DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für September 30th, 2020

Niemand ist ohne Makel

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2020

Wer vors Bücherregal tritt, findet daran heute nur begrenzt noch Halt

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Ein Schlagloch von Charlotte Wiedemann

Eine unfertige Betrachtung darüber, was Antirassismus sein kann, woher die allgemeine Unduldsamkeit rührt und was sich daran ändern ließe

Es gibt diesen Moment, wenn man absichtslos in ein älteres Buch blickt und dann etwas findet, was immer da war, aber nicht gefunden wurde. So erging es mir dieser Tage mit zwei Werken von ikonografischem Rang.Bei Primo Levi, „Ist das ein Mensch?“, las ich: „Wer darauf gewartet hat, bis sein Nachbar mit Sterben zu Ende ist, damit er ihm ein Viertel Brot abnehmen kann, der ist, wenngleich ohne Schuld, vom Vorbild des denkenden Menschen weiter entfernt als der roheste Pygmäe (…)“.Kurz darauf Albert Camus, „Der Mensch in der Revolte“. Zu jenen, die keinen Begriff von Revolte haben können, schreibt Camus, zähle der „Primitive aus Zentralafrika“.

Zwei großen Humanisten des 20. Jahrhunderts dient die Gestalt eines ihnen unbekannten Wesens aus Afrika als Folie, um Maßstäbe zu entwickeln. Wie geriet ein Völkchen des Regenwalds in die gedankliche Nähe zu Auschwitz? Die Metapher ließe sich bei Primo Levi theoretisch einfach tilgen, ohne dass dies den Inhalt berührte – sie verweist schlicht auf den Umstand, dass Levi, der Überlebende, als italienischer Jude auch ein weißer Europäer war.

Camus hingegen, der in Algerien geborene Franzose, definiert die Revolte gleich so, dass sie ein Merkmal „abendländischen Denkens“ ist, mit Sinn nur in der westlichen Gesellschaft. Er spricht vom Menschen im Allgemeinen, meint aber den Europäer. Ein exkludierender Universalismus, Taschenspielertrick von so vielen in unserem Fundus geachteter Intellektueller.

Wer vors Bücherregal tritt, findet daran heute nur begrenzt noch Halt. Hannah Arendt, die Große, die Kluge: zum Rassismus einiges fragwürdig, mit blind spots gegenüber den Forderungen ihrer schwarzen US-Mitbürger. Und manche Sätze in „Elemente und Ursprünge …“ hätte ich lieber nicht gefunden. Niemand ist ohne Makel.

Um zu sehen, was man vorher nicht sah, bedarf es bereits des antirassistischen Initialfunkens; doch je mehr man dann sieht, desto schwerer fällt die Antwort, was Antirassismus eigentlich sein kann und wohin eine Dekolonisierung des Denkens führen wird. Weil sich Dimensionen auftun, gegenüber denen die Fragen von Brechts lesendem Arbeiter („Wer baute das siebentorige Theben?“) arg bescheiden wirken.

Welche Fragen heute gestellt werden müssen, umreißt Achille Mbembe so: „Wie kommt es zu den Archiven der Menschheit? Wie kommt es, dass wir etwas wissen? Wofür steht Wissen? Woher wissen wir, dass wir es wissen? Woher wissen wir, dass wir es nicht wissen?“ Bei Mbembe ist die Dekolonisierung schon ins Planetarische getreten. Der ­portugiesische Soziologe Boaventura de Sousa Santos formuliert es so: keine globale so­ziale Gerechtigkeit ohne „kognitive Gerechtigkeit“.

1943 Colored Waiting Room Sign.jpg

Die Architektur von Wissen zu dekonstruieren, Kulturgeschichte neu zu schreiben, das sind Ziele an einem sehr fernen Horizont. Aber sie können helfen, die Richtung zu peilen – und immer wieder die Ahnung zu tanken, um was für ein fantastisches großes Unterfangen es sich handelt, während die kleine graue Gegenwart mit Bahnhofsumbenennungen ringt.

Die Entkolonisierung der Weltbetrachtung ist eine im Wortsinn unendliche Aufgabe. Wird sie vielleicht auch deshalb wenig in Angriff genommen, weil sichtbare Erfolge – weg mit dem XY-Wort – hier kaum zu haben sind? So nötig es ist, Beleidigendes zu entfernen und zu unterlassen: Mit wachsender Sensibilität wirkt ja immer mehr anstößig, auch für jene Weißen, zu denen ich mich zähle. Entsteht daraus unsere Nervosität, auch Unduldsamkeit?

Quelle       :     TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben      —        a bookshelf full of Books, papers, CD, notebooks

Author Penarc
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Unten       —       Description: „Colored Waiting Room“ sign from segregationist era United States. Medium: Black-and-white en:photograph Location: Greyhound bus station[1]Rome GA, United States Date: September 1943 Author: Esther Bubley Source: Library of Congress Provider: „Images of American Political History“ at the College of New Jersey [2] License: Public domain Misc: Borders cropped with GIMP

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Spiele des Lebens

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2020

Corona
oder wenn auch meine Welt untergehen könnte

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von Jürgmeier / 28. Sep 2020 –

In Spitälern werden Menschen wie Cervelats «gewendet». Die «ausserordentliche» Lage wird erklärt. Träume werden nicht immer wahr.

16. März 2020

Nachts gegen zwei, den Kopf voll Coronatalk, den Bericht aus einem Spital im Hotspot Norditalien gesehen. «Hotspot» – ein Wort, das diesen Frühling Karriere macht. Menschen an Beatmungsgeräten und -schläuchen. In überfüllten Spitalzimmern und auf Korridoren. Patient*innen, die regelmässig «gewendet» werden. Wie Cervelats auf einem Gartengrill. So werde es in zwei Wochen auch bei uns aussehen. Kommentiert eine Off-Stimme. Angst kriecht mir in Bauch und Kopf. Ich schlafe schlecht. Träume verstörende Bilder. S., die von Menschen in Schutzanzügen abgeholt wird. Die mir nicht sagen, was mit ihr passieren wird. Weil ich, offiziell, nicht ihr Mann bin. Oder das Umgekehrte. Weisse Retter*innen bringen mich weg. Schieben mich in einen Saal mit fremden Menschen. Niemand sagt mir, wie es weitergeht. Weil sie es nicht wissen. Weil sie keine Zeit haben. Weil neben mir gestorben wird. Die beklemmende Vorstellung, irgendwo in einer Ecke zu ersticken. Unbemerkt. Ganz allein. Ohne eine ungeschützte Hand, die mich hält. Träume werden nicht immer wahr.

Wie jeden Tag seit Ende Februar tickern die neusten Zahlen über COVID-positiv GetesteteHospitalisierteTote durch den öffentlichen Raum. Weltweit. Fast. In wenigen Stunden wird der Bundesrat die Lage erklären. Die «ausserordentliche». «Heute ab Mitternacht sind öffentliche und private Veranstaltungen verboten. Alle Läden, Märkte, Restaurants, Bars sowie Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe wie Museen, Bibliotheken, Konzert- und Theaterhäuser, Sportzentren, Schwimmbäder und Skigebiete werden geschlossen. Ebenso werden Betriebe geschlossen, in denen das Abstandhalten nicht eingehalten werden kann, wie Coiffeursalons oder Kosmetikstudios» (www.admin.ch). Für einen Moment überlege ich, welche individuellen Ängste und politischen Reaktionen eine ähnliche Publikationsdramaturgie bei den (gewohnten) Opfern und Toten von UmweltzerstörungenKrebsenKlimawandelVerkehrGewaltArmutKrieg auslösen würde. Dann starre ich wieder auf die exponentiell steigenden Kurven. Welche am 18. März eine «Verhaltensanweisung» der Behörden provozieren. Die umgehend angepasst und freundlicher formuliert, als «Empfehlung des Bundesrates», in öffentlich-rechtlichen Medien, gesetzlichen Vorgaben gehorchend, im Halbstundentakt verbreitet werden wird. «Bleiben Sie zu Hause, insbesondere wenn Sie alt oder krank sind. Es sei denn, Sie müssen zum Arzt oder zur Apotheke gehen; es sei denn, Sie müssen Lebensmittel einkaufen oder jemandem helfen.» So tönt Ernstfall. «Der Bundesrat und die Schweiz zählen auf Sie!» Gehöre ich nicht zur Schweiz? Oder muss ich auf mich selbst zählen?

Plakat "Mutti is Watching You".png

S. und ich reden bei Kaffee und Wasser – wie während Wochen fast jeden Morgen – über das Neuste von Corona. Suchen einen Weg jenseits von Panik und Verdrängung. In der Küche haben wir vor zwei Wochen entschieden, das Physical Distancing gegenüber allen anderen zu praktizieren, aber umarmend und küssend das (relativ kleine) Risiko einzugehen, uns gegenseitig mit diesem Virus zu infizieren. Das einige als Subjekt zu sehen begonnen. Das immer einen Weg finde. Auch wenn ihm Lockdown und andere Massnahmen keine Chance geben sollen. Jetzt, in Zeiten von Homeoffice für viele, beschliessen wir, vorläufig keine Enkel*innen mehr zu hüten, niemanden mehr in organischen Welten zu treffen, uns nur noch zu Fuss und mit Fahrrad zu bewegen, mit dem Rucksack durchs Lachentobel und am Tennisplatz im Hau vorbei zu spazieren, um im Witikoner Laden von Lädelifrau und Lädelimaa den besten Zopf und Käse sowie das rar gewordene Desinfektionsmittel zu holen. Jeden Donnerstag fahre ich für den Wocheneinkauf mit dem Velo in den nahegelegenen Megastore. Zeitweise mit dem Gefühl, als 68-Jähriger etwas Halbkriminelles zu tun. Wie damals, als ich mich in der DDR auf Überlandstrassen mit einem Schweizer Lernfahrausweis – ich hatte die Prüfung einen Tag vor Ferienbeginn beim (nie geübten) Vorwärtsparkieren vermasselt – ans Steuer setzte.

Ganz selbstverständlich, aber doch beruhigt und manchmal etwas erstaunt feststellen: Ich lebe noch. Das ist Erwachen. Erste Blicke auf die täglichen Nachrichten bestätigen: Auch die Welt ist noch. Indiz für ein privilegiertes Leben in (vermeintlicher) Sicherheit und Gemütlichkeit. In dem man sich vorstellt und hofft, man würde Katastrophen nicht selbst zum Opfer fallen, sondern bloss aus HandyRadioZeitungenFernsehenInternet von ihnen erfahren. Weil nur die Welt der anderen, weit hinten in ChinaUSAKiribati, unterginge. Corona ändert das radikal. Jetzt könnte es alle, könnte es auch uns treffen. Obwohl vorerst grösstenteils ältere Menschen an COVID-19 erkranken. Schwer. Tödlich. Noch ältere. Jetzt ist die Not nicht mehr die Not der anderen. Jetzt ist es auch meine. Wenn auch erst im Kopf. Jetzt überfordert mich nicht mehr «die Welt», die ich retten müsste. Die Ohnmacht gegenüber dem Elend der anderen. Jetzt belastet mich die eigene Angst. Vor KrankheitTodVerlust. Das Gehämmer von ReproduktionsfaktorenBedrohungsszenarienSchutzmassnahmen – das Ernsthaftigkeit vermitteln soll – macht klar: In Zeiten von Corona könnte auch meine Welt untergehen. Aber die beklemmenden Bilder und Zahlen – sie könnten auch beruhigen. Man kann sich Zukunft zurechtrechnen. Statistisch gesehen könnten wir (noch einmal) davonkommen. Im Sommer wieder gemütlich am Silsersee sitzen und im kalten Wasser schwimmen. Wenn wir keine (Berg-)Bahnen benutzen. In Restaurants nur auf Terrassen essen. Falls es warm genug ist. – Genauso wird es im Juli und August sein.

Wie nahe wird mir der Tod kommen? Die Szenarien – die sich nicht nur aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse verändern – könnten nicht unterschiedlicher sein. Zehntausende von Toten in der Schweiz. Das Virus: nach den Sommerferien verschwunden wie aufgetaucht. Im Herbst eine zweite, eine grössere Welle. Ende Jahr wird sich zeigen: keine Übersterblichkeit. Es werden nur die gestorben sein, die eh gestorben wären. Werden einige prophezeien. Monate später, im August, werde ich immer noch niemanden kennen, der an COVID-19 erkrankt oder gestorben ist. Marco Solari werde ich im Fernsehen über seine Schuldgefühle reden hören. Weil er Corona überlebt habe. Im Gegensatz zu anderen. Im Tessin, in Oberitalien vor allem werden viele jemanden kennen, die vor der Zeit gegangen ist. Ab wie vielen TagenWochenMonatenJahren sagen wir nicht mehr «Sie wäre sowieso bald gestorben»? Wann landet man bei der Banalität «Wir werden alle sterben»? Früher oder später. Corona hin oder her. Im Krieg und im Frieden.

Zettel „Wollt ihr die totale Hygiene?“.jpg

Der Gedanke an den Tod erschreckt. Weil der einen – ausser man hofft und glaubt an ein (besseres) Danach – gänzlich auslöscht. Einem geliebte und andere Menschen endgültig entreisst. Es gibt keine Möglichkeit, das «Reich des Todes» zu besichtigen wie eine Wohnung. Und sich dann für oder gegen einen Umzug zu entscheiden. Ich kann den Tod nie von der anderen Seite sehen. Kann ihn mir höchstens vorzustellen versuchen – ohne reale Grundlage. Ich kann beim Gedanken an das unwiderrufliche Ende Angst bekommen oder mich freuen. Aber solange ich das kann, bin ich nicht tot. Auch wenn das Sterben länger dauern mag – am Ende gibt es diesen einen Moment. Der alles ändert. Als würde ein Schalter umgelegt. Der für immer blockiert bliebe. Denn vom Tod gibt es, im Gegensatz zum Schlaf, nie ein Erwachen. Nicht einmal ein böses.

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Grafikquellen        :

Oben      —        Satirische spanische Darstellung Ende September 1918: der Soldado de Nápoles liest in der Zeitung vom gutartigen Charakter der Krankheit und gleichzeitig, dass der Platz auf den Friedhöfen ausgeht

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2.) von Oben      —       Poster „Mutti is Watching You“ with Merkel-Raute by #StopWatchingUs Köln

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Linker LPT NRW 26.09.20

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2020

Erste Anmerkungen zum Ausgang des LPT. NRW

Cologne Germany Cologne-Gay-Pride-2016 Parade-016.jpg

Quelle       :    AKL

Von Thies Gleiss

1.

Der Landesparteitag fand zeitgleich mit den ersten Warnstreiks in einer für Ver.di und die übrige Gewerkschaftsbewegung wichtigen Tarifrunde in Bund und Kommunen statt. Und er tagte am selben Wochenende wie die ersten Massenaktionen der Klimagerechtigkeitsbewegung in den Braunkohlerevieren nach Beginn der Corona-Krise.

Beide Themen wurden vom Parteitag angemessen aufgegriffen. Es gab eine erstaunlich klare Rede der Ver.di Sekretärin für den Sozial- und Gesundheitsbereich Katharina Wesenick sowie ein Grußwort der DGB-Vorsitzenden in NRW Anja Weber. Die Initiative für eine Volksbegehren „Gesunde Krankenhäuser für alle“ konnte sich vorstellen.

Von der Ende-Gelände-Aktion in Keyenberg wurde ein Live-Grußwort per Video an den Parteitag übertragen.

Es gab zudem unter anderen Solidaritätsresolutionen mit den von Entlassung bedrohten Beschäftigten bei Continental in Aachen und mit der von einer neuen Verhaftungswelle in der Türkei betroffenen HDP. Es gab eine Resolution zur vollständigen Abschaffung des Abtreibungsverbotes und der Strafrechtsparagrafen 218 und 219.

Es zeigt sich, dass der Landesverband zu politischen Reaktionen und Aktionen in der Lage ist, wenn er es denn will und entsprechende Initiativen ergriffen werden.

Auf den Parteitagen von SPD und GRÜNEN, von den Unionsparteien gar nicht zu reden, präsentieren sich stattdessen die Großunternehmen, Lobbyvereine und Sponsoren des Parteitags. Das ist immer noch der Unterschied. Dennoch ist es nicht zum ersten Mal, dass auf einem  Parteitag der LINKEN die Grußreden der politischste Inhalt waren – das sollte zum Nachdenken anregen.

2.

Ansonsten stand der Landesparteitag unter dem Zeichen, sich als Antwort auf unbefriedigende Wahlergebnisse bei den Kommunalwahlen vom 13. September kollektiv zu entpolitisieren.

Er setzte damit den vorherigen Parteitag der LINKEN-NRW fort, auf dem die Kommunalwahlen vorbereitet werden sollten, aber anstatt einer politischen Rahmendebatte, was mit der Beteiligung an den Kommunalwahlen für die LINKE erreicht werden sollte, lediglich die Weichen für einen komplett in die Kreisverbände zerfledderten Wahlkampf gestellt wurden. Damit wurde angelegt, dass  sich die LINKE nicht als organisierte politische Trägerin einer neuen sozialen Idee, einer umfassenden Alternative zum Kapitalismus und als Protestzusammenfassung aller progressiven gesellschaftlichen Opposition, sondern als Versammlung von in diversen kommunal-parlamentarischen Strukturen in NRW eingesickerte engagierte Mit-Gestalter*innen präsentierte.

Die Vorstellung, allein unermüdliches Rumrödeln in den kommunal-parlamentarischen Strukturen – die rettungslos unterfinanziert und politisch einflusslos sind und bei deren Wahlen die Hälfte der Wahlbevölkerung verständlicherweise nicht teilnimmt – würde den Kandidat*innen der LINKEN mit guten Wahlergebnissen gedankt, hat sich bei den Kommunalwahlen im September ein weiteres Mal blamiert.

Der erste Teil des Parteitages befasste sich mit der Auswertung der Wahlen, aber mehr als kollektive Trauerarbeit kam nicht heraus. Es wurde unermüdlich behauptet, dass ein toller Wahlkampf gemacht worden wäre und das Resultat irgendwie unverdient sei. Dass das Engagement der Genoss*innen im Wahlkampf gleichzeitig großartig sein kann, das politische Gesamtergebnis aber trotzdem schwere Fehler in dem Aufbaukonzept der LINKEN offenbart, kam nur sehr vereinzelt zur Sprache und nur durch die Genoss*innen der AKL.

3.

Der Landesverband der LINKEN in Nordrhein-Westfalen ist in keinem guten Zustand. Er ist von zwei politischen Kraftfeldern auseinandergerissen, die fast unabhängig von programmatischen oder aktuell politischen Inhalten wirken. Auf der einen Seite die Gruppe der Bundestagsabgeordneten mit ihren Büros und Mitarbeiter*innen, die im hohen Maße die Ressourcen des Landesverbandes diktieren, und darüber auch die inhaltlichen Angebote wie Konferenzen, Bildungsangebote und Beschäftigungsmöglichkeiten. Und auf der anderen Seite eine Reihe von kommunalen Fürstinnen und Fürsten (meistens Männer), die schon lange in Stadt- oder Kreisräten aktiv sind, über im Vergleich zum Landesverband deutlich mehr finanzielle und materielle Ressourcen verfügen. Für die heißt Politik Parlamentarismus und politischer Kampf heißt Wahlkampf. Der Aufbau der Partei vor Ort erfolgt ausschließlich im Kontext dieser parlamentarischen Orientierung.

Der Landesverband NRW hat keine Landtagsfraktion mit eigenen Interessen und Apparat. Sie könnte das wüste Aufeinanderprallen der Interessen etwas regeln und vertikal strecken – so geschieht es in den Ländern, in denen eine solche Landtagsfraktion existiert.

Beide Gruppierungen mögen sich aus pragmatischen Gründen nicht, dennoch gehen sie eine Allianz ein, wie auch in NRW geschehen. Die fast einzige Grundlage dieser Allianz ist der Wunsch, dass nichtparlamentarische Parteistrukturen – vom einzelnen Aktiven, über die Kreismitgliederversammlung bis zum gewählten Landesvorstand – möglichst nicht in die Quere kommen sollen, sondern zu unpolitischen Dienstleistungsstrukturen entmachtet werden. Speziell der Landesvorstand soll als Verteil- und Logistikzentrum funktionieren, Konferenzen der Abgeordneten und der Fürst*innen vorbereiten, Presse- und Fototermine organisieren und vor allem die vorhandenen Finanzmittel geräuschlos verteilen. Die Entpolitisierung des Landesvorstandes ist nicht Ergebnis einer Zerstrittenheit in inhaltlich-programmatischen Fragen, die entsteht zuweilen als Folge, oder Resultat von ungenügend entwickelten Sekundärtugenden, wie solidarischer Umgang, Verzicht auf Streitigkeiten, geordnetes Protokollwesen usw., auch das entsteht erst als Folgeerscheinung. Die Entpolitisierung der Leitungsorgane ist von den beschriebenen Hauptakteuren ausdrücklich gewollt und organisiert.

Der Prozess der Entpolitisierung führt zu einer so gut wie gar nicht politisch wahrnehmbaren Gesamtpartei. Die LINKE ist als kollektive politische Idee unsichtbar. Es gibt keine Kampagnen, die ihren Namen verdienen, keine charismatischen Auftritte zu tagespolitischen Themen. Keine mutigen, provokativen Aktionen. Im Gegenteil: Wie von unsichtbaren Kommandostrukturen verordnet, bemüht sich die LINKE geradezu, nicht aufzufallen, Auffallen könnte ja die hinter den Kulissen werkelnden Kraftfelder aus Bundes- und Lokalberufspolitiker*innen nur stören. Die wollen höchstens auffallen und den nächsten Fototermin bedienen aber die Partei darf es nicht.

File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Der Parteitag war eine Veranstaltung, diese Entpolitisierung noch etwas mehr voranzutreiben. Letztlich war er eine einzige Orgie der Beschwörung von Sekundärtugenden: Habt euch lieb, streitet euch nicht, vermeidet klare Botschaften – das waren die Schlachtrufe. Dabei hätte eine kritische Bilanz der Kommunalwahlen ja zu großen Fragen und auch verschiedenen Antworten führen können, ja müssen.

So war der Parteitag in gewisser Weise eine Wiederholung des Parteitages von 2012, wo auch schlechte Wahlergebnisse verarbeitet wurden. Es wurden unpolitische Bündnisse geschmiedet, mit dem einzigen Ziel, Spitzenleute auszuwechseln.

4.

Jede Entpolitisierung benötigt bei aller Inhaltslosigkeit trotzdem einigen ideologischen Kitt, damit sie funktioniert. Der wird in der Regel völlig beliebig von dem aufgegriffen und zusammengeballt, was gerade am Wegesrand liegt.

Am Wegesrand lag der Trümmerhaufen einer politischen Initiative der Fraktionsvorsitzenden in Berlin,  Sahra Wagenknecht, die mit einer komplett synthetischen, von Werbeagenturen konzipierten, allein online-basierten „Kampagne“ auf Basis eines zusammengestrichenen sozialdemokratisch-ökonomistischen Programms eine „neue Massenbewegung“ erzeugen wollte, die – so das offen ausgesprochene Wort – die SPD, GRÜNEN und LINKE von der Basis her aufmischen sollte.

Wir haben von der AKL diese „aufstehen“-Initiative vom ersten Tag an als komplette Sackgasse beschrieben, die ein einziges Ergebnis haben wird: An ihrem Ende wird die LINKE als Partei schwer geschädigt und desorientiert zurückbleiben. SPD und GRÜNE würden weitestgehend unberührt bleiben, die LINKE aber würde in Metadebatten und Scheingefechte getrieben, kombiniert mit einer fürchterlichen Position in den Fragen der Solidarität mit Geflüchteten und eines linken Internationalismus sowie Unglaubwürdigkeit in der Klimapolitik. Diese Kritik hat sich beunruhigend schnell und bis ins Detail bestätigt.

Übrig blieb aber genügend ideologischer Schlamm, mit dem die Schlachten im Landesverband NRW in den letzten beiden Jahren geführt werden konnten. Völlig schwachsinnige Thesen – wie die LINKE würde die „soziale Frage“ nicht im Auge haben, sie würde „grüner als die GRÜNEN“ werden wollen (was sie in den entscheidenden Fragen des Klimaschutzes usw. natürlich schon lange ist); sie würde Dinkel- und Avocadobrötchen-Politik betreiben usw. usf. reichten immer noch hin, die Partei zu lähmen, Vorwürfe zu konstruieren und den Landesvorstand selbst zu einem Organ zu degradieren, dass sich nur noch mit sich selbst, mit Tages- und Geschäftsordnungsdebatte sowie protokollarischen Anschuldigungen beschäftigte.

5.

Der Parteitag war ein Höhe-, aber leider sehr wahrscheinlich kein Endpunkt in dieser Entpolitisierung. Es wurde zum Teil neues Leitungspersonal gewählt: Als geschäftsführender Vorstand: Nina Eumann, Christian Leye, Ulrike Eifler, Britta Pietsch, Jules El-Khatib, Hans Decruppe, Ralf Fischer, Lukas Schön. Als erweiterter Vorstand: Katja Heyn, Caro Butterwegge, Wiebke Köllner, Dana Moriße, Martina Siehoff, Michaele Gincel-Reinhardt, Edith Bartelmus-Scholich, Christiane Tenbensel, Tamara Helck, Fotis Matentzoglou, Igor Gvozden, Hanno von Raußendorf, Amid Rabieh, Manuel Huff, Frank Kemper. und Julien Gribaa.

Es sollen hier gar keine Etiketten verteilt werden, wer „links“ und wer „rechts“ ist, wer welcher Strömung angehört. Das wird – wie in den letzten 18 Monaten schon – keine große mehr Rolle spielen. Von bekannten und offiziellen Mitgliedern der AKL gibt es weniger im Gremium, insbesondere hat deren Kandidat, Fabian Stoffel, für das nicht unwichtige Amt des Landesgeschäftsführers gegen den Alternativkandidaten Lukas Schön verloren.

Entscheidend ist, dass dieser Parteitag keinerlei politische Vorgaben und Projekte entwickelt hat, entlang derer der neue LaVo arbeiten könnte. Einen Leitantrag wollte der ausscheidende Landesvorstand gar nicht erst ausarbeiten. So wird sich der tagespolitische Zwist fortsetzen, vielleicht mit einer kleinen Unterbrechung am Anfang, weil auch dieser bescheidene Neuanfang möglicherweise noch einen gewissen Zauber entfaltet.

Ein Antrag der AKL plus weiterer Unterstützer*innen, der eine solche Grundlage enthält, wurde abgelehnt, stattdessen wurde ein Antrag angenommen, der lediglich die benannten Sekundärtugenden beschwört.

Die in NRW schon lange nur als Kasperletheater agierende Sozialistische Linke hat mit viel Gegacker und Pomp Anträge eingereicht (zur Fragen der Umverteilung), deren Inhalt von der Bundespartei schon lange beschlossen und teilweise in praktischer Umsetzung ist.

Das kommende Jahr wird zudem vorrangig von neuem Personalgerangel bestimmt werden: Erst um die Liste der Bewerber*innen zur Bundestagswahl 2021 und dann für die Liste zur Landtagswahl in NRW 2022. Trotz vieler gegenteiliger Behauptungen wird sich ein beträchtlicher Teil des Landesvorstandes mit eigenen Ambitionen in dieses Personalgerangel einschalten. Die Mehrheit des neuen Landesvorstandes möchte trotz aller negativen Erfahrungen noch einmal Sahra Wagenknecht als Listenführerin für die Bundestagswahl aufstellen. Allein diese Personalie wird ein lautes Mißachten der gerade vom Landesparteitag angenommenen Bekenntnis zu integrativen und solidarischen Umgang miteinander bedeuten.

6.

Die AKL hat sich mit eigenem Antrag, eigenen Kandidaten und Änderungsanträgen relativ frühzeitig und gut auf den Parteitag vorbereitet. Von ihren Kandidat*innen wurden Nina Eumann und Edith Barthelmus-Scholich gewählt, die anderen nicht.

Flag of Die Linke

Bei der Beratung der beiden den fehlenden Leitantrag quasi ersetzenden Anträge wurden ein paar Fehler von Seiten der AKL gemacht. Zunächst hat der Antrag der AKL überhaupt erst eine Spur von Inhalt in diesen Parteitag gebracht. Die AKL hätte aber auf die parallel eingebrachten Änderungsanträge zu dem unpolitischen zweiten Antrag – der lustigerweise „Für einen Neustart“ hieß – verzichten sollen, sondern sich auf ihren Antrag konzentrieren sollen.

Schwerer wiegt wohl der Fehler, dass die AKL sich darauf eingelassen hat, die Absätze aus ihrem Antrag, die sich mit Ämterbegrenzung und Mandatsbefristung beschäftigen, aus ihrem Antrag rauszustreichen. So ist dieses für die LINKE lebenswichtige Thema überhaupt nicht mehr auf dem Parteitag angesprochen worden. Gerade wegen der hier beschriebenen Widersprüchlichkeit der Parlamentarisierung der Parteipolitik in NRW hätte noch eine Chance bestanden, die Krise der Partei durch das einzig dafür sinnvolle Mittel, die Mobilisierung der Mitglieder als in ihrem Umfeld Aktive, aufzuheben. Jetzt ist diese Chance vertan und jedes weitere Jahr, jede weitere Wahl wird den Marsch in Stellvertreter*innenpolitik und Sozialdemokratismus verstärken. Die Zeit arbeitet leider nicht für eine „linke Aufhebung“ der Parteikrise – es sei denn die äußeren Zustände in Deutschland und Europa radikalisieren sich durch antikapitalistische Großmobilisierungen.

Für die AKL bedeutet dies, ihre Kräfte, die sich in den letzten Monaten ja gut entwickelt und vor allem verjüngt haben, wieder zu sammeln. Das wird nicht damit geschehen, dass die anderen politischen Kräfte ordentlich kritisiert und zusammengestaucht werden, obwohl auch das mal sein muss. Das war im Vorfeld des Parteitages nicht völlig vermeidbar, war aber auch schon zu viel an Abgrenzerei. Es gibt mit der „Bewegungslinken“ eine neue Gruppierung von überwiegend jungen Genoss*innen, die in gemeinsame Initiativen – in und außerhalb der Partei – eingebunden werden sollten.

Es sollten auch konkrete Initiativen und Vorschläge direkt an den Landesvorstand gerichtet und über unsere Genossinnen eingebracht werden.

Das mehrmals verschobene und letztlich von der Corona-Krise verhinderte Projekt „Ratschlag der AKL“ sollte in 2021 unbedingt realisiert werden.

Die LINKE-NRW hat – das beweist ein wenig das politische Potenzial, das in ihr liegt – fast 9000 Mitglieder. Jede Woche kommen ungefähr zehn neue hinzu. Aber fast gleich viele verlassen die Partei wieder. Die LINKE ist eine Durchlauf-Organisation. Es liegt stark an der AKL, den neuen, überwiegend jungen Mitgliedern, eine Perspektive der Mitarbeit diesseits der parlamentarischen Scheinaktivität und Hamsterrad-Getues anzubieten.

Köln, 28. September 2020 on

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen        :

Oben     —         Cologne, Germany: Participants of Cologne Pride Parade 2016

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Hamburger FFF

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2020

Von Fridays For Future zu MdB

FridaysForFuture Hamburg 2019-03-01 04.jpg

Von Jimmy Bulanik

Zu zehntausende sind in der Bundesrepublik Deutschland Menschen aus sämtlichen Segmenten der Gesellschaft am 25.09.2020 im Zuge des internationalen Klima Streik mit Fridays For Future auf die Straßen gegangen. Ich selber befand mich in Hamburg. Dort gab es drei Punkte des Startes.

Das Ziel war der Michel. Insgesamt waren in Hamburg 16.000 Menschen auf der Klima Streik Demonstration. Somit war Hamburg mit 16.000 Menschen die größte Klima Streik Demonstration an dem Tag in der Bundesrepublik Deutschland.

Auf der Demonstration gab es eine Stimmung welche sich ausgezeichnet hat durch Charisma und positiver Stimmung. Vielfältig gute Gespräche wurden geführt. Das Thema der Ausbau der erneuerbaren Energie.

Der öffentliche Verkehr muss verbessert werden. Gerade der Nahverkehr ist ein im Alltag meist genutzter Verkehr. In einer Vergleichbarkeit zum Fernverkehr.

Sehr viel mehr junge Menschen aus der außerparlamentarischen Opposition wie bsp. Friday For Future, Black Lives müssen in allen Bundesländern zu Mitgliederinnen und Mitglieder des nächsten Deutschen Bundestages werden um zeitnah ihre Ziele in der Wirklichkeit zu bewerkstelligen

Anzumerken ist das auf der Demonstration des internationalen Klima Streik alle diszipliniert gewesen sind. Es gab Markierungen auf dem Boden. Abstände wurden eingehalten.

Dies ohne das es zu Einwände gekommen ist. Während der konstruktiven, pluralistischen Informationen kam eine junge Frau zu mir. Sie teilte mir mit das von der Fridays For Future Bewegung in Kiel der 19 jährige Jakob Blasel über die Partei Bündnis 90 / Die Grünen für den Bundestag kandidieren werden wird.

Dies wurde von allen Seiten als fortschrittlich bewertet. Davon muss es mehr geben. Auch von der Bewegung Black Lives Matter.

Bei den Gesprächen unter den Menschen auf dem Klima Streik wurde sich geeinigt. Das die außerparlamentarischen Opposition sich den sozialer Themen annehmen werden. Die Bewegungen werden quantitativ wachsen und sich inhaltlich weiter entwickeln.

Die sozialen Themen sind die Zukunft für die Bewegungen der außerparlamentarischen Opposition auf globaler Ebene

Darauf dürfen sich Parteien im Bundestag einstellen. Jetzt liegt es an den Parteien den jungen Menschen der Bewegungen der außerparlamentarischen Opposition gute Plätze für ihre Kandidaturen einzuräumen. Welche Partei, Parteien sich dem öffnet hat gute Chancen für die Zukunft.

Auf der Demonstration internationaler Klima Streik in Hamburg am Michel wurde die Vorstellung eines Kevin Kühnert als künftiger Bundesministers eines starken Ressort als progressiv bewertet. Es wird sich von den anwesenden der Fridays For Future Bewegung gewünscht das auch Menschen der Bewegungen der außerparlamentarischen Opposition künftig im Bundestag in verantwortungsvolle Posten kommen werden. Mit dem Ziel die Zukunft besser zu gestalten.

FridaysForFuture Hamburg 2019-03-01 42.jpg

Nun liegt es an den Menschen der Bewegungen der außerparlamentarischen Opposition konsequent und nachhaltig die öffentliche Räume in Anspruch zu nehmen. Eigene Themen zu setzen. Mittels digital und analog eigene Öffentlichkeit herzustellen.

Die Vorfreude besteht darin das die jungen Menschen sehr politisiert sind. Andere Menschen ebenfalls im lebensbejahenden, sozialen Sinne in Bewegung zu setzen. Zu einer Erhöhung der Wahlbeteiligung beitragen.

Gewiss ist das Jahr 2021 mit all seinen Landtagswahlen, Bundeswahl im fortschrittlichen Sinne nicht langweilig werden wird. In bereits einem halben Jahr finden die kommenden Landtagswahlen statt. Dabei geht es um die Sitze im Bundesrat. Gleichwohl in etwa einem Jahr wird die Bundestagswahl stattfinden.

Für die Politik, Parlamente der Bundesländer und dem Bundestag ist das eine kurze Zeitspanne.

Der zutreffende Titel der südafrikanischen Künstlerin, Karma – Ann Swanepoel
„One Day Soon“ aus ihrem ebensolchem Album
https://www.youtube.com/watch?v=zOUchnkfuJ4

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Grafikquellen

Oben         —       Fridays For Future Hamburg 1st march 2019

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Das Geschäft mit Impfen

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2020

Öffentliche Gelder in Corona-Pandemie

Japanese Encephalitis vaccine.jpg

Von Ingo Arzt

Die öffentliche Hand bezahlt Entwicklung und Herstellung von Corona-Impfstoffen, übernimmt die Risiken – und hat keinerlei Einblick in die Verträge.

Die Schweden sind bis heute traumatisiert, wenn jemand einen schnellen Impfstoff während einer Pandemie verspricht, so wie jetzt gegen das Coronavirus. Ein Drittel würde zögern, sich oder seine Kinder gegen Sars-Cov-2 impfen zu lassen, ergab eine Umfrage im Juli.

Die Skepsis rührt von der vergangenen Pandemie im Jahr 2009, als das Virus H1N1, alias die Schweinegrippe, grassierte. Damals kam es nach Impfungen zu Narkolepsie-Erkrankungen, oft bei Kindern und Jugendlichen, mit lebenslangen Folgen. Bis heute sind in Schweden 421 Fälle bestätigt.

Die jetzige Pandemie ist ungleich schwerer als die Schweinegrippe. Corona forderte bisher offiziell weltweit 1 Million Opfer, die Dunkelziffer liegt wahrscheinlich deutlich höher. Schwerer ist auch die Entwicklung eines Impfstoffes, die Pharmaindustrie startete praktisch bei null. Die Risiken sind höher, der Druck größer, immer wieder fällt deshalb warnend das Stichwort Pandemrix, wie vergangene Woche in einer Anhörung des EU-Parlaments.

Pandemrix, so hieß der Impfstoff gegen H1N1A. Auf Basis eines älteren Impfstoffes entwickelte der britische Konzern GlaxoSmithKline damals das Präparat, über 30 Millionen Menschen in der EU ließen sich impfen.

Nebenwirkungen nicht ausgeschlossen

Schweden entschädigte die Geschädigten später mit je 1 Million Euro – auch wenn bis heute nicht eindeutig geklärt ist, ob der Impfstoff oder das Virus die Narkolepsie ausgelöst hat. In Deutschland meldete das Paul-Ehrlich-Institut 86 Fälle.

Wird es bei Corona genauso laufen? Unerwartete Nebenwirkungen bei einzelnen Menschen sind bei der gewaltigen Zahl an Impfungen praktisch nicht auszuschließen, sagen Experten. Mittlerweile sind elf Impfstoffe in der finalen, dritten Testphase vor einer Zulassung. Für jeden Wirkstoff erhalten mindestens 30.000 Proband*innen eine Probeimpfung.

Die Entwicklungsorganisation Oxfam hat kürzlich ausgerechnet, dass die EU, USA, Australien, Japan, die Schweiz, Großbritannien, Hongkong und Israel bereits über Vorverträge 2,7 Milliarden Impfdosen bei AstraZeneca, Gamaleya/Sputnik, Moderna, Pfizer und Sinovac bestellt haben. Die jährliche Kapazität allein dieser Unternehmen ist doppelt so hoch.

Vergangene Woche löcherten sowohl der Industrie- als auch der Umweltausschuss des EU-Parlaments Vertreter der Pharmaindustrie und der EU-Kommission. Diese verhandelt gebündelt für die ganze Staatengemeinschaft die Vorabverträge mit den Konzernen.

Konzerne sichern sich ab

Bisher hat sie zwei abgeschlossen, aber was steht da eigentlich drin? Was muss die Öffentlichkeit noch für einen Impfstoff zahlen, der bereits fast komplett mit Steuermitteln finanziert wird? Welche Risiken übernimmt die Industrie, wenn es nicht nur zu unerwarteten, sondern angesichts der Zahl der zu Impfenden fast schon unvermeidbaren Nebenwirkungen kommt?

Pascal Canfin, französischer Vorsitzender des Umweltausschusses, fasst die Lage im Gespräch mit der taz in einem Satz zusammen: „Bisher haben wir null Transparenz.“ Die immens große Mehrheit der Parlamentarier unterstütze zwar die Bemühungen der EU-Kommission. „Der Impfstoff wird dringend erwartet, schließlich stehen wir offenbar vor einer zweiten Coronawelle“, sagt Canfin.

Das Parlament musste aber aus der Presse erfahren, dass es eine wie auch immer geartete Deckelung bei Haftungsfragen durch die EU-Kommission gibt, wenn bei Impfungen etwas schiefgeht. Politisch kann die EU-Kommission natürlich niemandem verbieten, einen Pharmakonzern zu verklagen, wenn man glaubt, durch eine Impfung geschädigt worden zu sein. Aber sie kann und wird laut Nachrichtenagentur Reuters die Haftung dafür übernehmen.

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Das Impf-Monopoly

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Nur ein Kamel lässt sich freiwillig Impfen. Würde ich die Corona – Verrücktheiten ernst nehmen – Wäre ich genau so bekloppt wie die Politiker!

Ein Kommentar von Ingo Arzt

Zu dem globalen Wettrennen um einen Corona-Impfstoff.

Corona wird für die Pharmaindustrie ein Riesengeschäft: Sollten 7,7 Milliarden Menschen mit wahrscheinlich 2 Impfdosen immunisiert werden und eine Dosis zwischen 2 und 9 Euro kosten (die Zahlen kursieren), dann macht das bis zu 140 Milliarden Euro Umsatz. Fett.Ist das verwerflich? Wenn damit die Pandemie beendet wird und die Ökonomien nicht nochmal ins Bodenlose stürzen? Bisher liegt der globale wirtschaftliche Schaden laut IWF bei unglaublichen 10.200 Milliarden Euro. Dahinter stehen Hunderte Millionen zerstörter Existenzen.

Weltweit haben sich Gesellschaften darauf geeinigt, dass Gesundheit eine Ware ist, mit der sich Geld verdienen lässt. So wird das nun auch mit Impfstoffen gegen die Pandemie sein. Erst den Kapitalismus abschaffen und anschließend Corona beenden, das wird so nicht klappen.

Die Staaten der Welt kaufen derzeit Milliarden Impfdosen vorab, deren Wirksamkeit nicht erwiesen ist – sollten sie nicht geeignet sein, werden die Pharmakonzerne trotzdem Geld für die ­Chargen bekommen. Und das ist sinnvoll. Denn der Markt versagt in der Coronakrise komplett. Kein Unternehmen würde so schnell entwickeln, testen und noch vor einer Zulassung produzieren, wenn nicht die öffentliche Hand die Kosten übernehmen würde.

Eigentlich ist das ein cleveres System: Der Konkurrenzdruck sorgt für Geschwindigkeit, derzeit werden weltweit elf Wirkstoffe in großem Stil erprobt. Die öffentlichen Gelder sorgen dafür, dass auch genug bei dem Impf-Monopoly mitmachen und sich gegenseitig antreiben.

Quelle       :         TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben          —         A Japanese Encephalitis vaccination is now mandatory for active-duty Airmen stationed to or traveling for 30 days or more in the Republic of Korea or Japan. While the likelihood of contracting the disease is low, the Air Force Surgeon General mandated the vaccine as part of their continuing efforts to protect and defend Airmen and their families from public health threats. (U.S. Air Force photo by Tech. Sgt. James Stewart/Released)

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Unten     —      CDC champions a One Health approach, encouraging collaborative efforts to achieve the best health for people, animals, and the environment. Photo credit: Awadh Mohammed Ba Saleh

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DL – Tagesticker 30.09.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Würden alle Parteien im Land ihre wahren politischen Gegner als solche erkennen, würde die Nachkrieg – Verfilzung dieses Landes mit einen Schlag beendet ! Von meiner Wiege bis zur Bahre, hatte immer nur eine Partei das sagen !

Die Kakophonie der Parteien

1.) Partei in Angst

In der CDU hat sich wegen der offenen Führungsfrage Unsicherheit breit gemacht. Tatsächlich ist die Partei in keiner einfachen Lage – dennoch sollte sie den Kandidaten-Wettbewerb als Chance und nicht als Risiko begreifen. Die CDU ist ein eigenartiger Verein. Eigentlich kann die Partei ziemlich zufrieden sein. In den Umfragen hat sie deutlich zugelegt. Die Grünen sind abgeschlagen, die AfD zerlegt sich – und die SPD kommt auch nach der Ausrufung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten nicht auf die Beine. Die politische Großwetterlage war für die CDU schon lange nicht mehr so gut wie jetzt. Trotzdem ist die Partei verzagt und voller Sorgen. In der CDU hat sich Angst vor der Zukunft breitgemacht – und zwar vor der eigenen. Angela Merkel geht. Annegret Kramp-Karrenbauer ist als CDU-Chefin gescheitert. Und bisher überzeugt auch keiner ihrer drei möglichen Nachfolger die Breite der Partei. Die CDU, in der Führung immer so viel galt, ist gerade führungslos. Und es zeichnet sich kein schnelles Ende dieses Zustands ab. Formal ist Kramp-Karrenbauer zwar noch CDU-Chefin, doch in der Praxis fehlt ihr seit der Rückzugsankündigung im Februar die Prokura für weitgehende Entscheidungen. Bisher ist wegen der Pandemie noch nicht einmal sicher, dass die für Anfang Dezember geplante Wahl eines Nachfolgers wirklich stattfinden kann.

Sueddeutsche-Zeitung

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Warum aufmachen? Es ist noch kein Flugzeug, – weder gestartet, gelandet noch abgestürzt. Noch beherrscht der Wunsch, den Vater aller Gedanken !

Einfach aufmachen – der BER vor dem Start

2.) SCHÖNEFELD

Es müssen schon Millionen sein, drunter läuft nichts am BER. Wer den neuen Hauptstadtflughafen betritt, zieht den Rollkoffer auf 20 Millionen Jahre alten Jura-Kalkstein. In den edlen Fußboden sind Münzen aus aller Welt eingelassen. 5000 Geldstücke bilden den Sternenhimmel nach, Kunst am Bau. Der BER – eine himmlische Schatzkiste? Oder doch ein Milliardengrab? Teuer ist er jedenfalls geworden, Deutschlands drittgrößter Flughafen, mindestens sechs Milliarden Euro, dreimal so viel wie gedacht. Ob er seine Kosten jemals einspielt, muss sich jetzt zeigen. Denn der BER geht wirklich an den Start – wenn nichts dazwischen kommt, das versteht sich in Schönefeld von selbst. Engelbert Lütke Daldrup hat das Datum festgelegt: „Wir eröffnen am 31. Oktober”, sagt der Flughafenchef dieser Tage, macht kurz Pause, lächelt und fährt fort: „2020”. Nach neun Jahren Verspätung und sechs geplatzten Terminen könnte der siebte tatsächlich der glorreiche werden. Wobei von Gloria niemand mehr reden möchte. „Wir werden einfach aufmachen”, sagt Lütke Daldrup, ohne Party. Denn das Baudrama am Rand der deutschen Hauptstadt habe das Land zur Lachnummer gemacht. „Wir deutschen Ingenieure haben uns geschämt.”

Main-Post

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Für Inge Höger war es wohl besser selber den Bettel zu schmeißen, als abgeräumt zu werden. Zu viele dieser Beispiele sind in den Jahren nach der Gründung aufgeführt worden. Über sein Verhalten in solchen Situationen muss natürlich jeder selbst entscheiden, da die Folgen immer Sichtbarer werden.  Jeder kann sich politisch äußern, auch ohne sich durch eine Partei Züchtigen zu lassen !

Die Linke in NRW nach der verlorenen Schlacht im Wahlkampf

3.) Die Ratlosen

Die Linkspartei in NRW sucht nach dem Desaster bei den Kommunalwahlen nach Halt. Die neue Parteispitze aus Christian Leye und Nina Eumann will den innerparteilichen Zoff beenden. Ein Antrag fordert, Kultur und Sport zu verstaatlichen – das riecht streng nach DDR. Inge Höger, 69, scheidende Landeschefin der Linkspartei in NRW, steht am Rednerpult vor rund 221 Delegieren ihrer Partei und sucht nach Worten. Eigentlich wäre sie am liebsten gar nicht auf diesem Parteitag am Samstag in Münster, sagt sie, sondern in Garzweiler, wo AktivistInnen gegen Kohleabbau protestieren. Lieber Bewegung als Partei – ein ungewöhnlicher Satz für eine Parteivorsitzende. „Ich hab’s nicht geschafft, ich gehe zurück an die Basis. Tschüs“, sagt Höger am Ende knapp. Es ist ein unsouveräner Abgang der Parteilinken, die zu der in NRW einflussreichen Antikapitalistischen Linken (AKL) gehört. Der Applaus ist spärlich. Bei den Kommunalwahlen vor zwei Wochen haben die GenossInnen nur 3, 8 Prozent geholt, ein Prozent weniger als vor sechs Jahren. Höger hatte vor dem Parteitag in einem Brief an alle Parteimitglieder ihren Ko-Chef Christian Leye, 38, für die Niederlage verantwortlich gemacht. Dieser habe ihre Arbeit „sabotiert“. Leye wiederum sprach von einer „Schmutzkampagne“, die der Partei schade. Eine herbe Wahlniederlage, interner Zoff, Schmutzkampagne versus Sabotage – die Linkspartei in NRW, mitgliederstärkster Landesverband und Hochburg des linken Flügels, steckt in einer Krise. In Umfragen rangiert sie unter 5 Prozent.

TAZ-online

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Wer hätte nicht nur allzu gerne unseren größten Dummschwätzern im Parlament schon einmal was auf das Maul geschlagen ?

„Würden Sie mal die Klappe halten, Mann?“

4.) TV-Duell zwischen Biden und Trump

Ständige Unterbrechungen und Beleidigungen: Das erste TV-Duell zwischen Donald Trump und Joe Biden hinterlässt verärgerte Zuschauer. Der Moderator konnte kaum mäßigen. Chaos, Unterbrechungen und Beleidigungen haben das erste TV-Duell von US-Präsident Donald Trump und seinem Wahlherausforderer Joe Biden geprägt. Trump gab bei der Fernsehdebatte den Ton vor, indem er dem Präsidentschaftskandidaten der oppositionellen Demokraten ständig ins Wort fiel. Biden wiederum bezeichnete Trump als „Lügner“, „Clown“ und „Rassisten“ – und fuhr ihn einmal mit den Worten „Halt den Mund, Mann!“ an. Laut des Konzepts sollten sechs Themenblöcke für jeweils 15 Minuten diskutiert werden. Der Moderator stellt eine Frage, die Kandidaten haben jeweils zwei Minuten für ihr Statement, danach folgt eine offene Diskussion. Diese Struktur fiel schnell auseinander, der erfahrene TV-Journalist Chris Wallace vom konservativen Fernsehsender Fox News hatte als Moderator der Debatte große Probleme, Trump zur Ordnung zu rufen. Er versuchte wiederholt, ihm Einhalt zu gebieten und ermahnte ihn, die Regeln der Debatte einzuhalten. Der angesehene Journalist blieb dabei allerdings meist erfolglos.

Zeit-online  

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Sieht der „BASTA des DESASTER“ langsam seine Pfründe schwinden? Aber er braucht doch keine Sorge haben unter seiner eigenen Gesetzgebung leiden zu müssen ! Für die Schamanen der Politik wird immer und ewig alles reichlich vorhanden sein. Sie brauchen nicht einmal Corona befürchten, da sie gegen alle Schlechtigkeiten des Staates für immer durch Immunität gefeit sind!

Schröder kritisiert im Fall Nawalny Debatte über Nord Stream 2

5.) Altkanzler verteidigt Russland

Wegen seiner Jobs bei russischen Energiekonzernen und seiner Nähe zu Putin wird Schröder viel kritisiert. Nun äußert er sich erstmals zum Fall Nawalny. Altkanzler Gerhard Schröder hat die Diskussion über einen Stopp des Pipeline-Projekts Nord Stream 2 wegen der Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny kritisiert. „Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun“, sagte der heutige Verwaltungsratschef der Pipeline-Gesellschaft Nord Stream 2 in einer neuen Folge seines Podcasts „Gerhard Schröder – Die Agenda“. Er betonte, dass zehn Milliarden Euro Investitionen in den Sand gesetzt würden, sollte die fast fertige Gasleitung zwischen Russland und Deutschland durch die Ostsee nicht zu Ende gebaut werden. Außerdem wies er darauf hin, dass die Verantwortung für die Vergiftung Nawalnys mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok noch nicht geklärt sei. „Was gegenwärtig gemacht wird, sind ja wesentlich Spekulationen, weil (…) gesicherte Fakten gibt es ja nicht.“ Schröder hat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin während seiner Zeit als Kanzler eng zusammengearbeitet und ist bis heute gut mit ihm befreundet. Der frühere SPD-Chef hat nach dem Ende seiner politischen Laufbahn mehrere Führungsaufgaben in der russischen Energiewirtschaft übernommen. Neben seinem Posten bei Nord Stream 2 ist er Aufsichtsratsvorsitzender des staatlichen russischen Energiekonzerns Rosneft sowie Aufsichtsratschef der bereits bestehenden Ostsee-Pipeline Nord Stream.

Tagesspiegel

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Nun stellt sich doch die Frage wann Klaus Ernst der Partei verwiesen wird, da er mit Gerd Schröder angebandelt hat, welcher, folgt man den Wahlkämpfen der Partei, an und für sich als der Erzfeind gelten müsste ? Aber da gibt es auch noch ganz andere „Kapazitäten“ in der Linken, welche es sich im rechten Sattel gemütlich machen !

Linke-Politiker nach Auftritt mit AfD aus der Partei geworfen

6.) Ingo Paeschke als Demokrat ?

Schiedskommission betont antifaschistischen Grundkonsens, Fraktion in Forst hält aber weiter zu Ingo Paeschke. Ingo Paeschke, Linksfraktionschef im Stadtparlament von Forst (Spree-Neiße), ist aus der Partei ausgeschlossen worden. Die Landesschiedskommission beschloss dies am Freitag einstimmig, wie am Wochenende bekannt wurde. Paeschke hatte im Mai bei einem Pressegespräch Seite an Seite mit AfD-Fraktionschef Konstantin Horn einen Vorschlag zum Bau eines Jugendzentrums vorgestellt. Zu diesem Termin war in die Geschäftsstelle der Linkspartei eingeladen worden, weil die AfD in Forst über keine geeigneten Räume verfügt. Diese auch noch logistische Hilfe, die Paeschke mittlerweile bedauert, sorgte für Schlagzeilen. Die hier praktizierte Zusammenarbeit mit der AfD »verletzt einen elementaren Grundkonsens der Linken«, erklärt die Landesvorsitzende Anja Mayer. »Nach vielen, letztlich aber erfolglosen Gesprächen« sei dem Landesvorstand keine andere Wahl geblieben, als den Parteiausschluss zu beantragen. Die Entscheidung der Schiedskommission »bekräftigt noch einmal, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD gibt, auf keiner Ebene«, sagt Mayer. »Die Debatte um das Grundsatzproblem zum Umgang mit der AfD, gerade in den Kommunen bleibt aber.« Der Landesvorstand werde sich daher mit einer Handreichung zu diesem Thema beschäftigen und linke Kommunalpolitiker auch in schwierigen Konstellationen unterstützen. »Der Ausschluss aus der Partei darf nur ein letztes Mittel sein«, so Mayer.

ND-online

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7.) Die neuen Schulfächer sind da!

Da Schüler in Brandenburg schon heute das Wahlpflichtfach „Feuerwehr“ belegen können, möchten nun auch andere Bundesländer Fächer anbieten, die bislang nicht auf dem Lehrplan standen. Dies sind die exotischsten Beispiele:

• „Ebbe“ (Schleswig-Holstein)
• „Flut“ (Mecklenburg-Vorpommern)
• „Brandstiftung“ (Sachsen)
• „Beihilfe (z.B. zur Brandstiftung)“ (Sachsen-Anhalt)
• „Kehrwoche“ (Baden-Württemberg)
• „Riesling“ (Rheinland-Pfalz)
• „Handkäs“ (Hessen)
• „Weltmacht“ (Saarland)
• „Deutsch“ (Bayern)

Titanic

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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