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Archiv für September 22nd, 2020

Grüne Koalition in Österreich

Erstellt von DL-Redaktion am 22. September 2020

Grüne in der Moria-Falle

Wien - Demo Flüchtlinge willkommen - Die Grünen Liesing.jpg

Von Ralf Leonhard

Die Koalition mit der ÖVP von Kanzler Kurz treibt Österreichs Grüne in eine Identitätskrise. Das zeigt sich vor allem in der Flüchtlingspolitik.

Ganze 100 Kinder aus Moria. Soll man eine symbolische Anzahl unbegleiteter Minderjähriger aus dem griechischen Flüchtlingslager aufnehmen oder nicht? An dieser Frage schärfen die Koalitionspartner ÖVP und Grüne derzeit ihr Profil.

Die Grünen appellieren an das Gewissen und fordern eine humanitäre Geste. Von Gewissen spricht auch Kanzler Sebastian Kurz, der bei der ÖVP die Linie vorgibt: Er könne die Aufnahme von Flüchtlingen nicht mit seinem christlichen Gewissen vereinbaren. In seiner Logik würde die Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Mitglieder nur dazu führen, dass sich das geleerte Lager auf Lesbos sofort mit neuen Asylsuchenden füllen würde. Man würde also nur weiteren Menschen Hoffnung machen, dass sie in Europa eine Zukunft haben, und damit das Geschäft der skrupellosen Schlepper befördern.

Nicht alle in der ÖVP denken so. Immerhin war die Österreichische Volkspartei ursprünglich die Heimat katholischer Bauern, konservativer Wirtschaftstreibender und aufgeklärter Bürgerlicher. Seit Sebastian Kurz das Erfolgsrezept entdeckt hat, der rechten FPÖ das Wasser abzugraben, indem sie deren dumpfe Parolen etwas netter umformuliert, sind diese bürgerlichen Stimmen großteils verstummt. Und die Umfragen bestätigen, dass der harte Kurs gegen Flüchtlinge bei der Bevölkerung ankommt.

Die ÖVP liegt seit Monaten solide drei bis fünf Prozentpunkte über ihrem Ergebnis bei den Nationalratswahlen vor einem Jahr. Deswegen haben es die Grünen auch aufgegeben, weitere Appelle an den Koalitionspartner ergehen zu lassen. Vor den Wahlen in Wien vom 11. Oktober, bei denen die ÖVP ihren Stimmenanteil auf Kosten der durch Ibiza und Spendenskandale geschwächten FPÖ verdoppeln will, ist mit einem Abgehen von den „Grenzen dicht“-Parolen nicht zu rechnen.

Kein Herz für Geflüchtete

Da kann der Künstler André Heller noch so eindringlich an den „Sozialrevolutionär Jesus Christus“ erinnern und aus dem Evangelium zitieren, „was ihr dem geringsten meiner Brüder getan, das habt ihr mir getan“, um das katholische Herz des Kanzlers zu erweichen. Da hilft es nichts, dass ÖVP-Bürgermeister und Bürgermeisterinnen sich bereit erklären, Flüchtlingsfamilien aufzunehmen und selbst die katholische Bischofskonferenz an die Regierung appelliert, Nächstenliebe gegenüber den Geflüchteten zu üben.

In Österreich wagt es fast niemand, die Verteilung der mehr als 12.000 in Lesbos gestrandeten Flüchtlinge zu fordern. Es ist immer nur von Kindern, vorzugsweise solchen ohne Begleitung, zu reden. Von der völkerrechtlichen Verpflichtung, Asylsuchende vor Krieg oder Verfolgung zu schützen oder dem menschenrechtlichen Gebot, entrechteten Menschen ihre Würde zurückzugeben, ist nicht die Rede. In der Annahme, die ablehnende Stimmung im Land könne man nur mit dem Leiden unschuldiger Kinder umdrehen, haben die Proponenten einer Aufnahme den Menschenrechtsdiskurs weitgehend aufgegeben.

Das Bild zeigt einige notdürftig zusammengezimmerte Hütten, einen Graben mit Müll sowie einige im Lager lebende Menschen.

Aber auch der Appell ans Herz greift nicht mehr. Eine ÖVP-Innenministerin hatte einst noch Empörung hervorgerufen, als sie versicherte, sie würde sich von den Rehleinaugen einer 15-jährigen Schülerin, die vor der drohenden Abschiebung untergetaucht war, nicht beeindrucken lassen. Das Abfackeln des Lagers Moria durch verzweifelte Bewohner liefert jetzt auch das wohlfeile Argument, dass man Gewalttäter nicht belohnen wolle.

Natürlich hat der Kanzler auch recht, wenn er sagt, einem derzeit unbegleiteten Kind würden bald Verwandte folgen. Aber was spricht dagegen, eine Familie statt eines Waisenkindes aufzunehmen? Und der Pull-Effekt ist unter Migrationsforschern äußerst umstritten. Die meisten halten den Push-Effekt, der Menschen aus ihrer Heimat vertreibt, für weit mächtiger.

Quelle      :         TAZ      >>>>>        weiterlesen

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Oben       —      Demonstration „Flüchtlinge willkommen! Nein zur Festung Europa!“ am 19. März 2016 in Wien

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Banken Welt – Geld

Erstellt von DL-Redaktion am 22. September 2020

«Großbanken können ohne kriminelle Gelder nicht funktionieren»

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Quelle      :        INFOsperber CH.

Von Urs P. Gasche / 22. Sep 2020 –

Trotz aller Skandale setzt sich die Finanzlobby im Parlament durch. Es geht um Milliarden aus Drogen, Prostitution und Korruption.

«Ein erheblicher Teil des weltweiten Finanzmarktes besteht allein aus dem Verstecken von Geld … Das Geschäftsmodell einer globalen Grossbank ist ohne Berührung zu kriminellen Aktivitäten gar nicht denkbar.»

Das Zitat stammt aus dem neuen Buch «Die Grossbank gewinnt immer» von Gerhard Schick. Als grüner Abgeordneter war Schick ab 2011 Mitglied des Finanzmarktgremiums des Deutschen Bundestags. Die Enthüllungen des neuen Datenlecks «Fincen Files» über das Ausmass der Geldwäscherei geben ihm offensichtlich recht.

Noch immer werden Milliarden kriminelle und steuerhinterzogene Gelder via Banken gewaschen.

«Geldwäscher bringen zwar Milliarden ins Land. Aber es sind bei diesen Fällen Gelder aus Verbrechen. Die Geschädigten sind oft die Ärmsten», kommentierte Daniel Thelesklaf, bis Mitte 2020 Leiter der Schweizer Meldestelle für Geldwäscherei, in den Tamedia-Zeitungen. Diese haben mit einem internationalen Konsortium investigativer Journalisten das Datenleck «Fincen Files» ausgewertet.

«Das Parlament schaut zu»

«Wir waschen Milliarden, das Parlament schaut zu» titelte Oliver Zihlmann, Co-Leiter des Recherchedesks Tamedia, seinen Kommentar. Er gibt Thelesklaf recht: Wenn die Schweiz keine strengeren Gesetze einführt, bereichern wir uns weiterhin ungeniert an Milliardensummen, die den Ärmsten der Welt von Verbrechern abgepresst werden.

Der Bundesrat befürworte schärfere Gesetze, doch «sperrt sich das Parlament und verdreht dafür die Wahrheit». Tatsächlich haben die CVP-Parlamentarier Beat Rieder und Vincent Maître oder der FDP-Mann Christian Lüscher die Bekämpfung der Geldwäscherei in der Schweiz über den grünen Klee gelobt und sich im Parlament gleichzeitig gegen schärfere Massnahmen gewandt.

Vergifteter Finanzmarkt

Trotz «Geldwäschereigesetzen» in verschiedenen Ländern ist es mit der wirksamen Bekämpfung der Geldwäsche nicht weit her. «Professionelle Geldwäscher … schleusen Milliarden an illegalen Gewinnen aus Drogen- und anderen kriminellen Geschäften durch das Bankensystem – mit einer 99-prozentigen Erfolgsrate», erklärte Rob Wainwright, bis 2018 Chef der EU-Polizeibehörde Europol.

Schick schreibt in seinem Buch «Die Bank gewinnt immer»: Um Geld sauber zu bekommen, bedürfe es meist mehrerer Schritte:

  • Erstens muss das Geld in den legalen Wirtschaftskreislauf eingespeist werden.
  • Zweitens gilt es, seine Herkunft zu verschleiern.
  • Drittens muss es dauerhaft in den legalen Kreislauf integriert werden.

«Bei allen Schritten spielen Banken eine entscheidende Rolle», erklärt Schick. Er beschreibt dies anhand der Steueroasen, des Geldwaschens im Immobiliensektor und mit dem jüngsten CumEx-Skandal. Im Folgenden einige entsprechende Stellen aus seinem Buch:

Schattenfinanzplätze

      «Spezielle Finanzierungsmodelle und Offshore-Standorte erschweren es, die Herkunft der Gelder nachzuvollziehen … Diese Steueroasen betreiben Geldverstecken und das Verschleiern der Herkunft von Geldern als Geschätsmodell. ‹Steueroasen› ist allerdings ein viel zu netter Begriff für das, was dort geschieht.

Schattenfinanzplatz

        trifft es schon eher … Es sind Oasen für Steuervermeider, Verbrecher und Terroristen … Allein die Kanzlei Mossack Fonseca aus Panama vermittelte rund 200’000 Briefkastenfirmen … Meist liefen die Kontakte über Tochtergesellschaften in Luxemburg oder der Schweiz [Quelle: Panama Papers] … Drei Jahre nach Veröffentlichung der Panama Papers, im April 2019, hatten sich Steuerbehörden schon eine Milliarde Euro an hinterzogenen Steuern zurückgeholt, davon 150 Millionen in Deutschland

 

    2012 hat die HSBC, die grösste britische Bank, zugegeben, jahrelang Gelder von südamerikanischen Drogenhändlern gewaschen zu haben.»

Staaten wollen nicht wissen, wer die realen Besitzer von Grundstücken und Immobilien sind

        «‹Der Immobilienmarkt ist besonders anfällig für Geldwäsche›, sagt das Bundesfinanzministerium … Im Sommer 2018 wurden von der Staatsanwaltschaft in Berlin 77 Immobilien beschlagnahmt, die einem arabischen Clan zugeschrieben werden

 

    Viele dieser Wohnungen waren auf Stiftungen und juristische Personen eingetragen, deren Anteilseigner auf den Bahamas eingetragen sind. Das deutsche Bundeskriminalamt geht davon aus, dass von den für Deutschland geschätzten 100 Milliarden Euro, die aus kriminellen Vortaten stammen, jedes Jahr 20 Milliarden auf dem Immobilienmarkt gewaschen werden.»

Organisierte Steuerkriminalität

        «Es ist auch organisierte Kriminalität, wenn sich Superreiche, Banken, Kanzleien, Investmentfonds, Jura-Professoren und Berater zusammentun, um dem Staat zehn Milliarden Euro zu rauben … Mit zehn Milliarden könnte man über 100’000 Wohnungen bauen

CumEx

      war der perfekte Steuerbetrug … Juristen an Hochschulen oder aus Wirtschaftskanzleien erstellten Gutachten, die CumEx als legal bezeichneten. Obwohl jeder erkennen konnte, dass die Rückerstattung von nicht bezahlten Steuern Betrug sein musste, verliessen sich Bankvorstände und Investoren darauf, im Zweifelsfall auf die entsprechenden Rechtsgutachten verweisen zu können. Ziel war es, dass für die kriminellen Geschäfte letztlich niemand zur Verantwortung zu ziehen war. Denn der Gutachter machte die Geschäfte ja nicht, und der Handelnde hat sich als Nicht-Jurist auf die Expertenmeinung verlassen.

Die Schweizer Bank Sarasin, die bei CumEx beteiligt war, hat – statt sich zu schämen – bei der Zürcher Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen den Anwalt Eckart Seith eingereicht, der seinen Betrugsverdacht den Behörden in Deutschland und der Schweiz mitteilte. Die Staatsanwaltschaft klagte Seith darauf wegen Wirtschaftsspionage, Verrat von Geschäftsgeheimnissen und Verstoss gegen das Bankgeheimnis an. Verurteilt wurde er schliesslich zu einer Geldstrafe von 165’000 Franken auf Bewährung.

Geldscheine geschreddert und zu Block verpresst P5130163.jpg

Nach der Anzeige von Seith ermittelte die Staatsanwaltschaft nicht etwa gegen die Bank Sarasin, sondern leitete die Anzeige an die Bank weiter, so dass diese zum Gegenschlag ausholen konnte … Dazu sagte Seith später: ‹Das war, als gäbe man einem Täter die Tatwaffe zurück, die er am Tatort liegengelassen hat.›»

Schritte zu einem sauberen Finanzplatz

Es brauche eine eigentliche Finanzwende, um einen sauberen Finanzplatz herzustellen, schreibt Schick. Heute setze sich im Zweifelsfall immer die Lobby durch. Hier einige der Schritte, die gemäss Schick nötig wären:

  • Es braucht eine europäische Finanzpolizei. Eine solche Institution hätte verhindern können, dass sich Kriminalität à la CumEx seelenruhig über den halben Kontinent ausbreiten kann, bevor irgendwo die Alarmglocken läuten.
  • Es braucht härtere Sanktionen gegen Banken … Im Gegensatz zu Spielhöllen oder einer Grossmetzgerei mit mangelndem Hygienestandard werden Banken nicht dichtgemacht, sondern zahlen normalerweise einfach nur eine relativ geringe Strafe. Sie kaufen sich für ihre Verbrechen frei.
  • Es braucht ein zentrales Immobilienregister, das die wahren Eigentümer offenlegt.
    Als Zwischenlösung soll die Herkunft der Mittel bei Grundstückkäufen zwingend sichtbar gemacht werden. Es muss klar gemacht werden, wer der wirtschaftlich Berechtigte eines Grundstücks ist. Anonyme Firmenkonstrukte darf es nicht mehr geben.
    Ist der wirtschaftliche Berechtigte nicht feststellbar oder er wird vom eingetragenen Strohmann-Eigentümer nicht offengelegt, sollte die Immobilie nach einer Übergangszeit in Bürgerhand übergehen.
  • Korrespondenzbank-Beziehungen … sollten verboten sein, weil das Institut, das die Zahlung durchleitet, weder den Absender noch den Empfänger kennt. Das Risiko für Geldwäsche ist hier sehr hoch.
  • Der gesamte Offshore-Komplex sollte man ganz einfach schliessen können. Nichts, was sich hier abspielt, ist gut für die Allgemeinheit … Man wird hierfür einen langen Atem brauchen.
    Als die EU-Kommission 2019 eine Liste mit Geldwäsche-Risikostaaten installieren wollte, lehnten die Mitgliedsländer den Vorschlag ab … Nach Angaben des «Spiegel» hatten vor allem Saudi-Arabien und die USA interveniert. Nicht nur Saudi-Arabien, sondern auch die US-Territorien Amerikanisch-Samoa, die US-Jungferninseln, Puerto Rico und Guam waren auf der Liste vorgesehen.
    Neben Terroristen, Steuerhinterziehern, korrupten Regierungen und Geldwäschern haben beispielsweise auch die CO2-Emissionshändler ihr Umsatzsteuerkarussell mit Briefkastenfirmen betrieben.
  • Als Übergangslösung, um die Steuerflucht in Schattenfinanzzentren weniger attraktiv zu machen, … könnte eine Strafgebühr auf Transaktionen mit Unternehmen, die ihren juristischen Sitz in einer Steueroase haben, ein probates Mittel sein. Um hier eine Lenkungswirkung zu haben, müssten diese Sanktionen automatisch erfolgen und sich für die Betroffenen empfindlich bemerkbar machen.

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EU Forschungsförderung

Erstellt von DL-Redaktion am 22. September 2020

Die EU spart ihre Zukunft kaputt

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Da sind die meisten der Deutschen Politiker-Innen aber schon vor langer Zeit im Wasser verschwunden ? Sonst wäre es nicht so trocken ?

Eine Kolumne von Christian Stöcker

Wir erleben gerade drei globale Krisen gleichzeitig, hochkarätige Wissenschaft ist deshalb wichtiger denn je. Die Europäische Union aber will ihre Forschungsausgaben drastisch reduzieren.

Lange Zeit gehörte es zu den Grundprinzipien naturwissenschaftlichen Denkens und Handelns, sich aus der Politik so weit wie möglich herauszuhalten. Das war anfangs noch vergleichsweise einfach, wenn man nicht gerade mit den Dogmen der katholischen Kirche in Konflikt geriet. Spätestens mit dem unmittelbaren, immer schnelleren Hineinwirken von Wissenschaft und Technologie in die Gesellschaften der Welt aber änderte sich das Verhältnis zur Politik.

Spätestens nach den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki und dem Sputnik-Moment war dann klar: Wer eine globale Führungsrolle anstrebt, muss wissenschaftlich Spitze sein. Auch in China zum Beispiel hat man das offenkundig verstanden.

Atemberaubend schnell

Im 21. Jahrhundert hat sich das Verhältnis von Wissenschaft und Politik erneut gewandelt. Das hat einerseits mit den auf Zweifel an der Wissenschaft an sich gerichteten Propagandaanstrengungen der Unternehmen zu tun, die mit der Förderung von Roh-CO2 so viele Jahrzehnte sensationell viel Geld verdient haben. Andererseits aber auch mit der sogenannten Großen Beschleunigung: Wissenschaftlicher Erkenntnisgewinn verläuft mittlerweile, in menschheitsgeschichtlichen Dimensionen betrachtet, atemberaubend schnell.

Der Abstand zwischen dem, was Spezialistinnen in ihrem jeweiligen Fachgebiet wissen und verstehen, und dem, was als Allgemeinbildung gelten kann, wächst immer weiter. Das sorgt für Verunsicherung und eine mancherorts zu beobachtende Mischung aus Angst und offener Ablehnung gegenüber der Forschung an sich. In den USA hat es diese Geisteshaltung bekanntlich bis ins Weiße Haus geschafft.

Immer geringerer öffentlicher Anteil an der Förderung

Der Umgang mit dem Coronavirus hat es ins Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt: Alles geht wahnsinnig schnell, aber gleichzeitig manchmal dann doch nicht schnell genug für die Politik.

Ein oft unterschätzter zweiter Effekt dieser Beschleunigung: Spitzenforschung wird, auch weil sie mittlerweile so stark von sich selbst permanent weiterentwickelnder Hochtechnologie als Werkzeug abhängt, immer teurer.

In (West-)Deutschland wurden Zahlen des Forschungsministeriums zufolge zum Beispiel im Jahr 1981 umgerechnet 16 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung ausgegeben, etwas mehr als die Hälfte davon gaben private Unternehmen aus. Im Jahr 2018 waren es insgesamt gesamtdeutsch über 119 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung. Nun aber kamen zwei Drittel davon von der Industrie. Der öffentliche Anteil war geschrumpft.

Leider kommt viel von dem Geld aus der gleichen Ecke

Unglücklicherweise entfällt zudem ein gewaltiger Teil – 2017 waren es über 25 Milliarden Euro – der gesamten Forschungs- und Entwicklungsausgaben in Deutschland (PDF-Dokument) auf die Automobilindustrie – die mit all dem Geld bekanntlich seit vielen Jahren vor allem sehr bald obsolete Verbrennungsmotoren und zuletzt auch noch Betrugssysteme verfeinert hat.

Es soll weniger in die Schöpfung dessen investiert werden, was wir morgen brauchen werden.

Die Gesamtsumme der Forschungs- und Entwicklungsaufgaben ist also als Richtgröße erst einmal wenig wert – es kommt sehr darauf an, wer da Geld in was investiert. Nobelpreise zum Beispiel gehen bekanntlich eher an universitär oder in Forschungsinstituten arbeitende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Freiheit beim Denken hilft beim Forschen.

Kürzung um 14 Prozent

In Deutschland aber geht der prozentuale Anteil der öffentlichen, also nicht unmittelbar profitorientierten Forschungsförderung seit vielen Jahren immer weiter zurück.

Die Europäische Kommission hatte die Forschungsausgaben auf europäischer Ebene in den vergangenen Haushaltszyklen sinnvollerweise zunächst immer wieder erhöht. Noch 2018 schlug die Kommission ein Gesamtbudget von 94,1 Milliarden Euro für das Horizon genannte europäische Forschungs- und Entwicklungsprogramm vor. Bei dem als historisch gefeierten EU-Deal im Juli kürzten die Staats- und Regierungschefs diesen Vorschlag dann mal eben auf 81 Milliarden für die Phase von 2021 bis 2027 herunter – inklusive der Gelder, die zur wissenschaftlichen Bekämpfung der Pandemie aufgewendet werden sollen. Das ist eine Kürzung um 14 Prozent.

Quelle          :        Spiegel-online         >>>>>         weiterlesen   

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Herbst der braunen Blätter

Erstellt von DL-Redaktion am 22. September 2020

NRW grünt

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Von Jimmy Bulanik

 Die Partei Bündnis 90 / Die Grünen haben im ganzen Bundesland Nordrhein – Westfalen in sämtlichen Stadträten an Prozenten hinzugewonnen. Demzufolge wird in ganz NRW die Bündnis 90 / Die Grünen an Einfluss gewinnen. Eventuell entscheidend zu sein.

So bei den bevorstehenden Stichwahlen in zwei Wochen. Diese sind zahlreich. Eine Tatsache ist, daß die anderen Parteien mit der neuen Gewichtung der Bündnis 90 / Grünen rechnen müssen.

Eine inhaltliche Annäherung an die Grünen muss zwingend erwartet werden. Beispielsweise bei der Verbindung von Ökologie und Ökonomie. Die Energiewende hin zu dem Ausbau der regenerativen Energie wird ein Thema sein.

Auch die Förderung des ÖPNV im Bundesland Nordrhein – Westfalen. Von dem Bundesland Nordrhein – Westfalen geht ein Signal in die Republik aus. Dies ist zu berücksichtigen bei den bevorstehenden Wahlen im Jahr 2021.

So wählen die Bundesländer Baden – Württemberg als Flächenbundesland mit der Höchstzahl von sechs Stimmen im Bundesrat, Berlin mit vier Stimmen im Bundesrat, Mecklenburg – Vorpommern mit drei Stimmen im Bundesrat, Rheinland – Pfalz mit vier Stimmen im Bundesrat, Sachsen – Anhalt mit vier Stimmen im Bundesrat, Thüringen mit vier Stimmen im Bundesrat. Das wird insgesamt Auswirkungen haben auf die Gewichtung innerhalb des Bundesrates. Darüber hinaus gibt es im Jahr 2021 im Bundesland Hessen die Kommunalwahl.

Die wichtigste Wahl im Jahr 2021 wird die Bundestagswahl sein. Intersubjektiv ist zu konstatieren, das Jahr 2021 wird ein herausragendes Wahljahr werden. Dies ist eine günstige Gelegenheit für politische Inhalte welche bisher viel zu lange vernachlässigt worden sind.

Es bedarf insgesamt mehr Gerechtigkeit. Ein höheres Ausmaß an Gerechtigkeit im Steuersystem. Skandale wie Cum – Ex oder Cum – Cum, Steuerbetrug und weitere solcher kriminellen Konzepten dürfen sich nicht wiederholen.

An dem Bündnis 90 / Grünen führt kein Weg vorbei

Konzerne wie Amazon, Starbucks & Co. welche vor Ort die Vorteile der Infrastruktur, Bildungssystem, Gesundheitssystem nutzen müssen auch hier auch Steuern bezahlen anstatt mittels Verschatelung eine Deprivation zum Nachteil der Gesellschaft betreiben. Die Sozialstaatlichkeit muss zwingend ausgebaut werden. Das bedeutet mehr Einkommen für die Gesellschaft.

Die Waage zwischen Einkommen und Preise müssen verbessert werden. So die Anhebung eines Mindesteinkommen. Die Agenda 2010 muss zeitnah in der Wirklichkeit abgewickelt werden.

Es braucht ein zeitgemäßen Ersatz als Gesetzeswerk. Die kommenden Regierungen auf den Ebenen der Bundesländern, Bund und Kommunen müssen sich vor Ort um den Ausbau in die öffentliche Daseinsvorsorge investieren. Dazu gehört mitunter die Digitalisierung.

Gerade in Zeiten einer Pandemie von der niemand weiß ob sich dies in der Welt, Europäische Union, der Bundesrepublik Deutschland wiederholen werden wird. Daher ist ein schnelles mobiles Internet als auch der Ausbau von Glasfaser Internet bis in die Häuser unverzichtbar. Eine Tatsache ist, daß die kommenden politischen Verantwortlichen mit Herausforderungen konfrontiert werden wird.

Bärbel Höhn : Die Letzte ihrer Art ?

Verantwortlichkeit, Glück und gutes Gelingen darf allen Mitgliederinnen und Mitgliedern in den Parlamenten gewünscht werden. Wie bei den Verhandlungen zu den Inhalten und den Mehrheiten. Garantiert ist, die Zukunft wird nicht langweilig werden.

Es ist in Betracht zu ziehen das politische Parteien welche Erfolgreich sind und zulegen mehr Mitgliederinnen und Mitglieder gewinnen werden. Wie bei den parteilosen. Die jüngeren Menschen beispielsweise.

Politisch erfahrene Menschen könnten von der einen Partei zu einer anderen wechseln. Dies führt zu einer Vielfalt unter den demokratischen Parteien. Um Extremisten in den Parlamenten zu verhindern bedarf es eine best mögliche Wahlbeteiligung.

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Oben      —      Logo von Bündnis 90/Die Grünen

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 22. September 2020

Härte gegen Arme bringt nix- sterben müssen wir alle

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Ein Mann aus einer Aristo-Familie: Otto Graf- Lambsdorff / FDP

Von Robert Misik

Die schnelle Hilfe für Menschen in Not wird oft abmoderiert damit, dass sie negative Langzeitfolgen hätte. Dabei sind wir langfristig eh alle tot.

Um der Meinung zu sein, man solle die Kinder und Familien aus Moria retten, muss man kein Gutmensch sein. Mensch reicht. Gewiss kann man das Framing des „die Kinder retten“ in Frage stellen – schließlich haben auch 23-jährige junge Männer Menschenrechte. Realpolitisch versaut, wie wir alle schon sind, wissen wir aber um die Umstände Bescheid, also auch um das schwer zu leugnende Faktum, dass wir gegenwärtig allenfalls die Rettung von Kindern und Familien durchzusetzen imstande sind. Nicht schön, aber nicht zu leugnen.

In Österreich hat die Regierung unter Führung von Sebastian Kurz, sehr zum Leidwesen der als Juniorpartner beteiligten Grünen, bisher die Aufnahme auch nur einer Person verweigert. Die Konservativen sind seit Jahren damit beschäftigt, den Rechtsextremen die Stimmen abzujagen, mit dem unangenehmen Nebeneffekt, dass sie von den Rechtsextremen eigentlich nicht mehr unterscheidbar sind. Jetzt im Wiener Landtagswahlkampf kopieren sie sogar buchstäblich ihre Slogans. Also ja, buchstäblich: die ÖVP plakatiert die Parolen, die die FPÖ vor fünf Jahren plakatiert hat.

Der Außenminister Alexander Schallenberg, ein Mann aus einer Aristo-Familie, mit dem in diesen Kreisen üblichen, schnöseligen und selbstverliebten, hochtrabend-herablassenden Sound und Habitus, argumentierte unlängst im Fernsehen, man dürfe keine Kinder und Familien retten, weil das nur andere Kinder und Familien ermutigen würde, sich nach Europa auf den Weg zu machen.

Das ist, auch abseits des aktuellen Anlasses, die übliche Rhetorik der Reaktion. Dass Handlungen, die unmittelbar Menschen helfen würden, langfristig irgendwelche negativen Folgen hätten, weshalb man den Menschen eben nicht helfen dürfe. Manchmal blicken die Reaktionären bei dieser Argumentation traurig in die Kamera (was ausdrücken soll: „Wir wären ja gerne menschlich, aber die Vernunft zwingt uns zur Unmenschlichkeit, wir leiden selber am meisten darunter“), aber in den meisten Fällen spürt man ihre Freude über die Aussicht, den Armen zu schaden.

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Man kennt das auch aus anderen Zusammenhängen: Die Sozialhilfe muss gestrichen werden, denn wenn man den Armen Geld gibt, dann strengen sie sich nicht an. Das Arbeitslosengeld darf aus dem gleichen Grund nicht steigen. Mietpreisbremsen darf es nicht geben. Die Löhne sollen schön niedrig bleiben. Die Regierung darf keine Arbeitsplätze schaffen.

Quelle       :         TAZ      >>>>>        weiterlesen

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Oben      —        Den außerordentlichen Bundesparteitag 1983 hielt die FDP am 29. und 30. Januar 1983 in der Stadthalle in Freiburg im Breisgau ab. Es handelte sich um den 8. außerordentlichen Bundesparteitag der FDP in der Bundesrepublik Deutschland.

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DL – Tagesticker 22.09.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 22. September 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Welch eine Macht Anmaßung des kleinen Experten in seiner Kriese ! „Wir“ kann immer nur Merkel ! Hat sie sich doch Extra einen Influencer gesucht, welche ihr als Esel den Corona Karren zieht. Dazu waren die eigenen Leute doch nicht einmal fähig, gleichwohl sie auf einen Karren zur Arbeit gefahren werden müssen. Ach ja ! Nur Jemand welcher von sich glaubt, auch Gott zu sein, wird  entsprechend  angerufen !

Christian Drosten im Interview

1.) „Wir alle sind die Welle“

Herr Drosten, lange haben Sie keine Interviews mehr gegeben, aber jetzt, wo die täglichen Neuinfektionen wieder auf bis zu über 2200 steigen, der höchste Wert seit April, haben Sie den NDR-Podcast wieder begonnen. Ein Zeichen, dass wir am Beginn der zweiten Welle stehen?
Also diese ganze Wellendiskussion. Eine Welle erkennt man erst im Nachhinein. Und sie ist ja nichts Unausweichliches, etwas, was von alleine über uns schwappt. Wir alle sind die Welle. Das ist genau wie bei einem Stau, von dem jeder Autofahrer ein Teil ist…

… aber ja nur wenig Möglichkeit hat, sich zu entscheiden, wie er sich verhält!
Natürlich kann nicht jeder Einzelne immer das Ganze beeinflussen. Aber wer schon früh gewarnt wird, dass sich in 80 Kilometern Entfernung ein Stau aufbaut, kann jetzt schon mal überlegen, ob er einen Umweg nimmt. Das ist etwa unsere Situation: Wir sehen, dass in Frankreich, Spanien und England die Infektionszahlen wieder steigen, noch sind es vor allem Jüngere, die seltener schwer erkranken, aber dennoch laufen dort jetzt schon wieder die Kliniken und zum Teil auch die Intensivstationen voll. Das muss man ernst nehmen.

Tagesspiegel

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Hallo ! Jetzt kommt erst einmal der Winter, da friert selbst der Merz am Hintern ?

Friedrich Merz wegen Äußerung zu schwulem Kanzler in der Kritik

2.) Homosexualität

Der Kandidat für den CDU-Vorsitz hat Homosexualität und Pädophilie in einen Zusammenhang gesetzt, dafür wird er kritisiert. Er selbst hält das für „bösartig“. Der CDU-Politiker Friedrich Merz ist nach seiner Äußerung über Homosexualität kritisiert worden. Er hatte in einem Interview mit dem Internetformat Bild live Homosexualität mit Pädophilie in Verbindung gebracht. Er sagte über einen möglichen homosexuellen Bundeskanzler: „Solange sich das im Rahmen der Gesetze bewegt und solange es nicht Kinder betrifft – an der Stelle ist für mich allerdings eine absolute Grenze erreicht –, ist das kein Thema für die öffentliche Diskussion.“ Merz, der sich um den CDU-Parteivorsitz und damit indirekt als Kanzlerkandidat der Union für 2021 bewirbt, wurde dafür von vielen Seiten kritisiert. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der mit einem Mann verheiratet ist, sagte: „Wenn die erste Assoziation bei Homosexualität Gesetzesfragen oder Pädophilie ist, dann müssen Sie eher Fragen an Friedrich Merz richten.“ SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte Merz zu einer Entschuldigung auf. „Schwule immer in den Verdacht zu rücken, dass da etwas mit Kindern sei, zeigt ein rückständiges Denken“, sagte Klingbeil der Bild. „Da ist eine deutliche Entschuldigung fällig.“

Zeit-online

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Kann es schönere Beispiele über das Clan-Verhalten unter den Uniformierten geben? Alles ein Pack – alle in einen Sack ! Im ernst: Bestätigt sich nicht einmal mehr, dass der Untergebene keinen Mehrwert gegenüber seinen Vorgesetzten erheben kann? Auch unter den Dümmsten wird die Rangfolge eingehalten ! Wir müssen von Seehofer ausgehend –  hinunter blicken.

Empathie für Täter

3.) Videos von Polizeigewalt

Zwei Videos übergriffiger Polizisten machen im Netz die Runde. In beiden Fällen nehmen die Vorgesetzten ihre Beamten in Schutz. Die Empathie der Polizei für mutmaßliche Straftäter kann erstaunlich weit gehen. In einem Fall, geschehen in Göttingen, schlägt ein Mann einem 19-Jährigen ins Gesicht und kassiert dafür zwar ein Ermittlungsverfahren. Der Leiter der örtlichen Polizeiinspektion bezeichnet die Tat aber als „menschlich verständlich“. Das Opfer habe schließlich seine Nachbar*innen genervt und den späteren Schläger als „Spacko“ beschimpft. In einem zweiten Fall, geschehen in Dresden, bedroht ein Mann einen anderen auf offener Straße mit dem Tod („Schubs mich und du fängst dir ’ne Kugel!“) und zieht dann kurz an seiner Pistole. Der örtliche Polizeipräsident rüffelt den mutmaßlichen Täter zwar („So ein Satz darf nicht fallen“), schließt aber Konsequenzen aus, da die Situation am Rande einer Demonstration sehr hektisch gewesen sei. Im Übrigen habe der Mann den Drohsatz zwar eingestanden, aber glaubhaft versichert, gar nicht gedroht zu haben. Beide Vorfälle ereigneten sich in den letzten Tagen. Beide wurden auf Video aufgezeichnet. Und, was die Milde der Polizeichefs erklärt: Beide Männer waren Polizeibeamte im Einsatz. Damit stehen die Fälle symbolhaft für eine Entwicklung der letzten Jahre und Monate: Durch den technischen Fortschritt können Bürger*innen heute sehr viel einfacher als noch vor zehn Jahren Polizeieinsätze filmen und die Aufnahmen verbreiten. Durch die öffentliche Debatte über Polizeigewalt nutzen Bürger*innen diese Möglichkeit heute wohl sehr viel häufiger als noch vor einem Jahr. Polizeibehörden geraten dadurch vermehrt in Situationen, in denen sie vermeintliche oder tatsächliche Grenzüberschreitungen ihrer Beamt*innen kommentieren müssen. Und mit dieser Aufgabe sind die Verantwortlichen nicht selten überfordert: Angesichts der Beweislage können sie, in Göttingen wie in Dresden, die Vorfälle zwar nicht leugnen. Und doch werben sie für Verständnis für ihre Untergebenen, liefern diesen im Nachhinein eine Quasi-Rechtfertigung für ihr Handeln.

TAZ-online

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Das Neueste von Hühnerhof der EU : Viele Hähne hacken jetzt auf ein Huhn herum ? Ein schönes Spielzeug für die Obertrolle ? Seitdem die EU hofft, von ihren eigenen Nationen respektiert zu werden werfen sie sämtliche  Grundlagen der Diplomatie über den Haufen ?

EU-Außenminister treffen Tichanowskaja

4.) Beratungen zur Lage in Belarus

Sie zeigten sich beeindruckt vom Mut der Menschen in Belarus: In Brüssel haben die EU-Außenminister mit der belarusischen Oppostionsführerin Tichanowskaja gesprochen – und über Sanktionen diskutiert. Das Frühstück mit der belarusischen Oppositionsführerin Svetlana Tichanowskaja brachte der EU schon im Vorfeld Kritik aus Moskau ein. Den europäischen Außenministern aber gab es Gelegenheit, sich aus erster Hand über die Lage in Belarus zu informieren. Und sich anzuhören, was die Opposition erwartet. Tichanowskaja hatte – so berichtete es die spanische Außenministerin Arancha Gonzalez Laya hinterher – eine sehr klare Botschaft mitgebracht: Sie habe Europa gebeten, die Demokratie und die Menschenrechte in Belarus zu unterstützen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte Tichanowskaja nach Brüssel eingeladen. Er machte erneut klar, dass die EU Machthaber Alexander Lukaschenko nicht als legitimen Präsidenten anerkennt. Borrell – wie auch andere Außenminister – zeigten sich beeindruckt von dem Mut und dem Durchhaltevermögen der Menschen in Belarus. Vor allem die Frauen in dem Land zeigten echte Führungsstärke, fügte der Chefdiplomat hinzu. Die EU unterstütze einen umfassenden nationalen Dialog und das Recht der Bevölkerung auf freie und faire Wahlen.

Tagesschau

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Ist es nicht für Deutschland beruhigend zu lesen, wenn zumindest in Italien die Linken noch Erfolge vorzuzeigen haben. Wann haben wir hier das letzte mal gelesen, das Linke etwas abgewehrt haben ? Vielleicht bevor sie in die Parlamente einzogen – wo sie sich entsprechend Protestuierten ?

Linke wehrt bei Wahlen in ihrer Hochburg Toskana Angriff der Rechten ab

5.) Italiener stimmen für deutliche Verkleinerung des Parlaments

Bei den in ganz Italien mit Spannung verfolgten Regionalwahlen in der Toskana haben die Sozialdemokraten ihre jahrzehntelange Macht gegen einen Angriff der rechtsradikalen Lega verteidigen können. »Dies ist ein außergewöhnlicher Sieg«, sagte Spitzenkandidat Eugenio Giani von der linksliberalen Demokratischen Partei (PD) am Montagabend. Eine Niederlage gegen seine Lega-Widersacherin Susanna Ceccardi hätte auch die Regierung in Rom in Bedrängnis bringen können. Giani verwies bei seiner Sieges-Erklärung auf die Hochrechnungen in Fernsehsendern, die ihn im Laufe des Abends zunehmend vor Ceccardi sahen. Die Europaabgeordnete von der rechtsradikalen Lega gestand in einer Textnachricht an Giani ihre Niederlage ein und forderte ihren Gegner auf, nun »zum Wohle der Menschen in der Toskana zu regieren«. Die Region ist seit Jahrzehnten eine Hochburg der Sozialdemokraten. Wäre sie tatsächlich von der rechtsradikalen Lega erobert worden, hätte dies vermutlich ein politisches Erdbeben bis in die Hauptstadt Rom ausgelöst: Der Urnengang galt als erster Stimmungstest für die Mitte-Links-Regierung von Italiens Ministerpräsidenten Giuseppe Conte seit dem Beginn der Corona-Krise und der damit verbundenen monatelangen strengen Ausgangssperre mit ihren schweren Folgen für die Wirtschaft. Bei den Regionalwahlen galten strenge Corona-Schutzregeln.

ND

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Wer den öffentlichen Lobhudeleien dieser Regierung noch Glauben schenkt, trägt selber die Hauptlast an der Schuld. Schenkt denn Niemand den Sklavenberichten aus grauer Vorzeit Beachtung ? Warum eigentlich sollten heutige Staatdiener anders behandelt werden ? Wie die Herren – so ihr Geschirr ? Wer sich ruhig  einsperren lässt – schreit auch bei anderen Benachteiligungen nicht.

Das Märchen von den 2,4 Millionen Helden

6.) TARIFSTREIT IM ÖFFENTLICHEN DIENST

Die Gewerkschaften wollen mit Warnstreiks höhere Gehälter im öffentlichen Dienst durchsetzen. Die Corona-Helden müssten mehr Geld bekommen, heißt es. Doch Zahlen zeigen, dass viele der Mitarbeiter keineswegs in den Helden-Berufen arbeiten. Vorangekommen ist in den Tarifgesprächen am Wochenende wenig, umso größer ist jetzt die Aufregung. „Die öffentlichen Arbeitgeber haben sich zwei Runden lang eingemauert. Damit sind Warnstreiks unvermeidlich“, sagte der Ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. Er will 4,8 Prozent mehr Lohn für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Bund und Kommunen, mindestens aber 150 Euro mehr im Monat. Schon am Dienstag starten in den ersten Regionen die Arbeitsniederlegungen. Doch um welche Beschäftigten geht es eigentlich – und ist das Mittel des Streiks mitten in der Corona-Krise angemessen? Schließlich treffen die ausgerechnet die Bürger, die in den letzten Monaten ohnehin mit großen Beeinträchtigungen zu kämpfen hatten. Und öffentlicher Dienst ist nicht gleich öffentlicher Dienst: Viele Beschäftigte waren in der Krise nicht besonders gefordert, argumentieren Kritiker.

Welt

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7.) Der Nationaltanz

Man hat mich mit einer großen, in der Geschichte unseres Landes einmaligen Aufgabe betraut. Etwas Niedagewesenes soll ich ins Werk setzen: Ich bin auserwählt, den Nationaltanz zu entwickeln. Von Natur aus habe ich überhaupt nichts mit Tanz im Sinn, vermutlich ist deshalb die Wahl auf mich gefallen. Aus tiefstem Desinteresse heraus sind noch stets die größten kulturellen Lei­stungen unseres Volkes erbracht worden. Daß wir zum Beispiel auf so einer komischen, dreieckigen Insel leben, hat bloß den Grund, daß es immer allen egal war. Und denken Sie an die vorgelagerten schrundigen Steinkolosse auf der Vorderseite: kein Mensch hat sich je dafür interessiert. Aber genau das macht uns groß.

Ich persönlich bin entschieden fürs Sitzen. Fürs Sitzen und fürs Liegen. Also muß ich den Nationaltanz im Sitzen bzw. Liegen entwickeln. Selbst wenn ich wollte, ginge es nicht anders. Ich habe nämlich den lieben langen Tag Elektro­den mit Kabeln am Kopf, weil die Hündin meiner Lebensgefährtin an ihrem Computer eine neue Superrasse errechnet, die weit über Hund und Mensch hinausgehen soll, und dazu braucht sie meine brachliegenden Hirnareale als Speicher für ihre immensen Datenmengen. Mir macht das nichts aus.

Zweimal am Tag geht meine Lebensgefährtin mit ihrer Hündin spazieren, wobei beide gemeinsam zu singen pflegen. Da ich mit Gesang ebenfalls nichts im Sinn habe, bleibe ich immer zu Hause liegen. Ich kann auch nicht müßig in der Gegend herumlaufen, denn ich habe den Nationaltanz zu entwickeln. Vielleicht wird er, wenn er fertig ist, über unser derzeitiges Volk und dessen Möglichkeiten weit hinausgehen, und erst die von der Hündin meiner Lebens­gefährtin entwickelte neue Superrasse wird ihm gerecht werden? Es kümmert mich absolut nicht, und das läßt seine Größe ahnen.

Titanic

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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