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RENTENANGST

Archiv für Oktober 6th, 2020

Schönes neues Heiliges Land

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2020

Einstaatenlösung für Israel und Palästina

Dome of the Rock in Israel-Palestine.jpg

Von Susanne Knaul

Im Vergleich zu den Problemen, die ein Staat für beide Völker mit sich brächte, erscheint die Umsetzung der Zweistaatenlösung wie ein Kinderspiel.

Ein Essay in der New York Times reichte aus, um Israels Printmedien mit heftigsten und kontroversen Kommentaren zu füllen, sechs davon allein in der liberalen Tageszeitung Haaretz. Autor des umstrittenen Textes ist der US-amerikanische Politologe und Publizist Peter Beinart. Der praktizierende Jude, der, als man noch reisen konnte, regelmäßig zu Gast im Heiligen Land war, nimmt Abschied von der Zweistaatenlösung. „Ich glaube nicht mehr an den jüdischen Staat“, so der Titel seiner Abhandlung. Stattdessen stellt er sich eine jüdische Heimat in einem Staat vor, in dem Gleichberechtigung für alle BürgerInnen gilt.

Mit seinem bereits im Juli erschienenen Essay, der kürzer ist als dieser Text, fordert Beinart die liberalen Zionisten auf, sich loszulösen von dem Ziel einer über die Jahre mehr und mehr zur Utopie gewordenen jüdisch-palästinensischen Trennung. „Akzeptiert das Ziel der jüdisch-palästinensischen Gleichberechtigung.“

Beinart erfindet keineswegs das Rad neu. Schon in den frühen 1980er Jahren erklärte der israelische Politologe, Autor und ehemals stellvertretende Bürgermeister Jerusalems, Meron Benvenisti, es sei „unmöglich, dieses Land zu teilen“. Es sei „fünf Minuten vor Mitternacht“, warnte er in einem 1982 von der New York Times gedruckten Interview. Mithilfe einer umfassenden Datenbank dokumentierte Benvenisti die Verbreitung israelischer Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten und kam zu dem Schluss, Israel verhalte sich einerseits „wie eine vollblütige Demokratie, aber wir haben eine Gruppe von Leibeigenen, die Araber, für die wir diese Demokratie nicht gelten lassen“. Das Ergebnis sei, wie Benvenisti in einem Interview in Haaretz 2012 erklärte, „eine Situation extremer Ungleichheit“.

Vor zwei Wochen starb der 86-Jährige am jüdischen Neujahrsfest Rosch ha-Schana, desillusioniert vom Zionismus und bis zum Ende festhaltend an der Überzeugung, dass die beiden Völker einfach lernen müssten, miteinander zu leben. Sein Tod stieß im Vergleich zum Aufruhr um Beinart auf wenig Aufmerksamkeit. Selbst Haaretz, die Zeitung, für die er regelmäßig Kolumnen verfasste, brachte keinen sehr umfassenden Nachruf auf den Mann, der in seiner Heimat ein einsamer Querdenker blieb.

Anders als Benvenisti galt Beinart bislang als überzeugter Zionist. „Ich glaube, dass das jüdische Volk, nachdem es zweitausend Jahre heimatlos war, einen eigenen Staat verdient hat, der es in seiner historischen Heimat schützt“, schrieb er in dem 2013 veröffentlichten Buch „Die amerikanischen Juden und Israel“. Sein aktuelles Essay markiert eine recht dramatische Kehrtwende. Beinart zieht die Konsequenz aus dem mittlerweile 27 Jahre währenden, fruchtlosen Friedensprozess und – ähnlich wie Benvenisti – aus der massenhaften Ansiedlung von israelischen StaatsbürgerInnen im besetzten Palästinensergebiet.

Beifall erntet er beim Nationalen Sicherheitsberater von Ex-US-Präsident Barack Obama, Ben Rhodes. Beinart sei „mutig, umsichtig und in der Lage, Vorstellungen zu entwickeln“, twittert Rhodes und empfiehlt, den Essay „gründlich zu lesen“. Staranwalt und Trump-Verteidiger Alan Dershowitz hingegen wirft Beinart vor, er trete für eine „Endlösung“ ein.

Dabei könnte doch alles ganz wunderbar sein. Das alte Palästina, das Heilige Land, müsste nicht geteilt werden. Die frommen Juden und Jüdinnen könnten zum heiligen Versöhnungstag Jom Kippur nach Hebron pilgern, und umgekehrt würde die PalästinenserInnen keine Straßensperre mehr aufhalten, wenn sie ihre Verwandtschaft in Nazareth oder Jaffa besuchen wollen.

„Seit dem Wegfall der alten Grenzen brauchte man nur in ein Auto oder einen Bus der staatlichen Gesellschaft Egged zu steigen, um einen Ausflug an die Strände Tel Avivs zu machen“, schreibt der palästinensische Philosoph Sari Nusseibeh in seinem autobiografischen Buch „Es war einmal ein Land“. Nusseibeh, der seine Kindheit im einst von Jordanien besetzten Teil der geteilten Stadt Jerusalem verbrachte, erinnert sich gern zurück an seine erste Landung am Flughafen Ben Gurion kurz nach dem Sechstagekrieg 1967, als seine über so viele Jahre geteilte Heimat endlich wiedervereint war. Über Jahrzehnte predigte Nusseibeh die Einstaatenlösung und blieb wie Benvenisti mit seiner Haltung allein. Bis heute bilden die Palästinser, die sich eine friedliche Einstaatenlösung mit gleichen Rechten für Araber und Juden vorstellen können, eine kleine Minderheit. Zu schwer fällt der Abschied vom Traum der Eigenstaatlichkeit.

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Und in Israel? Da gibt es einen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, der zwar die Annexion großer Teile des palästinensischen Gebiets ankündigt, sich gleichwohl hütet, das Wort „Einstaatenlösung“ laut auszusprechen. Netanjahu zielt auf das Land, nicht auf die Leute. Nicht zuletzt wäre es um die Zukunft seiner Likud-Partei schlecht bestellt, wenn die arabische Bevölkerung im Land mal eben auf die dreifache Größe anwüchse. Schließlich soll Israel jüdisch und demokratisch bleiben. Seit zehn Jahren sind Neubürger sogar gesetzlich dazu verpflichtet, einen Eid auf ihre neue „jüdische und demokratische“ Wahlheimat zu leisten. In einem Staat für beide Völker funktioniert das nicht.

Die jüdische Bevölkerung im Land hängt mehrheitlich an beiden Werten, und so stößt Beinarts Essay in Tel Aviv, Haifa und Westjerusalem auf ähnlich wenig Zuspruch wie in Ramallah oder Hebron, davon ausgehend, dass ihn auch dort jemand liest. Die Sorge um das jüdisch-demokratische Israel ist das zentrale Argument von PolitikerInnen wie Zipi Livni, einst Justizministerin und letzte Delegationschefin bei Friedensverhandlungen mit der PLO (Palästinensische Befreiungsorganisation), für die Zweistaatenlösung. Was weltliche, aufgeschlossene NormalbürgerInnen in dem vergleichsweise reichen Staat an der Perspektive auf nur einen Staat zusätzlich schreckt, ist das ökonomische Gefälle. Wer möchte sich schon gern zwei bis drei Millionen neue Arbeitslose ins Haus holen, noch dazu in Krisenzeiten wie diesen? Und dann ist da noch die Frage der Flüchtlinge.

Quelle        :         TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —       A view of the Dome of the Rock and the Old Jerusalem city from the top of the Mt. of Olives.

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Corona – Impftests :

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2020

Alle Ethnien und Frauen testen

Typhoid inoculation2.jpg

Quelle      :        INFOsperber CH.

Monique Ryser / 06. Okt 2020 –

An Covid-19 erkranken vor allem bereits Kranke und Arme. Tests für einen Impfstoff müssen deshalb alle Personengruppen einbinden.

Zurzeit sind drei mögliche Impfstoffe in der Phase 3 der Testreihen, mit der die Wirksamkeit und die Sicherheit erprobt wird. Doch das Problem sowohl bei Impfstoffen als auch bei Medikamenten: Oft bestehen die Studiengruppen vor allem aus weissen Männern. Eine Professorin und drei Professoren* appellieren nun in der New York Times an die Pharmaindustrie, dass in die Testreihen unbedingt genügend Personen aus der schwarzen und hispanischen Bevölkerung eingeschlossen werden. Einzig die Firma Moderna habe bis jetzt die Zusammensetzung der Studienteilnehmer bekanntgegeben. Demnach gehören 26 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer ethnischen Minderheit an. Das sei schon besser als bei anderen medizinischen Studien, stellen die Autorin und die Autoren fest. Doch der Anteil der ethnischen Minderheiten in der Bevölkerung betrage 32 Prozent.

Anthony Fauci, Direktor des nationalen Instituts für Infektionskrankheiten und «Chefvirologe» der USA, habe die Firmen aufgefordert, die besonders betroffenen Ethnien besser einzubeziehen. Denn: Eine Impfung, die nicht an Menschen aller Ethnien getestet worden sei, könne unbeabsichtigte Folgen haben. Auch Medikamente wirkten je nach genetischen Voraussetzungen überhaupt nicht, anders oder seien gar schädlich. Bei Impfungen treffe das in noch höherem Mass zu, da sie in das Immunsystem eingreifen würden. Die 30’000 Testpersonen, die im Normalfall für aussagekräftige Tests nötig seien, müssten deshalb so unterschiedlich wie möglich ausgewählt werden.

Tatsache ist: Die aktuelle Coronavirus-Pandemie hat in den USA unter African Americans und Indianischstämmigen viel höhere Todesfallraten ausgelöst als bei weissen Bewohnerinnen und Bewohnern. Fest steht auch, dass African Americans viel häufiger von Herz-Kreislauferkrankungen, Krebs, Diabetes und hohem Blutdruck betroffen sind. Das setze sie einem viel grösseren Risiko aus, am Virus zu erkranken. «Deshalb ist es besonders wichtig, dass diese Personengruppen auf die Impfstoffe getestet werden», so die Autoren.

Menschenverachtende Tests bei Syphillis

Calethia Hodges, CEO von Infinite Clinical Trials, einer Firma, die klinische Tests durchführt, ruft in einem Beitrag von NBC-News Menschen aus der schwarzen Community auf, sich für Tests zur Verfügung zu stellen. Dabei müsse viel Überzeugungsarbeit geleistet werden, denn das Misstrauen sitze tief. Zu Recht: Zwischen 1932 und 1972 wurden im Rahmen der menschenverachtenden Tuskegee Studie schwarze Männer aus mehrheitlich armen Gebieten damit geködert, mit Penicillin gegen Syphillis behandelt zu werden. Sie wurden aber mitnichten behandelt, sondern es wurde untersucht, wie sich der unbehandelte Verlauf der Syphillis entwickelt. 28 der ursprünglich 399 Männer starben an der Krankheit, 100 an Komplikationen, 40 Ehefrauen wurden angesteckt und 18 Kinder wurden mit der Krankheit geboren. Diese Tragödie hat das Vertrauen der African Americans in medizinische Tests grundlegend zerstört. «Es ist herzzerreissend, wie gross die Angst noch immer ist», sagt Calethia Hodges. Aus diesem Grund habe sie als Schwarze ihr Institut gegründet und versuche das Vertrauen wiederherzustellen. «Es ist essentiell, dass wir die Covid-19-Impfstoffe in allen Bevölkerungsgruppen testen, deshalb tue ich alles, um das sicherzustellen.»

Immunsystem wirkt bei Frauen oft anders

Auch Frauen sind in klinischen Test oft unterdurchschnittlich vertreten. Das kann dazu führen, dass Medikamente nicht wirken oder gar schaden. Das Immunsystem reagiert bei Frauen häufig anders als bei Männern. Eine Übersicht über 43’135 publizierte Artikeln und klinische Tests zwischen 1966 und 2018 ergab, dass Frauen in sieben von elf Krankheitskategorien ungenügend getestet worden sind. Besonders massiv seien die Geschlechterunterschiede bei den Krankheiten Aids/HIV, chronische Nierenleiden, Erkrankungen des Herz- und Kreislaufsystems, des Verdauungstraktes, Hepatitis und neurologischen Erkrankungen. Es ist deshalb entscheidend, dass bei den Impfstofftests genügend Frauen einbezogen werden.

Zettel „Wollt ihr die totale Hygiene?“.jpg

Heikel ist auch die Situation von schwangeren oder stillenden Frauen: Wie gross ist das Risiko der Covid-19-Erkrankung bei ihnen im Vergleich zur möglichen Gefahr einer Impfung? Diese Frage stellen Forscher in der medizinischen Zeitschrift Lancet. Zuerst müssten aber die Konsequenzen der Viruskrankheit auf Mutter und Kind genau erforscht werden, bevor Entscheide gefällt würden.

* Wayne A. I. Frederick, Präsident der Howard University; Valerie Montgomery Rice, Präsidentin der Morehous School of Medecine; David M. Carlisle, Präsident der Charles R. Drew University of Medecine and Science und James E. K. Hildreth, Präsident des Meharry Medical College.

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Grafikquellen        :

Oben      —      Dr. Schreiber of San Augustine giving a typhoid inoculation at a rural school, San Augustine County, Texas. April, 1943. Medium: transparency : color.

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LEICHTE BEUTE LIBYEN

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2020

Hoffnung auf friedliche Lösung des Konflikts.

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Von Jean Michel Morel

Der am 21. August vereinbarte Waffenstillstand nährt Hoffnungen auf eine friedliche Lösung des Konflikts. Dafür bräuchte es allerdings ein Einlenken der diversen internationalen Akteure im Land.

Seit dem Volksaufstand vom Februar 2011, den Luftangriffen der Nato-Staaten und dem Tod von Staatschef Muammar al-Gaddafi versinkt Libyen im Chaos. Die drei großen Regionen des Landes haben sich in brudermordende Inseln verwandelt.1 Die Kyrenaika im Osten mit dem Sitz des Abgeordnetenrats in Tobruk ist heute die Hochburg von General Khalifa Haftar, der bis zu seinem Abfall in den 1980er Jahren als Offizier in Gaddafis Armee diente und heute die sogenannte Libysch-Nationale Armee (LNA) anführt.

Im Westen, in Tripolitanien, herrscht die von der UNO anerkannte Regierung der Nationalen Übereinkunft (GNA), die diesen Namen eigentlich nicht verdient und die den Muslimbrüdern nahesteht. Und in der multiethnischen Region Fessan im Süden des Landes, wo ein Viertel des libyschen Erdöls gewonnen wird, herrschen die Tubu-Milizen, die zwischen beiden Lagern gespalten sind.

Die GNA wird aktiv von der Türkei unterstützt und in geringerem Ausmaß auch von Katar, hinzu kommt die diskretere Hilfe Italiens und Deutschlands. Ihre Streitkräfte bestehen im Wesentlichen aus Milizen der Koali­tion Fadschr Libiya (Morgendämmerung Libyens).

Im Gegenlager hat Khalifa Haftar ebenfalls lokale Milizionäre sowie sudanesische und tschadische Söldner um sich versammelt (siehe den nebenstehenden Artikel von Akram Kharief). Seine ausländischen Paten sind Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Saudi-Arabien – also die Anti-Muslimbrüder-Front – und vor allem Russland, das seine Position am Mittelmeer stärken will. Hinzu kommt Frankreich, das zwar nicht mit Tripolis gebrochen hat, aber lieber Haftars Lager als Sieger ­sähe.2

Die zwiespältige Position der Regierung in Paris war schon im Juli 2019 durch die Entdeckung französischer Raketen nahe Tripolis ans Licht gekommen, die Haftars Armee zurückgelassen hatte.3 Heute, gut ein Jahr später, wird die Unterstützung für Haftar immer problematischer. Erst im Juni wurden in Tarhuna, in einem Gebiet, das bis dahin von einer Pro-Haftar-Miliz kontrolliert worden war, mehrere Massengräber entdeckt.4 Als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats müsste Frankreich sich eigentlich an die internationalen Vereinbarungen halten und die von der UNO anerkannte Regierung der Nationalen Übereinkunft unterstützen.

Mit seiner Unterstützung für Haftar steht Frankreich in Frontalopposition zur Türkei, die seit Anfang dieses Jahres massiv in Libyen präsent ist. Das türkische Interesse an der Region geht bis ins 16. Jahrhundert zurück, als die Osmanen den Maghreb besetzten und drei Provinzen mit den Hauptstädten Algier, Tunis und Tripolis errichteten. Der türkische Präsident Erdoğan will das 1920 zerschlagene Reich in Nordafrika zwar nicht wiederherstellen, rühmt aber regelmäßig dessen einstige Größe.

Außerdem nutzt er jede Gelegenheit, die Fähigkeiten seiner Armee jenseits der türkischen Grenzen unter Beweis zu stellen. Das zeigen nicht nur die Aktivitäten in Libyen, sondern auch die Invasion in Nordsyrien, die Einsätze im irakischen Kurdistan, die Planungen für eine Militärbasis im Jemen, die militärischen Einrichtungen in Katar und die Drohung, sich im Konflikt um Berg-Karabach militärisch an die Seite Aserbaidschans zu stellen.

Erdoğan ist also fest entschlossen, das türkische Einflussgebiet zu vergrößern. 2018 zählte die regierungsnahe Zeitung Yeni Akit zehn Länder auf, in denen türkische Soldaten stationiert sind, und verkündete unverhohlen: „Die Türkei kehrt in ihre osmanischen Gebiete zurück.“ Der expansionistische Drang wird auch durch die Reaktivierung des außenpolitischen Konzepts „Mavi Vatan“ (Blaue Heimat) deutlich, das der ehemalige Admiral Cem Gürdeniz 2006 entwickelt hatte. Es legt den Akzent nicht auf Diplomatie, sondern auf die rigorose Durchsetzung der türkischen Interessen im Mittelmeerraum. Die militärische Unterstützung Ankaras für die GNA ist ein perfektes Beispiel für diesen Ansatz.

Deserto Libico - La roccia a dito - Adadh - panoramio.jpg

Der Bürgerkrieg in Libyen schwelt trotz diverser internationaler Konferenzen – zuletzt im Januar 2020 in Berlin – immer weiter. So ist das Land eine leichte Beute für eine entschlossene Regionalmacht. Und eine solche „Trophäe“ würde Präsident Erdoğan nicht zuletzt dabei helfen, seine Position zu Hause zu festigen5 , wo die Bevölkerung immer kritischer wird.

Moskau spekuliert auf einen eingefrorenen Konflikt

Bei den Kommunalwahlen im März 2019 erlitt seine Partei AKP schwere Niederlagen. Die Opposition eroberte unter anderem die Rathäuser von Istanbul und Ankara. Zwei Abspaltungen von der AKP in diesem Jahr zeugen von großen Unstimmigkeiten innerhalb der Präsidentenpartei. „Innen- und Außenpolitik der Türkei sind eng verwoben. Die Außenpolitik dient als Treibstoff für die Innenpolitik“, schrieb der türkische Journalist Fehim Taştekin am 21. Juni auf der Website daktilo1984.

Für die Türkei ist Libyen auch die Ausgangsbasis für eine wirtschaftliche und ideologische Expansion, unter anderem durch die Rückeroberung der Netzwerke des Predigers Fethullah Gülen in Subsahara-Afrika. Bis zum gescheiterten Staatsstreich 2016 war Gülen ein Verbündeter Erdoğans.6

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Quelle      :     Le Monde diplomatique        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —    Koalizioaren ekintzak Libiaren aurka, eu:2011ko Libiako gerra zibilaren barruan.

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Unten    —         Deserto Libico – La roccia a dito – Adadh

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Bericht zur Sitzung des

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2020

Parteivorstandes der LINKEN vom 03.10.2020

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Quelle       :         AKL

Von Lucy Redler und Thies Gleiss, Mitglieder des Bundessprecher*innenrates der Antikapitalistischen Linken im PV.

Anträge an den Parteitag und sonst nicht viel

Vier Wochen vor dem Parteitag und am Nationalfeiertag der Bundesrepublik Deutschland tagte der Parteivorstand der LINKEN in Berlin. Es nahmen bis zu 28 der gewählten PV-Mitglieder teil.

Die Sitzung begann mit solidarischen Grüßen an die zeitgleich in Berlin stattfindende Demonstration gegen den Aufmarsch der Rechtspartei „III. Weg“.

Alle Beschlüsse und Vorlagen sind auf der Website der LINKEN in Kürze nachzulesen: https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2018-2020/beschluesse/

Parteitag 30. Oktober – 01. November 2020 in Erfurt

Jedes Mitglied, jede Parteistruktur hat in der LINKEN das Recht, Anträge beliebigen Inhalts an den Parteitag, das höchste beschlussfassende Organ der Partei, zu richten. Es muss lediglich die Frist zur Einreichung solcher Anträge, sechs Wochen vor dem Parteitag, eingehalten werden. Dieses Recht ist sicherlich eine demokratische Einrichtung, bei der viel Leidenschaft und Energie der Mitglieder in die einzelnen Anträge fließt, aber richtig gut gelöst ist der Umgang mit diesen Anträgen bisher nicht.

Sie werden in der Regel am Ende des Parteitags im Schnelldurchgang – Kurzeinbringung und jeweils eine einminütige Für- und Gegenrede – durchgepeitscht, egal wie umfangreich und grundsätzlich das jeweilige Antragsthema ist. Stets wird allein aus Zeitgründen ein großer Teil dieser Anträge nicht behandelt, sondern an den Parteivorstand oder den Bundesausschuss überwiesen. Die Themen der Anträge umfassen alles: Satzungsfragen (die S-Anträge), politische Fragen mit Bezug auf die Gesellschaft (G-Anträge) und Anträge mit Bezug zur Partei (P-Anträge). Dazu gibt es Leitanträge von „grundsätzlicher Bedeutung“ (L-Anträge) und solche zu den Parteitagsregelungen (R-Anträge).

Diesmal reichte die Palette der Anträge von „Einführung eines parteieigenen Taxidienstes“ über „Solidarität mit der Black-Lives-Matter-Bewegung“ und „Palästina-Solidarität“ bis zur „Solidarität mit den fortschrittlichen Kräften in Lateinamerika“. Wichtige Themen, darunter auch zu Inklusion oder zur Autoindustrie, stehen neben kleinteiligen Anträgen. Eine seriöse Behandlung oder politische Gewichtung nach Bedeutung dieser Themen, und natürlich auch ein respektvoller Umgang mit den Anliegen und dem Einsatz der jeweiligen Mitglieder ist mit dem bisherigen Verfahren nicht zu verwirklichen.

Thies Gleiss hat bereits in der Vergangenheit zu fast jedem Parteitag alternative Verfahren vorgeschlagen, die aber bisher – noch nicht einmal in den Reihen der AKL – keine Mehrheit finden. Hier seien sie kurz skizziert, verbunden mit einem Aufruf, eine bessere Regelung für die Parteitage zu diskutieren und zu finden.

Ein größerer Teil der G- und P-Anträge könnte problemlos als Ergänzungsanträge zu dem auf jedem Parteitag zur Abstimmung stehenden „Leitantrag“ formuliert werden (wie es mit den L-Anträgen schon passiert). Das hätte den Vorteil, dass sie in der Generaldebatte und der Leitantrags-Beratung eingebettet und ernsthafter behandelt werden. Zusätzlich zu dem Leitantrag sollte jeder Parteitag ein Rahmenthema bekommen (z.B. Klima-, Verkehrs- oder Energiepolitik der Partei; Frauenpolitik, Gewerkschaftspolitik oder ähnliches). Einzelanträge, davon ausgenommen Dringlichkeitsanträge, sollten dann vor allem zu diesem Rahmenthema gestellt werden, um Debatten real zu vertiefen, anstatt manche Diskussionen bei jedem zweiten Parteitag oberflächlich zu wiederholen. Viele andere der bisherigen Anträge könnten in die Leitantragsdebatte einfließen. Sollte der Parteivorstand vor einem Parteitag registrieren, dass zu einem neuen Themenkomplex viele Anträge eingehen, könnte darauf mit einer zusätzlichen fokussierten Debatte reagiert werden.

Ein weiteres Problem ist, und das wird bei dem kommenden Parteitag aufgrund von Corona noch stärker der Fall sein, dass die Zeit, die für die Parteivorstandswahlen und Berichte benötigt wird in keiner guten Relation zu den politischen (Antrags-)debatten steht. Um mehr Zeit für Letzteres zu gewinnen, schlagen Lucy und Thies vor, die Für-Reden nach den Kandidat*innen-Vorstellungen ersatzlos zu streichen und die Zeit für Reden und Berichte, die nicht in direktem Zusammenhang zum Leitantrag stehen, zu kürzen. Im Mittelpunkt des Parteitags muss die politische Debatte der Delegierten und nicht die Darstellung einzelner Personen stehen, sei es bei Kandidatenvorstellungen, Reden von Vorsitzenden oder Ähnlichem.

Zustimmung – Ablehnung – Überweisung

Auf der PV-Sitzung war es also wieder soweit, dass zu über 70 Anträgen ein Vorabmeinungsbild des Parteivorstandes gefunden werden sollte (Anträge von Einzelpersonen wurden dabei vom Vorstand nicht befasst). Zu allen Anträgen wurde festgelegt, ob dem Antrag zugestimmt oder ob er abgelehnt werden sollte und wer vom PV in der Debatte entsprechend das Wort ergreifen soll. Wenn es keine klare Meinung im PV gibt oder wenn weiterer Diskussionsbedarf deutlich wurde, gibt es als Allzweckwaffe den Vorschlag, den Antrag an den PV oder den Bundesausschuss zu überweisen. Allein hier wird das Verfahren schräg: Der PV beschließt von vornherein die Empfehlung an den Delegierten, dass der Parteitag das Antragsanliegen zurück an den PV geben soll, das könnte mit einem anderen Vorgehen sauberer gelöst werden.

Alle Anträge sind den Antragsbüchern 1 und 2 nachzulesen und alle Interessierten können sich ein eigenes Bild machen. (https://www.die-linke.de/fileadmin/download/parteitage/erfurter_parteitag_2020/antragshefte/erfurter_parteitag_2020_antragsheft_1.pdf und https://www.die-linke.de/fileadmin/download/parteitage/erfurter_parteitag_2020/antragshefte/erfurter_parteitag_2020_antragsheft_2.pdf)

Warum der PV so extensiv über jeden Antrag vorab beraten muss, ist nicht wirklich zu erklären. Hier soll deshalb nicht auf jeden einzelnen Antrag eingegangen werden. Wir beantworten aber gerne Anfragen, wie sich der PV zu einzelnen der Anträge positioniert hat.

Zu den in der Partei regelmäßig kontrovers diskutierten Themen – Bewertung der mehr oder weniger fortschrittlichen Regierungen in Lateinamerika, Einschätzung der Politik Russlands – gibt es Kompromissanträge, die entsprechend nichtssagend sind. Inhaltliche Streitfragen wurden fast alle mit dem Stempel „Überweisen“ versehen – der nächste, auf dem Parteitag neugewählte Parteivorstand hat schon ein nettes Paket Hausaufgaben bekommen.

Flag of Die Linke

Von Seiten der AKL waren auch Anträge von Interesse, die eine klarere Trennung von Amt und Mandat zwischen Partei- und Parlamentsfunktionen sowie eine Begrenzung der Mandatszeiten für unsere Parlamentsabgeordneten forderten. Alle Anträge zu diesem Thema schlägt der PV zur Überweisung an den PV vor; bei dem Antrag zur Mandatszeit-Befristung mit einer sehr knappen Mehrheit (13:11) gegenüber „Zustimmung“.

Sonstige Beschlüsse und aktuelle politische Aussprache

Für weitere Beratungen war bei der eintägigen PV-Sitzung fast keine Zeit mehr.

In der Aussprache über die aktuelle politische Lage wurde von Thies Gleiss der Auftritt von Oskar Lafontaine in München bei einer Buchpräsentation für Thilo Sarrazin und mit dem CSU-Haudegen Gauweiler angesprochen. Der gemeinsame Auftritt mit einem landesweit bekannten Rassisten-Vordenker sowie auch die öffentlich zitierten Äußerungen von Oskar Lafontaine wurden von allen verurteilt. Beschlüsse dazu wurden nicht gefasstDie AKL hatte sich dazu bereits mit einer Stellungnahme vor der Sitzung positioniert:

https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=3847#more-3847

Beschlossen wurden Vorlagen zu folgenden Anliegen:

– Die Hygieneregelungen zum Parteitag wurden in einem Punkt gelockert: Die Parteiströmungen und Arbeitsgemeinschaften dürfen jetzt jeweils eine Publikation auf einem Gemeinschaftsinfotisch auslegen.

– Nach dem Parteitag wird versucht, in einer Aktionswoche die erhöhte Aufmerksamkeit für die Partei und ihre Anliegen im Kontext des Parteitages mit verschiedenen Aktionen auszunutzen.

– Es wird eine Broschüre mit Erfahrungsberichten „Frauen und Corona“ herauskommen und vom PV finanziell unterstützt.

– Eine Solidaritätserklärung mit von Abschiebung bedrohten Roma-Familien wurde angenommen.

– Der Antrag, in NRW die Volksinitiative „Gesunde Krankenhäuser für Alle“ finanziell zu unterstützen wurde abgelehnt, weil es eine reine NRW-Angelegenheit sei und bereits vom LINKE-Landesverband unterstützt wird.

Berlin, Köln 05.10.2020 – Lucy Redler, Thies Gleiss

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen      :

Oben      —       Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

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Unten     —        Flag of Die Linke

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2020

Dieser gewisse Starrsinn, den ich meine

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Von Johanna Roth

Dickfelligkeit und das Unvermögen, sich einfach mal zurückzuhalten: Diese Eigenschaften teilen sich Menschen wie Trump, Biden und Schröder.

Ich weiß, ich komme spät zu dieser Party, aber: Wir müssen über alte weiße Männer reden. Viele von Ihnen werden jetzt aufstöhnen, boah nee, nicht schon wieder!, oder gleich die Zeitung/das Tablet/das Handy von sich werfen und gar nicht erst weiterlesen. Aber Sie haben vermutlich auch nicht am Dienstag das erste TV-Duell der ­beiden US-Präsidentschaftskandidaten geguckt.

Ich fasse mal kurz für Sie zusammen: Es war kaum zu ertragen. Und das schon nach fünf Minuten. Die Ursache dessen war, dass Donald Trump sich offenkundig vorgenommen hatte, Joe Biden einfach vollfrontal plattzuwalzen, mindestens 128-mal zu unterbrechen und ansonsten offener denn je Falschinformationen (über die Briefwahl), Demütigungen (von Bidens Söhnen) und Drohungen (in Bezug auf seine Akzeptanz einer möglichen Niederlage) zu verbreiten. Biden versuchte immer wieder das Gespräch ins Ernsthafte zu lenken, aber die Gelegenheit, Trump vorzuführen, war natürlich auch verlockend, und so wurde dies das erste TV-Duell der US-Geschichte, in dem ein amtierender Präsident von seinem Gegner „Clown“ genannt und gebeten wurde, doch jetzt einfach mal „die Klappe zu halten“. Nachvollziehbar und doch irgendwie schal.

Komplettiert wurde das Bild von Fox-News-Moderator Chris Wallace, der ab und an mal zaghaft eingriff, aber ansonsten – und wem wäre es da anders gegangen? – vollkommen überwältigt schien von dem, was sich da auf dem Podium vor ihm abspielte. Es war nicht vorgesehen, den Rednern das Mikro abzudrehen; man hatte sich originellerweise darauf verlassen, Trump werde sich schon an die vereinbarten zwei Minuten Redezeit halten. Eine wahrhaftige „Shitshow“, wie es eine Kollegin auf CNN später treffend beschrieb, und derart schlimm, dass die Kommission, die diese Fernsehdebatten ausrichtet, das Konzept für die zwei noch folgenden nun überarbeiten will.

Hochemotionale Zicken

Von der Besorgnis mal abgesehen, wie übel es um die Verfasstheit der US-amerikanischen Politik inzwischen steht, drängte sich der geneigten Zuschauerin auch die Frage auf, ob es genauso um jene Politik stünde, wenn nicht zwei respektive drei alte weiße Männer einander 90 Minuten lang ins Wort gefallen wären, sondern zum Beispiel – verrückt, ich weiß – zwei Frauen. Aber die würden schon allein deshalb anders miteinander diskutieren, weil sie die berechtigte Befürchtung hätten, vor der Öffentlichkeit als hochemotio­nale Zicken dazustehen. Haben wir also erst dann wahre Gleichberechtigung erreicht, wenn diversere Kandidat*innen sich genauso eine „Debatte“ liefern wie Trump und Biden?

File:Gerhard Schroeder 2005.jpg

Fürchte schon, hoffe nicht.

Nachahmenswert genauso wenig Gerhard Schröder, der sich in dieser Woche über die Diskussion der Zukunft von Nordstream 2 wegen der Vergiftung Alexei Nawalnys ärgerte; das eine habe mit dem anderen „nichts zu tun“. Und das ohnehin schon gequälte Bullshit-Radar piepste auf: Nicht jetzt, Gerd, es passt gerade wirklich ganz schlecht. Seine Partei trägt immer schwerer an der Scham, dass ausgerechnet ihr Altkanzler eine lukrative Freundschaft mit einem Staatsoberhaupt pflegt, das zumindest nichts dagegen zu haben scheint, wenn seine Kritiker*innen öffentliche Tode sterben.

Quelle     :          TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben      —          Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Unten     —        Bundeskanzler de: Gerhard Schröder bei einem Wahlkampfauftritt 2005 in Frankfurt am Main, hinter Schröder: de:Heidemarie Wieczorek-Zeul

Source Fotografiert am 17. September 2005
Author Christoph F. Siekermann

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DL – Tagesticker 06.10.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Würde er sich die Haare aus dem Gesicht wischen, ließen sich gute Absichten besser erkennen.

 CORONA-KRISE UND KLIMASCHUTZ

1.) Hofreiter und die Heizpilze

Heizpilze könnten die Gastronomie retten und dem Klima sehr schaden – ein Dilemma für die Grünen. Und: Wie sicher ist Joe Bidens Wahl zum nächsten US-Präsidenten? Wegen des Coronavirus und seiner Ausbreitung über die Luft werden Gaststätten in der kalten Jahreszeit auf den Betrieb im Freien angewiesen sein und deshalb Heizpilze aufstellen wollen. Das ist in vielen deutschen Städten verboten und vor allem aus Sicht der Partei Die Grünen ein absolutes No-Go, denn: Heizpilze sind enorm klimaschädlich. Bis zu 3,5 Kilogramm CO2 geben sie stündlich in die Atmosphäre ab. Auf ein Jahr gerechnet hat das in etwa denselben Effekt wie 12.000 Kilometer Autofahren. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag Anton Hofreiter unterstützt jetzt Heizpilze und stellt damit Klimaschutz hinter den Fortbestand der Gastronomie. Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga freut sich über die Unterstützung ihrer Forderung, Heizpilze flächendeckend zu tolerieren, aber was sagt der Rest der Grünen dazu? Und was bedeutet der Zwiespalt zwischen Klimaschutz und Schutz von Arbeitsplätzen für die Partei? Das beantwortet Hannes Leitlein, Redakteur im Ressort Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, im Nachrichtenpodcast.

Zeit-online

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Da kann nur eine gute Aufklärung gefordert werden. Aber wie immer wenn es um Hoheitliche Rechte geht – ohne Erfolg. Ach ja, wer war noch der Knabe ? Auch Einer welcher sich am Staat laben wollte ? Natürlich CDU/FDP Clans : Einer für Alle – Alle für Einen ?

Opposition sieht Aufklärung in der Knabe-Affäre behindert

2.) Vorwürfe gegen Berlins Kultursenator

CDU und FDP werfen Klaus Lederer vor, er habe dem Untersuchungsausschuss Dokumente vorenthalten. Die belegen angeblich, dass Knabes Entlassung geplant war.  Im Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses zu Sexismusvorwürfen an der Stasiopfer-Gedenkstätte Hohenschönhausen werfen CDU und FDP Kultursenator Klaus Lederer (Linke) Täuschung vor. Christdemokraten und Liberale kritisieren, Lederer habe dem Ausschuss 20 Dokumente vorenthalten. Diese würden belegen, dass Lederer die Entlassung von Hubertus Knabe als Direktor der Gedenkstätte von langer Hand geplant habe, sagen Vertreter der Opposition. Der CDU-Obmann im Ausschuss des Abgeordnetenhauses, Hans-Christian Hausmann, forderte den Linken-Politiker auf, dem Gremium alle Unterlagen auszuhändigen. Die „Welt am Sonntag“ hatte berichtet, dass Lederer dem Ausschuss mehr als 20 Dokumente mit mindestens 50 Seiten Umfang vorenthalten habe, die der Zeitung schon vor längerer Zeit von der Senatsverwaltung ausgehändigt wurden. FDP-Ausschussmitglied Stefan Förster habe das Fehlen des Konvoluts in den Akten des Gremiums bestätigt. CDU-Obmann Hans-Christian Hausmann sagte dazu, es stehe der Verdacht im Raum, dass Lederer die Arbeit des Gremiums behindere.

Tagespiegel

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Gleich Hilflos wie die politischen Barden die Corona Krise zu erklären versuchen, hören wir die Argumentationen gegen Fremdenfeindlichkeit und den Antisemitismus. Wem wundert es da noch,  wenn sich die Seehofers und Landes-Minister samt Scheuer immer noch das Geld des Staates in die hohlen Köpfe schieben können ? Regiert auch hier der Clan-Modus der Parteien ?

Antisemitischer Angriff in Hamburg

3.) :Verwirrt, Einzeltäter – wie immer

Auf antisemitische Attentate folgen die immer gleichen, leeren Politphrasen. Dabei müsste längst klar sein: Solidarität allein reicht nicht. Wenn mal wieder etwas Schreckliches passiert, ein antisemitischer Überfall, eine antisemitische Attacke, ein Anschlag, dann nimmt Betroffene nicht nur die Tat an sich mit, nicht sie allein schmerzt. Was ermüdend ist, was wehtut und wütend macht, ist für viele, was sich am Rande abspielt. Der sich wiederholende Zirkus drumherum quasi. Am Sonntag feierten die jüdischen Gemeinden in Deutschland Sukkot, das sogenannte Laubhüttenfest. Bis zu dem Moment, als vor der Hamburger Synagoge am Nachmittag ein 26-jähriger jüdischer Student angegriffen wurde. Der Täter soll laut Polizeiangaben Tarnkleidung getragen haben und den Studenten mit einem Klappspaten erheblich im Gesicht verletzt haben. Außerdem habe die Polizei in der Hosentasche des Täters ein Papier mit einem handschriftlich aufgemalten Hakenkreuz gefunden. Die Beamten schätzen die Tat mittlerweile als versuchten Mord ein, mutmaßlich mit antisemitischem Hintergrund. Viel mehr ist bislang nicht bekannt. Der Täter soll ein 29-jähriger Deutscher aus Berlin „mit kasachischen Wurzeln“ sein. Er soll einen „extrem verwirrten Eindruck“ gemacht haben, sagte eine Polizeisprecherin am Sonntagabend.

TAZ

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Aber die Deutschen : „Wählten nach Hitler auch Adenauer und zu   Guter Letzt Merkel? „Trotzt der schlechten Erfahrungen mit Gerd BASTA ?“ Auch die Wahl von Clan-Parteien scheint nicht die letzte Weisheit der Demokratie zu sein?

Wer einen Präsidenten wählt, der Umweltschutz als Spinnerei abtut, braucht sich nicht zu wundern, dass die Wälder brennen wie Zunder.

4.) Donald Trump hat ein wenig nicht unrecht

Eigentlich, aber nur ganz, ganz eigentlich, hat Donald Trump recht. Moment. Den Satz kann man so nicht stehen lassen. Er schmerzt. Also sei gesagt, Donald Trump habe eigentlich ein ganz, ganz klein wenig nicht unrecht. Tut immer noch weh, geht so aber eher. Donald Trump: Der Klimawandel existiert nicht Der Hintergrund: Dieser Tage faltete Trump mal wieder seine eigenen Leute zusammen, dieses Mal waren es jene seiner Forstbehörden. Die Stümper dort, so der US-Präsident, hätten schlampert gearbeitet und die Wälder nicht anständig saubergemacht. Deswegen fingen diese Feuer, die sich schließlich zu gewaltigen Waldbränden entwickelten. Das müsse so gewesen sein, denn einen Klimawandel gibt es ja im präsidialen Gehirngeschachtel nicht. In diesem Zusammenhang lobte er überschwänglich ein Land im fernen Europa. Von dem habe er gehört, dass man dort auch über viel Wald verfüge, ja, sogar Städte mitten in ihn hinein baue (Trump sprach von „Waldstädten“), und obwohl dort die Bäume „viel explosiver“ seien als die amerikanischen, brenne es dort viel weniger als in der Neuen Schönen Welt (an dieser Stelle sei neidvoll der Anonymus heiliggesprochen, der den genialen Spruch „America First, Austria Förster“ ins Netz postete).

FR

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Was niemals  vorhanden war, lässt sich nur sehr schwer erlernen. Mit der Strömung lässt es sich ohne großen Kraftaufwand treiben ! Und die Kasse stimmt trotzdem ! Seit wann arbeiten Fachleute in der Partei ?

Linke-Vorsitzende wollen mit »Fahrplan für den Corona-Winter« soziale Verwerfungen verhindern. Zwei Fachleute der Partei mahnen Einsatz für Grundrechte an.

5.) Wenige Fragen zu Widersprüchen bei der Pandemiebekämpfung

Seit sieben Monaten folgen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie den häufig wechselnden Einschätzungen von Fachleuten. Dass dies etwa bei von Quarantäne Betroffenen Unmut ob tatsächlicher oder gefühlter Willkür auslöst, ist verständlich. Die Linkspartei hat bislang vor allem eine umfassende soziale Absicherung jener Menschen gefordert, für die Restriktionen teilweise dramatische soziale Folgen haben. Dies ist auch der Tenor eines »Fahrplans für den Corona-Winter«, den die Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping und Bernd Riexinger, Mitte September vorgelegt haben und der am 21. September auch im Parteivorstand mit den Vorsitzenden der Landesverbände besprochen wurde. Kipping forderte bei der Vorstellung des Papiers: »Wir müssen soziale Härten abfedern und soziales Leben ermöglichen.« Im Papier sprechen sich die Autoren unter anderem für ein »fiktives Unternehmergehalt von 1200 Euro pro Monat« für Soloselbstständige und Kleinstunternehmer aus. Diese haben bislang nur Beihilfen für Betriebsausgaben erhalten, dürfen diese aber nicht zur Finanzierung ihres Lebensunterhalts verwenden, sondern müssen dafür Hartz IV beantragen.

ND

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Den Einsatz verschlafen und trotz alledem ist Mutti aufgewacht ?

NATURSCHUTZ

6.) Retter des Tafelsilbers

Mit dem »Einigungsvertrag« wurden 1990 fünf Nationalparks und sechs Biosphärenreservate im Osten gesetzlich geschützt. Vier Männer kämpften dafür gegen eine Wirtschaftslobby und Politiker, die sich heute für diese Naturschutzgebiete feiern lassen. »Es ist ein Wunder, dass es diese Küste in fast unberührtem Zustand heute noch gibt«, sagt Professor Hannes Knapp, einer der Gründerväter des Nationalparks Jasmund auf Rügen. Diese Küste, das ist das Kreideufer, das zur Stubnitz gehört, der Landschaft zwischen Sassnitz und dem Königstuhl mit ihren Buchenwäldern und Seen, mit Hünengräbern und Burgwällen. Sagen berichten von Riesen und Königen, die hier gehaust und geherrscht haben sollen, vom Tempel der Göttin Hertha und von der Schatzhöhle Klaus Störtebekers. Caspar David Friedrich hat die Küste mit seinem Gemälde »Kreidefelsen auf Rügen« von 1818 weltberühmt gemacht. Der Botaniker und Weltreisende Adalbert von Chamisso fand hier statt der blauen Blume – des Symbols der Sehnsucht und Wanderschaft in der Romantik – Orchideen. Alexander und Wilhelm von Humboldt, Henriette Herz und Theodor Fontane sind auf dem Hochuferweg gewandert, Johannes Brahms ließ sich vom Rauschen der Buchen zum Schlusssatz seiner 1. Sinfonie inspirieren. Sie alle haben diese Landschaft über der Ostsee in ganz Europa bekannt gemacht. Bis heute folgen jedes Jahr Hunderttausende Besucher aus aller Welt ihren Spuren. Ein Wunder ist es natürlich nicht gewesen, das diese Küste und ihre Buchenwälder vor Kreidehacken, Kettensägen und Bulldozern bewahrt hat. Der Kampf um ihre Rettung begann schon vor einhundert Jahren, aber die entscheidenden Ereignisse liegen genau dreißig Jahre zurück. In den Wochen und Monaten der politischen Umwälzungen zwischen 1989 und 1990 wurde die Kreideküste von Jasmund zu einem Brennpunkt für den Streit zwischen Ökonomie und Ökologie, der bis heute andauert. Es ging – und es geht noch immer – um das »Tafelsilber der deutschen Einheit«, wie es der damalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer überschwenglich formulierte.

Junge Welt

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Nachdem er Krankenhaus verließ und gemeinsam mit Anhängern eine Wasserski-Pyramide bildete

7.) Trump in der Kritik

Gefährlicher Leichtsinn oder starke Geste? US-Präsident Donald Trump sorgt einmal mehr für eine Kontroverse, nachdem er am Sonntag trotz seiner gefährlichen Corona-Erkrankung überraschend das Krankenhaus verließ, um gemeinsam mit Anhängern auf Wasserskiern eine menschliche Pyramide zu bilden. „Das ist Irrsinn“, erklärte Dr. James Phillips, Arzt in der Walter-Reed-Klinik, wo Trump derzeit behandelt wird. „Weder sollte der Präsident in seinem Gesundheitszustand Wasserski fahren noch scheint er zu bedenken, dass er alle Anwesenden gefährdet.“ Immerhin seien neben Trump elf weitere Personen an der Pyramide beteiligt gewesen. „Jede einzelne Person in dieser Pyramide muss nun für 14 Tage in Quarantäne. Sie könnten krank werden. Sie könnten sterben. Für politisches Theater. Von Trump dazu befohlen, ihr Leben für ein Schauspiel zu riskieren.“

Postillon

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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