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RENTENANGST

Archiv für September 25th, 2020

Die steile These ?

Erstellt von DL-Redaktion am 25. September 2020

Trickreisen sind die Zukunft

"वर्चुअल रियलिटी" (वी आर) या आभासी वास्तविकता.jpg

Von Klaus Raab

Unser Urlauben könnte bald nur noch virtuell stattfinden. Macht doch gar nichts! Überfüllte Altstädte sind eh überwertet.

Man hört, es gebe Veranstaltungen in diesen verrückten Tagen, die ausschließlich im Internet genossen werden können. MusikerInnen geben Internetkonzerte, SchriftstellerInnen Onlinelesungen. Die taz-Genossenschaft versammelt sich vor Monitoren. Schulklassen besuchen virtuelle Ausstellungen.

Alles Notlösungen, gewiss. Die Frage ist, warum man nicht etwas daraus machen sollte, dass sich so viele Leute an diese ganzen Digitaldingsereien gewöhnt haben. Man muss ja nicht gleich glauben, dass die Coronapandemie die Welt besser mache. Aber ein bisschen Musik ist da schon drin, gerade im Mobilitätsbereich.

Man hört zum Beispiel von leitenden Angestellten, die derzeit nicht mehr wöchentlich durchs Land jetten, um Meetings persönlich beizuwohnen, sondern die nun Softwarelösungen präferieren. Und die nicht mal eine Hose tragen müssen, während sie mit der oder dem CEO videokon­ferieren. Zu vernehmen ist gar, dass dergleichen in Zukunft hier und da beibehalten werden könnte.

Überhaupt könnten weite Teile des Reisens virtuell stattfinden. Nicht nur Dienstreisen, auch touristische Reisen. Im Februar, vor der Pandemie, warb ein Touristikunternehmen für „thematisch aufbereitete Virtual-Reality-Touren“. Angepriesen wurden Reisen nach Barcelona, Paris oder München, wo man virtuell in die Stadtgeschichte eintauchen könne. Warum, fragt man sich, soll man eine virtuelle Paris-Tour nicht auch von Bielefeld aus unternehmen können?

Schon klar: Es ist etwas anderes, ob man Paris nur sieht oder nebenbei noch riecht und fühlt und abends Pariser Sand aus seinen Schuhen leert. Das 3sat-„Alpenpanorama“, das Webcambilder aus den Bergen zeigt, ersetzt ja auch keine Wanderung. Aber der Fußabdruck des Massentourismus hat jetzt schon Bigfoot-Ausmaße. Und Pandemie hin oder her, kleiner wird er nicht werden, wenn 1,3 Milliarden Chinesen sich nach und nach das Reiseverhalten von 80 Millionen Deutschen angewöhnen.

Die Tropical Islands sind ein Fake – und gut besucht

Im Jahr 1950 wurden weltweit 25 Millionen Touristenankünfte gezählt. Derzeit kratzt der Tourismus an der 1,2-Milliarden-Marke. Die Welttourismusorganisation schätzte vor der Pandemie, dass es bald 1,8 Milliarden Touristenankünfte pro Jahr geben dürfte. Wo sollen die Leute hin? Soll die Schlange vor dem Petersdom dann zweimal um den Platz führen statt nur einmal? Acht Stunden anstehen statt nur vier?

Die Frage ist, was zum Beispiel Kreuzfahrttouristen wirklich fehlen würde, wenn sie nicht in Dubrovnik eine Stunde lang an Land gehen könnten, um sich zu Tausenden durch die enge Altstadt zu schieben. Sondern wenn sie Dubrovnik nur virtuell besuchen würden. Man kann noch weiter gehen: Was wäre schlechter, wenn sie auf ein Schiff stiegen, das eine Kreuzfahrt nach Dubrovnik perfekt simuliert, aber in Wirklichkeit nie ablegt?

Ansatzweise geht es schon in diese Richtung. Auf manchen Luxusschiffen sind heute in fensterlosen Innenkabinen riesige Bildschirme installiert, auf denen Meerblick vorgetäuscht wird. Wer darauf schaut, weiß zwar, was hier vor sich geht, guckt aber trotzdem lieber dorthin als auf eine Tapete.

Quelle      :        TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —      en.wikipwdia.org – https://en.wikipedia.org/wiki/Virtual_reality#/media/File:Reality_check_ESA384313.jpg

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Schöne finstere Datenwelt

Erstellt von DL-Redaktion am 25. September 2020

Die ökologischen Folgen der Digitalisierung

File:Google Mayes County P0004991a.jpg

Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von Joseph Steinbeiss / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 447, März 2020, www.graswurzel.net

Das Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung (DISS) ist dazu übergegangen, den Covid-19-Erreger in aktuellen Veröffentlichungen nur noch „das digitalisierende Virus“ zu nennen.

Damit möchte die renommierte diskursanalytische Forschungseinrichtung natürlich kein Wasser auf die Mühlen von Rechtsextremen und Verschwörungsgläubigen giessen, die die Pandemie (u.a.) für eine Erfindung der Bill Gates Foundation halten. Sie möchte nur auf eine simple Tatsache hinweisen: Die Covid-19-Pandemie hat der Digitalisierung des gesellschaftlichen Lebens einen enormen Schub verpasst.

 Beispielsweise im Bildungsbereich: Während man dort den Wechsel von der Präsenzlehre zu digitalen Formaten (etwa ZOOM-Konferenzen) zu Hochzeiten der Pandemie, wenn auch oft mit hörbar knirschenden Zähnen, mehrheitlich als ein unvermeidbares Übel ansah, um zu retten, was zu retten war, ist inzwischen eine wohltuend kontroverse Debatte über die Zukunft digitaler Lehrformate im sekundären und tertiären Bildungssektor (also an Schulen und Universitäten) entbrannt.

Diese Debatte kann scharf und sachlich geführt werden, denn die Tage der Märchenversprechungen aus den Dunstkellern der Marketingabteilungen der IT-Industrie sind gezählt: Zehntausende von Lehrerinnen und Lehrern, Dozentinnen und Dozenten und Professorinnen und Professoren haben hierzulande während der Pandemie praktische Erfahrungen mit Möglichkeiten und Grenzen digitaler Technik im Lehrbetrieb gemacht. Für andere Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens gilt ähnliches. Einem sachlichen, transparenten und demokratischen Entscheidungsprozess über den Fortgang der Digitalisierung stünde also nichts im Weg. Eigentlich.

 Als Digitalisierung soll im Folgenden nicht ein sinnvoller Einsatz digitaler Technik in begrenzten Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens verstanden werden, bei dem Nutzen und Schaden vollständig und sachlich gegeneinander abgewogen wurden. Sich gegen einen solchen Einsatz zu stemmen, wäre wohl wirklich Kinderei und den heutigen Zeiten nicht angemessen.

 Digitalisierung im hier verstandenen Sinne meint die aggressive, intransparente und nicht selten autoritativ durchgesetzte Einführung digitaler Technik in allen Bereichen des modernen Lebens, völlig unabhängig vom tatsächlichen Nutzen und Schaden für Verbraucherinnen und Verbraucher, bei der Profitinteressen der Digitalwirtschaft und Überwachungsträume des Staates häufig Hand in Hand gehen. Um eine so verstandene Digitalisierung durchzusetzen, versuchen mächtige Lobbygruppen – wie in Deutschland etwa die Bertelsmann-Stiftung – aber auch Personen aus Politik und Medien, Einfluss darauf zu nehmen, welche Argumente in der öffentlichen Diskussion als „zulässig“ gelten.

 Während über die Gefahr von Datenlecks, Konzernabhängigkeiten oder die Konsequenzen einer (zu) frühen Nutzung digitaler Technik im Kindesalter durchaus gestritten wird, glänzt ein weiteres wichtiges Thema häufig durch Abwesenheit: Die Frage nach den ökologischen Folgen der Digitalisierung. Manche Autorinnen und Autoren sprechen auch vom „blinden Fleck der Digitalisierung“. Statt die bekannten Gefahren für Klima und Umwelt durch massenhafte Nutzung digitaler Technik kritisch zu thematisieren, wird gern mit Suggestionen gearbeitet.

 Wenn etwa EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als Ziel der gewaltigen Investitionen der Europäischen Union nach der ersten Welle der Pandemie angibt, diese sollten „Europa digitaler und klimafreundlicher“ machen, so stellt sie eine Verbindung her, die so bisher allenfalls theoretisch existiert. Aber selbst (mehrheitlich junge) Bewegungen wie Fridays for Future sind bisher auffällig zurückhaltend, wenn es darum geht, die Klima- und Umweltbelastungen durch Digitalisierung zu thematisieren. Oder auch nur: zur Kenntnis zu nehmen.

Energiebedarf und CO2-Ausstoss durch Datenverarbeitung

Leider liegen bisher noch keine belastbaren Zahlen über den Anstieg des Energieverbrauchs und CO2-Ausstosses durch den massiven Einsatz digitaler Technik während des Lockdowns vor. Dieser Artikel wird sich daher notgedrungen mit Zahlen begnügen müssen, die zum Teil bereits zwei oder drei Jahre alt sind. Es braucht allerdings weder überbordende Phantasie noch tiefe mathematische Kenntnisse, um sich die Entwicklung während der vergangenen Monate, ausgehend von den Verläufen aus der Zeit vor der Pandemie, ungefähr zu verdeutlichen. Generell fällt auf, dass ernstzunehmende Studien zu den ökologischen Folgen der Digitalisierung bisher kaum existieren.

Man muss sie mit der Lupe suchen. Sämtliche hier genannten Zahlen und Fakten entstammen nichts desto trotz (in Zeiten von Fakenews und Hygiene-Demos ist eine solche Klarstellung notwendig) seriösen und öffentlich zugänglichen Quellen. Die wichtigsten finden sich am Ende dieses Artikels aufgelistet. Informierten Leserinnen und Lesern mögen die hier dargestellten Fakten wenig Neues bieten. Es stellt sich allerdings immer wieder heraus, dass in einer breiteren Öffentlichkeit genauere Kenntnisse über die ökologischen Folgen der Digitalisierung erschreckend dünn gesät sind.

„Wäre das Internet ein Land“, schreibt Greenpeace, „dann hätte es den sechstgrössten Energieverbrauch weltweit“. Im Jahr 2017 gab es auf der Erde ca. 1700.000.000 stationäre PCs und Laptops, vier bis fünf Milliarden Smartphones und sechs bis sieben Milliarden weitere „smarte“ Geräte. Also mehr internetfähige Geräte als Menschen. Heute dürften diese Zahlen deutlich höher liegen. Mitte 2020 besassen beispielsweise in Deutschland 81% aller Menschen über dem 14ten Lebensjahr ein Smartphone.

 Um all diese Geräte funktionsfähig zu halten, gab es 2017 global 800 Milliarden Netzgeräte, DSL-Boxen usw., sowie 60 Millionen Server in Datenzentren. Nimmt man Herstellung und Nutzung zusammen, verursachte der digitale Sektor insgesamt 4% der weltweiten Treibhausemissionen. Zum Vergleich: Der weltweite Flugverkehr verursachte im gleichen Jahr „nur“ 2% der Emissionen. Die Freude über den wundervoll kondensstreifenfreien Himmel während des Lockdowns mag also, was seine Öko-Bilanz angeht, ein wenig verfrüht gewesen sein.

 Bis zum Beginn der Pandemie wuchsen die durch digitale Technik verursachten CO2-Emissionen jährlich um 8%. Tendenz: steigend. 3% des globalen Energiebedarfs entfallen bereits auf die Verarbeitung von Daten, und seriöse Schätzungen nehmen an, dass dieser Bedarf in absehbarer Zeit auf ein Viertel (!) des weltweiten Energieverbrauchs wachsen wird – ein in der Tat beunruhigendes Szenario.

 Bisher hat sich der Energieverbrauch der Rechenzentren alle vier Jahre verdoppelt. In den nächsten zehn Jahren soll er sich verdreifachen. Eine Studie in Japan kam zu dem Ergebnis, dass allein der Energiebedarf für digitale Dienstleistungen im Jahr 2030 die aktuelle Stromerzeugungskapazität des gesamten Landes übersteigen werde. Die Covid-19-Pandemie hat diese Entwicklung weltweit beschleunigt.

 Man kann sich den tatsächlichen Energieverbrauch durch die Nutzung digitaler Funktionen und Dienste gut verdeutlichen, indem man ihn mit dem einer normalen Glühbirne vergleicht. In diesem Rechenmodell entspricht das Versenden einer kurzen E-Mail mit Anhang der 25-minütigen Brenndauer einer 60 Watt-Glühbirne.

 Das „Streamen“ eines einstündigen Films in HD-Qualität verbraucht bereits so viel Energie, als liesse man dieselbe Glühbirne 250 Stunden brennen, also etwas länger als zehn Tage. Ausgerechnet dieses „Streamen“ verursachte 2017, angeregt nicht zuletzt durch die sogenannten sozialen Medien, den höchsten Energieverbrauch unter allen Online-Diensten. Man kann sich leicht ausmalen, wie lange die arme Glühbirne 2020 hätte brennen müssen, um den Energiebedarf von abertausenden von 90-minütigen ZOOM-Konferenzen an Schulen und Universitäten auszugleichen.

 Ob dann wohl dem ein- oder anderen ein Licht aufgegangen wäre? Einen ebenfalls beunruhigend hohen Energieverbrauch hat das sogenannte Internet of Things, also die Vernetzung unterschiedlicher Geräte miteinander. Dies betrifft offenbar auch die Corona Tracing App, die bereits 16 Millionen User in Deutschland heruntergeladen haben und benutzen. Um diese App tobte Mitte 2020 eine scharfe öffentliche Debatte. Nach ihrer Öko-Bilanz zu fragen fiel dabei freilich niemandem ein.

Genutzte Energiequellen: Fossil oder regenerativ?

Was die Klima- und Öko-Bilanz angeht, ist Energieverbrauch nicht gleich Energieverbrauch. Die Nutzung fossiler Energiequellen hat einen unverhältnismässig viel höheren CO2-Ausstoss als etwa (wenn man die gesamte Produktionskette in den Blick nimmt) die von Windkraft oder Sonnenenergie. Soll Digitalisierung, wie oft öffentlich behauptet wird, tatsächlich einen günstigen Einfluss auf das Klima haben, müsste sie sich im Grunde vollständig aus regenerativen Energiequellen speisen. Leider ist das Gegenteil der Fall.

 Bereits 2011 veröffentlichten Gary Cook und Jodie Van Horn von Greenpeace International eine aufschlussreiche Studie mit dem Titel: „How dirty is your data?“ [Wie dreckig sind deine Daten?]. Sie gingen der Frage nach, mit Hilfe welcher Energiequellen die zehn grössten internationalen Digitalfirmen eigentlich ihre Produkte am Laufen hielten? Die Recherchen gestalteten sich schwierig, da sämtliche Firmen, wenn auch in unterschiedlicher Intensität, mit der Bereitstellung von Informationen zu diesem Thema mehr als zurückhaltend waren. In der IT-Branche spielt sich der Hauptenergieverbrauch in den sogenannten Datenzentren bzw. Datenfarmen ab. Sie sind die Fabriken des digitalen Zeitalters, und inzwischen auch fast genauso gross.

 Hier laufen die gewaltigen Grossrechner und Server, die das Internet speisen und ständig aufwändig gekühlt werden müssen. Cook und Van Horn fanden heraus, dass sowohl Google als auch Facebook und Apple ihre Datenzentren in einem überschaubaren Radius im US- Bundesstaat North Carolina angesiedelt hatten. North Carolina zählt, was seine Energiegewinnung betrifft, zu den „dreckigsten“ Staaten der USA. Gerade einmal 3,6% seiner Energie gewann der Staat 2008 aus regenerativen Energiequellen. Der Rest stammte aus Kohle- und Atomkraftwerken. Bis 2021 will North Carolina gerade einmal 12,5% seiner Energie auf regenerative Gewinnung umstellen. Das ist in den USA schon viel, denn Staaten wie South Carolina oder Georgia machen überhaupt keine Anstalten, an Ihrer fossilen Energiegewinnung irgendetwas zu ändern.

 North Carolina hatte die drei IT-Giganten einerseits mit Steuervergünstigungen angelockt, andererseits aber auch mit dem Versprechen schier grenzenloser, billiger Energie aus Kohlekraft. So war denn auch 2007 der ökologische Fussabdruck der drei Firmen grösser als der Spaniens im selben Jahr. Die Greenpeace-Studie zeigte damals Wirkung: Einige Jahre später verpflichteten sich die Giganten der IT-Branche (Google, Apple, Facebook, Amazon usw.), ihre Energieversorgung vollständig auf regenerative Energiequellen umzustellen. Als Greenpeace jedoch erneut nachbohrte, fiel die Bilanz ernüchternd aus. Amazon etwa bezog 2017 gerade einmal 20% seiner Energie aus regenerativen Quellen. Apple konnte immerhin 83% vorweisen.

 Aber wie glaubwürdig sind solche Angaben bei einer Industrie, die von Transparenz wenig hält, in mörderischem Konkurrenzkampf steht, gute Aussenwirkung zu schätzen weiss und gigantische Profite einfährt? Und mit welcher Infrastruktur hätte Apple, dessen Datenzentren ja nach wie vor in North Carolina laufen, diese erfreuliche Umstellung bewerkstelligen wollen? Es bleiben Zweifel. An vielen Orten der Welt behindert der enorme Energiebedarf der Digitalisierung sogar die nötige Umstellung auf regenerative Energiequellen, schlicht, weil dieser viel zu lange dauern würde, bis er die zu erwartenden oder bereits benötigten Strommengen erzeugen könnte.

 Als etwa der digitale Boom-Markt Indien sich mit dem Problem konfrontiert sah, gar nicht genug Strom erzeugen zu können, um mit der Digitalisierung Schritt zu halten, liess die Regierung veraltete, stinkende Dieselgeneratoren (wieder) in Dienst stellen, die eine enorme Umweltbelastung darstellten. Und man mag sich im Stillen fragen, wieviel der rätselhaften Anhänglichkeit der Regierung Merkel an den Kohlestrom wohl von Prognosen über den zu erwartenden Stromverbrauch der dahinrasenden Digitalisierung in Deutschland herrührt? Eine 2013 in den USA veröffentlichte Studie trug jedenfalls nicht zufällig den Titel: „The cloud begins with coal“ [Die Cloud beginnt mit Kohle].

 Pittoreskerweise stammte die Studie keineswegs von einer Umweltorganisation, sondern von zwei Lobbygruppen der Montanindustrie, die so verdeutlichen wollten, dass es ohne Kohlekraft mit der Digitalisierung nichts werden könne. Unrecht hatten sie nicht.

Das Effizienzargument

Wenn es um die ökologischen Folgen der Digitalisierung geht, macht die IT-Branche im Allgemeinen zwei Argumente stark: Das Effizienzargument und das Rechenmodell der Klimaneutralität. Wobei die Formulierung „die IT-Branche macht…“ missverständlich sein könnte. Denn nicht nur die Marketingabteilungen von Google oder Apple argumentieren so. Lobbycontrol hat nachgewiesen, dass beispielsweise Google in den USA hunderte von Forschungspapieren in Auftrag gab und finanzierte, um missliebige politische Regierungsvorhaben abzuwehren und sich selbst als Teil der Lösung (auch) drohender ökologischer Probleme zu präsentieren.

 In Europa ist die Lage nicht besser: „Digitalkonzerne unterstützen diverse Verbände, Denkfabriken und Institute, um die eigenen Positionen zu stärken. […] Die Digital-Lobby hat es mit ihrem Einfluss bislang etwa geschafft, die Einführung einer Digitalsteuer in Europa zu verhindern“.

Das Effizienzargument ist nicht völlig aus der Luft gegriffen. Es ist nicht zu bestreiten, dass Digitalkonzerne Energie oft effizienter einsetzen als analoge Industrien. Das ist allerdings nur ein schwacher Trost. Denn die IT-Branche ist ein Boom-Markt mit jährlichen Wachstumsraten bis zu 12%. Effiziente Energienutzung kann also den Anstieg gefährlicher Treibhausgasemissionen bestenfalls verlangsamen.

 Solange die gesamte Branche eher an weiterem schnellen Wachstum und steigenden Profiten interessiert ist als daran, ihre Energieversorgung vollständig auf regenerative Energiequellen umzustellen, wird ihr CO2-Ausstoss in kürzester Zeit jenen der analogen Industrien übertreffen. Hierzu trägt, auf Seiten der Verbraucherinnen und Verbraucher, auch der sogenannte Rebound Effekt bei. Der eine oder andere kennt dieses paradoxe Phänomen vielleicht noch von der Diskussion um energiesparende Kühlschränke: Man kauft sich ein teures A+++-Modell, um Energie zu sparen und das Klima zu schützen. Der alte Kühlschrank tut es aber ja noch.

 Zu schade, ihn einfach wegzuschmeissen. Also stellt man ihn in den Keller oder ins Gartenhäuschen (so vorhanden) und kühlt damit das Bier, falls Freunde kommen. Das Ergebnis: Trotz bester Absichten und Investitionen hat sich der tatsächliche Energieverbrauch fast verdoppelt. In der IT-Branche ist ähnliches zu beobachten: Durch hohe Energieeffizienz sinken die Kosten. Wird diese Einsparung zum Teil an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben, erhöht sich die Attraktivität des Produkts. Und damit letztlich wiederum der Energieverbrauch. Abschliessend bleibt noch zu bemerken, dass sich, entgegen optimistischer Prognosen, längst herausgestellt hat, dass Produkte und Dienste der digitalen Industrien jene der analogen keineswegs ersetzen.

 Der Online-Handel beispielsweise, mit seinen schier endlosen Kurierfahrten und seinem Verpackungsmüll, hat den Gross- und Einzelhandel nicht ersetzt. Die Leute fahren trotzdem noch zum Einkaufen mit dem Auto massenweise in die Stadt. Grosse Digitalkonzerne haben Kohlekraftwerke keineswegs vom Markt geschoben, sondern, wie bereits erläutert, durch ihren hohen Energiebedarf und Profithunger eher wieder lukrativ gemacht. Die Klima- und Umweltbelastungen der Digitalisierung addieren sich also mit jenen der analogen Industrien. Da bleibt vom Effizienzargument wenig übrig. Zur Legitimierung der Digitalisierung ist es hinfällig.

Klimaneutralität: eine Mathematikschulaufgabe

Wenn es von einem neuen Grossserver, der in irgendeinem US-Datencenter in Dienst gestellt wird, heisst, er arbeite „klimaneutral“, so bedeutet das nicht, dass sein Betrieb keine Treibhausgasemissionen verursachen würde. Das tut er (so er nicht rein aus regenerativen Quellen gespeist wird) für gewöhnlich in Hülle und Fülle.

 Es bedeutet, dass die Betreiberfirma, meist an irgendeinem anderen Ort der Welt, Investitionen getätigt hat, die die verursachten Emissionen (angeblich) ausgleichen, etwa, indem sie für den Erhalt eines Nationalparks in Vietnam sorgt oder einer besonders dreckigen Fabrik in Sierra Leone Filter verpasst. Für die Aussenwirkung der entsprechenden Firma ist das förderlich: Man gibt sich umweltbewusst. Das Problem ist nur: Meist ist die gewünschte ausgleichende Wirkung rein hypothetisch, ein Rechenexempel, eine Mathehausaufgabe für die Unterstufe: „Wenn ich soundsoviel CO2 ausstosse, wie viele Bäume muss ich dann pflanzen, wenn ein Baum…“ usw.

 Es geht der Digitalindustrie nicht darum, Emissionen tatsächlich einzusparen, sondern darum, sie ohne schlechte Presse weiter verursachen und sogar steigern zu können. Der einzige Sinn der Kategorie der Klimaneutralität ist es, dem Wachstum der Digitalindustrie nicht hinderlich zu sein.

 Inzwischen hat sich eine ganze Branche entwickelt, die grossen Digitalfirmen, aber natürlich auch der analogen Industrie und sogar Privatpersonen Vorschläge macht (selbstverständlich gegen gute Bezahlung), wo sie investieren sollten, um sich und ihre Dienste öffentlich als „klimaneutral“ hinstellen zu können. Da die versprochene Wirkung, wenn überhaupt, erst nach Jahren nachweisbar sein wird, ist dies ein recht sicheres Geschäft.

 Überprüft werden die hohen Versprechungen aber ohnehin so gut wie nie. Und selbst, wenn man einmal annehmen wollte, dass zumindest ein Teil der verursachten Emissionen auf diese Weise tatsächlich verhindert oder gebunden werden könnte, liesse sich durch ein solches Vorgehen der globale CO2-Ausstoss nicht senken, sondern nur auf einem annähernd gleichen Level halten. Dieses aber würde angesichts der enormen Zuwachsraten in der Digitalindustrie trotzdem Jahr für Jahr steigen. „Klimaneutralität“ ist denn auch längst zu einem beliebten Werbebanner geworden, mit dem sich noch die aberwitzigsten Umweltsünden bemänteln lassen.

 Verbraucherinnen und Verbraucher, die auf ihre geliebten Waren und Dienstleistungen aus ökologischen Gründen nicht verzichten wollen, glauben solche Lügen nur zu gerne. In Deutschland liefert etwa DHL seine Pakete inzwischen „klimaneutral“ aus. Beruhigend, angesichts der Abgasmassen, die der Online-Handel hierzulande verursacht… Auch das Argument der Klimaneutralität ist also zur Legitimation der Digitalisierung denkbar ungeeignet.

Energiebedarf und Umweltbelastung bei der Geräteproduktion

Besonders augenfällig sind die ökologischen Verwüstungen der Digitalisierung bei der Herstellung der digitalen Hardware, also der massenhaften Produktion von Computern, Smartphones und dergleichen. Um an die nötigen seltenen Metalle und Erden heranzukommen, die man zur Herstellung eines 2 kg schweren Computers braucht, benötigt man 240 kg fossiler Brennstoffe, 22 kg zum Teil hochgiftiger Chemikalien und sage und schreibe 1,5 Tonnen Wasser. Für ein gewöhnliches Smartphone ohne exquisite Extras braucht man immerhin 50 dieser seltenen Erden. Die Rechnung liesse sich also fortspinnen.

 Die enorme Nachfrage nach seltenen Erden hat bereits weite Regionen Afrikas verwüstet und politisch destabilisiert. Man kämpft mit Gewalt um den Zugang und die Vermarktungsrechte, so diese nicht ohnehin westlichen Firmen gehören. Hinzu kommt der Rückexport von tausenden von Tonnen Elektroschrott, der trotz anderslautender Versicherungen immer noch stattfindet und wiederum enorme Umwelt- und Gesundheitsprobleme verursacht.

 Zwar gibt es Bemühungen, die Produktion digitaler Geräte nachhaltiger zu gestalten und für bessere Arbeitsbedingungen zu sorgen. So kam etwa ein Fairphone auf den Markt, das recycelte Materialien verwendet und dessen Hersteller sich um Transparenz und eine menschenwürdige Produktion bemühen. Aber zum einen hat sich das Produkt am Markt bisher nicht durchsetzen können, und zum anderen müssen die Hersteller selbst einräumen, dass bestimmte Komponenten ihres Fairphones schlicht und ergreifend nirgends auf der Welt zu fairen Bedingungen zu haben sind.

 Hinzu kommt, dass digitale Technik von vorne herein so gestaltet wurde, dass man sie beständig erneuern muss: Neue Programme laufen nicht auf alten Geräten, neue technische Funktionen werden eingebaut, das Smartphone ist längst den gleichen Gesetzen unterworfen wie die beständig wechselnde Mode. Im Schnitt kauft sich jeder Smartphone-Nutzer in Deutschland alle zwei Jahre ein neues Gerät. Im Grunde müsste man also, um ein realistisches Bild der tatsächlichen Klima- und Umweltbelastung durch die Herstellung digitaler Geräte zu erhalten, die oben genannten Zahlen um ein Vielfaches multiplizieren. Dann allerdings würde man wohl ziemlich schlecht schlafen.

Schlussfolgerung

Würden die ökologischen Folgen der Digitalisierung in der öffentlichen Diskussion so prominent gemacht, wie sie es tatsächlich sind, dürfte es zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt keine Digitalisierung geben. Das ist wohl auch der Grund, warum sie so selten Erwähnung finden.

 Die aktuellen ökologischen Gefährdungen und Schädigungen des Klimas durch Digitalisierung sind erwiesen und besorgniserregend. Werden sie bei der sachlichen Bewertung von Nutzen und Schaden digitaler Formate unterschlagen, ist die entsprechende Entscheidung nicht länger ernst zu nehmen. Keine blosse Umstellung auf eine neue, profitträchtige Produktpalette, seien es E-Autos, E-Bikes oder eben die Digitalisierung, die allesamt den Stromverbrauch enorm erhöhen und wertvolle Ressourcen vergeuden, während die überlebensnotwendige Energiewende politisch verschleppt und sabotiert wird, wird das Leben auf unserem Planeten erhalten können.

 Überkonsum und imperiale Lebensweise müssen ein Ende finden. Der Verzicht muss in den reichen Ländern und Schichten zum neuen Lebensprinzip werden. Wenn nicht endlich mit ähnlicher Entschlossenheit wie gegen die Corona-Pandemie gegen die drohende Klimakatastrophe vorgegangen wird, werden sich unsere Kinder und Enkel dereinst der Zeiten von Covid-19 als einer Zeit beseligender Fülle und Sicherheit erinnern. Solange gilt: Keine Investition der Welt kann Europa digitaler und klimafreundlicher machen. Sie kann Europa nur digitaler oder klimafreundlicher machen.

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Grafikquellen       :     The Google Data Center outside Pryor, Oklahoma

Author Xpda

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Roosevelts New Deal

Erstellt von DL-Redaktion am 25. September 2020

Vorbild und Verheißung

von Steffen Lehndorff

Gegenwärtig ist allerorten von der Notwendigkeit eines Green New Deal die Rede. Dabei verbirgt sich hinter dem Slogan eine Vielzahl von recht unterschiedlichen Konzepten.[1] Doch unabhängig davon, wie ernst „Grün“ und „Neu“ jeweils zu nehmen sind, ist allen Konzepten eines gemeinsam, die plakative Berufung auf den New Deal der USA in den 1930er Jahren, auf den sich auch der Präsidentschaftskandidat Joe Biden offensiv bezieht.

Dabei taugt die New-Deal-Politik der Roosevelt-Regierung zu weit mehr als zu einem bloßen Werbebanner. Sie war ein großes, noch nie dagewesenes Reformprojekt. In einer Zeit, da Millionen von Menschen in Europa Mussolini und Hitler zujubelten oder in buchstäblicher Ehr-Furcht vor Stalin erstarrten, wurde in den USA ein demokratischer Ausweg aus den Folgen der Großen Depression gesucht und gefunden, der auf unbekanntes wirtschafts- und gesellschaftspolitisches Terrain führte und eine faszinierende politische Dynamik auslöste. Deshalb lohnt sich ein Blick zurück: Nicht allein auf das, was gemacht worden ist, sondern auch und vor allem darauf, wie es durchgesetzt wurde. Das Wechselspiel von Regierung und gesellschaftlichen Bewegungen, die Bereitschaft zum Experimentieren, die Lernfähigkeit, der Mut zum Konflikt mit mächtigen Interessengruppen in Wirtschaft, Politik und Medien – diese Erfahrungen können alle inspirieren, die sich heute mit einem Großprojekt sozialökologischer Reformen auf noch größeres und noch unbekannteres Neuland vorwagen wollen.

»Das einzige Licht in der Dunkelheit«

Als die Roosevelt-Regierung nach über drei Jahren Großer Depression im März 1933 mit ihrer Arbeit begann, herrschten Massenarmut und tiefe Resignation. Doch dann wurde innerhalb weniger Wochen ein riesiges Wiederaufbauprogramm in Gang gebracht, und zwar auf Wegen und mit Instrumenten, die bis dahin zumindest in Friedenszeiten und mit demokratischen Mitteln noch nie erprobt worden waren: Der Bankensektor wurde saniert und reguliert, und die Börse wurde einer staatlichen Aufsicht unterstellt; mit Hilfe verschiedenster Beschäftigungsprogramme wurden innerhalb weniger Monate über sechs Millionen bis dahin arbeitslose Menschen für den Bau von Schulen, Spielplätzen, Kindergärten, Straßen, Grünflächen, für Aufforstung und Landschaftspflege eingesetzt; mit weiträumigen Infrastrukturprojekten wurden Staudammsysteme zur Bewirtschaftung, Bewässerung und Elektrifizierung ganzer Regionen geschaffen.

Mit neu eingeführten Systemen sozialer Unterstützung gelang es, im Laufe der 1930er Jahre insgesamt einem Drittel der Bevölkerung staatliche Hilfe zukommen zu lassen. Die Steuern für hohe Einkommen, Erbschaften und Unternehmensgewinne wurden drastisch erhöht; erstmals wurden soziale Mindeststandards wie das Verbot der Kinderarbeit, das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung, ein Mindestlohn und eine Regelarbeitszeit von 40 Wochenstunden gesetzlich verankert; es wurde ein Sozialversicherungssystem eingeführt mit den Schwerpunkten einer Arbeitslosen- und einer Rentenversicherung; und last not least: 3000 Kulturschaffende verschiedenster Disziplinen wurden gefördert und brachten Kunst unters Volk.

Alles war neu und fast alles war umstritten – auch innerhalb der Regierung. Nichts war perfekt, und einiges endete in Halbheiten und Misserfolgen. Dennoch konnte das Ruder in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt herumgeworfen werden. Im Ergebnis war 1937 das Bruttoinlandsprodukt um rund 40 Prozent höher als 1932, und die Zahl der Beschäftigten wuchs rasant: von 38 Millionen 1933 auf 46 Millionen 1937. Damit sank die Arbeitslosenquote bis 1937 um immerhin rund zehn Prozentpunkte gegenüber dem Rekordwert von 25 Prozent im Jahre 1933.

Entscheidend war, dass energisches Handeln der Regierung große Teile der Bevölkerung zum Engagement ermutigte. So konnte aus internen Kontroversen und politischen Niederlagen vielfach die Initiative zu neuen, weitergehenden und wirkungsvolleren Maßnahmen hervorgehen. Es war eine fast beispiellose politische Dynamik, die – was heute wieder besonders hervorgehoben werden muss – eine demokratische Dynamik war! Der britische Sozial- und Geschichtsphilosoph Isaiah Berlin charakterisierte diese herausragende Besonderheit eindrucksvoll mit den Worten: „In diesen dunklen und bleiernen dreißiger Jahren waren die Regierung von Herrn Roosevelt und der New Deal in den Vereinigten Staaten das einzige Licht in der Dunkelheit.“

Dieser widerspruchsvolle Such-, Lern- und Durchsetzungsprozess zeigte sich an verschiedenen Schlüsselprojekten und Wegmarken des New Deal. Im Folgenden werfe ich kurze Schlaglichter auf drei davon, an denen sich besonders eindrucksvoll die Wechselwirkungen zwischen Regierungspolitik und gesellschaftlichem Druck beim Beschreiten von Neuland beobachten lassen. Es war eine Dynamik, die der Ökonom John K. Galbraith später als die Förderung und Wirkung gesellschaftlicher Gegenmacht („countervailing power“) beschrieb – und die heute für das Gelingen eines Grünen New-Deal-Reformprozesses von ausschlaggebender Bedeutung sein dürfte.

Eine der zahlreichen Anekdoten, die sich um den New Deal ranken, erzählt von einem Treffen Roosevelts mit Aktivisten, die ihn von einem Gesetzesvorhaben überzeugen wollten. Er hörte sich ihre Argumente an und soll dann gesagt haben: „Sie haben mich überzeugt. Jetzt gehen Sie raus und sorgen Sie dafür, dass ich es mache.”

»Graswurzel-Demokratie«

Die Basis-Verankerung staatlicher Projekte zeigte sich zum Beispiel an der im Mai 1933 gegründeten Tennessee Valley Authority (TVA). Sie war eine Bundesbehörde mit der Aufgabe, eine der ärmsten Regionen der USA wirtschaftlich und sozial zu entwickeln. In sieben Bundesstaaten im Süden der USA wurden insgesamt 21 Staudämme gebaut, Landwirtschaft und Dörfer an das Stromnetz angeschlossen, Wälder wieder aufgeforstet, landwirtschaftliche Flächen bewässert, die dörfliche Infrastruktur entwickelt, Flüsse mit Dämmen und Schleusen für die Transportschifffahrt erschlossen (was zugleich die Landwirtschaft vor Überschwemmungen schützte) und mit alledem auch Voraussetzungen für eine industrielle Entwicklung geschaffen. Integraler Bestandteil der TVA ebenso wie aller übrigen Infrastruktur- und Beschäftigungsprogramme war eine Anti-Korruptions-Untersuchungseinheit, die maßgeblich mit Hilfe von Armee-Offizieren organisiert wurde. Damit konnte erreicht werden, dass es – wie eine spätere Untersuchung durch den Kongress zeigte – keine größeren Korruptionsfälle gab. Der US-Ökonom Paul Krugman bezeichnet die Politiker des New Deal als „von der Korruptionsabwehr geradezu besessen“ und findet es angesichts des Umfangs der öffentlichen Programme „verblüffend, wie rein die Weste des New Deal geblieben ist“.

Ausschlaggebend für den Erfolg dieses Großprojekts war die Verbindung von zentraler Planung und dezentraler Beteiligung. Der Leitung dieser aus dem Boden gestampften Behörde war klar, dass sie auf die Zusammenarbeit mit regionalen und lokalen Institutionen und Akteuren angewiesen war. Der Direktor der Stromsparte, David Lilienthal, bezeichnete dieses Konzept als „ein Experiment der Verankerung von Aktivitäten der Bundesregierung in Basis-Initiativen“ (grassroots administration of federal functions). Insbesondere die Rolle der Kommunen wurde durch dieses Herangehen, das auch für andere New-Deal-Institutionen typisch werden sollte, erheblich aufgewertet.

Diese „grassroots democracy“, wie sie häufig genannt wurde, hatte zwar erhebliche Haken und Ösen, die den demokratischen Impetus sogar ins Gegenteil verkehren konnten. So blieben, da innerhalb der etablierten Strukturen der Südstaaten gearbeitet wurde, die dort tief verankerten rassistischen Strukturen unangetastet.[2] Dennoch muss sowohl aus damaliger als auch aus heutiger Sicht das Hauptaugenmerk den Potentialen dieser Herangehensweise gelten. Bei der TVA und den anderen Staudammprojekten wurden diese in dem Maße am deutlichsten, wie es der Regierung in vielen Regionen und Städten mehr und mehr gelang, Stromversorgung als eine öffentliche Aufgabe durchzusetzen. Bis dahin war Stromversorgung in den USA ausschließlich Sache privater Konzerne und Elektrizitätskartelle, und es fanden sich zunächst sogar Gerichte, die darin ein Vorrecht mit Verfassungsrang erblickten. Dies führte jedoch zu einer Unterversorgung von großen als unprofitabel geltenden Regionen, während in Städten und dichter besiedelten Gegenden die Strompreise häufig sehr hoch waren. Diesem Missstand traten nun staatliche Versorgungsunternehmen als Konkurrenten entgegen: Staatliche Unternehmen sicherten die Versorgung ländlicher Regionen und setzten den Maßstab für angemessene Preise. Es liegt nahe, dass dieser Provokation mit zahlreichen Gerichtsverfahren, politischen Blockadeversuchen und den üblich gewordenen Protesten gegen Kommunismus, Stalinismus und Diktatur begegnet wurde. All diese Obstruktionsversuche verzögerten und komplizierten zwar die Ausweitung öffentlicher Stromversorgung, konnten sie aber nicht verhindern.

Dabei hatten die Bundesbehörden Bürgermeister und andere lokale Akteure auf ihrer Seite, die – insbesondere in den Südstaaten – dem New Deal zuvor distanziert gegenübergestanden hatten. Es wurden etliche kommunale Versorgungsunternehmen gegründet, die den Strom von staatlichen Energieerzeugern bezogen, außerdem in ländlichen Gebieten viele Non-profit-Kooperativen von Landwirten, die an das staatliche Stromnetz angeschlossen wurden. Diese Dynamik wurde ab 1935 durch die Einrichtung einer Rural Electrification Administration weiter gefördert.

Anders als bei den heute üblichen Bekenntnissen zur notwendigen Nähe „der Politik“ zu „den Menschen“ stand damals am Beginn des Prozesses big government, der starke Staat: Die Bundesregierung legte Prioritäten und Ziele fest, die dann in einem dezentralen Beteiligungsprozess umgesetzt wurden. Es war ein sehr widersprüchlicher und konfliktreicher Prozess, der aber funktionieren konnte, weil derartige Großprojekte Symbole eines Wandels waren, der – wie sich dann in der Wahl 1936 zeigte – von einer Mehrheit der Bevölkerung engagiert unterstützt wurde.

»Der Präsident will, dass Du in die Gewerkschaft eintrittst«

Eine ähnlich starke Dynamik konnte der New Deal bei der Durchsetzung grundlegender Sozial- und Beschäftigungsstandards entwickeln. Ausgangspunkt dafür war die Gründung der National Recovery Administration (NRA) im Frühjahr 1933. Arbeitgeberorganisationen, Gewerkschaften und Verbraucherverbände sollten sich auf Branchen-Richtlinien („codes“) über Höchstarbeitszeiten, Mindestpreise, -löhne und andere soziale Mindeststandards wie das Verbot von Kinderarbeit und das Recht auf gewerkschaftliche Organisation einigen, um Dumping-Konkurrenz zu beenden und die Wirtschaft zu beleben. In der Sache scheiterte dieses Experiment schon nach ein bis zwei Jahren, doch als wichtiger erwies sich die politische Dynamik, die es auslöste. Chef der NRA wurde der Armee-General Hugh Johnson, der bereits nach wenigen Wochen zu der Überzeugung gelangte, dass dieses Vorhaben „ohne eine starke Welle öffentlicher Unterstützung überhaupt nicht umsetzbar” sei. Um dies zu fördern, schuf Johnson ein Symbol des Patriotismus, mit dem sich alle Unternehmen schmücken durften, die die vereinbarten Richtlinien unterstützten: den berühmt gewordenen „Blue Eagle“. Der blaue Adler war eine der wichtigsten Identifikationsmarken dieser ersten Phase des New Deal. Überall im Land prangte er über den Toren von Betrieben und in den Schaufenstern der Geschäfte. Kundgebungen wurden organisiert, um ihn zu propagieren. Höhepunkt war die Blue Eagle Demonstration von rund 250 000 Menschen in New York im September 1933, deren Weg auf der Fifth Avenue von eineinhalb Millionen Menschen gesäumt wurde.

Das Konzept der NRA könnte als Versuch eines trilateralen Korporatismus beschrieben werden, oder einer Art formeller Sozialpartnerschaft, die durch die Regierung unter Druck herbeigeführt werden musste. Doch ungeachtet der gequälten Zustimmung der Chefs wichtiger Großkonzerne blieb die NRA im Arbeitgeberlager heftig umstritten. Auch wurde bald deutlich, dass die (ohnehin sehr schwachen) Gewerkschaften nur an einem Zehntel der Verhandlungen beteiligt gewesen waren, und die Verbraucherverbände noch seltener. Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht, dass die Richtlinien häufig nur auf dem Papier standen und in den wenigsten Fällen im Alltag respektiert wurden. Staatliche Instrumente zur Durchsetzung fehlten. Zu dieser Gemengelage kamen nun vermehrt Gerichtsurteile hinzu, die die National Recovery Administration als verfassungswidrig bewerteten. Nach einem abschließenden Urteil des Obersten Gerichtshofs musste die Institution dann zwei Jahre nach ihrer Gründung aufgelöst werden.

In der Zwischenzeit war jedoch der im Gesetz vorgesehene Schutz der gewerkschaftlichen Organisationsfreiheit vor Arbeitgeber-Repressalien zum Ausgangspunkt einer zugespitzten Klassenkonfrontation geworden. Der aufkommende Mut zur Organisierung unter Industriebeschäftigten stieß auf die erbitterte Gewerkschaftsfeindlichkeit vieler Arbeitgeber. Dies löste ab 1933 eine immer breiter werdende Welle von Streiks aus, in denen das Recht auf gewerkschaftliche Organisation im Zentrum stand. Zum Teil mündete dieser grassroots unionism in blutige Schlachten mit Todesopfern, weil Bürgermeister oder Gouverneure einiger Bundesstaaten die Streiks mit dem Einsatz von Polizei und Nationalgarde brutal niederschlugen.

Dies leitete einen radikalen Umbruch der Gewerkschaftsbewegung ein. Die Mehrheit der Gewerkschaftsverbände der USA war im Laufe der 1920er Jahre zu großen Teilen in einem bürokratischen Gehäuse traditionalistischer Berufsverbände erstarrt. Es waren nicht allein die Krisenfolgen und die häufig auch gewalttätige Feindseligkeit vieler Arbeitgeber, die den gewerkschaftlichen Organisationsgrad zwischen 1920 und 1933 von zwölf Prozent auf weniger als sechs Prozent sinken ließen. Die Führung der American Federation of Labor (damals abgekürzt „AF of L“) lehnte – der Tradition „voluntaristischer“ Berufsverbände in Teilen der Arbeiterbewegung des 19. Jahrhunderts folgend – sowohl die Organisierung von Ungelernten in der rasch anwachsenden Massenproduktion als auch jegliche Einmischung der Regierung in Probleme der Arbeitswelt ab. Dem grassroots unionism stand sie abwartend bis ablehnend gegenüber. So lag es nahe, dass ihr politischer Einfluss denkbar gering war. Aus Sicht von Arbeitsministerin Perkins „hatten die Gewerkschaften nie eigene Ideen; die meisten Arbeits- und Sozialgesetze dieser Zeit waren angesichts der Gleichgültigkeit der Gewerkschaften von Reformern der Mittelschicht herbeigeführt worden.“

Doch so sollte es nicht bleiben. Ausgangspunkt einer Erneuerung waren die Gewerkschaften der Bekleidungsindustrie, die bereits seit den 1920ern Pioniere eines „New Unionism“ auf der Basis von Industriegewerkschaften gewesen waren. Ihre Minderheitenrolle änderte sich schlagartig, als 1933 der Vorsitzende der Bergarbeitergewerkschaft auf ihren Kurs umschwenkte und die in der AF of L vorherrschende Distanz zum New Deal über Bord warf. Die Bergarbeitergewerkschaft verkündete nun, dass die NRA „die größte Chance (sei), die die Arbeiterbewegung je hatte, ihr eigenes Schicksal zu bestimmen.“ In landesweiten Organizing-Kampagnen auf der Basis des Industriegewerkschafts-Prinzips wurde mit Aufrufen geworben wie: „Der Präsident will, dass Du in die Gewerkschaft eintrittst.“

Blick nach Brasilien – Erste Auslandsschritte

Nach heftigen innergewerkschaftlichen Konfrontationen kam es in den Jahren 1935 bis 1937 schließlich zum Bruch. Die Industriegewerkschaften gründeten zunächst ein eigenes Komitee innerhalb der AF of L und begannen mit der Gründung konkurrierender Industriegewerkschaften; 1937 schließlich verließen sie den Dachverband und etablierten den Congress of Industrial Organizations (CIO) als neue Vereinigung der Industriegewerkschaften, die den New Deal aktiv unterstützte und die immer mehr Branchen nach dem Industrieprinzip organisierte. Dadurch stieg die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder von rund zwei Millionen in 1933 auf über zehn Millionen Mitglieder am Ende des Jahrzehnts; in der Industrie stieg der Organisationsgrad in den 1930er Jahren von weniger als zehn Prozent auf über ein Drittel (nach dem Krieg fusionierten beide Verbände zur heute noch bestehenden AFL/CIO).

Die sich zuspitzenden sozialen Konfrontationen lösten einen Umschwung in der Regierungspolitik aus. Roosevelt hatte die Gewerkschaften 1933 noch vor Streiks gewarnt, weil er dadurch sein Konzept des von allen sozialen Akteuren gemeinsam getragenen Auswegs aus der Krise gefährdet sah. Da er zunächst noch auf die Kooperationsbereitschaft der Arbeitgeber hoffte, um die National Recovery Administration zu einem Erfolg machen zu können, lehnte er ursprünglich auch eine umfassende und verbindliche Arbeits- und Sozialgesetzgebung ab. Doch die Obstruktionspolitik der Arbeitgeberverbände und das Scheitern der NRA beflügelten ein Umdenken, für das das Resümee des zum engeren Kreis der New Dealer gehörenden Ökonomen Gardiner Means typisch war: „Der größte Beitrag der NRA zu unserer Gesellschaft besteht darin, dass sie bewiesen hat, dass die Selbstregulierung durch die Industrie nicht funktioniert.“

Quelle        :       Blätter         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —      The Statue of Liberty

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2.) von Oben       —         Statue of Liberty head, Paris Exposition of 1878

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Unten         —         Pascal ThibautVerifizierter Account

Grafikquelle: Verlinkung mit Twitter 

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Corona und Antifaschismus

Erstellt von DL-Redaktion am 25. September 2020

Gedanken zur Inflation des „Faschismus“- Begriffes

Quelle      :      Scharf  —   Links

Von Kai Ehlers

Persönliche Anmerkungen anlässlich der Großdemonstration zur Corona-Problematik am 29.08.2020 in Berlin

Ach, liebe Freunde und Freundinnen, wir leben in verwirrten Zeiten. Kürzlich rief mich mein Sohn von außerhalb Deutschlands an, wo er sich vorübergehend aufhielt. Er müsse mich fragen, warum ich als alter Linker, dazu noch als langjähriger Anleiter der Antifaschismus-Kommission des Kommunistischen Bundes (KB) während der siebziger und achtziger Jahre, jetzt an der vom Querdenker Michael Ballweg  in Berlin organisierten Demonstration an der Seite von „Faschisten, Antisemiten und Spinnern“  teilgenommen hätte und ob es nicht Zeit sei, mich von deren Zielsetzung zu distanzieren.

Schock, versteht sich! Der eigene Sohn! Immerhin konnten wir klären, dass die Demonstration keineswegs hauptsächlich von Reichsbürgern, Antisemiten und Idioten besucht war,  sondern dass hunderttausende Menschen von der Regierung die Einhaltung der verfassungsmäßigen Rechte der BRD einforderten, dass Ballweg sich öffentlich von alten und neuen Rechten abgrenze, wenn auch vielleicht nicht deutlich genug, dass sich unter die vielen tausende Demonstranten zwar Rechte gemischt hatten, die versuchten die Demonstration für ihre Ziele zu nutzen –  wozu allerdings selbst der Verfassungsschutz feststellte, dass ihnen das nur sehr begrenzt gelungen sei.

Berechtigte Fragen

Aber die Frage meines Sohnes, die ja nur stellvertretend für diejenigen steht, die ich aus meinem Umfeld höre, sind natürlich trotzdem berechtigt, auch wenn ich an der Berliner Demonstration selbst nur medial teilnahm und es für mich auch klar ist, dass mich mit Alt- oder Neurechten oder gar radikalen, gewaltbereiten Neonazis nicht mehr verbindet, als dass wir alle miteinander menschliche Wesen sind. Diskriminierung anders Denkender und Unterdrückung anders Lebender, sind mir ein Gräuel und werden es bleiben, wo immer sie auftreten. Das gilt besonders, wenn der Druck vom Staate ausgeht, wie aktuell in der pauschalen Diffamierung kritischer Stimmen zum staatlichen Corona-Regime als „Covidioten“ durch unsere Regierung und die tonangebenden Medien.

Mich mit meiner Kritik gegen den unverhältnismäßigen Charakter des staatlichen Corona-Regimes jetzt unvermutet in Gesellschaft mit Rechten wiederzufinden, die vom Widerstand gegen das faschistische „Merkel-Regime“ phantasieren, während die „Antifa“ , die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“ (VVN), Friedensbewegte und viele Linke bis hin zu Grünen unisono die staatliche Diskriminierung der Proteste übernehmen und ihrerseits zum Widerstand dagegen aufrufen, ist in der Tat irritierend.

Es hat ja nicht erst bei der großen Demonstration in Berlin am 29.08., sondern auch schon bei kleineren Protestversammlungen Szenen gegeben, in denen Gegendemonstranten der „Antifa“ und Teilnehmer/innen von „Querdenker“-Demonstrationen sich mit Parolen wie „Nazis raus“, „Nie wieder Faschismus“, mit Aufrufen zum „Widerstand“ und ähnlichen Sprüchen gegenseitig traktierten, während die Staatsmacht die Corona-Verordnungen repressiv durchsetzte.

Das ist pervers: „Antifa“ als Hilfstruppe der Polizei? Polizei als Hüter der demokratischen Ordnung, indem sie deren Einschränkung durchsetzt? Hier stimmen die Kategorien von links und rechts, von Faschismus, „Widerstand“ und Demokratie offensichtlich nicht mehr.

Und das alles geschieht, ohne dass sich über die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus verständigt wurde, zumindest der Versuch gemacht worden wäre herauszufinden, ob sie verhältnismäßig sind oder nicht.

Wie finde ich mich selbst als „alter Linker“, wie finden wir uns als Zeitgenossen in dieser Verwirrung zurecht? Klärung ist angesagt, um Vorwürfe des Faschismus nicht weiterhin zu inflationieren und bloß als inhaltsleeres Schimpfwort zu missbrauchen. Plakative Faschismus-Vorwürfe ersetzen nur die Auseinandersetzung zur Sache und haben keine anderen Zweck mehr als Andersdenkende zu diffamieren.

Wo also beginnt Faschismus?

Die bisherigen Definitionen von Faschismus reichen ganz offensichtlich nicht mehr. Wir müssen klären, was Faschismus war und was ein möglicher zukünftiger Faschismus sein könnte, um uns zukünftig, wie immer problematisch die Sachfragen auch sein mögen, besser verständigen zu können und herauszufinden, wo Abgrenzungen notwendig sind.

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Beginnen wir ganz einfach: Ich denke, Faschismus beginnt beim Eingriff in die körperliche Unversehrtheit gegen den Willen derer, auf die übergegriffen wird. Aber es geht nicht nur um offene physische Gewalt, nicht einmal nur um psychische Gewalt. Es geht auch nicht nur um Übergriffe auf den Einzelnen. Es geht um den Eingriff in die Autonomie der Persönlichkeit im Zuge der sogenannten Gesundheitspolitik, welche die Menschen zu Körpern degradiert, die nach Statistik behandelt werden. Tendenziell führt das in die Richtung einer neuen Eugenik, in der die Menschen nach gesund und lebenswert oder krank und überflüssig selektiert werden. Sich gegen eine solche Entwicklung zur Wehr zu setzen, die schon einmal in offener Vernichtung „unwerten Lebens“ geendet hat, und auf der körperlichen Unversehrtheit, der körperlichen Autonomie als Menschenrecht zu beharren … das ist was?

Das ist natürlich Widerstand, ja, aber nicht in den Kategorien des historischen Widerstands gegen den Nazi-Faschismus. Sich jetzt als im „Widerstand“ befindlich zu erklären, wie das einige Organisatoren und Teilnehmer/innen der Proteste gegen die „Shut-down“-Politik mit Anklängen an den Widerstand der Weimarer Zeit tun, klingt maßlos, ist maßlos. Das verharmlost sowohl den historischen wie auch einen möglichen zukünftigen Faschismus und überhöht die eigene Bedeutung in unzulässiger Weise. Aber die Gefahr einer möglichen faschisierenden Entwicklung ist nicht zu übersehen, sie zeigt sich im Keim. Diese Gefahr droht heute klassenübergreifend. Sie betrifft nicht nur die abhängig arbeitende Bevölkerung, nicht nur begrenzte gesellschaftliche Bereiche, sie betrifft den gesamten sozialen Organismus, wenn auch in unterschiedlichem Maße.

Gegen solche Tendenzen gibt es vereinbarte Grundrechte. Sie einzuklagen, ist selbstverständlich die erste Stufe eines Widerstandes. Die Rechte sind: die Verfassungsgarantien auf die Unverletzlichkeit der Person, das Recht auf Selbstbestimmung, der Schutz vor physischen Übergriffen des Staates, das Recht auf eigenes Denken und Schutz vor ideologischer Vergewaltigung durch den Staat. Die Maske, wo sie nicht punktuell aus konkretem Anlass zwingend geboten ist, ist das perverse Zeichen der Verletzung dieser Rechte. Sie dokumentiert die Unterwerfung des freien Willens unter eine höhere Macht,  gegenwärtig begründet durch das Virus als Feind der Nation. Das öffnet jeglicher Willkür das Tor, denn diese Begründung  kann jederzeit variiert und erweitert werden, wenn wieder ein neues Virus gefunden wird.

Nicht zu den grundgesetzlich verbrieften Rechten gehören, um das unmissverständlich und exemplarisch anzufügen: die gewaltsame Wiedereinführung einer alten Reichsordnung, die Abschaffung des Föderalismus, die Freihaltung des „deutschen Volkskörpers“ von „artfremdem Blut“, Überfälle und Anschläge auf Asylsuchende und  Ähnliches.

Aberwitzige Unverständnisse

Was aber heute in der Auseinandersetzung um Corona „Faschismus“ oder „Antifaschismus“ genannt wird, ist  geradezu aberwitzig. Die Mitglieder der „Antifa“ verstehen ihre Verteidigung des Staates als antifaschistischen Kampf. Nicht wenige „Querdenker“ wiederum verstehen den Staat, allein wenn er bloß Regeln aufstellt, schon als  faschistoid oder sogar faschistisch.  Das  eigentliche Problem der Verhältnismäßigkeit der staatlichen Maßnahmen gerät dabei vollkommen in den Hintergrund.

Auch hier stimmen die Kriterien nicht mehr, unter denen wir zu APO-Zeiten und danach scheinbare Sicherheiten hatten, als wir ,zurückgreifend auf die Faschismusdefinitionen der Weimarer Zeit, „Kapitalismus führt zum Faschismus“ skandierten und Faschismus als Gewaltherrschaft des Kapitals über die Arbeiterklasse definierten. Schon Wilhelm Reich war differenzierter, insofern er nicht bei ökonomischen und äußeren Kriterien stehen blieb, sondern die psychische Übergriffigkeit mit ins Bewusstsein brachte.

Heute lässt sich Faschismus erst recht nicht mehr einfach aus einer Gewaltfunktion des Kapitals gegenüber der arbeitenden Klasse ableiten, ohne zu klären welche Form „das Kapital“ und welche „die arbeitende Klasse“ heute angenommen hat: „Das Kapital“ erscheint heute in Gestalt der in digitale Automation und Kontrolle übergehenden Bürokratie, die sich nicht mehr nur die lebendige Arbeit, nicht nur den sozialen Organismus in seiner Gesamtheit, sondern jeden Einzelnen in seiner oder ihrer biologischen und geistigen Existenz unterwirft. Dem steht eine diffuse Bevölkerungsstruktur gegenüber,  in der sich abhängig Beschäftigte zunehmend atomisieren und spezialisieren oder in die Überflüssigkeit gedrängt werden.  Es geht um eine Entwicklung, in der die „intelligente“ Automation, man kann es nicht oft genug wiederholen, in die Richtung einer modernen, „sanften“, als Fortschritt erscheinenden, aber umso effektiveren Eugenik weist. In Zuge ihrer Herausbildung wird unangepasstes, potentiell behindertes oder krankes Leben und Denken im Keim erstickt, bevor es sich überhaupt  entwickeln kann und das, was sich noch ohne Selektion entwickeln konnte, wird der Effektivität untergeordnet.

Globale Herrschaftsstruktur

Diese Entwicklung vollzieht sich heute zwar noch in Formen des einheitlichen Nationalstaats, aktualisiert durch die gegenwärtige „Shutdown“-Atomisierung der Staaten, aber es handelt sich dabei im Kern um die Entwicklung einer globalen Herrschaftsstruktur im Interesse einer immer kleiner werdenden Minderheit und der von ihr in Gang gesetzten biotechnischen Kontrollbürokratie, die von einer, immer größere Bereiche der Gesellschaften ergreifenden, intelligenten Technologie gesteuert wird.

Der Mensch ist in dieser Perspektive  nur noch organisches Ersatzteil des globalen Maschinen-Netzes.  In  d i e s e r  Perspektive werden die Umrisse eines möglichen zukünftigen Faschismus sichtbar. Es ist die „Utopie“ zu der in den High-Tech-Zentren heute in grandiosem Maßstabe und sich überbietender Konkurrenz zwischen den Staaten und Wissenschaftsgemeinden und unter Einsatz von Kapital in Billionenhöhe geforscht, experimentiert und bereits in Anlagen installiert wird. Nachzulesen ist dies alles in den transhumanistischen Visionen der biotechnischen Chef-Denker und durchaus auch Denkerinnen  dieser Zentren. Das muss ich hier nicht in aller Breite ausführen, man muss es aber als Realität  zur Kenntnis nehmen.

In diesen Perspektiven bleiben die lebendigen Menschen als überflüssige  „Organwesen“ hinter einer sich zur Herrschaft aufschwingenden biotechnischen Maschinen-Intelligenz zurück. Im besten Fall werden sie mit Methoden des noch aus der Sprache des US-Strategen Zbigniew Brzezinski stammenden berüchtigten „Tittytainment“ bei Laune gehalten, damit sie die polittechnische Maschinerie, die sie in  ihrer organischen Unfreiheit hält, nicht stürmen.

Auch wenn das heute noch Visionen sind, so ist doch erkennbar, dass die  herrschenden Wachstum- und Fortschrittsphantasien und Entwicklungsprogramme eskalierend in diese Richtung verlaufen – wenn es der Gegenbewegung der Menschen, die sich von dieser Entwicklung nicht überrollen lassen wollen, nicht gelingt den sozio-technischen Mechanismus, der dieser Entwicklung zugrunde lieg, zu transformieren.

Entwertung des Menschen

Kern dieses hier skizzierten Prozesses ist die ungebremste Selbstvermehrung und Konzentration des Kapitals zu einer sich tendenziell immer schneller  reproduzierenden „intelligenten“  Technik, die immer mehr Menschen überflüssig  macht. Immer weniger Menschen, Spezialisten und ihre Geldgeber, drücken eine immer diffuser und breiter werdende tendenzielle Mehrheit der Bevölkerung auf das Niveau der genannten „Organwesen“ herab.

Dieser Prozess ergreift die „oben“ nicht weniger als die „unten“, nur anders als früher – wenn es der Gesellschaft nicht gelingt, die Selbstverwertung und Verdichtung des Kapitals, die zugleich eine Entwertung des Menschen ist, in eine kontrollierte Nutzung der „intelligenten“ Maschinen für die Sicherung des tatsächlichen Lebensbedarfes der Menschheit und des Globus zu überführen.

Anders als früher, das heißt: Die Klassenverhältnisse verschieben sich. Die soziale Auseinandersetzung nimmt diffusere, aber zugleich existenziellere Formen an und bezieht immer weitere Kreise der Gesellschaften mit ein:  Die Tatsache, dass immer mehr Menschen in die Überflüssigkeit, in die Not, möglicherweise in die Revolte als letztem Ausweg gedrückt werden, zwingt die „Eliten“ zu immer radikaleren Maßnahmen für die Aufrechterhaltung ihrer Herrschaft zu greifen. Das müssen sie nicht zuletzt deswegen, weil sie nicht nur die Unzufriedenheit einer diffusen Bevölkerung  zu fürchten haben, sondern sich auch ihrer Spezialisten nicht hundertprozentig sicher sein können.  Unter solchen Umständen reicht  das von Brzezinski seinerzeit vorgeschlagene „Tittytainment“ schon nicht mehr aus. Es werden totalere Mittel gebraucht, mit denen ein Stillehalten der Abhängigen hergestellt werden kann.

Das weltweite Corona-Regime, das die Menschen zur Zeit global in Angststarre versetzt, gibt eine Ahnung davon, wie diese Mittel zukünftig aussehen können: Immer neue todbringende Viren oder andere Krankheiten, vor denen es nur Rettung zu geben scheint, wenn sich die einzelnen Menschen, selbst die einzelnen Staaten den globalen staatlichen Präventionsprogrammen unterordnen.  Der Staat, vertreten durch seinen biotechnisch geleiteten Wissenschaftsapparat  präsentiert sich, möchte man sagen, als Erlöser vom Übel der ewigen mühseligen Conditio Humana. Da nimmt die Ordnungsmacht des Kontrollstaates bereits quasi-religiöse Züge an.

Gegen die Bedrohung durch diese Entwicklung  sind rückwärtsgewandte „Reichsbürger“ und sonstige Nationalisten, ist generell gesprochen jegliche Form des Nationalismus, der sich noch im Rahmen des einheitlichen Nationalstaates bewegt, nur noch rückwärtsgewandtes Theater – solange es beim Fahnenschwenken, bei Parolen wie „Merkel muss weg“ usw. bleibt. Zur Gefahr werden diese Kräfte dann, wenn und wo sie sich zu Hilfsorganen des heranwachsenden Präventionsstaates machen – gleich ob national oder übernational. Da beginnt die Zone der notwendigen Abgrenzung – geistig, indem aufgezeigt wird, wo die Rechten Mimikry betreiben, wenn sie sich in eine Bewegung, die für die Erhaltung des Verfassungsstaates und die allgemeinen Menschenrechte eintritt, einschleichen wollen, um entgegengesetzte Ziele zu verfolgen, physisch, wo sie zu menschenverachtender Gewalt bereit sind, dazu aufrufen oder selbst Gewalt und Terror praktizieren.

Ein paar Worte noch zum Antifaschismus

Worin besteht also ein wirklicher, in seiner Tiefe verstandener „antifaschistischer Kampf“, besser gesagt einer Auseinandersetzung, die dieser sich abzeichnenden Realität gerecht wird, wenn bloße Verweigerung, die sich dem Kontrollstaat individuell zu entziehen versucht, nicht mehr ausreicht? Er besteht darin, der Übergriffigkeit dieser maschinengeleiteten bürokratischen Kontrolle als Mensch zur Erhaltung der menschlichen Freiheit und Emotionalität entgegenzuwirken. Das betrifft nicht nur die abhängig arbeitende Bevölkerung, das betrifft alle, die sich die Freiheit zur Selbstentwicklung erhalten wollen.

Wenn auch Rechte, Reichsbürger oder Neonazis, um es noch einmal von einer anderen Seite her zu sagen, für die Verteidigung der Verfassung auftreten, und sich ihr unterordnen, sind sie letztlich nur arme Teufel, die sich ideologisch verirrt haben.  Gefährlich wird, wer die Totalisierungstendenzen des Staates deckt, nutzt und sich dafür benutzen lässt, statt dagegen anzugehen.

Und da, liebe Freunde, sind wir wieder am Anfang des Textes: Wenn sich bei den gegenwärtigen Demonstrationen, die sich kritisch gegen das Corona-Regime richten, Mitglieder der „Antifa“ und Demonstrationsteilnehmer/innen gegenseitig mit „Nazis raus!“ anschreien, wenn die Demonstrationsteilnehmer von den „Sicherheitskräften“ eingeschränkt, drangsaliert, verhaftet, vielleicht sogar geschlagen werden, die Mitglieder der „Antifa“ dagegen im Polizeischutz agieren können, dann sind es nicht „die Rechten“ oder „die Nazis“, die aus dieser Situation gestärkt hervorgehen, sondern die autoritären Tendenzen des Staates. Dann ist, um es unmissverständlich zu sagen, Aufklärung über die Natur dieses Staates und die Eingrenzung seiner unkontrollierten Allmacht die allererste antifaschistische Aufgabe. Möglicherweise verstehen das auch diejenigen, die heute meinen, den Staat, wie er ist, das heißt, einen Staat, dessen gegenwärtige Funktionsträger und -trägerinnen dabei sind, seine verfassungsmäßigen Grundlagen beiseitezuschieben, verteidigen zu müssen.

Aber gehen wir noch einen Schritt weiter: Was sind die Kräfte, die diese Übergriffigkeit des Staates  im Tiefsten begründen, impulsieren und  vorantreiben? Es ist die Konkurrenz, die immer wieder zum Prinzip erklärt wird, statt dass an ihrer Überwindung durch gegenseitige Hilfe gearbeitet würde. Diese Diskussion muss unbedingt offensiv geführt werden.

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Heute wird wieder kassiert – obwohl nicht viel zu Hören und Sehen ist?

Was ich heute von meinem Sohn gehört habe, ist der Mahnruf eines jungen Menschen, der in dieser verwirrten Zeit  von seinem Vater erwartet, dass er sich ‚outed‘ und Ansagen macht. Ja, er hat ein Recht darauf, wie die ganze nachwachsende Generation ein Recht darauf hat, dass wir mit ihnen zusammen den drohenden Tendenzen einer entmenschten Zukunft entgegenwirken, so gut wir können. Aber das kann der Vater natürlich auch nur, wenn er selbst herausfindet, wie das Problem, das uns heute bedrängt, zu verstehen und zu packen ist. Es ist ja bei allem Informationsüberfluss doch nur eines klar: Es geht heute um die Verteidigung der Menschlichkeit. Es geht um die Entwicklung von Freiheit in Verantwortung, um die Erarbeitung eines ethischen Individualismus. Das ist nicht Freiheit des EGO, sondern Selbstbestimmung des Einzelnen in gegenseitiger Hilfe unter den Menschen in Bezug auf die sonstige lebendige Welt und – könnte ich jetzt mit der Frau an meiner Seite sagen – in Bezug auf die geistigen Kräfte, die uns umgeben.

Es geht um mehr als alte Fahnen

Aber wie? Ein neuer Faschismus kommt, wenn er kommt, von ganz woanders als aus der bloßen Rückwendung. Eine faschistische Entwicklung, die Drohung des Faschismus und möglicherweise wirklich eine faschistische Gesellschaftsformation kommt aus der Zukunft, kommt aus dem bürokratisch-maschinellen Prozess, der uns zu Knechten der Maschine zu machen droht. Der Faschismus, der von daher droht, kommt viel weicher daher als die historischen Faschismen, weicher als der Hitlerismus und weicher auch als der Stalinismus. Er kommt, wenn er kommt, als Versprechen auf ein gesundes, glückliches, langes Leben in ewigem technischem und sozialem Fortschritt. Aldous Huxleys „Schöne neue Welt“ lässt grüßen. Das ist vollkommen klar.

Am Ende stehen immer Männer mit Waffen, aber platte physische Unterdrückung ist nicht das Gesicht dieser möglichen zukünftigen Herrschaftsvariante; psychische Unterdrückung ist noch ihr notwendiger Bestandteil, aber schlimmer ist die geistige Knechtung durch die „intelligente“ Maschine, die auf uns zukommt  und das Leben statistisch gnadenlos normiert. Das ist die neue Dimension des möglichen Faschismus, ganz eindeutig – und zwar, ich wiederhole, in der maskierten Form der angeblichen Optimierung,  Verbesserung, Erleichterung, der Befreiung des Lebens von Krankheit und Mangel. Alle, die sich gegen eine solche Dystopie wenden, auf welcher unverstandenen, spontanen, emotionalen Ebene auch immer, bis hin zu denen, die das mit intellektueller Klarheit machen, sind auf dem richtigen Weg.

Was heißt das letztlich? Das heißt, sich für die geistige Befreiung des Menschen einzusetzen. Sich für eine geistige Dimension einzusetzen. Sich von der Einschränkung des Lebens auf eine bloße konsumistische, materialistische Existenz zu befreien. Das ist natürlich ein volles Programm. Darauf  muss man richtig eingehen. Da darf man sich nicht an Äußerlichkeiten aufhalten, wo Leute noch irgendwelche alten Fahnen schwingen. Mein Gott, wen interessiert das denn noch! Das ist es nicht. Es geht um mehr als ein paar veraltete Fahnen.

Zum Abschluss: gegen Normierung

Ein letztes Wort schließlich noch an meinen Sohn: Du hast Deine letzte Performance unter dem Motto „Der Körper ist politisch“ durchgeführt. Du wendest Dich gegen die Normierung des Menschen als Mann oder Frau, du ziehst mit der Bewegung der Queers gegen Biologismus, Rassismus und erklärtermaßen gegen die Entwicklung möglicher neuer eugenischer Verhältnisse, in denen Menschen nach nützlich oder nicht nützlich, nach normal oder nicht normal integriert oder ausgrenzt werden.

Aber das ist ja gerade das Kennzeichen dieser Proteste, die gegenwärtig gegen das Corona-Regime entstehen, nämlich, dass sie über solche Normierungen hinweggreifen. Die Unterschiede liegen ja nicht zwischen „Verschwörungstheoretikern“ und aufgeklärten Wissenden, nicht zwischen „links“ und „rechts“, zwischen Christen und Nicht-Christen, zwischen „Normalos“ und „Queers“ usw. Die Unterschiede liegen zwischen denen, die für eine Selbstbestimmung in gegenseitiger Hilfe auf der Grundlage einer generellen Menschenliebe und dem Wissen von seiner Eingebundenheit in das ganze kosmische Geschehen eintreten und jenen, für die Menschenliebe und gegenseitige Hilfe nicht die Basis ihres Handelns sind.

Toleranz gegenüber anders Denkenden und anders Lebenden, um es abschließend deutlich zu sagen, hört da auf, wo die Grenze von der Menschenliebe und gegenseitigen Achtung zu Verachtung, Hass und Gewalt überschritten wird. Das ist eisern! Aber Derartiges hat es bei den bisherigen Demonstrationen zu Corona von Seiten der Demonstranten nicht gegeben. Diese Grenze wurde aus der Demonstration heraus  nicht überschritten, sehr wohl aber von Seiten der „Sicherheitskräfte“ und in gewissem Sinne auch von den Vertreterinnen und Vertretern der Medienphalanx, die durch selektive Berichterstattung bewusst ein falsches und letztlich Gewalt erzeugendes Bild der Demonstrationen hergestellt haben, statt die Demonstrationen als das anzunehmen, was sie ihrer Natur nach sind: die Aufforderung zum öffentlichen Dialog um den richtigen Umgang mit diesem Virus.

Soweit, hier schließe ich erst einmal. Diese Klärungsversuche beginnen ja erst.

Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de

Zum Thema:

Die Kraft der Überflüssigen und die Macht der Über-Flüssigen, (erweiterte Neuauflage von „Die Kraft der ‚Überflüssigen‘ – Der Mensch in der globalen Perestroika“) Erschienen bei „Verein zur Förderung der deutsch-russischen  Medienarbeit e.V.“, Hannover, Dezember 2016, ISBN 9783-7412-98066, 10.99 €

      Das Buch zeigt, wer die ‚Überflüssigen‘ sind und welche Kräfte in ihrem ‚Überflüssigsein‘ liegt, welchen Widerständen bis hin zu eugenischen Selektionsphantasien ihr Aufbruch ausgesetzt ist, wie der Weg der Selbstorganisation in einer neuen, sozial orientierten Gesellschaft aussehen könnte.

Urheberrecht
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Grafikquellen     :

Oben    —   Gestoppter Demonstrationszug „Versammlung für die Freiheit!“[53] von Querdenken 711 am 29. August 2020

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2.) von Oben     —      A leaflet meant to be dropped onto a German city. This is an example of psychological warfare on the part of the 8th Air Force. Translation: On February 18, 1943, a few weeks after the catastrophe of StalingradDr. Goebbels posed a mass gathering in Berlin’s Sportpalast the question: „DO YOU WANT TOTAL WAR?“ An enthusiastic „yes“ was the Nazi gathering’s answer. Today Germany knows what „total war“ means, better than Goebbels and his yes-shouters in the Sportpalast foresaw. The total war that the Nazis wanted will be continued with ever severer force and effect until Germany capitulates unconditionally. THE GERMAN PEOPLE MUST CHOOSE FOR THEMSELVES: EITHER continuation of the total Nazi war until German manpower and industry is completely destroyed — OR: see back

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Unten     —      Ausschnitt aus der NSDAP-Zeitung Westdeutscher Beobachter vom 23. August 1933: „300.000 Kölner sollen Rundfunkteilnehmer werden“. Zur aktuellen Nazi-Rundfunkpolitik

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Mehr Macht der Zukunft

Erstellt von DL-Redaktion am 25. September 2020

Demokratie und Klimastreik

End of the FridaysForFuture demonstration Berlin 29-03-2019 05.jpg

Nachhilfe für politische Troll-Politiker aus den Bundestag ?

Ein Schlagloch von Georg Diez

Beim Klimastreik beteiligen sich junge Menschen am politischen Diskurs – und machen den Job der Älteren.

Kann das so weitergehen? Ich glaube, es ist verrückt – die Art und Weise, wie im Angesicht der Kinder Generationenungerechtigkeit zur Grundlage von Politik gemacht wird, halte ich für extrem gefährlich für das Überleben der Demokratie. Im Extremfall steht die Legitimation dieser Regierungsform infrage, die so augenscheinlich gegen angewandte Vernunft und ein Mindestmaß an Verantwortung handelt.

Was wir brauchen, glaube ich, ist eine tiefgreifende Diskussion und eine chronopolitische Wende – die Einsicht und Umsetzung also, dass heutige Politik, massiver als je zuvor, das Leben der künftigen Generationen existenziell prägt. Diese Bringschuld gegenüber der Zukunft benötigt eine verfassungsrechtliche Gestalt und eine grundlegende Debatte. Da reicht es nicht, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken, wie jetzt wieder diskutiert wird – auch das schon eine anscheinend radikale Forderung in unserer sklerosen Demokratie.

Das greift zu kurz und bleibt an der Oberfläche der Angst und Unsicherheit. Die Diskussion ist alt; was sich verändert hat, ist die radikale Einsicht, dass die derzeit lebenden Generationen für mehr als die Hälfte des CO2-Ausstoßes verantwortlich ist – seit Beginn der industriellen Revolution vor mehr als 350 Jahren. Die existenzielle Krassheit dieser Tatsache sollte allein schon Grund dafür sein, darüber nachzudenken, selbst ungeborenen Generationen eine Stimme zu geben in der demokratischen Entscheidungsfindung, wie es etwa einige Völker von Ureinwohnern Nordamerikas praktizieren.

Der gegenwärtigen Form der liberalen Demokratie jedenfalls fehlt dieser Aspekt von Künftigkeit, diese auch spirituelle Dimension der Verbundenheit, mit Natur, mit den anderen, mit den Kommenden und Vergangenen. Sie bleibt damit in manchem arm, ärmer als notwendig, ärmer als gut.

Das Fundament: Jede*r hat eine Stimme

Eine Grundlage dieser Demokratie, die über Jahrhunderte gewachsen ist und damit auch aus einer konkreten Zeit stammt, mit anderen Vorstellungen von Vergangenheit und Zukunft, ist die Festlegung, dass jede*r Bürger*in genau eine Stimme hat; das ist das Fundament von Gerechtigkeit in der Gegenwart, historisch gewachsen.

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Aber was bedeutet die Verlängerung der Gegenwart in die Zukunft für das Wahlrecht? Ist es so sinnvoll, dass Achtzigjährige genauso viel zu sagen haben wie Achtjährige? Oder, konkreter, dass sie sehr viel mehr zu sagen haben, weil sie zahlreicher sind und länger leben und allzu oft eine Art von Politik unterstützen, die direkt gegen die Interessen der Jugend sind, was die Bewohnbarkeit des Planeten angeht. Wie bestimmt sich das Verhältnis von gelebter und ungelebter Zeit? Wie wird aus dieser Zeitkluft demokratische Praxis und konkrete Politik? Wie kann man Gegenwart verantwortungsvoll aus der Perspektive der Zukunft heraus denken?

In der aktuellen politischen Diskussion führt das erst mal zu Blockade und Abwehr. Peter Altmaier hat sofort deutlich gemacht, wie stark grundsätzliche Gedanken über eine bessere Demokratie überlagert werden von direkten Machtinteressen – die CDU, zu der Altmaier gehört, würde massiv verlieren, wenn junge Wähler*innen zugelassen würden; seine Worte, auch seine Wut nach dem aktuellen Vorstoß der FDP, auch 16-Jährigen das Wahlrecht zu geben, offenbarte, wie angstvoll veränderungsresistent diese politische Praxis ist.

Quelle      :        TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben        —       Abschlusskundgebung der FridaysForFuture Demonstration am 29. März 2019 in Berlin.

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DL – Tagesticker 25.09.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 25. September 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Das Wichtigste zuerst ! Merkel und wir leben noch ! Auch heute kein WICHTIGER – Politiker als Toter unter den Lebenden entdeckt. Nur die Armut darf sich verabschieden. Jetzt halte auch ich meine Maske geschlossen.

RKI meldet 2153 Corona-Neuinfektionen für Deutschland

1.) Wasserstandsmeldungen für Krisen – Liebhaber

Die Zahl der neuen registrierten Corona-Infektionen in Deutschland liegt weiterhin über der Schwelle von 2000. In Frankreich erreichen die Neuinfektionen einen Rekordwert. Ein Überblick in Grafiken und Zahlen. Innerhalb eines Tages haben die Gesundheitsämter in Deutschland 2153 neue Corona-Infektionen gemeldet, wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Freitagmorgen bekanntgab. Am Samstag war mit 2297 neuen bekannten Corona-Infektionen der höchste Wert seit April erreicht worden. Allerdings lag damals die Zahl der Tests noch deutlich niedriger. Am Donnerstag hatte die Zahl der neu gemeldeten Corona-Fälle bei 2143 gelegen. Seit Beginn der Corona-Krise haben sich nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Freitagmorgen mindestens 280.223 Menschen in Deutschland nachweislich mit dem Virus Sars-CoV-2 infiziert (Datenstand 25.9., 0.00 Uhr). Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion liegt nach RKI-Angaben bei 9443. Das sind 15 mehr als am Vortag. Rund 248.500 Menschen haben die Infektion nach RKI-Schätzungen überstanden.

Welt-online

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Was die Wirtschaft mit der Natur versucht, probiert die Politik mit seinen Wahlbürger-Innen? Solch ein Projekt wurde doch erst vor Kurzen in Brasilien versucht und jetzt in Hamburg widerholt ? 800 Mille in den Schlick verbaut. Dummheit scheint als  Corona der Politik. Müssten diese für die Schäden aufkommen, gäbe es keine Parteien mehr. Wie haben wir früher immer gerufen: „Wie heißt der Bürgermeister von Wesel – „Esel““  —  „Wie hieß der BM von Hamburg – Scholz „

Um 800-Millionen-Projekt zu retten, plant Hamburg eine Deponie neben Nationalpark.

2.) Schlick-Drama bei Elbvertiefung

Die Elbvertiefung ist in vollem Gange. Das 800 Millionen Euro teure Projekt könnte jedoch am Ende völlig umsonst sein und keinen Effekt haben. Der Grund: Der  Schlick im Hamburger Hafen. Dass dieser zum Problem wird, hängt auch stark mit dem Klimawandel zusammen. Laut der  Wochenzeitung  „Die Zeit” warnt die Hamburg Port Authority (HPA) in einem vertraulichen Bericht, der der Zeitung vorliegt, vor den Folgen des Problems. Demnach besteht die Gefahr, dass auch nach Abschluss der Arbeiten Schiffe mit mehr Tiefgang nicht auf der Elbe fahren können. Den Grund für das Problem macht die HPA laut der „Zeit“ an den Folgen des Klimawandels fest. Demnach würde die Elbe seit sieben Jahren deutlich weniger Wasser führen als früher. Schuld sei laut HPA der fehlende Regen und die Hitzewellen der vergangenen Jahre. Elbvertiefung: Hamburger Hafen sucht nach neuer Schlick-Deponie Es muss also eine Lösung für das Schlick-Problem gefunden werden. Senatssprecher Marcel Schweitzer bestätigte gegenüber NDR 90,3, dass Bürgermeister Peter Tschentscher in die Suche nach einer neuen Schlick-Deponie mit eingebunden ist. Laut HPA braucht Hamburg „bis März 2021 eine zusätzliche Verbringstelle, um den vorherrschenden Sedimentüberschuss sukzessive und effektiv abbauen zu können.“

Focus-online

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Frage an Radio Eriwan: „Eine solche Frage – kann gar nicht falsch beantwortet werden. Eine Verfassung schützt die Unzulänglichkeiten der Politik vor den Wahlbürger-Innen ? Als Wasserreicher im Livree am Rede Pult in der Fäkalienbude. Ein dressierter Wachhund für Regierung und Parteien. Es ist genug Hasso – Fass !“

Streit für Klimagerechtigkeit, wurde durch die Ein­stufung als „linksex­trem“ kriminalisiert, ist notwendig

3.) Wen schützt eigentlich der Verfassungsschutz?

Die Interessen der Industrie gelten in unserer kapitalistischen Welt mehr als Klimaschutz und Klimagerechtigkeit. Gruppen wie Ende Gelände in Berlin werden vom Verfassungsschutz kriminalisiert. Auf dem rechten Auge aber ist er blind. m Mai 2020 hat der Verfassungsschutz Berlin die lokale Ortsgruppe von Ende Gelände als linksextrem eingestuft. Daraufhin brach eine Debatte über Sinn und Unsinn der Behörde los. Macht der Verfassungsschutz, was der Name verspricht?Die kurze Antwort darauf lautet: nein. Die lange auch, aber mit deutlich mehr schockierenden Details.Der Verfassungsschutz (VS) schreibt sich auf die Fahne, die freiheitlich demokratische Grundordnung (fdGO) zu schützen. Dass Schutz gute Gründe haben kann, leuchtet wahrscheinlich recht schnell ein, wenn man an rechte Vernetzungen innerhalb der Bundeswehr denkt, die sich bewaffnet auf einen (politischen) Tag X vorbereiten. Allerdings sieht der VS die Bedrohung für die fdGO nicht (nur) bei Nazis, sondern eben auch in Klimagerechtigkeitsgruppen wie Ende Gelände. Das liegt an der theoretischen Basis des Verfassungsschutzes: der Extremismustheorie, von der die Hufeisentheorie eine der bekanntesten Ausarbeitungen ist. Hufeisen deswegen, weil der Theorie zufolge politische Meinungen in links, Mitte und rechts einzuteilen sind, wobei die Mitte als klarer Orientierungspunkt gilt, und die äußeren Ränder nicht mehr inhaltlich zu sehen sind, sondern nur noch in ihren Extremen – wodurch sie sich annähern. Dadurch entsteht die Form eines Hufeisens und auch eine große Dummheit.

TAZ-online

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So verbleibt wenigstens alles in der Familie des Hoch-Adel. Paprika und Kraut galten immer schon als schmackhafte Beilagen zum Zigeunerschnitzel. Flüchtlinge schmecken richtig guuut ! Jetzt auch in Brüssel !

Kritik aus Luxemburg, Lob aus Ungarn

4.) Reaktionen auf EU-Asylreform

Rückführungspatenschaften statt Flüchtlingsaufnahme – so einer der Vorschläge zur EU-Asylreform. Der luxemburgische Chefdiplomat Asselborn übt Kritik und sagt, Staaten könnte sich damit „quasi freikaufen“. Lob kommt dagegen aus Ungarn. Die Pläne der EU-Kommission für eine Reform des europäischen Asylsystems stoßen in Luxemburg auf scharfe Kritik. Diese Vorschläge ermöglichten keine „faire Migrationspolitik“ in Europa, sagte Außenminister Jean Asselborn dem „Handelsblatt“. Seine Kritik bezieht sich auf die vorgesehenen „Rückführungspatenschaften“ – die Option für jene Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen. Sie sollen laut den Plänen stattdessen bei Abschiebungen helfenDiesen Staaten solle ermöglicht werden, sich von der Aufnahme von Flüchtlingen „quasi freizukaufen“, sagte Asselborn. Dies sei aus seiner Sicht „ein Problem“. Mittlerweile sei nur noch ein halbes Dutzend der EU-Staaten überhaupt bereit, Migranten aufzunehmen. Somit verstärke sich der Druck auf die Mitgliedstaaten mit EU-Außengrenzen wie Griechenland, Italien, Malta und Spanien.  „Auf diese Art und Weise kann keine faire Migrationspolitik in Europa funktionieren. Darüber müssen wir sprechen“, sagte der luxemburgische Chefdiplomat. Die Ankunftsländer für Flüchtlinge würden eine stärkere Solidarität einfordern, so Asselborn. Asselborn: „Wir brauchen ein Notfallsystem“!

Tagesschau-online

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Rechte Faust trifft rechte Backe ? Das ausgerechnet diese militärische Tieffliegerin  eine solch heroische Entscheidung treffen konnte, spricht in solchen Zeiten für sich selbst. Hat sie sich vielleicht freiwillig und zu früh eine Impfung gegen Corona einverleibt ? Oder ist sie nur  zu spät aus ihrer Karnevalistischen Bütt entlassen worden ? Wem wird sie wohl das Geheimnis verraten ?

Kramp-Karrenbauer schickt MAD-Präsident Gramm in den Ruhestand

5.) Geheimdienst der Bundeswehr soll neuen Chef bekommen

Der Präsident des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Christof Gramm, muss seinen Posten räumen. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) habe »mit seinem Einverständnis entschieden«, dass Gramm im kommenden Monat von seiner Aufgabe entbunden werde, teilte das Bundesverteidigungsministerium am Donnerstag mit. Der neue Abschnitt im Kampf gegen extremistische Tendenzen bei der Bundeswehr und bei der Modernisierung des MAD erfordere »zusätzliche Anstrengungen und Dynamik«, hieß es weiter. Berichten zufolge erfolgte die Ablösung als Reaktion auf Pannen bei der Verfolgung rechtsextremer Soldaten in den Reihen der Bundeswehr. Laut »Spiegel« fuhr Kramp-Karrenbauer am Donnerstag eigens nach Köln zum Sitz des MAD und führte ein langes Gespräch mit dem Geheimdienstchef. Der 1958 geborene Gramm wird den Ministeriumsangaben zufolge in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Über die Nachfolge werde in Kürze entschieden. Gramm stand seit Januar 2015 an der Spitze des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst, dem Geheimdienst der Bundeswehr.

ND

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Und das kleine Herr-Göttle ist weiter auf die Suche nach der Unterirdischen Gerechtigkeit ?

Dubiose Finanztransaktionen: Kardinal trat zurück

6.) Vatikan

Intransparente Finanztransaktionen, unter anderem mit Geldern aus dem Peterspfennig, stecken hinter dem unerwarteten Rückzug von Kardinal Angelo Becciu, der am Donnerstagabend von seinem Amt als Präfekt der vatikanischen Kongregation für Heilig- und Seligsprechungen zurückgetreten ist. Er verzichtet auch auf seine Rechte als Kardinal, wie das Presseamt des Vatikans bekanntgab. Für den Rückzug des 72-Jährigen wurde keine Begründung genannt. Laut dem italienischen Nachrichtenmagazin „L’Espresso“ soll der aus Sardinien stammende Becciu auf Druck von Papst Franziskus zurückgetreten sein. Der Kardinal sei beim Heiligen Vater wegen eines Skandals um eine Investition des Vatikans in eine Luxusimmobilie im Londoner Stadtteil Chelsea in Ungnade gefallen, hieß es. Beccius Rücktritt könnte mit einer Untersuchung zusammenhängen, die im Vatikan seit dem vergangenen Jahr zu diesem Immobiliengeschäft läuft. Polizei beschlagnahmte Dokumente. Das Bauprojekt war angeblich über in Steueroasen ansässige Fonds und Firmen finanziert worden. Der Vatikan hatte im Jahr 2014 in das Projekt zu investieren begonnen, als Becciu im Sekretariat, also der zentralen Verwaltungsstelle des Vatikans, tätig war. Die Polizei des Vatikan durchsuchte im vergangenen Jahr die Büros des Sekretariats und beschlagnahmte Finanzdokumente und Computer. Fünf Mitarbeiter wurden vom Dienst suspendiert. Becciu hatte zu Beginn dieses Jahres das Immobiliengeschäft in Chelsea verteidigt.

Religion-ORF

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Milliarden-Deal:

7.) Hakle plant Übernahme von „Bild“-Zeitung

Ein Sensations-Deal bahnt sich an: Das Unternehmen Hakle will nach zähen Verhandlungen mit dem Axel Springer Verlag die „Bild“-Zeitung für insgesamt 1,12 Milliarden Euro übernehmen. Nun muss nur noch das Bundeskartellamt zustimmen. „Mit diesem Kauf schwingen wir uns zur unangefochtenen Nummer eins in Deutschland auf, was die Herstellung von Papiererzeugnissen angeht, die für den Arsch sind“, so ein Sprecher von Hakle. „Immerhin hat die ‚Bild‘ noch immer eine Auflage von mehr als einer Million Exemplaren.“  Noch muss allerdings das Bundeskartellamt der Übernahme zustimmen. Verbraucherschützer warnen bereits vor einer möglichen Monopolstellung, wenn die beiden bundesweit am häufigsten mit auf die Toilette genommenen Papiererzeugnisse fusionieren.

Postillon

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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