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Archiv für September 15th, 2020

Die Sucht nach der Krise

Erstellt von DL-Redaktion am 15. September 2020

Italien vor den Regionalwahlen

Veduta di Piombino.jpg

Von Fabio Ghelli

Nicht erst Corona hat Italien schwer gebeutelt. Was es braucht, ist Zusammenhalt. Der aber erodiert seit Jahren.

„Krise? Sie sind am richtigen Ort. Damit kennen wir uns sehr gut aus“, sagt Mirko Lami – und lacht. Der 56-jährige Gewerkschafter mit der imposanten Figur hat mehr als 30 Jahre in einem Stahlwerk in der Industriestadt Piombino an der toskanischen Küste gearbeitet.

Die deutschen Urlauber:innen, die am Hafen von Piombino auf die Fähre zur Insel Elba warten, schnuppern die Luft und rümpfen die Nase. Ihre Blicke wandern zu den Schornsteinen und rostigen Zisternen, die sich in der Bucht spiegeln.

Nein. Piombino ist nicht die Postkarten-Toskana der Olivenhaine und Weinberge. Aber es ist ein guter Ausgangspunkt, um zu verstehen, was in Italien geschieht.

In der Toskana und in sechs weiteren Regionen finden am 20. und 21. September Regionalwahlen statt. Einigen Umfragen zufolge könnten sie zu einem Siegeszug der Rechts-rechts-Koalition aus Lega, Brüder Italiens und Forza Italia werden. Das würde die Zukunft der regierenden Koalition aus 5-Sterne-Bewegung, Demokratischer Partei (PD), Italia Viva (IV) und Italienische Linke infrage stellen. Hinzu kommt noch ein Volksentscheid darüber, ob die zwei Kammern des Parlaments um insgesamt 345 Sitze reduziert werden sollen.

Doch an diesem “election day“ geht es um mehr als um Parlamentssitze und Regionalpolitik. Es geht darum, ob Italien auf die nächste politische und soziale Krise zusteuert.

Im Umgang mit Krisen sind die Bewohner:innen Piombinos tatsächlich erprobt. Als der junge Mirko Lami 1986 seine erste Schicht im Stahlwerk begann, war die Stadt noch eine der wichtigsten Produktionsstätten für Gusseisen und Walzstahl in Europa mit rund 5.000 Beschäftigten. Heute arbeiten gerade mal 700 Menschen in der Stahlhütte – die Hälfte von ihnen in Kurzarbeit. „Es ist eine Geschichte, die viel zu viele Industriegebiete in Europa kennen“, sagt Lami. Seit den 1990er Jahren folgte Krise auf Krise. Millionenschwere Sanierungspläne wurden entworfen und wieder verworfen. Internationale Investor:innen kamen und gingen. Dann kam die große Finanzkrise. 2014 wurde der Hochofen endgültig ausgeschaltet. Seitdem sind mehr als 3.000 Arbeitsplätze verloren gegangen – viel für eine Kleinstadt mit etwas mehr als 30.000 Einwohner:innen.

„Das verändert das Leben der Menschen“, sagt Lami. Inzwischen hätten sich viele Familien daran gewöhnt, mit den monatlichen 850 Euro der Lohnausgleichskasse klarzukommen. Viele Arbeiter:innen seien durch die erzwungene Inaktivität stumpf und lustlos geworden. Die Krise habe ihnen jegliche Motivation genommen. Wie eine Droge. „Man lebt von Tag zu Tag“, sagt Lami. „Und irgendwann wird die Krise zur Normalität.“

Piombino ist Italien „in nuce“, in einer Nussschale. Wie in der kleinen Industriestadt stagniert auch im Rest des Landes die Wirtschaft seit Jahrzehnten. Schon vor der Finanzkrise hatte im Süden etwa die Hälfte der Menschen keine Arbeit. Während andere europäische Länder im vergangenen Jahrzehnt die Krise hinter sich gelassen haben, blieb Italien bis heute wie gelähmt.

Und wie aus ganz Italien ziehen auch aus Piom­bino immer mehr Menschen weg – vor allem junge, gut gebildete. Auch nach Deutschland. Wer bleibt, ist oft verbittert und verzweifelt: „Man spürt einen tiefliegenden Hass. Die Leute reden nicht mehr miteinander. Ab und zu ist es fast besser so“, sagt der Gewerkschafter – und lacht wieder. Aber das Lachen wirkt forciert.

Wie so oft entlud sich der Hass der Piombinesi auf die Stadtverwaltung. Mehr als 70 Jahre lang regierten in der stolzen Arbeiterstadt die Kommunistische Partei und ihre Nachfolgerinnen. Dann, vor etwa einem Jahr, setzte sich eine Mitte-rechts-Koalition durch – wie bereits in vielen Kommunen der „roten“ Toskana.

Die einst revolutionäre Linke verkörpert hier wie an keinem anderen Ort in Italien das Ancien Régime. Sie sei für den Stillstand verantwortlich, der die Region und das Land lähmt – sagen aufstrebende, Anti-Establishment-Politiker:innen, die gern eine radikale, jedoch etwas ungenau ausformulierte Wende versprechen. Aufstrebende Po­li­ti­ker:innen wie die Kandidatin der Lega bei der Regionalwahl, Susanna Ceccardi: „Vor einem Jahr haben wir Piombino erobert“, sagt die 33-jährige Ex-Bürgermeisterin von Cascina bei Pisa. „Ende September erobern wir die ganze Region.“

Contes Team hat sich gar nicht schlecht geschlagen

Von ihrem Parteichef, Matteo Salvini, hat Ceccardi viel gelernt – vor allem darüber, wie man Politik in kleinen Gemeinden und Vorstädten macht. Sie war den ganzen Sommer unterwegs – traf Unternehmer:innen, Arbeitslose und Rent­ne­r:in­nen. Salvini war oft dabei. In Ceccardis Reden spielen aber Salvinis Lieblingsthemen – Einwanderung und die Machenschaften der Europäischen Union – eine untergeordnete Rolle. Kein Zufall: Die Toskana ist eine der italienischen Regionen, die am meisten von der Arbeit der Einwanderer:innen profitieren. Und die lokalen Unternehmen pflegen enge Beziehungen zu europäischen Partnern.

Ceccardi gibt sich gern gemäßigt und bodenständig. Die Nationalpolitik interessiere sie wenig, sagt sie. Sie denke in erster Linie an die Toskana. Dass, wenn sie die „rote Hochburg“ erobern sollte, die Regierungskoalition in Rom wahrscheinlich zerbrechen würde, beschäftige sie im Moment nicht.

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Grafikquellen      :

Oben      —         Veduta di Piombino

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Datenschutzkonferenz

Erstellt von DL-Redaktion am 15. September 2020

Deutsche Verwaltung nutzt Microsoft-Produkte nicht rechtskonform

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Quelle      :        Netzpolitik ORG.

Von  Jana Ballweber

Deutschlands Datenschützer:innen beklagen, dass Behörden und öffentliche Einrichtungen flächendeckend fast ausschließlich mit Microsoft-Produkten arbeiten – trotz erheblicher Datenschutzbedenken. Ein EU-Papier zeigt, dass diese Abhängigkeit nicht nur ein deutsches Problem ist.

Der Einsatz von Microsoft 365 in deutschen Behörden und öffentlichen Einrichtung entspricht nicht den Anforderungen des Datenschutzes. Zu diesem Ergebnis kommt eine Arbeitsgruppe der Datenschutzkonferenz, die sich aus den Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern zusammensetzt. Das berichtet der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe [€].

Zu Microsoft 365 gehören Office-Produkte wie Word, Excel und PowerPoint, aber auch der Cloud-Service OneDrive und die Kommunikationsplattform Microsoft Teams. Letztere gewann besonders in der Corona-Pandemie an Bedeutung, da Behörden, Schulen und Universitäten sie zur Kommunikation einsetzen.

Flächendeckende Abhängigkeit von Microsoft

Nachdem die Datenschützer:innen Verträge und Unterlagen ausgewertet hatten, seien sie zu dem Schluss gekommen, dass „kein datenschutzgerechter Einsatz von Microsoft 365 möglich sei“, zitiert das Nachrichtenmagazin aus dem bislang internen Papier des Gremiums. Bereits im vergangenen Jahr stellte eine Marktanalyse im Auftrag des Bundesinnenministeriums [PDF] fest, dass 96 Prozent aller Behörden Produkte aus Microsoft-Office-Paket verwenden. Die Verfasser:innen forderten die Verantwortlichen auf, das Problem der Abhängigkeit anzugehen:

Die vorliegende Marktanalyse zeigt, dass die Bundesverwaltung in hohem Maße von dem Software-Anbieter Microsoft abhängig ist. Das kann kritische Folgen haben, die angesichts der Marktentwicklung noch weiter zunehmen dürften. Daraus ergibt sich dringender Handlungsbedarf […].

Eine Umstellung aller öffentlichen Institutionen auf datenschutzkonforme Lösungen wird mit zunehmender Marktmacht des US-Konzerns immer schwieriger. Deutlich in der Kritik steht die Praxis, bei Software-Lösungen nicht im Vorhinein gründlich zu prüfen, ob sie allen Anforderungen des Datenschutzes genügen.

Bayern zieht nicht mit, EU warnt ebenfalls

Laut Spiegel-Informationen sind allerdings nicht alle Landesdatenschutzbeauftragten der Meinung, dass dringend gehandelt werden muss. Besonders aus Bayern kommt Widerspruch. In einer Rundmail bezeichnet die dortige Datenschutzbehörde Formulierungen des Papiers als rechtlich fragwürdig und spricht sich gegen dessen Veröffentlichung aus. Der Unternehmenssitz der Microsoft Deutschland GmbH befindet sich in München.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber bestätigte dem Spiegel, dass es sowohl innerhalb der Datenschutzkonferenz als auch mit Microsoft noch Abstimmungsbedarf gebe. Er hofft auf eine zeitnahe Bewertung des Einsatzes von Microsoft-Produkten.

Auch auf EU-Ebene gibt es rechtliche Zweifel zur Vorherrschaft von Microsoft 365 in Behörden. Bereits im Juli dieses Jahres veröffentlichte der Europäische Datenschutzbeauftragte einen Bericht zur Untersuchung des Einsatzes von Microsoft-Diensten bei EU-Institutionen. Untersucht wurde, ob die Lizenzvereinbarungen zwischen Microsoft und den EU-Behörden mit dem europäischen Datenschutzrecht vereinbar ist.

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Dem Bericht zufolge räumten die Behörden Microsoft zu viele Befugnisse beim Datenschutz ein, sodass sie selbst zu wenig Kontrolle über die Bestimmungen hätten. Auch bei der Datenweitergabe, -verarbeitung und beim Datentransfer in Drittstaaten außerhalb der EU gebe es dringenden Verbesserungsbedarf.

Zahnlose Datenschutzbehörden

Der Einsatz von Microsoft-Diensten in Schulen steht in Deutschland ebenfalls schon seit Längerem in der Kritik. Ende Juli warf der Jurist Peter Hense im Interview mit der Süddeutschen Zeitung den Bildungsministerien in Baden-Württemberg und Bayern vor, sich wissentlich über datenschutzrechtliche Bestimmungen hinwegzusetzen und Eltern unter Druck zu setzen, dem Einsatz von Microsoft Office an den Schulen zuzustimmen.

Bei einer Datenschutzfolgeabschätzung in den Niederlanden habe man eine Reihe von Datenabflüssen an Microsoft registriert, so Hense. Die deutschen Datenschutzbehörden seien „unterfinanziert, unterbesetzt, unterkompetent“ und könnten deshalb nicht genug gegen die Verstöße großer Konzerne wie Microsoft unternehmen, die ihre Vorherrschaft in der Verwaltung und anderen öffentlichen Institutionen weiter ausbauen könnten.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Oben      —      Building 92 at Microsoft Corporation headquarters in Redmond, Washington. Photographed by user Coolcaesar on 30 May 2016.

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Staatssklaven in Uniform

Erstellt von DL-Redaktion am 15. September 2020

Rechtsterrorismusverdacht bei BW Soldaten

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bundeswehr in Schulen Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Von Jimmy Bulanik

Rostock – In Rostock durchsuchten siebzig Polizeibeamte die Wohnung, Büroräume im Raum Neubrandenburg.

Die Staatsanwaltschaft Rostock bestätigte, dass sie gegen einen vierzigjährigen Mann „wegen Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Attentat mit Gewalt“ ermittelt. Gemäß Informationen des ARD – Magazins Kontraste handelt es sich dabei um einen aktiven Bundeswehrsoldaten. Er soll enge Verbindungen in rechtsextremistische Netzwerke haben.

Zuletzt hatten mehrere rechtsextreme Vorfälle die Bundeswehr erschüttert.

Insgesamt erinnert dies an die Causa des Franco Albrecht. Dieser hatte den Versuch unternommen ein False Flag Kapitalverbrechen auszuführen. Dabei gab dieser sich als Flüchtling aus. Versteckte eine Faustfeuerwaffe in einer Toilette im Flughafen von Wien.

Der Rechtsextremismus, Rechtsterrorismus ist ein Geflecht aus Netzwerken

Der Fall des Franco Albrecht steht im Kontext der Organisationseinheiten „Uniter e.V. und „Nordkreuz“. Ein Geflecht von Rechtsterroristen in staatlichen Uniformen wie der Polizei und Bundeswehr.

Gerade im Bundesland Mecklenburg – Vorpommern laufen gewisse Verbindungen zusammen. Verdächtig still ist darin der Innenminister, Lorenz Caffier (CDU) welcher sich mit verdächtige Personen auf der Schießanlage in Mecklenburg – Vorpommern fotografieren lies, als auch die noch amtierende SPD Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

Zu erwarten ist, dass die Vorfälle aufgeklärt werden. Rechtsterroristen und ebensolchen Organisationen das Handwerk gelegt wird, bevor weitere Menschen wie Bürgerinnen und Bürger, Künstlerinnen und Künstler, Geschäftsleute, Juristinnen und Juristen oder Politikerinnen und Politiker geschädigt werden.

Das Thema der Inneren Sicherheit darf von allen demokratischen Parteien weit oben auf der Aufgabenliste stehen.

https://en.wikipedia.org/wiki/Franco_Albrecht

https://de.wikipedia.org/wiki/Uniter

https://de.wikipedia.org/wiki/Nordkreuz

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Grafikquelle     :        Autor   Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

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Bad Klima aus Stuttgart

Erstellt von DL-Redaktion am 15. September 2020

Klimazerstörung made in Stuttgart

Quelle       :   Scharf-Links

Von ROBIN WOOD und Fridays for Future Stuttgart

Klimaaktivist*innen verlangen Rückzug des Stuttgarter Unternehmens Fichtner aus Kohlekraftwerksprojekt in Bangladesch

Die Stuttgarter Fichtner-Gruppe muss aus dem Projekt zum Bau des Kohlekraftwerks Rampal in Bangladesch sofort aussteigen. Das fordern Fridays for Future Stuttgart und ROBIN WOOD. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, demonstrieren die Klimaaktivistinnen und -aktivisten heute Nachmittag gemeinsam vor dem Stammsitz des Unternehmens in Stuttgart-Nord. Das Kohlekraftwerk Rampal in Bangladesch wird in unmittelbarer Nähe zu den Sundarbarns-Mangrovenwäldern gebaut, einem UNESCO-Weltnaturerbe. Die Planungsfirma Fichtner berät die Projektgesellschaft und überprüft den Baufortschritt.

Zwischen zwei Bäumen vor dem Bürogebäude in Stuttgart-Nord spannten Kletterinnen und Kletterer von ROBIN WOOD ein Banner mit der Aufschrift „Fichtners Kohlekraftwerk im Mangrovenwald – Klimazerstörung made in Stuttgart“. Währenddessen versammelten sich weitere Bürger*innen zu einer Mahnwache, unter ihnen die aus Bangladesch stammende Aktivistin Tonny Nowshin. Sie hatte im April eine Petition gegen das Unternehmen Fichtner initiiert, die mittlerweile über 30.000 Unterschriften verzeichnet.

„Rampal wird Bangladesch schaden. Seit Jahren gibt es daher vor Ort starken Protest gegen das Projekt. Das Kohlekraftwerk gefährdet die ökologisch wertvollen Mangrovenwälder, welche die Küste vor Stürmen schützen und vielen Menschen und Tieren eine Lebensgrundlage bieten. Die Verbrennung der Kohle heizt die Klimakatastrophe an, von der Bangladesch schon jetzt besonders stark betroffen ist“, sagt Tonny Nowshin.

Der Bau des Kraftwerks Rampal wird seit Jahren von Umweltorganisationen vor Ort und in Europa scharf verurteilt. Die Schadstoffemissionen des Kraftwerks würden die nur 14 Kilometer entfernt liegenden Sundarbarns Mangrovenwälder schädigen. Der Transport der täglich benötigten 12.000 Tonnen Kohle soll zudem direkt durch das Gebiet der Mangroven führen. Umweltschützer*innen befürchten eine massive Beeinträchtigung durch den Eintrag von Kohlestaub und mögliche Unfälle. Aufgrund des internationalen Protests haben sich schon mehrere europäische Banken sowie der norwegische Pensionsfonds aus der Finanzierung des Projekts zurückgezogen.

„Es ist unbegreiflich, wie die deutsche Firma Fichtner gerade in Bangladesch die Klimakrise weiter aufheizt und damit nicht nur neokoloniale Strukturen verstärkt, sondern auch auf dem Rücken von anderen Profit rausschlägt. Menschen des globalen Südens und kommende Generationen werden unter dieser Fehlentscheidung leiden – wenn Fichtner nicht zur Vernunft kommt“, sagt Fridays for Future-Aktivistin Lucia Parbel.

Eberhard Linckh von ROBIN WOOD ergänzt: „Das Unternehmen Fichtner gibt in seinem Leitbild an, sich der Nachhaltigkeit verpflichtet zu fühlen. Die Beteiligung am Kohlekraftwerk Rampal steht dazu im krassen Widerspruch. Fichtner muss sich aus dem Projekt zurück ziehen – alles andere ist Grünwäscherei und nicht zukunftsfähig!“

Fridays for Future weist mit dieser Aktion auch auf den angekündigten sechsten globalen Klimastreik am 25. September hin. An diesem Tag soll es international und auch in Stuttgart corona-konforme Demonstrationen geben. In Stuttgart ist ein Demonstrationszug um 13:00 Uhr und eine anschließende Kundgebung um 14:00 Uhr geplant, die Orte werden noch bekannt gegeben.

Urheberrecht

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Demonstration „Fridays for Future“ in Berlin im Januar 2019

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 15. September 2020

Dinos wie Horst und ich

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Von Nina Apin

Zwischen Digitalem Lernen, nicht funktionierenden Katastrophen-Warn-Apps und digitalen Dienstplänen: Neues aus dem Land der Technik-Dinos.

Alarmstufe Rot!, rief am Mittwoch eine gebeutelte Branche vor dem Brandenburger Tor, dieser neuen Klagemauer im Herzen des Landesprotestaufmarschgebiets, zu dem Berlin jetzt endgültig geworden ist. Früher waren wir nebenbei ja auch noch Kulisse für sportliche und kulturelle Großevents, vom Marathon bis zum Straßentheater-Festival.

Plastikstühle

Doch jetzt, im einsetzenden Coronaherbst, ist das Vergnügen aus der Öffentlichkeit verschwunden und zwischen 17. Juni und Reichstag manifestieren sich nur noch Trauer, Wut und Protest. Am Montag standen da (im Rückblick betrachtet wie ein makabres Fanal) 13.000 Plastikstühle, einer für jeden Menschen im überfüllten griechischen Flüchtlingscamp Moria, das es seit Mitte der Woche nicht mehr gibt.

Belüftungstechnik

Am Mittwoch also machten die VeranstaltungstechnikerInnen auf ihre desolate Lage aufmerksam: Konzert- und Theaterbühnen, Soundanlagen, LichtkünstlerInnen und DJs – sie werden gerade nur noch selten gebraucht. Mit den paar Lautsprecherwagen für Demos lässt sich auch kein Geld verdienen. Wer es sich leisten kann, hat inzwischen technisch nachgerüstet. Wie etwa das Kleinkunstzelt, das auf Großplakaten wirbt: „Optimaler Schutz vor Viren dank neuartiger Belüftungstechnik!“

Wie lange ich schon nicht mehr im Theater gewesen bin. Oder im Kino. Noch nicht mal im Museum, obwohl die gerade so leer sind wie nie, was ich unbedingt nutzen will. Eigentlich. Aber mit Maske macht das alles keinen Spaß. Und so verbringe ich meine Freizeit zunehmend in der Natur – oder zu Hause mit einem Buch. Dabei habe ich es versucht: erst mit einem digitalen Zugang zur Philharmonie, dann, niedrigschwelliger, mit Links zu irgendwelchen Konzerten. Aber nachdem ich den halben Tag vor Bildschirmen verbracht habe, löst der Gedanke an einen gestreamten abendlichen Beethoven Widerwillen in mir aus. Also habe ich mich zum kulturtechnischen Dinosaurier zurückentwickelt – ich höre sogar wieder CDs!

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Sirenen

Da befinde ich mich übrigens ganz auf der Höhe der deutschen Gesamtgesellschaft: Was die miese Bilanz des Ersatzunterrichts während der Corona-Schulschließung ahnen ließ, bestätigte nun der landesweite Warntag am Donnerstag: Es läuft generell nicht so rund mit der digitalen Technik im Lande: Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) verschickte die Warnung eine halbe Stunde zu spät, als vielerorts die Sirenen längst losgegangen waren. In Berlin blieb man sogar akustisch ganz unbehelligt: Hier wurden die Sirenen in den 1990er Jahren abgebaut. Wer da nicht die NINA-Warn-App installiert hatte (die auch nicht bei allen funktionierte), hätte vom Chemieunfall um die Ecke höchstens aus dem Radio erfahren können – oder aus der Tageszeitung. Für Kulturtechnik-Dinos wie mich natürlich eine Genugtuung.

Quelle        :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben         :          Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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DL – Tagesticker 15.09.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 15. September 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Sehen die Wähler nicht erst jetzt, da die Zeit dem weiteren Ablauf der Macht überlassen wird, dass Maskenlose Gesicht einer Angela Merkel ? Jetzt – nach den vielen Jahren der vorgespielten Mutti-Rolle zeigt sie ihr wahres Antlitz ? Nun gut, die Presse hat dieses Spielchen mit entsprechender Begeisterung dankbar aufgenommen. Eine echte Devotionsfalle auch für die von Natur her gerne in ehrwürdiger Haltung aufschauenden Deutschen, welche sich in  ihren grundsätzlichen Charakteren bestätigt sehen.  Die immer wieder neuen Unterstützungen für Seehofer legen ein beredtes Zeugnis offen .

Nach dem Brand in Moria

1.) Deutschland ist Europas Sonderfall

Alle Parteien in Berlin rufen nach einer europäischen Lösung. Wie aber denken andere EU-Länder über die Notaufnahme der Flüchtlinge? In Deutschland ist die Lage nach der Brandstiftung im griechischen Flüchtlingslager Moria seit Tagen das herausragende Thema der Öffentlichkeit. Fernsehsender bringen Sondersendungen. Kommunen und Bundesländer äußern ihre Bereitschaft, Flüchtlinge von dort aufzunehmen. Die Bundespolitiker von der Union über die SPD bis zu den Grünen agieren zumeist vorsichtiger als die kommunale und regionale Basis ihrer Partei. Eine „europäische Lösung“ müsse her, der nationale Alleingang von 2015 dürfe sich nicht wiederholen. Die Grüne Katrin Göring-Eckardt benutzt die gleiche Formel wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU): „Humanität und Ordnung“. Sie scheut ebenso wie Annalena Baerbock bei „Anne Will“ davor zurück, einen deutschen Alleingang bei der Aufnahme zu fordern. Aber: Ist eine europäische Lösung heute wahrscheinlicher als 2015? Wie gehen andere EU-Länder mit der Situation in Moria um? Welchen Stellenwert hat die Notlage in den Nachrichten, wie groß ist die Aufnahmebereitschaft? Österreich und Schweden sind nicht an Berlins Seite.

Tagesspiegel

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Durch die Übertragung vom Recht zur Gewalt auf die Uniformierten, haben die Unfähigkeiten der Politiker auch in der näheren Vergangenheit die meisten Kriege auslösen können. Die verantwortlichen Barden in die nächste Wüste zu jagen würde viel Unannehmlichkeiten für die Völker ersparen.

Rechtsextremismus im Osten

2.) „Es wird eher schlimmer als besser“

Fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung sieht der Ostbeauftragte der Bundesregierung einige Fortschritte. Allerdings gebe es zwischen West und Ost anhaltende Unterschiede – auch was den Rechtsextremismus angeht.Vor der Vorstellung des diesjährigen Berichtes zum Stand der deutschen Einheit warnt der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), vor wachsendem Rechtsextremismus im Osten Deutschlands. Gegenüber der Nachrichtenagentur dpa sagte Wanderwitz: „Man muss leider sagen, dass der Rechtsextremismus in den neuen Ländern im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung mehr Anhänger findet, als das in den alten Ländern der Fall ist.“ Der Rechtsextremismus bedrohe aggressiv die Demokratie. Derartiges Gedankengut dürfe sich nicht in die nächste Generation fortpflanzen, so Wanderwitz weiter. Forderung nach mehr Bürgerdialog Der parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium warb zudem für mehr Bürgerdialog im Osten: „Wir haben Sorgen zu wenig beachtet. Da haben wir Defizite, wie auch in der politischen Bildung oder im ehrenamtlichen bürgerschaftlichen Engagement. Das ist in den alten Ländern immer noch deutlich ausgeprägter.“

Tagesschau

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Ja, wo laufen sie denn, die Frauen in der CDU?  Wir Außenstehende sehen im besten Fall noch Wischi – Waschi. Kommt ihr Merz mit Quote – bringt Diese euch eine Zote ? Bringt ihr vor den Spahn – dann kräht der Hahn.

Doch ein Chef Merz könnte Plan noch stoppen

3.) CDU-Spitze gibt grünes Licht für Quote:

Die CDU wird ihren Parteitag auf ein Mini-Format von einem Tag schrumpfen. Inhaltliche Entscheidungen wie die zur umstrittenen Frauenquote sollen erst im nächsten Jahr fallen. Der Vorstand hat dem Plan zwar heute zugestimmt. Das muss aber – je nachdem, wer CDU- Chef wird – nichts heißen. Alles klingt zunächst nach einer reinen Formalie: Die CDU wird wegen Corona ihren Parteitag in Stuttgart auf nur knapp einen Tag, den 4. Dezember, verkürzen. Wegen der Pandemie gibt es strikte Hygiene-Vorschriften: Die Delegierten sollen mit Badges (Bändern) rumlaufen, die einen Warnton abgeben, sobald der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten wird. Die scheidende Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer redet. Die Kandidaten für ihre Nachfolge stellen sich vor: Wählen, zählen, jubeln, Tschüss. Und die inhaltlichen Entscheidungen? Die sollen erst 2021 getroffen werden.

Focus

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War es nicht immer die  schöne Mär eines Großteil der Presse – Merkel habe die CDU auf SPD Kurs gebracht ? Ist nicht aus der SPD eine Bessere CDU geworden ? Sehen wir uns doch die Lobbyisten der SPD in Wirtschaftskreisen an. Ahnung von Wirtschaft hatten die nicht. Aber Schröder, Nahles, Gabriel, um hier nur drei von vielen zu nennen, haben Beziehungen und das ist genau das, was die Wirtschaft in der Politik  sucht und für sich Einkauft. Korruptheit bis in die letzte Haarspitze.

Kommunalwahlen in NRW

4.) Den Ernst der Lage nicht begriffen

Die SPD hat ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren. Die Verantwortung dafür liegt nicht nur vor Ort. Es gibt Wahlergebnisse, die lassen sich nicht schönreden. Die SPD versucht es trotzdem. Die Partei hat bei den Kommunalwahlen an Rhein und Ruhr am Sonntag ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren. Trotzdem behauptet ihr Vorsitzender Norbert Walter-Borjans, eine „erkennbare Trendwende“ zu sehen – weil es bei der Europawahl im vergangenen Jahr ja noch schlechter aussah. Ein ziemlich billiger Taschenspielertrick: Wenn die SPD einen Ausweg aus ihrer tiefen Krise finden will, sollte sie auf solche Selbstbetrügereien verzichten. Dass niemand aus der Führungsspitze bislang auch nur den Anschein erweckt, nach den tieferen Ursachen des Desasters zu suchen, lässt nichts Gutes erwarten. Nordrhein-Westfalen war lange Zeit das Kraftzentrum der deutschen Sozialdemokratie. Das Ruhrgebiet galt als ihre uneinnehmbare Bastion; auch in den Großstädten im Rheinland war sie eine starke Macht. Davon ist kaum mehr etwas geblieben. Die SPD hat vielerorts abgewirtschaftet, wirkt leer und verbraucht. Die Folge: Die CDU ist in weite Ferne davongeschwebt, und die Grünen haben einen grandiosen Wahlerfolg eingefahren – vor allem auf Kosten der SPD. Die Ökoliberalen, die bei der Landtagswahl 2017 noch mit der Fünfprozenthürde kämpften, bewegen sich nun auf Augenhöhe mit den Sozial-Demokrat- innen.

TAZ

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Wo Dummheit sich mit Blindheit paart, verlieren alle ihre Wahl. Wäre es zu einfach schlicht zu sagen: „Ohne Fleiß – keinen Preis ? Wo kein Angebot – dort keine Nachfrage ! Eine Aufstellung von Stummen bringt keine Wählerstimmen.

NRW – Wahl

5.) SPD verliert massiv, Linke kann nicht profitieren

Gerade in Arbeiterbezirken in NRW konnten fortschrittliche Kräfte nicht punkten – im Gegensatz zur AfD. Sowohl in der Linken als auch in der SPD spricht man sich nach dem insgesamt bescheidenen Abschneiden bei den Gemeinde-, Stadtparlaments- und Oberbürgermeisterwahlen in Nordrhein-Westfalen Mut zu. Der SPD-Bundesvorsitzende Norbert Walter- Borjans wertete das Ergebnis seiner Partei trotz starker Verluste als Beleg für eine »Trendwende«. Die SPD habe die »Talsohle durchschritten«, sagte er am Montag in Berlin mit Blick auf das Resultat der Europawahl 2019. Damals hatten die Sozialdemokraten in NRW nur 19,2 Prozent der Stimmen erhalten, am Sonntag waren es 24,3 Prozent. Doch dies ist ein Minus von 7,1 Prozent gegenüber den letzten Kommunalwahlen. Der Linke-Landessprecher Christian Leye führt das magere Abschneiden seiner Partei mit durchschnittlich 3,8 Prozent wiederum darauf zurück, dass während der Corona-Krise die Regierenden profitieren. Aber »die soziale Krise« werde kommen, prognostizierte er im Gespräch mit »nd«. Dann brauche es »eine Partei, die klar auf soziale Gerechtigkeit« setze. Dafür sei man bereit. Linke-Landesgeschäftsführer Sascha H. Wagner sieht hingegen durchaus auch hausgemachte Ursachen für das bescheidene Ergebnis. Insbesondere sei die Partei nach wie vor »zu wenig verankert« in den Kommunen, vor allem, weil sie weiter zu wenige aktive Mitglieder habe, sagte Wagner dem »nd«. Derzeit seien es 8500 Linke-Genossen in NRW, immerhin rund 20 Prozent mehr als noch vor zehn Jahren – in einem Bundesland mit 14 Millionen Wahlberechtigten dennoch wenig. Zudem, so Wagner, gebe es viele Mitglieder, die sich nicht aktiv einbringen, darüber hinaus viele säumige Beitragszahler.

ND

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Diese Verhandlung zwischen einer Maske und einen Gesichtslosen wird in die Geschichte der Werte-Republik eingehen. Wann wäre die richtige Zeit für eine Gesellschaft gekommen, sich gegen ein akzeptiertes Diktat aus Bayern zu erheben ? In Zeiten einer Taubstummen Opposition nahezu unmöglich. Die überzeugten EU Vertreter in Brüssel müssten angesichts dieser Sachlage die Brocken hinwerfen und nach Hause gehen.

Merkel und Seehofer planen Aufnahme von rund 1500 Geflüchteten

6.) Letzte Meldung

Kanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer haben sich darauf verständigt, zusätzlich rund 1500 Migranten von den griechischen Inseln aufzunehmen – vor allem Familien mit Kindern. Der Streit über die Aufnahme von Migranten von den griechischen Inseln (lesen Sie hier eine Analyse) ist beendet: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) haben sich geeinigt, zusätzlich rund 1500 weitere Migranten aufzunehmen. Das wurde dem SPIEGEL bestätigt. Zuerst hatte dpa darüber berichtet. Nach SPIEGEL-Informationen resultiert die Zahl aus Familien, deren Schutzbedürftigkeit in einem griechischen Asylverfahren anerkannt wurden und die sich auf den Inseln befinden. Ob die SPD dem zustimmen wird, war zunächst noch offen. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte gefordert, Deutschland müsse zusätzlich zu den bereits gemachten Hilfsangeboten mehrere Tausend Geflüchtete aus Griechenland aufnehmen. Durch das Feuer im Camp Moria waren mehr als 12.000 Migranten obdachlos geworden. Merkel hatte am Montag betont, dass es nicht nur um die Zahl alleine gehen dürfe, sondern diese Teil eines Gesamtpaketes sein müsse. Dazu gehöre auch der Aufbau einer europäisch finanzierten und verwalteten Aufnahmeinrichtung für Migranten und Flüchtlinge auf Lesbos.

Spiegel-online

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Schadete dem Ansehen der Partei:

7.) CSU zieht einzigen kompetenten Minister zurück

Schon lange gärte es seinetwegen in der Partei: Nachdem er mit fehlender Inkompetenz und Lobbyistenhörigkeit bei seinen CSU-Kollegen im Bundeskabinett immer wieder aneckte, hat Entwicklungshilfeminister Gerd Müller wohl auf internen Druck seinen Rückzug aus der Politik bekanntgegeben. Seine jahrelange Skandallosigkeit wurde ihm als parteischädigendes Verhalten ausgelegt. „Der Rückzug war absolut überfällig“, findet ein CSU-Vorstandsmitglied. „Im Gegensatz zu den anderen beiden CSU-Ministern Seehofer und Scheuer hat Müller nicht wirr herumgepoltert, keine hunderte Millionen Euro in gescheiterte Projekte versenkt, sich keine Gesetzestexte von Lobbyisten diktieren lassen oder ständig mit Rücktritt gedroht.“

Postillon

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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