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RENTENANGST

Archiv für September 17th, 2020

Ein : Tabu Kaiserreich

Erstellt von DL-Redaktion am 17. September 2020

Corona Leugner mit Reichsflaggen

Arbeitet eine Regierung heut nicht mit ähnlichen Methoden?

Von Gunnar Hinck

Diejenigen, die sich heute den Kaiser zurückwünschen, hätten unter ihm nichts zu lachen gehabt. Das deutsche Reich war eine harte Klassengesellschaft.

Der Mann auf Spiegel TV ist sich sicher. „Wir wollen unseren Kaiser zurück! Wir wollen zurück auf Ehrlichkeit, auf Menschlichkeit!“, sagt er auf einer Coronademo in Baden-Württemberg. In Berlin wird wenig später die Treppe des Parlamentsgebäudes von schwarz-weiß-roten Reichsflaggen geflutet. Während die Reichskriegsflagge – die mit dem Eisernen Kreuz in der Mitte – schon immer ein verkapptes Erkennungszeichen von Neonazis war, scheinen die Reichsflaggenschwenker, vor allem aber ihre Mitläufer, ein diffuseres Bild abzugeben. Ihr gemeinsamer Nenner ist offenbar: Sie fantasieren von einer Einheit zwischen „dem Volk“ und dem starken Mann an der Spitze, ohne lästige, korrupte Politiker dazwischen, die den „Volkswillen“ ignorieren. Und der Chef greift, wenn nötig, mal so richtig durch.

Würden sie sich mit dem Kaiserreich ein bisschen näher beschäftigen – die Kette der Enttäuschungen wäre sehr lang. Das fängt mit dem Namensgeber an. Der durfte sich nicht „Kaiser von Deutschland“ nennen, sondern er hieß, ziemlich profan, „Deutscher Kaiser“. Ein feiner Unterschied und ein Kompromiss mit den Fürsten der Einzelstaaten, die sich nicht als Untertanen des neuen Kaisers sahen. Der Kaiser hatte Macht, aber sie war nicht absolut. Jede Entscheidung musste er sich vom Reichskanzler absegnen lassen, selbst öffentliche Reden. Zwar konnte der Kaiser den Kanzler jederzeit entlassen, aber ein starker Regierungschef wie Bismarck schaffte es, 19 Jahre lang drei Kaiser zu beeinflussen, gar zu lenken.

Der Reichstag besaß für damalige Verhältnisse ziemlich viele Rechte. Gesetze mussten durch das Parlament gehen. Im Reichstag saßen Fraktionen, die im Laufe der Jahre feste Lager bildeten. Fraktionen, Parteien? Fänden diejenigen, sie sich heute hinter Reichsflaggen versammeln, wohl nicht so gut.

Das Deutsche Reich war kein Führerstaat, sondern ein kompliziertes Geflecht aus Machtzentren, die sich gegenseitig relativierten. Hätten die heutigen Bewunderer des Kaiserreichs damals gelebt, hätten sie wohl, wie heute, von „denen da oben“ gesprochen. Denn auch das damalige politische Getriebe war auf den ersten Blick nicht leicht zu durchschauen.

Bundesarchiv Bild 183-1990-1003-400, Berlin, deutsche Vereinigung, vor dem Reichstag.jpg

Sie wären außerdem entgeistert von den sehr unterschiedlichen politischen und sozialen Verhältnissen. Im Jahr 1892 brach in Hamburg die Cholera mit 8.500 Toten aus, weil der Stadtstaat das Trinkwasser direkt aus der Elbe bezog. Das benachbarte preußische Altona blieb von der Cholera verschont, dort wurde das Trinkwasser besser aufbereitet. Mittelalter und Moderne lagen ziemlich nahe beieinander – Föderalismus in Extremform. Und sehr wahrscheinlich hätten die Reichsfans, hätten sie damals gelebt, zur großen Mehrheit der Besitzlosen gehört. Wenn sie Fabrikarbeiter gewesen wären, hätten sie täglich 10 bis 12 Stunden schuften müssen, als Dienstmädchen in der Regel noch länger. Die Wohnbedingungen gerade in den Großstädten wären für sie elendig gewesen.

Das Deutsche Reich war keine harmonische Volksgemeinschaft, sondern eine harte Klassengesellschaft. Die Regierungspolitik verschärfte die Spaltungen noch. Zwölf Jahre lang war die Sozialdemokratische Partei verboten. Während ihre Funktionäre als „Reichsfeinde“ verfolgt und ins Gefängnis gesteckt wurden, bildeten die Arbeiter eine Subkultur; sie schotteten sich ab, weil sie vom Staat wenig zu erwarten hatten. Wilhelm-Fans waren sie eher nicht – sie hatten einen eigenen Kaiser: den „Arbeiterkaiser“ August Bebel, den SPD-Vorsitzenden.

Quelle         :        TAZ         >>>>>        weiterlesen

Grafikquellen      :

Oben       —      Anton von Werner Proklamation Kaiser Wilhelm I. im Spiegelsaal von Versailles 1871

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Unten        —       For documentary purposes the German Federal Archive often retained the original image captions, which may be erroneous, biased, obsolete or politically extreme. ADN-ZB-Grimm-3.10.90-Berlin: Vereinigung/Hunderttausende waren dabei, als vor dem Reichstag die schwarz-rot-goldene Bundesfahne gehißt wurde. (Translated: Hundreds of thousands were there when the black, red and gold federal flag was hoisted in front of the Reichstag.)

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Verbotene Pestizide

Erstellt von DL-Redaktion am 17. September 2020

Die giftige Doppelmoral der Europäischen Union

File:'Syngenta kills Worldwide' template graffiti spotted in Basel, Switzerland.jpg

Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von Public Eye

Die jüngste Datenrecherche von Public Eye und Unearthed deckt auf, in welchen Massen die Europäische Union Pestizide exportiert, die auf ihrem eigenen Boden verboten sind.

Ein heuchlerisches Rechtssystem erlaubt es den Agrochemiekonzernen, Länder mit schwächeren Pestizidvorschriften im grossen Stil mit Substanzen zu beliefern, die in der EU-Landwirtschaft aufgrund ihrer Gefährlichkeit nicht mehr eingesetzt werden dürfen. Syngenta mit Sitz in Basel ist die Nummer Eins in diesem Geschäft.

 Paraquat: Dieses Pestizid ist so giftig, dass bereits ein Schluck davon tödlich enden kann. Bei langfristiger oder wiederholter Exposition können selbst niedrige Dosen das Risiko für eine Parkinson-Erkrankung erhöhen. Paraquat kam 1962 auf den Markt und ist in der Europäischen Union (EU) wegen extrem hohen Risiken für Landwirtinnen und Landwirte seit 2007 verboten, in der Schweiz sogar schon seit 1989.

 Dennoch produziert die in Basel ansässige Syngenta das Herbizid in ihrem Werk im englischen Huddersfield munter weiter, und vertreibt es von dort nach Südamerika, Asien und Afrika, wo es jedes Jahr Tausende Vergiftungen verursacht. 2018 bewilligten die britischen Behörden Syngenta die Ausfuhr von über 28’000 Tonnen Paraquat-haltigen Pestizidprodukten.

 Paraquat ist nur ein Beispiel unter vielen: Jahr für Jahr werden giftige Pestizide, die in der EU verboten sind, in EU-Staaten produziert und anschliessend – ganz legal – in Länder mit lascheren Vorschriften exportiert. So skandalös das ist; es ist längst bekannt. Aber die Dimensionen der Exporte konnten die betroffenen Akteure unter Berufung auf das sakrosankte «Geschäftsgeheimnis» bisher immer verschleiern.

Karte der Giftexporte

Gemeinsam mit Unearthed, der Investigativ-Abteilung von Greenpeace UK, hat Public Eye während Monaten recherchiert, welche Rolle die EU bei der Produktion und Ausfuhr der gefährlichsten Pestizide spielt. Weil die Hersteller sich in Schweigen hüllen, haben wir bei der Europäischen Chemikalienagentur ECHA und bei nationalen Behörden unter Berufung auf das Öffentlichkeitsgesetz entsprechende Anträge gestellt.

 Daraufhin erhielten wir Tausende «Ausfuhrnotifikationen» – Meldungen, welche die Unternehmen gemäss EU-Gesetzgebung ausfüllen müssen, wenn sie Produkte in Drittländer exportieren wollen, welche in der EU verbotene Chemikalien enthalten. Die nationalen und europäischen Regulierungsämter prüfen diese Dokumente und leiten sie an die Behörden der Zielländer weiter. Zwar kann die Menge der schlussendlich tatsächlich exportierten Stoffe von diesen beantragten Mengen abweichen. Aber es handelt sich um die beste derzeit verfügbare Informationsquelle. Die verwendeten Daten stellen wir öffentlich zur Verfügung. Die exklusiven Resultate unserer Recherchen beleuchten erstmals das Ausmass der Exporte landwirtschaftlicher Pestizide, die in ihren europäischen Herkunftsländern verboten sind.

Über 81’000 Tonnen verbotener Pestizide

Im Jahr 2018 haben EU-Länder den Export von 81‘615 Tonnen Pestiziden genehmigt, in denen sich Inhaltsstoffe finden, die zum Schutz von Mensch oder Umwelt innerhalb der EU verboten sind. Über 90% dieser Exporte stammen aus Grossbritannien, Italien, den Niederlanden, Deutschland, Frankreich, Belgien und Spanien.

 Drei Viertel der insgesamt 85 Zielländer für giftige Pestizide «Made in Europe» sind Entwicklungs- und Schwellenländer, in denen die Anwendung solcher Substanzen mit sehr hohen Risiken verbunden ist. Zu den zehn wichtigsten Importeuren zählen Brasilien, die Ukraine, Marokko, Mexiko und Südafrika.

Drei Dutzend beteiligte Unternehmen

Syngenta ist bei weitem der grösste Exporteur von in der EU verbotenen Pestiziden. 2018 hat der Basler Konzern fast dreimal mehr Exporte angemeldet als sein nächstgrösster Konkurrent, der US-amerikanische Konzern Corteva. Syngenta verfügt über zahlreiche Produktionsstätten in Europa, unter anderem in Grossbritannien und Frankreich, von wo der Konzern hochumstrittene Substanzen wie Paraquat und Atrazin exportiert. Auch aus der Schweiz exportiert Syngenta hierzulande verbotene Pestizide, wie unsere Analyse von Daten der Schweizer Behörden zeigt.

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 Aber auch viele andere wollen ein Stück dieses giftigen Kuchens. 2018 exportierten rund 30 Unternehmen verbotene Substanzen aus der EU, darunter die die beiden deutschen Konzerne Bayer und BASF. Auch mehrere kleinere Unternehmen wie die italienische Finchimica und die deutsche AlzChem spielen eine nicht unbedeutende Rolle.

Die lange Liste der «Giftstoffe»

Im Jahr 2018 meldeten die Firmen Exporte von insgesamt 41 verbotenen Pestiziden aus der EU. Das Spektrum an Gesundheits- oder Umweltrisiken, die mit diesen Stoffen in Verbindung stehen, reicht von akuter Lebensgefahr beim Einatmen über drohende Fortpflanzungs- und Hormonstörungen, Fehlbildungen oder Krebserkrankungen bis hin zur Verschmutzung von Trinkwasserquellen und zur Schädigung von Ökosystemen.

Giftiger Bestseller Syngentas steht im Zentrum des Skandals

Ein einziges dieser Pestizide macht mehr als ein Drittel der gesamten Exportmenge aus: Paraquat. Das Herbizid wird in rauen Mengen auf Mais-, Soja- und Baumwollmonokulturen versprüht. Obwohl schon über 50 Länder Paraquat verboten haben, schreckt der Haupthersteller Syngenta nicht davor zurück, das Gift anderswo munter weiter zu verkaufen.

Die Top 3 der Giftexporte

Nummer 1: Paraquat 2018 war die Hälfte der von Syngenta zum Export gemeldeten 28’000 Tonnen Paraquat für die USA bestimmt. Dort sieht sich der Basler Konzern gerade mit Klagen von Landwirtinnen und Landwirten konfrontiert, die ihre Parkinson-Erkrankung auf die jahrelange Paraquat-Anwendung zurückführen. Ein weiteres wichtiges Importland ist mit 9000 Tonnen Brasilien, wo Ende September ein Verbot von Paraquat in Kraft treten soll. Grund dafür sind die zahlreichen Vergiftungsfälle, der wissenschaftlich erhärtete Zusammenhang von Paraquat und Parkinson sowie sein erbgutveränderndes Potenzial. Der Rest geht zu grössten Teilen an Entwicklungs- und Schwellenländer, allen voran Mexiko, Indien, Kolumbien, Indonesien, Ecuador und Südafrika. Nummer 2: Dichlorpropen Das am zweithäufigsten exportierte EU-weit verbotene Pestizid ist Dichlorpropen (1,3-D), das insbesondere als Nematizid zur Bekämpfung von Fadenwürmern im Gemüseanbau dient. Die EU hat den «wahrscheinlich krebserregenden» Stoff 2007 verboten, weil er sowohl für die Gesundheit des Menschen wie auch für Vögel, Säugetiere und Wasserorganismen eine Gefahr darstellt. Trotzdem wurden 2018 in der EU Exportanträge für insgesamt 15’000 Tonnen Dichlorpropen gestellt. In manchen Fällen wurde die Substanz mit Chlorpikrin gemischt, einem weiteren verbotenen Pestizid, das im Ersten Weltkrieg als chemische Waffe diente. Die Mehrheit dieser Exporte stammen von den US-Unternehmen Corteva und Inovyn, eine Tochtergesellschaft des britischen Konzerns Ineos. Zu den wichtigsten Abnehmerländern gehört Marokko, wo Dichlorpropen im Tomatenanbau eingesetzt wird. Eine Studie der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der UNO (FAO) aus dem Jahr 2015 zeigt, dass dort lediglich 4% der Landarbeitenden die empfohlene Schutzausrüstung benutzten. Nummer 3: Cyanamid An dritter Stelle der Exporte steht Cyanamid, ein Wachstumsregler, der im Wein- und Obstbau eingesetzt wird. Europäische Behörden stufen die Substanz als wahrscheinlich krebserregend und reproduktionstoxisch ein. Die EU hat Cyanamid 2008 verboten, weil die Risiken für Landwirtinnen und Landarbeiter selbst mit Schutzausrüstung zu hoch waren. Trotzdem stellt die Firma AlzChem diesen Stoff in Deutschland her, und hat 2018 über 7000 Tonnen ihres Produkts namens «Dormex» für den Export in Länder wie Peru, Chile, Südafrika und Mexiko gemeldet. In Ägypten, wo Cyanamid schon mehrfach zu Vergiftungen bei Landarbeitenden führte, wurden im gleichen Jahr 300 Tonnen davon eingeführt. Auf Anfrage schrieb uns das Unternehmen Alzchem: «Die Länder, in die wir exportieren, haben strenge Zulassungsgesetze für Pestizide, und wir schulen die Landwirte in der sicheren Anwendung unserer Produkte.»

«Erbärmliche» Praxis

Unsere Recherchen untermauern die Dringlichkeit eines kürzlich publizierten Appels von 36 UN-Menschrechtsexpertinnen und -experten: Sie forderten die EU auf, dieser «erbärmlichen» Praxis den Riegel zu schieben. Reiche Länder müssten die «Schlupflöcher» stopfen, die den Export von verbotenen Substanzen in Länder ermöglichen, in welchen die Risiken nicht kontrolliert werden könnten. Die Exporte führten in den Zielländern weitverbreitet zu «Verletzungen des Rechts auf Leben und der menschlichen Würde», schrieben die Fachleute in einer gemeinsamen Erklärung.

 Doch statt die Exporte zu stoppen, genehmigt die EU jedes Jahr noch höhere Ausfuhrmengen – in dem Ausmass wie die Anzahl der Pestizide, die EU-weit verboten werden, zunimmt. Gemäss unserer Recherche bewilligten die Behörden 2019 die Ausfuhr von zusätzlichen 8000 Tonnen Pestizidprodukten, die insgesamt neun seit Kurzem verbotene Wirkstoffe enthalten.

 Die Ironie der Geschichte: ausgerechnet jene Länder, die Europa hauptsächlich mit Agrarprodukten versorgen – zuvorderst die USA, Brasilien und die Ukraine – gehören zu den grössten Absatzmärkten für diese in der EU verbotenen Gifte. Die unerwünschten Stoffe können als Rückstände in Lebensmitteln zurück nach Europa gelangen. Irreführende Argumente der Hersteller

 Von rund 30 kontaktierten Unternehmen erhielten wir von der Hälfte – darunter auch Syngenta – eine Antwort. Im Wesentlichen brachten die Hersteller vier Argumente vor: 1.Ihre Produkte seien sicher.

2.Sie würden sich für eine Minimierung der Risiken engagieren.
3.Sämtliche von den Anwenderländern souverän beschlossenen Gesetze würden eingehalten.
4.Es sei nicht erstaunlich, dass viele im Ausland verwendete Pestizide in der EU nicht registriert seien, weil die hiesige Landwirtschaft und das Klima ganz anders seien.

Nur: In der EU wurden all diese Substanzen aufgrund inakzeptabler Risiken ausdrücklich zum «Schutz von Mensch und Umwelt» verboten. Genau aus diesem Grund sind sie in der sogenannten EU-PIC-Verordnung zur Regelung der Ein- und Ausfuhr gefährlicher Chemikalien und Pestizide aufgeführt, und unterliegen einer Exportnotifikationspflicht.

 Aufgrund der praktisch inexistenten Kontrollen ist die Gefährdung von Mensch und Umwelt in den Zielländern grösser als in Industrieländern. In Entwicklungsländern sterben gemäss Schätzungen der UNO jährlich über 200’000 Menschen an den Folgen von Pestizidvergiftungen.

«Vordergründig behaupten die Konzerne, dass sie nationale Gesetze der Anwenderländer einhalten. Gleichzeitig arbeiten sie im Hintergrund daran, die Gesetze in genau diesen Ländern zu schwächen und nach ihren Interessen auszugestalten», sagt Alan Tygel, Mediensprecher der brasilianischen Kampagne gegen Agrargifte. «In meinem Land betreiben die Agrochemiekonzerne eine intensive Lobbyarbeit, damit Pestizidvorschriften gelockert und Schutzbestimmungen für Mensch und Umwelt abgeschwächt werden.» Schluss mit der Doppelmoral

 Im Mai hat die Europäische Kommission mit grossem TamTam die Strategie «From Farm to Fork», also vom Bauernhof bis auf den Teller, lanciert. Darin positioniert sich die EU als weltweite Pionierin auf dem Weg hin zu einem «fairen, gesunden und umweltfreundlichen Ernährungssystem». Gegen den Export von hochgefährlichen, in der EU verbotenen Pestiziden hat sie aber offenbar nichts einzuwenden.

Poudre Chefdebien 1914.jpg

 Eine Vertreterin der EU-Kommission sagte zu Public Eye und Unearthed, dass die EU-Regeln für den Export verbotener Pestizide bereits «strenger als erforderlich» seien, und dass «ein Export-Verbot aus der EU nicht automatisch dazu führt, dass Drittländer die Verwendung solcher Pestizide einstellen – sie können sie von sonstwo importieren.» Es sei «effizienter», sie zu «überzeugen, keine solchen Pestizide zu verwenden» argumentierte sie. Genau dies sei im Rahmen der «Grünen Diplomatie» der EU vorgesehen.

 Public Eye und Unearthed haben auch die betroffenen europäischen Regierungen kontaktiert. Die meisten von ihnen verschanzen sich hinter der Gesetzeslage und der Souveränität der Einfuhrstaaten. Die Vorschriften der EU stellten sicher, dass diese Länder «belastbare und umfassende Informationen über die Risiken dieser Stoffe» erhielten, sagte ein Vertreter Deutschlands. «Sie haben die Möglichkeit, selbst zu entscheiden, ob sie die Einfuhr genehmigen oder nicht.»

Regierungen, die weiterhin Exporte von verbotenen Substanzen in Länder zulassen, in welchen die Risiken nicht kontrolliert werden können, verhalten sich zynisch und verletzen ihre internationalen Menschenrechtsverpflichtungen, so die erwähnten UNO-Experten.

 In Frankreich wird 2022 ein Verbot solcher Exporte in Kraft treten – trotz des heftigen Widerstands der Hersteller, welche die Entscheidung kippen wollten. Anfang 2020 hat das Verfassungsgericht eine Klage der Pestizidproduzenten abgewiesen – weil die Einschränkung der Unternehmensfreiheit in diesem Punkt angesichts der «potentiellen Schäden für die menschliche Gesundheit und die Umwelt» gerechtfertigt sei.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen       :

Oben     —     The photo „Syngenta kills Worldwide“ is of graffiti spotted in Basel, Switzerland. Syngenta is owned by ChemChina. Syngenta is the world’s biggest pesticide, GMO, biotechnology company. Syngenta is based in Basel, even though GMOs are banned in Switzerland. This image is used in this article: <https://www.academia.edu/41302923/Australia_deregulates_some_genetically_modified_organisms_GMOs_>. You are free to reuse this image with attribution.

Author Paull.John

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

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2.) von Oben       —      Pesiticide Grapes

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Untern —      La poudre Chefdebien, fabriquée à Prades, mélange de stéarite et de cuivre, dont l’efficacité était discutable

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Die großen Netzdebatten

Erstellt von DL-Redaktion am 17. September 2020

Wo kommen eigentlich die ganzen Putin-Fans her?

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Zwei Seelen vereint ?

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Deutsche Putin-Verehrer sind ein Internetphänomen: Patriarchatsjunkies und Propagandisten, Rechtsextreme und Linksnationalisten. Erstaunlich für eine liberale Demokratie? Nein.

Deutschland ist knallvoll mit Putin-Fans. Kein digitaler Stein, unter dem nicht bei jeder Gelegenheit ein Dutzend Putinisten hervorkäme, ihren Wladimir zu preisen, zu verteidigen oder zu beschwören. Putin ist der Schutzheilige deutscher Netzquerulanten.

Aber nicht nur im Netz; auch die deutsche Politik ist von Putinisten regelrecht durchweicht. Ganz vorn Altkanzler Gerhard Schröder, der mit seiner Gazprom-Moral inzwischen mehr Schaden angerichtet hat als Helmut Kohl mit seinen schwarzen Kassen. Die ganze AfD, die halbe Linkspartei, vielleicht ein Viertelchen der SPD sowie ein paar entscheidende Figuren in FDP, CDU und CSU könnten sich im Zweifel wohl darauf einigen, dass man auch dann noch mit Putin liebevoll sprechen müsse, wenn er im russischen Staatsfernsehen vor laufender Kamera Babys isst.

Leute wie Wolfgang Kubicki (FDP) würden dann möglicherweise betonen, dass Putin bisher nicht rechtskräftig wegen Babyessens verurteilt worden sei und vor einem vorschnellen moralischen Urteil warnen, denn die Uhren in Russland gingen anders. Leute wie Klaus Ernst (Linkspartei) würden dann wohl fragen, was es Putin überhaupt bringen würde, Babys zu essen, und eine Verschwörung der Amerikaner ins Spiel bringen. Leute wie Alexander Gauland würden wahrscheinlich Zweifel am tatsächlichen Nutzen von Babys säen und an die alte Tradition des Babyessens erinnern. Übrigens ist auch Armin Laschet auffällig oft auf knuffigem Kuschelkurs mit Putin, vielleicht interessiert das bei der Westbindungspartei CDU ja doch noch jemanden rechtzeitig zur kommenden Vorsitzendenwahl.

Mittlerweile ist nachgewiesen, dass der Putinkritiker Alexej Nawalny mit Nowitschok, dem russischsten aller Gifte, vergiftet wurde. Zufälligerweise die Substanz, die russische Agenten vor zwei Jahren bei einem Mordanschlag verwendeten, Potzblitz. Und trotzdem finden sich quer durch das deutschsprachige Internet Horden von Leuten, die eines ganz, ganz genau wissen: Putin kann es nicht gewesen sein. Die folgende Analyse soll sich dem Netzphänomen „deutsche Putin-Fans“ nähern.

Antiliberale Patriarchatsjunkies

Putin ist in den Köpfen dieses Fantypus ein Antidot gegen die „Verweichlichung des Westens“. Darunter verstehen sie Feminismus, die Rechte von Minderheiten sowie die umfassende Liberalisierung der Gesellschaft inklusive der größeren Durchmischung unterschiedlicher Kulturen und des Kampfes für Grundrechte für alle. Die ukranischstämmige Autorin Marina Weisband, die in der deutschen Öffentlichkeit über die Krim-Annexion und den folgenden Konflikt sprach, wird seit 2014 von Putin-Fans und wohl auch bezahlten „Trollen“ aggressiv angegangen und sagt: „Ich müsste noch den männlichen Putin-Fan treffen, der Respekt vor Frauen hat.“ Dieser Typus saugt die hypermännlichen Inszenierungen von Putins Propagandamaschinerie begeistert auf und sieht sich in seinem Sehnen nach einer vermeintlich einfacheren, weniger komplexen Gesellschaft mit schlichten Rollenbildern bestätigt. Putin ist für sie die harte, autoritäre Vaterfigur, die die Probleme löst, die in ihren Augen von Frauen, Schwulen und Ausländern verursacht wurden. Ein Mann gewordenes Motto: „Vorwärts in die Welt von gestern“, natürlich mit nacktem Oberkörper auf einem Pferd reitend.

Fehlgeleitete Russlandfreunde

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Die große Kulturnation, die Russland seit Jahrhunderten ist, ist unbedingt jeden Fantums würdig. Deshalb inszeniert sich Putin als Symbol nicht nur für das gegenwärtige, sondern auch das vergangene Russland. Putin zielt strategisch auf eine Gleichsetzung seiner Person mit dem Land in den Köpfen, mit der Figur des mächtigen, harten, aber auch gütigen Landesvaters. Darauf fallen überraschend viele, eigentlich klar und rational denkende Leute herein, die jederzeit schwören würden, dass Angela Merkel nicht Deutschland ist. Unter diesen Putin-Fans finden sich auch viele Menschen mit persönlichen Bezügen zum Land. Und weil andererseits in vielen meinungsbildenden westlichen Köpfen – auch medialen und politischen – ein deutlich vereinfachtes, manchmal unfaires Russlandbild nachwirkt, münzen die fehlgeleiteten Russlandfreunde deren Ungerechtigkeiten zum Argument pro Putin um.

Quelle        :         Spiegel-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —    Президент России Владимир Путин c Федеральным канцлером Германии Ангелой Меркель перед началом саммита «Группы двадцати»

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Die Räumung von Danni

Erstellt von DL-Redaktion am 17. September 2020

Räumung der Waldbesetzung im Danni hat begonnen

Quelle       :   Scharf-Links

Von Robin Wood

ROBIN WOOD fordert Stopp der Räumung und des Ausbaus der A49

Die Polizei hat heute morgen begonnen, die Waldbesetzung im Dannenröder Wald in Nordhessen zu räumen. Der Wald ist seit Oktober vergangenen Jahres aus Protest gegen den Ausbau der Autobahn 49 besetzt. Eskortiert von Einsatzkräften der Polizei fuhren ein Wagen mit Hebebühne sowie ein Harvester am Morgen in den Wald. Polizist*innen begannen mit der Räumung eines Tripods. ROBIN WOOD protestiert gegen die Räumung und fordert deren Stopp sowie einen sofortigen Baustopp für die A49.

Die Waldbesetzung richtet sich gegen den Ausbau der A49 zwischen Stadtallendorf und Gemünden in Nordhessen. Der erste Streckenabschnitt ist seit 2013 im Bau, im Oktober soll der Bau von zwei weiteren Abschnitten beginnen, die u.a. durch den Dannenröder Wald, den Herrenwald und den Maulbacher Wald führen sollen.

„Mit der Zerstörung des Danni sägen wir an unserem eigenen Ast. Wir sind auf saubere Luft, gutes Trinkwasser und den Erhalt der Arten angewiesen! Sich stattdessen hier LKW-Kolonnen vorzustellen, ist unerträglich“, sagt Jana Ballenthien, Waldreferentin bei ROBIN WOOD. Für den Ausbau der A 49 würde intakter und artenreicher Wald zerstört, der wichtig für das lokale Klima ist, die Luft der Region filtert und einen wichtigen Teil zur Trinkwasserversorgung Hessens beiträgt.

Auch verkehrspolitisch handelt es sich um eine Fehlplanung. „Ein weiterer Ausbau der A49 verzögert die dringend notwendige Verkehrswende, da er die weitere Abhängigkeit vom automobilen Personen- und Güterverkehr buchstäblich in Beton gießt. Ähnliche Ausbauprojekte zeigen, dass die Verkehrs- und Lärmbelastung dadurch zu- statt abnimmt. Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten!“, sagt Dominique Just, Mobilitätsreferentin bei ROBIN WOOD.

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Die Waldbesetzer*innen stellen sich der Rodung im „Danni“ mit ihren Körpern entgegen. Lokale Bürger*inneninitiativen, die seit 40 Jahren gegen das Ausbauprojekt kämpfen, organisieren politischen Protest in Form von Mahnwachen, Kundgebungen und  wöchentlichen Waldspaziergängen. In den vergangenen Monaten haben sich bundesweit immer mehr Unterstützer*innen gefunden – sowohl NGOs als auch Gruppen der Klimagerechtigkeitsbewegung. Ein Solidaritätsbündnis hat zudem ein Protestcamp in direkter Nähe des Waldes errichtet. ROBIN WOOD hat eine Solidaritätserklärung für den Widerstand im Dannenröder Wald mitunterzeichnet, die Anfang der Woche veröffentlicht wurde.

Urheberrecht

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Grafikquellen           :

Oben     —     Eiche, 2020

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Unten       —     Besetzung des Dannenröder Forsts bei Marburg mit Baumhäusern als Protest gegen den Bau der A49 durch den Wald am 21. August 2020.

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Sauberes Wasser

Erstellt von DL-Redaktion am 17. September 2020

Zwei Milliarden ohne sauberes Wasser:
Wer steht auf der Leitung?

Quellbild anzeigen

Von Eva Oer

Vor zehn Jahren erklärten die UNO den Zugang zu sauberem Wasser zum Menschenrecht. Die Coronapandemie und der Klimawandel zeigen, wie schwer das umzusetzen ist. Dabei fehlt es vor allem an Zugängen.

Wenn sich die Weltgemeinschaft nun in diesen Tagen virtuell zur Generalversammlung der Vereinten Nationen trifft, wird auf der Agenda auch der Name Léo Heller zu finden sein. Der Brasilianer ist seit 2014 Sonderberichterstatter für das Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung und wird wie immer auf dem Treffen der Staaten Auskunft geben.

Die Vereinten Nationen hatten sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung schon im Jahr 2010 mit einer Resolution als Menschenrecht anerkannt. Nun also hat die Resolution ihr 10-Jähriges – aber kann einem wirklich zum Feiern zumute sein?

2,2 Milliarden von etwa 7,8 Milliarden Menschen auf der Erde haben laut Unicef keinen regelmäßigen Zugang zu sauberem Wasser. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung, also 4,2 Milliarden Menschen, mangelt es an sicherer Sanitärversorgung, drei Milliarden Menschen fehlen immer noch einfache Handwaschmöglichkeiten mit Wasser und Seife – diese „entsetzlichen Zahlen“ teilte Heller zum Jubiläum im Juli.

Unsägliche Zustände in einer Pandemie. So konnten sich etwa auch die Menschen im gerade abgebrannten Flüchtlingscamp Moria auf Lesbos von Anfang an schlechter gegen Corona schützen – wegen völlig überbelegter Infrastruktur konnten sie die einfachste Hygieneregel, das häufige Händewaschen, nicht befolgen.

Also gar kein Fortschritt bei den Menschenrechten? Den sehen Expert*innen schon – aber es dauert. Die Resolution sieht Forscherin Jenny Grönwall vom Stockholm Water Institute trotzdem als „bahnbrechend“ an – denn unter anderem legte der UN-Menschenrechtsrat kurze Zeit danach ebenfalls dar, dass das Recht auf Wasser Teil des existierenden internationalen Rechts sei. „Das Ergebnis ist, dass Regierungen der UN-Mitgliedsländer, die den UN-Sozialpakt unterzeichnet haben, nun verpflichtet sind, das Recht auf Wasser zu verwirklichen“, so Grönwall.

Und UN-Berichterstatter Heller, der sich immerhin zwei Amtszeiten lang damit beschäftigte? „Etwas Fortschritt“ sieht der schon und gibt am Telefon auch Beispiele: „Nach der Annahme der Resolution haben einige Länder diese Rechte in ihre Verfassung übernommen“, sagt Heller. „Einige, nicht allzu viele, vielleicht 15. Aber das war ein großer Erfolg, weil es die Gerichte daran bindet.“ Überdies hätten Staaten die betreffenden Rechte auch teils in nationale Gesetze übertragen. Aber vielerorts könnten die Menschen die Rechte nicht einklagen.

Dabei ist die Wasserversorgung in jeglicher Hinsicht ein drängendes Thema. Der weltweite Verbrauch wächst stetig. Nach Angaben des diesjährigen Unesco-Weltwasserberichts hat er sich in den vergangenen 100 Jahren versechsfacht – und pro Jahr steigt er um etwa 1 Prozent an. Das liegt an der wachsenden Weltbevölkerung, was mit einer zunehmenden Verstädterung einhergeht. Aber auch daran, dass sich der Konsum der Menschen und der Wirtschaft verändert hat.

Gleichzeitig sorgt der Klimawandel mit Dürren, Hitzewellen und anderen Wetterextremen für eine höchst unsichere Versorgungslage. Schon jetzt leiden nach Angaben des Reports vier Milliarden Menschen pro Jahr mindestens einen Monat lang unter heftiger Wasserknappheit. Das World Resources Institute hat 2019 die 17 Länder ausgemacht, die am stärksten unter Wasserknappheit leiden, darunter viele Staaten im Nahen Osten und Nordafrika wie Israel, Libanon und Libyen. Auf Platz 16 steht Indien, das mit seinen 1,3 Milliarden Menschen nach China das bevölkerungsreichste Land der Erde ist.

Ob es auch in Zukunft genug Wasser für alle Menschen geben wird, „die Frage kann man ganz schnell und sehr direkt mit Ja beantworten, zumindest wenn wir die globale Brille aufsetzen“, sagt der Wasserexperte Dietrich Borchardt vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ). Grundsätzlich sei bei dem zu erwartenden Bevölkerungszuwachs eigentlich genug Süßwasser auf der Welt vorhanden – auch, um ausreichend Lebensmittel zu produzieren. Allerdings sei es „nicht überall gleich verteilt. Und wir haben eben auch Menschen dort wohnen und wir sehen Bevölkerungswachstum in Regionen, die nicht über das notwendige Wasser regional verfügen.“

Oft ist das Wasser für den täglichen Verbrauch und für die Landwirtschaft nicht sauber genug. Teils habe es natürliche Gründe, wenn Gewässer versalzen seien, teils belaste zum Beispiel die Landwirtschaft das Grundwasser mit hohen Nitratwerten, wie etwa in Niedersachsen.

Die Wasserqualität ist ein großes Problem, weiß Borchardt. Gerade in den Schwellen- und Entwicklungsländern seien in der Vergangenheit zwar die Menschen mit Trinkwasser durch Brunnen und andere Quellen versorgt worden – allerdings sei dabei nicht an die Abwasserströme gedacht worden. Die Ströme würden vielleicht noch abgeleitet, „aber was weit hinterherhinkt, ist dann der Kläranlagenbau“, sagt Borchardt.

Quelle        :      TAZ      >>>>>        weiterlesen

Eine Überlebensfrage der gesamten Menschheit

Kommentar von Dominic Johnson

Wasser das man bedenkenlos trinken kann, das nicht krank macht und das jederzeit zur Verfügung steht: Für viele Menschen auf der Welt ist das keine Selbstverständlichkeit. Jederzeit gedankenlos den Hahn aufdrehen können – das ist ein Luxus. Täglich kilometerweit laufen, um literweise dreckiges Wasser zu schöpfen, oder Unsummen für die genießbare Variante zahlen – das ist für Milliarden Menschen auf der Erde Alltag.

Es gibt nicht zu wenig Wasser auf der Welt, und die reichen Länder nehmen den armen nicht das Wasser weg. Dennoch ist der Zugang zur ­Ressource Wasser innerhalb einzelner Länder und Weltregionen höchst ungleich verteilt, und das zu verändern ist eine Frage der Politik.

Quelle         :        TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Oben     —         Das Crinitzer Wasser innerhalb des FFH-Gebietes „Crinitzer Wasser und Teiche im Kirchberger Granitgebiet“

Author Michael w

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Unten      —       [1] Das ist bildhaft kein Sturm im Wasserglas, sondern nur ein überlaufendes Glas Wasser

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DL – Tagesticker 17.09.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 17. September 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Hallo ihr Italiener sagt der Hartz-4 Präsident : Wo habt ihr euer Wasser – den Sekt sauf ich alleine  –  BASTA ! Ich bin der Lau-Michel und reise auf Kosten der Steuerzahler. Politik darf ich aber nicht !

BERLIN- / -MAILAND

1.) Steinmeier will mit Italien-Reise Solidarität zeigen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will mit einem Besuch in Mailand ein Zeichen der Solidarität im besonders von der Corona-Pandemie betroffenen Norditalien setzen. Er wird heute für zwei Tage in der Metropole erwartet. Italien wurde früh und härter als andere europäische Länder von der Pandemie getroffen – besonders schwer im Norden. Steinmeier kommt mit Präsident Sergio Mattarella zu Gesprächen zusammen. Zudem sind Treffen mit Ärzten und Pflegekräften geplant, die über ihre Erfahrungen in der Corona-Krise Auskunft geben. Der Bundespräsident wird von Bürgermeistern begleitet, deren Gemeinden eine Partnerschaft mit italienischen Kommunen pflegen. Zu Beginn der Corona-Krise hatte es Verstimmungen gegeben, weil Deutschland – wie andere EU-Länder – bei der Versorgung Erkrankter zunächst an sich selbst dachte und weniger an Partnerstaaten. Die Verstimmung legte sich, nachdem Patienten aus überlasteten italienischen Krankenhäusern in deutschen Kliniken aufgenommen wurden. Zudem setzte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in der EU ein 750 Milliarden Euro schweres Wiederaufbauprogramm durch. Es sieht nicht nur Kredite vor, sondern auch Zuschüsse gerade für die von dem Coronavirus betroffenen Regionen.

Main-Post

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Nun Heulen sie wieder – die IMI Kriecher der Länder. Die Schieß- und Prügelkrieger in Regierungsuniformen lüften ihre Corona-Masken und rufen zu einheitlichen Hass-Tiraden gegen Unvölkische Staatsbürger-Innen auf ! Wer am Wochenende in NRW die CDU gewählt hat, darf heute den Reul heulen hören. Die Täter sollen sofort entlassen werden und freuen sich nun über ihre hohen Renten ? So schlägt ein Drecksstaat seine Kapriolen.

Im Ruhrgebiet ist eine Gruppe rechtsextremer Polizisten aufgeflogen

2.) Hitler, Hakenkreuze, Reichskriegsflaggen:

Polizisten im deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen sollen sich über den Messenger-Dienst Whatsapp Bilder mit rechtsextremen Inhalten zugesandt haben. Die Beamten wurden vom Dienst suspendiert, der zuständige Innenminister spricht von einer «Schande für die Polizei». Die Rolle der Polizei ist in Deutschland seit einiger Zeit ein Reizthema: Verhältnismässig schlecht bezahlte Beamte verrichteten einen gefährlichen Dienst und erhielten dafür nicht nur kaum Anerkennung, sondern würden im Gegenteil von Teilen der Gesellschaft mehr oder weniger offen verachtet, klagen Polizeigewerkschafter sowie konservative Politiker und Kommentatoren. Vor allem von linker Seite wird den Beamten dagegen nicht selten pauschal rechtes Gedankengut vorgeworfen. Seit Mittwoch dürfen sich all jene bestätigt fühlen, die der Polizei kritisch gegenüberstehen. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul gab bekannt, dass in seinem Bundesland gegen 29 Beamte wegen der Verbreitung und des Empfangs rechtsextremistischer Propaganda ermittelt werde. Insgesamt seien «weit über 100 Bilddateien mit strafrechtlich relevanten Inhalten» über den Messenger-Dienst Whatsapp versandt worden. Die Empfänger schwiegen. Die Verdächtigen seien vom Dienst suspendiert worden, sagte Reul. 14 von ihnen werden wohl nie mehr als Polizist arbeiten dürfen; die übrigen 15 sollen die Dateien nicht versandt, sondern lediglich empfangen haben. Ihnen wird zur Last gelegt, ihre Vorgesetzten nicht über die Vorfälle informiert zu haben. Am Mittwochmorgen habe es insgesamt 14 Razzien gegeben, berichtete Reul. 25 der betroffenen Beamten gehörten zum Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Essen. Die meisten von ihnen seien in einer Polizeiwache in Mülheim an der Ruhr tätig gewesen und hätten dort eine Dienstgruppe gebildet. Deren Leiter befinde sich ebenfalls unter den Verdächtigen.

NZZ

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Heil dir du Siegerkranz – nimm was du kriegen kannst. Darüber habe ich noch mit meinen Vater diskutiert, welcher auch mit diesen Mordbuben in den Krieg ziehen – musste ? Werden nicht noch Heute für die Gräber „UNSERER“ Soldaten im Osten gesammelt ? Natürlich als Uniformierte Drücker – Kolonen an den Haustüren. Aus Erfahrung leider nichts gelernt! So zeigt sich dieses  Drecksland auch heute wieder. Ein Dank an die Politiker !

Denkmal für Wehrmacht-Soldaten

3.) Warum Verbrecher ehren?

Ein Gericht soll entscheiden, was mit dem Lüneburger Denkmal für die 110. Infanterie-Division der Wehrmacht passieren soll. Die Antwort: Weg damit! Nehmen wir an, ein paar ehemalige Offiziere haben Ende der 1950er-Jahre die hübsche Idee, einen Gedenkstein für die gefallenen Soldaten einer Wehrmachtseinheit aufzustellen. Nehmen wir an, genau diese Einheit war daran beteiligt, im Jahre 1944 in Weißrussland 50.000 Menschen, hauptsächlich Frauen, Kinder und alte Menschen, mitten im Winter in das Konzentrationslager Osaritschi zu verschleppen, sie dort ungeschützt der Kälte zu überlassen, Fliehende zu erschießen und rings um das Lager Minen auszulegen. Nehmen wir an, neun- bis zwanzigtausend Menschen sind in diesem Lager gestorben. „Super Idee, diese Männer müssen geehrt werden“, denkt sich der Oberbürgermeister, der auch ordentliches Mitglied der sogenannten „Deutschen Partei“ ist, von der ein Teil der Mitglieder es sich bald in der NPD gemütlich macht. Nehmen wir das alles gar nicht an, denn: Es ist wahr. Das Denkmal wird aufgestellt, in Lüneburg – genau gegenüber dem Gebäude, in dem 2017 ein berühmter Prozess gegen einen gewissen Oskar Gröning stattgefunden hat. Oskar Gröning war Unterscharführer in Auschwitz und stand wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen in jenem Haus vor Gericht. Zum Prozess reisen auch Angehörige der in Auschwitz Ermordeten an, und was müssen sie da im grünen, deutschen Laub erblicken? Ein „Denkmal für die Täter“, so drücken sie es aus, eine „Demütigung“, sagen sie.

TAZ-online

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Diejenigen welche viele Jahre auf diesen Zustand, mittels politischer Ignorierung hingearbeitet haben, werden von der Situation am wenigsten getroffen. Es wäre doch schön das Buch „Vom Winde verweht“ wideraufzulegen. In Gedenken an Donald?

Tropensturm

4.) „Sally“ wütet an der US-Golfküste

Es ist bereits der achte heftige Sturm in dieser Saison: Der Hurrikan „Sally“ hat in den USA schwere Überschwemmungen ausgelöst. Mindestens ein Mensch kam ums Leben. Heftige Regenfälle bedrohen ganze Landstriche. Sintflutartige Regenfälle, umgestürzte Bäume, überflutete Straßen und Häuser sowie Stromausfälle in hunderttausenden Haushalten – der Hurrikan „Sally“ hat an der Golfküste der USA für Chaos und Zerstörung gesorgt. Im Bundesstaat Alabama kam ein Mensch ums Leben. Eine weitere Person werde vermisst, teilte der Bürgermeister des Küstenorts Orange Beach, Tony Kennon, mit. Der Wirbelsturm war am Mittwochmorgen (Ortszeit) in Alabama auf Land geprallt. Er richtete dort sowie im Nordwesten des Nachbarstaats Florida schwere Schäden an. „Katastrophale und historische Überflutungen sind im Gange“, warnte das Nationale Hurrikan-Zentrum der USA.

Tagesschau

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Wenn Feuchtgebiete trocken brennen könnten auch Viren dazu gezwungen sehen sich neue Wirte zu suchen ? Australien, Süd-Amerika, Russland, Brandenburg um hier nur einmal ein paar Aufzuzählen? Wenn ich jetzt noch Corona erwähnen würde, wäre das eine Neue Verschwörungstheorie ?

Historische Feuer-Katastrophe in den USA

5.) Der Klimawandel ist der Brandstifter –
und das sind die Belege

Die Waldbrände im Westen der USA erreichen katastrophale Ausmaße. Lange fehlte die Verbindung zum weltweiten Klima. Doch das hat sich geändert. „Seit Freitagmorgen zieht der Rauch aus Kalifornien über Deutschland“, meldete das Leibniz-Institut für Troposphärenmessung (Tropos). Die Folgen der gewaltigen Waldbrände an der US-Westküste sind in Europa messbar: als Staubschicht, die noch am Montag das Sonnenlicht schwächte und den Himmel über Deutschland milchig erscheinen ließ. „Normalerweise beträgt die optische Dicke bei solchen Brandereignissen in Übersee nur rund ein Zehntel oder weniger“, wird Albert Ansmann vom Tropos in der Mitteilung zitiert. Dies sei „ein außerordentlich starkes“ Ereignis. Laut der kalifornischen Behörde für Waldwirtschaft und Brandschutz „Cal Fire“ wüten derzeit 25 Großbrände. Die mehr als 16.000 Feuerwehrleute im Einsatz konnten einige eindämmen, andere breiten sich weiter aus. In diesem Jahr sind laut der Behörde etwa 13.000 Quadratkilometer Wald in dem US-Bundesstaat verbrannt. Das macht rund ein Zehntel des Zuständigkeitsgebietes der Forstbehörde aus. 25 Menschen sind bei den Bränden schon ums Leben gekommen und 4200 Gebäude wurden zerstört. Ein Ende ist noch nicht abzusehen. In dieser Woche könnte das Brandrisiko wetterbedingt wieder ansteigen. Erwartete böige Winde könnten bei der vorherrschenden geringen Luftfeuchtigkeit dazu führen, dass sich die Brände wieder und weiter ausbreiten. Der nationale Wetterdienst hat eine „Rote-Flagge“-Warnung ausgegeben: die Bedingungen für Feuer sind in einigen Regionen weiterhin ideal. Cal Fire rechnet damit, dass der Zustand wieder kritisch werden könnte. Die aktuelle Waldbrandsaison gilt bereits jetzt als die schlimmste seit Beginn der Aufzeichnungen. -Wetter und Klima -.

Tagesspiegel

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Wie der Herr – so sein Geschirr ! Wir wollen heute nicht Oliver Kahn zitieren ! Aber mit einem starken Rückgrat wäre er als Verantwortlicher Beamter lange zurückgetreten. Wie in jeder anderen Behörde auch,  folgt man brav den politischen Anweisungen und arbeitet nach demPeter-Prinzip“! „Getretener Hund – beißt !

BKA-Präsident warnt vor Vertrauensverlust in Polizei

6.) Bundeskriminalamt

Holger Münch fordert, rechtsextreme Vorfälle wie jene jetzt in Nordrhein-Westfalen konsequent zu verfolgen. Dies gelte „bis in die letzte Dienststelle“.Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA) Holger Münch hat angesichts der Fälle von Verbreitung rechtsextremen Gedankenguts durch Mitglieder der Polizei vor einem Vertrauensverlust in die Beamten gewarnt. „Das sind Vorfälle, die das Vertrauen in die Polizei erheblich erschüttern“, sagte Münch dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Münch sieht nun die gesamte Polizei in der Verantwortung. „Bis in die letzte Dienststelle“, sagte der BKA-Chef, müssten die Beamten alles tun, „um Vertrauen zu halten oder zurückzugewinnen“. Polizei und Justiz müssten mit aller Deutlichkeit sagen, dass rechtsextremes Gedankengut und Handeln in der Polizei keinen Platz hätten und „mit aller Konsequenz und unter Ausschöpfung aller rechtsstaatlichen Mittel verfolgt“ würden. Anlass für Münchs Appell sind neue Vorfälle in Nordrhein-Westfalen. Dort sollen 29 Polizisten überwiegend aus dem Polizeipräsidium Essen rassistische Postings in insgesamt fünf privaten Chatgruppen geteilt haben. Laut des Landesinnenministeriums wurden alle Verdächtigen vom Dienst suspendiert, 14 sollen ganz aus dem Dienst entlassen werden. Gegen alle werden Disziplinarmaßnahmen eingeleitet, gegen mehrere wird wegen Verbreitung verfassungsfeindlicher Symbole und Volksverhetzung ermittelt.

Zeit-online

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7.) Tausende Polizisten gerade damit beschäftigt, ihre Chatverläufe zu löschen

Tausende Polizisten haben heute im gesamten Bundesgebiet aufgeregt durch ihre Smartphones gescrollt, um alte Chats zu löschen. Kurz zuvor war bekannt geworden, dass in Nordrhein-Westfalen gegen ein Netzwerk von 29 Polizeibeamten wegen rechtsextremistischer Propaganda ermittelt wird. „Ich hab doch da irgendwo neulich ein Hitlerbild getei… ach, da isses ja“, murmelt etwa ein hessischer Polizist, während er konzentriert auf sein Smartphone blickt. „Und dann war da noch dieser Telegram-Reichsbürger-Kanal. Da gab’s auch ein paar – ich sag mal – heikle Themen. Da muss ich auch lieber mal alles von mir löschen und dann schnell noch die Gruppe verlassen…“ In München ist derweil ein weiterer Beamter mit seinem Handy beschäftigt. Er betrachtet ein Bild mit abgemagerten Gestalten und verzieht kurz das Gesicht. „Och schade, dieses lustige Auschwitz-Meme wollte ich eigentlich behalten. Naja. Aber ist ja auch gut für die Kreativität, wenn man sich wieder komplett neue Witze über Juden, Ausländer und Flüchtlinge überlegen muss.“

Postillon

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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