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RENTENANGST

Archiv für September 24th, 2020

Danke, Herr Winterkorn!

Erstellt von DL-Redaktion am 24. September 2020

Er beschleunigt die Abkehr vom Auto.

Essay von Anja Krüger

5 Jahre Dieselskandal – Der VW-Skandal um manipulierte Dieselmotoren wirkt wie ein Katalysator

Die Jüngeren werden es kaum glauben: Es ist noch gar nicht so lange her, da kauften gerade umweltbewusste AutofahrerInnen ein Dieselfahrzeug. Denn die Motoren produzieren weniger CO2 als die mit Benzin angetriebenen, hieß es. Das stimmte zwar so nicht. Trotzdem: Der Diesel wurde als deutsche Antwort auf die Klimakrise verkauft. Das funktio­niert nicht mehr – dank des Dieselskandals von Volkswagen und anderen Autobauer.

Der Betrug hat vielen VerbraucherInnen und der Umwelt geschadet. Aber er hat auch einen immensen Kollateralnutzen. Durch den Skandal ist die Illusion geplatzt, Verbrenner-Autos könnten in irgendeiner Weise umweltfreundlich sein. Mit ihren Machenschaften haben AutomanagerInnen wie Ex-VW-Chef Martin Winterkorn oder der frühere Audi-Mann Rupert Stadler die Verkehrswende ein gutes Stück vorangebracht – obwohl ihnen sicher nichts ferner lag als das. Der Dieselskandal wirkt als Katalysator, als Beschleuniger: Er schiebt die Abkehr vom Auto an.

Vor fünf Jahren, am 18. September 2015, haben US-amerikanische Behörden öffentlich gemacht, dass der Autobauer Volkswagen bei Fahrzeugen mit Dieselmotor systematisch Abgaswerte manipuliert hat. Die wirklichen Werte waren weitaus schlechter als die, die bei staatlichen Kontrollen auf dem Prüfstand gezeigt wurden. Gleichzeitig hatte VW in den USA seine Dieselfahrzeuge als besonders sauber beworben. Innerhalb weniger Wochen wurde offenbar, dass die Branche sich skrupellos über Gesetze hinweggesetzt hatte.

Auch wenn Begriffe wie „Schummelsoftware“ und „Tricksereien“ die kriminelle Täuschung im öffentlichen Diskurs verniedlichen sollten: Diese Verschleierungstaktik ist nicht aufgegangen. Den allermeisten Menschen ist klar, dass Autokonzerne massenhaft betrogen haben. Allein VW hat weltweit 11 Millionen Fahrzeuge mit Abschaltvorrichtungen ausgestattet. Die von Dieselmotoren ausgestoßenen Stickoxide sind gefährlich, Menschen sterben durch Luftverschmutzung. Eine Folge des Skandals in Deutschland: Die Luftqualität in Städten wurde zu einem Megathema – mit der Konsequenz, dass Fahrverbote für Dieselautos ausgesprochen wurden. Auch wenn es dabei bislang nur um sehr wenige Straßen geht: Diese Verbote sind für die Autolobby ein Menetekel. Sie stehen für die nachlassende Bereitschaft der Gesellschaft, durch Autos verursachte Schäden klaglos hinzunehmen.

Das Auto war stets Maß aller Dinge

Das Auto gilt in Deutschland als sakrosankt – noch. Jetzt verliert es allmählich diesen Nimbus. In der Geschichte der Bundesrepublik war das Auto stets das Maß aller Dinge: Städte wurden über Jahrzehnte „autogerecht“ gebaut, Straßen und Plätze nicht nach den Bedürfnissen aller ausgerichtet, sondern nach denen der AutofahrerInnen. Mit absurden Folgen: Supermärkte und Einkaufszentren entstanden draußen auf der grünen Wiese. Dass sie nur mit dem Auto erreichbar sind, galt als Vorteil, nicht als Nachteil. Pkws beherrschen die deutschen Innenstädte, ob fahrend oder stehend. Garagen sind größer als etliche Kinderzimmer. Und jedes Jahr sterben Tausende durch Verkehrsunfälle, weit mehr als Hunderttausende werden verletzt.

Seit der ­Manipulationsaffäre hängt der Autobranche etwa Anrüchiges an – ähnlich wie der Tabakindustrie

Trotz dieser Gefahr steht der eigene Wagen für Wohlstand und Erfolg. Noch immer ist bei ­vielen Menschen das Fahrzeug das Teuerste, was sie besitzen und wofür sie sich hoch ver­schulden. Dabei verlieren wenige Produkte so schnell an Wert wie ein Auto. Eine Kapitalanlage war ein Pkw nie, aber eine Investition ins Prestige. Das kippt gerade.

Ja, es gibt sie immer noch, die – vorwiegend männlichen – Autofahrenden, die sich über hohe PS-Werte und laute Motorgeräusche freuen. Aber: Sie sind auf dem Rückzug. Autofahren könnte das neue Rauchen werden – nicht verboten, doch selbst bei denen verpönt, freiwillig eingeschränkt und mitunter mit schlechtem Gewissen praktiziert, die es selbst betreiben.

AutokritikerInnen sind, gerade durch die Dieselaffäre, in die Offensive gekommen. In Parlamenten, bei Diskussionsveranstaltungen und Demonstrationen, in Konferenzen und an Stammtischen werden immer mehr und immer lauter Rücksichtnahme und Schutz für RadlerInnen und FußgängerInnen gefordert. Eine breite Mehrheit der BundesbürgerInnen ist für ein Tempolimit auf Autobahnen. Im Bundestag und Bundesrat wird das zwar immer wieder abgelehnt; aber auch immer wieder öffentlichkeitswirksam auf die Tagesordnung gesetzt. Die Grünen wollen eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene von der Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung abhängig machen. Der Einsatz für bessere Radwege ist zu einer Massenbewegung geworden. Hunderttausende engagieren sich für eine Umverteilung des öffentlichen Raums zugunsten von RadlerInnen und FußgängerInnen und zulasten der Autofahrenden.

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Den AktivistInnen der Fridays-for-Future-Bewegung, die erst nach seinem Aufflammen entstanden ist, gibt der Dieselbetrug jede Menge Argumentationsmaterial. Bei Fridays for Future ist Verkehr ein zentrales Thema. Für viele junge Leute auch auf dem Land ist es eine gruselige Vorstellung, dass sie ein Auto brauchen, um mobil zu sein. Solche Leute gab es früher auch, aber es waren verschwindend wenige. Heute sind es viele.

Der Dieselskandal gibt ihnen und anderen AutokritikerInnen Rückenwind, weil er ihrem Anliegen eine neue Legitimität verliehen hat. Seit der Manipulationsaffäre hängt der gesamten Autobranche etwa Anrüchiges an – ähnlich wie der Tabakindustrie, die sich mit unlauteren Werbemethoden und Produktzusätzen ins (zumindest europäische) Abseits gebracht hat. Die RepräsentantInnen der Autobranche zeigen bis heute keine Demut angesichts des Schadens, den sie angerichtet haben. Die Branche steht deshalb weiter unter dem Generalverdacht, zu lügen und zu betrügen. Vielleicht nicht mehr beim Diesel, aber etwa bei Ver­brauchsangaben für den Spritverbrauch.

Quelle        :      TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     —       Martin Winterkorn (2014)

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Waffenfund in Seevetal

Erstellt von DL-Redaktion am 24. September 2020

Waffendepot bei Rechtsextremisten in Seevetal

Gun A - Ammunition Room.jpg

Ein Bericht von Jimmy Bulanik

Seevetal – Bei zwei Razzien am 09.11.2020 und am 11.09.2020 durch das Landeskriminalamt Niedersachsen, Staatsanwaltschaft Lüneburg wurden 250 scharfe Schusswaffen und mehrere Tausend Schuss Munition sichergestellt. Entdeckt wurden Langwaffen, Kurzwaffen und Kriegswaffen, wie die Polizei mitteilte. Die Maßnahmen seien wegen Waffen- sowie das Kriegswaffenkontrollgesetz erfolgt.

Bei dem Verdächtigen werde „aufgrund der Gesamtumstände von einer rechtsextremen Gesinnung ausgegangen“.

Die Antwort auf meine Anfrage bei der Staatsanwaltschaft Lüneburg lautet:

Sehr geehrter Herr Bulanik,

hier ist ein Ermittlungsverfahren gegen einen 54jährigen Mann aus Seevetal anhängig wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Waffengesetz sowie das Kriegswaffenkontrollgesetz. Am 09.09.2020 ist bei diesem Beschuldigten aufgrund eines Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichts Lüneburg durchsucht worden. Hier wurden diverse Beweismittel sichergestellt, deren Auswertung noch andauert. Die Ermittlungen insgesamt dauern noch an, weshalb derzeit keine weiteren Angaben zum Verfahren gemacht werden können.

Nur zur Vermeidung von Missverständnissen sei angemerkt, dass eine weitere Durchsuchung bei dem Beschuldigten am 11.09.20 nicht auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft, sondern auf gefahrenabwehrrechtlicher Grundlage erfolgt ist. Dies fällt nicht unter den Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft, weshalb hierzu auch von hier keine Angaben gemacht werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Wiebke Bethke
Pressesprecherin
Staatsanwaltschaft Lüneburg
Burmeisterstr. 6
21335 Lüneburg
04131-202679
stlg-b-presse@justiz.niedersachsen.de

Die Staatsanwaltschaft Lüneburg, Frau Staatsanwältin Bethke und ich einigten sich darauf, dass ich mich in knapp zwei Monaten wieder bei der Staatsanwaltschaft zu dem Ermittlungsverfahren erkundigen werde.

Die Stellungnahme des Landeskriminalamt Niedersachsen zu der Sache lautet:

Großer Waffenfund: Polizei stellt knapp 250 Schusswaffen sicher
Hannover/Seevetal. In den Abendstunden des 11. Septembers stellte die Polizeidirektion Lüneburg in Zusammenarbeit mit dem Staatsschutz des LKA Niedersachsen im Bereich Seevetal ca. 250 scharfe Schusswaffen sicher. Die Durchsuchungsmaßnahmen auf Grundlage der Gefahrenabwehr wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Waffengesetz, sowie das Kriegswaffenkontrollgesetz, richteten sich gegen eine männliche Person, bei der aufgrund der Gesamtumstände von einer rechten Gesinnung ausgegangen wird. Neben Lang-, Kurz- und Kriegswaffen konnten zudem einige tausend Schuss Munition sichergestellt werden. Die Durchsuchungsmaßnahmen erfolgten auf Anordnung des Amtsgerichts Winsen (Luhe).

Aufgrund der laufenden Ermittlungen können gegenwärtig keine ergänzenden Angaben zum Sachverhalt gemacht werden.

Rückfragen an:
Katrin Gladitz

Leiterin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Landeskriminalamt Niedersachsen
Am Waterlooplatz 11 | 30169 Hannover
Telefon: +49 511 26262-6301 | +49 178 410 0485
E-Mail: pressestelle@lka.polizei.niedersachsen.de

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Grafikquelle     :    Gun A – Ammunition Room

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Konservative Esoterik

Erstellt von DL-Redaktion am 24. September 2020

Wenn das Bauchgefühl über die Vernunft siegt

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Konservativ zu sein heißt auch, den Status quo zu lieben. Stellt sich jedoch heraus, dass einige der gepflegten Grundannahmen falsch waren, gibt es nur noch einen Ausweg.

Konservative Esoterik, die das längst nicht mehr Tragbare mithilfe von Täuschungen, Torheiten und Taschenspielertricks bewahren möchte, ist auf dem Vormarsch. So laufen derzeit gerade die Selbstdemontage-Tage konservativer Herren: Merz‘ Homosexualitätsausfall, Seehofers Rassismusstudientrotz, noch mal Merz mit „Wir gewöhnen uns ab, zu arbeiten“, und als irgendwie liberal-reaktionärer Bonusansatz Christian Lindners sexistische Zote samt der Erklärung, es sei nicht so gemeint gewesen.

Leider ist in diesem Hagel der Wurstkopfigkeit ein Kleinod konservativer Medienarbeit zu wenig beachtet worden. Herbert Reul, der CDU-Innenminister von Nordrhein-Westfalen, wurde im „heute journal“ von Marietta Slomka interviewt. Es ging um die Frage, weshalb sich Horst Seehofer so hartnäckig gegen eine wissenschaftliche Studie zu Rassismus bei der Polizei wehrt. Reul antwortete: „Ich bin mir auch nicht sicher, ob das was bringt, wenn Wissenschaftler jetzt einfach mal eine Untersuchung machen, sondern ich sage, wir brauchen Fakten.“ Eine gruselige, wissenschaftsfeindliche, sogar antiintellektuelle Haltung blitzt auf.

Aber es ist eben kein Zufall, dass Reul hier Wissenschaft und Fakten gegeneinanderstellt. Seine antiaufklärerische Formulierung ist gewissermaßen die Essenz der konservativen Esoterik, die den heimlichen Wahlspruch hat: „Die Welt ist mein Bauchgefühl.“ Im Herbst 2020 lässt sich gut erklären, weshalb konservative Esoterik im Moment die Schlagzeilen bestimmt.

Sozial-mediale Kontrolle

Das liegt erstens an der Unerträglichkeit, dass hier Männer einer längst verblichenen Selbstverständlichkeit anhängen, der Bühnenzote, der Herstellung infamer Zusammenhänge, der offenen Faktenleugnung, dem „das existiert nicht, weil es verboten ist“.

Es ist ein großes Glück, dass dieser Eso-Konservatismus im sozial-medialen 21. Jahrhundert offenen und harschen Widerspruch erdulden muss. Nicht, dass die Vortragenden daraus unbedingt etwas lernen würden. Man erkennt das an der schrillen Abwehr von Merz und Lindner: stimmt alles gar nicht, böse Unterstellung, war nicht so gemeint.

Für das Publikum ergibt sich ein wichtiger Effekt: Die Chance sinkt, dass beim nächsten Mal eine politisch ernst zu nehmende Person immer noch glaubt, Homosexualität und Pädophilie in einem Satz unterbringen zu müssen.

Selbstzufriedenheit ist eine Stärke der Konservativen

Wichtiger ist der zweite Grund für das Aufflammen konservativer Esoterik. Unabhängig vom gegenwärtigen, merkelbasierten Umfragehoch geht es dem deutschen Partei-Konservatismus nicht besonders gut. Die Frage, was eigentlich nach Angela Merkel kommt, wird selbst für Unionsfans jeden Tag schwieriger zu beantworten. Laschet hat mit seiner erratischen Corona-Performance – Stichwort „Land der Küchenbauer“ – viel Führungssouveränität eingebüßt. Merz spricht und handelt noch immer, als fände die Wahl zum CDU-Vorsitzenden im Dezember 1960 statt. Und Röttgen bleibt trotz der Schwäche der anderen beiden immer noch Röttgen.

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Auf den ersten Blick könnte man glauben, die konservative Schwäche hinge mit der AfD zusammen. Schließlich ist mit ihr eine rechte Partei entstanden und damit eine Option für sich konservativ gebende Rechte, die sich früher zähneknirschend in Union oder FDP eingefügt hätten. Aber entscheidender für die größer werdende Schwäche des deutschen Partei-Konservatismus sind die zwei Lager, die sich zunehmend unversöhnlich gegenüberstehen:

Die Modernisierungswilligen und die Selbstzufriedenen.

Man darf das nicht als abwertend missverstehen, Selbstzufriedenheit ist eine, wenn nicht die Stärke des Konservatismus. Wer die Union wählt, wählt die Gewissheit, sich nicht verändern zu müssen; das ist für viele Menschen viel wert. Es handelt sich um ein Angebot, das zwischen „Mia san mia“ und Lobpreisung des Status quo pendelt und deshalb Ruhe, Ordnung und Bürgerlichkeit verspricht – und dieses Versprechen zum Ärger der Linken und Progressiven überraschend oft hält.

Quelle        :     Spiegel-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —       Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer CC-BY-NC-ND 2.0/lars 2007

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Unten        —     Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Assange-Schauprozess:

Erstellt von DL-Redaktion am 24. September 2020

CableGate & Geheimnisverrat -aber von wem?

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Quelle      :      Scharf  —   Links

Von Hannes Sies

Zeugen bestätigen: Der Guardian, nicht Wikileaks, ist verantwortlich für den „Geheimnisverrat“ der US-Botschaftsdepeschen, Trumps Geheimdienst-Boss Grenell koordinierte die Verschleppung von Julian Assange in den Folterknast Belmarsh

Die Britische Unrechtsjustiz führt ihren skandalösen Schauprozess gegen den kritischen Enthüllungs-Journalisten Julian Assange (WikiLeaks) ungerührt fort -ungeachtet von Foltervorwürfen, des Verdachts einer rein politischen Justiz und gravierender Missachtung der Pressefreiheit. Die angeblich ach so freien Medien von ARD bis Bertelsmann (RTL, Spiegel, Stern und Konsorten) hüllen sich dazu in Schweigen bzw. in Vertuschungen, während sie in aller Welt Verletzungen von Menschenrechten und Pressefreiheit lauthals anprangern, in Moskau, Hongkong, Ankara, Venezuela, überall -nur nicht in London.

Wer verriet die US-Depeschen?

Am 21.9.2020 ging es erneut um die Beschuldigung von Geheimnisverrat gegen Julian Assange wegen der Publikation geheimer US-Botschaftsdepeschen (wobei die Beschuldigung eines Journalisten, der Regierungsgeheimnisse publiziert, als „Verräter“ selbst mehr als zweifelhaft ist, um nicht zu sagen ein terroristischer Akt gegen die Pressefreiheit).

Diesmal wurde der kritische Informatik-Professor Grothoff aus Bern gehört (Autor auch beim Politblog TheIntercept), der dem Gericht noch einmal erklärte, warum nicht Wikileaks, sondern der Guardian-Journalist David Leigh den behaupteten „Geheimnisverrat“ begangen habe: Leigh plauderte in seinem Wikileaks-Buch unbedacht das Depeschen-Passwort aus, bestätigte der Informatiker Christian Grothoff.

Und ebendieser David Leigh wurde später zu einem fanatischen Assange-Gegner, den Anti-Assange-Kampagnen immer wieder gegen Julian Assange auftreten ließen. Weitere Zeugen waren der Guantanamo-Enthüller Andy Worthington, der auf Wikileaks-Dokumente zurückgreifen konnte, um eins der brutalsten Folterlager der Geschichte ans Licht zu bringen. Hier haben wir noch einmal unmissverständlich ein Motiv für die Hexenjagd auf Julian Assange: Folterknechte und ihre Schreibtisch-Täter-Hintermänner in Washington wollen ihre Untaten hinter einer Rufmord-Kampagne gegen den Enthüller ihrer Verbrechen verschwinden lassen.

Zeugin Cassandra Fairbank schließlich, die für Sputnik arbeitete und später Trump-Unterstützern nahe stand, berichtete zunächst, dass sie von Trump-Schergen eingeschüchtert wurde, sich nicht für Assange einzusetzen. Sie enthüllte dann, dass der Zugriff auf das Asyl von Julian Assange und seine Verschleppung in die Folterhaft des Britischen Hochsicherheitsgefängnisses Belmarsh aus Washington koordiniert wurde -von Richard Grenell, den Trump erst zum US-Botschafter in Berlin ernannte, 2020 dann auch noch zum DNI, Director of National Intelligence, also Boss aller 17 (?) US-Geheimdienste. Dies spricht nicht unbedingt für ein reguläres Verfahren eines souveränen Rechtsstaates, als welcher die Britische Justiz im Assange-Schauprozess figuriert.

Hier der Bericht der Assange-Verlobten (und Mutter seiner beiden kleinen Kinder) Stella Morris.

Stella Morris 21.Sept.2020: Heute hörte das Gericht weitreichende Aussagen des Schweizer Professors für Informatik, Christian Grothoff, und der Journalisten Andy Worthington und Cassandra Fairbank.

Zeugenvernehmung Informatik-Professor Grothoff

Während seiner Aussage bei Julians Anhörung sagte Professor Grothoff dem Gericht, dass Wikileaks nichts tun konnte, um diplomatische Kabel geheim zu halten, nachdem der Guardian-Journalist David Leigh das Passwort in seinem Buch „WikiLeaks: Inside Julian Assanges Krieg gegen die Geheimhaltung“ veröffentlicht hatte. Professor Grothoff teilte dem Gericht mit, dass der von WikiLeaks veröffentlichte Cache mit Dokumenten im Wesentlichen „für jeden nutzlos gewesen sei, der das Verschlüsselungs-Passwort nicht kenne“. Als David Leigh jedoch das Passwort als Titel eines Kapitels in seinem Buch veröffentlichte, waren die Dokumente der Öffentlichkeit preisgegeben.

Medienorganisationen starteten Ende 2010 nach einem strengen Redaktionsprozess die Veröffentlichung der 251.000 geheimen US-Botschaftsdepeschen. WikiLeaks veröffentlichte dann zwar die nicht redigierte Version im September 2011, aber das Gericht musste zur Kenntnis nehmen, dass dies erst geschah, nachdem sie schon öffentlich waren. Professor Grothoff fuhr fort, dass WikiLeaks, hätte es die Dateien nach der Veröffentlichung von David Leighs Buch entfernt, nur auf die Sensibilität der Daten aufmerksam gemacht hätte. Er fuhr fort, dass alles, was WikiLeaks nach der Veröffentlichung von David Leigh tun konnte, „ablenken“ und „verzögern“ gewesen sei. Während des Kreuzverhörs von US-Anwälten stellte Grothoff fest, dass WikiLeaks und Julian nicht der Hauptverbreiter der Depeschen waren: „WikiLeaks war nicht der Hauptverbreiter der nicht redigierten Kabel. [Es durch das pupblizierte Passwort in] Hunderttausenden [von Büchern] zugänglich, ich weiß nicht, wie viele das (Guardian-)Buch (von David Leigh) gekauft haben.“

Prof. Grothoff weiter: „Herr Leigh war einer der wenigen, denen Zugang zum vollständigen Kabelsatz gewährt wurde, und es war Herr Leigh, der zu dem [Leak] führte. Herr Leigh war derjenige, der die Verantwortung trägt, dass nicht redigierte, nicht klassifizierte Materialien [veröffentlicht] wurden. Das schwächste Glied in den meisten Computersystemen ist der Mensch.“

Später in der Sitzung verdeutlichte Grothoff den Druck, unter dem WikiLeaks und Julian standen, als sie dem Guardian-Journalisten Leigh den Verschlüsselungsschlüssel übergaben. Das Gericht musste zur Kenntnis nehmen, dass Leigh den Zugang zu allen 250.000 US-Kabeln forderte und drohend erwähnte, dass Julian eigentlich schon „auf dem Weg nach Guantanamo Bay“ sein könnte. Das Gericht erfuhr, dass Wikileaks sich erst beeilte zu sagen, dass David Leigh das Passwort in seinem Buch veröffentlicht hatte, als dies von Blogger David Parry entdeckt wurde. In einem Leitartikel, der nur eine Stunde nach der Entdeckung von David Parry veröffentlicht wurde, schrieb WikiLeaks: „Ein Guardian-Journalist hat die streng geheimen Entschlüsselungs-Passwörter von WikiLeaks für nicht redigierte, unveröffentlichte US-Diplomatenkabel fahrlässig an Hunderttausende (Leser) weitergegeben.“

Zeugenvernehmung Andy Worthington (Journalist, Guantanamo-Enthüller)

Später in der Sitzung hörte das Gericht eine Erklärung des investigativen Journalisten Andy Worthington, der aufgrund von Reiseproblemen nicht anwesend sein konnte. In seiner Erklärung heißt es: „Es wurde festgestellt, dass diese Häftlinge gefoltert werden, aber ich musste hart arbeiten, um die Quelle zu verstehen, aus der die Folterberichte des US-Senats stammten -und die Entscheidungen des Straßburger Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. “

Cassandra Fairbanks (Pro-Trump-Journalistin)

Am Ende der heutigen Sitzung hörte das Gericht Cassandra Fairbanks, eine amerikanische Journalistin mit Verbindungen zu Pro-Trump-Medienorganisationen. Sie erzählte von einem Telefonat mit Arthur Schwartz, einem wohlhabenden Spender der Republikanischen Partei und „informellen Berater“ von Donald Trump Junior. Fairbanks führte aus: „Er sagte mir auch, dass die USA in die Botschaft gehen würden, um Assange zu holen. Ich antwortete, dass das Betreten der Botschaft eines souveränen Staatsangehörigen und die Entführung eines politischen Flüchtlings eine Kriegshandlung sein würde, und er darauf: „Nicht, wenn sie uns lassen“. Sie fuhr fort, dass Schwartz sie eingeschüchtert und darauf bestanden habe, dass sie sich nicht für Julian oder WikiLeaks einsetzt. Sie enthüllte, dass als Julian später in einem von Richard Grenell koordinierten Zugriff aus der Botschaft entführt wurde, dies auf „direkte Anweisungen des Präsidenten“ (Donald Trump) hin geschah. Die Auslieferungsverhandlung wird morgen fortgesetzt.

Rassemblement en soutien à Julian Assange - Paris 2019-04.jpg

Englischer Originaltext von Stella Morris:

Hearing summary 21st September

Today, the court heard wide ranging testimony from Computer Science professor, Christian Grothoff and journalists Andy Worthington and Cassandra Fairbank.

During his testimony at Julian’s hearing, Professor Grothoff told the court that Wikileaks could do nothing to keep diplomatic cables secret after the Guardian journalist, David Leigh, published the password to them in his book, „WikiLeaks: Inside Julian Assange’s War on Secrecy.“

Professor Grothoff told the court that the cache of documents published by WikiLeaks were essentially, ‘useless to anybody who didn’t know the encryption key.’ However, when David Leigh published the password as the title of a chapter in his book, the documents entered the public domain.

Media organisations began publishing 251,000 diplomatic cables in late 2010 following a stringent redaction process. WikiLeaks then published the un-redacted version in September 2011, but the court heard this was only after they were in the public domain.

Professor Grothoff went on to say that should WikiLeaks have removed the files following the publication of David Leigh’s book, it would have only drawn attention to the sensitivity of the data. He went on to say that all WikiLeaks could do following David Leigh’s publication was ‘distract’ and ‘delay’.

During cross-examination from US Lawyers, Grothoff outlined that WikiLeaks and Julian were not the primary publisher of the information.

He said: “WikiLeaks was not the primary publisher of the un-redacted cables. [It was available in] hundreds of thousands [of books], I don’t know how many his book sold.

“Mr Leigh was one of the only ones given access to the full set [of cables] and it was Mr Leigh that resulted in the [leak]. Mr Leigh was the one that resulted in unredacted unclassified materials [being published]. The weakest link in most computer systems is the human.”

Later in the session, Grothoff went on to discuss the pressure WikiLeaks and Julian were under in order to hand over the encryption key to Mr Leigh. The court heard that Leigh demanded access to the entirety of the 250,000 US cables and suggested that Julian would be ‘en route to Guantanamo Bay’.

The court heard that Wikileaks were quick to highlight that David Leigh had published the password in his book, as soon as it was discovered by blogger David Parry.

In an editorial only an hour following David Parry’s discovery, WikiLeaks wrote: “A Guardian journalist has negligently disclosed top secret WikiLeaks‘ decryption passwords to hundreds of thousands of unredacted unpublished US diplomatic cables.”

Later in the session, the court heard a statement from Investigative Journalist, Andy Worthington who was unable to be present due to travel issues.

The statement read: “These detainees have been found to be subject to torture but I need to make good that proposition to understand the source of that [which are] the [US] Senate torture reports and [European Court of Human Rights sitting in] Strasbourg decisions.”

At the end of today’s session, the court heard from Cassandra Fairbanks, an American journalist with ties to pro-Trump media organisations.

She recounted a phone call with Arthur Schwartz, a wealthy donor to the Republican Party and ‘informal adviser’ to Donald Trump Junior.

She said: “He also told me the US was going into the embassy to get Assange. I responded that entering the embassy of a sovereign national and kidnapping a political refugee would be an act of war, and he responded ’not if they let us’.” She went on to say that Schwartz has intimidated her and insisted that she not advocate for Julian or WikiLeaks.

She revealed that when Julian was later removed from the Embassy, in a move coordinated by Ambassador Richard Grenell, it was as a result of ‘direct orders from the President.’

The extradition hearing will continue tomorrow.

Die Dokumente waren in der Öffentlichkeit – public domain

Urheberrecht
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Grafikquellen     :

Oben    —      Londres (Reino Unido), 18 de Agosto 2014, Canciller Ricardo Patiño y Julian Assange ofrecieron una rueda de prensa con presencia de medios internacionales. Foto: David G Silvers. Cancillería del Ecuador.

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Unten      —          Rassemblement en soutien à Julian Assange au siège du journal Le Monde (Paris – 80, boulevard Auguste-Blanqui).

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„Kriminelle Machenschaften“

Erstellt von DL-Redaktion am 24. September 2020

Großrazzia wegen illegaler Jobs in Fleischbranche

File:Gerhard Schröder, der Basta-Kanzler.png

Das Ergebnis des BASTA-Mann aus der SPD ?

Von Jost Maurin

Die Polizei ermittelt gegen Zeitarbeitsfirmen. Sie sollen Schlachthofarbeiter aus der Ukraine mit gefälschten Dokumenten nach Deutschland geholt haben.

Mehr als 800 Polizisten haben in fünf Bundesländern eine Razzia wegen mutmaßlicher Einschleusung osteuropäischer Arbeiter für die Fleischbranche vorgenommen. Die Beamten durchsuchten am Mittwoch über 70 Wohn- und Geschäftsräume, wie ein Sprecher der Bundespolizei der taz sagte. Die Ermittlungen richten sich demnach gegen Zeitarbeitsfirmen sowie 10 Hauptverdächtige aus Deutschland, Polen und der Ukraine. Sie sollen Leiharbeiter aus der Ukraine, Belarus, Georgien und dem Kosovo mit gefälschten Dokumenten an Fleischunternehmen in Deutschland vermittelt haben.

In Schlachthäusern arbeiten hierzulande vor allem Osteuropäer – oft unter miserablen Bedingungen. Viele erhalten Gewerkschaftern zufolge weniger als den gesetzlichen Mindestlohn, wegen mangelnder Sicherheitsvorkehrungen gebe es überdurchschnittlich viele Unfälle. Mehrere der größten Ausbrüche des Coronavirus fanden in Schlachthöfen statt. Da die Beschäftigten meist kein Deutsch können, sind sie kaum in der Lage, sich gegen Ausbeutung zu wehren. Besonders schutzlos sind Ausländer mit gefälschten Papieren.

Die Verdächtigen im aktuellen Fall sollen in den vergangenen sechs Monaten mindestens 82 Menschen nach Deutschland eingeschleust haben. Bei der Razzia entdeckten die Beamten nach eigenen Angaben mehr als 30 Ausländer, die offenbar illegal beschäftigt wurden.

Der Schwerpunkt der Razzia lag in Sachsen-Anhalt, wo in Weißenfels 49 und in Bernburg 3 Unterkünfte durchsucht wurden. Weiterhin wurden die Polizisten in je 3 Wohn- und Geschäftsobjekten in Garbsen und Papenburg in Niedersachsen sowie in je einem Objekt in Twist, Bonn, Bassum, Chemnitz und Berlin vorstellig.

Quelle        :     TAZ        >>>>>       weiterlesen


Razzien in der Fleischindustrie

Chaos der deutschen Fleischkonzerne

OutapiMarket.JPG

Kommentar von Jost Maurin

Der Bundestag muss schnell den Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil gegen Ausbeutung in der Branche verabschieden.

Die Razzien der Bundespolizei wegen mutmaßlichen Einschleusens von Ausländern zur Arbeit in der Fleischindustrie zeigen vor allem eines: Der Bundestag muss den Gesetz­entwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil gegen Ausbeutung in der Branche schnell und unverwässert beschließen.

Noch sind die Ermittlungen nicht abgeschlossen. Aber Teile der Fleischindustrie sind schon lange für kriminelle Strukturen bekannt. Da wurden Nicht-EU-Bürger zum Beispiel mit gefälschten rumänischen Pässen ausgestattet, damit sie in deutschen Schlachthöfen arbeiten können. Legendär sind die Motorrad-Rockerbanden, die für Fleischunternehmen osteuropäische Arbeiter organisierten und Aufmüpfige mit Baseballschlägern einschüchterten. Immer wieder fällt bei Kontrollen auf, dass Fleischarbeiter weniger als den gesetzlichen Mindestlohn bekommen.

Doch Verantwortliche lassen sich oft schwer ermitteln. Denn die meisten Schlachthöfe beschäftigen ihre Arbeiter nicht direkt, sondern über ein Dickicht aus Subunternehmern mit einem Werkvertrag oder über Zeitarbeitsfirmen und Leiharbeit. Oft wissen nicht einmal die Beschäftigten, für wen sie offiziell arbeiten.

Quelle     :       TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben         —

Eine humorvolle Würdigung des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröders und seines „Basta!
Date
Source Own work
Author Kevin Fuchs
Public domain I, the copyright holder of this work, release this work into the public domain. This applies worldwide.
In some countries this may not be legally possible; if so:
I grant anyone the right to use this work for any purpose, without any conditions, unless such conditions are required by law.

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Unten         —         Fleischverkauf auf dem Outapi Open Market.

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DL – Tagesticker 24.09.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 24. September 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wer verteilt den Orden „Wider dem närrischen Staat“ ? Nie für eine Regierung im Frondienst gearbeitet zu haben ?

Drogenskandal weitet sich aus

1.) Ermittlungen gegen 21 Polizisten

Beamte sollen Kokain aus der Asservatenkammer geklaut haben, andere schauten einfach weg. Zudem sollen zwei unschuldige Bürger rechtswidrig bestraft worden sein. Nun kam es zu weiteren Suspendierungen. Polizisten bedienen sich beim Kokain, das vorher Dealern abgenommen wurde. Kollegen bekommen das mit und drücken beide Augen zu. Beamte zeigen unschuldige Bürger an und erreichen sogar eine Strafe vor Gericht. Im Skandal um das Drogenproblem im Münchner Polizeipräsidium sind seit Mittwoch neue Einzelheiten bekannt geworden. Sie werfen kein gutes Licht auf die Gesetzeshüter in der Landeshauptstadt.
Von sechs Uhr morgens an durchsuchten am Mittwoch 19 Staatsanwälte, mehr als 70 Ermittler des bayerischen Landeskriminalamtes (LKA) sowie weitere 100 Beamte des Polizeipräsidiums München und der Kripo Augsburg 30 Wohnungen und sieben Dienststellen ihrer Kollegen in München und im umliegenden Landkreis. Das teilte die Staatsanwaltschaft München I mit. Durchsuchungen gab es auch in Augsburg, Dachau, Wolfratshausen, Ebersberg und an der Polizei-Hochschule in Fürstenfeldbruck.

Sueddeutsche-Zeitung

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Ist nicht der Staat immer nur die Vertretung der Partei, welche sich gerade in der Regierung  niedergelassen hat? Spricht nicht die gemachte Aussage : „Wir haben dich nicht gewählt!“ für sich selbst ? Auch ich bin seit geschätzten 40 – 50 Jahren nicht mehr zu einer Wahl gegangen und Stolz darauf, genau das Richtige gemacht zu haben.

Protest nach Vereidigung

2.) Belarus: Staat zeigt Härte

Die Vereidigung von Staatschef Lukaschenko treibt in Belarus viele Menschen die Straßen. Die Polizei geht hart gegen sie vor, setzt Wasserwerfer ein. Es gibt viele Festnahmen. Nach der geheimen Neuvereidigung von Präsident Alexander Lukaschenko ist die Polizei in Belarus mit Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen. Dabei wurden Augenzeugen zufolge am Mittwochabend mindestens zwei Menschen durch Gummiknüppel verletzt. Mindestens 153 wurden bei den Demonstrationen in Minsk und anderen Städten festgenommen, wie die Menschenrechtsorganisation Viasna mitteilte. In Minsk demonstrierten tausende Menschen. Proteste von Lukaschenko-Gegnern fanden zudem unter anderem in den Städten Brest, Gomel und Mogilew statt. Die Sicherheitskräfte setzten Wasserwerfer und Tränengas ein, um die Proteste aufzulösen. Demonstranten: „Wir haben dich nicht gewählt“. Slogans wie „Wir haben Dich nicht gewählt!“ oder „Du hast Dein Amt nicht angetreten, Du bist nur völlig senil geworden!“ war auf Schildern über den Staatschef zu lesen. Einige Demonstranten trugen falsche Kronen auf dem Kopf – als Anspielung auf Lukaschenkos Vereidigung. Der seit mehr als zweieinhalb Jahrzehnten autoritär regierende Lukaschenko hatte sich am Mittwochmorgen für eine weitere Amtszeit vereidigen lassen. Die Zeremonie fand ohne Vorankündigung im Palast der Unabhängigkeit in Minsk statt. Anders als in der Vergangenheit wurde die Vereidigung auch nicht im Staatsfernsehen übertragen. Damit wollte die Regierung offenbar verhindern, dass weitere Proteste provoziert würden.

ZDFheute

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A.pro-pos. – wählen ? Es gibt immer wieder Steigerungen. „MmM“ – „Mutti machts möglich?“ Eine Person aus „Alten Adelsgeschlecht“ an die  EU-Spitze! Die  geniale Verlagerung der Schuldenlast auf ehemalige Sklavenhalter? Rief ein bekannter Kabarettist aus dem Saarland  nicht direkt nach der Wahl  – nach einer Ärztin im HOHEN-EU- Haus – da mit Rudelmäßigen Ohnmachtsanfällen gerechnet wurde?

EU legt Migrationspakt vor

3.) Ein nahezu teuflisches Konstrukt

Der von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen vorgelegte Migrationspakt ist eine Aneinanderreihung von Leerstellen. Fortschritte fehlen. Ursula von der Leyen hat es auch nicht geschafft. Woran ihr Vorgänger, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, und alle EU-Ratspräsidentschaften der vergangenen Jahre gescheitert sind, dafür hat auch von der Leyen am Mittwoch keine Lösung präsentiert. „Das derzeitige System funktioniert nicht mehr. Und in den letzten fünf Jahren war die EU nicht in der Lage, es zu reparieren“, schreibt die Kommission. Das stimmt genau. Und dabei bleibt es auch. Denn von der Leyens Migrationspakt ist eine Aneinanderreihung von Leerstellen. Sie betont die Verpflichtung zur Seenotrettung – doch von einer europäischen Seenotrettungsmission ist keine Rede. Sie bekennt sich zur Notwendigkeit „sicherer Wege“ – an ein Ende der brutalen Indienstnahme der libyschen Küstenwache zur Flüchtlingsabwehr ist nicht gedacht. Horst Seehofers Idee, Asylanträge zunächst per Schnellverfahren in Lagern an den Außengrenzen prüfen zu lassen, soll umgesetzt werden. Wie die Rechte der Geflüchteten dabei gewahrt werden sollen, ist unklar. Flüchtlinge kommen heute im Wesentlichen über vier Staaten in die EU: Griechenland, Italien, Malta und Zypern. Bisher sind diese allein für sie zuständig. Deshalb tun sie fast alles, damit weniger Menschen bei ihnen ankommen. Das ist einer der wichtigsten Gründe für das Sterben auf dem Mittelmeer und das Elend in Lagern von Lesbos oder Libyen. Gleichzeitig lehnen Staaten wie Ungarn, Polen, die Slowakei, Tschechien und Österreich verbindliche Umverteilungsquoten, die die Länder an den Außengrenzen entlasten würden, strikt ab.

TAZ-online

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Bekommt vielleicht ein unfähiger Kriegsherr seinen hart erarbeiteten Lohn ? Wäre die Bewaffnung auf beiden Seiten nur auf Gummiknüppel begrenzt, könnte keine der Seiten ihren, vielleicht sogar verdienten Lohn erhalten? Es wird nur eine Frage der Zeit sein, bis das diese Unfähigkeit des Regierens auch auf Europa überschwappt. Käfighaltung bei Menschen ist noch nie gut ausgegangen !

Zwei Polizisten bei Protest in Louisville angeschossen

4.) Fall Breonna Taylor

Taylor war in ihrer Wohnung von Polizisten erschossen worden, die Beamten werden nicht angeklagt. Tausende Menschen gingen gegen die Gerichtsentscheidung auf die Straße. Bei Protesten in Louisville im US-Bundesstaat Kentucky gegen die umstrittene Entscheidung der Jury im Fall der bei einem Polizeieinsatz getöteten Schwarzen Amerikanerin Breonna Taylor sind zwei Polizisten angeschossen worden. Beide würden sich voraussichtlich erholen, sagte der Polizeichef der Stadt, Robert Schroeder. Einer wird demnach operiert. US-Präsident Donald Trump twitterte, er bete für sie. Die Polizisten seien in Louisville ausgerückt, um Berichten über Schüsse auf einer Straßenkreuzung nachzugehen, als das Feuer auf sie eröffnet worden sei, so der Polizeichef. Ein Verdächtiger sei festgenommen worden. Ob er an den Demonstrationen teilgenommen hatte, teilte Schroeder nicht mit. Eine Jury hatte sich am Mittwoch gegen eine direkte Anklage der an dem tödlichen Einsatz gegen Taylor beteiligten Polizisten entschieden. Die junge Notfallsanitäterin war in ihrer Wohnung in Louisville erschossen worden, als Polizisten sie Mitte März bei einer Drogenrazzia stürmten, Drogen wurden bei ihr nicht gefunden. Breonna Taylor wurde in ihrer Wohnung erschossen.

Zeit-online

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Heimlich geht sie still und leise immer auf den Abgrund zu ! Aber wer ist nicht auf Suche, vom Staat bezahlter Zeit, seine Bücher schreiben zu lassen ? Und  gehört nicht vor jeden Wagen eine alter Gaul welcher diesen auch zieht, während die Medusa ihre Peitsche schwingt ?  Aber das ist Partei – es können die Besten nicht in Ruhe arbeiten, wenn es unter den Schreibtischen stinkt ?

Ex-Chefin der Linke-Bundestagsfraktion plant erneute Bundestagskandidatur

5.) Wagenknecht will’s wissen

Sahra Wagenknecht ist eindeutig die bekannteste und Umfragen zufolge auch die populärste Politikerin der Linken. Innerhalb ihrer Partei polarisiert sie spätestens seit dem Bundestagswahlkampf 2017. Einerseits durch Aussagen zur Migrationspolitik. Andererseits wirft sie ihrer Partei bis heute vor, die soziale Frage zugunsten »grün-liberaler Lifestyle-Themen« und Minderheitenpolitik zu vernachlässigen. Inzwischen ist klar, dass Wagenknecht sich erneut um ein Bundestagsmandat bewerben will. Gegenüber der »Welt am Sonntag« sagte sie einem am Dienstag online veröffentlichten Bericht zufolge, sie könne sich »gut vorstellen«, 2021 zu kandidieren, sofern der Landesverband NRW »eine erneute Kandidatur von mir wünscht und unterstützt«. Nach Angaben des Landesvorsitzenden der nordrhein-westfälischen Linken, Christian Leye, ist diese Voraussetzung bereits erfüllt. Er gehe »fest davon aus, dass der Landesverband Sahra Wagenknecht auf Platz eins der Landesliste für die Bundestagswahl aufstellen wird«, sagt er dem Blatt. Für »nd« waren Wagenknecht und Leye am Mittwoch nicht für eine Stellungnahme erreichbar. Leye, der am Wochenende wieder als Landessprecher bzw. als Teil einer Doppelspitze kandidieren will, ist seit 2014 auch Wahlkreismitarbeiter von Wagenknecht in ihrem Düsseldorfer Büro. Bislang haben sich als Sprecherinnen die bisherige Landesvize Nina Eumann und Gitte Jentsch, die erst seit 2016 Linke-Mitglied ist, als Ko-Vorsitzende beworben. Landesgeschäftsführer Sascha H. Wagner tritt nicht erneut an. Vize-Landessprecher Jules El-Khatib, der erneut für dieses Amt kandidiert, erwartet unterdessen, dass in etwa die Hälfte der derzeit zwölf Bundestagsabgeordneten aus dem größten Bundesland erneut antreten.

ND-online

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Wann und Wo haben sich Politiker-Innen gegenseitig jemals für ernst genommen?  Unter Lügnern, Betrügern, Hochstaplern und Kriminellen sind sie Weltweit in ihren Mafiösen Parteien – Clans Unterwegs, um ihre Wähler-Innen vorzuführen. Arbeitsscheue und Faule Gesellen-Innen als Lebensverweigerer !

Bei Maischberger Armin Laschet über Lauterbach

6.)  „Nehme ich nicht ernst”

Maskenpflicht, Abstandsregeln, Alkoholverbot: Welche Strategie hilft wirklich gegen Corona? Dieser Frage ging Talkshow-Masterin Sandra Maischberger am Mittwochabend (23. September 2020) im Gespräch mit NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (59) auf den Grund.  Zur aktuellen Situation sagte Laschet: „Man muss vorsichtig bleiben und man muss mit Maß und Mitte reagieren. Maß und Mitte heißt – und das haben wir gelernt in dem halben Jahr – lokal angemessen reagieren.“ Armin Laschet bei „Maischberger”: „Muss vorsichtig bleiben“ In Regionen, wo Zahlen zurückgingen, müssten Grundrechtseingriffe auch zurückgenommen werden, so der Politiker. In Regionen mit lokalen Ausbrüchen oder steigenden Corona-Zahlen müsste man entsprechend für „Sicherheitsmechanismen“ sorgen. Ob die Lage aktuell denn angespannt oder eher locker sei, wollte Maischberger wissen.

Express

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Ein Kommentar von Heike Göbel

7.) Wir haben zu viele Buchstaben!“

Unser Alphabet hat sechsundzwanzig Buchstaben. Es wird Zeit, dass wir sie auf den Prüfstand des freien Wettbewerbs stellen und, wenn nötig, ideologiefrei liquidieren. Moment, ich denke kurz nach – ja, es ist nötig. Jahrhundertelang mitgeschleifte Buchstaben wie Q, X und Y spielen keine Rolle auf dem Markt. Jeder, der googeln kann, wird das leicht herausfinden: Zusammen werden sie nicht einmal in einem Zehntelprozent aller Fälle genutzt, während es ein durchschnittlicher Buchstabe in Deutschland auf immerhin 3,7 Prozent bringt. Nur zehn Buchstaben liegen darüber, sechzehn sind Underperformer. In anderen Ländern hätte man daraus längst Konsequenzen gezogen. Im Norden von Bougainville beispielsweise, einer Insel, die bei Neuguinea liegt, kommen die Menschen mit zwölf Buchstaben aus. Trotzdem kaufen sie ein und haben oft gutes Wetter (die Insel gehört zu den Salomonen, und da steckt immerhin Salomon drin, also Ludwig Erhard). Anders gesagt: Man braucht ja auch nicht alle 32 Zähne, um kauen zu können.

Titanic

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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