DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für Oktober 9th, 2020

Es muss legal aussehen

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2020

Bedenklich, wenn in klassischen Demokratien Wahlrecht verzerrt und beschädigt wird

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Hahaha – ich hätte ihn auch vergiftet, Wladimir !

Von Claus Leggewie

Diktaturen sind Wahlen wichtig, um den Schein von Legitimität zu wahren. Das kann aber nach hinten losgehen, wie nicht nur das Beispiel Belarus zeigt

Die Fälschung und Manipulation von Wahlen ist in Russland der Normalzustand. Vor den Regionalwahlen im September legte der Staat eine seltsame Nervosität an den Tag, als Alexei Nawalny sogenanntes kluges Wählen inszenierte. Der gegen die Präsidentenpartei „Einiges Russland“ jeweils aussichtsreichste Kandidat sollte gewählt werden, um zu demonstrieren, dass es überhaupt eine Wahl geben sollte. Warum reagierte der Kreml so dünnhäutig, bis zum Mordversuch, wenn er doch jede Möglichkeit hat, Kandidaten der Opposition von vornherein auszuschließen und unerfreuliche Wahlergebnisse zu fälschen? Man hat es mit einem Paradox zu tun: dass autokratische Regime, die Wahlergebnisse missachten, gleichwohl den ur­demokratischen Wahlakt zulassen. Selbst die Kommunistische Partei der Sowjetunion und die NSDAP hielten Scheinwahlen ab, um ihre Regimes mit 99-Prozent-Ergebnissen absegnen zu lassen. Personales Charisma oder totalitäre Kontrolle verschaffen offenbar nicht ausreichend ­Legitimität, der legale Schein musste das Übereinkommen mit dem Volk simulieren.

Es ist nicht erstaunlich, dass man bei Demokratie stets an den Grundmechanismus der Wahl denkt, als Anker des Mehrheitsprinzips: Kämpfe um das Recht, zu wählen, waren immer ein starker Motor demokratischer Bewegungen; es wurde, politisch-kulturell vielgestaltig, in den Verfassungen liberaler Demokratien verankert. Der Zensus, der nur gebildete und wohlhabende Männer zur Wahl berechtigte, wurde obsolet; Frauen, jungen Erwachsenen und in einem bestimmten Umfang auch Nicht-Staatsbürgern wurde das Wahlrecht etappenweise gegeben. Nach dem Sturz von Diktaturen war es stets das erste Ziel, freie, allgemeine, gleiche, geheime und faire Wahlen abzuhalten. Zu erinnern ist an die ersten Kommunal- und Landtagswahlen nach dem Ende der NS-Herrschaft und die erste freie Volkskammerwahl der DDR 1990. Und man hat die langen Schlangen von Wahlberechtigten vor Augen, die sich bei Premieren rund um den Erdball vor den Wahllokalen bilden.

In solchen Momenten kommt das Pathos freier Wahlen zum Ausdruck, das betagteren Demokratien abhandengekommen ist. Die Freiheit und Regelgerechtigkeit von Wahlen, ein voraussetzungsvoller Prozess, wird erst problematisch, wenn erste Einschränkungen des freien Wettbewerbs um Mandate und Mehrheiten erfolgt sind. Russland ist das beste Beispiel. Dort hatte nach 1991 unter dem Druck westlicher Denkfabriken oberste Priorität, Parteien bei Wahlen antreten zu lassen und stabile Regierungsmehrheiten zu bilden. Die Voraussetzungen des Übergangs zu einer Demokratie – Rechtsstaatlichkeit und eine funktionierende Öffentlichkeit – waren kaum vorhanden; Manipulationen durch den alten Machtapparat und ein Rückfall in autokratische Strukturen waren die Folge.

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Der Griff nach einer Klobürste wäre für mich sauberer.

Wahlen in dieser rohen Form werden zur „Tyrannei der Mehrheit“: Sie sind allgemein, frei und gleich, aber nicht transparent und fair. Die reguläre Aufstellung von Kandidaten, innerparteiliche Demokratie und neutrale Wahlbeobachtung gehören ebenso zum Wahlakt wie die ungehinderte Durchführung von Wahlkämpfen und unabhängige Medien. Und eine Wahl, deren Ziel oder Ergebnis die Drangsalierung und Unterdrückung der unterlegenen Minderheit und damit letztlich die Abschaffung der Demokratie ist, ist per se keine demokratische. Den Fluch der vermeintlich guten Tat, Wahlen abzuhalten, haben Autokraten kennengelernt: Die gefälschte DDR-Kommunalwahl von 1989 war ein Nagel zum Sarg des SED-Regimes. Die letzte, wie üblich manipulierte Präsidentschaftswahl in Algerien 2019, die Abdelaziz Bouteflika eine vierte Amtsperiode bescheren sollte, löste Dauerprotest im ganzen Land aus, den nur die Pandemie erlahmen ließ. Und zuletzt musste Alexander Lukaschenko in Belarus erfahren, dass eine dreiste Wahlfälschung den Aufstand provoziert.

Quelle          :           TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Oben       —       В перерыве матча Президент России Владимир Путин кратко пообщался с иностранными гостями, прибывшими на Чемпионат мира по футболу 2018 года

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For Future?

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2020

Im Zeitalter der ökologischen Katastrophen

Quelle      :    untergrundblättle ch.

Franz Schandl — streifzuege.org

Es war 1975, da sang Rudi Carell noch „Wann wird’s mal wieder richtig Sommer?“, und tatsächlich waren die Sommer in diesen Jahren meist kühl und verregnet.

Seit Anfang der Neunziger hat sich das fast schlagartig geändert, nicht schleichend, sondern prompt. Selbst im nördlichen Waldviertel, einer der kältesten Gegenden der Alpenrepublik, dort, wo ich aufgewachsen bin, spürt man die überbordende Hitze. Immer mehr Sommernächte werden zu Tropennächten. Meine Dachkammer wird zur Sauna. Wetterkapriolen häufen sich. Nicht nur wissenschaftlich belegbar ist der Klimawandel, er ist auch sinnlich erfahrbar.

 Der anthropogene Treibhauseffekt ist strukturbedingt, kein Unfall der Natur, aber auch keine Böswilligkeit der Menschen, sondern unweigerlich Folge der Produktions-, Distributions- und Konsumtionsverhältnisse. Kurzum, die Emissionen sind die Ausdünstungen des Kapitalismus. An diesem herumzudoktern wird zu keiner Lösung führen, sondern die Probleme prolongieren und potenzieren. „Energie = Wachstum = Wohlstand“, so hiess früher und auch noch heute, was nie wieder so heissen darf. Es gilt nicht bloss den Strom alternativ herzustellen, es gilt den Energieverbrauch radikal zu senken.

 Lösungen sind nicht primär in der Technik zu suchen, sondern in deren Begrenzung. Wir brauchen den Dreck nicht, der Dreck braucht uns. Und er verbraucht uns geradewegs so wie wir die Welt verbrauchen anstatt sie zu gebrauchen. Obsoleszenz ist den Produkten auszutreiben, nicht einzuverleiben. Es gibt viel zu tun. Ein Green New Deal ist nur eine Fortsetzung des Gehabten, kein Bruch. Der grüne Kapitalismus ist nicht mehr als eine Nebelgranate.

 Ökologie hat radikal zu sein, ansonsten wird es ihr ergehen wie der Sozialdemokratie. Indes können wir uns das gar nicht leisten. Den Kapitalismus vor sich selbst zu retten ist eine gemeingefährliche Drohung. Von Reindustrialisierung und Wachstum zu schwärmen, ist einfach nur diesseits. Soeben hat man den Flughafen Schwechat und die AUA (Austrian Airlines) gerettet. Das begeistert. Indes, die Flugzeuge sind vom Himmel zu holen, damit dieser wieder so blau wird wie er des Öfteren sein könnte.

 Der seit Wochen ganz vehement wieder einsetzende Individualverkehr in einer Grossstadt wie Wien demonstriert hingegen, es soll so weiterlaufen wie bisher. Ausserdem ist es doch seit Corona im Auto scheinbar sicherer als in den öffentlichen Verkehrsmitteln. Wenn man von allen anderen Gefahren absieht und lediglich die eine gelten lässt, ist diese Lüge eine glatte Wahrheit.

 Wer meint, die Versöhnung von Ökologie und Ökonomie sei eine Frage der Wirtschaftspolitik, irrt. Mit dem Kapitalismus muss der ihm immanente Industrialismus fallen. Der industrielle Trieb ist kein menschlicher Instinkt, er folgt dem kapitalistischen Getriebe. D.h. nun nicht, dass nichts mehr seriell gefertigt werden soll, doch jede Massenproduktion muss eingebettet sein in ein Dasein, wo Maschinen Menschen nicht durchstreichen und unterjochen.

 Automaten haben keine Rhythmen vorzugeben, sie sind auf den Status von Werkzeugen zu reduzieren. Fabriken sind zu Werkstätten zu schrumpfen. Nicht nur der Profit, auch das Geld hat zu verschwinden. „Wer bei uns nun komplizierte Lösungen sucht, wird freilich enttäuscht – Produktion für konkrete Bedürfnisse anstatt für Geld, that’s all“, schrieb Andreas Exner (Streifzüge Nr. 46/2009). Das gilt auch weiterhin.

 Negativ pointieren ist besser als positiv denken. Guilleaume Paoli propagiert in der Berliner Wochenzeitung Freitag offen für den Alarmismus. Und zweifellos hat er recht, wird derlei nicht marktschreierisch, sondern gezielt eingesetzt. Es sind immer noch zu wenig Apokalyptiker unterwegs. Günther Anders sprach schon vor Jahrzehnten von einer Apokalypseblindheit. Wir verdrängen das gesellschaftliche Unglück, das wir uns antun, und verwandeln es durch positives Denken in positive Artefakte. Alles ist gut und was nicht gut ist, wird gut. So kann das Gute nicht werden, weil es schon vorab behauptet wird. Warum wollen wir uns nur immer betrügen? Was haben wir davon? Warum lassen wir nicht wanken, was ökonomisch und ökologisch wankt. Warum zurren wir es fest?

 Drängt sich nicht ein Aspekt der multiplen Krise brachial in den Mittelpunkt, dann dominieren und reüssieren jedoch gänzlich andere Stimmen: Johan Norberg etwa, der ein schwedischer Bestsellerautor ist. Sein Band „Progress“ schaffte es beim renommierten Economist zum Buch des Jahres 2016. Also muss was dran sein. „Wir leben in der besten Epoche der Geschichte und gehen einer grossartigen Zukunft entgegen“, sagt er. Die Verkaufszahlen seines Werks belegen zumindest den Wunsch, dass es so zu sein hat.

 Im Alten Testament lesen wir: „Dann segnete Gott Noach und seine Söhne und sprach zu ihnen: Seid fruchtbar, vermehrt euch, und bevölkert die Erde! Furcht und Schrecken vor euch soll sich auf alle Tiere der Erde legen, auf alle Vögel des Himmels, auf alles, was sich auf der Erde regt, und auf alle Fische des Meeres; euch sind sie übergeben. Alles Lebendige, das sich regt, soll euch zur Nahrung dienen. Alle übergebe ich euch wie die grünen Pflanzen.“ (Gen 9, 1-3)

 In dieser instrumentellen Tradition steht die gesamte Menschheitsgeschichte, zumindest seit der ersten Globalisierung durch Imperialismus und Kolonialismus. Insbesondere auch Liberalismus und Marxismus sind Abkömmlinge dieses Denkens und Verhaltens. Auch wenn die Marx’sche Kritik weiterreicht, ist der Marxismus Teil des Problems und nicht Teil der Lösung.

 Ökologie behandelt die Rationalität des menschlichen Daseins hinsichtlich seiner stofflichen Bedingtheit – deren Form und Inhalt sind ihr Gegenstand. Die Ökologie kann als Disziplin von der stofflichen Grundlage menschlichen Seins verstanden werden. Stoff meint hier die materielle Basis, organisch wie unorganisch, es geht um den Stoffwechsel in allen Facetten. Die ökologische Problematik übersteigt freilich alle anderen Fragen in ihrer Dimension, sie ist keine zusätzliche Frage, sondern eine übergreifende. Letztlich die alles integrierende Frage. Die Evidenz der Zerstörung, ja der Vernichtung ist kaum noch zu leugnen.

 Einer emanzipatorischen Transformation geht es nicht schlicht um Ökologie, sondern insbesondere auch um die Kritik der politischen Ökologie. Deren Vertreter sind Umweltbewegungen und Grüne. Durch sie manifestiert sich nicht das Andere, was meint, die gesellschaftliche Alternative, sondern die Bearbeitung der Umweltprobleme im konventionellen Rahmen. Analog zum Sozialen wird das Ökologische zu einem zusätzlichen Referenzpunkt der Politik. Die Befangenheit in der Form wird nicht gesprengt, es wird dieser vielmehr entsprochen.

„Wieso gelingt es, Ängste vor einer Öko(logie)-Diktatur zu schüren, ohne dass bemerkt wird, dass wir längst in einer Öko(nomie)-Diktatur leben?“, fragt Helga Kromp-Kolb in der Wiener Zeitung. Dieser Erkenntnis ist nichts entgegen zu setzen, aber warum folgt nichts aus ihr? Warum setzt trotzdem immerwährend das Gerechtigkeits- und Demokratiegelaber ein, das alles wiederum zukleistert. Mehr als eine andere Politik will einem nicht und nicht einfallen. Doch das Problem ist um vieles grösser. Dieser Lebensstil ist eine Katastrophe: ökologisch, sozial, mental. Der Kapitalismus untergräbt unsere Existenz, wobei es zwar nicht alle gleich trifft, aber auf jeden Fall alle trifft.

 Ihre Äusserungen sind oft imposant und bunt, attraktiv und effektiv. Die neuen Bewegungen geniessen vorerst unsere Sympathien. Doch betrachten wir die Inhalte, die hier vorgetragen werden, so tut es uns leid, sagen zu müssen, dass die „Young rebels“ älter aussehen als sie sind. Was sie verbreiten, ist weniger modern als dass es modert. Frisch ist nur der kulturindustrielle Touch. Ihre Hypes und Stars hinterlassen einen fahlen Geschmack. Sie erregen zwar Aufmerksamkeit oderbesser Empörung, aber zuvorderst, weil sie sich des grossen Spektakels bedienen und damit dem grossen Spektakel dienen.

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 Die Kulturindustrie, in deren Strängen sie agieren, wird nicht nur nicht in Frage gestellt, jene wird nicht einmal als Problem begriffen. Bewegungen bewegen sich nicht gegen jene, sondern bloss in ihr. Sie reproduzieren, wogegen sie kommunizieren. Lediglich das Denkbare wird gedacht, nicht das Undenkbare – aber auf das kommt es an. Dieses Engagement ist im ehernen Gehäuse des Bürgerlichen und seiner Werte gefangen, ohne dass das den Engagierten auffällt. Man transportiert, aber man transformiert nicht. Wir leben im Déjà-vu. Perspektive bedeutet freilich auch, nicht nur etwas zu sagen zu haben, sondern auch etwas schaffen zu können. Insofern tappen wir selbst noch immer mehr im Dunkeln als uns recht ist. Überheblichkeit ist also fehl am Platz.

 Das gute Leben ist auch nicht durch die Digitalisierung zu gewinnen. Das Virtuelle ist mehr Krücke als Brücke des Lebens. Nicht nur die friends sind keine. Ökologisch ist jene der nächste Fortschritt in der Akkumulation der Katastrophen. Der Kampf um das Lithium und der Abbau dieses Rohstoffes allein sollten uns schaudern lassen. Da müssen Bergwerke errichtet, Urwälder gerodet, Menschen vertrieben, Regierungen weggeputscht werden. Technik und Wachstum sind nicht unsere Zukunft, unsere Zukunft liegt in der Empathie für den Planeten, für Menschen, Tiere, Pflanzen. Der sollten wir uns auch verschreiben. Wir sind „Untergangsgegner“, wie Günther Anders sich und unsereins zurecht benannte. Was sonst?

 Es geht nicht einfach um den Schutz der Natur – was immer die sein soll, wäre gesondert zu bestimmen. „Geschichte ist die Negation der Natur“, behauptete Herbert Marcuse. „Natur ist der erste Standpunkt aus dem der Mensch seine Freiheit in sich gewinnen kann“, so Hegel. Aber eben nicht muss und auch nicht einfach wird. Beschrieben wird hier eine Möglichkeit, deren Wahrscheinlichkeit allerdings immer weniger gegeben ist. Menschwerdung ist also nicht bloss als Heraustreten aus der Natur zu verstehen, sondern ebenso mit dem Einfügen in sie. Jede Vereinseitigung ist hier abzulehnen. Die Einfügung in die Welt ist keine einfache Fügung, sie ist eine sensible Anschmiegung, die prinzipiell gegen jede Unterordnung zielt. Aktuell spuren wir jedenfalls nach den ökonomischen Gesetzen, als wären diese Natur und unhintergehbar.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Die Kosten der Coronakrise

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2020

Wer begleicht die Rechnung?

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Brett vorm Kopf – Faust unterm Kinn so schwimmen dann die Gelder hin.
Politische Schmarotzer haben noch nie für ihre Schäden gehaftet !

von Rudolf Hickel

Die Corona-Pandemie hat einen fundamentalen Paradigmenwechsel in der öffentlichen Haushaltspolitik erzwungen: Über lange Jahre war die Finanzpolitik auf die Begrenzung der Neuverschuldung beim Bund und eine Nullverschuldung bei den Ländern eingeschworen. Doch die sozial und ökonomisch hoch zerstörerische Gewalt der Coronakrise hat gleichsam über Nacht zum sprunghaften Anstieg der zu finanzierenden Staatsaufgaben geführt. Wie aber wurde auf diesen zuvor unvorstellbaren Finanzierungsbedarf der Gebietskörperschaften und sozialen Sicherungssysteme reagiert? Mit dem Mut, Tabus zu brechen – und das zuvor gepflegte Dogma eines Staats ohne Neuverschuldung hinter sich zu lassen.

Zur Finanzierung der vielen milliardenschweren Programme, die für die Bewältigung der Folgen der Coronakrise schnell und wirksam durchgesetzt werden mussten, wurden gigantische Kredite durch den Bund und die Länder auf den Finanzmärkten aufgenommen. Genau das ist in dieser historischen Krisensituation hochgradig rational.

Auch wenn es im ersten Moment überrascht, signalisieren selbst die Finanzmärkte, und insbesondere die großen institutionellen Anleger, Zustimmung, indem sie Staatsschuldtitel in Abwägung zwischen Rendite und Sicherheit als „sicheren Hafen“ weiter präferieren – trotz Minusrenditen etwa bei den zehnjährigen Staatsschuldtiteln.

Die gewaltige Dimension der durch die Corona-Pandemie ausgelösten Neuverschuldung lässt sich an den beiden Nachtragshaushalten des Bundes vom März und Juni 2020 demonstrieren. Durch neue Schulden in Höhe von insgesamt 217,7 Mrd. Euro geht die Bundesregierung mit sage und schreibe 137,8 Mrd. Euro über die zulässige Grenze hinaus. Das ist der Betrag, der nach der Schuldenbremse in Art. 115 Grundgesetz „binnen eines angemessenen Zeitraums getilgt“ werden muss. Auch die Bundesländer mussten trotz der seit 2020 grundsätzlich verbotenen Kreditaufnahme Haushaltslöcher im Umfang von über 60 Mrd. Euro stopfen.

Der gesamtstaatliche Finanzierungssaldo wird also im laufenden Jahr die Maastricht-Zielgröße für Neuverschuldungen von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) um gut vier Prozent überschreiten. Auch die gesamtstaatliche Maastricht-Schuldenstandquote von knapp 60 Prozent im Jahr 2019 dürfte nach vorläufigen Berechnungen der Deutschen Bundesbank Ende des laufenden Jahres mit 75 Prozent des BIP klar überschritten werden. In den Folgejahren wird dann ein leichter Rückgang auf 70 Prozent erwartet.[1]

Rechtlich zulässig ist diese eklatante Abweichung von der normalen Schuldenregel durch die seit 2009 geänderte Finanzverfassung: Art. 109 GG zur „Haushaltswirtschaft in Bund und Ländern“ definiert neben der „Naturkatastrophe“ seither eine weitere Ausnahme, die exakt auf die Coronakrise passt: die „außergewöhnliche Notsituation, die sich der Kontrolle des Staates“ entzieht.[2] Das Konstrukt von 2009 ging allerdings stets davon aus, dass die Folgen des Ausnahmezustandes schnell in die Normalität überführt werden können und damit beherrschbar sind. Demzufolge sieht Art. 115 Absatz 2 Satz 7 GG vor, die durch die Ausnahme gerechtfertigte Zusatzkreditaufnahme „binnen eines angemessenen Zeitraums“ über einen Tilgungsplan zurückzuführen. Angesichts der gigantischen öffentlichen Neuverschuldung, die die Pandemie erzwungen hat, passt der vorgeschriebene kurzfristige Tilgungsplan jedoch nicht auf die Coronakrise, da er eine immense jährliche Belastung der Staatshaushalte zur Folge hätte.

Damit stellt sich die Frage, wie mit der Finanzierung dieses Schuldensprungs künftig umgegangen wird – und wer für die Tilgung samt Zinsen am Ende aufkommt. Als der Gesetzgeber ab 2009 mit der „außergewöhnlichen Notsituation“ eine Ausnahme von der maximalen Neuverschuldung des Bundes und der Nullverschuldung der Länder festschrieb, konnte er in keiner Weise von der fiskalischen Wucht einer solchen Situation wie der Coronakrise ausgehen. Allein schon deshalb ist es legitim, ja erforderlich, alternative Finanzierungsinstrumente zu konzipieren. Ohne diese müsste der Kapitaldienst für die gigantischen Summen aus den laufenden Haushalten finanziert werden. Die wahrscheinliche Folge wären massive Ausgabenkürzungen nach dem Muster der bisherigen Austeritätspolitik, sprich: vor allem Sozialabbau und das Zurückfahren öffentlicher Investitionen.

Trotzdem fordern die Gralshüter der Schuldenbremse in Politik und Wissenschaft einen engstirnig kurzen Tilgungsplan nach dem vorgegebenen Muster des Grundgesetzes. Um diesen auch durchsetzen zu können, wird die bisherige Schuldenbremse ohne jeden Hinweis auf die breite Kritik als Erfolg für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze dargestellt.[3] Dabei haben die letzten Jahre zu einer hoch defizitären Entwicklung der öffentlichen Investitionen geführt. Deshalb muss dringend eine Diskussion über die Frage geführt werden, welche Alternativen zur Finanzierung der Corona-Schulden sinnvoll sind. Denn von dieser Antwort hängt am Ende auch die Akzeptanz der hohen Belastungen für die Menschen ab.

Die Staatsverschuldung neu vermessen

Im Widerspruch zur im Grundgesetz festgeschriebenen zügigen Tilgungsverpflichtung gewinnt in der Finanz- und Wirtschaftswissenschaft mittlerweile die Position an Bedeutung, dass – angesichts der anhaltenden makroökonomischen Konstellation von Null- oder gar Minuszinsen – keine Veranlassung besteht, sich über die hohen Staatsschulden größere Sorgen zu machen. Im Gegenteil könne es geradezu sinnvoll sein, die existierenden Schuldenberge auf lange Zeit hinzunehmen. Pioniere dieser „progressiven Denkschule“ sind die Ökonomen Olivier Blanchard und Lawrence Summers, die diese Kernthesen schon im Oktober 2017 – also lange vor der Corona-Pandemie – auf der Konferenz „Rethinking Macroeconomic Policy“ des „Peterson Institute for International Economics“ präsentiert haben.[4] Auch in Deutschland gewinnt die produktive Rolle der Staatsverschuldung in hochreifen Wachstumsgesellschaften mit sich säkular abschwächender Wirtschaftsdynamik gegenüber der fiskalisch-orthodoxen Denkschule an Bedeutung.

2017-03-19 Olaf Scholz SPD Parteitag by Olaf Kosinsky-4.jpg

Für den Verzicht auf eine schnelle Tilgung und den auf mittlere Sicht produktiven Einsatz der Staatsverschuldung sprechen die makroökonomischen Rahmenbedingungen: Die Zinssätze liegen knapp über der Nullzone und die gesamtwirtschaftliche Preisentwicklung bewegt sich wegen unzureichender Nachfrage in der Realwirtschaft mit knapp über null Prozent nicht im Bereich der Inflation. Es droht daher eher eine Deflation, die den ökonomischen Absturz beschleunigen würde. Hinzu kommt eine sich abschwächende Finanzierung von Sachinvestitionen ohne den Einsatz von Krediten. Daher werden mit den Staatskrediten nicht, wie immer wieder behauptet, private Investitionen verdrängt („crowding-out“). Im Gegenteil: Staatliche Ausgaben verstärken die unternehmerische Investitionsbereitschaft sogar noch („crowding-in“). Auch die immer wieder zu hörende Behauptung, mit Schulden werde künftigen Generationen eine schwere Last vererbt, trifft nicht zu. Schulden haben immer dann eine positive intergenerative Wirkung, wenn mit öffentlichen Krediten in eine zukunftsfähige Infrastruktur investiert und eine intakte Umwelt vererbt wird. Aufgrund derartiger Vorteile ist künftigen Generationen eine gerecht verteilte Beteiligung an den Staatsschulden über die Finanzierung des Kapitaldienstes durchaus zumutbar.

Das zentrale Problem stellt dagegen das seit vielen Jahren zu beobachtende sogenannte Übersparen dar:[5] Die Geldvermögensbildung wächst erheblich schneller als die Sachinvestitionen. Dadurch fließen Einkommen aus Wertschöpfung nicht in ausreichendem Ausmaß wieder per Nachfrage in die Wirtschaft zurück. Dafür gibt es zwei Gründe: Zum einen konzentriert sich der Reichtum immer stärker bei den Einkommens- und Vermögensstarken, die in den vergangenen Jahrzehnten durch eine aggressive Suche nach rentablen Anlagen bei hoher Risikobereitschaft immer größere Geldvermögen akkumulieren konnten. Zum anderen schöpfen die produzierenden Unternehmen immer weniger ihre Möglichkeiten zur Kreditfinanzierung für produktive Investitionen aus. Seitdem die Finanzmärkte eine immer größere Rolle bei der Vermögensmaximierung spielen, fällt die gesamte Kreditaufnahme geringer aus als die Sachinvestitionen, werden also auch hier gewaltige Finanzierungsüberschüsse gebildet. Anstatt jedoch die Überschüsse der privaten Haushalte und auch der produzierenden Unternehmen durch die Aufnahme von staatlichen Krediten für öffentliche Investitionen zu nutzen, weitete sich das gesamtwirtschaftliche Übersparen sogar noch aus. Dagegen muss der Staat als „Lückenbüßer“ auftreten, der die entsprechende Kreditaufnahme zur Finanzierung der notwendigen Ausgaben übernimmt.

»Übersparen« als zentrales Problem

Diese gesamtwirtschaftlichen Zusammenhänge wurden in den letzten Jahren durch die herrschende Austeritätsideologie systematisch verdrängt. Vor allem der Bund entwickelte sich seit 2015 mit der die Schuldenbremse noch überbietenden Zielsetzung der „schwarzen Null“ selbst zum Überschusssektor, trug also zum Übersparen bei. Anders als in früheren Jahren schöpft der Staat heute nicht mehr die Finanzierungsüberschüsse vor allem der privaten Haushalte ab.[6] Das dadurch noch potenzierte gesamtwirtschaftliche Übersparen – durch die privaten Haushalte, den Staat und die nicht-finanziellen Kapitalgesellschaften – erklärt die sinkenden Zinssätze, die eher deflationäre als inflationäre Lage und schließlich die zur Stagnation neigende wirtschaftliche Wachstumsschwäche.

Dieser Spar-Investitionsfalle lässt sich nur dadurch entrinnen, dass der Staat aus der Rolle des bloßen Sparers aussteigt und die Finanzierungsüberschüsse der privaten Haushalte sowie der produktionswirtschaftlichen Unternehmen abschöpft und so erst wieder ökonomisch und gesellschaftlich produktiv macht. Denn sinnvolle öffentliche Investitionen schaffen neue Aufträge für die Wirtschaft. Die Vorschläge aus der progressiven Denkschule der Finanzwissenschaft zeigen damit, dass die Aufnahme öffentlicher Kredite seriös begründet ist. Dies gilt insbesondere in der Coronakrise, die durch enorme Nachfrage- und Angebotsdefizite geprägt ist. Der makroökonomische Spielraum für staatliche Kreditfinanzierung, so die Schlussfolgerung, wird in dem gegenwärtigen stagnativen Klima jedenfalls über Jahre hinaus groß sein. Eine langanhaltende Verschuldung gefährdet somit nicht, sondern stärkt die Finanzstabilität und das Wirtschaftswachstum.

Offensichtlich genießt diese Schuldenpolitik auch das Vertrauen der Finanzmärkte, wie die anhaltende Präferenz für deutsche Staatsanleihen trotz einer Minusrendite auf den weltweiten Finanzmärkten zeigt. Unlängst bezeichnete sogar der ausgesprochen schuldenrestriktive Präsident der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, in einem Interview die zu erwartende Schuldenstandquote von 75 Prozent der Wirtschaftsleistung als zwar sehr hoch, fügte jedoch hinzu: „Aber sie lässt sich weiter stemmen.“[7] Im Monatsbericht vom August 2020 betont die Deutsche Bundesbank: „Steigende Defizite und Schulden sind gerechtfertigt, um der Pandemie und ihren Folgen zu begegnen und dauerhaften wirtschaftlichen Schäden entgegenzuwirken.“[8]

Olaf Scholz und die fatale schwarze Null

Höchst fatal ist dagegen die Ankündigung von Olaf Scholz: „Natürlich muss es unsere Perspektive sein, dass wir ab 2022 wieder Haushalte aufstellen, die den grundgesetzlichen Vorgaben für normale Zeiten entsprechen.“ Aufgrund dieses eklatanten Widerspruchs – auf der einen Seite der gesamtwirtschaftlich erfolgreiche Einsatz der Staatsverschuldung gegen die Coronakrise, auf der anderen Seite der wachsende Druck, diese Verschuldung möglichst schnell durch einen Tilgungsplan zu beenden – wuchert die mit Ängsten besetzte Diskussion über die Frage, wer die Rechnung für den Kapitaldienst der Corona-Schulden eigentlich bezahlen soll.

Denn diejenigen, die eine schnelle Rückkehr zur schwarzen Null und damit die Abwicklung der aufgehäuften Neuschulden verlangen, setzen darauf, die Finanzierung des Kapitaldienstes über die öffentlichen Kernhaushalte durchzusetzen. Dadurch droht die Gefahr des Abbaus staatlicher Ausgaben auch im Bereich der öffentlichen Zukunftsvorsorge, etwa bei der Rentenversicherung, zusammen mit der Anhebung von Massensteuern.

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Hände falten zum Gebet und ein Lied – zwei, drei

Dabei kann die Schuldenfinanzierung bis zum Ende der Coronakrise und damit zu einer noch länger nicht eintretenden Rückkehr zu einer normalen Wirtschafts- und öffentlichen Budgetentwicklung problemlos fortgesetzt werden.[9] Wenn jedoch die am Ende erforderliche Tilgung politisch durchgesetzt wird, geht es um eine gerechte Verteilung der Lasten durch einen gesellschaftlich fairen Ausgleich – mit einem besonderen Beitrag der Einkommensstarken und Vermögenden.

Voraussetzung dieses Lastenausgleichs wäre die Einrichtung eines Corona-Solidarfonds. Haushaltstechnisch bietet dieser den Vorteil, die Corona-Kreditlasten gegenüber der normalen Haushaltsführung abzuschotten. Alle im öffentlichen Sektor aufgenommenen Kredite für Ausgaben und Einnahmeausfälle durch die Coronakrise würden dafür in einem Sondervermögen beim Bund zusammengefasst, angesiedelt etwa bei der „Kreditanstalt für Wiederaufbau“, in das die Länder mit deren Verantwortung für die Kommunen eingebunden wären. Nach einer tilgungsfreien Zeit von drei Jahren könnten über insgesamt 30 Jahre die Zinslasten und die Tilgungsbeträge pro Jahr finanziert werden. Bei der Schätzung des maximalen Gesamtpotentials an Corona-Krediten von bis zu 1900 Mrd. Euro wären pro Jahr allein an Tilgung knapp 63 Mrd. Euro aufzubringen.

Quelle        :          Blätter          >>>>>         weiterlesen

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Oben    —     BSPC 26 in Hamburg: 4.9.2017 Opening

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Digitale Zentralbankwährung

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2020

Wird die Einführung bereits vorbereitet?

Quelle        :      Scharf   —   Links

Von Ernst Wolff

Während Politik und Medien die Bürger wegen steigender positiver PCR-Tests einmal mehr in Angst und Schrecken versetzen, laufen im Hintergrund Prozesse ab, die unser aller Leben in den kommenden Jahren und Jahrzehnten erheblich stärker beeinflussen werden als es die Krankheit Covid-19 vermutlich je vermocht hätte.

Das wichtigste und für uns alle bedrohlichste Projekt, das zurzeit weltweit unter Hochdruck vorangetrieben wird, ist die Einführung digitaler Zentralbankwährungen, mit denen man offensichtlich versuchen will, das globale Finanzsystem vor dem endgültigen Kollaps zu bewahren. Das wird zwar auf Dauer nicht gelingen, könnte das aktuelle System aber noch für eine kurze geschichtliche Etappe am Leben erhalten.

Der Preis, den wir alle dafür zahlen müssten, wäre allerdings hoch: Der Plan sieht nämlich vor, dass jeder Bürger nur noch ein einziges digitales Konto bei der Zentralbank unterhält und sämtliche Finanztransaktionen darüber vornimmt. Bei gleichzeitiger Abschaffung des Bargeldes würde es uns allen damit unmöglich, uns der vollständigen Kontrolle durch den Staat zu entziehen.

Natürlich wird ein solches Vorhaben innerhalb der Bevölkerung auf erheblichen Widerstand treffen. Da es aber keine andere Möglichkeit mehr gibt, das bestehende Finanzsystem mit herkömmlichen Mitteln weiter am Leben zu erhalten, lautet die für die Verantwortlichen entscheidende Frage:

Wie lässt sich das digitale Zentralbankgeld am besten einführen?

Es ist sehr gut möglich, dass es dafür bereits einen Plan seitens der Finanzelite gibt und wir schon mitten in seiner Umsetzung stecken. Eines der wichtigsten Anzeichen hierfür ist der durch den Lockdown vorsätzlich herbeigeführte Crash an den Finanzmärkten. Er hat den Zentralbanken den höchst willkommenen Grund geliefert, die bisher größten Summen künstlich geschaffenen Geldes ins System zu pumpen und die Zinsen auf den bisher niedrigsten Stand zu senken.

Damit aber hat man dem System nur eine vorübergehende Atempause verschafft. Die Konsequenzen des Lockdowns sowie die ständig neuen Corona-Maßnahmen werden in absehbarer Zeit – und das lässt sich mit absoluter Sicherheit voraussagen – die seit dem Zweiten Weltkrieg größte Welle an Entlassungen und einen erneuten drastischen Einbruch an den zurzeit komplett überhitzten Finanzmärkten nach sich ziehen.

Da eine weitere Zinssenkung in den Negativbereich führen und das Bankensystem von innen her zerstören würde, wird man auf den kommenden Crash nur mit der Injektion noch höherer Summen als im März/April 2020 reagieren können. Das aber wird nicht ausreichen, um die Lage zu stabilisieren, denn die einsetzende Massenarbeitslosigkeit wird zu einem gewaltigen Nachfrage-Einbruch und damit einem Warenüberhang führen, der ebenfalls systemgefährdend wäre. Hiergegen gäbe es dann nur noch ein Mittel: das Helikoptergeld.

Von der Inflation zur Hyperinflation

Wir werden also aller Wahrscheinlichkeit nach eine Kombination aus zweistelligen Billionen-Injektionen und der Verteilung von Riesensummen an Helikoptergeld erleben. Das aber wird unweigerlich in eine Inflation führen, die – und das ist ein weiteres Indiz für einen bereits bestehenden Plan – von der US-Zentralbank und der EZB ja bereits angekündigt und als „erwünscht“ bezeichnet worden ist.

Diese Inflation wird sich allerdings sehr schnell in eine galoppierende und dann in eine Hyperinflation verwandeln, weil das Helikoptergeld ja kontinuierlich erhöht werden müsste, was die Alltagspreise immer höher treiben und eine nicht endende Spirale der Geldvermehrung in Gang setzen würde.

Der Finanzelite käme die Hyperinflation natürlich sehr gelegen, denn wir leben zurzeit mit der höchsten Schuldenlast aller Zeiten – und die würde mit jedem Prozent Geldentwertung stärker dahinschmelzen. Weniger gut sähe es dagegen für die Empfänger des Helikoptergeldes aus: Ihre Bezüge würden stets hinter der immer stärker anziehenden Inflation herhinken, was innerhalb der Bevölkerung mit großer Sicherheit zu zunehmender Unruhe und irgendwann zu schweren sozialen Verwerfungen führen dürfte.

Der größte Trumpf der Zentralbanken: die Ahnungslosigkeit der Bevölkerung

Das so entstehende gesellschaftliche Chaos aber würde der Zentralbank die einmalige Chance bieten, auf ihren größten Trumpf zu setzen: die Unwissenheit der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung, die die Inflation für eine Art Naturphänomen hält und nicht begreift, dass sie gewollt ist und vorsätzlich herbeigeführt wurde. Die Zentralbank könnte genau diese Ahnungslosigkeit ausnutzen und sich als „Retterin“ inszenieren, indem sie den Menschen über das digitale Zentralbankkonto ein dauerhaftes „Grundeinkommen“ anbietet, über das ihre Zahlungen zeitnah an die Inflation angeglichen werden könnten.

Mit der Durchsetzung dieses Plans, auf den sehr viele Zeichen der vergangenen Wochen und Monate hindeuten, würde die Finanzelite – ohne jede Anwendung von Gewalt – gleich drei Fliegen mit einer Klappe schlagen: die eigene Macht erhalten, ihre Schulden loswerden und durch die Hintertür ein Geldsystem einführen, mit dem sie den Rest der Bevölkerung kontrollieren und disziplinieren könnte.

Da die technische Umsetzung der Einführung des digitalen Zentralbankgeldes durch die großen IT-Konzerne vorgenommen und diese das System dadurch mitbeherrschen würden, wäre die Welt damit endgültig im autoritären Korporatismus angekommen – womit sich der Lebenstraum des Benito Mussolini mit einem Dreivierteljahrhundert Verspätung erfüllt hätte.

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Oben            —      Auswahl an Guthabenkarten in einem deutschen Supermarkt

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Unten      —       Kreditkarten

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MeToo-Vorwurf beim SWR

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2020

Versetzt, befristet, vertuscht?

Stuttgart Südwestrundfunk.JPG

Von Anne Fromm

Vor dem Arbeitsgericht in Stuttgart klagen zwei SWR-MitarbeiterInnen gegen ihren Sender. Ein mutmaßlicher #MeToo-Fall wirft im Prozess Fragen auf.

Am 3. Mai 2019 sitzt Peter Boudgoust im Hörfunkstudio des SWR 1 und zieht Bilanz. Zwölf Jahre lang war er der Intendant des Südwestrundfunks, der zweitgrößten Anstalt der ARD. Im September 2019 wird er das Amt abgeben. Im Studio des SWR beantwortet er nun Fragen des Publikums. Per Mail fragt ein Hörer, ob es im SWR, ähnlich wie im WDR und in anderen Medien, Fälle sexueller Belästigung gegeben habe. Boudgoust antwortet ruhig, aber ohne zu zögern: „Wir haben, als diese Nachrichten bekannt wurden, eine entsprechende Untersuchung noch mal vorgenommen.“

Die Beauftragte für Chancengleichheit des Senders habe ihm versichert, „dass aus ihrer langjährigen Kenntnis des SWR – zum Glück, muss man sagen – derlei Vorkommnisse nicht bekannt sind“. In solchen Fällen gebe es „hier null Toleranz“. „Es wird nichts verborgen, verdeckt, oder unter der Tischdecke gehalten.“

Ein gutes Jahr nach Boudgousts Auftritt bei SWR 1, am Mittwoch vergangener Woche, sitzt eine Frau vor dem Stuttgarter Arbeitsgericht, deren Geschichte den ehemaligen Intendanten der Lüge überführen könnte. Sie heißt Sandra D. und arbeitet seit 25 Jahren für den SWR. Jetzt klagt sie gegen den Sender.

Seit drei Monaten ist D. ihre Stelle als Redaktionsleiterin los und wieder als einfache Redakteurin beschäftigt – weniger Prestige, weniger Geld, und das nach mehr als acht Jahren in einer Leitungsfunktion. Das ist ungewöhnlich, in den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten geht es für MitarbeiterInnen eher bergauf. Und selbst wenn es bergab geht, behalten sie in der Regel ihr Gehalt. Nicht so Sandra D. Warum, dazu argumentiert der Anwalt des SWR vor dem Arbeitsgericht formal: D. habe zwar 2012 einen unbefristeten Vertrag als Redaktionsleiterin unterschrieben, ihr müsse aber klar gewesen sein, dass der später noch befristet werden würde. Wurde er auch. D.s Anwältin bezweifelt, dass das rechtens war.

Entscheidender ist aber ein Aspekt, der in diesem Rechtsstreit erwähnt wird: Es geht um den Vorwurf der sexuellen Belästigung.

Beginn einer Karriere

Wenn es stimmt, was der Ar­beits­ge­richtsprozess und Re­cher­chen der taz nahelegen, gab es mindestens einen Fall sexueller Belästigung im SWR, von dem der Intendant und leitende Mitarbeiter des Senders wussten. Die Senderspitze hat offenbar versucht, den Vorwurf mit Versprechungen und Vertragsklauseln unter dem Deckel zu halten. Sandra D. wirft dem Sender vor, ihre Karriere behindert zu haben, nachdem sie die mutmaßliche Belästigung gemeldet hat.

Wegen ihres laufenden Verfahrens will sich D. gegenüber der taz nicht äußern. Deshalb steht hier nicht ihr voller Name. Aber mithilfe von Gesprächen mit aktuellen und ehemaligen SWR-Mitarbeitern lässt sich der Umgang des Senders mit dem Vorfall nachzeichnen.

Stuttgart SWR-Gebäude.JPG

Sandra D.s Karriere beim SWR beginnt hoffnungsvoll. Mitte der 1990er Jahre volontiert sie, steigt schnell auf, wird stellvertretende Redaktionsleiterin der Kindersendung „Tiger­en­ten­club“, die der SWR für die ARD und den Kinderkanal produziert. KollegInnen, die mit ihr zusammengearbeitet haben, beschreiben sie als ehrgeizig und klug, als leidenschaftliche Fernsehmacherin. Vor Gericht sagt sie: „Ich habe mich dem SWR immer verbunden gefühlt und mit höchstem Engagement, mit Herz und Sachverstand Programm gestaltet und verantwortet.“

Mutmaßlich belästigt

Doch dann, 2006, passiert etwas, sagt sie im Gericht, das ihr Leben verändert: Ihr damaliger Vorgesetzter habe sie sexuell belästigt. Wie genau, das führt sie vor Gericht nicht aus. Auch den Namen des Vorgesetzten nennt sie nicht. Ein SWR-Mitarbeiter, der den Fall kennt, sagt, der Übergriff soll in der Wohnung des Vorgesetzten passiert sein.

D.s Vorgesetzter bekleidet zu dieser Zeit einen hohen Posten im Sender, ist Mitglied der Geschäftsleitung. Nach der mutmaßlichen Belästigung soll er Sandra D. gedroht haben, ihre Karriere zu zerstören, sagt ihre Anwältin im Gericht. Der Beschuldigte arbeitet heute nicht mehr beim SWR. Gegenüber der taz will er sich nicht offiziell äußern.

D. zeigt die Tat offenbar nicht an, meldet sie nach der mutmaßlichen Drohung ihres Vorgesetzten auch erst zwei Jahre später dem Sender, berichtet ihre Anwältin vor Gericht. Der aktuelle Prozess in Stuttgart ist ein Arbeitsrechtsstreit. Die Richterin macht klar, dass „diese Vorgeschichte“ im Gerichtssaal keine Rolle spielen könne, dass es hier allein um die Frage gehen soll, ob der SWR Sandra D. weiter auf ihrem Leitungsposten beschäftigen muss.

#MeToo in der Medienbranche

Auch in diesem Text geht es nicht darum, ob und wie die Belästigung passiert ist. Es geht darum, wie die Verantwortlichen des Senders mit Sandra D. umgegangen sind, seit sie die Vorwürfe geäußert hat. Wie sie offenbar die Voraussetzungen dafür geschaffen haben, dass der Intendant öffentlich behaupten kann, #MeToo-Fälle habe es in seiner Amtszeit nicht gegeben, obwohl er von mindestens einem Vorwurf gewusst hat.

In den vergangenen Jahren ist viel passiert im Umgang mit sexueller Gewalt in der Film- und Medienbranche. #MeToo wurde vom Hashtag zu einer gesellschaftlichen Debatte. Produzenten, Schauspieler und Regisseure wurden der sexuellen Belästigung bezichtigt. Im WDR, wo im Jahr 2018 mehrere Fälle bekannt wurden, die zum Teil Jahrzehnte zurücklagen, hat der dortige Intendant Tom Buhrow das Thema groß aufgerollt. Er entließ den damaligen Fernsehfilmchef, eine einflussreiche Figur im deutschen Fernsehen, der mehrere Frauen belästigt haben soll. Eine externe Prüferin untersuchte die Vorwürfe, ihre Ergebnisse hat der WDR transparent veröffentlicht. Die Geschichte von Sandra D. lässt Zweifel aufkommen, dass der SWR ihren Belästigungsvorwurf genauso ernst nahm.

Zwei Jahre nach der mutmaßlichen Belästigung wird Sandra D. die stellvertretende Leitung des „Tiger­entenclubs“ entzogen. Vor dem Arbeitsgericht behauptet der Anwalt des SWR, sie habe die Position freiwillig abgegeben. Dem widersprechen mehrere SWR-Mitarbeiter, die damals in D.s Redaktion oder ihrem Umfeld gearbeitet haben, gegenüber der taz.

Den Fall verschleppt

D. habe sich daraufhin entschlossen, die mutmaßliche sexuelle Belästigung der Beauftragten für Chancengleichheit und der Vorsitzenden des Personalrats zu melden, sagt ihre Anwältin vor Gericht. Die beiden Frauen hätten den Intendanten Peter Boudgoust informiert. Das bestätigt auch der Vorsitzende des Personalrats, Stephan Newerla. Zwei Tage nach dem Termin vor dem Stuttgarter Arbeitsgericht meldet sich Newerla in der Stuttgarter Zeitung zu Wort: Die Beauftragte für Chancengleichheit und die damalige Vorsitzende des Personalrats hätten „unverzüglich“ reagiert, als Sandra D. die Belästigung gemeldet habe. „Umgehend“ seien Gespräche mit dem Intendanten, dem Justiziar und Verantwortlichen in der Personalabteilung des SWR geführt worden. „Die Notlage der Redakteurin wurde allen verantwortlichen Stellen eindrücklich geschildert“, wird Newerla in der Zeitung zitiert. „Dass sich die Behandlung der Angelegenheit über Jahre hinzog, hat nicht der Personalrat zu verantworten.“

Kaffee oder Tee Studio2.jpg

Der SWR weist den Vorwurf, die Aufklärung verschleppt zu haben, von sich. Dem Belästigungsvorwurf von Sandra D. sei der Sender „mit größtem Nachdruck nachgegangen“, sagt eine SWR-Sprecherin auf taz-Anfrage. Sandra D. habe gegenüber dem Sender „weder in der internen Anhörung noch danach konkrete Angaben gemacht, sodass die Möglichkeit zur Klärung […] für den SWR als Arbeitgeber beschränkt blieben“.

Ähnlich argumentiert auch der SWR-Anwalt vor dem Arbeitsgericht. Sandra D. widerspricht vor Gericht: Sie habe ihren Fall so konkret geschildert, dass sofort der Intendant informiert wurde. D. und ihre Anwältin zweifeln daran, dass der Sender sich ausreichend bemüht hat, den Vorwurf aufzuklären. Sie wollen mit ihrer jetzigen Klage auch erreichen, dass der SWR ihnen gegenüber offen legen muss, was er getan hat, um den Vorwurf aufzuklären.

Quelle        :         TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —        Gebäude des Südwetsrundfunks in Stuttgart-Ost. Das flache Gebäude links ist der Studioneubau von 2011.

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2.) von Oben        —       Südwestrundfunk (SWR) in Stuttgart-Ost

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Unten     —

Drehstudio der TV-Serie Kaffee oder Tee im SWR-Gebäude

 

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DL – Tagesticker 09.10.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Die schlechteste Hausmedizin hat schon so manche male große Wunder vollbracht ! Wo zuvor die Idioten einträchtig in der Runde saßen, zieht über Nacht eine störende Briese durch den Raum ? Wenn damit die Hornberger Schießereien beendet werden könnten, würden vielleicht die Bürger-Innen erste Erfolge sehen ? Auch ohne verrückte Uniformträger und ihre Fahnen ! Reißen solche Taten schon die echten Demokraten von ihren Höckern ?

Wirecard-Untersuchung startet unter AfD-Vorsitz

1.) Untersuchungsausschuss

Der Bundestag prüft, inwieweit der Staat den Skandal um frisierte Bücher bei dem insolventen Zahlungsdienstleister hätte verhindern können. Den Auftakt bildete eine Wahl. Im Bundestag hat der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal seine Arbeit aufgenommen: Die neun Mitglieder kamen zu einem konstituierenden Treffen zusammen. Zu Beginn des Treffens wurde der AfD-Abgeordnete Kay Gottschalk zum Ausschussvorsitzenden gewählt. Seine Fraktion hatte ihn nominiert. Der Vorsitz hatte der AfD nach dem üblichen Rotationsprinzip im Bundestag zugestanden. Es hatte aber aus der Linksfraktion Kritik an Gottschalks Nominierung gegeben. Die Abgeordneten des Ausschusses wollen in den kommenden Monaten mögliche Versäumnisse im Umgang der Bundesregierung und ihrer Behörden mit den Vorkommnissen beim insolventen Münchner Zahlungsdienstleister aufklären. Im Fokus stehen die deutsche Finanz-, Geldwäsche- und Steueraufsicht und insbesondere die Bundesanstalt BaFin. Der gebürtige Hamburger Gottschalk ist Mitbegründer der AfD und arbeitete früher für den Versicherungskonzern HDI. Er ist im Bundestag Mitglied des Finanzausschusses, in dem der milliardenschwere Bilanzskandal um Wirecard bereits mehrfach Thema war. Gottschalk hat dabei immer wieder eine Aufarbeitung des Falls eingefordert.

Zeit-online

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Aus einen leeren Stamm – wachsen die schönsten Uniformen heran ! Wo leere Köpfe mühsam tagten vollziehen die Undertaker ihre Taten. So wird das Teutsche Wesen, nie genesen.

Polizei beginnt mit Räumung von „Liebig 34“

2.) Wasserwerfer im Einsatz

Die Räumung des symbolträchtigen Hausprojekts „Liebig 34“ in Berlin-Friedrichshain beginnt. Die Polizei ist in Stellung, es gibt Scharmützel mit Demonstranten. Im Stadtgebiet kommt es zu kleineren Bränden. Die Räumung des besetzten Hauses „Liebig 34“ in Berlin-Friedrichshain hat begonnen. Ein Räumfahrzeug steht an der Eingangstür, Beamte verschafften sich mit Brecheisen und Kettensäge Zugang. Weitere Polizisten stiegen durch ein Fenster im 1. Stock ins Haus ein und führten mehrere Personen aus dem Haus. Auch Wasserwerfer sind im Einsatz. Auf den umliegenden Dächern sind Einsatzkräfte in Stellung. Zugleich sind Sprechchöre von nahen Demonstranten zu hören. Zuvor teilte die Polizei mit, es seien Gegenstände auf die Fahrbahn gebracht worden. Im Stadtgebiet brannten mehrere Autoreifen, Müllcontainer und Autos. „Es wirkt zunächst nicht so, als wolle man das Objekt bereitwillig übergeben“, twitterte die Polizei bereits am Morgen. Eine Reporterin des „Tagesspiegel“ berichtete von Flaschenwürfen und einer Festnahme in der Nähe des Hauses.

ntv

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Ein großer Glücksfall wenn wir bedenken dass politische Bälger gleich Trump, Orban, Kurz, Kim, Putin, Merkel, von der Leyen usw. keine Berücksichtigung fanden ! Keine Sprüche wie:  „America first“ oder „Wir schaffen das“  welche tagtäglich den Ball einer politisch geplünderten Erde wie  Lyrik umkreisen. Auch kein Ballermann welche von einer hippsternen Ballerfrau ins gelobte Land zurückgeholt wurde, um sobald von einer Granaten Närrin ersetzt werden musste. Auch war keine Rede von einem „Schwarzen Loch“ welches die aus-gefranzten Horrorärsche einer Circe aus einer ganz frühen Vergangenheit nur annähernd hätte ersetzen könnte.

Louise Glück und der Literaturnobelpreis

3.) Ein Preis für eine von vielen

Weltweit kann Glück nur als eine von vielen sehr guten Lyrikerinnen gelten. Trotzdem ist es schön, dass sie nun mehr LeserInnen findet. Wie schön, dass es eine Lyrikerin geworden ist: Prosa ist so dominant. Aber Louise Glück? Den Literaturnobelpreis? Nein, nein, das sind gewiss keine schlechten Gedichte. Es gibt auch ein paar Verse, die muss man einfach lieben, etwa „Circe’s Power“: Da spricht das lyrische Ich in der Rolle der Zauberin aus der Odyssee, Sie wissen schon, die mit den Schweinen, und sagt: „I never turned anyone into a pig. Some people are pigs; / I make them look like pigs“ – also sinngemäß: Ich habe nie jemanden in ein Schwein verwandelt. / Manche Leute sind Schweine; / Ich lasse sie aussehen wie Schweine.“ Fein gebaut auch, streng wie ein Syllogismus, und dann die Allegorese: Sie sei traurig über die Welt des Angedichteten, des Eroberers und des Irrfahrers, sagt diese Circe, „that lets the outside disguise the inside“. Das Wesen sollte doch bitte schön mit dem Schein nicht in Widerspruch geraten – ein frommer Wunsch. Hat wahrscheinlich jeder schon mal gewünscht. Ein Justemilieu-Wunsch.

TAZ

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Wichtig ist doch, dass keiner der Gewinner ist welcher aus der Kälte kommt und niemand welche in die Eiswüste einzog! Keiner dieser Versager darf hinterher die Gewinnerin sein, um für seinen vorsätzlichen Lebensbetrug noch den „Judaslohn“ einzustreichen !

Mehr als 300 Nominierte.  Das sind die Favoriten

4.) Wer bekommt den Friedensnobelpreis?

Das Rätselraten um den Friedensnobelpreisträger nähert sich seinem Höhepunkt. Mehr als 300 Nominierte sind im Rennen, um den wichtigsten politischen Preis der Erde zu erhalten. Experten erklären, warum ihn US-Präsident Trump nicht bekommen wird – jedenfalls diesmal. Thunberg oder Trump, WHO oder Black Lives Matter, ein Preis für Journalisten oder wieder einer für Friedensstifter in Afrika: Einmal mehr kochen die Spekulationen hoch, wer in diesem Jahr den begehrten Friedensnobelpreis erhält. Die Welt blickt deshalb an diesem Freitag gespannt nach Oslo, wo das norwegische Nobelkomitee das Geheimnis um den Namen des diesjährigen Preisträgers lüften wird. Geht es nach Friedensforschern, dann könnte der Preis diesmal an eine Journalistenorganisation, Menschenrechtler oder prodemokratische Aktivisten gehen. Die Buchmacher glauben dagegen an die Weltgesundheitsorganisation WHO und die Klimaaktivistin Greta Thunberg – und einer in den USA ganz besonders an sich selbst. Wer definitiv zu den Nominierten zählt…

Stern-online

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Wer kann schon den besseren Horst machen, als es das Foto zeigt ? Herrlich das soviel Dummheit an einen Tisch geht. Aber so ist Politik eben.

BUNDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ

5.) Grüßonkel der schnellen Sorte

Denkwürdige Dokupremiere: Verfassungsschutzchef Haldenwang will demnächst Mitarbeiter schulen lassen, damit sie extrem rechte Bewerber erkennen. Während der Dreharbeiten für die Dokumentation »Früh. Warn. System. – Brauchen wir diesen Verfassungsschutz?« hielt es Thomas Haldenwang noch für »nahezu ausgeschlossen«, dass extreme Rechte sich erfolgreich beim Inlandsgeheimdienst bewerben könnten. Bei der Premiere am Dienstag abend im Berliner Programmkino »Filmkunst 66« musste der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) zumindest »einen Fall« dieser Art einräumen. Er ging aber nicht darauf ein, dass es sich um einen seiner Leibwächter handelte. Im September war bekannt geworden, dass der Personenschützer wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft im rechten Prepperverein Uniter von seiner Aufgabe entbunden werden musste. Wie Vorgesetzte nun Rechtsextremisten an szenetypischer Kleidung oder bestimmten Äußerungen erkennen könnten, das seien »Gegenstände zukünftiger Schulungsmaßnahmen«, versprach Haldenwang. Soviel zum »Frühwarnsystem«. Zu den Aktivitäten seines Vorgängers Hans-Georg Maaßen, der sich mehr und mehr als AfD-Sympathisant entpuppt, wollte sich der BfV-Chef auf Nachfrage eines Journalisten nicht äußern. Er hoffe aber, dass zwischen ihm und Maaßen ein »deutlicher Unterschied« wahrgenommen werde.

Junge-Welt

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Ist es nicht schön immer wieder aufzuwachen ? Selbst dann, wenn man feststellt verschlafen zu haben ? Sprechen wir nicht sonst gerne von den Wimpernschlägen der Zeitgeschichte. Sollten sich auf solche eine Art und Weise die übergroßen Mengen von Verschwörungstheorien verringert, wäre immerhin ein guter Anfang gemacht. Der Anfang darf nur nicht das Ende sein. Würde eine Uckermärkerin die Mutti Maria spielen, ergäben sich vielleicht Schwierigkeiten einen Josef mit aufgepflanzten Bajonett zu finden.

Münster schmeißt die Heiligen Drei Könige aus der Krippe

6.) Rassismus-Debatte in Ulm

Großer Aufschrei in Ulm, um Ulm und um Ulm herum: Das Ulmer Münster verzichtet auf die Heiligen Drei Könige. Grund: Die rassistische Darstellung des Melchior.  Ein Raunen geht durch Ulm. Das Ulmer Münster nämlich will in der diesjährigen Weihnachtszeit darauf verzichten, die Heiligen Drei Könige an die Krippe zu stellen. Das an sich wäre für viele Weihnachtsfans wahrscheinlich ein Frevel für sich, gehören die Heiligen Drei Könige doch wie der Weihnachtsstern, Weihrauch, Myrrhe und Gold zur Geschichte der Geburt von Jesus Christus.In Zeiten der antirassistischen Aufklärung kommen Statuen und Figuren wie der Ulmer Melchior neu auf den Prüfstand Aber in modernen Zeiten bleibt es selten bei der unbeabsichtigten Verärgerung von Anhängern der christlichen Lehre. Vielmehr wurden die Heiligen Drei Könige bewusst aus dem Programm genommen. Die Figur des Melchior nämlich ist es, welche die Ulmer Münstergemeinde bewogen hat, die Weisen aus dem Morgenland dieses Jahr nicht an die Krippe zu stellen. Grund dafür ist das Aussehen der kleinen Holzfigur. Dieses nämlich ist, gelinde gesagt, fragwürdig. In Zeiten nach dem als rassistisch motivierte Polizeigewalt betrachteten Mord an George Floyd und der Black Lives Matter-Bewegung kommen Statuen und Figuren neu auf den Prüfstand. In den USA reißen Bürgerrechtler und Antirassisten Statuen nieder, die Sklavenhändler verherrlichen und bauen Gemeinden Denkmäler von Generälen ab, die für die Sklavenhaltung in den Krieg gezogen waren.

FR

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7.) Radel in peace

Verkehrsinfarkt. Kneipensterben. Volkstod. Im norddeutschen Oldenburg wird nicht anders abgenippelt als im Rest der Republik. Doch in der niedersächsischen Stadt können sich Verblichene jetzt per Bestattungsfahrrad das letzte Geleit geben lassen. TITANIC traf den Initiator des Body-Bikes, den selbsternannten „Kunsttechniker und Visionär“ Michael Olsen, beim Leichenschmaus (Tote Oma) einer ehemaligen Kundin (tote Oma).

TITANIC: Herr Olsen, wie läuft Ihr Bestattungsrad?

Olsen: Es läuft nicht, es fährt.

TITANIC: Herrje, gut. Also, wie fährt Ihr Bestattungsrad? Ich nehme an, es läuft, oder?

Olsen: Geht so. Um über die Runden zu kommen, muss man sich in diesen schweren Zeiten natürlich ganz schön abstrampeln.

TITANIC: Mit Ihrem postmortalen Transportservice möchten Sie laut eigener Aussage die Themen Sterben und Tod wieder in die Öffentlichkeit und in die Normalität zurückholen.

Olsen: Der Mensch soll nach seinem Ableben nicht bloß als eine anonyme Nummer wahrgenommen werden, die auf dem Zettel an seinem großen Onkel baumelt. Vielmehr bemisst sich seine gesellschaftliche Relevanz auch über den Tod hinaus an einem ganz konkreten Wert. Immerhin erhöht jeder Leichnam, den ich durch Oldenburg kariole, statistisch die Zahl der Verkehrstoten für alle ersichtlich um sarge und schreibe eins.

TITANIC: Und wie sind die Reaktionen vor Ort?

Olsen: Mit meinem Leitspruch „Was dem Leichenkutscher früher der Zoss‘, ist dem Olsen heut‘ sein stählernes Ross“ fahre ich hier ganz gut. Zwar gilt Oldenburg gemeinhin als Fahrradstadt. Aber wenn ich meine Fuhre wohlbehalten an allen rechts abbiegenden LKWs vorbei durch den morgendlichen Berufsverkehr gekurvt und an einem der hiesigen Friedhöfe abgeliefert habe, machen die Trauergäste und ich immer drei Kreuzzeichen. Wie heißt es bei den geschäftstüchtigen Oldenburger Bestattern doch so schön: Geradelt wird immer.

TITANICVon folgenschweren Unfällen sind Sie also bisher verschont geblieben?

Titanic

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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