DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für September 29th, 2020

Abschied vom Dogma

Erstellt von DL-Redaktion am 29. September 2020

Streit über die Viertagewoche

Von Thomas Gesterkamp

Die IG Metall schlägt eine Viertagewoche vor, auch ohne vollen Lohnausgleich. Hilft das gegen eine nicht nur coronabedingte Absatzkrise?

„Schafft Zustände, worin jeder herangereifte Mann ein Weib nehmen, eine durch Arbeit gesicherte Familie gründen kann!“ Mit viel Pathos formulierte 1866 die deutsche Abteilung der Internationalen Arbeiterassoziation ihr zentrales Ziel: Der Verdienst des männlichen Proletariers sollte ausreichen, um Frau und Kinder allein zu ernähren. Dieses längst antiquierte Denken hielt sich in den Köpfen von Gewerkschaftsfunktionären länger als in anderen sozialen Milieus. Die IG Metall, mit zwei Millionen Mitgliedern größter Verband im DGB, verfolgt erst in jüngster Zeit eine Tarifpolitik, in der „Familienväter“ als Versorger nicht mehr das Maß aller Dinge sind. Wo Frauen ihr eigenes Geld verdienen, muss der Lohn des Arbeiters kein halbes Dutzend hungrige Mäuler stopfen.

Das eröffnet Räume für neue Zeitkonzepte. IGM-Chef Jörg Hofmann pries Mitte August verkürzte Arbeitszeiten als besten Weg, um den Strukturwandel vor allem in der Autoindustrie zu bewältigen. Aufsehen erregte er auch, weil er eine Viertagewoche anregte. Damit hat der VW-Konzern schon vor über zwei Jahrzehnten gute Erfahren gemacht – und Massenentlassungen verhindert. „Zwischen Volks- und Kinderwagen“: Unter diesem griffigen Titel erschien 1998 eine Studie, welche die „Auswirkungen der 28,8-Stunden-Woche auf die familiale Lebensführung“ untersuchte. Kerstin Jürgens und Karsten Reinecke befragten die Belegschaften mehrerer VW-Werke.

Entgegen den Klischees, die über einen (empirisch nie belegten) Anstieg der Schwarzarbeit spekulierten, betonten Jürgens und Reinecke die positiven Effekte reduzierter Arbeitszeiten für die Gesundheit der Beschäftigten und die leichtere Vereinbarkeit von Beruf und Privatem. Für die im ländlichen Niedersachsen oft von weither anreisenden Pendler machte es zum Beispiel einen großen Unterschied, dass sie nicht mehr um vier Uhr morgens aufstehen mussten, um zum Beginn der Frühschicht an ihrem Arbeitsplatz zu sein. Auch am Nachmittag ergaben sich zusätzliche Zeitfenster, die manche dazu nutzten, etwas mit ihren Kindern zu unternehmen oder Sport zu treiben.

Grundlage dafür ist allerdings die Zeitverkürzung auf täglicher Basis, in Richtung eines Sechsstundentags. Wegen der langen Anfahrtswege bevorzugten viele bei VW Blocklösungen. Doch auch das Prinzip „Vier Tage Schicht, drei Tage Freizeit“, wie in Emden lange praktiziert, werteten die Befragten als gewonnene Lebensqualität.

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Entwickelt hatte das Modell der damalige VW-Manager Peter Hartz. Der spätere Architekt der Agenda 2010 genoss zu jener Zeit in Gewerkschaftskreisen noch einen guten Ruf. Hartz einigte sich mit den im Konzern mächtigen Betriebsräten auf eine befristete 28,8-Stunden-Woche. Zur Akzeptanz des Kompromisses trug bei, dass die Monatslöhne trotz geringerer Stundenzahl kaum sanken.

Drohender Personalabbau

Als einige Jahre später die Autokonjunktur ansprang und VW zum erfolgreichen Exporteur vor allem nach China avancierte, wurden die Arbeitszeiten schrittweise wieder der üblichen Norm angepasst. Das innovative Zeitkonzept geriet weitgehend in Vergessenheit. Die IG Metall, in den 1980er Jahren noch Pionier in Sachen 35-Stunden-Woche, konzentrierte sich wie zuvor auf ein Plus bei den Löhnen. Das „Pforzheimer Abkommen“ von 2004 ermöglichte es den Betrieben sogar, die Arbeitszeit zu verlängern, wenn die Gewerkschaft zustimmt. Erst nach dem Dieselskandal und angesichts des drohenden Personalabbaus durch die Umstellung auf Elektroautos entdeckte die IG Metall die Arbeitszeitpolitik aufs Neue. 2018 setzte sie durch, dass Beschäftigte auf eigenen Wunsch zwei Jahre lang nur 28 Wochenstunden arbeiten können. Zudem dürfen seither Schichtarbeitende, Eltern und pflegende Angehörige ein sogenanntes zusätzliches Tarifentgelt umwandeln in acht freie Tage. Deutlich mehr Menschen als erwartet haben diese Regelungen in Anspruch genommen.

Quelle         :        TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —           Wikipedia – Dieses Werk wurde von seinem Urheber the Eadweard Muybridge Online Archive als gemeinfrei veröffentlicht. Dies gilt weltweit.

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Unten        —    Jan. 22, 2019. UTLA teachers rally downtown to celebrate the end of the strike. Photo credit: Mike Chickey

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Radikale Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 29. September 2020

 ich trinke noch ein Bier mit dir!

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Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von Jens Störfried

Selbstorganisation und Selbstbestimmung. Eine Reflektion über Theoriefeindlichkeit, mangelnde Selbstreflexion und die Verwirklichung von sozialer Freiheit.

Nach vielen Jahren, in denen ich mich als Anarchist definiere und mit zahlreichen irgendwie-linken und gelegentlich auch linksradikalen Leuten zu tun hatte, weil wir Werte und Vorstellungen teilen, bin ich heute erstaunt, dass ich immer noch überzeugt bin, dass zwischen den verschiedenen Strömungen Verständigung möglich sein muss. Dass ich dies annehme, liegt sicherlich auch daran, dass viele anarchistischen Menschen wie selbstverständlich im radikalen Flügel sozialer Bewegungen teilnehmen und der Anarchismus auch gemeinhin als linksradikale Strömung angesehen wird. Tatsächlich ist dies mit etwas Abstand betrachtet absurd. Unter dem Label „linksradikal“ werden alte und neue Staatskommunist*innen, bis hin zu Stalinist*innen, die Autonomen, Teile der Linkspartei und sogenannte Bewegungslinke verstanden.

 Es wird auch genutzt, um verschiedene Gruppen, NGOs und Initiativen zu stigmatisieren und aus dem demokratischen Käfig auszusperren. Gleichzeitig wähnen sich einige Alternative, Studies, Zecken, Hipster oder einzelne Politiker*innen „linksradikal“ zu sein. Sie zehren vom radical chic, bauen sich an historischen und medial produzierten Mythen auf und sprechen jugendlichen Tatendrang an. Dass sich viele Anarchist*innen in derartigen Kreisen wiederfinden, ist daher kein Zufall.

 Erfreulicherweise sind durch die Desillusionierung durch den Staatssozialismus, die Erfolge von sozialen Bewegungen und ihren Praktiken, die Geschichte der Autonomen und emanzipatorische Bildungsarbeit, autoritäre Positionen in diesen Zusammenhängen weitgehend diskreditiert und gezwungen, sich zu rechtfertigen.

 Treten hingegen ausgewiesene Anarchist*innen auf, die nicht nur das (A) auf dem Patch an der Punkerkluft oder als Button an der Mütze tragen, sondern sich ins Gespräch einbringen, führt dies komischerweise oftmals zu Irritation in der mehr oder weniger radikalen linken Blase. Und einen Bruch mit Gewohnheiten, Abläufen und vermeintlich gesetzten Ansichten mag erst mal niemand. Schnell wird dann der Vorwurf laut, Anarchist*innen hätten keine komplexen Theorien aufzuweisen mit denen sie die gesellschaftlichen Verhältnisse erfassen und danach ihre Strategie ausrichten könnten.

 Ja, Anarchist*innen haben keine Akade-Macker wie insbesondere ausgewiesene Marxist*innen. Dennoch gibt es eigene anarchistische Theorien, eigenständige Weisen, anarchistisch zu denken und Dinge zu begreifen. Es wäre gut, wenn sich Anarchist*innen über ihre eigene Theorie bewusst werden und sie gemeinsam weiter entwickeln würden. Das hat erst mal nichts, mit einer wissenschaftlichen Karriereleiter zu tun, sondern kann fern ab von Unis geschehen.

 Durch ihre Theoriefeindlichkeit, die sie falscherweise mit einem Hass auf jegliche Institutionen begründen, verspielen sich manche Anarchist*innen ernst genommen und selbst zu relevanten und selbstbestimmten Akteur*innen zu werden. Mangelnde Selbstreflexion, Geschichtsvergessenheit und die geringe Bereitschaft zur produktiven Auseinandersetzung, kompensieren sie mit romantischem Kitsch, der problematischen Feier ihrer (meist post-bürgerlichen) Subjektivität, einer Fetischisierung von sich „echt“ anfühlenden „Taten“ und zur Schau gestellten rebellischen Phrasen.

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 Kein Wunder also, dass ihre linksradikalen Freund*innen sich in ihren Vorurteilen gegenüber dem Anarchismus bestätigt fühlen. Das hält jene jedoch nicht davon ab, bereitwillig Elemente anarchistischer Theorie und den rebellischen Habitus zu übernehmen und in ihre – meist kommunistischen – Theorien und Positionen zu integrieren. Dies führt zur merkwürdigen Konstellation, das zahlreiche Denkfiguren, Stile und Praktiken, die aus dem Anarchismus kommen, in den irgendwie-linken und linksradikalen Szenen heute in Form von Rudimenten weit verbreitet sind, sich Anarchismus im selben Zuge aber (im deutschsprachigen Raum) kaum als eigenständiges Projekt etablieren kann.

 Anarchist*innen teilen mit anderen Sozialist*innen in der Regel die gleichen Werte, auch wenn die Vorstellungen, wie diese umgesetzt und gelebt werden sollten oder können, oft auseinander gehen. Wer nur idealistisch denken kann, meint, hierbei handelt es sich um eine Frage unterschiedlicher „Ideen“, die tatsächlich jedoch nur eine Oberflächenerscheinung darstellen. Ich merke immer wieder, dass ich viel mit Linksradikalen gemeinsam habe.

 Umso mehr verstört mich jedoch, dass wir aus unseren geteilten Werten, Wissen und Geschichten, oftmals so verschiedene Schlussfolgerungen ziehen. Dies hat etwas mit dem Selbstverständnis, ja, mit dem eigenen Verhältnis zu Gesellschaft und Politik zu tun. Anarchist*innen verstehen sich eben nicht als außerparlamentarische Opposition. Sie setzen auf eine freiwillige und dezentrale Selbstorganisation von unten und betonen dabei die Autonomie der Akteur*innen. Um zu diesem Standpunkt zu kommen, bedeutet es, die Erfahrung gemacht zu haben, wie es ist, sich außerhalb dieses Systems und seinen Logiken zu befinden – und diese Position als Ausgangspunkt für die eigene Kritik und Praxis innerhalb der Gesellschaft zu nehmen, von welcher wir immer Teil sind.

 Hierbei scheiden sich die Geister. Radikale Linke können oft schwer nachvollziehen, wie es ist, über radikal anmutende Phrasen hinaus, sich von Staat und Herrschaft im Allgemeinen los zu sagen; ihnen eine Absage zu erteilen. Auch als radikale Linke beziehen sie sich immer noch zu stark, auf die vorhandenen politischen Institutionen, Denkweisen und Praktiken, statt sich wirklich selbst zu organisieren und selbst zu bestimmen.

 Eine ‚gerechte‘ Gesellschaftsordnung kann es nicht geben. Aber eine andere, deutlich bessere: Ein föderatives Netzwerk dezentraler autonomer Kommunen, in welchem sich die in ihnen Assoziierten freiwillig und horizontal organisieren. „Jegliche Ordnung abzulehnen“ ist nichts weiter als ein pubertärer Affekt, dem auch viele Linksradikale erliegen, welche nach marxistischen oder nihilistischen – also post-bürgerlichen – Dogmen glauben, Negation sei alles. Sicherlich brauchen wir keine „revolutionäre Masse“. Aber wir können uns hier und jetzt sozial-revolutionär orientieren und formieren, uns darin selbst ernst nehmen, Verantwortung übernehmen und für emanzipatorische Bestrebungen kämpfen.

 Insofern war und ist der Anarchismus Teil der pluralen sozialistischen Bewegung. In dieser gibt es zahlreiche Widersprüche und auch Differenzen. „Links-sein“ ist kein Kriterium für irgendetwas. „Anarchist*in-sein“, aber ebenso wenig. Es kommt darauf an, was die Menschen tun und wie sie es tun.

 Klar, mensch kann behaupten, konsequent Staat und Herrschaft abzulehnen. Ohne eine fundierte Gesellschaftskritik ist dies jedoch nur eine leere linksradikale Hülle, welche nicht mit Inhalt gefüllt ist. Antiautoritäre Kommunist*innen sind teilweise ehrlicher darin, ihre großspurigen Ansprüche herunter zu schrauben, eben damit sie aufs Ganze zielen können. Damit handeln sie sich jedoch den hausgemachten Widerspruch zwischen „revolutionärer“ und „reformerischer“ Orientierung ein.

 Anarchist*innen streben an, diesen aufzulösen, weil aus Perspektive der Selbstorganisation und Selbstbestimmung kein Gegensatz zwischen beiden bestehen muss, wenn präfigurative Politik betrieben wird. Das bedeutet, dass Mittel und Ziele immer wieder aufeinander abgestimmt werden und eine pragmatische alltägliche Praxis mit der großen Sehnsucht nach Anarchie verbunden wird. Diese Besonderheit können sie in die Diversität der pluralen radikalen Linken einbringen.

 Dennoch muss Anarchismus nichts zwangsläufig und um jeden Preis Teil der radikalen Linken sein. Wichtig ist, dass sich Anarchist*innen selbst bestimmen – genauso wie andere Strömungen und von Unterdrückung, Ausbeutung und Entfremdung betroffene soziale Gruppen und Klassen. Wenn mensch sich als feindlich gegenüber dem Staat betrachtet, ist es entscheidend, diesen als Herrschaftsverhältnis zu begreifen. Sich diesem zu verweigern, bedeutet, die Gesellschaft aufzuheben, welche durch Herrschaft geformt ist und durch die sie aufrechterhalten wird.

 Dies kann per se nicht durch rein individuelle Akte erfolgen, auch wenn die subjektive Distanzierung ein Ausgangspunkt für Selbstbestimmung ist und in ihren Effekten nicht unterschätzt werden darf. Dies ist auch eine Voraussetzung, um eine wirklich konfrontative Haltung einzunehmen und autonome Herangehensweise zu entfalten. Das bedeutet, sich nicht zuerst an dem zu orientieren, welche Rahmenbedingungen der Staat vorgibt, wie mensch angeblich Politik zu machen hat, was vermittelbar oder aus der Analyse heraus angeblich strategisch richtig ist.

 Es bedeutet, sich in autonomen Gruppen selbst zu bestimmen, anstatt in eine Partei zu gehen oder an ihrem Rand mit zu schwimmen. Es heißt, den eigenen ethischen Ansprüchen gerecht zu werden, sich egalitär zu organisieren, das eigene Leben mit der autonomen (Anti)Politik zu verbinden und direkte Aktionen hervorzubringen. Entscheidend hierbei ist jedoch, sich auf andere zu beziehen, die ähnliches tun.

 Der Kampf um die Verwirklichung von sozialer Freiheit hat ganz konkrete Auswirkungen auf die Lebensbedingungen von Menschen, welche sich als kämpfende Subjekte ihre Würde zurück erobern. Wenn die unterschiedlichen Kampffelder und Gruppierungen aufeinander bezogen und aus ihren Erfahrungen heraus gemeinsame Visionen entwickelt werden, entsteht so auch die konkrete Utopie einer neuen Gesellschaftsordnung. Sie sich auszumalen, wäre idealistische Wolkenschieberei oder potenziell totalitäre Weltverbesserungsideologie.

 Sie abzulehnen ist ein antiautoritärer Reflex, der vom negativen, also liberalen, Freiheitsverständnis ausgeht und in seinem Glauben an eine „absolute Kompromisslosigkeit“ gegenüber „jeder Ordnung und Moral“ letztendlich bloß die Isoliertheit und den Fatalismus bürgerlicher Individuen widerspiegelt.

 Mit der konkreten Utopie einer horizontalen, dezentralen, freiwilligen Gesellschaftsordnung im Sinn und Herzen, konfrontieren Anarchist*innen radikale Linke mit deren eigenen Ansprüchen. Sie sind tatsächlich davon überzeugt, dass die herrschaftsfreie Gesellschaft wünschenswert und möglich ist und sehen sie sogar überall beginnen – wenn auch meistens ganz klein, widersprüchlich und gebrochen.

 Dies ist es, was viele radikale Linke nicht kapieren, weil sie ihre Gesellschaftsutopie einer heilen, harmonischen Welt auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben und nie reife Bedingungen für ihr Anbrechen sehen können. Die radikale Ablehnung von Herrschaft erschrickt Linksradikale gelegentlich, die meinen: So war es dann doch nicht gemeint! Was ist denn euer Gesamtkonzept? Oder: Aber wer soll denn die Führung übernehmen?

 Wie erwähnt war und ist der Anarchismus, neben Kommunismus und Sozialdemokratie, eine Hauptströmung der sozialistischen Bewegung. Von den ethischen Werten her gibt es einen gemeinsamen Nenner, in der Realität gehen die Ansichten jedoch weit auseinander. Wir sollten das Gemeinsame suchen, doch wir werden es nicht immer finden.

 Es ist wertvoll und sinnvoll, wenn verschiedene Strömungen, Gruppen und Personen, sich selbst verorten und definieren, ohne sich deswegen an Identitäten zu klammern. Anstatt sich in Abgrenzung zu anderen zu definieren – was eine wesentlicher Grund für die unsägliche Form von „Kritik“ in linksradikalen Szenen ist – können sie sich von sich selbst ausgehend bestimmen. Was den Kommunismus angeht, gibt es wesentliche Vorstellungen, die Anarchist*innen mit diesem teilen.

 Sie verstehen ihn jedoch nicht als Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, welche eingeführt werden könnte, sondern als gelebte Praktiken der kollektiven Selbstverwaltung, der bedürfnisorientierten Produktion und Verteilung von Gütern, die wir alle brauchen. Die Selbstbestimmung und -entfaltung aller einzelnen Menschen ist dabei das große Ziel aller Anarchist*innen. Dies soll nicht an einem fernen Tag, sondern bereits heute geschehen. Wie es erreicht und umgesetzt werden kann, dazu gibt es wiederum verschiedene Ansichten. Wie sollte es auch anders sein, wenn unterschiedliche Menschen zusammen kommen?

 Wer sich durch jede Gruppe und selbstgesetzte Regel eingeschränkt fühlt; jede freiwillig, auf Zeit und nach Kompetenz übertragene Autorität krampfhaft ablehnt und dann noch glaubt, selbst „ideologiefrei“ zu sein, hat die Grundbedingungen der Gesellschaft und Herrschaftsordnung in der wir leben, nicht begriffen und will keinen Weg zur Emanzipation von ihr aufzeigen. Ich weiß, das klingt arrogant. Es ist aber auch wichtig auszusprechen, dass Individualismus und Nihilismus allein in eine Sackgasse führen.

 Umherschweifende Einzelgänger*innen sind Teil des Problem und nicht dessen Lösung. Konsequenterweise bekämpfen sie die Gesellschaft, welche sie hervorgebracht hat, und streben somit ihrer Selbstabschaffung entgegen. Diese privilegierte Haltung muss mensch sich aber erst mal leisten können. Für die meisten von Ausbeutung, Unterdrückung und Entfremdung betroffenen Menschen steht hingehen aus Notwendigkeit die Verbesserung ihrer Lebensbedingungen an, welche konsequent gedacht – also: für alle -, nur durch die Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung erfolgen kann.

 Dies bedeutet nicht, von einer Masse auszugehen, weder, sie zu konstruieren noch sie zu adressieren. Unterschiedliche Menschen in verschiedenen sozialen Gruppen und Klassen können sich jedoch aufeinander beziehen und gemeinsam für radikale, umfassende und anhaltende Veränderungen kämpfen. Anarchistische Gruppen können sich dahingehend (potenziell) sehr wichtige Aufgaben suchen, indem sie direkte Aktionen ausüben, Skills verbreiten, Geschichten aufschreiben, Bildung und Erfahrungen vermitteln, verschiedene Gruppen in Dialoge verstricken, produktive Streits beginnen und gemeinsame Diskussionen um Strategien und Visionen entwickeln.

 Ob sich Anarchist*innen hierbei als Teil „der“ radikalen Linken verstehen, die als vermeintlich einheitliches Subjekt ja ohnehin eine Fiktion und ein Konstrukt ist, spielt dabei weniger eine Rolle. Vermutlich werden sie jedoch mit ihren Ansätzen und Praktiken immer wieder auf verschiedene Linksradikale treffen und auch mit ihnen zusammen arbeiten.

 Dabei sind verständlicherweise auch klare Striche zu ziehen. Mit Stalinist*innen, Maoist*innen oder antisemitischen Linken können sie keine gemeinsame Basis schaffen. Doch auch darüber hinaus gilt es für Anarchist*innen ihr eigenes Projekt neu und von sich ausgehend zu bestimmen. Weg mit dem Einheitsfrontgeschwafel der autoritären Linken, denn es war immer eine Lüge und führt zu nichts! Bitte, bitte, hört endlich auf mit dem Wir-sind-doch-alle-Linke-Irrsinn, wie ihn Bewegungslinke propagieren.

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 Ihr Parteilinken, langweilt uns nicht mit der alten Moralkeule, wir wären für den Aufstieg der Rechten verantwortlich. Vergesst es, ihr linken Strateg*innen könnt uns Anarchist*innen nicht in eure ach so klugen Mosaik-Fantasien einbauen und ihr linken Theoretiker*innen braucht uns verdammt noch mal nicht die Welt zu erklären und was wir darin eigentlich tun und lassen (müssten).

 Deswegen werden Anarchist*innen auch fortwährend nervende Quälgeister gegen alle angemaßte Autorität und Führung bleiben – sei es linksradikalen oder anderen Zusammenhängen. Anarchist*innen haben ihre eigenen Traditionen, Geschichten, Erfahrungen, Denkweisen, Praktiken und Netzwerke. Sie mögen sich mit verschiedenen linksradikalen Menschen und Gruppen überschneiden oder nicht. Ob das als gut oder schlecht angesehen wird, hängt von den jeweiligen Schnittpunkten ab und ob die Leute sich lediglich an ihren Identitäten ergötzen oder selbstbewusst Positionen beziehen.

 Deswegen nehme ich ein ambivalentes Verhältnis zwischen Anarchist*innen und der antiautoritären radikalen Linken wahr. Mögen sie sich selbst bestimmen und immer zusammen tätig sein, wo es sinnvoll und praktikabel ist!

Eine Persiflage auf: „Radikale Linke, ich trenne mich von dir!“

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Im Paragraphen Wald

Erstellt von DL-Redaktion am 29. September 2020

Gesetzgebung  – Alles neu!

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Es wird Herbst. Eine neue Lieferung von Gesetzesvorschlägen läuft aus dem Drucker. In schwierigen Zeiten helfen nur höhere Strafen gegen die Furcht. Oder etwa nicht?

Heute wollen wir einmal wieder auf die Tätigkeit des nimmermüden Gesetzgebers Düsentrieb und seiner vielen Helferlein schauen, die unser Leben schöner und vor allem immer sicherer machen in diesen, wie man hier unbedingt sagen muss, „unsicheren Zeiten“. Nur als Fußnote sei darauf hingewiesen, dass die künstliche Intelligenz des Helferleins, konzentrie

Katzen

Das Wichtigste zuerst: Sind Sie in dieser Woche schon gecatcallt worden? Wenn ja, ergibt sich das Folgende von allein. Wenn nein: Seien Sie froh. Und wenn Sie gar nicht wissen, was das sein soll, hatten wir bis gestern etwas gemeinsam. Das schöne Zeitwort „Catcallen“ ist ein neues Highlightchen im Kosmos des Moderntalk; es schmiegt sich grammatikalisch an „Googeln“, „Chillen“, „Celebraten“ oder „Drinken“ und ist daher allenfalls Menschen wie dem Kolumnisten noch sperrig im Mund, der, wie er kürzlich einer Kolumne entnehmen musste, einer „ohnehin schon aussterbenden semisenilen Männergeneration“ angehört, sich also, wenn ihm sein armseliges Restleben lieb ist, nicht beklagen sollte. Da wir nun bei der geschlechtsspezifischen Herabwürdigung angekommen sind, geben wir unserem Erstaunen darüber Ausdruck, dass in der großen Online-Petition einer Würzburger Studentin (des – ja, richtig: Medienmanagements) sowie in allen Berichten darüber der Begriff „Cat“ ohne jegliche Distanz für die Opfergruppe „Frauen“ steht. Nicht schlecht, mein Kätzchen!

Etwas einfacher ausgedrückt: „Catcallen“ (Katzenrufen) bedeutet: Menschen im öffentlichen Raum durch Rufen, Reden, Pfeifen, Grunzen, Schnalzen oder Deuten mit sexuell konnotierten Lebensäußerungen zu belästigen. Ein Gang durch die heimische Fußgängerzone zeigt, was gemeint ist, denn dort lungern bekanntlich Hundertschaften von Debilen aus aller Welt herum, die jedem Kätzchen „Na wer kommt denn da?“ und jedem Knackarsch „Na, mein Süßer?“ hinterherschnalzen.

Nun kann man gewiss, hart am Puls der schwierigen Zeiten, das Katzenrufen als bescheuerte und überdies äußerst selten erotisch erfolgreiche Belästigung brandmarken und die Jugend der Welt mittels unterfränkischem Hashtag  aufrufen, die Minima Moralia des Anmachens zu beachten. Es scheint mir aus der Erfahrung eines sich dem Ende zuneigenden langen Lebens fast so, als habe die Häufigkeit und soziale Akzeptanz des allgemeinen Hinterher-Pfeifkonzerts während der letzten fünfzig Jahre recht stark abgenommen. Die 18-jährigen Söhne unserer italienischen Mitbürger der frühen Sechziger auf Kreidler und Garelli sind in die Jahre gekommen, küssen als Patrone pandemisch verbreiteter Edel-Italiener die gepflegten Händchen ihrer allerliebsten Stammgästinnen und halten sich auch sonst an den international style. Und die Bauarbeiter verschwinden bei der Annäherung von Katzen wie von Zauberhand in den Containern, damit nicht am Ende die Hauptkommissarskatze sie um Vorlage ihrer Arbeitserlaubnis bittet.

Aber bitte: Die Blödheit stirbt nicht aus, und neue Generationen von Katzenrufern sind uns aus den von SUV-Karawanen durchzogenen Wüsten und den letzten unberührten Urwaldparadiesen der Welt erwachsen.  Ihnen das Handwerk zu legen ist der Beruf der Online-Petition „Catcalling sollte strafbar sein“ (mit einer kleinen grafischen Anleihe bei einem King Crimson-LP-Cover von 1969), die bislang knapp 50.000 Unterzeichner aufzuweisen hat. Die social networks und die channels der early-evening-Formate sind voll mit interessanten Visualisierungen und erschütternden Berichten von Menschen, die gecatcallt wurden.

Frankreich voran! Ein Caller soll dort kürzlich zu „Geldstrafe“ oder „Geldbuße“ in Höhe von 300 Euro verurteilt worden sein, da das Catcallen als Form sexueller Belästigung strafbar ist im Land der Liebe und der Diskretion. Das kam, weil ein Catcaller, dem die Gecallte sagte, er solle seine blöde Anmache für sich behalten, seinem Opfer einen Aschenbecher (!) an den Kopf warf. Da reicht natürlich die Strafbarkeit von Beleidigung und von Körperverletzung nicht aus!

Gerade eben, rechtzeitig zum Indoor-Oktoberfest, haben wir erlebt, dass eine Online-Petition gegen das „Downblousing“ sowie das „Upskirting“ zu dem schönen Erfolg eines neuen § 184k StGB führte: Zwei Jahre Freiheitsstrafe fürs Blousen-Fotografieren, allerdings nur, wenn die darunter liegenden (weiblichen) Körperteile „gegen Anblick geschützt“ sind. Da sind wir sehr gespannt auf die Anzeige- und Verfolgungsdichte. Nun also, warum nicht, ein weiterer Ansatz: Ein paar Jahre Knast sollten schon drin sein fürs Katzenrufen. Das Dingfestmachen der Millionen von Tätern darf man sich auch hier als interessante Aufgabe vorstellen.  Übrigens: „Die Petition wird unterstützt von The Female Company GmbH“ – Man findet diese im Netz unter: „Bio-Tampons online bestellen – Hol Dir jetzt Dein Periodenpackage“. Helferlein überall!

Überleben I

Die AfD sorgt sich bekanntlich sehr um die Existenzsicherung des deutschen Volks. Insbesondere der Braunkohle-Tagebau ist, wie wir wissen, von unverantwortlichen Kräften bedroht, „die Versorgung der Bevölkerung mit lebenswichtigen Gütern gefährdet“. Einmal, so lesen wir erschüttert in der Bundestagsdrucksache 19/22539 („Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches“), sind „Kohlezüge mit verringerter Geschwindigkeit unterwegs gewesen“ und zwischen Cottbus und Frankfurt/Oder gänzlich versiegt. Schuld daran waren Elemente, die dies mittels Sitzblockade bewirkten!

Darf das straflos bleiben? Natürlich nicht! Zwar gibt es, nach Meinung des Bundesverfassungsgerichts, den Art. 8 Absatz 1 GG (Versammlungsfreiheit, Demonstrationsfreit). Aber „das Wohl der Allgemeinheit überwiegt in diesen Fällen, was sich zwanglos aus Art. 2 Absatz 2 GG ergibt“ (Gesetzentwurf, S. 1). Er lautet: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“. Und ohne Braunkohle kein Leben, das ist zwanglos klar, oder? Also jedenfalls wenn man in der Lausitz über die 25-Prozent-Hürde kommen möchte. Daher: § 316b StGB („Störung öffentlicher Betriebe“) soll dahin ergänzt werden, dass (auch) die Teilnahme an Sitzblockaden vor Betrieben, die der Versorgung mit Energie dienen, mit Freiheitsstrafe bis fünf Jahre bestraft wird. Mit freundlichen Grüßen in die Lausitz: Dr. Weidel, Dr. Gauland und Fraktion.

Quelle      :           Spiegel-online      >>>>>         weiterlesen

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Oben      —       Ehemaliges Logo des Österreichischen Bundesministeriums für Justiz bis 2018

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Unten      —       Thomas Fischer auf der re:publica 2016

Ot – Eigenes Werk

Thomas Fischer (Jurist)

CC-BY-SA 4.0
File:Thomas Fischer-Jurist-rebuliva16.JPG
Erstellt: 4. Mai 2016.

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IM KLARTEXTSUMPF

Erstellt von DL-Redaktion am 29. September 2020

Debatte Bedingungsloses Grundeinkommen

File:Die Linke Grundrecht Grundeinkommen BGE Berlin 2013.jpg

Quelle        :      Scharf   —   Links

Von Dieter Braeg

Mit viel Missvergnügen verfolge ich die „Reaktionen“  der Herren Ernst&Händel&Co, die der zutreffenden Kritik von Charlotte Ullmann jene Worthülsen entgegensetzen, die in den inhaltslosen Begriffen „Markenkern“, „Daseinszweck“ oder „Gebrauchswert“ jenen Höhepunkt an gesellschaftspolitisch erhaltenden Wortsprech enthalten, der seit Beginn der WASG Gründung, ich selbst war Gründungsmitglied des Kreisverbandes der WASG in Mönchengladbach und Delegierter/Besucher vieler Landes&Bundesparteitage), die Diskussions- und Entscheidungskultur beherrscht. Führende Frauen und Männer der, beginnend mit dem 2. WASG Bundesparteitag in Kassel vorangetriebenen „Parteizusammenführung“ der WASG mit der PDS hat mich schon im Jahre 2005 veranlasst in einem Text (wen es interessiert, dem sende ich gerne dazu die Textsammlung „Meine Jahre in der WASG“ als Datei) festzustellen:

Wenn Oskar Lafontaine auf dem Parteitag in Kassel meinte: „Das Volk will sich die Politik wieder aneignen. Das Volk will endlich wieder politische Entscheidungen treffen können!“, dann ist das auch beim Vereinigungsprozess zu berücksichtigen.  Für viele Wahlen gäbe es die bereits beschriebene Lösung – entweder Linkspartei. WASG oder Linkspartei. PDS, aber je näher die nächste Bundestagswahl rückt – es könnte tatsächlich wenn es nicht zu einer großen Koalition kommt ohne weiters schon im Jahr 2006 sein, weil auch Frau Merkel ein tatsächlich großer bayerischer Misstrauensmisthaufen im Weg steht – um so notwendiger ist eine Vereinigte Linke.

André Brie veröffentlichte im Buch der Rosa Luxemburg Stiftung „Die Linkspartei“ den Beitrag „Sechs Thesen zur Perspektive der Linkspartei: offene Fragen, Probleme, Herausforderungen“. Ich möchte hier eine meiner Meinung nach sehr wichtige Passage zitieren:

„Es bedarf etwas noch Wichtigerem: einer Gesellschaft, zumindest wesentlichen Teilen der Gesellschaft, die nicht nur protestieren und resignieren oder allenfalls die Standards der Vergangenheit verteidigen (was natürlich dennoch bedeutsam ist), sondern die neuen Antworten, die beispielsweise Vorstellungen einer bürgergesellschaftlichen Demokratie, einer emanzipatorischen Neugestaltung sozialen Zusammenhalts und sozialer Solidarität, einer europäisierten und internationalisierten Gesellschaft und Wirtschaft selbst diskutiert und deren politische und soziale Bewegungsformen primär außerhalb von Parteien entwickelt. Davon ist die deutsche Gesellschaft zur zeit noch weit entfernt. Ziemlich stabil haben in Meinungsumfragen des vergangenen Jahrzehnts etwa 80 Prozent der Menschen grundsätzliche gesellschaftliche Veränderungen verlangt, während zugleich 75 Prozent sie für unmöglich hielten.“

Da liegen die Ansatzpunkte der zukünftigen politischen Arbeit, dabei reicht es nicht aus nur „Interessensvertretungspolitik“ anzubieten, als sei man Versicherungsvertreter der einen mit einer Versicherungspolice  vor dem  Zugriff des kapitalistischen Raubtiers schützt.

Es besteht  die Gefahr durch einen schnellen Zusammenschluss die Macht der Parteiführungen die gleichzeitig durch die Linksparteifraktion noch verstärkt wird, noch weiter zu festigen und große Teile der Mitgliedschaft würden auf der Strecke bleiben.

Dann ist die „historische Chance“ von der immer wieder geredet aber nicht danach gehandelt wurde, vertan.“

Hat das Volk die Chance ergriffen? Schon, aber die Partei DIE LINKE hat sich jeweils vornehm zurückgehalten, oder einfach nur ein wenig mitgemacht. Zu viel vom Protest, den hätte weder Wagenknecht und Gysi in den zahlreichen Auftritten bei den Lanz&Co Palaverbuden erklären können.

Die damalige Prognose bestätigte sich und es wäre wirklich notwendig sich ein wenig mit der Geschichte des bayerischen Landesverbandes der WASG und später DIE LINKE zu beschäftigen in dem Anikapitalistinnen und Antikapitalisten bis heute kaum eine Chance haben und hatten. Die bayerische AKL hat und hatte keinen Einfluss, bis heute durch Ernst&Hänsel gefördert, ist dieser Landesverband der Partei in Söderbayern wirkungslos!

Die ewig gleiche Leier vom Märchen der außerparlamentarischen und parlamentarischen Arbeit die „sinnvoll“ sein muss und, wie lächerlich, Ernst&Händel fordern da das Ende „elitärer Debatten“  – als gehörten sie  nicht selbst zu jenem Zirkel, der sich im Kreis von Männern und Frauen der Bundestagsfraktion, bei der  Empfängerinnen und Empfänger von Hartz IV keinen Platz haben und eine ParteibeamtinnenParteibeamtenhierarchie dort schon lange bestimmt, was zu geschehen hat ?

Klaus Ernst hat den Grundwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit nicht verstanden, obwohl ihm der wahrscheinlich, völlig folgenlos, als jungem IG Metallfunktionär in Schulungen vermittelt wurde.

Eine notwendige ökologische Umgestaltung kann die Interessen der abhängig Beschäftigten nur dann sinnvoll vertreten, wenn es zu einer anderen Gesellschaftsordnung kommt, die auch nicht mehr jene „Parteikarrieren“ zulässt, die heute, nicht nur bei der Partei DIE LINKE, zu jener Reparaturkolonne des Kapitalismus führt, der verschwinden muss.

http://www.archiv-grundeinkommen.de/material/pk/PK-6-finanzierbarL-v.jpg

Ich hoffe ja sehr, dass die jetzigen Vorsitzenden Kipping/Rixinger nicht nur den Vorsitz niederlegen nach 8 Jahren „Parteiführung“ mit fallenden MitgliedrinnenMitgliederzahlen, sondern auch den Bundestag verlassen, dem sie auch schon so lange, wenn nicht länger, angehören. Das reicht aber sicherlich nicht um elitäre Debatten zu verhindern. Da sollten Händel&Ernst endlich in den sicher gut bezahlten Politruhestand gehen und endlich dafür sorgen, dass ganz viele Arbeiterinnen und Arbeiter, Rentnerinnen und Rentner, arbeitslose Frauen und Männer, Angestellte Frauen und Männer, Mandate im Bundestag bekommen!

Mit SPD und GRÜNEN lässt sich keine die Gesellschaft radikal verändernde Politik realisieren. Dagegen spricht ja schon die Nichteinhaltung der „roten Linien“ – die  kaum noch blassrot sind, verantwortet von der themenbestimmende Parteibürokratie.

Erheben wir uns also von unseren Plätzen, nach der Vereidigung unserer neuen  ROTrotGRÜN BundeskanzlerinKanzler und  singen wir,  nach der Melodie von Joseph Haydn (1732—1809) aus dem Satz ,,Kaiser Quartett“:

Deutsche Wirtschaft gibst uns alles, was wir brauchen in der Welt,

denn du lügst, betrügst, verblendest, dass nichts mehr zusammenhält.

Längst erobert Maas und Memel und vergiftet Etsch und Belt,

ach, du große deutsche Wirtschaft siehst nur auf Gewinn und Geld. 

RoteSchwarzeAfDGrüneLinke – Volksvernebler, Akten,Untergang,

lässt uns doch die Welt erschrecken,mit Mercedeswaffenklang. Musikantenschwindelstadel, ach wir sind  Gewinngeilkrank!

Antifußschweiß, Slipeinlagen, pfeifen auf das Vaterland! 

MaybrittIllnerlalla, Sexfilmnächte, Marktwirtschaftsgeschwafelland,

dabei woll‘n wir ewig bleiben, Gips ersetzt uns den Verstand!

Änderung des Grundgesetztes – unseres Glückes Unterpfand,

Heinrich Hoffmann Fallersleben* wäre abschiebreifer Asylant! 

Erwartet uns neben den Coronakrise eine ROTrotGRÜNregierunggemeinschaft die noch schlimmer in die Rechte der abhängig Beschäftigten eingreift, als dies ROTgrün getan hat?

Dieter Braeg

*Heinrich Hoffmann von Fallersleben = Texter/Dichter (?) des Deutschlandliedes

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 29. September 2020

Schaurige und schöne Sätze in dieser Woche

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Von Ebru Tasdemir

Wir spielen ein Spiel, okay? „Unser altes System funktioniert nicht mehr, wir brauchen einen neuen Start.“ Von wem stammt wohl dieser Satz? Raten erlaubt, am Ende gibt es nichts zu gewinnen, aber wir haben uns ein wenig die Zeit vertrieben. Einverstanden? Gut.

Also: Könnte der Satz so a) von jungen Klimaaktivist*innen im Verbund mit Klimaforscher*innen stammen, angesichts der Tatsache, dass jetzt mal, also jetzt wirklich mal, ein Umdenken in der weltweiten Politik und in der Wirtschaft kommen sollte, und nichts passiert so richtig? Dass das alte System nicht mehr funktioniert oder sich schon längst verabschiedet – wie die dramatisch-wirkungsvolle Titelzeile „Die Schlacht ist verloren“ auf Spiegel Online am Donnerstagabend angesichts der schwindenden Eisdecke in der Arktis suggerierte –, verspricht nicht wirklich einen Neustart, also scheidet das schon mal aus.

Oder stammt dieser Satz vielleicht b) vom Chefvirologen Prof. Dr. Christian Drosten, der in der Wochenmitte noch vielerorts mit „Jetzt geht’s los“ zitiert wurde, na ja, so ähnlich zumindest. Aber es war kein nur auf Deutschland gemeinter Startschuss der zweiten Coronawelle, wie er dann nochmals die Presse im ZDF korrigieren musste.

Vielmehr sagte er: „Wir müssen, um in den kommenden Monaten die Situation zu beherrschen, Dinge ändern.“ Und weiter: „Die Pandemie wird jetzt erst richtig losgehen. Auch bei uns.“ Deutschland, Glück gehabt! Und vielleicht auch weiterhin, aber nichts bleibt so, wie es ist.

Klar, angesichts der wachsenden Coronafallzahlen zum Herbst könnten einige auf den Tisch hauen und sagen, Mensch, Party Party, schlussausvorbeihier mit Party! Tanzen, biste bekloppt, wenn du jetzt unbedingt Hochzeit oder Geburtstag feiern oder Fußi gucken willst, dann mach das nicht jetzt. Das neue System impliziert vielleicht zeitweise Alkoholverbote und partielle Schließungen von Bezirken oder Landkreisen, aber dass deshalb eine Systemauffrischung frisch und fröhlich wie im Eingangssatz angekündigt würde, das hätte Prof. Drosten niemand so abgenommen, oder? Vielleicht scheidet er dann wohl als Zitatgeber aus.

Versuchen wir es mit der EU oder c) deutlicher mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die mit dem Satz eine neue Ära, oder noch euphemistischer, einen „frischen Start zur Migration in Europa“ verkünden will.

File:Start-Baden-Marathon-2012.jpg

Was will dieser Satz? Resette das olle System; ein neuer Start ist doch schön, weil es das alte vergessen machen kann und Anfängen doch immer ein Zauber innewohnt. Du oder Sie und ich, wir könnten so einen Satz überall und immer verwenden, bei Freunden, in der Familie, auf Elternabenden, bei Arztbesuchen könnten wir ihn sagen oder zu hören bekommen. Ah, da meint es jemand gut. Klar, das alte System, wenn es nicht mehr funktioniert, dann muss doch wirklich ein neues her.

Doch wie kaltschön dieser Satz klingt, wenn er den neuen Migrationspakt ankündigt. Das alte System brennt gerade in Moria. Und endet immer und immer wieder im Meer. Es wartet in zivilen Seenotrettungen auf ein würdiges Leben, auf denen sich aus Verzweiflung Menschen ins Meer stürzen, weil das Schiff, welches sie vor dem Ertrinken rettete, an keinem Hafen anlegen darf.

Quelle        :          TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —          Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Unten     —         Der Start des Baden-Marathons im Jahr 2012.

Author Martin Dürrschnabel

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DL – Tagesticker 29.09.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 29. September 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wer könnte wohl so dämlich sein und seine Einladungsliste diesen korrupten Staat ins Haus schicken ? Als Nr. 26 würde ich eine Uckermärkerin aus der Regierung darunterschreiben. Die sind es ja gewohnt in ihren politisches Leben für lau zu saufen und zu fressen. Sagt der Volksmund doch nicht von ungefähr: „Reichst du einen Politiker-In den kleinen Finger – fehlt dir Morgen die ganze Hand !“

Bund will Feiern in privaten Räumen auf 25 Personen beschränken

1.) Corona-Regeln

Die Regierung schlägt den Bundesländern vor, die Teilnehmerzahl von Feiern bei hohen Infektionszahlen zu deckeln. Auch ein lokales Alkoholausschankverbot sei denkbar. Der Bund schlägt den Bundesländern angesichts anhaltend hoher Corona-Infektionszahlen vor, Feiern in privaten Räumen auf maximal 25 Teilnehmende zu beschränken. In öffentlichen Räumen solle die Beschränkung bei maximal 50 Teilnehmern liegen, heißt es in einem Entwurf für die Beschlussvorlage des Bundes zu den Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag. Das Papier liegt der Nachrichtenagentur dpa vor. Zuerst hatte die Bild-Zeitung über die Zahlen berichtet. Insgesamt schlägt der Bund ein regional abgestuftes Vorgehen vor – keine pauschalen Maßnahmen. Die Bundesregierung will auch darüber diskutieren, den Ausschank von Alkohol in besonders betroffenen Regionen zu beschränken. Um Infektionen in der Gastronomie zu minimieren, müssten bei ansteigendem Infektionsgeschehen „zeitlich eingegrenzte Ausschankverbote für Alkohol erlassen werden“, heißt es in dem Entwurf.

Zeit-online

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So haben doch die großen  Wirtschafts-Mächte dieser Erde endlich wieder einen abgelegeneren Ort gefunden, an dem sie ihre Kriegsmaterialien Gewinnbringend vertreiben können ?

Konflikt um Berg-KarabachKämpfe halten an

2.) Zahl der Opfer steigt

Die Kämpfe um Berg-Karabach im Südkaukasus weiten sich aus. Mindestens 89 Menschen wurden getötet. UN-Generalsekretär Guterres forderte erneut ein sofortiges Ende der Kämpfe. Bei den Kämpfen in der Konfliktregion Berg-Karabach im Südkaukasus sind nach Angaben der von Armenien unterstützten Aufständischen 26 weitere Rebellenkämpfer getötet worden. Insgesamt wurden bei den Kämpfen nach offiziellen Angaben bislang mindesten 89 Menschen getötet, darunter auch Zivilisten. Die Opferzahl könnte aber noch viel höher sein. So gab die Regierung in Aserbaidschan an, hunderte pro-armenische Kämpfer getötet zu haben. Die pro-armenischen Rebellen dementierten die Angaben. Am Montagabend starteten aserbaidschanische Soldaten eine neue „große Offensive“ in südlichen und nordöstlichen Bereichen der Frontlinie, wie ein Sprecher des armenischen Verteidigungsministeriums in Eriwan sagte. Drohende Einmischung von außen befürchtet. Am Sonntag war der Konflikt nach Jahren relativer Ruhe neu aufgeflammt. Aserbaidschans Armee und pro-armenische Rebellen, die Berg-Karabach kontrollieren, lieferten sich auch am Montag heftige Gefechte. Nun wird befürchtet, dass sich der Konflikt wieder zu einem offenen Krieg ausweiten könnte – auch durch eine drohende Einmischung von außen.

ZDF-heute

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Die große Frage, welche ich mir nun stelle : „Wann erscheint das Finanzamt eigentlich bei den heimischen Politikern und lüftet die Papiere ? Bei hinterlassener Erbschaft wurde von der Staatsanwaltschaft nicht einmal nach der Herkunft von 300 Millionen gefragt wonach, folgen wir Adam Riese, dieser Politiker rund 1000 Jahre seine Ämter hätte ausüben müssen ?

Trumps Finanzen: $ 421 Mio. Schulden / $ 70.000 für Haare  /  $ 750 fürs Finanzamt

3.) Der arme Donald Trump

Ganze 750 Dollar Einkommensteuer auf Bundesebene, aber Schulden von 421 Millionen: Die „New York Times“ hat Donald Trumps Steuererklärungen gefunden. US-Präsident Donald Trump hat einem Bericht der New York Times zufolge in 10 der vergangenen 15 Jahre keine Einkommensteuer auf Bundesebene gezahlt. Das berichtete die Zeitung am Sonntag unter Berufung auf Steuererklärungen aus zwei Jahrzehnten, auf die sie Zugriff erlangte. Dem Bericht zufolge zahlte er 2016 nur 750 US-Dollar Bundessteuern. In seinem ersten Jahr im Amt, 2017, zahlte er laut dem Bericht erneut nur 750 Dollar. Die Enthüllungen weisen auf eine Reihe finanzieller Verluste und Einkommen Trumps aus dem Ausland, die mit seinem Amt als Präsident in Konflikt stehen könnten. In der Offenlegung seiner Finanzen ist zu sehen, dass Trump 2018 mindestens 434,9 Millionen Dollar verdient hat, die Steuerunterlagen zeigen jedoch einen Verlust von 47,4 Millionen Dollar an. Während seiner ersten zwei Jahre als Präsident erhielt Trump demnach aus Geschäften im Ausland 73 Millionen Dollar. Dazu gehören Golfplätze in Schottland und Irland und Geschäfte auf den Philippinen, in Indien und der Türkei. 70.000 Dollar für Haarpflege. 2017 zahlte Trump 145.400 Dollar Steuern in Indien und 156.824 Dollar auf den Philippinen. Investitionskredite für Unternehmen erlaubten es der New York Times zufolge, Trumps Einkommen für 2016 und 2017 zu reduzieren, nachdem er für die Abgabe seiner Steuererklärung eine Fristverlängerung bekommen hatte. Er fand dem Bericht zufolge zahlreiche Wege, seine Steuerschuld zu mindern. Persönliche Ausgaben für Unterkunft und Flugzeuge wurden von der Steuer abgesetzt, darunter auch 70.000 Dollar für Haarpflege. Verluste bei Immobilien, die ihm allein gehören, schienen seine Gewinne der TV-Show „The Apprentice“ und von anderen Immobilien mit mehreren Besitzern ausgeglichen zu haben.

TAZ-online

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Ist das nicht der Kernpunkt bei den meisten Politikern „Wenn jemand in seinen studierten Beruf einer Wissenschaft nicht weiterkommt, aus welchen Gründen auch immer, wechselt er in die Politik zur Erfüllung seines eigenen Ego ? Sollte Mann/Frau dann aber nicht den Anstand aufbringen zu anderen Wissenschaften den Mund zu halten ? Hat sich schon irgendjemand darüber Gedanken gemacht warum unter Blinden, niemand mehr den Wald sieht in dem er selber haust?“

Berlin muss bei Corona handeln, und zwar schnell

4.) Merkels Pandemie-Warnung

Die Pandemie droht in den innerstädtischen Bezirke außer Kontrolle zu geraten. Appelle an die Vernunft reichen als Mittel dagegen nicht aus.Der Kanzlerin ist nicht zu widersprechen, wenn sie sagt, dass „in Berlin etwas passieren muss“. In Berlin passiert, das gilt für Bund und Land, immer zu wenig. Da sollte man ruhig mal ein bisschen drücken und schieben, wie es Angela Merkel jetzt tut. Sie hätte im CDU-Präsidium am Montag natürlich auch sagen können, dass in Bayern oder Nordrhein-Westfalen etwas geschehen muss. Denn es ging, wie alle Tage, um die Bekämpfung der Corona-Pandemie. Gefährliche Hotspots gibt es nicht nur in der Hauptstadt, die von Rot-Rot-Grün reagiert wird, sondern auch in den Herrschaftsgebieten der Union. Merkels Forderung, zumal parteiintern geäußert, kann deshalb auch als Signal verstanden werden, dass der Bundestagswahlkampf in greifbare Nähe rückt. Da gibt man doch lieber der SPD, den Grünen und Linken eins mit – und verschont die eigenen Leute.

Tagesspiegel-online

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Na, da werden aber viele Rechts-Blinker aus der Linken dumm aus den Hochglanzanzügen ihres Lobbyisten Outfit blicken ! Nicht jeder Ernst heißt auch Neger, welcher nur zur Fastnacht  als Narr in seine Bütt stieg, um von dort die heilen Gänse zu besingen, zu Zeiten da Merkel noch hinter der Mauer lag. Eine Europäische Bürgerinitiative haben selbst Wagentaine und ihr Lafoknecht nicht vor ihren gemeinsamen Eselskarren spannen können.

Europäische Bürgerinitiative zum Grundeinkommen gestartet

5.) Bedingungsloses Grundeinkommen

Grundeinkommen soll alle Menschen vor Armut schützen und regionale Ungleichheiten in der EU minimieren. Am Freitag starteten Aktivist*innen in 23 EU-Ländern die Europäische Bürgerinitiative (EBI) zu bedingungslosen Grundeinkommen in der EU. In manchen Ländern sind sie in größeren Netzwerken organisiert, in manchen Ländern in kleineren Initiativen. Sie haben zwei Jahre lang gemeinsam die Europäische Bürgerinitiative vorbereitet. Sie wollen, dass in allen EU-Ländern ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt wird. Es soll alle Menschen vor Armut schützen und regionale Ungleichheiten in der EU minimieren, also ein Beitrag zu einer sozialen und gerechten EU sein. Für eine Europäische Union, in der jede*r erlebt, dass sie gut für eine*n selbst und für alle in der EU lebenden Menschen ist. In Deutschland haben sich 23 Organisationen, Netzwerke und Initiativen zu einem Kampagnenbündnis zusammengeschlossen. Sie streben gemeinsam an, dass in Deutschland mindestens 300.000 Unterzeichnungen während der ein Jahr dauernden Unterzeichnungsfrist erreicht werden. Auf EU-Ebene sind mindestens eine Million Unterschriften nötig, damit die Europäische Kommission und das Europäische Parlament sich mit dem Anliegen der Bürger*innen auseinandersetzen müssen. In diesem Falle werden die Aktivist*innen zu Anhörungen in die Europäische Kommission und das Europäische Parlament eingeladen. Kommission und Parlament müssen eigene Positionen zum Grundeinkommen erarbeiten, bestenfalls gemeinsame politische Aktivitäten pro Grundeinkommen beschließen.

ND

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Nicht empörend aber auffällig: Wir zählen nur Einzelschicksale unter den, an Corona verstorbenen. Ist es reiner Zufall keine Politiker-Innen unter den Toten beklatschen zu können, von den Balkonen ? Aber Diese haben schon seit vielen Jahren jeglichen Kontakt zur Gesellschaft verloren und können sich so nicht mehr anstecken.

„Er musste mich im Krankenhaus abgeben wie eine Jacke an der Garderobe“

6.) Geburten in der Coronakrise

In vielen Krankenhäusern dürfen Partnerinnen und Partner gar nicht oder nur sehr kurz bei der Geburt dabei sein – aufgrund der Corona-Regeln. Für die Mütter kann das traumatisch sein. Als  Ann-Kathrin H. ins Handy brüllt, dass ihr Freund sich sofort auf den Weg ins Krankenhaus machen soll, hat sie bereits Presswehen. „Komm, komm schnell!“, schreit sie und drückt der Hebamme, die neben ihr im Kreißsaal steht, das Telefon in die Hand. Die mahnt den Vater des Kindes auch noch einmal zur Eile, legt auf und sagt zu der werdenden Mutter: „Das schafft er nicht mehr rechtzeitig.“ Ann-Kathrin H. hat ihr erstes Kind mitten in der Coronakrise zur Welt gebracht. An die Szenen, die sich in der Nacht zum 1. Mai im baden-württembergischen Ortenau-Klinikum abspielten, erinnert sich die 29-Jährige noch genau, sie empfand sie als traumatisch. „Als die Hebamme gesagt hat, dass mein Freund es nicht schaffen würde, hat mein Unterbewusstsein offenbar komplett blockiert“, erzählt sie. „Ich hatte einen Geburtsstillstand, die Herztöne meiner Tochter gingen runter, meine Herztöne auch.“ Gleichzeitig habe sie panische Angst bekommen, dass ihr Freund in der Aufregung einen Unfall bauen könnte. Ann-Kathrin H. hat ihr erstes Kind mitten in der Coronakrise zur Welt gebracht. An die Szenen, die sich in der Nacht zum 1. Mai im baden-württembergischen Ortenau-Klinikum abspielten, erinnert sich die 29-Jährige noch genau, sie empfand sie als traumatisch. „Als die Hebamme gesagt hat, dass mein Freund es nicht schaffen würde, hat mein Unterbewusstsein offenbar komplett blockiert“, erzählt sie. „Ich hatte einen Geburtsstillstand, die Herztöne meiner Tochter gingen runter, meine Herztöne auch.“ Gleichzeitig habe sie panische Angst bekommen, dass ihr Freund in der Aufregung einen Unfall bauen könnte.

Spiegel-online

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 Senioren dürfen Tickets direkt mit Pfandflaschen bezahlen

7.) Neu in Bussen!

Darauf haben Senioren schon lange gewartet! In allen öffentlichen Nahverkehrsmitteln können sie künftig ihre Tickets direkt mit Pfandflaschen bezahlen. Möglich machen es eigens dafür in allen Bussen der Kölner Verkehrs-Betriebe eingebaute Automaten. „Die Automaten akzeptieren alle Einwegflaschen und -Dosen sowie die gängigsten Mehrweg-Flaschen“, erklärt eine Sprecherin der KVB. „Kurzstreckenfahrten sind dann ab sechs Einwegflaschen erhältlich. Oder für 20 Glas-Bierflaschen. Oder 10 Flaschen mit Bügelverschluss. Auch gemischte Bezahlung ist möglich.“ Die Automaten werden zweimal täglich vom Buspersonal geleert. Einer der ersten Fahrgäste, der die neue Bezahlmöglichkeit nutzt, ist Franz Krommer. „Ich spare mir dadurch einen Haufen Zeit“, lobt der 79-Jährige das Konzept. „Früher musste ich meine gesammelten Flaschen immer erst zum Supermarkt bringen, den Pfandbon an der Kasse gegen Bargeld eintauschen und mir dann meine Fahrkarte kaufen. Jetzt geht das ganz bequem.“

Postillon

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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