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Archiv für September 18th, 2020

Klimakrise des Südens ?

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2020

Langer Schatten des Kolonialismus

Calle de Rafael Cordero in San Juan, Puerto Rico LOC 2179157820.jpg

Von Hans von Storch

Die Klimawissenschaft ist vor allem eine Wissenschaft des Westens. Sie ist zudem überwiegend männlich.

Vor einiger Zeit schrieb Imeh Ituen in der taz über Klimakrise und Rassismus. Ein bemerkenswertes und überfälliges Unterfangen, die Frage des Klimawandels beziehungsweise den Umgang damit vom Globalen Süden aus zu betrachten. Hauptpunkt dieses Beitrags war, dass die Kli­ma­bewegung vor allem eine Sache von Akteuren aus dem Westen wäre. Bemerkenswert war ihr Hinweis, dass das „Future“ in „Fridays for Future“ Ausdruck für das Übersehen der wirklichen Probleme des Globalen Südens sei – einfach, weil die Probleme dort eben schon seit Langem die Menschen belasten und es sich nicht zuallererst um ein Problem der Zukunft handelt. Interessant war auch, dass sie das Thema „Klima“ als Oberbegriff für jede Art von Ungerechtigkeit und Ungleichheit zwischen dem reichen Westen und dem Globalen Süden verwendet (unter anderen Rassismus, Sexismus).

Für einen Klimaforscher wie mich, alt und männlich, war das überraschend und irritierend, aber doch auch angemessen. Diese breite Verwendung des Klimathemas, jenseits von Fragen des geophysikalischen Wandels und dessen Folgen, stellt einen wesentlichen Perspektivwechsel dar. Er mag auch erklären, warum behauptet wird, der Globale Süden habe seit Jahrzehnten mit den Folgen des Klimawandels zu kämpfen. Hier werden die Gefahren des „normalen“ Klimas mit den verschärften Gefahren des durch menschliche Eingriffe veränderten Klimas verwechselt. Tatsächlich gab es gerade in den Zeiten ohne Video und TV immer wieder schrecklichste Wetterkatastrophen, die die westliche Öffentlichkeit kaum berührten. Ein bedrückendes Beispiel ist ein Taifun in Bang­la­desch 1970, der mit dem Tod von bis zu einer halben Million Menschen einherging.

Aber ein Thema bleibt unerwähnt: der lange Schatten des Kolonialismus, wonach die Kolonialisten es besser wissen als die Indigenen. Es wird unkritisch übernommen, was im Westen behauptet wird. Ein Beispiel ist das Narrativ, wonach jedes Klima-/Wetter-Extremereignis eine Folge des Klimawandels sei. Aber bei dem besagten 1970er Taifun konnte keine Rede vom menschengemachten Klimawandel sein, und auch jetzt sind die Belege dafür, dass tropische Stürme schon jetzt schlimmer oder häufiger geworden sind, dürftig.

Ein prototypisches Ereignis war das Aufeinandertreffen von Al Gore mit der Premierministerin Hasina von Bangladesch auf dem World Economic Forum 2017. Es ging um ein neues Kohlekraftwerk. Al Gore meinte, das Recht zu haben, Frau Hasina belehren zu dürfen. Ein alter weißer Mann, der weiß, wo es langgeht, und eine Frau aus Bangladesch, von der er meinte, sie wisse es nicht. Bei dem Beispiel geht es nicht darum, ob das Kraftwerk nun gebaut werden sollte, ob es wesentlich für die Lebensqualität von vielen Menschen dort ist, sondern dass dieser Mann aus dem Westen sich anmaßte, der Premierministerin aus dem Süden Vorschriften machen zu dürfen.

Climate March 0241 (34210342272).jpg

Auch die Kritik, dass dieses oder jenes Land Umweltsünden zugunsten wirtschaftlicher Interessen begehen würde, hat – wenn im Westen formuliert – einen unangenehmen Beigeschmack, wenn man sich vergegenwärtigt, wie denn die Landschaften des Westens vor der „Kultivierung“ aussahen. Forderung nach einer Renaturierung der Kulturlandschaft Lüneburger Heide hört man selten.

Woher weiß der Globale Süden, wie der menschengemachte Klimawandel sich dort, im Globalen Süden, ausprägt, und wie man dagegen vorgehen kann oder gar muss? Er weiß es vor allem, weil der reiche Westen es ihm mitteilt. Es gibt zwar mehr und mehr Universitäten und Forschungsinstitute im Globalen Süden, aber das sind meist Abbilder dessen, was im Westen läuft. Die Leistungsträger werden im Westen ausgebildet, aber selten genug ernst genommen.

Quelle       :        TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle         :

Oben      —        Street in San Juan, Puerto Rico. Photograph shows Coca-Cola sign in foreground.

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Neues aus der Schweiz

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2020

Ultimative Drohungen untergraben Demokratie

File:Bundesratsfoto 2019.jpg

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von Niklaus Ramseyer / 15. Sep 2020

Mit Alles-oder-nichts-Angstmache machen sich BundesrätInnen unglaubwürdig – und unsere direkte Demokratie lächerlich.

«Wieso machen Sie den Leuten im Land Angst?» So fragte Moderator Sandro Brotz die FDP-Bundesrätin und Justizministerin Karin Keller-Sutter am 21. August gleich zu Beginn der SRF-Arena zur «Begrenzungsinitiative» der SVP. Er konfrontierte sie mit Zitaten aus ihrem Abstimmungskampf: «Wollen Sie Wohlstand oder nicht?» So habe sie dem Volk gedroht. Und behauptet, die Abstimmung sei eine «Schicksalsfrage für die Schweiz». In der Sendung sagte die Bundesrätin dann noch, es gehe um den Marktzugang zum EU-Raum. Ein Ja zur SVP-Initiative führe dazu, «dass wir den dann nicht mehr haben». Sie hatte zuvor auch schon mit einer «massiven Langzeitkrise» gedroht.

Wenn Bundesrätinnen Propaganda machen

Die Frage des TV-Moderators ist berechtigt: Keller-Sutters Aussagen entsprechen nämlich weder dem Artikel 10a im «Bundesgesetz über die politischen Rechte» noch dem Leitbild für die «Information von Bundesrat und Bundesverwaltung». Das Leitbild hält grundsätzlich fest, Information müsse «wahr, sachlich und möglichst objektiv» sein. Und konkret: «Unzulässig sind Propaganda, Suggestion, Manipulation, Vertuschung, Lüge und Desinformation». Denn: Informationen der Landesregierung dürften «nicht zu einem unausgewogenen, einseitigen Blickwinkel führen».

Art. 10a Information der Stimmberechtigten

1 Der Bundesrat informiert die Stimmberechtigten kontinuierlich über die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen.

2 Er beachtet dabei die Grundsätze der Vollständigkeit, der Sachlichkeit, der Transparenz und der Verhältnismässigkeit.

3 Er legt die wichtigsten im parlamentarischen Entscheidungsprozess vertretenen Positionen dar.

4 Er vertritt keine von der Haltung der Bundesversammlung abweichende Abstimmungsempfehlung.

Wenn die Justizministerin behauptet, es gehe am 27. September um «eine Schicksalsfrage für die Schweiz», ist das sicher nicht «verhältnismässig». Wie auch ihre (wohl in der Hitze des Gefechts übertriebene) Aussage, wir stimmten über den EU-Marktzugang ab, irgendwo zwischen Desinformation und Propaganda einzustufen wäre: «Marktzugang» zur EU hatten Schweizer Unternehmen ja längst vor der Personenfreizügigkeit und anderen Bilateralen Verträgen – nur halt administrativ etwas komplizierter. Und wir haben diesen Zugang auch zu all jenen über 160 Ländern weltweit (von der Türkei über Kanada, Japan, Tansania und Peru bis zu Brasilien, Neuseeland und den USA), mit denen wir keine Personenfreizügigkeit, sondern geregelte Zuwanderung mitsamt Kontingenten, echtem Inländervorrang und Lohnkontrollen kennen. Keller-Sutters Ultimatum «Wollen Sie Wohlstand oder nicht?» gehört ins Kapitel «Suggestion und Manipulation».

Viola Amherd führt eine einseitige Kampagne

Die Justizministerin macht also einseitig Abstimmungskampf. Das gilt auch für ihre CVP-Regierungskollegin Viola Amherd, die als Verteidigungsministerin für ihre sechs Milliarden teuren Kampfjets regelrecht Kampagne macht. Spezialisten in ihrem Departement haben ihr ein geheimes «Drehbuch für eine perfekt orchestrierte und getaktete Kampagne» geschrieben, wie der «Beobachter» enthüllte. Amherds VBS wollte das zwölf Seiten starke Konzept mit 27 Seiten Anhängen geheim halten, musste es nach Anrufung des Öffentlichkeitsgesetzes jedoch herausrücken. Es zeigt, dass ihr Werbefeldzug kaum den oben erwähnten Regelungen folgt. Darin ist dem Bundesrat nämlich aufgetragen: «Er legt die wichtigsten im parlamentarischen Entscheidungsprozess vertretenen Positionen dar.» Nichts davon in Amherds Kampagnen-Konzept: Da wird nur einseitig für die Luxus-Jets geworben, die «nötig, dringend und bezahlbar» seien. Das Konzept definiert sogar Zielgruppen, denen man das noch klarmachen müsse – die politische Mitte etwa, Junge, Frauen, Westschweizer und Tessiner.

Gesamtlebenskosten der Jets sollten geheim bleiben

Klar gegen das Gebot der «umfassenden Information» des Souveräns verstösst auch der verbissene Versuch des VBS, Informationen über total anfallende Gesamtlebenskosten der neuen Kampfjets zu unterdrücken. Kampfjet-Gegner und die Bundeskanzlei mussten Juristen bemühen, bis Amherds Kommunikationsverhinderer schliesslich zum Rückzug bliesen – und nun im Bundesbüchlein stehen darf, dass alles in allem die «Luxus-Jets sogar um die 24 Milliarden Franken» kosten würden. Wie Keller-Sutter gegen die SVP-Initiative, so kämpft auch Amherd mit Alles-oder-nichts-Argumenten für ihre Kampfjets: Nach einem Nein hätte die Schweiz dann ab 2030 «keine Luftwaffe mehr». Denn sie habe «keinen Plan B». Und: Damit wäre die Schweizer Bevölkerung ohne Schutz gegen Angriffe aus der Luft.

Das ist unseriös und unsachlich im Sinne der geltenden Regeln: «Unsachlich wäre es, gewisse Informationen und Argumente zurückzuhalten», steht da drin. Amherd will auch folgende Fakten «zurückhalten»:

  • Seit ihrer Gründung im Jahr 1914 (also seit über einem Jahrhundert) hat die Schweizer Luftwaffe, noch NIE «die Bevölkerung gegen Angriffe aus der Luft verteidigen» müssen. Dies trotz zweier Weltkriege, die rings um die neutrale Schweiz tobten. Es gab dabei zwar Grenzverletzungen durch Kampfflugzeuge, jedoch nie Luftangriffe auf die Schweiz und ihre Bevölkerung. In den letzten über 70 Jahren hat die Schweizer Luftwaffe nie mehr gegen bewaffnete Flugzeuge antreten müssen. Und nun soll da plötzlich «Dringlichkeit» herrschen?
  • Die Verteidigungsministerin verschweigt auch wichtige Fakten über die Rolle ihrer neuen Kampfjets: Zum «Schutz der Bevölkerung» bräuchte es höchstens defensive Abfangjäger (wie sie die Schweiz derzeit ausschliesslich hat). Aber Amherd will auch Bomber beschaffen, die Angriffe invasiv weit über die Landesgrenze hinaus gegen Bodenziele führen könnten. Unter dreister Missachtung der Schweizer Neutralität «übt» die politisch-demokratisch wenig kontrollierte Schweizer Luftwaffe solche Angriffe im Nato-Verbund (PfP) heute schon – mitunter völlig verantwortungslos bis weit in den Osten an die Grenze Russlands hinaus.

Für ein neutrales Land ist primär eine solide terrestrische Fliegerabwehr vom Boden aus das adäquate Luftabwehrmittel. Und solche Mittel hätten wir auch nach einem Nein zu den Kampfjet-Milliarden weiterhin zur Genüge. Die Behauptung, zum Schutz der Bevölkerung gegen Angriffe aus der dritten Dimension brauche es nun «dringend» neue Hochleistungs-Kampfbomber, hat wenig mit «Sachlichkeit und Verhältnismässigkeit» zu tun. An die Verteidigungsministerin könnte Arena-Moderator Brotz darum die Frage erst recht richten: «Wieso machen Sie den Leuten im Land Angst?»

Nur noch «Schweiz Ja oder Nein?»

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Kurz und ungut: Sie sollten sich zurückzuhalten, die Bevölkerung sachlich und umfassend (auch über Gegenargumente) informieren und sich seriös auf ein Nein oder ein Ja des Volks gleichermassen vorbereiten. Stattdessen machen Mitglieder der Landesregierung immer mehr einseitig Propaganda. Sie malen Schreckensszenarien an die Wand und behaupten, sie hätten «keinen Plan B». Statt gelassen und gouvernamental über der Sache zu stehen, polemisieren sie wie private Parteien und Komitees, denen im Abstimmungskampf die Rolle der grobgeholzten Vereinfachung am Stammtisch zukommt – nicht aber dem Bundesrat und der Verwaltung. Diese zahlen wir nämlich mit unserem Steuergeld – mit jenem der Befürworter UND der Gegner einer Vorlage.

Einseitige Regierungs-Kampagnen wirken ohnehin durchsichtig: Der Souverän hat aus der Geschichte längst gelernt, Angstmacher-Argumenten zu misstrauen. So sagte das Volk trotz intensiver Kampagne (mit seinem dachlosen Puppenstuben-Chalet) des damaligen Wehrministers Ueli Maurer (SVP) 2014 klar Nein zum Gripen-Kampfjet (53,4 Prozent). Unsicherer oder gar bedroht und schutzlos fühlen sich die Leute im Land seither kaum. Ultimative Drohungen von Bundesräten, nach einem Nein zum EWR-Beitritt werde unser Land in Depression und Armut abrutschen («Wollen Sie Wohlstand oder nicht?» schon damals) erwiesen sich auch 1992 schnell als übertrieben und falsch. Das Stimmvolk fiel nicht darauf herein. Es sagte Nein – und bekam recht: Heute geht es der eigenständigen Schweiz ohne Mitgliedschaft beim EWR, bei der EU oder der Nato besser denn je. Und besser als vergleichbaren Ländern.

Fazit: Mitglieder der Landesregierung, die sich vor Volksabstimmungen zu Drohungen und Angstmacherei hinreissen lassen, schaden der ernsthaften, direkten Demokratie. Sie tun so, als gehe es nicht um detaillierte Sachvorlagen, sondern letztlich um die Frage «Schweiz Ja oder Nein?» Das glaubt ihnen zu Recht niemand mehr.

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Oben        —    Offizielles Bundesratsfoto 2019. Die Aufnahme entstand durch sieben Mediamatik-Lehrlinge. Fotografiert wurde es mit einem Mobiltelefon. Siehe https://www.admin.ch/gov/de/start/bundesrat/bilder-und-reden-des-bundesrats/offizielle-bundesratsbilder/making-of-bundesratsfoto.html

Author Sieben Mediamatik-Lehrlinge konzipierten und fotografierten die Szene. Quelle: https://www.admin.ch/gov/de/start/bundesrat/bilder-und-reden-des-bundesrats/offizielle-bundesratsbilder/making-of-bundesratsfoto.html
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Linke zur Videokonferenz

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2020

Des PV  vom 12.09.2020

File:Tandberg Image Gallery - telepresence-t3-side-view-hires.jpg

Quelle       :    AKL

Von Lucy Redler und Thies Gleiss, Mitglieder des Bundessprecher*innenrates der Antikapitalistischen Linken im PV

Parteitag – Situation in Belarus – Arbeitszeitverkürzung

Sechs Wochen vor dem Parteitag und am 40. Jahrestag des grausamen Putsches des türkischen Militärs gegen die Arbeiterklasse und die Linke von 1980 tagte der Parteivorstand der LINKEN noch einmal als Videokonferenz. Es nahmen bis zu 24 der gewählten PV-Mitglieder teil. Ein Teil der Sitzung war der PV nicht beschlussfähig.

Alle Beschlüsse und Vorlagen sind auf der Website der LINKEN in Kürze nachzulesen: https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2018-2020/beschluesse/

Parteitag 30. Oktober – 01. November 2020 in Erfurt 

Der vom PV auf seiner letzten Sitzung angenommene Entwurf für einen Leitantrag an den Parteitag wurde im „Antragsheft 1“ (https://www.die-linke.de/fileadmin/download/parteitage/erfurter_parteitag_2020/antragshefte/erfurter_parteitag_2020_antragsheft_1.pdf) an zwei Stellen leider falsch wiedergegeben. Unter anderem wurde die Zeile 38 (die sich mit der CDU als angeblicher Hauptverantwortlichen für die Regierungspolitik befasst) per PV-Beschluss gestrichen. Der richtige Text wird per Korrekturzettel dem Antragsheft 2 beigelegt und die Online-Fassung des Antrages wird geändert.

Es wurde der Zeitplan des Parteitages angenommen.

Der Vorschlag zur personellen Zusammensetzung der Arbeitsgremien des Parteitages (Tagpräsidium, Mandatsprüfungskommission, Wahlkommission, Antragsberatungskommission) wurde beschlossen.

Über den Entwurf für einen „Tätigkeitsbericht des Parteivorstandes“ gab es eine längere Diskussion. Thies Gleiss kritisierte einen Absatz, in dem die Zusammenarbeit zwischen PV und Bundestagsfraktion als gut bewertet wurde. Im Gegenteil, so seine Position, ist es prägendes Kennzeichen des Zustandes der LINKEN, dass es kein geregeltes Verhältnis zwischen der Fraktion und dem Parteivorstand gibt, und in Folge dessen sich die Fraktion immer mehr verselbständigt und die Partei ersetzt. Der entsprechende Satz wurde im Bericht dann gestrichen.

Mehrere PV-Mitglieder äußerten sich zum Anhang des Tätigkeitsberichtes, in dem die Anwesenheit der einzelnen PV-Mitglieder bei den PV-Sitzungen aufgeschlüsselt wurde. Die durchschnittliche Anwesenheitsquote betrug nur 28 von ursprünglich 44 (zum Ende nur noch 42) gewählten Vorstandsmitgliedern. Dieser Wert sollte Anlass sein, über Ämterhäufungen, Trennung von Amt und Mandat verstärkt nachzudenken und die Arbeitsbedingungen und Sitzungstermine des PV so zu gestalten, dass auch Nicht-Berliner*innen und Berufstätige außerhalb der Blase von politischen Hauptamtlichen vollwertig an den Sitzungen teilnehmen können. Es wird zu der Auflistung der Teilnahme ein erklärendes „Vorwort“ verfasst werden, in dem erklärt wird, dass einige Abwesenheiten mit Krankheiten, Geburt von Kindern und Krankheiten von Kindern in Zusammenhang stehen.

Ein Vorschlag für eine Satzungsänderung (zwei neue §§ 38 und 39 der Bundessatzungim Falle einer Änderung des Parteiengesetzes, nach denen Parteitage auch als Online-Veranstaltungen abgehalten, und die Wahlen der Parteigremien ebenfalls online organisiert werden können, wurde länger diskutiert. Die Einfügung des § 38 (Online-Parteitage) wurde als Antrag an den PV beschlossen; die Einfügung des § 39 (Online-Wahl) wurde nach kontroverser Diskussion nicht zur Abstimmung gestellt.

Es wird beim Parteitag beantragt, ein weiteres Mal eine Kommission zur Neubestimmung der Beitragsstaffel einzuberufen.

Zusätzlich zum Leitantrag wird der PV einen Antrag zur weiteren Ausrichtung der Partei im engeren Sinne einreichen. Der Entwurf dazu („Bereit für die kommenden Kämpfe – die LINKE als verbindende Partei und aktive Mitgliederpartei“) wurde längere Zeit diskutiert.

Lucy Redler und Thies Gleiss betonten, dass genau solch ein Antrag in den Leitantrag integriert werden müsste. Politische Analyse und praktische Konsequenzen für den Parteiaufbau gehören zusammen. Gleichzeitig würde dem Text, der sehr viele richtige Punkte enthält, eine Konkretisierung guttun. Der Aufbau-Text stellt sich auch zu wenig den großen Problemen vor Ort: Verankerung in realen gesellschaftlichen Kämpfen und Strukturen; Befreiung aus der wachsenden Umklammerung durch nur-parlamentarische Arbeit und langfristige Bindung neuer Mitglieder an die Partei.

Das Budget von 745.000 Euro für die Durchführung des Parteitages wurde aufgrund der besonderen Hygiene-Bedingungen zur Pandemie-Bekämpfung um 70.000 Euro aufgestockt.

Als weitere Ergänzung zum Leitantrag wird der PV einen Antrag zur Lage in der Polizei („Gegen rechte Netzwerke und institutionellen Rassismus. Die Polizei demokratisieren“) beim Parteitag einreichen. Auch über diesen Antragsentwurf wurde länger diskutiert.

Lucy Redler und Thies Gleiss bemängelten, dass keine Aussagen über die allgemeine Funktion der Polizei in einer kapitalistischen Klassengesellschaft gemacht werden. Sie ist eine Institution, deren Hauptaufgabe darin besteht, die herrschenden Eigentums- und Machtverhältnisse zu sichern. Sie sind Ausdruck eines staatlichen Gewaltmonopols (das im Übrigen im Kapitalismus auch immer mehr in Form von Privatpolizei, Werkschutz usw. privatisiert wird), allerdings eines Klassenstaates, den die LINKE verändern, wenn nicht aufheben will. Die konkreten Erfahrungen auch der LINKEN (von weiteren Betroffenen zu sprechen, fehlt hier der Raum) bei Demonstrationen, Hausbesetzungen, als Menschen mit Migrationszusammenhang, bei Datenüberwachung und -speicherung usw. belegen diese allgemeine Charakterisierung der Polizei jeden Tag. Das spiegelt sich im Antragsentwurf überhaupt nicht wider.

Lucy Redler und Thies Gleiss sowie zwei weitere PV-Mitglieder stimmten gegen den Antragsentwurf.

Die Situation in Belarus

Highlight der Sitzung (und vielleicht der gesamten Sitzungsperiode des PV) war eine lange, aber nie langweilige Debatte über die aktuelle Situation in Belarus. Dazu waren Sergej KalychinYanina Hozouskaya und Pawel Kajorschtschewski von der politischen Leitung der Schwesterorganisation der Europäischen Linken in Belarus, die Partei „Gerechte Welt“, und dem ihr angeschlossenen Jugendverband per Video zugeschaltet, einschließlich einer brillanten Simultanübersetzung – was Zoom alles möglich macht.

Es war ein gutes Beispiel, wie eine wirkliche linke Internationale funktionieren könnte. Statt irgendwelcher Expert*innen von Instituten, kamen die direkt vor Ort betroffenen und kämpfenden Genoss*innen ausführlich zu Wort.

Sergej und Yanina berichteten über die beeindruckende Aufstandsbewegung in ganz Belarus. Es ist eine politische Protestbewegung, nachdem das alte Regime bei der Manipulation der Wahlen offenkundig überzogen und die schwierige ökonomische Situation, verschärft durch die Corona-Krise, nicht mehr in den Griff bekommt. Die Bewegung sei nicht fremdgesteuert, auch wenn jetzt vermehrt Anstrengungen der USA, der EU und anderer erfolgen, eine solche Fremdsteuerung zu installieren. Auch ist die Bewegung weder pro- noch anti-russisch. Die weitergehende politische Grundlage der Aufstände ist dünn: Alles dreht sich um die Forderungen Rücktritt von Lukaschenko und seinen Leuten; Durchführung von freien Neuwahlen; Freilassung aller politisch Verfolgten und Bestrafung der brutalen Polizei- und Geheimdienstkräfte.

Auf Nachfrage von Lucy Redler wurden die ökonomischen Kämpfe und Streiks näher beschrieben. Sie betreffen laut Sergej nur kleine Sektoren, überwiegend von besser bezahlten Arbeitskräften, die sich einen Streik „leisten“ können. Die unabhängigen Gewerkschaften sind sehr schwachTrotzdem habe der Protest eine soziale Komponente. Die Hälfte der Löhne läge unter 250 Euro, obwohl die Preise ähnlich hoch sind wie in Deutschland.

Yanina beschrieb die besondere Rolle der Frauen in den Protesten und überhaupt in der Gesellschaft von Belarus.

Pawel vom Jugendverband gehörte zu den Verhafteten und Verschleppten bei den Protestaktionen. Er berichtete von den brutalen Angriffen der Polizei und Geheimdienstkräften und den Misshandlungen in den Gefängnissen.

Es wurde vereinbart, die Kontakte zwischen der LINKEN und „Gerechte Welt“ auszubauen und Online-Veranstaltungen zu organisieren.

Arbeitszeitverkürzung

Nach der einigermaßen lebendig aufgegriffenen Initiative von Katja Kipping zur Einführung einer Vier-Tage-Woche und mehreren Kurzdebatten über Arbeitszeitverkürzung hatte der PV auf seiner letzten Sitzung beschlossen, diesmal mit mehr Zeit und grundsätzlich über die Arbeitszeit zu diskutieren. Dazu lag ein Informationspapier aus dem Bereich Strategie- und Grundsatzfragen in der Bundesgeschäftsstelle vor.

Die beiden Vorsitzenden leiteten die Debatte ein und in der folgenden Diskussion wurden Meinungsdifferenzen in der Frage der Arbeitszeitverkürzung offenbar.

Einig ist sich der PV darin, dass eine kollektive Arbeitszeitverkürzung mit Lohnausgleich und garantierten Neueinstellungen ein zentrales Mittel ist, um das ökomische Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit zugunsten der Arbeiter*innenklasse zu verändern. Auch das Geschlechterverhältnis zwischen Männern und Frauen wird sich systematisch nur dann ändern lassen, wenn das Verhältnis von Lohnarbeit zur lohnarbeitsfreien Zeit im Sinne von mehr Zeit für Partnerschaften, sozialer Partizipation, Kultur usw. verändert wird.

Die großen Differenzen beginnen in der Frage, wie aktuell diese Forderungen heute sind und wie sie in die betrieblichen und gewerkschaftlichen Tageskämpfe integriert werden können.

Einzelne PV-Mitglieder sehen kaum Möglichkeiten einer aktuellen Kampagne für kollektive Arbeitszeitverkürzungen. Sie favorisieren die von den Gewerkschaftsvorständen und aus den letzten Tarifkämpfen gut bekannte Position, sich mit einer konsequenten Durchsetzung der bestehenden 35- oder 38-Stundenwoche zu begnügenWenige andere argumentierten dafür, sich mit Arbeitszeitverkürzung mit Teillohnausgleich zu begnügen.

Thies Gleiss hielt dem entgegen, dass das genaue Gegenteil Bestandteil linker Strategie werden müsse. Die Arbeitszeitverkürzung ist sehr populär bei den Beschäftigten und wird bei entsprechenden Befragungen immer ganz oben auf der Wunschliste angegeben, und zwar für alle Bereiche: Tages-, Wochen-, Jahres- und Lebensarbeitszeit. Aber die meisten Kolleg*innen in den Betrieben haben – auch nach den schlechten Erfahrungen der letzten kollektiven Arbeitszeitverkürzung – keine Vorstellung, wie das durchgesetzt werden kann. Dabei werden sie von mutlosen und technokratisch fixierten Gewerkschaftshauptamtlichen und Betriebsratsfürsten allein gelassen oder fehlorientiert.

Die klassische sozialdemokratisch-gewerkschaftliche Argumentation, dass die Forderungen der Belegschaften letztendlich auch der Kapitalseite in Form von zufriedenen Beschäftigten und gesteigerter Kaufkraft zu Gute kämen (eine Argumentation, die immer armselig ist), zieht in Arbeitszeitfragen nicht. Kollektive Arbeitszeitverkürzung mit Lohn- und Personalausgleich wird nur gegen und im Kampf mit der Kapitalseite (und in der Regel auch gegen die Regierung und die Massenmedien) erreichbar sein. Sie wird dem Kapital wehtun – deswegen steht sie seit ewigen Zeiten im sogenannten Tabukatalog der Arbeitgeber immer ganz oben.

Angesichts von zeitweise zehn Millionen Beschäftigten in Kurzarbeit während der aktuellen Krise ist offenkundig, dass Arbeitszeitkürzung ein wichtiges Mittel ist. Kurzarbeit ist auch Arbeitszeitverkürzung – allerdings ohne oder nur mit geringem Lohnausgleich. Linke Betriebspolitik muss diesen Aspekt kämpferisch und als Tagesforderung aufgreifen und im Sinne der Verteilung der Arbeit auf Alle ohne Lohneinbußen verändern.

Die Diskussion über diesen Kernbestandteil linker Ökonomietheorie und betrieblicher Kämpfe wird weitergeführt. Die Forderungen, die dazu im Grundsatzprogramm und den diversen Wahlprogrammen stehen, dürfen nicht aufgeweicht, sondern ausgeweitet werden.

Am Ende der Sitzung wurde noch die Ausschreibung des Clara-Zetkin-Preises 2021 beschlossen und die Entnahme finanzieller Mittel aus dem Zentralen Wahlkampffonds an drei Bundesländer zur Kenntnis genommen und bestätigt.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen   :

Oben       —        TANDBERG T3 Telepresence high definition conference room; c. 2008

Urheber      –    Namensnennung: TANDBERG Corporation

Der Urheberrechtsinhaber dieser Datei, TANDBERG Corporation, erlaubt es jedem, diese für jeden Zweck zu benutzen, vorausgesetzt, dass der Urheberrechtsinhaber ordnungsgemäß genannt wird. Weiterverbreitung, Abänderungen, kommerzielle Nutzung sowie jede andere Verwendung sind gestattet.

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Unten        —       Übernahme von AKL     – Danke !

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Quo Vadis: Die Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2020

Wie links muss die LINKE sein,
um wirksam zu kämpfen?

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Quelle       :   Scharf-Links

Erklärung von Hamburger Genossinnen und Genossen im Vorfeld unseres Landes- und unseres Bundesparteitages

1. Wir erleben gegenwärtig, wie das kapitalistische System an seine inneren Grenzen stößt. Dieses System ist nicht dazu in der Lage, für die Mehrheit der Menschen auch nur grundlegende Lebensbedingungen zu gewährleisten. Soziale Absicherung, Wohnen, Gesundheitsversorgung, Bildung, Ernährung, sind auch für viele Menschen in den entwickelten Industrieländern nicht mehr garantiert. Aber auch die Grundlagen des Lebens – Umwelt und Klima – werden zerstört. Das kapitalistische System ist nicht nur selbst in der Krise, es führt zu einer elementaren Bedrohung für das Überleben von Millionen von Menschen.

2. Dazu gehört die schwere Wirtschaftskrise, die lange vor Corona ihren Ausgangspunkt nahm. Erneut werden zahlreiche Menschen in Existenznöte und in die Erwerbslosigkeit gedrängt. Die Corona-Pandemie verschärft diese Wirtschaftskrise, ist aber nicht ihre Ursache. Die von den Bundes- und Landesregierungen veranlassten Konjunktur- und Infrastrukturprogramme sind zwar riesig, aber vollkommen einseitig auf eine Subventionierung und Unterstützung des großen Kapitals gerichtet. Dazu kommt eine strukturelle Krise der Kapitalverwertung, auf die die Herrschenden seit vielen Jahren mit neoliberaler Politik reagieren. Die enorme Konzentration des Reichtums in den Händen weniger führt zu einem Verlust von profitablen Verwertungsmöglichkeiten. Deshalb privatisieren sie öffentliches Eigentum, um auch dieses der Logik des Profits zu unterwerfen.

3. Mit dem von der NATO ausgegebenen Ziel, die Rüstungsausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen und damit auf 80 Milliarden Euro pro Jahr zu steigern, unterstützt die deutsche Regierung die Vormachtstellung und die Absicherung der Märkte und Ressourcen für das Kapital. In der Friedensfrage darf es für uns kein Wanken geben! Nicht nur, dass diese gigantischen Rüstungsausgaben uns allen schaden, die Signale stehen zugleich auf Sturm! Die Gefahr eines bewaffneten Konflikts oder eines großen Krieges ist heute so groß wie lange nicht mehr. Die USA und ihre Verbündeten schüren Konflikte mit Russland und vor allem mit China, die sie als Konkurrenten für ihre eigene Weltherrschaft sehen. Als Linke können wir unter keinen Umständen diesen Konfrontations- und Kriegskurs direkt oder indirekt befördern. Wir sagen Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr und zu Waffenexporten. Die LINKE kann keine Manöver an den Grenzen Russlands oder in anderen Konfliktherden sowie keine Waffenlieferungen über den Hamburger Hafen dulden. Die in unserem Parteiprogramm festgehaltene Forderung nach Auflösung der NATO und ihrer Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als zentrales Ziel hat, ist heute so aktuell wie 2011.

Als LINKE stehen wir für Frieden. Kompromisslos.

4. Es reicht nicht mehr aus, innerhalb dieses Systems nur über Veränderungen der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums nachzudenken, Missstände anzuprangern und zu dieser und zu jener Frage parlamentarische Initiativen zu starten. Linke Politik muss heute umso mehr verdeutlichen, dass der Kapitalismus selbst das Problem ist. Denn dieses profitgetriebene System kann die sozialen und andere grundlegende Bedürfnisse der Mehrheit der Menschen nicht mehr sichern. Es muss überwunden werden.

5. Es gibt bereits Felder der gesellschaftlichen Auseinandersetzung, in denen diese Perspektive aufgetan wird. Nicht nur in Berlin, auch in Hamburg taucht die Forderung nach einer Enteignung der großen Immobilienfirmen auf. Die Umweltbewegung fordert „System Change, not Climate Change“. Immer mehr Menschen wehren sich gegen die Privatisierung öffentlichen Eigentums oder fordern dessen Rekommunalisierung. Doch in vielen Auseinandersetzungen spielen die Eigentumsverhältnisse noch eine untergeordnete Rolle. Wir sind Teil großer Bewegungen um Menschenrechte, Demokratiefragen, Rechtsentwicklung, gegen Rassismus. Diese Bewegungen sind wichtig und müssen unsere Unterstützung haben! Doch die Skandalisierung dieser Erscheinungen muss bei uns mit dem Ziel verbunden sein, diese Unmenschlichkeit grundlegend zu überwinden.

6. Die nicht nur zyklische, sondern auch strukturelle Wirtschaftskrise wird zu großen sozialen Verwerfungen führen, aber auch zu gewaltigen Klassenkämpfen. Von oben haben diese bereits begonnen. Soziale Fragen stehen deshalb – neben unserem Engagement für den Frieden – an erster Stelle unseres politischen Handelns. Aber auch hier kommt es darauf an, dass wir die Entwicklungen nicht nur kommentieren, mediale Statements abgeben oder uns auf parlamentarische Initiativen beschränken. Wir müssen uns vor allem außerparlamentarisch einmischen und selbst stärker zum Akteur sozialer und politischer Klassenkämpfe werden.

Der Offensive des Kapitals müssen wir eine soziale Offensive von unten entgegensetzen. Darin muss der Schwerpunkt aller Aktivitäten liegen. In der Partei. In den Fraktionen. Unsere Organisationsstrukturen und die Verteilung finanzieller Ressourcen müssen entsprechend angepasst werden.

7. Das ist nicht nur eine Frage einzelner Kampagnen, mit denen wir auf Ungerechtigkeiten in der Rente, in der Pflege, auf den Mangel an bezahlbaren Wohnraum oder ähnliches hinweisen. Wir müssen darüber hinaus viele Fragen neu beantworten: Wie arbeiten wir in Gewerkschaften? Wie unterstützen wir Kolleg*innen bei ihren betrieblichen Kämpfen? Wie arbeiten wir, damit sich arbeitende Menschen und sozial Deklassierte bei uns besser einbringen können? Wie initiieren wir selbst soziale Proteste? Wie stellen wir die Eigentumsfrage konkret? Wie verbinden wir die Auseinandersetzungen in den Bezirksversammlungen, in der Bürgerschaft, in unseren Stadtteilgruppen mit unseren grundlegenden politischen Zielen? Und wie entwickeln wir die dazu notwendige politische Bildung, die uns überall in der Partei fehlt?

8. Klar: Eine Partei wie DIE LINKE muss auch unter den gegenwärtigen Bedingungen für konkrete Verbesserungen streiten. Klar ist uns ebenfalls, dass sich der Kapitalismus nicht auf Knopfdruck abschaffen lässt. Für die Rettung lebenswichtiger Ökosysteme und die Vermeidung großer Kriege müssen wir im Hier und Jetzt streiten! Doch reale Fortschritte – auch innerhalb dieser kapitalistischen Gesellschaft – lassen sich nur erkämpfen, wenn wir diese Kämpfe mit unserer Perspektive einer besseren, einer sozialistischen Welt verbinden. Wie uns dies besser gelingen kann, das muss Gegenstand ernsthafter strategischer Beratungen werden, die wir für die LINKE, aber auch darüber hinaus, anschieben müssen.

9. Wir müssen unsere Forderungen zuspitzen. Wir akzeptieren keine Auslandseinsätze der Bundeswehr. Wir fordern Abrüstung statt Aufrüstung. Wir kämpfen für einen sozial-ökologischen Umbau dieser Gesellschaft. Dafür müssen in einem ersten Schritt die Automobilindustrie und die Energiekonzerne unter öffentliche Kontrolle gestellt werden. Wir wollen die Vermögenskonzentration und Einkommensspaltung aufheben. Wir kämpfen für eine Rekommunalisierung aller Bereiche der Daseinsvorsorge sowie für Sanktionsfreiheit und eine Mindestsicherung, die diesen Namen verdient. Ein Mietendeckel wäre begrüßenswert, aber das reicht uns nicht. Wir fordern Miethöchstgrenzen und eine vollständige Regulierung des Wohnungsmarktes sowie die Überführung von immer mehr Wohnraum in öffentliches Eigentum. Öffentlicher Grund und Boden darf nicht mehr privatisiert werden. Wir kämpfen für einen massiven Ausbau des Gesundheitswesens, aus dem die Profitorientierung beseitigt wird. Wir kämpfen für massive öffentliche Investitionen im öffentlichen Nahverkehr, in Bildung und Wohnungsbau.

Um diese und andere Schritte durchzusetzen, müssen die Reichen zur Kasse gebeten werden. Aber höhere Vermögenssteuern reichen dafür nicht. Wir müssen vor allem für eine Verbesserung der Kampfbedingungen der Arbeiterklasse streiten: durch erweiterte Streik- und Tarifrechte, durch eine Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge, durch höhere Löhne und ein Ankurbeln der Binnennachfrage, durch eine vollständige Regulierung der Arbeitsmärkte. Wir kämpfen für einen Mindestlohn, der diesen Namen verdient. Wir kämpfen für massive Arbeitszeitverkürzungen und eine vollständige Regulierung der Arbeitsmärkte. Werk- und Leihverträge gehören sofort abgeschafft.

10. Wir sind Antifaschisten. Aber Antifaschismus ist mehr als nur gegen Nazis zu sein. Antifaschismus bedeutet, dem Erstarken neofaschistischer und rassistischer Kräfte die gesellschaftliche Grundlage zu entziehen. Die etablierten Parteien, die den Konzernen alles überlassen, haben die Unzufriedenheit und das Misstrauen erhöht, wie auch Abstiegsängste, soziale Ungleichheit und die Verrohung der Gesellschaft dadurch zugenommen haben. Neoliberale Politik bereitet so den Nährboden, auf dem Rassismus und andere Ideologien der Diskriminierung gedeihen können. Für uns gilt: Keinen Fußbreit den Rassisten und Faschisten! Rassismus und Diskriminierung können wir aber nur überwinden, wenn wir ihre gesellschaftlichen Ursachen beseitigen. Wenn wir knebelnde Freihandelsverträge, in denen die Gewinne privatisiert, die Verluste aber sozialisiert werden, bekämpfen. Wenn wir Ausbeutung, auch neokoloniale Ausbeutung, die dazu führt, dass immer mehr Menschen flüchten müssen, wenn wir die soziale Spaltung auch hierzulande überwinden. Wenn wir Kriege und Wirtschaftskriege verhindern. Wir fordern das Verbot aller neofaschistischen Organisationen. Wir fordern die vollständige Wiederherstellung des Asylrechts. Wir fordern gleiche Rechte für alle Menschen, die hier leben. Genauso wie wir uns gegen die geschlechtliche Diskriminierung oder gegen die Ausgrenzung von Menschen mit Behinderungen wehren. Dies kann uns aber nur gelingen, wenn wir diese Kämpfe als soziale Kämpfe, als einen Teil unserer gemeinsamen Kämpfe gegen das Kapital begreifen.

11. Der Neoliberalismus ist gescheitert. Die politischen und ökonomischen Eliten wollen es nur nicht wahrhaben. Wir können seinen Abgang beschleunigen! Gegen den Neoliberalismus braucht es eine Phalanx. Es braucht nicht nur eine soziale Idee, ein Parteiprogramm, nicht nur den einen oder anderen Antrag im Parlament, sondern eine soziale Offensive gemeinsam mit allen Menschen guten Willens.

12. Statt auf rot-rot-grün und eine Regierungsbeteiligung im neoliberalen System zu hoffen, sollten wir gesellschaftliche Bündnisse schließen. Halten wir dazu fest: Alle Experimente in den letzten 30 Jahren in Europa in bürgerliche Regierungen einzutreten sind am Ende restlos gescheitert. Nirgendwo konnte auf diese Weise neoliberale Politik ausgebremst werden. Doch darum geht’s ja auch: Entweder Kämpfe auf der Straße und in den Betrieben organisieren und als Opposition, als Widerstandskraft bemerkt werden oder unglaubwürdig das Programm verlieren und untergehen.

File:Die Linke Grundrecht Grundeinkommen BGE Berlin 2013.jpg

Viele Menschen fordern inzwischen mehr öffentliche Verantwortung, mehr bezahlbaren Wohnraum, das Schleifen der Schuldenbremse, ein Ende der Privatisierungspolitik, von Bundeswehreinsätzen im Ausland sowie der Steigerung des Rüstungsetats. Viele Menschen sind gegen die Austrocknung der Sozialsysteme. Sie lehnen es ab, dass Milliarden in die Taschen großer Konzerne gehen, die dann Arbeitsplätze abbauen, während sie ihre Aktionäre mit saftigen Dividenden versorgen.

Für diese Ziele gibt es gesellschaftliche Mehrheiten, auch wenn wir sie in den Parlamenten noch nicht haben. Diese Mehrheiten müssen über soziale Proteste, Volksinitiativen, Demonstrationen und Streiks mobilisiert werden. Allein von der Entfaltung solcher Kämpfe hängt es ab, ob die gesellschaftliche Entwicklung nach rechts oder nach links gehen wird. Um besser einzugreifen, müssen wir uns dafür zu einer lebendigen Mitglieder- und Programmpartei fortentwickeln. Lasst uns dieses Land verändern! Beginnen wir damit in Hamburg. Beginnen wir damit in unserer eigenen Partei!

Hamburg, 17.09.2020

Erstunterzeichnende: Nilüfer Aydin (BV Mitte), Alexander Benthin (BV Mitte), Gunhild Berdal (BV Mitte, AG FIP, AG Studierendenpolitik, KPF), Hildegard Blum (Mitglied des Sprecherrates der Stadtteilgruppe HH-Langenhorn, Mitglied des Bezirksvorstandes HH-Nord, Delegierte zum Landesparteitag), Naomi Bruhn (BV Altona), Martin Dolzer, Kristian Glaser (BV Mitte), Holger Griebner, Andreas Grünwald (Stadtteilgruppe Wilhelmsburg), Klaus Hagen (BV Altona, Stadtteilgruppe Bahrenfeld), Bernd Hartz (Stadtteilgruppe Eppendorf/Hoheluft-Ost), Franziska Hildebrandt (BV Mitte, DieLinke.SDS Uni Hamburg), Nicola Hofediener (BV Mitte, Bezirksorganisation Billstedt, aktive Sozialbegleiterin bei neoliberaler Behördenwillkür), Helli Laab, Heinz-Dieter Lechte (BV Altona, Bildungsbeauftragter, Redakteur ALiNa, Teamer Marxismus-Grundlagenkurs), Ulrik Ludwig (KPF-CZ), Florian Muhl (BV Harburg, Vertreter des Jugendverbands im Landesvorstand 2018-20), Jürgen Olschok (BV Mitte), Ralf Peters, Bosse Daniel Reimann (BV Altona), Hartmut Ring (BV Hamburg Nord, für den Hamburger Landesverband im Bundesausschuss), Tilman Rosenau (BV Mitte), Maureen Schwalke (Landesparteitagsdelegierte, Ersatzdelegierte Bundesparteitag, Mitglied in mehreren Ausschüssen und Beteiligungsgremien), Lena Schweder (BV Altona), Roland Wiegmann (MdBV Eimsbüttel), Ronald Wilken (BO-Wilhelmsburg/Veddel), Mehmet Yildiz (MdHB)

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Urheberrecht

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Grafikquellen           :

Oben      —       Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

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Von allem nichts gewusst

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2020

Rechtsextremismus bei der Polizei

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Reul grienst wie Laschet in Aachen sitzt !

Von Andreas Wyputta

Über Nazisymbole bei der Polizei gibt sich NRW-Innenminister Herbert Reul geschockt. Dabei bedient er selbst das Klischee des „kriminellen Migranten“.

Im Skandal um rechtsextreme Polizist*innen fährt Nordrhein-Westfalens CDU-Innenminister Herbert Reul gerade sein typisches Krisenbewältigungsprogramm ab: Hakenkreuze, Hitler-Bilder, Darstellungen eines Geflüchteten in einer Gaskammer werden in Chats von mindestens 29 Beamt*innen der zur Polizeidirektion Essen gehörenden Wache in Mülheim an der Ruhr gefunden. Reul zeigt sich prompt geschockt, entsetzt, spart nicht an starken Worten: Die „widerwärtigste Hetze“ sei „eine Schande für die NRW-Polizei“, beteuert der 68-Jährige.

„Ja, ihr müsst zusammenhalten, ihr müsst euch auf aufeinander verlassen in Notlagen. Aber umgekehrt, ihr habt alle einen Eid geschworen, euch an die Gesetze und an die Verfassung zu halten. Und wenn ein Kollege das nicht macht, müsst ihr das melden, das ist genauso eure Pflicht“, sagte Reul in einem WDR2-Interview am Donnerstagmorgen, den 17. September.

Auf die Frage, warum die fünf rechtsextremen Chatgruppen nicht schon früher in den Dienststellen der Polizei aufgefallen seien und welche Erklärung er dafür habe, sagte Reul: „Im Moment keine richtige, wenn ich ehrlich bin.“ Es gebe Erklärungsversuche. „Ich glaube, dass zu oft noch Polizisten meinen, sie müssten durch Kameradschaft alles decken“, meinte Reul.

Wie schon im Skandal um den massiven Kindesmissbrauch in Lügde, wo 155 DVDs mit Beweisen einfach aus der Asservatenkammer der Polizei verschwanden, verspricht der einstige Studienrat schonungslose Aufklärung durch Sonderermittler. Der Mann aus Leichlingen bei Köln bedient damit sein seit Jahren gepflegtes Image: Hart, aber gerecht will Reul erscheinen – als Innenminister, der Gesetze verteidigt und durchsetzt und dem seine Wähler*innen gerade deshalb vertrauen können.

Copyright auf den Begriff „Clankriminalität“

Dieses Image ist wichtig für die gesamte Landesregierung. Weil NRW-Ministerpräsident Armin Laschet vielen in der CDU als zu liberal gilt, soll der Politprofi Reul, als ehemaliger Landtagsabgeordneter, Generalsekretär der nordrhein-westfälischen Christdemokraten und Europaparlamentarier seit 35 Jahren im Geschäft, die rechte Flanke seiner Partei gegen die AfD abdecken.

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Egal ob rechts oder links – es stint

Im Kampf um den von Braunkohlebaggern bedrohten Hambacher Wald machte Reul unter den Besetzern deshalb „Chaoten und Gewaltbereite aus ganz Europa“ aus. Im Herbst 2018 ließ der Konservative, der mit seiner Frau Gundula drei erwachsene Töchter hat, die Baumhäuser der Klimaschützer*innen durch tausende Polizisten mit Gewalt für den Braunkohlekonzern RWE räumen – heute rühmt sich sein Chef Laschet, den Hambacher Wald „gerettet“ zu haben.

Quelle     :     TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —      Herbert Reul in der WDR-Sendung „Maischberger“ am 2019-01-23

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Unten      —        Gruppenfoto in der WDR-Sendung „Maischberger“ am 2019-01-23

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DL – Tagesticker 18.09.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Es ist schon etwas besonderes wenn die Gesellschaft von Politikern zum richtigen Zeitpunkt die Worte zu hören bekommen, welche nötig sind. Für gewöhnlich wachen die selbsternannten Scheinriesen erst auf wenn Diese aus ihren politischen Schlafplätzen abgewählt werden. Ein  Amtsnachfolger hatte doch das Volk indirekt dazu aufgefordert sich wieder mehr in der Welt Militärisch zu beteiligen ! Ist es da nicht ein Witz wenn gerade wieder über Nazis in Ämter geredet wird? Ein Laizistischer Staat muss es auch akzeptieren wenn Nichtchristen die Wege in Verschwörungstheorien suchen.

Christian Wulff findet seinen Satz zum Islam „notwendiger denn je“

1.) ALT-BUNDESPRÄSIDENT

„Der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland“: Zehn Jahre ist es her, als Christian Wulff mit diesem Satz heftige Debatten auslöste. Jetzt bekräftigt der Altpräsident dessen Richtigkeit – die rechtsradikalen „Gegner einer bunten Republik“ seien mehr geworden. Zehn Jahre nach der heftigen Diskussion über seinen Satz „Der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland“ hält Altbundespräsident Christian Wulff weiter an der Aussage fest. „Ich halte den Satz für notwendiger denn je“, sagte Wulff dem Evangelischen Pressedienst. „Die Gegner von Vielfalt, von einer bunten Republik Deutschland, vom gleichberechtigten Zusammenleben mit Minderheiten sind mehr geworden.“ Es täte der Debatte gut, wenn mehr Politiker den Satz selbstverständlich sagten, so Wulff. Menschenwürde und Religionsfreiheit seien im Grundgesetz garantiert. „Da ist es doch unbestreitbar, dass Moscheen inzwischen zu unserem Alltagsbild gehören und Rücksicht auf religiöse Belange von Muslimen genommen werden sollte.“ Als Bundespräsident hatte Wulff in seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2010 gesagt, dass neben dem Christen- und Judentum auch der Islam inzwischen zu Deutschland gehöre. Danach entbrannte eine erhitzte Debatte über Integration und Identität. Der frühere CDU-Politiker sagte, der Satz habe damals die Bedeutung bekommen, weil er auf dem Höhepunkt der Debatte über das Buch „Deutschland schafft sich ab“ von Thilo Sarrazin ausgesprochen worden sei. „Die Stimmung im Land hatte sich deutlich verändert, und es war mein Versuch, diese Debatte wieder einzufangen und auf den Kern des Grundgesetzes hinzuführen“, sagte Wulff.

Welt

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Hat nicht ein Großteil der Politik-Hörigen-Presse den Satz : „Wir schaffen das“, als Weisheit hingenommen ? War dieser Satz nicht genau der Hinweis auf den aktuellen Stand des Wissens einer Kanzlerin, welche Neuland betrat ! Als einzige Aussage einer Person welche den Anspruch erhebt, für das Volk zu reden, wäre der Satz: „Ich schaffe das?“ – Oder eben nicht,  akzeptabel  gewesen.  Was wir hörten war ein Satz welcher jeder Lobbyist sagen muss, wenn das Volk verarscht werden soll. Diesel -,Luftverschmutzung -, Plastik -, und viele weitere Beispiele sind Teil  einer allgemeinen Volksverdummung.

Angela Merkels Zögern bei der Klimapolitik

2.) WAS JETZT?  –  Klimaschutz in Deutschland

Die Waldbrände in den USA und die Tropenstürme im Atlantik sind Alarmsignale. Warum reagiert Angela Merkel nicht entschiedener? Die Erde wird immer heißer. Waldbrände wie momentan an der US-Westküste werden damit immer wahrscheinlicher. Und auch an der Ostküste der USA zeigen sich Folgen des menschengemachten Klimawandels: Im Atlantik haben sich in diesem Jahr so viele tropische Wirbelstürme und Hurricanes gebildet wie noch nie zu dieser Zeit im Jahr. Die Alarmsignale sind deutlich, und die Ziele des Pariser Klimaabkommens, die Erwärmung auf 1,5 bis 2 Grad zu begrenzen, sind kaum noch zu erreichen. Anders als die USA hat Deutschland eine Regierung, die den Klimawandel nicht bestreitet. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete das Erreichen der Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens als eine „Frage des Überlebens“. Die Klimaziele der Bundesregierung werden in diesem Jahr allerdings nur erreicht, weil die Wirtschaft wegen der Corona-Krise starke Einbußen zu verzeichnen hat. Nach der Atomkatastrophe von Fukushima im Jahr 2011 hat die Bundesregierung ihre Energiepolitik komplett umgestellt – der Atomausstieg wurde möglich. Wieso also bleibt eine klare klimapolitische Wende weiter aus? Der stellvertretende Chefredakteur der ZEIT, Bernd Ulrich, erklärt, wieso Deutschland im Kampf gegen den Klimawandel kaum vorankommt.

Zeit-online

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Nachdem  der Beuth-el in Hessen entleert wurde, zog sich der Reul aus NRW in aller Eile den Skandal ins Land, um sich auf den angerichteten Scherbenhaufen auszuruhen. Zwei politische Nichtmacher als Verursacher allen Übel. Das einzig witzige daran: Beide sind noch im Amt und zählen die Scherben.  Ist es denn in einem Land mit seiner Vergangenheit nicht normal, wenn schon die Kinder zu Hörig – und Abhängig – keit erzogen werden? Nicht nur in der Wickelstube sondern auch von Lehrer, Priester, und sonstige verkackte Oberigkeiten ? Ist es nicht erfrischend zu hören, oder zu lesen wenn ein Schulkind seinen Verdummer schlägt? Genau diesen Widerstand braucht dieses Land auch gegen die Politik mit all seinen eigensinnigen Ritualen.  Sucht nicht der Staat gerade diese „Befehl und Order“ Typen zwecks Erledigung seiner „Hoheitlicher Aufgaben“?

Rechtsextremismus bei der Polizei

3.) Offensive Aufklärung schützt

Zu viele PolizistInnen greifen nicht ein, wenn ihnen rassistische Tendenzen auffallen. Sie müssen es können, ohne gebrandmarkt zu werden. Vielleicht denkt der NRW-Innenminister jetzt um. Er habe sich die Dimension an Abscheulichkeit nicht vorstellen können, sagte Herbert Reul sichtlich geschockt über den Rechtsextremismus-Skandal in seiner Polizei. Man kann nun fragen, wie das angesichts von mit NSU 2.0 unterzeichneten Drohbriefen, für die Adressen aus hessischen Polizeicomputern abgefragt wurden, und den vielen anderen Polizeiskandalen, die zuletzt bekannt wurden, der Fall sein kann. Lässt man das aber außen vor, kann man hoffen, dass Reul und mit ihm viele andere Innenminister, Polizeichefs und Gewerkschaftsfunktionäre bundesweit jetzt endlich ihre Sichtweise ändern. Dass sie mit dem Kleinreden des Problems aufhören und auch damit, jede Forderung nach weitergehenden Maßnahmen als unzulässigen Generalverdacht gegen die Polizei abzutun. Das wäre nicht nur im Sinne der Demokratie und derer, die von rechtsextremen und rassistischen Attacken aus der Polizei direkt betroffen sind. Es wäre auch im Interesse der BeamtInnen selbst. Denn es ist doch letztlich die Wahrnehmung, dass das Problem von den Verantwortlichen – sei es auf der politischen oder der polizeilichen Ebene – nicht ernst genommen, ignoriert oder gar gedeckt wird, die dann einen Generalverdacht gegen die Polizei stärkt.

TAZ-online

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Wann und Wer in Deutschland sollte denn je politischen Verstand gezeigt haben ?  Kaiser Karl in seiner Größen-Gier – welchen jetzt Laschet auf seinen Kackstuhl folgen möchte, diverse Könige, Hitler, Adenauer mit seinen Erbschleichern, „Birne“ Helmut oder gar Magdalena Merkel als Prinzessin auf der Erbse ? Auf keinen Fall vergessen dürfen wir den letzten Bio-Deutschen in den USA : Onkel Donald Trump ! Wer all diesen Aufgezählten recht gibt, unterstützt auch „Teddy das Kreuz“ in den USA. Wo bleibt denn da der Söder – oder haben wir schon die Schnauze voll, von  all diesen Marktschreier-Innen ?

US-Senator verspottet Bundesregierung wegen Nord Stream 2

4.) „Verlieren den Verstand“:

Der Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zeigt, wie fragil die Beziehung zwischen USA und Deutschland sind: Der texanische Senator Ted Cruz hat bereits einen Drohbrief an den Hafen Sassnitz-Mukran mitverfasst – und legt jetzt nochmal nach. Der Druck auf Merkels Kabinett wächst damit an. „Wenn du dieses Projekt anfasst, bist du erledigt“ – der US-Senator Ted Cruz hat in der jüngsten Folge seiner Talkshow „Verdict“ („Urteil“) gezeigt, wie er zu Nord Stream 2 steht. Der Politiker, der den Bundesstaat Texas im Senat vertritt, brüstete sich damit, „richtig harte Sanktionen“ durchgedrückt zu haben, um den Bau der umstrittenen Pipeline noch aufzuhalten.Nord Stream 2 stockt – aber nicht wegen den Drohungen von Cruz. Nun stockt das Projekt tatsächlich, wobei Cruz eher einen geringen Anteil daran hat. Zwar gehört der Senator zu den Mitverfassern des Drohbriefs an den Hafen Sassnitz-Mukran auf Rügen, von dem aus die Bauarbeiten fortgesetzt werden sollen. Die tatsächliche Debatte um ein Ende von Nord Stream 2 auf den letzten Metern aber löste die Vergiftung des Kreml-Kritikers Nawalny aus.

Focus-online

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Stand der IMI – Seehofer denn schon einmal als Clown auf dem Seil eines Zirkus ? Aber vielleicht hat er schon in früheren Zeiten sein Kreuz im Beisammensein  mit seiner Freundin verrenkt.  Fehlte es an der notwendigen Balance-Stange bei dem Fall aufs Maul ?

Aufnahme von Geflüchteten

5.) »Ausbalancierte Lösung«

Seehofer verteidigt Entscheidung der Bundesregierung zur Aufnahme von 1500 Flüchtlingen Am Tag nach der Einigung der Großen Koalition auf die Aufnahme von rund 1500 Menschen aus Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln prallten die Meinungen mit Wucht aufeinander. Sehenden Auges riskiere die Bundesregierung nun einen »weiteren Dammbruch im europäischen Einwanderungssystem«, erklärte Alexander Mitsch für die Werteunion, einen kleinen Kreis besonders konservativer CDU-Mitglieder. Europa müsse den Menschen vor Ort in Griechenland helfen. »Masseneinwanderung kann die Probleme nicht lösen, sondern schafft nur neue.« Tatsächlich hat die griechische Regierung mitgeteilt, dass eine Chance auf Ausreise nur jene Menschen erhalten, deren Asylverfahren positiv beschieden wurde. Auch die 408 Flüchtlingsfamilien, die nun von Deutschland aufgenommen werden sollen, haben bereits die Anerkennung als Flüchtlinge erhalten. Das gerade allerdings ruft die Verwunderung des UNO-Flüchtlingshilfswerks UNHCR hervor. Die Aufnahme von rund 1500 Flüchtlingen in Deutschland sei zu begrüßen, sagte UNHCR-Sprecher Chris Melzer am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Jedoch zeigte er sich über die Auswahlkriterien überrascht. »Es handelt sich ja dabei um Menschen, die bereits einen Flüchtlingsstatus haben«, sagte er. Dabei hätte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ausreichend Kapazitäten und Know-how, Griechenland bei der Bearbeitung von Asylanträgen zu unterstützen. »Es wäre vielleicht sinnvoller gewesen, man hätte Menschen aufgenommen, die noch vor dem Asylverfahren stehen.«

ND-online

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Ein Schwein, kommt selten allein. Manchmal sollen es sogar mehrere sein. Müssen Amts – Versager immer erst mit Super-Pension verbannt   werden, obwohl sie eventuell sogar Teil des Versagen sind und auf Befehl der Regierung  als Täter nicht erkannt werden dürfen?

Verfassungsschutz-Chef Haldenwang hatte wohl rechtsextremen Leibwächter

6.) Mitglied bei Uniter

Trotz aller Sicherheitsprüfungen: Ein Personenschützer von Verfassungsschutz-Chef Haldenwang soll einer mutmaßlich rechtsextremen Gruppierung angehört haben. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, hat nach Informationen des „Focus“ einen Leibwächter mit möglicherweise rechtsextremem Hintergrund beschäftigt.Der Mann gehöre der unter Rechtsextremismus-Verdacht stehenden Gruppierung Uniter an, berichtete das Magazin am Freitag unter Berufung auf Angaben aus dem Bundesinnenministerium. Ihm sei es gelungen, trotz aller Sicherheitsüberprüfungen Personenschützer Haldenwangs und anderer Spitzenbeamter des BfV zu werden, wurde ein Regierungsbeamter zitiert.Haldenwang wollte sich auf Anfrage des „Focus“ zu dem Fall nicht äußern, wie das Magazin schreibt. Leibwächter beim BfV schützen die Spitze des Amtes bei öffentlichen Auftritten und kennen auch deren Privatleben und familiäres Umfeld. Sensible Informationen über Personen und geheime Aktionen seien eventuell an Uniter abgeflossen, sagte der Regierungsbeamte zu „Focus“.

Tagesspiegel

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Neue Serie:

7.) Die Lenden des Robert Habeck

50 werden – so fühlt sich das also an, dachte Robert Habeck am frühen Morgen des 3. September 2019. Er hatte erwartet, dass sich mit dieser Zahl etwas ändert in seinem Empfinden, aber er spürte, wie er erleichtert stöhnend feststellte, immer noch das vertraute Prickeln, als er die Jeanshose mit einem Ruck abstreifte. Seine große silberne Gürtelschnalle hatte ihm zuvor die schöne Journalistin von der Tageszeitung „Welt“ mit nur einer Hand geöffnet. Sie war geblieben nach dem Ende der Überraschungssause, die Habecks grüne Genossen ihm, dem Parteivorsitzenden, zum runden Geburtstag in der Berliner Bundesgeschäftsstelle geschmissen hatten. Nach und nach waren sie alle nachhause gegangen: der Cem, die Kathrin, die Annalena und zuletzt auch Jürgen, der DJ. Den ganzen Abend über hatte sich Habeck mit der „Welt“-Journalistin schon vielsagende, aber stille sexy Blicke zugeworfen, nachdem sie ihm gleich zu Beginn versehentlich ein Glas Sekt über seine Chelsea Boots geschüttet hatte. Jetzt glitt er mit seiner rechten Hand ihren Oberschenkel hoch und drückte sie mit der linken am unteren Rücken an sich. Sie atmete aus: „Und was ist mit deiner Frau?“ Habeck fuhr mit seiner Zunge noch ein Stück den Hals der „Welt“-Journalistin hoch, küsste zart und hielt dann inne ohne aufzusehen: „Meine Frau und ich schätzen die Freiheit des anderen. Wir führen keine Verbotsehe.“ Er log nicht. Seine Frau hatte die Party noch vor Winfried Kretschmann verlassen, um an ihrem Roman weiterzuschreiben, und ihm, Habeck, noch viel Spaß gewünscht. Früher haben wir die Bücher gemeinsam geschrieben, dachte er für einen Moment melancholisch. Aber dann kam die Berliner Politik und lockte mit unzähligen Abenteuern. „Das wollte ich hören, mach weiter“, jauchzte die „Welt“-Journalistin wie von Habecks unerwartet liberalem Eros inspiriert. Habeck küsste heftiger und hielt sie fest an den Hüften, damit sie ihren BH sicher abnehmen konnte. „Lass dich fallen“, summte er gelassen. Der olle Ströbele hatte ihm beim letzten Sauna-Mittwoch noch versichert, dass bei Springer nach wie vor nur Spießer arbeiten würden. Die Zeiten ändern sich, dachte Habeck und lächelte keck. „Was gibt’s zu grinsen?“ fragte die „Welt“-Journalistin jetzt neckisch investigativ. Sie fasste ihn fest am Kragen und erst als sein Grinsen verschwunden war, lockerte sie ihren Griff und Habeck konnte sein Hemd über den Kopf ausziehen. „Hey du!“ keuchte Habeck befreit luftholend. Er trug jetzt nur noch seine schwarze Boxer. „Sag mir, wie du es willst. Ich will dir alles geben, was du brauchst. Oder ich überrasche dich …“ Er blickte fest in ihre rehbraunen Augen, und als sie spöttisch, aber erregt „Dann zeig mal, du grüner Hengst!“ flüsterte, nahm er die Pobacken der „Welt“-Journalistin lustvoll in die Hände. Sie griff nach hinten, wo am Ende des Kunstledersofas ihre Handtasche im schummrigen Licht lag. Habeck leckte gierig über das Schulterblatt, das sich ihm nun anbot. Sie drehte sich zurück, packte mit einer Hand fest in Habecks dichten Haarschopf und hielt ihm mit der anderen ein Kondom der Marke „Einhorn“ hin. Ein Glück!, dachte Habeck spitz, die „Welt“-Journalistin war zwar offensichtlich Hedonistin, aber auch eine Safer-Sex-Anhängerin wie er selbst.

Titanic-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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