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Archiv für Oktober 8th, 2020

Lufthansa – Flughöhe null

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Oktober 2020

Arbeitsplatzabbau bei Lufthansa wegen Corona

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Von Christoph Schmidt-Lunau

Ein Job bei der Lufthansa versprach Renommee, gutes Geld und einen sicheren Arbeitsplatz. Vorbei. Der Konzern steckt tief in der Coronakrise.

Am frühen Montagmorgen herrscht normalerweise Hochbetrieb auf Rhein-Main. Ab 5 Uhr morgens, wenn das Nachtflugverbot endet, starten die Ferienflieger im Minu­tentakt. Die ersten Slots des Tages sind gefragt. Auch der Homecarrier Lufthansa nutzt gerne die frühen Stunden. Nicht nur Business-Reisende nach Nordamerika können so ihre Ziele am gleichen Tag erreichen.

Mit dem Ausbruch der Pandemie ist alles anders geworden. An diesem Montagmorgen heben in den ersten Stunden nur eine Handvoll Ferienflieger ab, vor allem in Richtung Mittelmeer. Lufthansa startet erst um 6.45 Uhr in den Tag. Nach Berlin-Tegel fliegt eine Embraer E 190, ein Regionalflugzeug mit gerade einmal 100 Sitzplätzen. Bis zum Mittag wird Lufthansa ausschließlich Ziele in Europa anfliegen. Bei einem Dutzend Flugnummern notiert die Anzeigentafel „Zug“. Gut fürs Klima, schlecht für die Lufthansa.

In der Homebase der Lufthansa, in Abflughalle A, herrscht gähnende Leere. Viele Schalter sind verwaist. Erste Geschäfte und Bars haben aufgegeben. Das Terminal 2 ist seit dem Mai komplett stillgelegt. Auch die Startbahn 18 West, Symbol der gewalttätigen Auseinandersetzungen um die Flughafenerweiterung in den 1980er Jahren, liegt brach. Die von Experten erwartete Belebung des Geschäfts mit Flugreisen bleibt bisher aus. „Mit dem Ende der Sommerreisezeit gehen Passagier- und Buchungszahlen wieder zurück, nachdem in den Monaten Juli und August noch leichte Erholungstendenzen spürbar waren“, bilanzierte vor zwei Wochen der Lufthansa-Aufsichtsrat ernüchtert die trüben Aussichten – und beschloss ein drastisches Sparprogramm.

Die Flotte an Boden, Piloten vor dem Jobverlust

Die Zahl der Jets mit dem Kranich soll um 150 Flugzeuge reduziert und damit halbiert werden. Auch das Aus für den Stolz der Flotte scheint besiegelt: Sechs der riesigen Airbus A380 werden endgültig außer Dienst gestellt, weitere acht A380 und zehn A340-600 werden „langzeitgeparkt“, im ­Klartext: eingemottet. Auf PilotInnen, FlugbegleiterInnen und das Personal am Boden kommen harte Zeiten zu. Deutlich mehr als 22.000 Vollzeitstellen hat das Management zum „Personalüberhang“ erklärt, auch die Zahl der PilotInnen will der Konzern verringern, um bis zu 1.200, heißt es intern.

„Mit immer neuen Hiobsbotschaften werden die Beschäftigten verunsichert“, sagt dazu ein Lufthanseat, der für die Pilotenvereinigung Cockpit mit am Verhandlungstisch über den Personalabbau sitzt und anonym bleiben möchte, so wie viele der Mitarbeiter des Konzerns, die hier zu Wort kommen werden. In den internen Foren, in denen die Beschäftigten die Katastrophenmeldungen verarbeiten, geht es vor allem um die Bedingungen für einen „gesichtswahrenden“ Ausstieg beim Jobverlust. Dass Zehntausende Beschäftigte in dem Konzern ihre für sicher gehaltenen Jobs verlieren werden, mögen die meisten noch nicht glauben. Doch die Fakten sind erdrückend.

Düsseldorf Airport 2010.jpg

Mehrfach hat der Konzern Prognosen anpassen müssen, immer nach unten. Wollte er zunächst schon bald wieder 50 Prozent des Vorjahresgeschäfts erreichen, rechnet der Vorstand nur noch mit 20 Prozent. Das Unternehmen schreibt tiefrote Zahlen. Bis zum Jahresende sollen die monatlichen Verluste von derzeit gigantischen 500 Mil­lio­nen Euro wenigstens auf 400 Millionen verringert werden. Ende letzter Woche rutschte der Lufthansa-Aktienkurs zum ersten Mal seit Beginn der Krise wieder unter die kritische Marke von 7 Euro. Immerhin versichert der Aufsichtsrat den Beschäftigten: „Unabhängig von den Verhandlungen über Interessensausgleiche und Sozialpläne für betriebsbedingte Kündigungen in der Lufthansa Gruppe bleibt die Zielsetzung des Vorstands, mit den Tarifpartnern Krisenpakete zu vereinbaren, die die Anzahl der notwendigen betriebsbedingten Kündigungen begrenzen.“

Ausgerechnet in dieser Situation klagen die Gewerkschaften über Kommunikationsstörungen zwischen Management und Personalvertretungen. Sie vermissen eine Gesamtstrategie. „Nur über Personalabbau und Kostenreduktion ist das Unternehmen nicht zu retten“, sagt Mira Neumeier, Verdi-Bundesfachgruppenleiterin Luftverkehrswirtschaft. „Die Kompensation und der Abbau personeller Überkapazitäten wird mit den zuständigen Arbeitnehmervertretungen besprochen“, heißt es lapidar im Beschluss des Aufsichtsrats, doch GewerkschafterInnen berichten übereinstimmend von Stillstand. „Es ist bedrückend“, bilanziert Neumeier die Gespräche. Verdi wollte mit Lufthansa einen Krisen-Tarifvertrag für MitarbeiterInnen am Boden abschließen, doch Lufthansa gingen die Zugeständnisse nicht weit genug. „Das Management mauert, es gibt keine Ziele, keine Ebene für Verhandlungen“, sagt Neumaier und kritisiert: „Das Unternehmen fordert Zugeständnisse und bietet gleichzeitig nichts an.“

Abfindungsprogramm stößt auf Ablehnung

Für das Kabinenpersonal hatte die Flugbegleitergewerkschaft UFO im Juni einen Tarifvertrag in der Krise abgeschlossen. Mit Lohnverzicht und Zugeständnissen konnte die kleine, aber kampfstarke Gewerkschaft immerhin einen Kündigungsschutz herausholen. Doch die Abfindungsprogramme für freiwillig ausscheidende FlugbegleiterInnen, die das Lufthansa-Management anschließend auflegte und für die UFO sogar 500 Millionen Euro aus einem Mitarbeiterfonds freigegeben hatte, sorgen nun für Empörung, vor allem bei den älteren, „versorgungsnahen“ MitarbeiterInnen. „Ü55 doppelt gestraft, zu alt für eine berufliche Neuausrichtung, für die Rente zu jung“, postet da ein Purser. Eine Flugbegleiterin rechnet vor, dass eine sechs Monate jüngere Kollegin, mit der sie gleichzeitig angefangen habe, 80.000 Euro mehr Abfindung erhalte als sie. Per Stichtag gilt die jüngere Kollegin als „versorgungsfern“. Im Forum postet ein Purser: „Offenbar möchte man die ‚versorgungsnahen‘ Flugbegleiter nicht wirklich gehen lassen“; „Lufthansa bezahlt uns ja auch quasi nicht“, spielt eine Kollegin auf den Beitrag der Arbeitsagentur zum Kurzarbeitergeld an, den der Konzern allerdings aufstockt.

In einer Mischung aus Fassungslosigkeit und Galgenhumor ätzt eine Betroffene, der Konzern versuche langjährige MitarbeiterInnen mit schlechten Konditionen im Unternehmen zu halten, aus Respekt vor ihrer Lebensleistung. Viele rechnen vor, dass sie sich finanziell besser stellen, wenn sie eine ordentliche Kündigung abwarten und dann ohne Abfindung gehen. Zudem setzt Lufthansa die MitarbeiterInnen zeitlich unter Druck. „Würden die Abfindungen im nächsten Jahr ausgezahlt, könnten wir Steuern und Sozialabgaben sparen“, schreibt ein Betroffener an das Management. Bis zum Jahresende sollen die Auflösungsverträge abgeschlossen und die Abfindungen ausgezahlt sein. „Sie wollen offenbar das nächste Geschäftsjahr nicht mit den Kosten belasten, das laufende ist ohnehin verloren“, erklärt ein Lufthanseat der taz.

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Eine „Riesenschweinerei“ nennt denn auch Nicoley Baublies von der UFO-Geschäftsführung dieses Freiwilligenprogramm, das das Management ohne Abstimmung mit den Tarifpartnern entwickelt habe. Seit Monaten gebe es keine substanziellen Gespräche oder Verhandlungen mit der Geschäftsleitung; „die verkriechen sich“, sagt Baublies. UFO boykottierte am Montag vergangener Woche ein Routinetreffen mit der Lufthansa-Geschäftsleitung. Man fühle sich als Feigenblatt einer nicht funktionierenden Sozialpartnerschaft missbraucht, hieß es zur Begründung. Gegenüber der taz erklärte ein Lufthansa-Sprecher dazu: „Mit den Spitzen von Verdi und der Vereinigung Cockpit hatten wir einen konstruktiven und intensiven Austausch über die aktuelle Lage und derzeit dringliche Fragen. Umso bedauerlicher ist es, dass UFO den Termin abgesagt hat.“ Und dann bittet man um Verständnis, dass man sich zu Inhalten der Gespräche grundsätzlich nicht äußern könne. Cockpit-Tarifvorstand Marcel Gröls verrät immerhin: „Wir wurden eingestimmt auf weitere Opfer, und das Management hat das Zukunftsszenario in dunkelsten Farben gemalt.“ Auch er fordert eine Verständigung über ein Gesamtkonzept, das über die Krise trägt. Doch er vermutet, „die wollen die Forderung nach derartigen Konzepten aussitzen“.

Quelle       :       TAZ           >>>>>        weiterlesen

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Tricksereien mit Pandemie

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Oktober 2020

Big Pharma – Profite zu jedem Preis

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Quelle      :        INFOsperber CH.

Von Monique Ryser / 08. Okt 2020 –

Der Staat finanziert die Forschung, Pharmafirmen streichen die Gewinne ein und halten billige Medikamente bewusst zurück.

Der deutsch-französische TV-Sender arte hat mit dem Dokumentarfilm «Big Pharma – die Allmacht der Konzerne» die grossen Medikamentenproduzenten unter die Lupe genommen (auf YouTube abrufbar, in der Schweiz sind die Sendungen des deutsch-französischen Senders online gesperrt).

Eines der Beispiele betrifft direkt die Schweiz: Es geht um die Altersblindheit und die Medikamente Avastin und Lucentis. Avastin ist eigentlich ein Krebsmedikament, bei dem aber festgestellt wurde, dass es sehr gut gegen Altersblindheit (Altersbedingte Makula-Degeneration AMD) wirkt (in der Schweiz war das bereits 2011 ein Thema, wie Infosperber berichtete). Nur: Das von Roche hergestellte Avastin wurde bei den Behörden nie als Mittel gegen AMD angemeldet, weil der Konzern das Medikament Lucentis mit dem gleichen Wirkstoff auf dem Markt hat. Und dieses ist sagenhafte 13-mal teurer als Avastin. Wie CH Media berichtete, lässt sich das die Krankenversicherung Helsana nicht mehr bieten: Helsana-Chef Daniel Schmutz gab bekannt, dass Avastin vergütet werde, auch wenn es gegen das Gesetz verstosse. «Wir sparen für unsere Kunden jährlich rund eine Million Franken», wird er zitiert. Auf die ganze Schweiz berechnet gäbe es ein Sparpotential von jährlich 80 Millionen Franken, wenn auf das teurere Lucentis verzichtet würde.

Konkurrenten spannen zusammen und helfen sich gegenseitig

Avastin und Lucentis sind noch in einem anderen Zusammenhang ein gutes Beispiel für die Macht der Konzerne: Beide Medikamente werden von Roche produziert. In den USA vertreibt Roche auch beide Produkte selber. Ausserhalb der USA ist aber der grosse Schweizer Konkurrent Novartis – der selber zu 33 Prozent an Roche beteiligt ist – für den Vertrieb von Lucentis zuständig. Zwei Konzerne, die eigentlich im Wettbewerb stehen sollten, arbeiten hier zusammen und sichern sich gegenseitig die Marktmacht. Allerdings beginnen sich nicht nur Versicherer, wie in der Schweiz, sondern auch staatliche Wettbewerbsbehörden zu wehren: In Frankreich wurden die beiden Schweizer Firmen mit 444 Millionen Franken gebüsst. In Italien ist eine ähnliche Klage hängig. Novartis und Roche haben in beiden Ländern Berufung eingereicht.

Öffentliche Forschungsgelder, private Profite

Marcia Angell, ehemalige Chefredaktorin des New England Journal of Medicine und heute Professorin an der Harvard Medical School, gibt sich im arte-Film desillusioniert: «Bei den Arzneimittelpreisen geht es längst nicht mehr darum, die Entwicklungskosten zu decken, sondern nur noch darum, so viel Gewinn wie möglich zu machen.» Als Beispiel wird das Medikament Kymriah genannt (Infosperber berichtete). Die Gentherapie gegen Leukämie kostet 320’000 Euro. Besonders störend, so Angell: Die Therapie wurde an der University of Pennsylvania mit öffentlichen Geldern erforscht. Novartis ist am Patent beteiligt und vertreibt die Therapie, die auch in der Schweiz und in Deutschland zugelassen ist. Der Hämatologe Jean-Paul Vernant räumt ein, dass die Gentherapie komplexe Verfahren erfordere und sehr aufwändig sei. «Das rechtfertigt aber nicht diesen überhöhten Preis. Wenn wir diese Therapie in öffentlichen Spitälern nachbauen würden, entstünden Kosten von höchstens 40’000 Euro», so der im Pariser Spital Pitié Salpêtrière praktizierende Arzt.

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«Fast alle Innovationen kommen heutzutage aus öffentlicher Forschung», so Marcia Angell. Daraus entstünden oft Spin-offs, die dann von grossen Pharmafirmen übernommen würden. «Die Pharmafirmen lokalisieren sich auch örtlich rund um die Universitäten, damit sie nur die Strasse überqueren können, um ein Patent zu kaufen oder gleich die ganze Firma zu übernehmen», beschreibt es Marcia Angell.

«Wie kann ich ein Maximum verdienen»

Ein weiteres Problem: Die Staaten, in denen die grossen Pharmafirmen domiziliert sind, hätten oft kein Interesse, strengere Regeln durchzusetzen. Das sagt im Film die ehemalige Gesundheitsministerin von Frankreich, Marisol Touraine, heute Präsidentin der Hilfsorganisation Unitaid. «Die Pharmafirmen fragen sich nur noch: Wie kann ich ein Maximum verdienen.» So sei das Hepatitis-C-Medikament Sovaldi der Firma Gilead in den USA zu einem Einführungspreis von rund 80’000 Euro auf den Markt gekommen. In Europa, wo im Gegensatz zu den USA die Preise immerhin reguliert würden, koste es 42’000 Euro. Doch auch dieser Preis ist unbezahlbar für Menschen in ärmeren Ländern und ohne soziale Gesundheitssysteme. Marisol Touraine hat es mit Verhandlungen geschafft, ein Generikum herstellen zu lassen. Nun gibt es für Entwicklungsländer MyHep DVIR zum Preis von 80 US-Dollar. «Aber eben, nur in Entwicklungsländern», so Touraine. Das zeigt aber auch, zu welchem Preis man das Medikament auch noch herstellen könnte.

Tricksereien mit Pandemie

Ebenfalls von der Firma Gilead stammt das Medikament Remdesivir, das zurzeit gegen Covid-19 angewandt wird, jüngst auch an Präsident Trump. Wie unverfroren Gilead vorgeht, zeigt der zeitliche Verlauf der Markteinführung. Als erste Meldungen über eine eventuelle Wirkung eingingen, liess Gilead Remdesivir in 70 Ländern schützen, rapportieren die Journalisten der arte-Dokumentation. Da das Mittel aber als Ebola-Medikament entwickelt worden war und nur dafür eine Bewilligung vorlag, liess die Pharmafirma das Medikament als sogenannte «Orphan Drug» in den USA registrieren. «Orphan Drugs» sind Medikamente gegen seltene Krankheiten. Die Regulierungsbehörden gehen davon aus, dass damit wegen der Seltenheit der Krankheit nicht viel verdient werden kann und gewähren dafür neben einem auf 20 Jahre verlängerten Patentrecht noch eine siebenjährige Monopolstellung und Steuervorteile. Damit ein Medikament als «Orphan Drug» akzeptiert wird, muss die Zahl der Erkrankten in den USA unter 200’000 liegen. Gilead nutzte dies ganz zu Beginn der Pandemie und bekam den Status zuerkannt. Es brauchte dann die Proteste und den Druck der NGO Public Citizen, damit die US-Regulierungsbehörde Gilead den «Orphan Drug»-Status wieder entzog. «Es ist skandalös, dass Gilead das überhaupt versucht hat», empörten sich die Verantwortlichen von Public Citizen. Und sie gehen noch weiter: Nun bauen sie Druck auf, dass Gilead – im Falle der Wirksamkeit von Remdesivir – das Mittel für alle zugänglich und mit Lizenzen in grossem Mass verfügbar macht. Bei einer Pandemie und so viel Öffentlichkeit wie jetzt hat Public Citizen vielleicht auch Erfolg.

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Radikalisierung im Netz

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Oktober 2020

Wie rechte Ästhetik auf Instagram funktioniert

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Eine Kolumne von Sascha Lobo

Landschaftsromantik und enorm blonde Familien: So inszenieren sich Rechte im wichtigsten sozialen Netz der Millennials. Im Subtext geht es schnell um vermeintlich legitime rassistische Gewalt.

„White is beautiful“ steht in eleganter Schrift über dem Bild eines mondweißen, hellblonden Mädchens mit lasziv geöffneten Lippen: fast 1400 Likes. Instagram ist gegenwärtig das wichtigste soziale Netzwerk der Millennials, es hat diese Generation geprägt und geformt.

Instagram hat den größten Einfluss auf das Leben junger Menschen zwischen 20 und 35 in der westlichen Welt, größer als Facebook, Twitter, TikTok (noch) und als das Fernsehen ohnehin. Allenfalls YouTube spielt in einer vergleichbaren Liga, aber hat deutlich weniger ausgeprägte, soziale Funktionen. Diese Wirkmacht ist nicht nur für Werbetreibende höchst interessant. Sondern auch für Rechtsextreme.

Das Recherchezentrum Correctiv hat in einer datenbasierten, umfassenden Recherche die Strukturen und Mechanismen aufgedeckt, mit denen Rechtsextreme auf Instagram auf Seelenfang gehen. Facebook ist für Babyboomer und die Generation X das soziale Medium der Radikalisierung, darüber wissen wir inzwischen einiges – etwa, dass dabei gezielt verbreitete Falschinformationen zentral sind. Die Untersuchung von Correctiv gibt nun einen Einblick, wie die Nachfolgegeneration der zwischen 1980 und 1999 geborenen Millennials auf Instagram radikalisiert wird.

Ästhetik & Rollenklarheit

Unvergessen die junge Person, die 2014 sagte: „Twitter ist mir zu textlastig.“ Sie wurde verspottet, aber hatte vollkommen recht, das inszenierte Foto hat Instagram groß gemacht. Dabei bedienen viele rechte Accounts eine eigene, instagramfähige Ästhetik. Naturverbundenheit und Landschaftsromantik werden in den Vordergrund gestellt, neben ikonischen Wahrzeichen und deutschtümelnden Alltagssymbolen. Umrahmt wird diese Bildsprache von inszenierten, enorm blonden Normfamilien und jungen Frauen, die sich meist in einer Art völkischer Zopferotik darstellen.

Frauen, das hat Correctiv nachweisen können, sind auf Instagram die entscheidenden Multiplikatorinnen für Rechtsextreme. Das Social Network ist ohnehin weiblicher geprägt als die meisten anderen, von den 21 Accounts, die im Herbst 2020 über 100 Millionen Follower haben, gehören 13 Frauen und nur fünf Männern (drei sind Unternehmen). Rechtsextreme Kommunikation aber instrumentalisiert Frauen geschickt, Correctiv schreibt: „Sie bilden die Brücke von der vorgeblich unpolitischen Ästhetik auf Instagram in ein rechtes Weltbild.“ Klassisch rechte Kommunikation verwendet oft martialische Bildsprache zwischen Stahlhelm, Blut und Ehre. Moderne Instanazis gehen geschickter vor und stellen Frauen, Familien, Kinder in den Vordergrund. Die biedere, seichterotische Darstellung von Weiblichkeit, gemischt mit ständiger Vatermutterkinderei in Wald und Feld ist programmatisch.

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Der Subtext: Hier ist die Welt noch naturnah und in Ordnung, und zwar im Sinne der Ordnung von 1935 – eindeutige, patriarchale Rollenbilder, wo der Mann stets der Held ist und die Frau nur Verführerin und Mutter. Dieses Angebot der vermeintlich natürlichen Einfachheit – gerade was geschlechtliche und sexuelle Fragen angeht – kann besonders auf unsichere Menschen attraktiv wirken. Hier gibt es Parallelen zur Kommunikation des „Islamischen Staats“, der gegen die Komplexität der postmodernen Welt ebenfalls auf so radikale wie unerbittlich eindeutige Geschlechterrollen gesetzt hat. Rechte Kommunikation auf Instagram verspricht ein unkompliziertes, natürliches, von Modernitätswirren unbelastetes Leben, das anders als viele andere attraktive Instagram-Lebensentwürfe auch ohne Reichtum und Erfolg erreichbar scheint.

Neucodierung & Anknüpfbarkeit

Rechte Kommunikation in sozialen Medien hat anfangs eher auf Bestätigung bestehender, rechter Haltungen gesetzt. Das ist zwar für die bereits Überzeugten relevant, lockt aber selten Nachwuchs an. Auf Instagram haben Rechte eine Mechanik entwickelt, die auf den Ansätzen des rechtsextremen Vordenkers Alain de Benoist beruhen: Radikale Haltungen werden in unverfängliche Begriffe gewickelt, um in den großen Debatten nicht nur Rechte, sondern auch bürgerlich-konservative Gruppen zu erreichen. Ein Wort wie „Tradition“ umpuschelt dann reaktionäre und latent menschenfeindliche Ideen verbal. Am eindrücklichsten ist diese Neucodierung beim Über-Schlagwort „Europa“. Fast alle politischen Gruppierungen sprechen heute von Europa, die Mehrheit positiv. Die Insta-Rechten tun es ebenso – aber verwenden „Europa“ als Synonym für „weiße Menschen“. Sie vermengen europäische Kultur mit einem rassistischen Weltbild, indem ein visuell rein weißes „Wir“ konstruiert wird. Anschließend knüpfen Rechte geschickt an die quer durch alle politischen Lager verbreiteten öffentlichen Lobpreisungen von Europa an – und übertragen diese auf Europäer selbst. „Europäer sind der wahre Adel der Welt“, lautet ein Werbespruch eines rechtsextremen Modelabels auf Instagram.

Quelle        :       Spiegel-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle       :

Oben        —         DFID – UK Department for International Development – https://www.flickr.com/photos/dfid/28152429765/

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Schlechte Aussichten ARD

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Oktober 2020

Reichstags-Würstchen mit ARD-Senf

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Quelle        :      Scharf   —   Links

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Zu Risiken und Nebenwirkungen gibt’s keine Packungsbeilage

Im Wettbewerb um den übelsten Fall von Heuchelei hat Deutschland mal wieder den Europa-Pokal gewonnen: EU-Sanktionen gegen Belarus durchgesetzt, ebensolche gegen die Türkei abgeblockt. Die Regierung Merkel sichert die Flüchtlingsabwehr mit Schmiergeld-Fortzahlung an Erdogan und tut so, als gehe es ihr dabei um Menschenrechte und als wolle sie „Fluchtursachen bekämpfen“. Derweil werden die Flüchtlinge vor den EU-Grenzen abgefangen und in verkommene Internierungslager gesperrt. Dürfen ausnahmsweise doch einmal ein paar hundert Migranten einreisen, so inszeniert die Regierung das als humanitäres Hochamt. Dass die Tagesschau den Weihrauch abhustet und aufklärende Frischluft liefert, ist nicht zu erwarten. (1) „Lieber mitmenscheln, was das Zeug hält,“ heißt die Hamburger Devise.

Die meisten Beiträge der ARD-aktuell zur Thematik Flucht/Asyl sind vom politischen Kontext losgelöst und damit Volksverdummung. Über die vielfachen vom Kapitalismus geschaffenen Gründe und Verursacher der Massenflucht schweigt sich die Tagesschau sorgfältig aus. Bloß nicht anecken! Die Bundeskanzlerin höchstselbst ist mit ihrem – „Wir schaffen das“ – in Vorlage getreten, dahinter kann schicklicherweise kein Qualitätsjournalist zurückstehen. Obwohl Merkels dreistes „Wir“ im Herbst 2015 bloß billiges Abschöpfen der Hilfsbereitschaft ihrer Untertanen war, leistete die Tagesschau noch ein Jahr später Beihilfe unter den Titeln „Der neue Ton der Kanzlerin“ und „Merkel räumt Fehler ein.“

„Wir schaffen das? Eine Leerformel. 2015? Darf sich nicht wiederholen. Die Realpolitikerin Angela Merkel verändert ihre Tonlage und justiert ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik neu“ (2),

Merkels trotziges Beharren auf dem „nichts tun, aber gelegentlich schön drüber reden“ gipfelte in der zentralen Falschaussage, die Migration nach Deutschland sei nicht regulierbar, es liege „nicht in der Macht der Bundesregierung, wie viele Menschen kommen.” (3)

Hinterhältige Politik

Merkel ist, wie man weiß, zu DDR-Zeiten führende FDJ-Funktionärin gewesen und folglich dialektisch geschult. Ob sie jemals den Marx-Engels-Briefwechsel über das Thema „Erzwungene Migration“ (4) als Hausaufgabe zu analysieren hatte, ist allerdings nicht bekannt. Ersichtlich ist nur, dass sie aus den Erkenntnissen der Philosophen über Form und Folgen der Flucht, über die Verlierer und vor allem über die Ausbeuter und Profiteure der Migration keine annehmbaren Lehren zieht. Seit 2015 hat sich lediglich gezeigt, wie opportunistisch die Kanzlerin eine Lösung des Flüchtlingsproblems umgeht. Sie unternimmt entgegen ihren Behauptungen absolut nichts gegen die Fluchtursachen; sie lässt vielmehr ihre Kriegsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Heiko Maas, den Wadenbeißer im Außenamt, aggressive Beiträge zur Vergrößerung der Massenflucht liefern. Auch wenn ARD-aktuell über die humanitären Aspekte der Flucht sachlich und ohne xenophobe Untertöne berichtet: Die Leit- und Konzernmedien, von der Tagesschau bis zum Spiegel, stellen sich dem streitsüchtigen Regierungstreiben nicht mit kritisch-analytischen Nachrichten entgegen.

“Die Ursachen für die Zahl der Flüchtlinge liegen weitgehend außerhalb des eigenen Landes”, behauptet Merkel seit Oktober 2015. (Anm. 3) Die Fortsetzung dieses simplen Ablenkungsmanövers geht so: Um die fraglichen Ursachen zu bekämpfen, müsse die Situation in den Flüchtlingslagern in der Region um die Herkunftsländer verbessert und mit der Türkei über Grenzschutz geredet werden. Per bloße Weitergabe dieser Sprechblase begingen Tagesschau & Co. prompt ihren

„journalistischen Kernfehler, auch abseitigen Ansichten eine Plattform zu bieten (und) den Eindruck (zu) erzeugen, dass der Unsinn eine Berechtigung habe.“ (5)

Das schwere Los der ARD-aktuell-Redakteure: Wenn die Kanzlerin einen verbalen Schnuller rausholt, haben sie dran zu nuckeln und das demonstrative Schmatzen auf Sendung zu geben.

Von einer Verbesserung der Verhältnisse in den Flüchtlingslagern außerhalb der EU kann auch nach fünf Jahren noch keine Rede sein. Abertausende warten unter primitivsten Lebensumständen an den EU-Außengrenzen auf eine Chance, dem Elend, den Kriegen und dem Terror ihrer Herkunftsländer endgültig zu entfliehen. Ihre Verzweiflung gipfelte bekanntlich bereits darin, dass sie ein Lager niederbrannten, um mit dieser Verzweiflungstat auf ihre schreckliche Situation aufmerksam zu machen. (6)

Staatsterrorismus

Die Fluchtverursachungs- und -abschottungspolitik der Deutschland-EU hat noch brutalere Folgen: Seit 2015 ertranken mehr als 16800 Menschen im Mittelmeer (7, 8), darunter ungezählte Kinder. Hauptsächliche Herkunftsländer der Flüchtlinge sind Syrien, Afghanistan und Irak. An der Massenflucht von dort ist der Kriegsterrorismus der USA, der NATO und der EU schuld.

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Darüber hinaus stürzen die von Deutschland gegen Syrien durchgesetzten EU-Sanktionen die Zivilbevölkerung in weiteres Elend und treiben sie zur Flucht. Die Sanktionen wüten noch schlimmer, als es die islamistischen Söldnerbanden vermögen. Es kann nicht oft genug geschrieben und gesagt werden, was zu senden die Tagesschau versäumt: Die Bundesregierung macht nicht nur keinen Finger krumm gegen die Massenflucht aus Syrien, sondern sie verursacht das dortige Elend, politisch und militärisch.

Desungeachtet klappert Außenminister Maas den Nahen Osten ab, im knappen Kommunionsanzug und mit den Hostien der “Westlichen Werte” im Köfferchen. Während er sich bei Amtsbesuchen in Washington um Augenhöhe mit dem Teppichrand bemüht, gab er im Libanon mal wieder den großen Lehrmeister. Waren dort gerade bei der verheerenden Explosion eines Hochspeichers 85 Prozent der Getreidereserven des Landes vernichtet worden und durch Infrastrukturschäden 25 Prozent der libanesischen Wirtschaftskraft verpufft, hinderte das unseren Meisterdiplomaten dennoch nicht, arrogant daherzureden wie Graf Koks von der Gasanstalt:

„Wir werden den Verantwortlichen noch einmal sehr deutlich sagen, dass wir bereit sind zu helfen, aber dass das Land reformiert werden, die Korruption bekämpft werden muss und weitere EU-Hilfen daran geknüpft werden.“ (9)

Der Libanon mit seinen gerade mal 6 Millionen Einwohnern gewährt 1,5 Millionen Syrern und Irakern Asyl. Er trägt damit eine humanitäre Bürde, die alles in den Schatten stellt, was das reiche Deutschland diesbezüglich vorweisen könnte. Maas hatte in Beirut nicht mehr als ein Trostpflaster zu vergeben, veranstaltete aber mit seinem Scheck über eine Million Euro ein Riesenbrimborium; „Deutschland allein“ werde insgesamt 20 Millionen Euro zu der EU-Soforthilfe beisteuern. (10) Ein Klacks, gemessen an der Not des Libanon. Mehr als doppelt soviel, nämlich 47 Millionen Euro hinterzogene Steuern, erließ Olaf Scholz als vormaliger Hamburger Bürgermeister den Cum-Ex-Geschäftemachern der größten deutschen Privatbank, M.M. Warburg, ohne mit der Wimper zu zucken. (11)

Maas findet jeden Fettnapf

Hätte Maas seine Kleinspende mit der Bemerkung ausgehändigt, „ihr leidgeprüften Libanesen seid mir übrigens scheißegal,“ wäre das wenigstens ehrlich gewesen. Unser außenpolitischer Totalausfall musste sich halt mal wieder aufspielen. Und ARD-aktuell bemäntelte den leicht erpresserischen Auftritt mit kritikloser Schnöselei:

„Die Möglichkeit, Einfluss auf die politische Klasse auszuüben, hat die EU jetzt aber nur durch die dringend benötigten Hilfsgelder.“ (Anm. 8)

Sie hätte den Maas-Auftritt auch gänzlich anders bewerten können, wie das russische Beispiel zeigt (12): Als Tritt in den Fettnapf. Darin ist unser Ministerdarsteller unübertroffener Champion.

ARD-aktuell umgab das peinliche Almosen des Großsprechers Maas noch mit einer Tagesschau-typischen Wolke substanzloser Information:

“Deutschland hat den Libanon bisher vor allem bei der Versorgung von syrischen Flüchtlingen unterstützt.” (Anm. 8)

Dass Deutschland im NATO-Zusammenspiel mit den USA, der Türkei, Großbritannien, Frankreich und mit dschihadistischen Kopfabschneidern half, die Syrische Arabische Republik ins Chaos zu stürzen und damit die Fluchtwellen auszulösen, überging ARD-aktuell in dieser Pseudo-Meldung geflissentlich. Es wäre für eine saubere Nachrichtengestaltung aber zwingend gewesen, dies und den gesamten Kontext aufzuzeigen:

Der geschundene Libanon muss dafür herhalten, den “Werte-Westen” vor mehr Flüchtlingen zu schützen, bekommt dafür aber nur Hilfe im Trinkgeldformat.

Wer muss das bezahlen?

“Wir schaffen das” ist für uns trotzdem kein billiges Projekt. Es zahlen dafür allerdings hauptsächlich unsere eigenen Armen. Die Kosten der Immigration in Deutschland lagen im Jahr 2017 bei 20,8 Milliarden Euro. (13) Im Folgejahr fielen Ausgaben von weiteren 23 Milliarden Euro an. Das sind 25 Prozent des Volumens, das der Bund an jährlichen Zuschüssen in die gesetzliche Rentenkasse zahlt (91,1 Milliarden Euro). Die Tagesschau unternahm trotzdem nicht einmal den Versuch, den vermeintlichen Widerspruch zwischen der lässigen „Wir schaffen das“-Attitüde und der „Sachzwang“-Austeritätspolitik (14) auszuleuchten.

Dabei konnten sich Politiker und Medienleute in den Jahren vor der Pandemie-Krise gar nicht genug damit tun, über die Unvermeidlichkeiten der ohnehin schrumpfenden Altersversorgung zu jammern. Weil für deren Sicherung Steuergelder aufgebracht werden müssen, verkündeten diese Lautsprecher immer wieder den unmittelbar bevorstehenden Zusammenbruch des Rentensystems, es sei im gewohnten Umfang „nicht mehr finanzierbar“. (15, 16) Sie verbreiteten Angst und Schrecken, was regelmäßig dazu diente und als „Argument“ ausreichte, das Rentenniveau niedrig zu halten. Der „Agenda 2010“-Irrweg zum Niedergang der gesetzlichen Rentenversicherung und Endziel Altersarmut wurde nicht verlassen.

Niemand, schon gar nicht die Tagesschau, entzog den politischen Klageweibern die Mikrofone. Kein ARD-Hauptstadt-Korrespondent erinnerte die Herrschaften im Reichstag öffentlichkeitswirksam daran, dass es da ja noch scheunentorgroße Besteuerungslücken zu schließen gäbe. Dass der Spitzensatz der Einkommenssteuer wieder auf das Niveau der Ära Helmut Kohl angehoben werden könnte, auf 52 Prozent (statt derzeit 42 Prozent); dass endlich eine angemessene Erbschaftssteuer und eine dem Sozialstaat schickliche Vermögenssteuer eingeführt werden könnten. Zu schweigen davon, dass Vater Staat seit den asozialen Liebesdiensten des SPD-Finanzministers Hans Eichel am Geldadel darauf verzichtet, den Verkauf von Konzernbeteiligungen zu besteuern. Und nicht zu reden von der Weigerung, eine konsequente regelmäßige Steuerprüfung zu organisieren und großformatigen Steuerbetrug mit großformatiger Enteignung der Schuldigen zu bestrafen.

Die Folgen der Verlogenheit 

Kanzlerin Merkel hat mit ihrer Politik des Aussitzens, mit Unaufrichtigkeit und Zynismus in der Flüchtlingsfrage maßgeblich zur Spaltung der Gesellschaft beigetragen. Sie hat auf „Mutti“ gemacht und sich nur allzu gern als humanitär geprägte Demokratin verklären lassen. Es schmückt sie aber nur ein Scheinheiligenschein. Kam die AfD bei den Bundestagswahlen 2013 gerade einmal auf 4,7 Prozent Stimmenanteil, so erreichte die extrem fremdenfeindliche Partei vier Jahre nach “Wir schaffen das” mit mehr als 12 Prozent fast das Dreifache und bildet seither im Reichstag mit 89 Abgeordneten die drittstärkste Fraktion.

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Passend zum Rechtstrend der Gesellschaft verkümmert die Zwanglosigkeit des für die Demokratie konstitutiven Gedankenaustauschs. Maßgeblich beteiligt daran sind die „MSM“, die Mainstreammedien. Statt kritischer Situationsanalyse fördern sie spießige „political correctness“ und helfen kräftig mit, den Unterschied zwischen dem Wesentlichen und dem Belanglosen zu verwischen. Grausige Beispiele: Die Tagesschau empörte sich per ausgiebiger Filmberichterstattung über das „TV-Duell“ Trump-Biden und nannte es verächtlich „die chaotischste Debatte der letzten Jahre“ mit „wüsten Wortgefechten“ der beiden Kandidaten (17). Darüber, dass die USA eine Hochzeitsgesellschaft im Jemen unter Drohnenbeschuss nahmen und 15 Menschen auf einen Schlag umbrachten (18), verlor unser führendes deutsches TV-Nachrichteninstitut hingegen kein Wort. Über syrische Flüchtlinge äußert die Tagesschau sich mitleidig (19), aber dass die USA in Syrien jetzt Dschihadisten des IS zu Untergrundterroristen ausbilden (20), verschweigt sie sorgfältig.

Die Bereitschaft, Sprachregelungen hinzunehmen, hat in den Medien und in der Gesellschaft zugenommen. Wer sich das kritische Denken nicht verbieten lassen wollte und die Bereitschaft, dem Andersdenkenden erst zuzuhören, statt ihm gleich über den Mund zu fahren, wird als Außenseiter und nicht selten als Faschist abgestempelt. Auch dies passend zur „Wir schaffen das“-Plattitüde.

Die Wurzeln des Übels

Die Ursache für den Verlust unserer gesellschaftlichen Bindungskraft liegt im wuchernden Klassenunterschied zwischen den Lohnabhängigen und Armen einerseits und den Superreichen andererseits, den Multimillionären und -milliardären, die das unerträglich indifferente „Wir schaffen das“-Getue locker ignorieren können. Nicht sie haben die Hauptlast und die Folgen der Flüchtlingsaufnahme zu tragen, sondern der ärmere Teil der Bevölkerung (Immigranten inklusive). Am schwersten trifft es die Kleinverdiener: Sie müssen noch mehr Lohndruck aushalten, mit dem verschärften Mangel an bezahlbarem Wohnraum zurechtkommen und mit erheblichen Preissteigerungen für notwendige Waren und Dienstleistungen fertigwerden. Das trifft sie und ihre Leidensgenossen in Kurzarbeit und erst recht die Hartz-IV-Gefangenen ungleich härter als den Bessergestellten, vom Vermögenden ganz zu schweigen.

Im Jahr 2017 war noch eine dürftige Reallohnsteigerung von durchschnittlich 0,9 Prozent gegeben. Die Rezession zeichnete sich aber schon damals als tiefdunkle Wolke am westlichen Horizont ab. Die Corona-Pandemie wirkte dagegen nur als Beschleuniger. Mittlerweile sind bei den Durchschnittslöhnen rund 4,7 Prozent Minus zu verzeichnen; im Niedriglohnbereich, bei un- und angelernten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Vollzeit sind die Lohnverluste mit mehr als 9 Prozent sogar schon doppelt so groß. Die Mehrheit der Besserverdiener war dagegen von der Pandemiekrise kaum betroffen. (21) Hierüber erfahren wir von ARD-aktuell jedoch nichts. Bloß niemanden aufregen, bloß keine Fakten!

Schlechte Aussichten

Kein Regierender räumt von sich aus gegenüber der Tagesschau ein, dass die Gründe der Massenflucht in der mörderischen Exportpolitik der „Westlichen Wertegemeinschaft“ zu suchen sind: im räuberischen und mörderischen imperialen Welthandelssystem, in den Kriegen, mit denen der Westen seine Konkurrenten und Gegner als vorgebliche “Schurkenstaaten” überzieht, in der tödlichen Subventionspolitik der Westmächte und in ihrem globalen Raub landwirtschaftlicher Nutzflächen. Das Bundesaußenministerium stellt sich dem nur mit ablenkenden Halbwahrheiten:

„Hauptursachen für Flucht und Vertreibung sind gewaltsame Konflikte, massive Menschenrechtsverletzungen sowie erodierende staatliche Strukturen in Herkunfts- und Transitländern. Auch wirtschaftliche Motive können Menschen veranlassen, ihre Heimat verlassen.“ (22)

Wer die daran Schuldigen sind, steht da nicht. Dass Minister Maas und seine Chefin sich beim Aufsagen solcher Floskeln an die eigene Nase fassen müssten, auch nicht. Stattdessen stinkendes Selbstlob:

„Zentrales Element unserer vorsorgenden Außenpolitik ist ein vertieftes Engagement für Frieden und Sicherheit weltweit.“ (ebd.)

Ach ja? Der in Griechenland festgehaltene Flüchtling bekommt davon aber nichts zu spüren. Er ist in der Endstation Elend angekommen. Niemand tut etwas dafür, ihm wenigstens die Rückkehr in sein Heimatland zu ermöglichen. Auch die Bundesregierung nicht, obwohl er und die meisten seiner Leidensgefährten aus von Krieg und Terror verwüsteten Ländern stammen, in denen die Bundeswehr mitmischt: aus Syrien, Afghanistan, aus dem Irak. Zur Wiedergutmachung an ihnen sieht sich das Gruselkabinett Merkel nicht verpflichtet, es erkennt keinen kategorischen Imperativ. Entsprechende Aufrufe namhafter Sozialwissenschaftler finden im Reichstag kein Echo.

Druck auf den Lachsack

Die Kanzlerin leiert bei jeder Gelegenheit ihr Mantra „Fluchtursachen bekämpfen“ herunter, aber unsere Volksvertreter machen nur einen auf Rudi Ratlos. Es weckt Sehnsucht an frühere Zeiten, als ein Herbert Wehner noch donnerte:

„Es gibt Würstchen in diesem Parlament, die sind den Mostrich nicht wert, den man auf sie streichen müsste, um sie genießbar zu machen.“ (23)

Diese „Würstchen“ beriefen tatsächlich jüngst eine 24köpfige Kommission, die ein Jahr lang beraten und klären soll, was unter „Fluchtursachen“ eigentlich zu verstehen ist. (24, 25) Noch ein a priori überflüssiger, wohldotierter Club für verdiente Parteielemente und für auf Staatsknete heiße „Experten“, angeführt von Bärbel Dieckmann (SPD) und Gerda Hasselfeldt (CSU).

Wäre man nicht längst von den Nachrichtenangeboten der ARD-aktuell abgehärtet, würde man vor Lachen über das Kasperletheater unserer Politik und Medien im Rhombus hüpfen. Die Tagesschau, besorgt, sie könnte über den Unfug im Reichstag versehentlich so objektiv berichten, dass einem nennenswerten Teil ihres Publikums das Wasser in die Augen steigt, meldete die Fluchtursachen-Kommissions-Schote lieber erst gar nicht.

Ganz anders dagegen ihre journalistische Aufmerksamkeit für folgenden Vorgang: Kanzlerin Merkel hat nach dem Staatspflegedienst am russischen Abziehbild-Oppositionspolitiker Alexei Nawalny nun dem weißrussischen Pendant namens Swetlana Tichanowskaja den Roten Teppich ausrollen lassen: offizieller Empfang im Bundeskanzleramt. Das ist unmissverständlich deutsche Kumpanei bei der Bildung einer weißrussischen Exilregierung. (26) Solches Vorpreschen freut die USA, die Polen und die Balten, es verprellt aber viele an demokratischen Regeln festhaltende europäische Nachbarn, auch einige EU-Mitglieder.

Minister Maas, der den korrupten Venezolaner Juan Guaidó folgenlos als Übergangs- und Gegenpräsidenten anerkannte und dann zugucken durfte, wie der USA-hörige Hampelmann sich selbst unmöglich machte, hat in Kanzlerin Merkel längst seine Meisterin in politischer Stillosigkeit gefunden. Dass der politische Umgang mit Guaidó, Nawalny und nunmehr Tichanowskaja absurdes Theater ist, wird uns die Tagesschau aber nicht verraten. Sie ist auf Realsatire dressiert, und wenn sie ohne Maske verbreitet, was ihr die Regierung vorsagt, betrachtet sie das als Journalismus.

Der große Karl Kraus wird neuerlich bestätigt: „Es genügt nicht, dass man nichts zu sagen hat, man muss auch noch unfähig sein, es auszudrücken.“

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-39389.html

(2) https://www.tagesschau.de/inland/merkel-1377.html

(3) https://www.tagesschau.de/inland/merkel-anne-will-103.html

(4) www.mlwerke.de/me/me08/me08_541.htm

(5) https://www.spektrum.de/news/wie-sollten-medien-mit-verschwoerungstheorien-umgehen/1768929

(6) https://www.tagesschau.de/ausland/moria-brand-117.html

(7) https://www.fr.de/politik/dunkle-kehrseite-westlichen-werte-11414215.html

(8) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/892249/umfrage/im-mittelmeer-ertrunkenen-fluechtlinge/

(9) https://www.tagesschau.de/ausland/libanon-deutschland-101.html

(10) https://www.handelsblatt.com/politik/international/nach-explosionskatastrophe-aussenminister-maas-fordert-reformen-im-libanon-und-uebergibt-hilfsgelder/26087494.html

(11) https://www.zeit.de/zustimmung?url=https%3A%2F%2Fwww.zeit.de%2Fhamburg%2F2020-09%2Fcum-ex-olaf-scholz-warburg-finanzverwaltung-hamburg-steuerbetrug

(12) https://www.anti-spiegel.ru/2020/ohne-seinen-namen-zu-nennen-russisches-aussenministerium-kritisiert-libanon-aeusserungen-von-maas/

(13) https://www.focus.de/politik/deutschland/aufnahme-und-integration-bericht-die-bisherigen-kosten-der-fluechtlingskrise-in-deutschland_id_8949358.html

(14) https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/austeritaet-52668

(15) https://www.focus.de/finanzen/altersvorsorge/rente/sozialsystem-unter-druck-von-wegen-die-rente-ist-sicher-die-steuer-zuschuesse-fuer-den-sozialstaat-explodieren_id_5438067.html

(16) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/39057/umfrage/rentenauszahlungen-der-gesetzlichen-rentenversicherung-seit-1990/

(17) https://www.tagesschau.de/ausland/tv-debatte-biden-trump-101.html

(18) https://www.fr.de/politik/us-drohne-toetet-hochzeitsgaeste-11711399.html

(19) https://www.tagesschau.de/suche2.html?query=Syrische+Flüchtlinge&sort_by=date

(20) https://parstoday.com/de/news/middle_east-i52802-russland_usa_bilden_weiterhin_terroristen_in_syriens_al_tanf_für_terrorakte_aus

(21) https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2020/09/PD20_366_623.html;jsessionid=4BAD82811122D355A774D5AE9A526A06.internet8731

(22) https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/migration/-/216484

(23) https://gutezitate.com/zitat/109273

(24) https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8382/

(25) www.bmz.de/de/themen/fachkommission_fluchtursachen/index.html

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8400/

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Urheberrecht
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Grafikquellen         :

Oben     —      Original Brunner’s sausages from the Brunner butchery in Landshut. The sausages are sold at snack stands in and around Landshut. They are grilled on charcoal and eaten with mustard and bread rolls or pretzels. One usually orders one pair, or 2 pairs of sausages. Photographed at a sausage stand in Ergolding opposite the town hall.

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2.) von Oben       —       Syrian and Iraqi refugees arrive from Turkey to Skala Sykamias, Lesbos island, Greece. Volunteers (life rescue team – with yellow-red clothes) from the Spanish NGO Proactiva Open Arms help the refugees.

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Neue Polizeiskandale

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Oktober 2020

Im Namen der Solidarität

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bundeswehr in Schulen Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Ein Leben für den Staat, das ist der eigentliche Skandal !   Gehorsam  und Gehorchen mit oder ohne Uniform und die Bürger-Innen lassen sich von den Politiker-Innen – ihre Märchen von der Demokratie erzählen ?

Von Mohamed Amjahid

Die bekannt gewordenen Polizeiskandale der vergangenen Monate haben eines gezeigt: Es mangelt an Fehlerkultur in den Sicherheitsbehörden. Stattdessen dominiert dort das Phänomen „Cop Culture“.

Zwei Polizisten sorgen dafür, dass ein Fotograf Anfang September vor dem Amtsgericht Brandenburg/Havel erscheinen muss. Die beiden Beamten werfen dem Mann vor, ihre polizeiliche Arbeit gewaltsam behindert zu haben. Der Anwalt des Fotografen präsentiert nach den Aussagen der Polizisten vor Gericht ein Video. Es dokumentiert eindeutig, dass es einer der Beamten war, der grundlos den Fotografen angegriffen und beleidigt hatte. Die Polizisten haben also gelogen. Ebenfalls im Video zu sehen: Drei weitere Polizisten, die die Szene mitbekommen, vor Ort nicht einschreiten und der späteren Täter-Opfer-Umkehr nicht widersprechen.

Bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen wird Mitte September bekannt, dass mehr als dreißig Beamt*innen jahrelang rassistische Nachrichten und Verherrlichungen des Nationalsozialismus über eine Chatgruppe geteilt haben sollen. Weder aus der Gruppe heraus noch im polizeilichen Umfeld der mutmaßlichen Täter*innen meldete sich jemand kritisch zu Wort. In den darauffolgenden Tagen wurde die Verwicklung von mehr und mehr Beamt*innen in diesen Skandal publik.

In der zweiten Septemberhälfte finden gegen 18 Polizist*innen in Mecklenburg-Vorpommern Razzien statt. Auch ihnen wird vorgeworfen, rechtsextremes Gedankengut in Chats ausgetauscht zu haben. Bei einem Ex-Elite­polizisten aus der Nähe von Schwerin wurde zuvor umfangreiches Datenmaterial sichergestellt. Es gibt Verbindungen zur Prepper-Gruppe „Nordkreuz“, die Teil eines bundesweiten rechtsextremen Netzwerks war und jahrelang unentdeckt operierte.

Ende September, eine Eilmeldung: Auch in Berlin chatteten mindestens 25 rechtsextreme Polizist*innen und tauschten zutiefst menschenfeindliche Nachrichten aus. Ein Vorgesetzter bei der Berliner Polizei bekam alles mit – und unternahm nichts.

Das sind vier exemplarische Fälle aus einem einzigen Monat für ein Phänomen: Cop Culture. Denn viele Polizeiskandale, die in den vergangenen Monaten in Deutschland bekannt wurden, weisen einen gemeinsamen Nenner auf: Sie basieren auf einer Gruppendynamik, die innerhalb von Sicherheitsbehörden Fehlverhalten ermöglicht oder begünstigt. Es handelt sich dabei um eine Kultur der bedingungslosen Solidarität.

Regina Arant ist wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Jacobs University Bremen. Die Psychologin forscht zum Wir-Gefühl, zur Solidarität und zur Abschottung in geschlossenen Gruppen. „Beim Wir-Gefühl stellt sich ein Mensch zwei grundsätzliche Fragen: Wer möchte ich sein? Und wer möchten wir sein?“, sagt Arant. Die Zugehörigkeit zu einer Gruppe werde so mit der eigenen Identität verknüpft. Hat die Gruppe Erfolg, verspüre jedes einzelne Mitglied ein wohliges, gutes Gefühl. Hat die Gruppe weniger oder keinen Erfolg, versuchen sich einzelne Mitglieder aus der damit verbundenen Identitätskrise zu befreien. So weit die Theorie.

File:Festnahme 4 (ex3179) sml.jpg

Arant skizziert bei so einer gruppenbasierten Identitätskrise drei Handlungsoptionen und erklärt, warum sie mal mehr und mal weniger umsetzbar sind: Man könne entweder die Gruppe wechseln. „Das ist aber oft nicht möglich, zum Beispiel bei ethnischen Minderheiten.“ Man könne sich aber auch einen anderen Vergleichsrahmen suchen. „Wenn man Fan von Werder Bremen ist, vergleicht man sich dann nicht mehr mit dem FC Bayern München, sondern mit einem Fußballklub, der weniger Erfolg hat. Zum Beispiel dem 1. FC Köln.“ Die dritte Option: andere Menschen abwerten. „Das führt oft zu Rassismus. Damit sich die eigene Gruppe besser fühlt“, sagt Arant. Dieser Abgrenzungsmechanismus könne sich in einigen Gruppen durchaus verselbstständigen.

In einigen Fällen kommt es also weniger darauf an, ob eine Gruppe Erfolg hat oder nicht. Der Zusammenhalt wird ein Stück weit zum Selbstzweck und führt zu einer Abschottung gegenüber der übrigen Gesellschaft. Dadurch scheinen innerhalb der Gruppe Vergehen, Straftaten und der Bruch moralischer Standards legitimiert zu sein: alles im Namen der inneren Solidarität, der Polizei-Ehre und des Gruppen-Image.

Bei größeren Skandalen innerhalb von Sicherheitsbehörden, wie beim sogenannten „NSU 2.0“ oder der systematischen Verharmlosung von Rechtsextremismus im Kontext der NSU-Morde, ist es nämlich unwahrscheinlich, dass in den Behörden niemand vom entsprechenden Machtmissbrauch Wind bekommen hat. Die Empirie zeigt, dass bisher nur wenige Polizist*innen den Weg der Aufklärung beschreiten, wenn sie entsprechende Missstände mitbekommen. Es brauchte zumindest in Deutschland bis jetzt stets investigative Recherchen und Druck von außen, um Polizeiskandale aufzudecken. Whist­leblower*innen berichten der taz, dass sie unter enormen Druck gesetzt werden. Interne Kritiker*innen – selbst wenn die Kritik sich auf fehlende Beteiligung beschränkt – geraten ins Visier der eigenen Peergroup.

Von einer dieser raren, selbstkritischen Reflexionen kann Simon Neumeyer berichten. Der 23-Jährige war vor knapp vier Jahren Polizeischüler in Leipzig. „Polizist war damals mein Traumberuf. Ich dachte, dass ich mich so für die Demokratie einsetzen kann“, sagt er heute. Schon nach drei Wochen in der Polizeiausbildung erkannte er aber, dass der Alltag der sächsischen Cop Culture anders aussieht.

Quelle        :      TAZ        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquelle      :

Oben       —        Autor   Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

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Unten         —      Hamburger Polizeibeamte bei einer Festnahme

Author Vanis~commonswiki

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DL – Tagesticker 08.10.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Oktober 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Warum wird nicht gewürfelt oder die Beiden letzten der Sehenden kommen zum auszählen zusammen: „Ich zähle bis zehn – und die und die Blinden müssen gehen“ ! Das wäre doch Vergleichbar mit den Wahlen für das Narrenhaus:“! Eine Clan-Partei wird gewählt und diese bestimmen vom Runden Tisch aus,  wer den Ober-Guru macht.  Dieses Spielchen wird dann Demokratie genannt, welche die Unzufriedenheit in der Bevölkerung stärkt. Ach ja – wer will denn verkleinern wo Corona herrscht? Es bekommen doch ehe nur 1/3 den Zutritt um die Nationalhymne für die nicht Verstorbenen zu singen ! Sollte vielleicht das Gremium zur Abzählung noch weiter Minimiert werden ? Der Rest verdient das Geld mit Schlaf ?

Wahlrechtsreform verkleinert Bundestag kaum

1.) Gutachten zum Koalitionsentwurf

Der Bundestag hat derzeit viel mehr Abgeordnete als vorgesehen. Heute soll deshalb über eine Wahlrechtsreform abgestimmt werden. Doch ausgerechnet der Entwurf der Regierungsparteien taugt nur wenig, sagt ein neues Gutachten. Nach einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags würde die Wahlrechtsreform von Union und SPD das Parlament nur wenig verkleinern – und somit nicht die erhoffte Wirkung erzielen. Bezogen auf das Ergebnis der Bundestagswahl 2017 wäre eine Absenkung der Gesamtsitze auf bis zu 682 Abgeordnete möglich gewesen, heißt es in der Ausarbeitung, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Die Regelungen hätten also „eine Ersparnis von bis zu 27 Abgeordneten gebracht“. Der Bundestag zählt derzeit 709 Abgeordnete – und ist damit viel zu groß, denn seine Normgröße beträgt 598 Sitze. Ohne eine Wahlrechtsreform wird ein weiteres Anwachsen auf möglicherweise mehr als 800 Sitze bei der Wahl im Herbst kommenden Jahres befürchtet. Die Parteien haben unterschiedliche Lösungen für das Problem erarbeitet. Im Bundestag stehen heute der Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD, ein gemeinsamer Gesetzentwurf von FDP, Grünen und Linken sowie ein Entwurf der AfD zur Abstimmung.Problematisch sind Überhang- und Ausgleichsmandate. Das Anwachsen des Bundestags liegt vor allem an den Überhang- und Ausgleichsmandaten. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei mehr Direktkandidaten in den Bundestag bringt, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis eigentlich zustehen würden. Damit die Überhangmandate das Zweitstimmenergebnis nicht verzerren, bekommen die anderen Parteien dafür Ausgleichsmandate. Nach dem Koalitionsentwurf sollen drei Überhangmandate nicht mehr ausgeglichen werden. Da nach jetzigem Stand voraussichtlich CDU und CSU diese Mandate erhalten dürften, würden sie also drei Sitze im Bundestag mehr erhalten, als ihrem Anteil an den Zweitstimmen entsprechen würde. Dies soll auch über 2021 hinaus dauerhaft gelten. Zudem wollen Union und SPD den komplizierten Verrechnungsmodus einschränken, der bislang über so genannte Sitzkontingente dafür sorgt, dass Überhangmandate nicht den Länderproporz bei der Mandatsverteilung zu sehr beeinflussen.

Tagesschau

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Wie gut das es auch Politiker-Innen gibt, welche mit fortschreitenden Alter noch  Reife zeigen. Vom BASTA zur PASTA ? Vom Gummi zum Flummi ? Wie haben wir, als in einer Kaufmannsfamilie aufgewachsenen Kinder schon gelernt: „Wer nichts wird, wird Wirt usw.. Der Letzte – ganz am Schluss, verkaufte sich als Politiker-In. Als  Schamartikel der Gesellschaft.

Gerhard Schröder versus Nawalny und „Bild“

2.) „Putins Laufbursche“ schlägt zurück

Der vergiftete Alexej Nawalny wirft dem Altkanzler und Nord-Stream-2-Aufsichtsratschef vor, verdeckte Zahlungen des Kremls zu erhalten. Der will jetzt klagen. Früher hat Gerhard Schröder gesagt: „Zum Regieren brauche ich BILD, BamS und Glotze“. Viele Jahre konnte er als Bundeskanzler auf die Unterstützung der Springer-Blätter zählen und sein früherer Regierungssprecher Bela Anda heuerte 2012 als Vizechef bei der Bild-Zeitung an. Doch nicht erst die Freundschaft Schröders zu Wladimir Putin hat zu einem Zerwürfnis geführt, das nun einem neuen Tiefpunkt entgegensteuert. Nun macht Bela Anda heute wieder die PR-Arbeit für den Altkanzler, gemeinsam haben sie die Podcast-Reihe „Die Agenda“ gestartet, wo Schröder sich zu Aktuellem einlässt. Und der Altkanzler fährt wegen eines Bild-Interviews mit dem russischen Regimekritiker Alexej Nawalny nun scharfe Geschütze gegen die Zeitung und deren Online-Portal auf, Schröder verklagt den Springer-Verlag wegen Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte. Doch der Reihe nach: Der mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschock vergiftete und daran fast gestorbene Nawalny hatte dort gesagt: „Gerhard Schröder wird von Putin bezahlt. Aber wenn er jetzt versucht, diesen Giftanschlag zu leugnen, ist das wirklich sehr enttäuschend. Das eine ist, Putins Lobbyist zu sein. Doch jetzt versucht er, Mörder zu beschützen.“ Und weiter: „Er ist immerhin der ehemalige Kanzler des mächtigsten Landes in Europa. Jetzt ist Schröder ein Laufbursche Putins, der Mörder beschützt. Ich weiß nicht, welche verdeckten Zahlungen er von Putin bekommen hat. Es gibt eine offizielle Bezahlung und ich habe keine Zweifel, dass es auch verdeckte Zahlungen gibt.“

Tagesspiegel

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Wer jagt hier Wen ?  Kinder wie die Zeit vergeht – ist es Morgen schon zu spät ? Mit der Spritze in der Hand, sammelt Söder das  Kapital  im  ganzen Land ?

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Mediale Inszenierungen wie Söders Grippe-Impfung waren mal spektakulärer

3.) Flimmern und Rauschen

Es ist bloß ein kleiner Pieks für Markus, aber ein großer Schritt für die Menschheit. So jedenfalls sieht es Bayerns Ministerpräsident. Die Medien spielen mit und berichten live. „Gesundheitsministerin impft Markus Söder“, titelt Bild. In einer Zeit, in der Impfung bei manchen zum Kampfbegriff wird, lässt sich Söder öffentlichkeitswirksam den Grippeschutz verpassen. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter von der SPD war übrigens auch dabei. „Ich habe den Oberbürgermeister dazugebeten“, sagte CSU-Söder laut Bild, „weil wir gemeinsam ein Zeichen setzen wollen.“ Wer gegen Grippe geimpft sei, könne eine Corona-Infektion besser bekämpfen. Solche Gesten haben eine lange Tradition. Und ehrlich gesagt waren viele andere Aktionen spektakulärer als das Ärmel-Hochkrempeln der beiden Herren aus dem Freistaat. Erinnert sich noch wer an Klaus Töpfer? Der kam aus der CDU und war deren Umweltminister. Seinerzeit galt das Amt in der Union noch als nette Unwichtigkeit am Rande, um den aufstrebenden Grünen Paroli zu bieten. Außerdem war 1986 ein Atomkraftwerk namens Tschernobyl in die Luft geflogen. Töpfer war ab Mai 1987 der zweite Amtsinhaber, nahm das Ganze ernst und schwamm ein Jahr später für die Kameras durch den Rhein. Es sollte zeigen, dass der Schicksalsstrom der (West-)Deutschen schon um einiges sauberer geworden war. In Ostdeutschland wurde über den Silbersee bei Wolfen gespottet, in ihm könne man Filme entwickeln. Im Westen galt Gleiches für bestimmte Abschnitte des Rheins. Töpfer trug daher das, was man heute Neoprenanzug nennt, und eine rote Badekappe. Wirklich im Rhein gebadet hat danach niemand, und das gilt mit wenigen Ausnahmen bis heute.

TAZ-online

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Trump lebt und weiterhin  kein bekannter Politiker unter den Toten. >> Leider ? <<<  Wieder keine Rentenersparnisse für den Staat !

RKI meldet über 4000 Neuinfektionen

4.) Der Spökenkieker schlägt corona Alarm

Das RKI meldet eine stark gestiegene Zahl von Corona-Neuinfektionen. In einigen Ländern gibt es neue Verbote. Sprunghafter Anstieg bei den Corona-Neuinfektionen in Deutschland. Das Robert Koch-Institut (RKI) meldete am Donnerstagmorgen 4048 neu registrierte Infektionen. Das sind über 1200 mehr als am Mittwoch – ein neuer Höchststand seit April. Alle aktuellen Zahlen zur Pandemie in Deutschland lesen Sie hier: Aktuelle RKI-Fallzahlen und Corona-Reproduktionszahl. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und RKI-Chef Lothar Wieler werden am Donnerstagmorgen die Öffentlichkeit zur Lage informieren. Bei den Regelungen zu Beherbergungsverboten für Urlauber aus inländischen Corona-Risikogebieten wird Deutschland erneut zum Flickenteppich. Die Chefs der Staatskanzleien und Kanzleramtschef Helge Braun hatten zuvor in einer Schaltkonferenz einen Beschluss zu den Beherbergungsverboten gefasst. Gleich fünf Bundesländer stimmten diesem aber nicht zu. Dazu gehören Thüringen, Niedersachsen, Berlin, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern.Derweil steigen die Corona-Infektionszahlen auch in vielen Regionen der Welt weiter an. In Italien verschärft die Regierung in Rom ihren Kurs im Kampf gegen die Virus-Ausbreitung. Diese Woche wird das Kabinett per Dekret eine nationale Pflicht zum Tragen von Coronaschutz-Masken im Freien erlassen.

Berliner-Morgenpost

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Hört, Hört den Bartsch – ist die Linke doch noch nicht ganz im Arsch ? Trotz der still schweigenden Teilhabe an der Käfighaltung von Menschen im Corona-Herbst ? Oder werden auch Linke erst wach – wenn es um das liebe Geld geht ? Ein Blick nach Silwingen wäre schon ausreichend ?

Linksfraktionschef fordert einmalige Vermögensabgabe und eine große Steuerreform, um auch die Kosten der Coronakrise zu finanzieren

5.) Bartsch kritisiert »obszöne Geldparty« der Milliardäre

Angesichts des wachsenden Reichtums der Superreichen drängt die Linksfraktion im Bundestag auf Konsequenzen. »Wir brauchen eine einmalige Vermögensabgabe und eine große Steuerreform«, so Fraktionschef Dietmar Bartsch gegenüber der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. Bartsch beklagte, Millionen von Bürgern müssten in der Coronakrise teils heftige Einschnitte hinnehmen. »Die Superreichen feiern dagegen eine Geldparty. Fast 100 Milliarden mehr für Milliardäre in Deutschland seit 2019. Das ist obszön, die Politik muss handeln.« Der Hintergrund der Forderung: Das Gesamtvermögen der mehr als 2000 Dollar-Milliardäre weltweit ist bis Ende Juli auch dank der Erholung an den Aktienmärkten auf den Rekordwert von rund 10,2 Billionen Dollar (8,7 Billionen Euro) gestiegen. Das geht aus Berechnungen der Beratungsgesellschaft PwC und der Schweizer Großbank UBS hervor. In Deutschland stieg das Nettovermögen der Ultrareichen nach einem Einbruch zu Beginn der Corona-Pandemie bis Ende Juli auf 594,9 Milliarden Dollar. Bei der letzten Untersuchung (Stichtag März 2019) waren es 500,9 Milliarden Dollar. Der Club der Superreichen wuchs seitdem von 114 auf 119 Mitglieder.

ND

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Schweine in Uniform wären sicher auch keine Lösung ? Diese können auch ganz schön fett sein, sobald sie Schlachtreif sind und sehen auch sehr früh – der Abendröte entgegen ?

Polizisten drücken Mann die Luft ab – „Ich krieg’ Panik“

6.) Polizeigewalt in Hessen:

Ein Kickboxer aus Idstein erstattet nach seiner gewaltsamen Festnahme Anzeige gegen Polizeibeamte. Die schildern die Auseinandersetzung vollkommen gegensätzlich. Idsteiner Polizisten sehen sich dem Vorwurf ausgesetzt, mit unangemessener Gewalt gegen einen Mann vorgegangen zu sein, der seinen Vater von der Polizeiwache abholte. In Videos ist zu sehen, wie sie ihn vor der Wache zu dritt zu Boden drücken. Fotos zeigen, dass der Mann blutige Verletzungen im Gesicht davontrug. Nun hat er die Polizeibeamten angezeigt. Sein Vorwurf lautet: Körperverletzung und Freiheitsberaubung. Unstrittig ist, dass der Betroffene mehrfach „Ich krieg’ keine Luft“ schrie, als er unter den Polizisten auf dem Boden vor der Wache lag. „Bitte, bitte, bitte – ich krieg’ Panik“ ist weiterhin auf einem Video zu hören, das ein Passant machte und unter dem Titel „Polizeigewalt“ ins Internet stellte. Idstein: Gewaltsame Festnahme der Polizei Der 38-jährige Idsteiner Liam Conway hatte an jenem 9. September seinen 74-jährigen Vater, dem ein Verkehrsdelikt vorgeworfen wurde, von der Wache abholen wollen. Dort kam es offenbar zu einem Streit, als Conway die Polizisten aufforderte, seinem Vater ein Glas Wasser zu geben. Was dann geschah, stellen die Beteiligten gegensätzlich dar.

FR

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Hoeneß kritisiert DFB wegen Steuerhinterziehung

7.) „Eine Schande für den deutschen Fußball!“

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt verdächtigt den Deutschen Fußballbund (DFB), Steuern in Millionenhöhe hinterzogen zu haben – eine am Mittwochmorgen durchgeführte Großrazzia soll dazu mehr Klarheit schaffen. Doch schon jetzt erntet der Verband scharfe Kritik von Ex-Bayern-Funktionär Uli Hoeneß. „Das ist eine Schande für den deutschen Fußball“, erklärte Hoeneß bei einer spontanen Pressekonferenz wütend. „Als ich das heute morgen gehört habe, ist mir fast der Kragen geplatzt! Wie geldgierig muss man sein, dass man die Gemeinschaft durch kriminelles Verhalten derart beraubt?“

Postillon

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Unten      —    Punch and Judy Comics Volume 1, #1, Page 30 1944

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