnerstag weiträumig abgesperrt worden. Polizisten besetzten die Dächer aller Nachbarhäuser und rollten dort Stacheldraht aus. Benachbarte Schulen und Kitas blieben geschlossen. 1.500 Polizisten aus mehreren Bundesländern waren am Ende im Einsatz.

TAZ

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Ist es nicht das Ziel eines jeden Politikers schnellstmöglich sein Geld im Schlaf zu verdienen ? Arbeiten könnte er auch woanders, ohne sich in einer Clan-Mafia nach oben schleimen zu müssen! Nur wer mit Wölfen heult, sollte sich später nicht über die Folgen wundern. So sind Parteien nun einmal strukturiert ! Adenauer hatte doch schon erkannt, ohne die überlebenden Nazis keine staatliche Behörden Strukturen aufbauen zu können. Heute sitzen dort Nichten und Neffen der dritten oder Vierten Generation und fordern Gehorsamkeit ein, auch ohne Uniform !

Ministerium: Innenstaatssekretär Kandidat bittet um Ruhestand

4.) Regierung – Potsdam

Nach weniger als einem Jahr wird Brandenburgs Innenstaatssekretär Klaus Kandt überraschend das Innenministerium wieder verlassen. Der 60-Jährige habe zum nächstmöglichen Zeitpunkt um die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand aus persönlichen Gründen gebeten, teilte das Innenministerium am Freitag in Potsdam mit. Minister Michael Stübgen (CDU) sagte, er werde dies dem Kabinett bei der nächsten Sitzung vorschlagen. Stübgen dankte Staatssekretär Kandt und sprach von einer erfolgreichen Arbeit. „Besonders hervorzuheben ist dabei die Reform der automatischen Kennzeichenerfassung Kesy, deren erfolgreiche Umsetzung auch sein persönlicher Erfolg ist.“ Er habe sich auch bei der Besetzung wichtiger Führungspositionen Verdienste erworben. Innenminister Stübgen hatte den früheren Berliner Polizeipräsidenten Kandt im vergangenen Jahr nach der Landtagswahl nach Brandenburg geholt. Der Staatssekretär startete im November 2019. Die Aufgaben von Kandt übernimmt nun zunächst Innenstaatssekretär Uwe Schüler, der für kommunale Themen zuständig ist, wie das Ministerium mitteilte.

Sueddeutsche-Zeitung

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Solange es der Politik erlaubt wird die eigene Verantwortung auf den Nächten zu schieben, wird sich nirgendwo etwas verändern. Erst wenn es gelingt ausführende Organe, wobei hier niemand in ein Amt gezwungen wurde, Amtsinhaber in die Verantwortung zu nehmen, können die Bürger auf entsprechende Bewerber hoffen. Die Wähler-Innen bereiten die Wege für jede/n Franzi oder Franz 

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Gorleben ist mit „Liebig 34“ durchaus Vergleichbar – da Beide unfreiwillig geräumt wurden.

Realität und Fiktion verschwimmen immer mehr

5.) Sieben Tage, sieben Nächte

Zu Beginn dieses Herbstes geraten zwei Orte des Widerstands und auch der Widerspenstigkeit gegen Kapitalinteressen Richtungen in den Blick. Während Gorleben sich nach mehr als 40 Jahren erfolgreich aus dem Endlagersuchstuhltanz – und raus bist du! – verabschiedet hat, sind die letzten Bewohner des Hausprojekts »Liebig34« in Berlin-Friedrichshain bei Erscheinen dieser Ausgabe auch raus – unfreiwillig und geräumt. Und raus seid ihr. Natürlich sind beide Vorgänge sehr unterschiedlich, haben ihre ganz eigene erzählte und auch noch zu erzählende Geschichte. Aber eins eint beide: die Erkenntnis, sich nicht auf die Ewigkeit politischer Vereinbarungen verlassen zu können – aber auch die, dass der Tag in der tiefsten Nacht eben auch am nächsten sein kann. Die Gegend um Gorleben war in den 1970er-Jahren der abgelegene Rand des östlichen Zipfels der sogenannten freien Welt. Mehr Rand ging nicht, selbst die Förderung als Zonenrandgebiet änderte daran kaum etwas. Es gab höchstens ganz viel Gegend, aber Widerstand? In West-Berlin, ja, da ging dagegen was – finanziell gut abgefedert als »Schaufenster des Westens«, blieb trotzdem Freiraum. Auch besetzter, selbst wenn dieser hart politisch und polizeilich bekämpft wurde – man erinnere sich an Rechtsaußeninnensenator Lummer oder die Berliner Linie, nach der Häuser spätestens 24 Stunden nach Besetzung zu räumen waren. Und in Gorleben wuchs der Protest gegen die Castortransporte: Wenn man sie schon nicht verhindern konnte, musste man sie politisch dermaßen teuer machen, dass sie sich nicht mehr durchsetzen lassen würden. Eine Strategie, die unter dem Begriff »Tag X« auch heute noch von Hausbesetzern angewendet wird.

ND

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Das ist doch eine ganz natürliche Folge, da die AFD überwiegend aus ehemaligen CDU-Nationalisten gegründet wurde ? Das Problem wurde doch nur outgesourct und keiner wollte es wahrhaben! Es war ein sehr kluger Versuch der CDU – die Tatsachen zu verdrängen. Nun schmücken sich Merkel und Steinmeier wieder  mit den Fahnen im Hintergrund.

VERTEIDIGUNGSREDE IM AFD-STIL

6.) Maaßen wäscht sich rein

Ex-BfV-Chef agitiert in Untersuchungsausschuss gegen Asylrecht. Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen will im Fall des islamistischen Gefährders Anis Amri nichts falsch gemacht haben. Im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz vom 19. Dezember 2016 wies Maaßen am Donnerstag nachmittag jede Verantwortung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) zurück. Zunächst wirkte der CDU-Rechtsaußen dabei erstaunlich ruhig und sagte auf die Frage nach ungenutzten Möglichkeiten der Telekommunikationsüberwachung sogar den Satz: »Auch einer wie Anis Amri hat Grundrechte«. Allerdings ging Maaßen dann zur Vorwärtsverteidigung über, beschuldigte andere Behörden und betonte sowohl im Zeugenstand als auch in der Pause vor Journalisten, einer wie Amri hätte sowieso gar nicht in Deutschland sein dürfen. Schließlich sei der Tunesier aus einem Drittland gekommen und habe in Italien bereits im Gefängnis gesessen. Es sei »nicht normal«, dass sich jemand mit dieser Biographie in Deutschland aufhalten könne, so Maaßen. Deshalb seien »die Politik« und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verantwortlich. Womöglich auch Polizeibehörden, aber nicht das BfV.

Junge-Welt-online

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7.) Neue Coronamaßnahme für Berlin

Es ist die allerdümmste Stadt,
das wussten wir schon immer.
Ein Mensch, der in Berlin haust, hat
kein Hirn und keinen Schimmer

von Rücksicht und Virologie.
Die Deppen, die dort wohnen,
sie lassen Partys steigen wie
Coronazahlen. Lohnen

tat sich das Schuldenloch noch nie –
wir gönnten es uns eben.
Doch nun sollt ihr, fickt euch ins Knie,
allweil im Lockdown leben!

Heißt: Glocke drüber. Fertig! Aus!
Berlin hat’s jetzt verschissen!
Ihr bleibt da drin, die Luft geht raus.
Wat wer’n wa euch vermissen!

Titanic

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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