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Archiv für September 23rd, 2020

Dogma und Tristesse

Erstellt von DL-Redaktion am 23. September 2020

Maria wurde unbefleckt empfangen?

Papa Pio IX (Pius IX) (1871).jpg

Von Steffen Greiner

Eine neue Biografie zeigt, wie Papst Pius IX. im 19. Jahrhundert dem Katholizismus eine neue Tradition erfand – und damit die Kirche bis heute prägt.

Er habe ein „Herz aus Stein“, kein Mensch nehme „es mit der Wahrheit weniger genau“, sagen Zeitzeugen von Rang. „Manche Teilnehmer an Audienzen berichten sogar davon, seine Reden hätten irr gewirkt. Auf andere Besucher machte er den Eindruck von Größenwahn. Einige hielten ihn schlicht für verrückt“, schreibt Hubert Wolf über den Gegenstand seiner neuen biografischen Forschung. Was klingt, als reihe sich die Veröffentlichung des Kirchenhistorikers nahtlos in die ausufernde Deutungsliteratur zum gegenwärtigen US-Präsidenten, sind Charakterzüge, die einer gewichtigeren weltpolitischen Größe zukommen. Eine schwache Persönlichkeit mit Papas Netzwerk und Allmachtfantasien an der Spitze einer sich auf unabänderliche Wahrheiten berufenden Institution, die es – im Gegensatz zu Donald Trump – aber schaffte, tatsächlich den Machtapparat komplett zu kontrollieren und das System, in dem sie aufstieg, zu ihren Gunsten umzubauen.

Die unlautere Parallele zieht Wolf freilich nicht. „Der Unfehlbare“ heißt die biografische Studie zu Papst Pius IX., jenem Heiligen Vater, der das Bild, das innerhalb wie außerhalb der römisch-katholischen Kirche zum modernen Papsttum vorherrscht, entscheidend prägte: Ein Charismatiker, der sich den Bedrängnissen der Moderne nicht unterwirft: gebeugt von der Last der Welt, aber nicht gebrochen. Statt um den barocken Bombast fülliger Prälaten des 17. und 18. Jahrhunderts geht es hier also um die Tristesse der Neoromanik, um Marienerscheinungen als „kollektive Dramen“, um hagiografische Kitschikonografie: Um eine Kirche im Umbruch, am Beginn des Zeitalters der Massenmedien. Der künftige Papst wird 1792 in die Zeit der Französischen Revolution geboren, die auch die weit verzweigten ideologischen Fronten innerhalb des Katholizismus verhärtet, zwischen Liberalen und Zelanti, Eiferern, die um das kirchliche Verhältnis zur sich verändernden Welt ringen.

Auch als Gianmaria Mastai Ferreti im Jahr 1846 den Papstthron besteigt, sind diese Kämpfe noch nicht ausgefochten – sie werden sein beinahe 32 Jahre währendes Pontifikat prägen. Unter Pius schwindet der politisch-weltliche Einfluss der Kirche, der Kirchenstaat löst sich in einem vereinigten Italien auf und im Erstarken des Konzepts republikanischer Nationalstaaten. Gleichzeitig setzt sich das Papsttum als absolute, zentralistische Herrschaft über die Gesamtheit der Katholik*innen der Welt durch, regieren die Päpste nach dem Papst, der das Dogma der päpstlichen Unfehlbarkeit durchsetzte, noch in jede Landgemeinde hinein. Am Ende steht der Kulturkampf Bismarcks gegen die als ausländischen Agent*innen verstandenen Katholik*innen im Deutschen Reich.

Pope Pius IX at the First Vatican Council.jpg

Auch auf theologischer Ebene spaltet Pius’Vatikanisches Konzil im Jahr 1871 die Gemeinschaft der Gläubigen: „Man hat eine neue Kirche gemacht“, zitiert Wolf den Theologen Ignaz von Döllinger, Vordenker der Altkatholischen Bewegung, die sich den zentralistischen Reformen verweigert und schließlich von Rom abspaltet.

„Man hat eine neue Kirche gemacht“, sagt Ignaz von Döllinger, Vordenker der Altkatholiken

Als „Invented Tradition“ bezeichnet die Kulturwissenschaft Traditionen, die aus Gründen der Identitätsfindung einer Gruppe als solche erfunden werden. Geprägt von Eric Hobsbawm, versammelt der heute umstrittene Begriff – welche Tradition könne schon ‚authentisch‘ sein?

Quelle      :       TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —        Papa Pio IX (Pius IX) (1871)

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Unten        —        Pope Pius IX at the First Vatican Council. It reads: „The great pontiffs“ (above), „Pius IX opens the Vatican Council.“ (below), „Chocolate factory of Aigebelle editions (Drôme)“ (all down)

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Which side are you on?

Erstellt von DL-Redaktion am 23. September 2020

Bern: Klimacamp durch Polizei geräumt

Klima-Alarm in Bern, 8Dez2018-12.jpg

Wer stoppt die Staatsmaschinerie in der Welt ?

Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von RiseUpForChange

Heute mitten in der Nacht hat die institutionelle Politik getan, was sie schon seit Jahrzehnten tut: Wieder einmal behandelt sie die Klimabewegung und nicht die Klimakrise als das Problem!

Heute Nacht wurde die Polizei zum Werkzeug politischer Ignoranz gemacht, die all jene Menschen räumen musste, die für das Recht auf eine lebenswerte Zukunft einstehen. Wir danken an dieser Stelle unseren mutigen Aktivist*innen, die hierfür sechs Stunden singend und Parolen aufsagend im Regen ausharrten!

Doch nach Jahrzehnten des Abwiegelns, des Aufschubs und der leeren Versprechen bleibt uns nicht mehr viel Zeit, um uns den Herausforderungen der Klimakrise zu stellen. Dass das Parlament nun noch immer die Augen verschliessen und die Zerstörung unser aller Lebensgrundlage weiter dulden oder gar fördern will, ist nicht hinnehmbar!

Wie kann es erlaubt sein, Investitionen in Öl, Gas und Kohle zu tätigen, während der Protest dagegen erstickt wird?! Die Dringlichkeit politischer Massnahmen gegen die Klimakrise bleibt unvermindert und damit auch unser Engagement. Denn Aufgeben ist ein Luxus, den wir uns nicht leisten können!

Rechtliche Kurzinfos

Deine Rechte

  • Recht auf Aussageverweigerung: Verweigere deine Aussage konsequent!
  • Verweigere Unterschriften!
  • Verweigere dich erkennungsdienstlichen Massnahmen!
  • Lass dich nicht verunsichern! Die meisten Drohungen sind Bluffs, um dich zu einer Aussage oder Unterschrift zu drängen.
  • Achte darauf, dass du nichts dabei hast, was Rückschlüsse auf dich und andere zulässt (Handy, Quittungen, Fotos, Notizen, Mitgliederausweise, …)
  • Sprich nicht mit Polizist*innen. Ihre Aufgabe ist es, möglichst viele Infor-mationen über Aktionen, Aktivist*innen etc herauszufinden.

Personenkontrolle

  • Du musst keinen Ausweis dabei haben. Kannst du dich aber nicht ausweisen, hat die Polizei das Recht, dich auf den Posten mitzunehmen, um deine Identität abzuklären (dies kann die Ingewahrsamnahme verlängern). Wir empfehlen darum, einen Ausweis dabei zu haben.
  • Bei einer Kontrolle musst du Folgendes angeben: Was auf deiner ID steht (Vorname, Nachname, Geburtsdatum, Heimatort) und deine Adresse. Alles andere musst du nicht angeben, auch wenn du danach gefragt wirst. Verweigere konsequent die Aussage.
  • Minderjährige müssen zusätzlich die Kontaktdaten (Name und Adresse genügen) eines Elternteils angeben. Gibst du keine Telefonnummer an, wirst du aber möglicherweise länger festgehalten. Deine Eltern sollten wissen, dass sie keine Aussage machen müssen.
  • Die Polizei kann dich nach Sachen in oder an der Kleidung, an der Körperoberfläche oder in einsehbaren Körperöffungen durchsuchen (Filzen). Eine Entkleidung ist in der Öffentlichkeit nicht zulässig.
  • Falls du gegen unsere Empfehlung ein elektronisches Gerät dabei haben solltest: Be stehe darauf, dass die Polizei dieses versiegelt. So darf es nur mit richterlichem Beschluss durchgesehen werden.

Vorläufige Festnahme

  • Frage nach dem Tatbestand, wenn man dich mitnehmen will. Einfache Übertretungen rechtfertigen keine Festnahme (ausser zur Abklärung der Identität).
  • Frage die Polizeiperson nach ihrem Namen. Sie wird sich dadurch zurückhaltender verhalten, weil sie weiss, dass du sie bei Übergriffen anklagen könntest.

Auf dem Posten

  • Meistens wirst du nach spätestens 6 Stunden wieder freigelassen. Die Polizei kann dich für 24h festhalten, danach wird die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, welche weitere 24h anordnen kann. Länger kannst du nur in Gewahrsam bleiben, wenn U-Haft beantragt wurde.
  • Gegenstände und Kleider können dir abgenommen werden. Wenn dir eine korrekte Quit-tung deiner abgenommenen Gegenstände (Effektenliste) vorgelegt wird, kannst du diese unterschreiben. So ist die Chance grösser, dass du alles wieder zurückbe-kommst.
  • Die Polizei kann verschiedene EDM («Erkennungsdienstliche Massnahmen») durchführen:

Fotos, Fingerabdrücke, Handabdrücke, Tattoos oder andere Körpermerkmale aufnehmen: Wir empfehlen dir, diese Massnahmen zu verweigern, da im Weigerungs fall die An-ordnung der Staatsanwaltschaft benötigt wird (welche nicht immer erteilt wird). Weigerst du dich nicht, darf die Polizei die Massnahmen direkt durchführen.

Über die Abnahme einer DNA-Probe hat jedoch die Polizei die selbständige Befug-nis. Sie kann dies unter Zwang durchsetzen. Für die Auswertung der Probe (zur Erstellung eines DNA-Profils) ist jedoch wiederum die Anordnung der Staatsan-taltschaft notwendig, gegen welche Einsprache möglich ist.

House & square of parliament (3625511009).jpg

Eine Entkleidung ist nur zulässig, wenn dies zu deinem Schutz oder zum Schutz anderer Personen erforderlich erscheint oder der begründete Verdacht besteht, dass du sicherzustellende Gegenstände auf dir trägst. Bei einer Körperdurch-suchung kannst du darauf bestehen, vom gleichen Geschlecht durchsucht zu werden (Sei dir bewusst, dass bei der Polizei eine binäre Vorstellung von Geschlecht herrscht).

Einvernahme bei der Polizei

  • Die Polizei muss dich vor der ersten Einvernahme auf deine Rechte hinweisen (Recht auf Aussageverweigerung, Recht auf eine*n Anwält*in, ggf. Recht auf eine*n Dolmetscher*in).
  • Du bist zu keinerlei Aussage verpflichtet! Verweigere deine Aussage konsequent. (Bsp.: „Ich verweigere meine Aussage“, „Dazu sage ich nichts“, …). Aussagen sind nie zu deinem Vorteil, auch wenn die Polizei dir das glauben machen will.
  • Du hast das Recht auf eine Anwält*in der ersten Stunde. Wenn du selber niemanden kennst, muss dir die Polizei ermöglichen, mit der Pikettanwält*in Kontakt aufzunehmen. Wir empfehlen dir aber grundsätzlich, die AntiRep-Nummer anzurufen, da dann das Legal Team koordiniert mit solidarischen An-wält*innen arbeiten kann.
  • Unterschreibe nichts! (Ausser die Quittung deiner Effektenliste, wenn du willst.)
  • Grundsätzlich gilt: Lass dich nicht verunsichern! Die meisten Drohungen sind Bluffs, um dich zu einer Aussage oder Unterschrift zu drängen.

Legal und Care Team

Wir werden die ganze Woche am Rise up for Change präsent sein und bieten folgende

Unterstützung an:

  • Rechtliche Beratung vor der Aktion (am Legal-Stand oder per E-Mail an climatestrike-legal@immerda.ch)
  • Unterstützung während der Aktion (Antirep-Nummer: 077 949 40 47)
  • Erste rechtliche Unterstützung nach der Aktion
  • Rechtliche Unterstützung bei allfälligen rechtlichen Folgen in Zusammenarbeit mit solidarischen Anwält*innen (per E-Mail)
  • Brauchst du mentale Unterstützung? Das Care-Team ist für dich da! Es gibt eine Telefonnummer und einen Safe-Space (Reitschule).

AntiRep

Melde dich beim AntiRep-Telefon:

  • wenn du festgenommen wurdest (Bestehe auf dem Polizeiposten darauf, einen Anruf machen zu dürfen und informiere uns)
  • wenn du beobachtest, wie andere Menschen kontrolliert oder festgenommen werden
  • wenn du Opfer oder Zeug*in von behördlichen Übergriffen wirst

Wenn dich die Polizei entlässt:

  • melde dich entweder telefonisch beim AntiRep oder
  • komme beim Legal-Stand bei der Reitschule vorbei.
  • Wir empfehlen dir, ein Gedächtnisprotokoll des Geschehenen zu verfassen. Diese Informationen werden vielleicht nützlich sein, in den nächsten Wochen.

AntiRep: 077 949 40 47
Care: 076 717 79 19

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen      :

Oben      —      Manifestation pour le climat à Berne le samedi 8 décembre 2018, Bundesplatz.

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Sie merken es einfach nicht

Erstellt von DL-Redaktion am 23. September 2020

Lindner, Merz und ihresgleichen

In der Republik macht er den Republikaner und läuft frei herum ?

Eine Kolumne von Margarete Stokowski

Männer wie Lindner oder Merz kommen mit ihren Sprüchen durch, weil sie das gequälte Lächeln ihres Publikums für Beifall halten können. Sie brauchen aber Widerspruch. Der Feminismus kann da vom Hundetraining lernen.

Manchmal hat man als einzelner Mensch das Gefühl, in der Welt nicht so viel ausrichten zu können. Man benutzt immer schön Baumwollbeutel, und es ist immer noch Plastik im Meer; man spendet hier und da, und es ist immer noch Kapitalismus. Es gibt aber auch Dinge, die wir alle tun können, ja müssen, um die Welt zu einem besseren Ort zu machen, und es kostet nicht viel Aufwand außer ein bisschen Beharrlichkeit: peinliche Männer aufhalten, die im Rückwärtsgang nach vorne wollen.

Es sind leider so viele, und sie fangen ständig neue Podcasts an. Zum Beispiel die beiden Komiker Florian Schroeder und Serdar Somuncu mit ihrem neuen Radio-Eins-Podcast, der sich mit Wirkungen von Äußerungen in den Medien beschäftigte. Somuncu erklärte darin, er werde rassistische Begriffe benutzen, „solang es nicht unter Strafe steht“ und benutzt diese Begriffe dann auch, außerdem gebe es im Internet „Frauen, schlecht gebumste, miese, hässliche Schabracken“, die sich darüber aufregten, konkret: Kolumnistinnen, die „keine Schwänze lutschen können“ und die „noch nicht mal einmal in ihrem Leben nen Pimmel gesehen“ hätten und die man „nicht mal mit ner Pinzette anfassen“ würde. Nun gut. Dass es Menschen gibt, die Feministinnen für ungefickt und hässlich erklären, kennt man seit vielen Jahren. Florian Schroeder kennt das offenbar nicht, denn er lacht sich über Somuncus Pointen schlapp ohne Ende.

Er habe nur „über die Performance“ gelacht, sagte Schroeder später in der Aufarbeitung des Senders. Also: War alles Satire. „Mit welchem Erkenntnisgewinn?“, frage Lea Streisand zu dem Fall in ihrer „taz“-Kolumne völlig zurecht. Wenig überraschend: Es gibt keinen. Somuncu erklärte im Nachhinein, er habe die Absicht, „durch die flächendeckende Beleidigung eine Gerechtigkeit herzustellen“ und lobte seinen Sender „einen unkonventionellen Weg zu gehen“. Leider hat dieser unkonventionelle Weg noch nie funktioniert, denn wenn Beleidigungen Gerechtigkeit herstellen würden, sähe hier alles recht anders aus, und da hilft auch Somuncus Hinweis nicht viel, ein Blick auf das Gesamtwerk der zwei würde hier vieles klären. Man wäre nach Anhörung des Gesamtwerkes wahrscheinlich nur zu lebensunwillig, überhaupt noch etwas zu sagen.

Im Zweifel erklären sie ihren Witz noch mal

Wir alle kennen diese Männer. Sie sagen in Diskussionen gern „ich spiele jetzt mal den Advocatus Diaboli…“, und dann sagen sie exakt das, was sie eh sagen würden, fühlen sich aber dabei als Vertreter einer höheren Macht. Sehr unangenehm. Üblicherweise wird empfohlen, so etwas einfach auszuhalten, aber erstens: Wer hält das aus? Und zweitens: Es geht davon nicht weg. Die einzige Lösung ist, diese Typen aufzuhalten, denn sie vermehren sich und halten an ihren Posten fest, und sie merken nicht von allein, wo das Problem ist. Im Zweifel erklären sie einfach ihren Witz noch mal.

Genau wie Christian Lindner. Der FDP-Chef hatte vor wenigen Tagen die Aufgabe, auf dem Bundesparteitag seine Parteikollegin Linda Teuteberg zu verabschieden, die Generalsekretärin war und damit auf Lindners Wunsch aufhören musste. Keine leichte Aufgabe, das für alle Beteiligten gesichtswahrend hinzukriegen.

Lindner entschied sich für die sexualisierende Variante. Er habe mit Teuteberg rund 300 Mal „den Tag zusammen begonnen“, aber „nicht, was Ihr jetzt denkt!“, sondern telefonierend. Es hilft nicht, dass Lindner dann sagte, er habe diesen Gag nur ersonnen, weil ihn Lacher aus dem Publikum irritiert hätten. Leider waren findige Internetnutzer schnell darin, eine Szene hochzuladen, in der Lindner exakt denselben Witz 2017 mit einer anderen Politikerin machte: „Ich bin heute Morgen wach geworden mit Claudia Roth… entschuldigen Sie, ich habe gesagt mit, nicht neben! Die hatte nämlich heute Morgen ein Interview im Deutschlandfunk.“

Margarete Stokowski-0672.jpg

Was ist es, was da so tapsig hervorbricht? Zunächst einmal kommt einem diese Art von Witzen überhaupt erst in den Kopf, wenn man es für eine zulässige erste Assoziation hält: Haha, Frauen, das sind die, mit denen man Sex hat. Zweitens aber muss man auch erwarten, dass das Aussprechen dieser Assoziation den einen oder anderen Lacher bringt, sonst würde man den Gedanken einfach runterwürgen und sich leise schämen.

Schlechter Gag? Nein, die Leute sind schwerhörig

Es ist nicht schön, sich mit dieser Art von Pointen zu beschäftigen, aber sie werden nicht verschwinden, wenn man sie ignoriert. Man nennt dieses Phänomen oft „Altherrenwitze“, aber alle drei Bestandteile des Begriffs hauen nicht hin. „Alt“ haut nicht hin, denn auch junge oder mittelalte Männer machen das. „Herren“ haut nicht hin, weil es im Grunde der Humor verklemmter pubertierender Schüler ist. Und „Witze“ – na ja. Kann man drüber streiten. „Altherrenwitze“ sind nicht der Humor einer ohnehin schon aussterbenden semisenilen Männergeneration, sondern ein Problem von Männern, die nicht genug über Grenzen gelernt haben und damit durchkommen. „Volljährige-Jungs-Pointenversuch“ wäre passender.

Quelle       :          Spiegel-online       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —     Caitlin Hardee – FDP-Bundesgeschäftsstelle – Roland Kowalke

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Negativer Moria-Beschluss

Erstellt von DL-Redaktion am 23. September 2020

des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR): ein Armutszeugnis und Kniefall vor EU und deutscher Regierung

Moria und blinde Nichtigkeiten in der EU ?

Quelle       :   Scharf-Links

Von RAe Meister & Partner

Am 9.9. 2020 stellten wir als Anwälte von Alassa M. – kamerunischer Flüchtlingsaktivist und Repräsentant des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität in SI e.V. – Eilantrag auf Erlaß sofortiger Maßnahmen zur Aufnahme der Moria-Flüchtlinge in Deutschland. Der Antrag wies nach, dass den Flüchtlingen des Flüchtlinglagers Moria auf der Insel Lesbos/Griechenland aufgrund der apokalyptischen Sitution ein nicht wiedergutzumachender Schaden für Leib. Leben und Gesundheit droht. Deutschland ist – auch aufgrund der detaillierten konkreten Zusagen vieler Gemeinden sowie breiter Zustimmung in der Bevölkerung – ohne weiteres in der Lage, die Aufnahme der Flüchtlinge unverzüglich zu bewerkstelligen. Die bisherige Weigerung der Bundesregierung verletzt u.a. Artikel 4 der EU-Grundrechtschata, der ein Verbot unmenschlicher und erniedrigender Behandlung beinhaltet.  In der jetzt erhaltenen ablehenden Entscheidung des EGMR (Aktenzeichen 39644/20) heißt es u.a.:

„Der Eingang ihres Antrags vom 09. 09. 2020, mit dem der EGMR aufgefordert wird, gem. Art. 39 der Verfahrensordnung Deutschland zu verpflichten, unverzüglich die Flüchtlinge des Lagers Moria in Griechenland zu evakuieren und in Deutschland aufzunehmen, wird bestätigt. … entschied das Gericht, nicht an die deutsche Regierung wegen der vorläufigen Maßnahmen nach Artikel 39 Verfahrensordnung heranzutreten, die von ihnen angestrebt werden. Deshalb wird das Gericht keine vorläufigen Maßnahmen ergreifen. … ist das Gericht der Ansicht, dass die Zulässigkeitsvoraussetzungen, wie sie Artikel 34 und 35 der Konvention enthalten, nicht erfüllt sind.“

Der Behauptung des EGMR, der Antrag sei unzulässig, kann nicht gefolgt werden. Sofern der EGMR meint, Alassa M. sei als Sachwalter von Moria-Flüchtlingen nicht beschwerdebefugt und es hätte erst ein langwieriges Verfahren in Deutschland durchgeführt werden müssen, ignoriert er, dass für den gestellten Antrag ein Rechtsweg im nationalen Verfahren weder rechtlich noch faktisch gegeben ist und die Situation in Moria ein sofortiges Tätigwerden erfordert. Art. 35 Absatz 3 b) der Verfahrensordnung sieht sogar ausdrücklich vor, dass der EGMR eine Beschwerde nicht als unzulässig ablehnen kann, wenn „die Achtung der Menschenrechte, wie sie in dieser Konvention …  anerkannt sind, eine Prüfung der Begründetheit der Beschwerde (erfordert).“

Die Entscheidung des EGMR reiht sich in die unwürdige menschenfeindliche Feilscherei und Heuchelei von EU-Kommission und nationalen Regierungen ein, die gegenwärtig angesichts der humanitären Katastrophe stattfinden. Auch 10 Tage nach der Brandkatastrophe leben die Flüchtlinge im wahrsten Sinne des Wortes noch immer auf der Straße, darunter viele Kleinkinder – ohne ausreichendes Wasser, Essen, Gesundheitsversorgung und ein Dach über den Kopf – der Coronavirus grassiert. Hilfe wird von Polizeikräften und faschistischen Attacken behindert. Griechische Regierung und EU bringen die Flüchtlinge jetzt in ein Internierungslager.

Die Entscheidung des EGMR ist ein juristisches Armutszeugnis und ein Kniefall vor der reaktionären Flüchtlingspolitik der EU und der deutschen Regierung.

Sie kann weder politisch noch unter Gesichtspunkten des internationalen humanitären Völkerrechts akzeptiert werden. Das Anliegen wird fortgeführt und u.a. juristische Schritte beim Verwaltungsgericht Berlin vorbereitet.

Urheberrecht

Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

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Grafikquellen    :   Kommission von der Leyen – um von der Leyen herum ihre 3 Geschäftsführenden Vizepräsidenten Frans Timmermans (22), Margrethe Vestager (43) und Valdis Dombrovskis (44) kurz vor ihrer parlamentarischen Bestätigung durch das Europaparlament

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Todesschuss-drei Versionen

Erstellt von DL-Redaktion am 23. September 2020

Prozess zum Mord an Walter Lübcke

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Schießen wird am Besten in einer staatlichen Uniform gelehrt!

Von Konrad Litschko

Im Mordfall Walter Lübcke gibt es drei verschiedene Geständnisse des Angeklagten. Erfand Ex-Verteidiger Frank Hannig eines davon?

Stephan E. würdigt seinen früheren Anwalt keines Blickes, dreht sich nicht um, als Frank Hannig in den Saal tritt. Auch Hannig, geröteter Kopf, graues Jackett, schaut nur zu den Richtern, als er sich an den Zeugentisch setzt. „Ich heiße Frank Hannig, 50 Jahre, bin Rechtsanwalt, verheiratet, komme aus Dresden“, beginnt er.

All dies ist den Anwesenden im Saal 165 des Oberlandesgericht Frankfurt/Main hinlänglich bekannt. Denn Hannig war hier bis Juli selbst Beteiligter im Prozess zum Mord an Walter Lübcke. Als Pflichtverteidiger des Hauptangeklagten Stephan E. stellte Hannig Anträge, gab den Richtern Paroli, besprach sich mit seinem Mandanten. Dann wurde er entpflichtet. Weil er Anträge gegen den Willen von Stephan E. stellte. Der Anwalt musste seine Robe ablegen und den Saal verlassen.

Am Dienstag nun ist Hannig wieder da – in neuer Rolle. Als Zeuge. Und, wenn es schlecht läuft, demnächst als Beschuldigter wegen Anstiftung zu einer falschen Verdächtigung.

Es ist eine der inzwischen zahlreichen Volten in diesem seit Juni laufenden Großprozess. In der Nacht zum 2. Juni 2019 war Walter Lübcke, der Kasseler Regierungspräsident, mit einem Kopfschuss vor seinem Haus im kleinen Istha bei Kassel getötet worden. Zwei Wochen später wurde Stephan E. festgenommen, ein Kasseler Rechtsextremist mit langer Vorstrafenliste und zwei Kindern. Die Ermittler hatten eine DNA-Spur von ihm am Hemd von Lübcke gefunden. Der 47-Jährige gestand den Mord und führte sie zur vergrabenen Tatwaffe, einem Rossi-Revolver. So viel ist klar.

Welche Version stimmt denn nun?

Was aber genau in der Tatnacht geschah, ist inzwischen längst nicht mehr so klar. Und der Prozess in Frankfurt hat dies bisher auch nicht zu klären vermocht, eher im Gegenteil. Daran hat auch Frank Hannig seinen Anteil.

Denn inzwischen gibt es gleich drei Geständnisse von Stephan E., drei mögliche Versionen wie Walter Lübcke starb. In seinem ersten Geständnis hatte E. – kurz nach der Festnahme und ohne Anwalt – noch alle Schuld auf sich genommen: Er habe sich allein zum Haus von Lübcke begeben und habe den 65-Jährigen dort erschossen. Das Motiv: lang aufgestaute Wut über eine Ansage des CDU-Politikers an pöbelnde Geflüchteten-Gegner auf einer Bürgerversammlung 2015: Sie könnten ja Deutschland auch verlassen, wenn sie die hiesigen Werte nicht teilten, hatte Lübcke damals gesagt.

Dann aber zog Ernst sein Geständnis zurück – und wartete mit Version zwei auf: Er sei nicht allein am Tatort gewesen, sondern mit dem Mitbeschuldigten Markus H., einem Freund und Gesinnungskameraden. Dieser sei es gewesen, der Lübcke erschossen habe, aus Versehen, nachdem man den Politiker eigentlich nur bedrohen wollte. Im Prozess folgte dann Version Nummer drei: Es seien zwar beide am Tatort gewesen, in dieser Version aber will Stephan E. doch wieder selbst geschossen haben.

Seitdem dreht sich der Prozess darum, welche dieser Versionen denn nun stimmt. Und welchen Anteil die Verteidiger an diesen Geständnissen haben. Denn Stephan E. erklärte auch, dass es seine früheren Anwälte waren, die ihm die ersten zwei Geständnisse vorgaben. Beim ersten habe ihn sein früherer Verteidiger Dirk Waldschmidt, ein Szeneanwalt und seit Sommer 2019 entpflichtet, angehalten, Markus H. außen vor zu lassen – im Gegenzug würden „Kameraden“ seiner Familie finanziell helfen. Beim zweiten Geständnis sei es Hannig gewesen, der ihm vorschlug, Markus H. als Schützen zu benennen – um den bisher Schweigenden zu einer Aussage zu provozieren.

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Es ist dieser Vorwurf, wegen dem Hannig am Dienstag als Zeuge aussagen muss. Die Erwartungen sind hoch. Denn der Dresdener Anwalt ist nicht nur politisch einschlägig bekannt, stand schon bei Pegida auf der Bühne. Er ist auch sendungsbewusst. Schon vor dem Prozessstart lud Hannig zu einer Pressekonferenz, um das zweite Geständnis seines Mandanten zu verkünden. Später kommentierte er auf seinem Youtube-Kanal die Verhandlungstage. Auch am Montag filmte er ein Video von sich, auf einer Bank an einem Bach im Wald, mit Zigarre. Er suche gerade etwas Ruhe vor seinem kommenden Auftritt am Oberlandesgericht, sagte Hannig. Als Zeuge sei er dann ja „in der Hand des Gerichts“, davor habe er „durchaus auch ein bisschen Schiss“.

Am Dienstag im Gerichtssaal aber gibt sich Hannig plötzlich wortkarg. Er erscheint mit einem renommierten Wiesbadener Rechtsanwalt. Und dieser gibt zu Protokoll, dass Hannig von seinem umfassenden Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen werde. Sonst laufe dieser Gefahr, sich selbst zu belasten. Der Anstiftung zur Falschverdächtigung nämlich.

Nach einem Hin und Her mit Richter Thomas Sagebiel gibt Hannig zumindest preis, wie er im Juli 2019 zum Anwalt von Stephan E. wurde: Ein Kasseler Justizbediensteter habe ihn angerufen und gesagt, dass E. dringend einen Anwalt brauche, „und zwar einen wie mich“. Darauf habe er den Festgenommenen angeschrieben und das Mandat bekommen. Mehr aber will Hannig nicht sagen.

Quelle        :          TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben       —      Karriere Bundeswehr    +Postplatz Dresden – Glasdach und Werbefläche – Bundeswehr – Handwerker gesucht – Gas, Wasser, Schiessen – Bild 002

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DL – Tagesticker 23.09.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 23. September 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Sucht sich nicht jeder Ausfüller von Stimmzetteln seine  Dummköpfe selber aus? Dann sollte er für seine Wahl auch zur Rechenschaft gezogen werden können ! Sonst werden wir in einigen Jahren den gleichen Spruch zu hören bekommen, wie von unseren Eltern: „Das haben wir doch alle nicht gewusst ! Ich wohne seid acht Jahren in Köln, auf mich ist noch nie ein/e Politiker-In zugekommen um mir zu erklären warum ich ihn/sie wählen sollte !

Weitere Hinweise auf „Grenzüberschreitungen“ durch Polizisten in NRW

1.) Rechtsextremismus bei der Polizei

Vor einer Woche wurden bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen rechtsextreme Chatgruppen aufgedeckt. Innenminister Reul kann mit mehr Enthüllungen rechnen.  Eine Woche nach Bekanntwerden von Chatgruppen mit rechtsextremen Inhalten bei der NRW-Polizei sind bei den Behörden Hinweise auf weitere „Grenzüberschreitungen“ durch Beamte eingegangen. „Wir erhalten einen ganzen Schwung von Hinweisen aus Polizeikreisen oder von Bürgern“, sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) der Zeitung „Welt“. Er begrüße diese Hinweise, sagte Reul der Zeitung. „Da sagt jemand: Ich war selbst lange in einer solchen Chatgruppe und habe tatenlos zugeschaut. Aber jetzt sage ich es. Oder eine junge Frau, die von Vorfällen in der Ausbildung berichtet. Das schauen wir uns jetzt an.“ Das habe nichts mit Verrat zu tun, betonte der Minister. Die Polizei benötige eine Fehlerkultur. Polizisten müssten selbst einschreiten, wenn sie von entsprechenden Grenzüberschreitungen durch Kollegen erführen. „Wer wegguckt, ist mitschuldig“, sagte Reul.

Tagesspiegel   

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So rollt  nun einmal der Spielball der Welten – Macht ! Früher nannte man es EWG = „Einer wird gewinnen“! Für gewöhnlich ist es nicht der Klügere sonder der Raffiniertere ! Hören wir nicht auch hier im  Land, wie sich  die Dummköpfe am lautesten selber loben ?

Mehrheit im US-Senat für Kandidatin von Donald Trump so gut wie sicher

2.) Supreme Court

Eine rasche Entscheidung über die vakante Stelle am Supreme Court scheint sicher: Die Republikaner wollen ihre Mehrheit im US-Senat aller Voraussicht nach nutzen. US-Präsident Donald Trump hat die notwendige Mehrheit im Senat für die Bestätigung einer neuen Richterin am obersten Gericht so gut wie sicher. Der als Kritiker Trumps geltende republikanische Senator Mitt Romney kündigte an, er werde sich einer Abstimmung vor der Präsidentschaftswahl nicht entgegenstellen. Er werde gemäß der Qualifikation abstimmen, sagte Romney. Seine Haltung war mit Spannung erwartet worden, denn er wurde als möglicher Abweichler gehandelt. Nach dem Tod der linksliberalen Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg streiten Republikaner und Demokraten über die Neubesetzung des Postens am Supreme Court. Die oppositionellen Demokraten verlangen von Trump, vor der Präsidentschaftswahl in sechs Wochen keine Entscheidung mehr zu treffen. Eine Neubesetzung kurz vor der Wahl käme einem „Machtmissbrauch“ gleich, sagte der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden. Republikanerin Susan Collins will jede Trump-Kandidatin ablehnenAuch zwei republikanische Senatorinnen hatten ihre Bedenken geäußert. Eine der beiden, Susan Collins, stellte sich zuletzt noch deutlicher als bisher gegen die Pläne ihrer Partei. Wenn die Abstimmung tatsächlich noch vor der Wahl am 3. November stattfinde, werde sie mit Nein stimmen, egal welche Kandidatin Trump für den Posten nominiere, sagte Collins am Dienstag.

Zeit-online

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Sollte hier vielleicht wirklich jemand den Deutschen Militär-Idioten aufmerksam zugehört haben? So bleibt aber zumindest alles in der Familie der Lametta Dekorationen und Mali hätte auch die Lehre vom Weihnachtsbaum geschluckt ? So werden wir irgendwann auch erfahren wie tief die Rechten Wurzeln eingegraben wurden und wer die Kinder in den Krippen schaukelt ?

Übergangsregierung für Mali

3.) Oberst a. D. als Präsident

Malis ehemaliger Luftwaffenchef Ba Ndaw wird Übergangspräsident in Mali. Die Militärs umgehen so die Vorgabe, die Macht an Zivilisten zurückzugeben. Die Militärjunta in Mali hat einen Zivilisten als Übergangspräsidenten designiert und damit nach eigener Einschätzung die Voraussetzungen für eine internationale Anerkennung ihres Regimes und die Aufhebung der westafrikanischen Sanktionen gegen das Land geschaffen. Allerdings ist die Anwendung des Begriffes „Zivilist“ auf den designierten Staatschef Ba Ndaw zweifelhaft. Der 70-Jährige hat sein gesamtes Berufsleben im Militär verbracht, vom Hubschrauberpilotenschüler in der Sowjetunion ab 1974 über Stabschef des 1991 gestürzten Militärdiktators Moussa Traoré, Chef der Luftwaffe, Direktor des Ingenieurswesens der Armee und stellvertretender Stabschef der Nationalgarde bis zum Direktor der Veteranenbehörde, bevor er 2012 seinen hochverdienten Ruhestand antrat.Im Jahr 2014 hatte Oberst Ndaw noch einige Monate lang den Posten des Verteidigungsministers bekleidet und das geltende militärische Beistandsabkommen zwischen Mali und Frankreich unterzeichnet; seitdem hatte man nichts mehr von ihm gehört. Der 1,95 Meter große Oberst im Ruhestand soll nun am Freitag als Malis Präsident vereidigt werden. Formal wird Ndaw damit die Nummer eins im Staat, faktisch dürfte der designierte Vizepräsident die meiste Macht ausüben – dieses Amt bekommt nämlich der aktuelle Juntachef Assimi Goïta. Westafrikanisches Ultimatum läuft ab

TAZ

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Vielleicht hat er ausreichende Erfahrungen mit Deutschen Politiker-Innen gesammelt ? Oder schaffen wir auch die Chinesen ? Manch Einen in diesem Land wäre der Chinesische Freund sicher sympathischer als ein entwurzelter Deutsch-Amerikaner? Oder frisst der Deutsche immer noch nicht – was er nicht kennt ? Folglich nur die betrügerischen Angebote der eigenen Wirtschaft ?

Chinesischer Botschafter warnt vor «erhobenem Zeigefinger»

4.) BRENNPUNKTE (DPA)

Kanzlerin Merkel wollte die Beziehungen der EU zu China zu einem Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft machen. Die Liste der Streitthemen wird aber immer länger. Der chinesische Botschafter in Deutschland, Wu Ken, hat die Kritik der Europäischen Union und Deutschlands an der Menschenrechtspolitik Chinas mit deutlichen Worten zurückgewiesen. In einem Interview der Deutschen Presse-Agentur betonte er, dass sich jedes Land um seine eigenen Probleme kümmern solle: «Wir sind der Meinung, dass man vor allem seine eigenen Hausaufgaben machen sollte, statt die anderen mit erhobenem Zeigefinger zu belehren.» Er verwies dabei auf «Probleme mit Rechtsradikalismus, mit Rassismus und mit Antisemitismus» in Deutschland. Das von der EU und Deutschland kritisierte Sicherheitsgesetz für Hongkong verteidigte Wu und verglich es mit dem deutschen Strafgesetzbuch. «Da finden sich ähnliche Regelungen und Prinzipien», sagte er. Er warf der deutschen Politik auch Doppelmoral bei der Bewertung der Proteste Oppositioneller in Hongkong vor. Als vor wenigen Wochen Demonstranten versucht hätten, zum Reichstagsgebäude in Berlin vorzudringen, sei das bei allen politischen Parteien und den Medien in Deutschland auf Kritik gestoßen, sagte Wu. «Aber als im vergangenen Jahr eine Gruppe in Hongkong das Regionalparlament stürmte, haben viele in Deutschland nur den Polizei-Einsatz verurteilt. Das ist Doppelmoral pur.»

Welt

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Das ist für einen ehemaligen Partei-Hinterbänkler schon sehr mutig. In Westfalen kuschen die vergleichbaren Nasen vor großen Namen – obwohl diese bereits viele Jahre ihre Zeit unter der Erde fristen.

CSU-Landrat Sailer kritisiert Bayerns Corona-Teststrategie

5.) CORONAVIRUS

Der Augsburger Landrat Martin Sailer wirft der Staatsregierung vor, unhaltbare Versprechungen gemacht zu haben. Warum diese Kritik so pikant ist. Kritik an der bayerischen Corona-Teststrategie hat sich Markus Söder in den vergangenen Wochen schon oft und von etlichen Seiten anhören müssen. Die Idee, schnell Tests für alle anzubieten, sei unausgegoren gewesen, überhastet umgesetzt worden und überhaupt ein wenig planlos, so lauten in etwa die Vorwürfe aus anderen Bundesländern und aus der bayerischen Opposition – vor allem nach mehreren Pannen. Doch nun kommt plötzlich scharfe Kritik aus den eigenen Reihen. Der Augsburger CSU-Landrat Martin Sailer wirft der Staatsregierung vor, sie habe bei der Corona-Teststrategie Versprechungen gemacht, die nicht haltbar seien. Landrat Sailer kritisiert: 36-Stunden-Frist erweist sich als oft nicht haltbar Die Kritik äußert Sailer in einer E-Mail an den Parlamentarischen Geschäftsführer der Freien Wähler, Fabian Mehring. „Binnen weniger Tage mussten in jedem Landkreis Testzentren aus dem Boden gestampft werden, ohne dass vorab abgeklärt wurde, ob genug Personal, genug Laborkapazitäten oder genug qualifizierte private Betreiber zur Verfügung stehen“, schimpft Sailer in der E-Mail, die unserer Redaktion vorliegt.

Augsburger-Allgemeine

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Ja, lieber Gregor. Hätte die Partei, zur richtigen Zeit weniger Forderungen gestellt – nur solche welche sie ihren Wählern gegenüber erfüllen konnte -, sähe dieses Land heute vielleicht anders aus? Aber die tagtägliche politische Arbeit beginnt bekanntlich Unten und endet Oben und nicht umgekehrt? Vergessen ? Eine Opposition welche es nicht versteht aus Krisen Vorteile zu erarbeiten, verschläft ihre eigene Hochzeit?

Gysi verlangt von Seehofer Ja zur Aufnahme von Flüchtlingen in Kommunen

6.) Linken-Politiker fordert mehr Unterstützung für Griechenland

Der Linken-Außenpolitiker Gregor Gysi hat an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) appelliert, seinen Widerstand gegen die Aufnahme von Flüchtlingen durch die Kommunen aufzugeben. Gysi sagte der Nachrichtenagentur AFP am Montag anlässlich eines Aufenthalts auf der griechischen Insel Lesbos, Seehofer habe entsprechende Angebote aus den Kommunen. »Die dadurch mögliche Zahl muss er meines Erachtens unverzüglich genehmigen«, sagte der frühere Linken-Fraktionschef. Seehofer müsse nur Ja sagen. Die Kommunen hätten zugesagt, dass sie sich kümmerten und verfügten über Einrichtungen zur Integration, betonte Gysi, der außenpolitischer Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion ist. Verschiedene Bundesländer und Kommunen versuchen seit einiger Zeit, Flüchtlinge im Rahmen von Sonderprogrammen nach Deutschland zu holen. Das ist bislang aber an Seehofers Widerstand gescheitert. Am Freitag waren die Länder Berlin und Thüringen mit einem Gesetzesvorstoß gescheitert, der es den Ländern ermöglichen sollte, Flüchtlinge auch ohne Zustimmung des Innenministers nach Deutschland zu holen. Mit Blick auf die Vereinbarung der großen Koalition, 1553 Flüchtlinge von den griechischen Inseln in Deutschland aufzunehmen, sagte Gysi bei seinem Aufenthalt: »Das ist natürlich eine hübsche Geste, aber löst die Probleme hier nicht.« Er betonte zugleich, dass er es verstehe, wenn Seehofer eine europäische Lösung wolle.

ND

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 Als Gegengewicht zu rechtsextremen Beamten:

7.) Polizei stellt 4000 Antifa-Mitglieder ein

Nach den neuesten Skandalen in Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern um rechtsextreme Netzwerke greift die Polizei durch: Die Innenminister der Länder haben sich heute auf eine umfassende Reform geeinigt. Als erste Maßnahme sollen in den nächsten Monaten bundesweit 4000 Antifa-Mitglieder eingestellt werden, um ein Gegengewicht zu den rechtsextremen Beamten in den eigenen Reihen zu bilden. „Wenn wir alle Polizisten mit rechtsextremer Gesinnung entlassen würden, dann wären viele Polizeiwachen leider leer“, so NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). „Deshalb versuchen wir lieber die Polizei wieder in die Mitte der Gesellschaft zu schieben, indem wir gezielt Linksextremisten anwerben.“ Zuvor hatten interne Erhebungen ergeben, dass bislang erstaunlich wenige Polizisten aus dem autonomen Spektrum oder Angehörige des schwarzen Blocks für Recht und Ordnung sorgen. Auch Pazifisten, Anarchisten, Antiimperialisten, Punks und Marxisten-Leninisten fänden sich viel zu selten in deutschen Polizeiwachen.

Postillon

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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