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Archiv für September 13th, 2020

Die steile These zur USA

Erstellt von DL-Redaktion am 13. September 2020

Nur Cardi B kann die USA retten

Cardi B Photo by Chris Allmeid (cropped).jpg

von Anna Fastabend

Die US-Rapperin bringt es auf den Punkt: Ich lasse mich nicht ficken, sondern ich ficke euch! Sie ist politisch und das Hassobjekt der Trump-Fans.

Das Coronavirus wütet, der Klimawandel verursacht Dürresommer, und nun droht auch noch Donald Trump erneut zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt zu werden. Da kann uns eigentlich nur noch eine retten: Cardi B. Wer sich jetzt fragt: Wer zum Teufel ist Cardi B?, der hat die vergangenen Jahre wohl nur mit „Tagesschau“-Gucken und Goethe-Lesen verbracht – sonst wäre der Name ihm oder ihr ein Begriff.

Denn Cardi B, die in Wirklichkeit Belcalis Marlenis Almánzar heißt und sich nach dem bekannten Bacardi-Rum benannt hat, ist die aktuell mächtigste US-Rapperin. Sie wurde als Tochter einer trinidadischen Mutter und eines dominikanischen Vaters im New Yorker Stadtbezirk Bronx geboren und musste schon früh lernen, was es heißt, nicht zu den oberen Zehntausend zu gehören. Während Trump in seinem Wolkenkratzer an der Fifth Avenue süße Miezen vernaschte, schuftete sie als Teenagerin in einem Manhattaner Supermarkt, bis sie merkte, dass man damit nicht weit kommt.

Nachdem sie gefeuert wurde, entschied sie sich, als Stripperin zu arbeiten. Sie wollte raus aus dem Elend, Geld ansparen für ein Studium.

Doch Cardi B wäre kein Kind dieses Zeitalters, hätte sie nicht auch ihr Glück über die sozialen Netzwerke versucht. Und sie hatte Erfolg: 2013 wurde sie unter anderem durch ihren Instagram-Kanal bekannt, später castete man sie für die Rea­li­ty-­Serie „Love & Hip Hop“, ihr Sprungbrett in das Rap-Geschäft. Denn anders als andere Reality-Stars, wie ja auch Trump mit seiner lahmen „Wer ist der beste Manager des Landes?“-Show einer war, hatte Cardi B etwas vorzuweisen: Charisma, Schlagfertigkeit und musikalisches Talent.

Wie ein Freier, der einen Anzug trägt

Im März 2016 veröffentlichte sie ihr erstes Mixtape „Gangsta Bitch Music, Vol. 1“, etwas mehr als ein Jahr später die Single „Bodak Yellow“, mit der ihr endgültig der Durchbruch gelang. „Bodak Yellow“ ist ein Song, der die Lebensrealität der damals 24-Jährigen so authentisch wiedergab, dass sich Millionen Frauen in ihm wiederfanden, aber nicht als Opfer, sondern als selbstbestimmte Frauen, die sich von den Reichen respektive Mächtigen das nehmen, was ihnen zusteht beziehungsweise das, was ihnen nicht weniger zusteht als einem Anzug tragenden Freier, der meint, sich mit ein paar Moneten alles kaufen zu können – und das klingt dann so:

„Said little bitch, you can’t fuck with me / If you wanted to / These expensive, these is red bottoms / These is bloody shoes / Hit the store, I can get ’em both / I don’t wanna choose / And I’m quick, cut a nigga off / So don’t get comfortable / Look, I don’t dance now / I make money moves (…) If I see you and I don’t speak / That ­means I don’t fuck with you / I’m a boss, you a worker, bitch / I make bloody moves (…)“.

Damit brachte Cardi B auf den Punkt, was sich viele vor ihr nicht zu sagen getraut hatten: Ich lasse mich nicht ficken, sondern ich ficke euch! Wortwörtlich, aber auch im übertragenen Sinn. Statt ständig devot die Hüfte zu kreisen, um ein paar Krümel abzukriegen, backt sie ihren Kuchen lieber selbst. Wer sie tanzen sehen will, spielt nach ihren Regeln, auch wenn diese Regeln nicht immer ganz legal gewesen sind.

Cardi B - Openair Frauenfeld 2019 06.jpg

So tauchte 2019 ein altes Video auf, in dem sie erzählt, während ihrer Zeit als Stripperin Männer unter Drogen gesetzt und ausgeraubt zu haben. „Um zu überleben“, rechtfertigte sie sich, und nahm später den Teil mit den Drogen wieder zurück. Doch da hatte sich die Popwelt längst in zwei Lager gespalten: eines, das sie für ihr Verhalten verurteilte, und eines, das Verständnis für den erbarmungslosen Alltag einer Striptease-Tänzerin aufbrachte. Und überhaupt: Werden männliche Gangsta-Rapper für ihre Kriminalität nicht immer noch hart gefeiert?!

Aber ihre maßlose Huldigung des Konsums, ist die nicht schlimm? Nun, sie singt zwar gerne vom Geld und darüber, was man sich davon alles kaufen kann. Doch hallo, aufgewacht! Wir leben im 21. Jahrhundert, wo jede:r selbst zusehen muss, wo sie oder er bleibt, insbesondere dann, wenn einem keine Geldscheine oder Eigentumswohnungen in die Wiege gelegt wurden. Außerdem heißt das in HipHop-Kreisen einfach: Ich habe es geschafft!

Trump Feuer unterm Arsch machen

Im Gegensatz zu vielen anderen Popstars hat Cardi B darüber hinaus ein ernstgemeintes Interesse an Politik, wie ihre unzähligen Twitter- und Instagram-Statements beweisen. Sie unterstützte 2016 den demokratischen Kandidaten Bernie Sanders und war auch beim jüngsten Vorwahlkampf wieder an seiner Seite. Im Sommer 2019 diskutierte sie mit ihm in einem Nagelstudio in Detroit, Michigan, und statt irgendwelchen Blödsinn zu reden, präsentierte sie ihm glasklare Forderungen, die sie zuvor bei ihren Fans abgefragt hatte: Eine staatliche Krankenversicherung, freie Bildung für alle, die Einführung eines Mindestlohns und das längst überfällige Ende von Rassismus und Polizeigewalt.

Quelle        :         TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —      Cardi B photo

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Putin-Kritiker fragt nach

Erstellt von DL-Redaktion am 13. September 2020

Bekannter russischer Putin-Kritiker
stellt längst fällige Frage

Ilya Ponomarev, 2012 Horasis Global Russia Business Meeting.jpg

Quelle      :        INFOsperber CH.

Christian Müller / 13. Sep 2020 –

Nawalnys Vergiftung sei klar nicht im Interesse Putins. Warum sollte Putin etwas tun, das für ihn absolut kontraproduktiv ist?

Fast alle westlichen Medien gehen davon aus, dass die Vergiftung Nawalnys – so es denn eine war – das Werk von Putin ist. Selbst Angela Merkel erklärte vorschnell, die entscheidenden Fragen zu diesem Verbrechen könne nur der Kreml beantworten.

Ist Putin wirklich so dumm, in einer international extrem angespannten Situation etwas zu tun, das ihm im In- und Ausland nur schaden kann? Warum stellt niemand diese Frage?

Jetzt hat der ehemals russische Parlamentsabgeordnete und heutige internationale Unternehmer Ilya Ponomarev, ein erklärter Putin-Gegner, in einem Interview in der ukrainischen Zeitung «Kyiv Post» diese Frage öffentlich gestellt – und indirekt beantwortet: Für Putin kommt diese Attacke gegen Nawalny höchst ungelegen, seine Politik gegenüber Nawalny war immer und ist eine ganz andere: nämlich ihn totzuschweigen, um ihn nicht populärer werden zu lassen.

«Es ist kontraproduktiv für den Kreml»

Hier der Beginn des Interviews:

Sergii Leshchenko: Was ist Ihrer Meinung nach mit Alexej Nawalny passiert?

Ilya Ponomarev: Das ist eine mysteriöse Geschichte. Jetzt, da wir in der Nähe der deutschen Botschaft (in Kiev, Red.) sitzen, möchte ich keinen Schatten auf die Aussagen von Angela Merkel werfen, obwohl die Idee einer Novitschok-Vergiftung ziemlich weit hergeholt ist. Ich verstehe nicht, was passiert ist. Ich bin davon überzeugt, dass man in Tomsk (der Stadt, wo Nawalny ins Flugzeug stieg, Red.) nach den Wurzeln (der Vergiftung) bei den Leuten suchen sollte, die daran interessiert sind, eine weitere Untersuchung von Nawalny zu verhindern. Ich glaube nicht, dass der Kreml das angeordnet hat, weil ich nicht verstehe, warum er das überhaupt hätte wollen sollen. Es ist kontraproduktiv für den Kreml. Die gesamte Verhaltensweise des Kremls besteht darin, so zu tun, als gäbe es keinen Nawalny, ihn nicht beim Namen zu nennen und einen Schatten einer möglichen Zusammenarbeit mit russischen Sonderdiensten auf ihn zu werfen – nicht, um ihn ins Gefängnis zu stecken, sondern um ihn mit nur bedingten Strafen (auf Bewährung) statt mit unbedingten Strafen (mit Gefängnis) zu verurteilen. Auf diese Weise hielten die Behörden Nawalny immer in Schach. Was jetzt geschah, ist dagegen genau das, was die russischen Behörden stets zu vermeiden versuchten: eine riesige Informationswelle um Nawalny herum.

Leshchenko: Stanislaw Belkowski (ein russischer politischer Technologe und Analytiker, Red.Kyiv Post) sagt, dass angesichts der Proteste in Chabarowsk die Vergiftung von Nawalny wie ein Versuch aussieht, ihn bei den Kommunalwahlen zu Fall zu bringen…

Ponomarew: Öffentlich sagt Belkowski das Gegenteil. Und es war während der Proteste in Chabarowsk, wo Nawalny sich nicht sehr positiv zu präsentieren vermochte, obwohl er sich sehr darum bemühte. Auch während der Kampagne für die Regionalwahlen war Nawalny nicht sehr erfolgreich. Er war gerade erst in Nowosibirsk, und ich weiss von dortigen Quellen, wie es dort gelaufen ist: Ein Mann kam, um mit «Einiges Russland» (der Partei des Kremls, Red.) zu verhandeln, um die KPRF (Kommunistische Partei der Russischen Föderation) zu schwächen und einen Mann der eigenen Partei in den Stadtrat zu bekommen. Er versuchte es, aber ein solches Spiel war ihm nicht gegeben. Die Moskauer sind dort nicht besonders beliebt. [… ] Aber egal, wie es passiert ist, jemand hat Nawalny vergiftet. Es gibt in Tomsk so genannte «Tomichi», berüchtigte Geheimdienst-Angehörige, aber mit Nowitschok hätten diese es sicher nicht getan. Nowitschok ist nur auf föderaler Ebene möglich, es ist (als Massenvergiftungsmittel, Red.) zu gefährlich. Die Tomsker hätten es mit etwas Einfachem getan, wie Dichlorvos oder Arsenik.

Leshchenko: Putin steht vor einem Scheitern nach dem anderen: Minsk, Chabarowsk, Marineinfanterie… Was sind die Folgen für Wladimir Putin in der Welt?

Ponomarev: Putin wird keine unmittelbaren Konsequenzen aus der Vergiftung von Nawalny haben. Es hängt davon ab, was mit Nawalny als Nächstes passiert. Ich mag Nawalny nicht besonders, aber ich wünsche ihm Genesung, wir stehen auf der gleichen Seite der Barrikaden, trotz der unterschiedlichen Ansichten. Wenn er sich schnell erholt und wieder auf die Beine kommt, wird er in vollem Umfang zurückschlagen. Er wird einen neuen Zustrom von Mitgliedern haben, Spenden erhalten, seine Anti-Korruptions-Stiftung wird einen Schub bekommen, wenn er sich erholt. Wenn er allerdings unter schwerwiegenden gesundheitlichen Folgen zu leiden haben wird und er auf diese Weise aus dem Kampf geworfen wird, wird Putin wenigstens insofern davon profitieren, als er dann einen harten Oppositionellen und Stänkerer los ist. (Im Interview steht wörtlich «boozer», was eigentlich «Säufer» heisst. Es ist in Russland bekannt, dass Nawalny gerne auch ins Glas schaut, weshalb als erstes die Hypothese auftauchte, dass sein Zusammenbruch im Flugzeug auf eine gefährliche Kumulation von Alkohol und einem Medikament zurückzuführen sein könnte. cm)

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Ende des Auszugs aus dem Interview in der «Kyiv Post». Der grössere folgende Teil des Interviews betrifft die Ukraine, in die Ilya Ponomarev nach 2014 übergesiedelt und als Grossinvestor aufgetreten, dabei allerdings gescheitert ist. Das ganze Interview kann hier eingesehen werden (in Englisch).

Ilya Ponomarev at Moscow opposition rally 2 March 2013 5.JPG

Ponomarevs Beurteilung, dass eine erfolgreiche Vergiftung Nawalnys, also Nawalnys Tod, für den Kreml schwerwiegende negative Folgen gehabt hätte, würde auch erklären, warum Russland bereit war, Nawalny an die bekannte Charité-Klinik nach Berlin auszuliefern, obwohl er eigentlich wegen bevorstehender Gerichtsverhandlungen nicht hätte ausreisen dürfen. Dass Nawalny schliesslich von einem Labor der Bundeswehr untersucht wurde, macht die Geschichte nicht transparenter. Es darf bezweifelt werden, ob ein Militärlabor eines NATO-Staates eine solche Gelegenheit vorbeigehen lässt, ohne dabei auch politische Ziele zu verfolgen. Beweise hat das Labor zumindest noch nicht vorgelegt und Deutschland hat bis jetzt auch einen gegenseitigen Austausch der Laborergebnisse mit Russland verweigert. Und dies nicht zufällig. Ponomarevs Bemerkung betr. Novitschok ist völlig richtig: Novitschok ist in der Sowjetunion als Gift entwickelt worden, um Massen von Menschen umzubringen, ein Milligramm auf der Haut kann bereits tödlich sein. Für den Mord an einem einzelnen Menschen ist Novitschok ungeeignet, weil viel zu gefährlich – nicht zuletzt auch für den Mörder selbst, der damit umgehen muss.

Affaire à suivre.

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Zwischenzeitlich gibt es auch in den USA ein Interview mit Fred Weir, dem ehemaligen Korrespondenten der US-amerikanischen Zeitung «Christian Science Monitor», der immer noch in Moskau lebt. Auch hier geht es um die Frage, warum Putin ein Interesse daran haben sollte, Nawalny umzubringen – Nawalny, dessen Opposition für den Kreml letztlich, so Fred Weir, «marginal» sei. Hier zum Interview als Video und als Transkript (in Englisch).

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Zum Autor deutsch und englisch.

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Oben        —      Ilya Ponomarev, Chairman, Hi-Tech Development Subcommittee of the Russian Duma, Russia, 2012 Horasis Global Russia Business Meeting

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Unten     —        Ilya Ponomarev speaks at Moscow opposition rally „for the social rights of Muscovites“ 2 March 2013

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Gewinner ist auch Verlierer

Erstellt von DL-Redaktion am 13. September 2020

Der Gewinner ist der Verlierer

2017-09-04 BSPC Hamburg Opening by Olaf Kosinsky-2.jpg

Will ein EX-Bürgermeister Kanzlern stützt die Hand den Kopf?

Quelle        :        Andreas Wehr

Von Andreas Wehr vermittelt von Wolfgang Gerecht

Die Nominierung von Olaf Scholz zeigt, dass die Linkswende der SPD eine Schimäre ist

Das Gesicht von Olaf Scholz wurde noch maskenhafter als es ohnehin schon ist. Es war jener Tag Ende November 2019 als im Willy-Brandt-Haus das Ergebnis der Mitgliederabstimmung über den SPD-Parteivorsitz offiziell bekanntgegeben wurde.

Auf das Duo Saskia Esken/ Norbert Walter-Borjans entfielen 53,1 Prozent der Stimmen. Das favorisierte Team Klara Geywitz/ Olaf Scholz erhielt hingegen nur 45,3 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 54 Prozent. Insgesamt waren 216.721 gültige Stimmen abgegeben worden. Das Ergebnis stand am Ende einer monatelangen Kandidatenkür auf 23 Vorstellungsrunden quer durchs Land, an der anfangs sieben Teams teilgenommen hatten. Im ersten Wahlgang hatten Esken/ Walter-Borjans noch hinter Geywitz und Scholz gelegen. Im zweiten Durchgang, in dem nur noch die beiden erfolgreichsten Teams antreten konnten, siegten sie klar.

„Sie sind gegen die Fortsetzung der Großen Koalition“, hieß es auf Spiegel-Online am 30. November 2020 über Esken und Walter-Borjans. Und in der Tat war ihr überraschender Sieg Ausdruck des Unmuts in der Mitgliedschaft über eine Parteiführung, die stur am Bündnis mit CDU und CSU festhielt. Eine Niederlage war es auch für jene SPD-Bundesminister, die sich aktiv für Geywitz/Scholz eingesetzt hatten, um die große Koalition und damit nicht zuletzt ihre eigenen Posten zu retten.

Das alte Partei-Establishment war abgewählt worden. Die mehr als 110.000 Parteimitglieder, die sich für Esken/Walter-Borjans entschieden hatten, dürften allerdings in ihrer Mehrheit nicht für die beiden weitgehend unbekannten Politiker, sondern gegen Olaf Scholz als den Vertreter des alten, noch aus der Zeit Gerhard Schröders stammenden SPD-Machtzentrums gestimmt haben. Verloren hatten jene, die von einer Abkehr von Hartz IV und einer Rot-Rot-Grünen-Zusammenarbeit bis heute nichts wissen wollen. Ihnen sprach die Mitgliedschaft der Partei das Misstrauen aus.

Das Votum vom November 2019 stand am Ende eines Prozesses, der zwei Jahre zuvor, am 25. September 2017, unmittelbar nach der desaströsen Niederlage der SPD bei der Bundestagswahl begonnen hatte. Bei dieser Wahl hatte die Partei unter dem Kanzlerkandidaten Martin Schulz nur noch 20,5 Prozent erhalten. Der SPD-Parteivorstand beschloss daraufhin einstimmig, für eine Koalition mit den Unionsparteien nicht mehr zur Verfügung zu stehen. CDU und CSU blieb nichts anderes übrig als mit Grünen und FDP Koalitionsgespräche über die Bildung einer sogenannten „Jamaika“-Koalition aufzunehmen. Doch die Verhandlungen scheiterten an der FDP, und nach einigem Zögern zeigte sich die SPD schließlich doch bereit, Gespräche mit den Unionsparteien über die Bildung einer gemeinsamen Regierung aufzunehmen. Am 14. März 2018 war es schließlich so weit: Die erneuerte große Koalition trat ihr Amt an. Olaf Scholz wurde Vizekanzler und Finanzminister.

Doch die Rückkehr an die Regierung gestaltete sich für die SPD mühevoll und konnte von der Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles, zusammen mit ihrem Stellvertreter Olaf Scholz, nur gegen die Parteibasis durchgesetzt werden. Diese sah zu Recht in der Koalition mit den Unionsparteien den entscheidenden Grund für den seit Jahren anhaltenden Abstieg der Sozialdemokraten. Vor allem die Jungsozialisten unter Kevin Kühnert rebellierten gegen die Wiederauflage der „GroKo“.

Nach dem Rücktritt von Nahles im Juni 2019 zeigte sich das alte Machtzentrum nicht mehr in der Lage, den vakanten Parteivorsitz erneut mit einem ihrer Vertreter zu besetzen. Es war damals nicht vorstellbar, dass der Nahles-Vertraute Scholz ihr Nachfolger an der Parteispitze werden könnte. Weite Teile der Partei verlangten vielmehr einen inhaltlichen und politischen Neuanfang. Vor allem deshalb kam es zum Mitgliedervotum über den Vorsitz.

Die Wahl von Esken und Walter-Borjans im Herbst 2019 war denn auch Ausdruck eines in der Parteibasis weit verbreiteten Verlangens, die SPD solle einen selbstbewussten und eigenständigen Kurs einschlagen. Den beiden überraschend Gewählten stand dafür der Weg offen. Sie hätten das Votum der Mitglieder leicht nutzen können, um ein Nein zur Fortsetzung der großen Koalition zu erzwingen. Zumindest hätten sie den offenen Konflikt mit dem alten Machtzentrum darüber wagen müssen. Diese Chance haben sie aber bereits auf dem Wahlparteitag am 6. Dezember 2019 vertan.

In dem dort mit großer Mehrheit angenommenen Beschluss „Aufbruch in die neue Zeit“ heißt es: „Weder der Verbleib in einer Koalition noch der Austritt sind ein Selbstzweck. (…) Entscheidend ist, dass wir jetzt die uns wichtigen, noch offenen Punkte aus dem Koalitionsvertrag zügig umsetzen und mit CDU und CSU die Weichen für eine gute und gerechte Zukunft unseres Landes und Europas richtig stellen.“ Damit war klar: Die SPD bleibt bis zur nächsten Bundestagswahl im Herbst 2021 Teil der Regierung.

Mein Resümee direkt nach dem Parteitag lautete: „Da war also über Wochen über das bevorstehende Ende der Schwarz-Roten-Bundesregierung spekuliert worden, sollte das von den Jungsozialisten unterstützte Team Esken/Walter-Borjans als Sieger vom Platz gehen. Da hatten Jusos bereits frohgemut skandiert: Nikolaus ist GroKo aus! Und nun das. Es dürfte in den letzten Jahren kaum eine ähnlich schnelle Selbstdemontage von Politikern gegeben haben als die von Esken und Walter-Borjans in den Tagen nach Bekanntgabe des Ausgangs der Mitgliederbefragung und ihrer Wahl auf dem Parteitag eine Woche später.“[1]

Die jetzt erfolgte Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten ist daher durchaus konsequent, denn die beiden Parteivorsitzenden hatten nie den Anspruch gestellt, die SPD inhaltlich wie personell auf ein neues Gleis stellen zu wollen. Das gilt auch für ihren Mentor Kevin Kühnert, der sich blitzschnell aus einem aktiven Gegner der Koalition zu ihrem Befürworter wandelte. Bereits auf dem Wahlparteitag im Dezember 2019 sprach er sich für den Leitantrag aus, in dem es hieß: „Für uns steht nicht die Frage im Vordergrund, ob wir die Koalition weiterführen oder beenden.“ Für diesen Richtungswechsel belohnte ihn der Parteitag mit der Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden.

Es verwundert daher nicht, dass Kühnert jetzt unter den Jungsozialisten für Olaf Scholz wirbt. In der Zeitschrift Sozialistische Politik und Wirtschaft (spw) huldigte er dem Finanzminister Olaf Scholz, in dem er dessen Konjunkturpaket zur Überwindung der Wirtschaftskrise kurzerhand zu einem Strategiewechsel erklärt: „Wir verabschieden uns damit exemplarisch von quälenden Prämissen der Politik dreier Jahrzehnte.“[2] Übersehen wird dabei allerdings, dass so gut wie alle entwickelten Staaten mit umfangreichen Konjunkturprogrammen auf die Krise reagieren, werden sie nun sozialdemokratisch, konservativ oder liberal geführt. Und sieht man sich die milliardenschwere staatliche Unterstützung für die Lufthansa an, die dem Unternehmen gleichwohl gestattet, massive Stellenstreichungen vorzunehmen, so stellt sich die Frage, was daran eigentlich sozialdemokratische Politik sein soll.

Scholz als Verlierer des Kampfes um den Parteivorsitz ist mit seiner Nominierung zum Kanzlerkandidaten am Ende doch noch Gewinner im innerparteilichen Machtkampf geworden. Über seine Niederlage beim Mitgliedervotum spricht niemand mehr. Und dass die Partei weiter von zwei einflusslosen Vorsitzenden mehr verwaltet als geführt wird, braucht ihn nicht weiter zu stören. Als Kanzlerkandidat hat er ja automatisch bestimmenden Einfluss auf das Wahlprogramm. Mit ihm hat sich das alte, noch aus der Schröder-Zeit stammende Machtzentrum wieder in Stellung gebracht. Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärte denn auch: „Die Nominierung von Olaf Scholz ist eine gute Entscheidung zur richtigen Zeit.“[3]

Die von den Medien oft beschriebene Linkswende der SPD ist eine Schimäre. Tatsächlich ist die organisierte Linke in der Partei heute so schwach wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Die Gruppierung Demokratische Linke 21 (DL 21) ist so gut wie bedeutungslos, ihrer Bundesvorsitzenden Hilde Mattheis gelang es auf dem Bundesparteitag nicht einmal, eine von 24 Beisitzern im SPD-Parteivorstand zu werden. Und die Jungsozialisten sind inzwischen zum Fanclub von Kevin Kühnert degeneriert.

   2015-12 SPD Bundesparteitag by Olaf Kosinsky-31.jpg

Die Partei DIE LINKE scheint sich nicht daran zu stören, dass mit Olaf Scholz der wohl wichtigste aktive Politiker der alten Schröder-Riege nun SPD-Kanzlerkandidat geworden ist: „Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch zeigte sich für ein Bündnis unter der Führung von Olaf Scholz (SPD) offen. ‚Mehrheiten jenseits der Union sind Ziel der Linken‘, sagte Bartsch der Düsseldorfer Rheinischen Post. ‚Große Steuerreform, nachhaltige Rentenreform, entschlossener Kampf gegen Kinderarmut wird nur mit einer starken Linken, gern auch mit Olaf Scholz, funktionieren‘, sagte Bartsch weiter.“[4] Anstatt die Chance zu nutzen, die eine wieder stramm auf Schröder-Kurs getrimmte SPD der Linken bietet, biedert sie sich lieber an.

Dabei steht Olaf Scholz einem solchen Bündnis von SPD, Grünen und Linken selbst skeptisch gegenüber. In der Bild nannte er vier Forderungen an die Linke und alle anderen Parteien, die mit der SPD koalieren wollten: „Erstens: Deutschland muss eine starke Wirtschaftsnation sein mit vielen zukunftsfähigen Arbeitsplätzen. Zweitens: Man muss mit dem Geld vernünftig umgehen. Drittens: Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Sicherheit gewährleistet bleibt auch in der NATO. Viertens: Wir müssen dafür sorgen, dass Europa vorankommt.“[5]

Für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei heißt das: Vorbehaltlose Zustimmung zur NATO. Wie wäre es da, wenn sie den Kanzlerkandidaten an seine eigenen Worte erinnern würde? Bei der Diskussion über ein neues Grundsatzprogramm hatte Scholz 1987 über die NATO noch gesagt:

„Überhaupt entpuppt sich die SPD gerade in dem Kapitel ῾Die Politik des Friedens῾ als eine Partei des Status quo. Sie behauptet die Notwendigkeit der Mitgliedschaft der BRD in der NATO. Obwohl die Forderung nach einem isolierten Austritt der Bundesrepublik aus der NATO falsch ist und die Überwindung der Militärblöcke in Europa der richtige Weg ist, mutet das NATO-Bekenntnis in einem sozialdemokratischen Grundsatzprogramm doch merkwürdig an. (…) Aus dem Blickfeld gerät darüber, dass die Überwindung der kapitalistischen Ökonomie zu den Zielsetzungen der Sozialdemokratie zählen muss, und dass die Erkenntnis, erst eine sozialistische Welt werde dauerhaft den Frieden garantieren können, noch heute gilt.“[6]

[1] Andreas Wehr, Viel Lärm um Nichts. Die SPD nach ihrem Bundesparteitag, 08.12.2019, https://www.andreas-wehr.eu/viel-laerm-um-nichts.html

[2] Kevin Kühnert, Das Corona-Konjunkturpaket: nicht perfekt, aber ein Strategiewechsel, in: Sozialistische Politik und Wirtschaft (spw), Heft 238, Ausgabe 3 – 2020, S.9

[3] Alt-Kanzler Schröder unterstützt Kandidatur von Scholz, in Handelsblatt vom 10.08.2020, https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/spd-alt-kanzler-schroeder-unterstuetzt-kandidatur-von-scholz/26080810.html?ticket=ST-10901426-TbfRDnRPab6EfuV0alZI-ap6

[4] Rheinische Post vom 10.08.2020, https://www.presseportal.de/pm/30621/4675225

[5] Olaf Scholz, Ich mag die Linken nicht, in: Bild.de, https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/spd-kanzlerkandidat-scholz-ich-mag-die-linke-nicht-72422750.bild.html

[6] Olaf Scholz, Politik des Friedens: Entspannung und Abrüstung im Programm, in: Detlev Albers/Kurt Neumann (Hrsg.), Über Irsee hinaus! Zur Kritik am Programmentwurf der SPD, spw-Verlag, Berlin, 1987, S.32 f.

Verwandte Beiträge:

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Grafikquellen
     :

Oben        —       BSPC 26 in Hamburg: 4.9.2017 Opening

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Unten      —     SPD Bundesparteitag Berlin, 10.-12. Dezember 2015, CityCube, Messe Berlin

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Assange-Prozess Mittwoch:

Erstellt von DL-Redaktion am 13. September 2020

Friedensforscher + Presse-Experte pro Assange

RUEDA DE PRENSA CONJUNTA ENTRE CANCILLER RICARDO PATIÑO Y JULIAN ASSANGE.jpg

Quelle       :   Scharf-Links

Von Hannes Sies

Am dritten Prozesstag bestätigten zwei weitere hochkompetente Zeugen der Verteidigung, der Friedensforscher Paul Rogers und der Presseaktivist Trevor Timm, den Eindruck vom Vortag: Die von der US-Justiz an den Haaren herbei gezerrten Beschuldigungen gegen Julian Assange, die als Vorwand für seine Auslieferung herhalten sollen, fallen in sich zusammen wie ein Kartenhaus. Aus politischen Gründen darf man in Großbritannien keine Auslieferung einfordern und die Beschuldigungen basieren auf der Behauptung, Julian Assange sei kein Journalist, sondern ein Spion und Hacker bzw. habe Whistleblowerin Manning illegal beim Hacken geholfen. Sehr wohl handelt es sich um ein politische Frage, so Rogers, und keineswegs hat der WikiLeaks-Gründer anderes getan als andere Journalisten, die geheime Regierungspapiere publizieren, so Timm.

Der Skandal setzt sich fort, die Medien schweigen verbissen

Details und Einschätzungen des Verhandlungstages der Assange-Verlobten Stella Morris, die selbst Menschenrechtsanwältin ist, sowie von Ex-Botschafter und Prozessbeobachter Craig Murray folgen heute in voller Länge in deutscher Übersetzung. Damit soll einmal die Arbeit der WikiLeaks-Unterstützer dokumentiert werden, die jeder frei auf deren Websites nach verfolgen kann. Unsere Medien verweigern sich der journalistischen Arbeit jedoch und vertuschen damit diesen Jahrhundert-Eingriff in die Pressefreiheit. Unsere hochdotierten Qualitätsjournalisten verweigern auch eine angemessene Berichterstattung über die brutalen Menschenrechtsverletzungen, die in dieser Unrechts-Justiz an Julian Assange begangen werden (UN-Folterexperte Nils Melzer sprach von Folterhaft). Die helle Aufregung um die Unterdrückung von Oppositionellen in Russland und Belorus erscheint damit als pure Heuchelei: Man „vergisst“ erst einmal vor der eigenen Tür zu kehren. Nebenbei wurde durch einen Leak auf der WikiLeaks-Vorläufer-Website Cryptome bekannt, dass unter den aufgerufenen Zeugen auch Prominenz zu finden ist: Aus Deutschland Jakob Augstein, der weltberühmte US-Intellektuelle Noam Chomsky, und John Young (Cryptome-Gründer).

Stella Morris zu Tag Drei des Schauprozesses gegen Julian Assange:

Bei der Anhörung am Mittwoch gab es zwei wichtige Zeugen: Paul Rogers, Professor für Friedensstudien, und Trevor Timm von der Freedom of the Press Foundation. Wir haben beide Aussagen vollständig auf der Homepage der CrowdJustice-Kampagne veröffentlicht. Professor Rogers von der University of Bradford sagte dem Gericht, dass Julian von Donald Trump verfolgt wird und dass seine Strafverfolgung politisch motiviert ist. Er sagte: „Präsident Obama hat diese Entscheidung getroffen, Assange nicht anzuklagen, und das wäre ein Grund, wahrscheinlich ein bedeutender, warum Herr Trump eine andere Ansicht vertreten würde. Ein Großteil dieses Falls hängt stark von der Politik und dem Machtwechsel in den USA ab. Es ist eine Administration entstanden, die zu vielen Themen Stellung nimmt. Dies ist eine Regierung, die dies wirklich von einem politischen Standpunkt aus sieht. “ Prof. Rogers erklärte, wie unglücklich die Trump-Regierung war, dass Präsident Obama die 35-jährige Haftstrafe von Chelsea Manning nach fast sieben Jahren Haft umgewandelt hatte.

Rogers erklärte, dass von Wikileaks veröffentlichte Dokumente eine „bedeutende“ Rolle bei der Aufdeckung des „falschen“ Verlaufs der Kriege im Irak und in Afghanistan spielten. Der emeritierte Professor Rogers sagte: „(Es war) wahrscheinlich einer der wichtigsten Teile der gesamten Operation, der einen sehr beunruhigenden Aspekt des gesamten Krieges öffentlich zugänglich machte. Westliche Länder, insbesondere die USA und Großbritannien, sind jetzt vorsichtiger, vorschnell in einen Krieg zu ziehen. Ich denke, das liegt besonders an WikiLeaks.“

Trevor Timm, Mitbegründer der Freedom of the Press Foundation, der 100.000 US-Dollar für Julians Fall gespendet hatte, bezeichnete die Anklage als „eine ernsthafte Bedrohung für die Pressefreiheit in den USA“. Er sagte, dass Reporter, die den Watergate-Skandal publizierten, wegen Spionage nach den Regeln angeklagt worden wären, die die USA jetzt auf Julian anwenden.

Timm sagte: „Dies würde jeden einzelnen Reporter, der ein Dokument erhalten hat, unter Strafe stellen, unabhängig davon, ob er es von einer Quelle angefordert hat oder nicht, die möglicherweise gegen das Gesetz verstoßen hat. Die beiden berühmtesten Reporter der US-Geschichte, Bob Woodward und Carl Bernstein, könnten beschuldigt worden sein, während der Watergate-Untersuchung beharrlich Informationen vom stellvertretenden FBI-Direktor Mark Felt – oder „Deep Throat“, wie er genannt wurde – angefordert zu haben. „Deshalb hat praktisch jede Zeitung in den USA den Prozess vehement als klare und gegenwärtige Gefahr für die USA verurteilt.“

Timm fügte hinzu: „Dies ist das einzige Mal in der Geschichte, dass die USA das Spionagegesetz gegen jemanden anwenden, der kein Regierungsangestellter war.“ Timm, ein ausgebildeter Anwalt, wies auch darauf hin, dass, obwohl sich drei Anklagen auf die Veröffentlichung von Dokumenten beziehen, die verbleibenden 14 Anklagen nach dem Spionagegesetz die bloße Tatsache, Geheiminformationen zu erhalten, zu besitzen oder zu übermitteln, zu einer Straftat machen. Er sagte, schon das einfache Lesen von Verschlusssachen in einer Zeitung könne als Verbrechen angesehen werden.

Herr Timm sagte, ob sich Wikileaks-Partnerpublikationen aus dem Jahr 2010 von den redaktionellen Entscheidungen von Wikileaks distanzierten oder nicht, alle diese Publikationen haben Julians Strafverfolgung scharf verurteilt und als Bedrohung für ihre eigenen journalistischen Aktivitäten interpretiert. Er erklärte, man müsse unterscheiden, ob man redaktionelle Entscheidungen als falsch oder kriminell betrachte. Obwohl er nicht allen redaktionellen Entscheidungen von Wikileaks zustimmte, stimmt er auch nicht immer denen der New York Times oder des Guardian zu. Herr Timm bestritt die Charakterisierung der Anklage nach dem Computer Fraud and Abuse Act (Computer-Betrugs- und Missbrauchsgesetz) und stellte fest, dass selbst die US-Regierung nicht behauptet, dass der Zweck der angeblichen Vereinbarung zum Knacken von Passwörtern darin bestand, Verschlusssachen zu erhalten, sondern vielmehr, Mannings Identität als journalistische Quelle zu schützen.

Bericht von Craig Murray zum 3.Prozesstag

(Aus Gründen leichterer Lesbarkeit wird hier der Kommentar von Murray dem sehr ausführlichen Bericht voran gestellt sowie Zwischenüberschriften eingefügt, zudem bitte ich die unvollkommene Übersetzung zu entschuldigen und die Redaktion ggf. auf sinnentstellende Fehler hinzuweisen, H.Sies) vgl. Quelle: https://www.craigmurray.org.uk/

Davide Dormino - Anything to say.jpg

KOMMENTAR von Craig Murray

Die Verteidigung hat in den letzten zwei Tagen versucht, vernünftig zu begründen, dass dies eine politisch motivierte Strafverfolgung ist und daher gemäß den Bestimmungen des Auslieferungsvertrags zwischen Großbritannien und den USA von 2007 nicht statthaft ist (relevanter Auszug des Vertrages bei Murray als Faksimile abgebildet).

Bei der Eröffnung des Verfahrens im Februar hatte die Staatsanwaltschaft ein offenes, absurdes Argument vorgebracht, dass Artikel 4 des Vertrags nicht als mit dem britischen Recht unvereinbar gilt, und ein esto-Argument, dass Assanges Tätigkeit nicht politisch ist, da dieses Wort gesetzlich nur Unterstützung für eine bestimmte Partei bedeuten könne. Daher Lewis‘ Boxkampf um diesem Punkt mit Prof. Rogers heute, in dem Lewis weit unter seinem Niveau blieb.

Lewis‘ Haupttaktik war Unhöflichkeit und Aggression, um Zeugen zu verunsichern. Er hinterfragte ihre Ehrlichkeit, Fairness, Unabhängigkeit und Qualifikation. Heute wurde seine Mobbing-Taktik von zwei nobleren Darstellern als ihm missachtet. Das ist keine Kritik an Professor Feldstein gestern, dessen ruhige Würde und Besorgnis Lewis auf andere Weise als dümmlich argumentierend entlarvte. Lewis‘ verbleibende Taktik besteht darin, wiederholt auf die eidesstattlichen Erklärungen von Gordon Kromberg, dem stellvertretenden US-Anwalt, und seine Aussagen, dass die Strafverfolgung nicht politisch motiviert ist zu beharren sowie auf Krombergs Charakterisierung des Ausmaßes der Anklage zurückzugreifen, die alle anderen außer Lewis und Kromberg als inkonsistent mit der ersetzenden Anklage selbst empfinden.

Zeugen verweigern sich verständlicherweise Lewis‘ Herausforderung, Kromberg als Lügner zu bezeichnen oder sogar seinen guten Glauben in Frage zu stellen. Lewis‘ Plan ist es ganz klar, am Ende zu erklären, dass jeder Zeuge Krombergs guten Glauben akzeptiert hat und dies daher eine faire Strafverfolgung ist und die Verteidigung verloren hat.

Vielleicht kann ich helfen. Ich akzeptiere Krombergs guten Glauben nicht. Ich zögere nicht, Kromberg als Lügner zu bezeichnen.

Wenn das Beste, was Ihr unterstützender Kollege über Sie sagen kann, ist, dass durch und durch Islamophobe unmittelbar nach einem Terroranschlag vorübergehend beliebt sind, dann gibt es ein echtes Problem. Es gibt ein echtes Problem mit Gordon Kromberg, und Lewis könnte es sehr wohl bereuen, das Gewicht der Glaubwürdigkeit seines gesamten Falles an einen solchen Haken gehängt zu haben. Kromberg hat eine wiederholte Geschichte islamfeindlicher Äußerungen, unter anderem über muslimische Frauen. Wie das Wall Street Journal am 15. September 2008 berichtete, „hat Kromberg in letzter Zeit viel heiße Luft für Kommentare und Taktiken bei der Verfolgung von Terrorismus ventiliert“ … sagte Andrew McCarthy, ein ehemaliger Bundesanwalt für Terrorismus. „Solange es nicht Bumm macht, sagen die, dass Sie ein Islamophober sind. In dem Moment, in dem es Bumm macht, wenn der nächste 11. September passiert, helfe Gott jedem, der sagt, dass er nicht so aggressiv ist wie Gordon. „

Für britische Leser ist Kromberg Katie Hopkins mit einem rechtlichen Auftrag. Beschwöre dieses Bild jedes Mal, wenn Lewis sich auf Gordon Kromberg verlässt.

Genauer gesagt haben alle Sachverständigen bisher festgestellt, dass Krombergs wertvolle Memoranden, in denen der Umfang der Anklage erläutert wird, ungenau sind. Dies steht entweder im Widerspruch zur tatsächlichen Praxis in den USA (der Anwalt Clive Stafford Smith hat dies betont) oder zu den tatsächlichen Statuten, auf die es sich bezieht (die Anwälte Trevor Timm und natürlich Mark Summers QC für die Verteidigung machen dies beide deutlich).

Entscheidend ist, dass Kromberg eine nachgewiesene Geschichte genau dieser Art von Verzerrung außerhalb des Gesetzes hat. Ebenfalls aus dem Wall Street Journal:

Bundesrichterin Leonie M. Brinkema schlug auf die Staatsanwaltschaft [Kromberg] ein und bezeichnete seine Bemerkung als beleidigend. Zuvor hatte sie Kromberg dafür bestraft, dass er eine Immunitätsordnung gegen die vom Kongress festgelegte Sprache geändert hatte, und in Frage gestellt hatte, ob „Arians“ Verfassungsrechte verletzt worden waren.

Ich schreibe Ihnen in keiner Weise böse Motive oder etwas Geheimes zu, aber ich denke, es ist wirklich beängstigend und nicht klug, wenn ein Staatsanwalt dem Gerichtshof eine Eingabe macht, welche die explizite Sprache der Statuten missachtet, insbesondere diese Statuten“, sagte Brinkema bei der Anhörung im Gerichtssaal von Alexandria.

Wenn Lewis das nächste Mal einen Zeugen fragt, ob er Krombergs guten Glauben in Frage stellt, könnten sie vielleicht mit „Ja“ antworten. Es wird sicherlich nicht das erste Mal sein. Wie Trevor Timm heute aussagte, hatten hochrangige Staatsanwälte des Justizministeriums diese Strafverfolgung als verfassungswidrig abgelehnt und sich geweigert, daran beteiligt zu werden. Trump wurde mit diesem diskreditierten rechtslastigen Sleazeball zurückgelassen. Jetzt sind wir hier im Old Bailey (dem ehrwürdigen Londoner Gericht), und ein zappelnder Lewis klammert sich an diesen Kromberg, um intellektuelle Unterstützung zu erhalten. (Ende des Kommentars)

Beginn des Berichts von Murray:

Die große Frage nach der gestrigen Anhörung war, ob der Staatsanwalt James Lewis QC weiterhin Zeugen der Verteidigung wie ein gestörter Berserker beschuldigen würde (Spoiler – er würde), und was noch wichtiger ist, warum? QCs Vertreter der Regierungen versuchen normalerweise, eine ruhige Kontrolle auszustrahlen und Verteidigungsargumente als fast unbemerkt zu behandeln, sicherlich als keine denkbare Bedrohung für das majestätische Denken des Staates. Lewis ähnelte stattdessen einem hungernden Terrier, der von einem Stahlzaun, dessen Herstellung und Aussehen weit außerhalb seines Verständnisses lag, von einer erstklassigen Wurst ferngehalten wurde. Vielleicht hatte er Zahnschmerzen.

PROFESSOR PAUL ROGERS

Der erste Zeuge der Verteidigung heute Morgen war Professor Paul Rogers, emeritierter Professor für Friedensstudien an der Universität von Bradford. Er hat neun Bücher über den Krieg gegen den Terror geschrieben und ist seit 15 Jahren für MOD-Verträge zur Ausbildung von Streitkräften in Recht und Ethik von Konflikten verantwortlich. Rogers erschien per Videolink aus Bradford. Die vollständige Zeugenaussage von Prof. Rogers finden Sie hier.

https://www.crowdjustice.com/case/julianassange/

Ist Julian Assange politisch motiviert?

Edward Fitzgerald QC fragte Prof. Rogers, ob die Ansichten von Julian Assange politisch seien (dies bezieht sich auf Artikel 4 des Auslieferungsvertrags zwischen Großbritannien und den USA: keine politische Auslieferung). Prof. Rogers antwortete: „Assange ist ganz klar eine Person mit starken politischen Meinungen.“ Fitzgerald bat dann Prof. Rogers, die Bedeutung der Enthüllungen von Chelsea Manning über Afghanistan zu erläutern. Prof. Rogers antwortete, dass es 2001 in den Vereinigten Staaten ein sehr starkes Engagement für den Krieg in Afghanistan und im Irak gegeben habe. Leichte anfängliche militärische Siege führten zu dem Gefühl, dass die Nation „wieder auf Kurs gekommen“ war. George W. Bushs erste Rede zur Lage der USA hatte die Atmosphäre einer Siegeskundgebung.

Die Enthüllungen von Wikileaks in den durchgesickerten Kriegsprotokollen bestätigten jedoch die Ansicht einiger Analysten, dass dies kein wahres Bild war und dass der Krieg in Afghanistan von Anfang an schief gelaufen war. Es widersprach der Regierungslinie, dass Afghanistan ein Erfolg war. In ähnlicher Weise hatten die 2011 veröffentlichten Wikileaks-Beweise sehr stark bestätigt, dass der Irak-Krieg schlimm schief gelaufen war, als die offizielle US-Erzählung erfolgreich war. Wikileaks hatte zum Beispiel aus den Kriegsprotokollen bewiesen, dass es mindestens 15.000 mehr zivile Todesopfer gab, als von Iraq Body Count angenommen worden waren. Diese Wikileaks-Enthüllungen über das Scheitern dieser Kriege hatten zu einem großen Teil dazu beigetragen, dass die westlichen Mächte später viel weniger bereit waren, frühzeitig in den Krieg zu ziehen.

Assange wurde für den Friedensnobelpreis nominiert, gründete Wikileaks-Partei

Fitzgerald sagte, dass Absatz 8 von Rogers‘ Bericht darauf hindeutet, dass Assange durch seine politischen Ansichten motiviert war, und verwies auf seine Rede an die Vereinten Nationen. War seine Absicht, das politische Handeln der USA zu beeinflussen? Rogers antwortete ja. Assange hatte erklärt, er sei nicht gegen die USA und es gebe gute Leute in den USA, die unterschiedliche Ansichten vertreten. Er hoffte eindeutig, die US-Politik beeinflussen zu können. Rogers verwies auch auf die Aussage von Mairead Maguire bei der Nominierung von Julian für den Friedensnobelpreis: Julian Assange und seine Kollegen in Wikileaks haben mehrfach gezeigt, dass sie eines der letzten Mittel wahrer Demokratie und ihrer Arbeit für unsere Freiheit und Redefreiheit sind. Ihre Arbeit für wahren Frieden durch die Veröffentlichung der Aktionen unserer Regierungen im In- und Ausland hat uns zu ihren Gräueltaten aufgeklärt, die im Namen der sogenannten Demokratie auf der ganzen Welt begangen wurden.

Rogers erklärte, Assange habe eine klare und kohärente politische Philosophie. Er hatte es insbesondere in der Kampagne der Wikileaks-Partei für einen Senatssitz in Australien dargelegt. Es basierte auf den Menschenrechten und dem Glauben an Transparenz und Rechenschaftspflicht von Organisationen. Es war im Wesentlichen libertärer Natur. Es umfasste nicht nur die Transparenz der Regierung, sondern auch die Transparenz in Unternehmen, Gewerkschaften und NRO. Es war eine sehr klare politische Philosophie. Assange nahm eine klare politische Haltung ein, die nicht mit der konventionellen Parteipolitik übereinstimmte, sondern kohärente Überzeugungen einbezog, die in den letzten Jahren zunehmend Unterstützung gefunden hatten.

Trump-Justiz: Strafverfolgung kriminell oder politisch?

Fitzgerald fragte, wie dies mit der Trump-Administration zusammenhängt. Rogers sagte, dass Trump eine Bedrohung für Wikileaks darstelle, da er aus einer Position extremer Feindseligkeit gegenüber Transparenz und Rechenschaftspflicht in seiner Verwaltung stamme. Fitzgerald stellte fest, dass die neugewählte Trump-Administration diese Feindseligkeit gegenüber Assange und den Wunsch nach Strafverfolgung demonstriert hatte. Rogers antwortete, dass die Feindseligkeit in einer Reihe von Erklärungen unter den hochrangigen Mitgliedern der Trump-Administration bewiesen worden sei. Es war motiviert durch Trumps Charakterisierung jeglicher nachteiliger Informationen als „fake news“.

Fitzgerald fragte, ob die Motivation für die derzeitige Strafverfolgung kriminell oder politisch sei. Rogers antwortete „Letzteres“. Dies war ein Teil des atypischen Verhaltens der Trump-Administration; es verfolgt die politische Motivation. Sie sehen Offenheit als besondere Bedrohung für diese Verwaltung. Dies hing auch mit Trumps obsessiver Abneigung gegen seinen Vorgänger zusammen. Seine Regierung würde Assange genau deshalb strafrechtlich verfolgen, weil Obama Assange nicht strafrechtlich verfolgt. Auch die ankommende Trump-Administration war äußerst verärgert über die Umwandlung von Chelsea Mannings Urteil, eine Entscheidung, die sie nicht widerrufen konnten. Dafür könnte die Verfolgung von Assange eine stellvertretende Rache sein. Mehrere hochrangige Verwaltungsmitglieder hatten extrem lange Gefängnisstrafen für Assange befürwortet und einige hatten sogar die Todesstrafe diskutiert, obwohl Rogers erkannte, dass dies durch diesen Prozess technisch unmöglich war. Fitzgerald fragte, ob Assanges politische Ansichten von einer Art seien, die durch die Flüchtlingskonvention geschützt sei. Rogers antwortete ja. Die Verfolgung der politischen Meinung ist ein solider Grund, um den Flüchtlingsstatus zu bitten. Assanges Handlungen sind durch seine politische Haltung motiviert. Schließlich fragte Fitzgerald, ob Rogers politische Bedeutung darin sehe, dass Assange nicht unter Obama strafrechtlich verfolgt werde. Rogers antwortete ja, er tat es. Dieser Fall ist eindeutig von der grundlegenden politischen Motivation betroffen, die von Trump selbst ausgeht.

Anklage: Was ist eine politische Meinung?

James Lewis QC erhob sich dann, um die Anklage zu verhören. Seine erste Frage war: „Was ist eine politische Meinung?“ Rogers antwortete, dass eine politische Meinung eine bestimmte Haltung zum politischen Prozess einnimmt und dies offen tut. Es bezieht sich auf die Verwaltung von Gemeinschaften, von Nationen bis hin zu kleineren Einheiten. Lewis stellte fest, dass Assanges Ansichten die Regierungsführung von Unternehmen, NGOs und Gewerkschaften umfassten. Sie könnten daher nicht als „politische Meinung“ betrachtet werden. Rogers antwortete, dass die Provinz des Politischen in den letzten fünfzig Jahren viel mehr als nur den strengen Regierungsprozess umfasst. Assange erörtert insbesondere die Beziehungen zwischen Regierung und Unternehmen und deren Einfluss auf Regierung und Gesellschaft als Teil eines umfassenderen herrschenden Establishments.

Lewis fragte dann: „Ist es einfach eine Person, die politische Meinungen äußert, ein Journalist?“ Rogers antwortete nicht unbedingt, es existierten verschiedene Arten von Journalisten. Lewis fragte weiter: „Nur Journalist oder Verleger zu sein, bedeutet nicht unbedingt, dass Sie politische Meinungen haben, oder?“ Rogers antwortete „nicht unbedingt, aber normalerweise.“ Lewis schlug dann vor, dass der Ausdruck der redaktionellen Meinung eine politische Sichtweise eines Journalisten darstelle. Rogers antwortete, das sei eine Möglichkeit, aber es existieren noch andere. Die Auswahl des zu veröffentlichenden Materials könnte eine politische Sichtweise manifestieren. Lewis rasselte dann eine Reihe von Fragen ab. Ist Transparenz eine politische Meinung? Ist Assange der Ansicht, dass Regierungen niemals Geheimnisse haben dürfen? Sollte diese Transparenz es ermöglichen, Einzelpersonen in Gefahr zu bringen? Es gab mehr.

War Hitlers Invasion in Polen politisch?

Rogers antwortete, dass diese Fragen keine binären Antworten erlaubten. Lewis nahm Rogers dann mit zu Assanges Rede vor der Stop the War Coalition, wo er erklärte, dass die Invasion Polens zu Beginn des Zweiten Weltkriegs das Ergebnis sorgfältig zusammengestellter Lügen gewesen sei. War Prof. Rogers mit dieser Ansicht einverstanden? Welche politische Meinung vertrat diese Ansicht? Rogers antwortete, es sei eine starke politische Meinung und eine besondere Sicht auf den Ursprung des Krieges. Lewis zitierte dann einen weiteren angeblichen Kommentar von Assange: „Journalisten sind Kriegsverbrecher“ und fragte, welche politische Meinung dies vertrete. Rogers antwortete, dass dies einen Verdacht auf bestimmte journalistische Praktiken darstelle, und führte aus, er habe nie gesagt, er unterstütze oder identifiziere sich mit Assanges Ansichten. Er war mit einigen nicht einverstanden. Aber dass es sich um kohärente politische Ansichten handelte, bestand kein Zweifel.

Lewis las dann ein langes Zitat von Assange vor, wonach stark antitransparente Regierungen zu immer mehr Lecks führen würden, gefolgt von mehr Einschränkungen, und dies würde einen Zyklus auslösen. Lewis fragte Rogers, welche politische Ansicht dies vertreten könnte. Rogers antwortete, es sei eine interessante Analyse der Funktionsweise hochautokratischer Systeme. Ihre Sorge um die Geheimhaltung führt zu erhöhten Lecks, die ihre Sicherheit verringern. Er war sich nicht sicher, ob es explizit war, aber er glaubte, dass Assange dies als eine neue Entwicklung ansetzen könnte, die durch das Internet ermöglicht wurde. Assanges These war, dass autokratische Regime die Keime ihrer eigenen Zerstörung bergen. Es war keine traditionelle Ansicht von Politikwissenschaftlern, aber es war eine Überlegung wert.

Anklage diffamiert Professor als „sogenannten Sachverständigen“

Lewis wechselte jetzt die Richtung. Er erklärte, dass Prof. Rogers als „sogenannter Sachverständiger“ unter der fortgesetzten Verpflichtung zur Unparteilichkeit stehe. Er habe die Pflicht, alle Belege zu prüfen. Der stellvertretende US-Anwalt Gordon Kromberg hatte eine eidesstattliche Erklärung eingereicht, in der ausdrücklich bestritten wurde, dass eine politische Motivation für die Strafverfolgung bestehe, und erklärt, dass sie evidenzbasiert sei. Warum hat Prof. Rogers die Kromberg-Erklärung in seinem Bericht nicht erwähnt? Ein unvoreingenommener Sachverständiger würde Krombergs Aussage berücksichtigen.

Rogers antwortete, dass er in seiner Expertise als Politikwissenschaftler und nicht als Anwalt spreche. Er akzeptiere, dass Kromberg seine Erklärung abgegeben hatte, hielt jedoch eine breitere Sichtweise für wichtiger. Lewis erklärte, dass Krombergs erste eidesstattliche Erklärung besagte, dass „auf der Grundlage der verfügbaren Beweise und des anwendbaren Rechts eine große Jury die Anklage genehmigt hatte“. Warum habe Rogers die Grand Jury nicht erwähnt? Rogers sagte, er habe eine umfassendere Ansicht darüber vertreten, warum es jetzt eine Entscheidung zur Strafverfolgung gab und nicht im Jahr 2011, warum Krombergs Erklärung jetzt nach einer Pause von acht Jahren abgegeben wurde. Das war anomal.

Ankläger Lewis attackiert mit unfairer Fangfrage

Lewis fragte dann: „Ich möchte überlegen, warum Sie die gegenteilige Ansicht nicht berücksichtigt haben. Haben Sie die Beweise gesehen?“ Zu diesem Zeitpunkt grinste er wirklich sehr seltsam, sah zu dem Richter auf und lehnte sich mit einem Arm weit über seine Stuhllehne zurück, in einer eigenartigen Alpha-Männergeste. Ich glaube, Rogers Videolink gab ihm nur einen weiten Blick auf den gesamten Gerichtssaal. Wie viel er von der Körpersprache seines Fragestellers sehen konnte, weiß ich nicht. Rogers sagte, er habe die Beweise gesehen. Lewis triumphierte mit wild rollenden Augen. „Sie können die Beweise nicht gesehen haben. Die Beweise wurden nur von der Grand Jury gesehen und nicht veröffentlicht. Sie können die Beweise nicht gesehen haben.“ Rogers entschuldigte sich und sagte, er habe Lewis als Krombergs eidesstattliche Erklärung als Beweis verstanden. Rogers fuhr fort, dass er vor weniger als 24 Stunden ein Beweispaket von 350 Seiten erhalten habe. Es war unfair zu erwarten, dass er von jedem Dokument ein genaues Bild hatte.

Lewis kehrte dann zu einer eidesstattlichen Erklärung von Gordon Kromberg zurück, in der es heißt, dass Staatsanwälte einen Kodex haben, der sie daran hindert, politisch motivierte Entscheidungen zu treffen. Rogers antwortete, dass dies theoretisch richtig sein mag, in der Praxis jedoch nicht wahr ist, insbesondere in den USA, wo ein viel höherer Prozentsatz hochrangiger Beamter im Justizministerium politische Vertreter waren, die sich mit jeder Regierung änderten. Lewis fragte Rogers, ob er behauptete, die Staatsanwälte hätten den von Kromberg skizzierten Kodex nicht befolgt. Rogers antwortete, Sie müssten die Motivation derjenigen über den Staatsanwälten berücksichtigen, die ihre Entscheidungen beeinflusst haben. „Was Sie mir geben, ist eine faire Darstellung, wie Bundesanwälte ihre Arbeit tun sollen. Aber sie arbeiten so, wie sie oben angegeben sind. “

Ist US-Ankläger Kromberg ein „böser Mann“?

Ankläger Lewis wiederholte, dass der Kodex die politische Motivation zur Strafverfolgung ausschließt. Behauptete Rogers, Gordon Kromberg handele in böser Absicht? Rogers antwortete nein, aber er handelte unter politischer Leitung. Der Zeitpunkt dieser Anklage nach acht Jahren war der Schlüssel. Lewis fragte, ob das wichtig sei, wenn ein Verbrechen begangen worden sei. Er bezog sich auf historische Strafverfolgungsmaßnahmen gegen Soldaten, die vor über zwanzig Jahren angeblich Verbrechen in Nordirland begangen hatten. War es die politische Motivation, die jetzt zu neuen Strafverfolgungsmaßnahmen führte? Rogers sagte, es gehe mehr um bösen Willen.

Lewis fragte, ob Rogers verstehe, wofür Assange strafrechtlich verfolgt werde. Wurde er wegen Veröffentlichung des Mordvideos strafrechtlich verfolgt? Rogers antwortete nein, die Anklage war spezifischer und bezog sich hauptsächlich auf das Spionagegesetz. Lewis gab an, dass sich die meisten Anklagen auf Mitschuld am Diebstahl und auf Hacking konzentrierten. Rogers antwortete, es gebe offensichtlich eine umfassendere politische Frage, warum überhaupt Handlungen vorgenommen würden. Lewis erklärte, dass sich die Beschuldigungen in Bezug auf die Veröffentlichung nur auf die nicht redigierten Namen von Quellen bezogen. Rogers sagte, er verstehe, dass dies das ist, was die Staatsanwaltschaft sagt, diese Behauptung wurde jedoch von der Verteidigung bestritten. Aber die Frage blieb, warum wird das jetzt gebracht? Und das konnte man nur unter dem Gesichtspunkt der Entwicklungen in der amerikanischen Politik in den letzten zwanzig Jahren betrachten.

Hält der Sachverständige die US-Justiz für „böse“?

Lewis bat Rogers zu bestätigen, dass er nicht sagte, dass US-Staatsanwälte in böser Absicht handelten. Rogers antwortete, dass er dies auf dieser (administrativen) Ebene nicht hoffen würde. Lewis fragte, ob Rogers‘ Position sei, dass auf einer höheren Ebene eine politische Entscheidung zur Strafverfolgung getroffen worden sei. Rogers sagte ja. Dies waren komplexe Angelegenheiten. Es wurde von politischen Entwicklungen in den USA seit ungefähr 1997 bestimmt. Er wollte mit ihm sprechen …

Lewis unterbrach ihn und sagte, er würde es vorziehen, Beweise zu prüfen. Er zitierte einen Artikel der Washington Post aus dem Jahr 2013, in dem es keine formelle Entscheidung gab, Assange von der Obama-Regierung nicht strafrechtlich zu verfolgen (dies war derselbe Artikel, den Lewis gestern gegenüber Feldstein zitiert hatte, zu dem er von Edward Fitzgerald wegen selektiver Maßnahmen aufgefordert worden war Zitat). Rogers antwortete ja, aber das muss in einem breiteren Kontext betrachtet werden. Lewis weigerte sich erneut, Rogers seine Beweise vorlegen zu lassen, und gab die Zitate von Assanges Anwaltsteam, die Feldstein gestern erneut mitgeteilt worden waren, dahingehend, dass sie 2016 nicht informiert worden waren, dass die Anklage fallengelassen worden war. Rogers antwortete, dass dies genau das war, was Sie damals von Wikileaks erwartet hätten. Sie wussten es nicht und mussten vorsichtig sein.

Hat Obama heimlich die Auslieferung betreiben lassen?

Lewis: Akzeptieren Sie, dass Obama und die Trump-Regierung weiterhin Ermittlungen eingeleitet haben? Rogers: Ja, aber wir wissen nicht, mit welcher Intensität. Lewis: Akzeptieren Sie, Rogers, dass es keine Entscheidung gab, nicht von Obama strafrechtlich verfolgt zu werden? Es gab keine Entscheidung, strafrechtlich verfolgt zu werden. Es ist nicht geschehen. Lewis: Wie konnten sie strafrechtlich verfolgt werden, als Assange in der Botschaft war? Rogers: Das würde nicht ausschließen, dass eine Strafverfolgung eingeleitet und Anklage erhoben wird. Dies könnte ein Weg sein, um Druck auf Ecuador auszuüben.

Lewis: Assanges Anwalt sagte, es gäbe keine Entscheidung, von der Obama-Regierung nicht strafrechtlich verfolgt zu werden. Rogers: Ich habe akzeptiert, dass es keine Entscheidung gab, nicht strafrechtlich verfolgt zu werden. Aber es gab keine Strafverfolgung und es wurde erwogen. Lewis: Richter Mehta sagte, dass neben Manning noch weitere Ermittlungen gegen andere durchgeführt wurden. Und Wikileaks twitterte Assanges Bereitschaft, in die USA zu kommen, um sich der Anklage zu stellen, wenn Manning Gnade gewährt würde. Rogers: Offensichtlich konnten Assange und sein Anwalt sich der Situation nicht sicher sein. Es muss jedoch klar sein, dass es für Herrn Trump von entscheidendem politischem Nutzen sein könnte, Julian Assange zu einem größeren Prozess gegen jemanden in die USA zu bringen, der von vielen Trump-Anhängern und potenziellen Trump-Anhängern als Staatsfeind wahrgenommen wurde. Lewis behauptete abschließend, dass Prof. Rogers kein „wirklicher“ Sachverständiger sei und bloß „eine voreingenommene Meinung zugunsten von Julian Assange abgegeben habe“.

Politische Lügen: Hitler in Polen, Bush im Irak

Edward Fitzgerald QC befragte dann Prof. Rogers erneut zur Verteidigung. Er sagte, dass Herr Lewis in der Aussage von Herrn Assange, dass die Invasion in Polen und der Zweite Weltkrieg durch Lügen begonnen worden seien, etwas Unheimliches gesehen habe. Auf welche Lügen glaubte Prof. Rogers, dass Assange sich bezog? Rogers antwortete auf die Lügen des NS-Regimes. Fitzgerald fragte, ob dies ein fairer Punkt sei. Rogers antwortete ja. Fitzgerald las den Kontext von Assanges Aussage, die sich auch auf Lügen bezog, die den Irakkrieg begannen. Rogers stimmte zu, dass Lügen, die zum Krieg führten, ein konsequentes politisches Thema von Assange waren.

Fitzgerald lud Rogers dann kurz ein, die Folgen des Wechsels der US-Regierung zusammenzufassen. Rogers erklärte, dass sich unter Trump die Erzählung hochrangiger Politiker auf Wikileaks geändert habe. Die Bush-Regierung hatte den Irak-Krieg mit Unterstützung der meisten Amerikaner als wesentlich angesehen. Diese Ansicht hatte sich allmählich geändert, bis Obama im Grunde genommen mit einem Ticket für den Rückzug aus dem Irak gewonnen hatte. Ebenso war der Afghanistankrieg für gewinnbar gehalten worden, aber nach und nach änderte das politische Establishment seine Meinung. Diese Änderung der Sichtweise war teilweise auf Wikileaks zurückzuführen. Bis 2015/06 hatte sich die amerikanische Politik von den Kriegen entfernt und es bestand kein politisches Interesse daran, Wikileaks strafrechtlich zu verfolgen. Dann kam Trump mit einer völlig neuen Einstellung zum gesamten vierten Stand und zur Offenheit und Rechenschaftspflicht der Exekutive. Das hatte zu dieser Verfolgung geführt. Fitzgerald verwies Rogers auf einen Artikel der Washington Post, in dem es heißt:

Die zuvor nicht bekannt gegebene Meinungsverschiedenheit innerhalb des Justizministeriums unterstreicht den hohen Aufwand der jahrelangen Bemühungen der Regierung, Assange entgegenzutreten, einem Verlag im Internetzeitalter, der wiederholt seine Feindseligkeit gegenüber US-Außenpolitik und militärischen Operationen erklärt hat. Der Fall Assange zeigt auch, wie die Trump-Regierung bereit ist, bei der Verfolgung von Leckagen weiter zu gehen als ihre Vorgänger – und diejenigen, die offizielle Geheimnisse veröffentlichen. Rogers stimmte zu, dass dies seine Position unterstützte. Fitzgerald fragte dann nach Lewis‘ Vergleich mit der Verfolgung britischer Soldaten wegen historischer Verbrechen in Nordirland. Rogers stimmte zu, dass ihre Strafverfolgung in keiner Weise mit ihrer politischen Meinung zu tun hatte, so dass die Fälle nicht vergleichbar waren. Rogers letzter Punkt war, dass vier Monate nach Barrs Amtsantritt als Generalstaatsanwalt die Anklage von einem einzigen auf achtzehn erhöht wurde. Dies war ein ziemlich klarer Hinweis darauf, dass politischer Druck auf die Staatsanwaltschaft ausgeübt wurde.

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TREVOR TIMM 9.9. Nachmittag

Der Zeuge am Nachmittag war Trevor Timm, Mitbegründer der Freedom of the Press Association in San Francisco, erneut per Videolink. Sie können seine vollständige Beweisaussage hier sehen.

https://www.crowdjustice.com/case/julianassange/

Die Freedom of the Press Association lehrt und unterstützt investigativen Journalismus und versucht, Verstöße gegen die Medienfreiheit in den USA zu dokumentieren und zu bekämpfen.

Herr Timm sagte aus, dass es in den USA eine reiche Geschichte berühmter Reporter gibt, die sich mit Fragen der Verteidigung und der Außenpolitik befassen und sich auf Verschlusssachen stützen. 1971 hatte der Oberste Gerichtshof entschieden, dass die Regierung die NYT nicht daran hindern könne, die Pentagon-Papiere zu veröffentlichen. In der Geschichte gab es mehrere Fälle, in denen die Regierung untersucht hatte, wie Journalisten mit dem Spionagegesetz strafrechtlich verfolgt werden können, aber aufgrund der verfassungsmäßigen Rechte der ersten Änderung nie eine Strafverfolgung stattgefunden hatte. Zur Verteidigung erklärte Mark Summers QC gegenüber Herrn Timms, dies sei der Fall der Staatsanwaltschaft: Chelsea Manning habe ein Verbrechen im Bereich Whistleblowing begangen. Daher war jede Handlung, die Chelsea Manning half oder um Material bat, auch ein Verbrechen. Timm antwortete, dies sei nicht das Gesetz. Für Journalisten war es üblich, Quellen nach Verschlusssachen zu fragen. Die Auswirkungen dieser Strafverfolgung würden jeden Journalisten, der Geheiminformationen erhält, unter Strafe stellen. Praktisch jede einzelne Zeitung in den USA hatte diese Entscheidung zur Strafverfolgung aus diesen Gründen kritisiert, einschließlich derer, die sich den allgemeinen Aktivitäten von Wikileaks widersetzten. Dies war der einzige Versuch, das Spionagegesetz gegen eine Person anzuwenden, die nicht in der Regierung beschäftigt war, abgesehen von dem AIPAC-Fall, der aus diesem Grund zusammengebrochen war. Viele große Journalisten wären von dieser Art der Strafverfolgung betroffen gewesen, darunter Woodward und Bernstein für die Kultivierung von Deep Throat.

Summers erkundigte sich nach der Charakterisierung der Staatsanwaltschaft für die Bereitstellung einer Dropbox durch Wikileaks für einen Whistleblower als kriminelle Verschwörung. Timm antwortete, dass die Anklage den Besitz einer sicheren Dropbox als Straftat behandelt. Aber der Guardian, die Washington Post, die New York Times und über 80 andere Nachrichtenorganisationen haben sichere Dropboxen. Das Internationale Komitee für investigative Journalisten verfügt über eine Dropbox mit einer speziellen Seite „Leck an uns“, auf der Verschlusssachen angefordert werden. Timms‘ eigene Stiftung hatte 2014 eine sichere Dropbox entwickelt, die sie unterrichteten und die von mehreren Nachrichtenorganisationen in den USA übernommen worden war. Summers fragte, ob Nachrichtenorganisationen Dropboxen beworben hätten. Timm antwortete ja. Die New York Times verlinkt in ihren Social-Media-Posts auf ihre sichere Dropbox. Einige haben sogar bezahlte Anzeigen für Whistleblower geschaltet. Summers erkundigte sich nach der „meistgesuchten Liste“, die die Staatsanwaltschaft als kriminelle Werbung bezeichnete. Timm antwortete, dass mehrere angesehene Nachrichtenorganisationen aktiv Whistleblower angefordert hätten. Die „meistgesuchte“ Liste war ein Crowdsourcing-Wiki-Dokument. Es war kein Wikileaks-Dokument. Seine eigene Stiftung hatte zusammen mit vielen anderen Medienorganisationen dazu beigetragen. Summers fragte, ob dies eine kriminelle Aktivität sei. Timm verneinte dies. Summers bat Timm, seine Gedanken zum Bericht des Geheimdienstausschusses des Senats über Folter im Jahr 2014 darzulegen. Timm sagte, dass dieser wichtige und schädliche Bericht über die Beteiligung der CIA an Folter stark redigiert worden sei und auf Tausenden von Verschlusssachen beruhte, die der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht wurden. Praktisch die gesamten Medien waren daher an dem Versuch beteiligt gewesen, das klassifizierte Material zu erhalten, das mehr von der Geschichte enthüllte. Ein Großteil dieses Materials wurde als streng geheim eingestuft – höher als das Manning-Material. Viele Zeitungen forderten Whistleblower auf, Dokumente vorzulegen, und er selbst hatte im Guardian einen entsprechenden Aufruf veröffentlicht.

Summers fragte, ob Timm jemals vorgeschlagen worden sei, dass dies kriminelles Verhalten sei. Timm antwortete nein, der allgemeine Glaube war gewesen, dass es sich um eine erste Änderung handelte, die die Redefreiheit schützte. Die derzeitige Anklage ist verfassungswidrig. James Lewis QC verhörte daraufhin die Anklage. Er sagte, dies sei eine Expertenmeinung, aber wusste Timm, was dies im britischen Recht bedeutete? Timm sagte, er sei verpflichtet, seine Qualifikation zu erklären und die Wahrheit zu sagen. Lewis antwortete, dass er auch objektiv, unvoreingenommen und ohne Interessenkonflikt sein sollte. Die Free Press Foundation hatte jedoch einen Beitrag zum Verteidigungsfonds von Assange geleistet. Lewis fragte wie viel? Timm antwortete 100.000 US-Dollar. Lewis fragte, ob es irgendwelche Bedingungen gäbe, unter denen die Stiftung ihr Geld zurückbekommen würde. Timm antwortete nein, nicht nach seinem Wissen. Lewis fragte, ob Timm sich persönlich bedroht fühlen würde, wenn dieser Fall strafrechtlich verfolgt würde. Timm antwortete, dass dies eine Bedrohung für viele tausend Journalisten darstellen würde. Das Spionagegesetz war so weit gefasst, dass es sogar Käufer und Leser von Zeitungen mit durchgesickerten Informationen bedrohen würde. Lewis sagte, Timm habe ausgesagt, er habe sich für ein Auslaufen von CIA-Material ausgesprochen. Hatte er Angst, selbst strafrechtlich verfolgt zu werden? Timm antwortete nein, er hatte nicht darum gebeten, dass Material für sich selbst durchgesickert sei. Diese Strafverfolgung war jedoch eine echte Bedrohung für Tausende von Journalisten, die von seiner Organisation vertreten wurden. Lewis sagte, dass die Position der Staatsanwaltschaft darin besteht, dass Assange kein Journalist ist. Timm antwortete, dass er ein Journalist ist. Journalist zu sein bedeutet nicht, für die Mainstream-Medien zu arbeiten. Es gab eine lange Rechtsgeschichte, die auf Pamphleten zur Zeit der Unabhängigkeit zurückging.

Dieses Kreuzverhör lief nicht so gut und Lewis griff erneut nach Gordon Krombergs eidesstattlicher Erklärung als nach einer Komfortdecke. Kromberg hatte geschworen, dass das Justizministerium den Schutz von Journalisten ernst nimmt und dass Julian Assange kein Journalist ist. Kromberg hatte weiter geschworen, dass Julian Assange nur wegen Verschwörung zur illegalen Beschaffung von Material und wegen Veröffentlichung nicht redigierter Namen von Informanten, die vom Tod bedroht wären, strafrechtlich verfolgt wurde. Die Regierung tut alles, um zu betonen, dass sie keinen Journalismus verfolgt. Timm antwortete, dass er seine Meinung auf das stützte, was die Anklage sagte, und nicht auf die Pressemitteilung des Justizministeriums, aus der Lewis gelesen hatte. Drei dieser Gebühren beziehen sich auf die Veröffentlichung. Die übrigen Gebühren beziehen sich auf den Besitz von Material. Lewis sagte, dass Timm die Hacking-Behauptung vermisste, die für Count 1 und mehrere andere Count von zentraler Bedeutung war. Lewis zitierte einen Artikel in der Law Review der New York Law School, der besagte, dass es für einen Journalisten illegal sei, Material aus den Trümmern eines abgestürzten Flugzeugs, aus einem illegalen Abhören oder aus Diebstahl zu erhalten, selbst wenn der Zweck eine Veröffentlichung sei. Wäre es nicht illegal, sich mit einer Quelle zu verschwören, um Hacking zu begehen? Timm antwortete, dass in diesem Fall die Behauptung zu sein schien, dass das Hacken die Identität der Quelle schützen und nicht Dokumente stehlen sollte. Der Schutz der Quellen war eine Verpflichtung. Lewis fragte dann Timm, ob er die tatsächlichen Beweise gesehen habe, die die Anklage stützen. Timm antwortete nur auf einen Teil davon, insbesondere auf das Java-Skript der Nachrichten, die angeblich zwischen Assange und Manning liegen. Lewis sagte, Timm könne nicht alle Beweise gesehen haben, da sie nicht veröffentlicht worden seien. Timm antwortete, er habe nicht gesagt, er habe alles gesehen. Er hatte die angeblichen Assange / Manning-Nachrichten gesehen, die veröffentlicht worden waren.

Lewis sagte, Assange habe unredaktiertes Material veröffentlicht, das Leben in Gefahr bringe. Das war die spezifische Anklage. Timm antwortete, dass die Anklage unter der Annahme, dass die Behauptung wahr sei, immer noch verfassungswidrig sei. Es gab einen Unterschied zwischen verantwortlich und verantwortungslos und legal und illegal. Eine Handlung könnte unverantwortlich, sogar schuldhaft und dennoch nicht illegal sein. Es gab nie eine Strafverfolgung für die Veröffentlichung von Namen von Informanten, selbst wenn diese angeblich in Gefahr waren. Senator Joe Liebermann folgte der offiziellen Linie über den Schaden für Informanten, der gerade durch die Veröffentlichung der Kabel durch Wikileaks verursacht wurde, und hatte das Schildgesetz in den Kongress eingeführt. Es ist speziell aus Gründen der ersten Änderung gescheitert. Die Episode sagt uns zwei Dinge; Erstens war der Kongress der Ansicht, dass die Veröffentlichung der Namen von Informanten nicht illegal sei, und zweitens wollte er sie auch nicht illegal machen. Lewis zitierte einen Guardian-Leitartikel, in dem die Veröffentlichung von Namen verurteilt wurde, und erklärte, dass die Washington Post, die New York Times, El Pais und Der Spiegel unter vielen anderen dies ebenfalls verurteilt hätten. Timm antwortete, dass es immer noch nicht illegal sei. Die US-Regierung sollte nicht entscheiden, ob eine redaktionelle Entscheidung richtig ist oder nicht. Timm hielt es nebenbei auch für erwähnenswert, dass all jene Medien, deren Meinung Lewis so hoch schätzte, den gegenwärtigen Versuch der Strafverfolgung verurteilt hatten. Lewis fragte, warum wir Timms Meinung der der Gerichte vorziehen sollten. Timm antwortete, dass seine Meinung mit den Gerichten übereinstimme. Unzählige Entscheidungen über Jahrhunderte hinweg bestätigten die erste Änderung. Es war die Anklage, die nicht mit den Gerichten übereinstimmte. Der Oberste Gerichtshof hatte ausdrücklich festgestellt, dass es in Fällen der ersten Änderung kein Argument für ein ausgewogenes Schadensverhältnis gibt.

Lewis fragte Timm, welche Qualifikation er zu rechtlichen Fragen abgeben müsse. Timm antwortete, er habe die juristische Fakultät abgeschlossen und die Zulassung als Rechtsanwalt in New York erhalten, aber anstatt zu praktizieren, habe er an der akademischen Analyse von Fällen der Medienfreiheit gearbeitet. Die Stiftung beteiligte sich häufig an Rechtsstreitigkeiten zur Unterstützung der Medienfreiheit auf Amicus-Basis. Lewis sagte (ungläubig), Timm habe erklärt, diese Anklage sei Teil von „Trumps Krieg gegen den Journalismus“. Timm schnitt geschickt ein. Ja, erklärte er, wir verfolgen Trumps Krieg gegen den Journalismus. Er hat über 2.200 Tweets verschickt, in denen er Journalisten angreift. Er hat Journalisten „Feinde des Volkes“ genannt. Es gibt viel verfügbares Material dazu. Lewis fragte, warum Timm nicht bemerkt habe, dass der stellvertretende US-Anwalt Gordon Kromberg ausdrücklich bestritten habe, dass es einen Krieg gegen Journalisten gebe. Timm sagte, er habe diese Argumente in seinen Beweisen angesprochen, ohne jedoch Kromberg ausdrücklich zu erwähnen. Lewis erklärte, dass Timm auch nicht auf Krombergs Behauptung eingegangen sei, dass Assange nicht einfach mit dem Erhalt von Verschlusssachen belastet werde. Timm antwortete, das liegt daran, dass Krombergs Behauptung ungenau ist. Assange wird in der Tat wegen Straftaten angeklagt, die den passiven Empfang umfassen. Wenn Sie zum Beispiel 7 zählen und sich die Gesetzgebung ansehen, nach der es Gebühren erhebt, kriminalisiert es genau den passiven Empfang und Besitz. Lewis fragte, warum Timm Krombergs Hinweis auf die Entscheidung der Grand Jury weggelassen habe. Timm antwortete, dass dies sehr wenig bedeutete: 99,9% der großen Jurys stimmen zu, eine Strafverfolgung zurückzugeben. Eine akademische Studie von 152.000 großen Jurys hatte nur 11 ergeben, die den Antrag eines Bundesanwalts auf Strafverfolgung abgelehnt hatten.

Lewis fragte Timm, warum er nicht erwähnt habe, dass Kromberg behauptet habe, ein Bundesstaatsanwalt könne politische Erwägungen nicht berücksichtigen. Timm antwortete, dass dies nicht die Realität widerspiegelte. Die Strafverfolgung war einer von vielen im Krieg von Präsident Trump gegen den Journalismus. Lewis fragte, ob Timm sagte, dass Kromberg und seine Kollegen in böser Absicht handelten. Timm antwortete nein, aber es gab eine Geschichte in der Washington Post, dass mehr hochrangige Bundesanwälte gegen die Strafverfolgung waren, als im Gegensatz zum Ersten Verfassungszusatz und damit verfassungswidrig. Mark Summers wurde dann erneut auf Verteidigung überprüft. Er sagte, dass Kromberg zwei Gründe dafür vorbringe, dass Assange kein Journalist sei. Das erste ist, dass er sich mit Manning verschworen hat, um vertrauliches Material zu erhalten. Timm antwortete, dass diese Kultivierung einer Quelle routinemäßige journalistische Aktivität sei. Die Anklage wird durch die erste Änderung ausgeschlossen. Der Oberste Gerichtshof hat entschieden, dass ein Journalist, selbst wenn er weiß, dass Material gestohlen wurde (aber nicht von ihm), dennoch mit Anspruch auf Erstanpassungsschutz veröffentlichen kann. Summers fragte Timm nach Lewis‘ Vergleich von Assanges Kontakt mit Manning mit Diebstahl aus einem Flugzeugwrack oder illegalem Abhören. Timm sagte, diese mutmaßliche Straftat habe diese Messlatte nicht erreicht. Die Regierung behauptet nicht, Assange selbst habe Manning geholfen, das Material zu stehlen. Es wird behauptet, er habe geholfen, einen Code zu knacken, der es Manning ermöglichte, seine Identität besser zu schützen.

Lewis unterbrach hier mit einem langen Zitat aus einer von Krombergs eidesstattlichen Erklärungen, wonach die Regierung nun behauptete, Assange habe Manning dabei geholfen, ein Passwort zu hacken, um den Erhalt von Verschlusssachen zu erleichtern. Timm sagte noch einmal, dass Krombergs eidesstattliche Erklärung nicht mit der tatsächlichen Anklage übereinstimmte. Dort wird behauptet, dass das Hacken von Passwörtern „die Identifizierung von Manning möglicherweise erschwert hat“. Es geht um Quellenschutz, nicht um Diebstahl. Quellenschutz ist normale journalistische Tätigkeit. Summers gab an, dass Krombergs zweite Rechtfertigung für die Feststellung, dass Assange kein Journalist ist, darin bestand, dass er die Namen der Quellen veröffentlichte. Timm antwortete, er verstehe, dass diese Tatsachen umstritten seien, aber auf jeden Fall habe der Oberste Gerichtshof klargestellt, dass eine solche Veröffentlichung immer noch den Schutz der ersten Änderung genieße. Die umstrittene Wahl der Redaktion hat Sie nicht zu „keinem Journalisten“ gemacht. Summers fragte Timm, ob er Krombergs Charakterisierung akzeptiere, dass Assange nur wegen angeblichen Hackings und der Veröffentlichung von Namen strafrechtlich verfolgt werde. Timm sagte, er habe es nicht getan. Die Zählungen 16, 17 und 18 waren für die Veröffentlichung bestimmt. Alle anderen Zählungen bezogen sich auf den Besitz. Zählung 7 war zum Beispiel für „wissentlich rechtswidriges Empfangen und Erhalten“. Dies beschrieb den passiven Empfang von Verschlusssachen und würde viele legitime journalistische Aktivitäten unter Strafe stellen. Riesige Bereiche der Verteidigung, der nationalen Sicherheit und der Berichterstattung über auswärtige Angelegenheiten würden unter Strafe gestellt.

-Es folgt im Originaltext an dieser Stelle der (hier zur besseren Lesbarkeit vorangestellte) Kommentar Murrays.

https://www.craigmurray.org.uk/

Urheberrecht

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Grafikquellen     :

Oben     —    Londres (Reino Unido), 18 de Agosto 2014, Canciller Ricardo Patiño y Julian Assange ofrecieron una rueda de prensa con presencia de medios internacionales. Foto: David G Silvers. Cancillería del Ecuador.

2.) von Oben      —      Bronze sculpture Anything To Say? and art installation by Italian Davide Dormino which was placed in Berlin’s Alexanderplatz on May Day 2015.

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Unten      —        Julian Assange (Wikileaks) with nimbus, stencil in Leipzig Connewitz

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Das Ende der Petropolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 13. September 2020

Zukunft von Nord Stream 2

Wenn politische Dilettanten-Innen auf den Tribünen der Stadien das Fußballspielen erlernen, anstatt den Kindern des voll Scheißens von Windeln zu entwöhnen,  dann ist es an der Zeit darüber Nachzudenken ob wohl Corona- größer als der Diesel-Skandal war ?

Von Ingo Arzt

Ein Stopp der Gaspipeline Nord Stream 2 ist ökonomisch und ökologisch witzlos. Aber politisch wäre das ein mächtiges Symbol.

Die Gaspipeline Nord Stream 2 ist eines der dümmsten Projekte Angela Merkels. Jetzt auf einmal ist ein Baustopp für die fast fertige, 1.230 Kilometer lange Doppelröhre durch die Ostsee für die Bundesregierung denkbar.

Da hätte man früher darauf kommen können. Mit der Pipeline umgeht der Kreml vor allem die Ukraine: Kiew erzielt rund 7 Prozent seiner Staatseinnahmen mit Transitgebühren. Putin marschiert 2014 in der Ukraine ein, annektiert die Krim, und Berlin hilft dem Aggressor aktiv dabei, seine neue Pipeline durch die Ostsee zu bekommen, mit der er sein Opfer massiv schwächt. Kein Wunder, dass Putin denkt, er hätte Narrenfreiheit.

Damals wäre der Zeitpunkt gewesen, die Pipelinepläne abzusagen. Jetzt steht Berlin vor dem Dilemma, Nord Stream 2 als Reaktion auf den Giftanschlag auf Alexej Navalny beerdigen zu müssen. Ein Fall, weniger klar als der Ukraine-Krieg: Sehr wahrscheinlich steckt der Kreml hinter dem Anschlag. Doch jede Antwort wird immer davon getrübt sein, dass es dafür keine endgültigen Beweise gibt.

Würde Berlin die Pipeline allein stoppen, wie auch immer das juristisch umzusetzen wäre, könnte Gazprom aussichtsreich auf Entschädigung klagen. Die aus Europa beteiligten Unternehmen ohnehin. Dieses Milliardenrisiko muss man als Bundesregierung erst mal erklären: Wir bestrafen Putin, indem wir ihn entschädigen.

Datei:Merkel Kohle fertig - Satire.jpg

Ich habe noch Kohlen zum Aufheizen in meinen Bunker gefunden

Ein zweiter Weg wären Sanktionen für den russischen Gassektor, in dem Fall sind Entschädigungen wohl ausgeschlossen. Sanktionen müsste die EU beschließen, und da wird es interessant: Nord Stream 2 war von Beginn an ein Ärgernis für Europa, das EU-Parlament hat US-Sanktionen gegen den Bau sogar begrüßt. Polen hat diese Woche wieder für einen Stopp plädiert. Insofern könnte Merkel, die selbst eine europäische Antwort auf den Nawalny-Anschlag fordert, mit einem Pipeline-Kurswechsel für eine einheitliche EU-Energiepolitik sorgen. Das wäre wohl eine echte Strafe für Putin, der bisher genüsslich zusehen konnte, wie Europa sich über Nord Stream 2 entzweit.

Quelle       :       TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —      Pascal ThibautVerifizierter Account

Grafikquelle: Verlinkung mit Twitter 

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Unten      —       2013/14 setzt das „Büro für ungewöhnliche Maßnahmen“ die Arbeit mit Realmontagen im öffentlichen Raum fort mit der Serie „Merkel goes to demo“ – hier mit den Chefs der 4 Energiemonopolisten bei einer Demonstration 2014 zur Energiewende

Urheber – Foto: Elke Hollmann

Diese Datei wird unter der Creative-Commons-Lizenz „CC0 1.0 Verzicht auf das Copyright“ zur Verfügung gestellt.

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DL – Tagesticker 13.09.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 13. September 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Von solchen Unfallzahlen im Straßenverkehr kann der Lobbyminister aus Bayern nur träumen ! Kommt jetzt das absolute Autofahrverbot auf Schlandschen Straßen ? Dann müsste sogar der Schweinemeier seine Säue auf öffentlichen Wegen zum Schlachthof treiben ! Der Prozentsatz der die Pandemie überlebenden Politiker-Innen steigt auf nie erahnte Höhen ! Alle Handlangern der Macht leben noch.

948 registrierte Neuinfektionen in Deutschland –

1.) Alle Karten, Zahlen und Grafiken

In Deutschland wurden am Sonntag 948 Neuinfektionen gemeldet, der R-Wert steigt deutlich an. In Österreich liegen die Neuinfektionen wieder so hoch wie Ende März. Ein Überblick in Grafiken und Zahlen. nnerhalb eines Tages haben die Gesundheitsämter in Deutschland nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom frühen Sonntagmorgen 948 neue Corona-Infektionen gemeldet. Diese Zahlen sind mit Blick auf das wirkliche Infektionsgeschehen allerdings wenig aussagekräftig – an Sonntagen sind die gemeldeten Fallzahlen nämlich erfahrungsgemäß oft niedriger, weil am Wochenende nicht alle Gesundheitsämter Daten an das RKI übermitteln. Seit Beginn der Corona-Krise haben sich demnach mindestens 259.428 Menschen in Deutschland nachweislich mit dem Virus Sars-CoV-2 infiziert (Datenstand 13.9., 0.00 Uhr). Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion liegt nach RKI-Angaben bei 9349. Seit dem Vortag wurden zwei Todesfälle mehr gemeldet. Bis Sonntagmorgen hatten etwa 231.400 Menschen die Infektion nach RKI-Schätzungen überstanden.

Welt

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Könnte als Ursache für das auseinander Leben in der Gro-Ko gesehen werden, das der Kontakt zur Bevölkerung in diesen politischen erzwungenen Panik-Zeiten total abgewürgt wurde, da nur noch untereinander Gepoppt wurde und somit ein gesundes Familienleben unter den Masken, und der Hilfe brachialer Kräfte von Machthaber – Uniformmäßig zerstört wurde ? Wenn der Wasserkessel nur noch pfeift, werden die Gehörgänge schon über maßen stark strapaziert.

Ein Jahr vor der Wahl gehen SPD und Grüne in Berlin aufeinander los

2.) Nervenkrieg bei Rot-Rot-Grün

Pop-up-Radwege kassiert, Klimapaket gestoppt – die Stimmung bei R2G ist mies. Kommt es zum Bruch? In jedem Fall erwartet die Hauptstadt ein heftiger Wahlkampf. Die vergangene Woche hat ein Schlaglicht auf die schlechte Stimmung in der rot-rot-grünen Koalition in Berlin geworfen. Die Pop-up-Radwege wurden vom Verwaltungsgericht kassiert, das Klimapaket durch Veto des Regierenden im Senat gestoppt. SPD und Grüne stehen sich bei politischen Vorhaben mal wieder gegenseitig auf den Füßen. Nicht zum ersten Mal. Keine guten Vorzeichen für das letzte Jahr vor der Abgeordnetenhauswahl, die wohl im September 2021 stattfindet. Wird überhaupt noch regiert? Der rot-rot-grüne Senat könnte die Zeit durchaus nutzen, um sich zu beweisen und sein Regierungsprogramm im Interesse der Wählerinnen und Wähler besser zu erfüllen. Doch es besteht ein Restrisiko, dass das Bündnis vorzeitig platzt. Auch wenn dies nicht geschieht, können die Berliner davon ausgehen, dass ihnen ein heftiger, vielleicht sogar hässlicher Wahlkampf bevorsteht, der die Senatspolitik überlagert. Ein erbitterter Kampf um Wählerstimmen, der aus Sicht der vorläufig noch stärksten Regierungspartei SPD am 19. Dezember eingeläutet wird, wenn Bundesfamilienministerin Franziska Giffey zur Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten für die Berlin-Wahl gekürt wird.

Tagesspiegel

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Dieser Artikel weißt eindeutig auf den politischen Skandal zu Corona hin : Würden einhundert Personen auf den Werg zu den Festspielen Verunfallen, wäre es kaum eine Zeile wert. Wenn aber nur eine Person unter den Zuschauern tot umfiele, ständen die Zeitungen am anderen Tag voll. Was mag am Ende folgen ?

Regeln der Filmfestspiele von Venedig

3.) Wir wissen, wo du gesessen hast

Die Pandemie verlangt nach einer neuen Kino-Etikette. Mit den Füßen abgestimmt wird weiterhin, unter anderem bei Amos ­Gitais Wettbewerbsbeitrag. Eine dramatische Szene im Kino, allerdings nicht auf, sondern vor der Leinwand: Ein Kinobesucher ein paar Reihen weiter vorn windet sich körperlich, weil ihm jemand anderes den Blick auf die Untertitel versperrt. Der Kopf geht nach links, dann nach rechts, das Ganze geht eine Weile so hin und her, schließlich erhebt sich der sichtbeschränkte Mann und wählt stattdessen einen freien Sitz ohne Hindernis. Bis zu diesem Frühjahr wäre der Vorgang nicht der Rede wert gewesen. Bei den Filmfestspielen von Venedig ging die Geschichte allerdings ungewohnt weiter. Denn kaum hatte der Mann sich umgesetzt, stürmte schon eine Aufseherin auf ihn zu, die ihn aufforderte, zum ursprünglichen Sitz zurückzukehren.  Der Mann weigerte sich, die Aufseherin holte einen Kollegen zu Hilfe, der dem Mann deutlich machte, er müsse das Kino verlassen, wenn er nicht seinen alten Platz einnehme. Nach ein paar Minuten fügte sich der Mann, der im Übrigen selbst eine stattliche Körpergröße hatte und so saß, dass er zusätzlich selbst die Sicht auf die Untertitel erschwerte. Durch die Pandemie kommen bei Veranstaltungen wie einer Kinovorführung mithin völlig neue Verhaltensregeln ins Spiel. So wird in Venedig vor jeder Vorführung durchgesagt, dass man „der Covid-19-Vorschriften wegen“ den gebuchten Platz auch behalten müsse. Im Zweifel lassen sich so, falls unter den Besuchern jemand positiv auf das Coronavirus getestet werden sollte, Kontakte besser zurückverfolgen. Für Kinos, Konzerte und Thea­teraufführungen könnte das bis auf Weiteres gängige Praxis werden, die durchaus Sinn hat, selbst wenn es persönliche Nachteile mit sich bringt. Einige Festivalgäste scheinen das trotz tagtäglicher Wiederholung vor den Vorführungen noch nicht gänzlich zu beherzigen. Die überwiegende Mehrheit bleibt aber wie angeordnet sitzen. Was bislang nicht gut ankam

TAZ

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Tucholsky wird der Spruch zugeschrieben : „Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie lange verboten“. Ich sage nach ca. 30 jähriger Parteienzugehörigkeit (zwei Parteien). Wer für Clowns stimmt mag auch den Zirkus in dem dieser Auftritt und sollte dafür auch die Verantwortung mittragen und bei Versagen für den Schaden mit zahlen.

Nordrhein-Westfalen

4.) Keine Wahl wie jede andere

Die Grünen dürfen sich Hoffnungen machen, die SPD bangt um ihre „Herzkammer“: In Nordrhein-Westfalen haben die Kommunalwahlen begonnen. Eine Wahl, die aus mehreren Gründen besonders ist. Wenn in Nordrhein-Westfalen gewählt wird, sind mehr Menschen zur Stimmabgabe aufgerufen als in einem mittelgroßen EU-Land. Rund 14 Millionen Bürgerinnen und Bürger sind wahlberechtigt, das Wahlalter bei der Kommunalwahl liegt bei nur 16 Jahren. Es wird ein Stimmungstest – auch für die Bundespolitik. Wahlkampf in Zeiten von Corona. Die Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer mussten auf allzu viel Bürgernähe verzichten. Ein Haustürwahlkampf war nicht wie gewohnt möglich, geplante Podiumsdiskussionen wurden abgesagt. Norbert Kersting von der Universität Münster hat zu diesem NRW-Wahlkampf geforscht. Nach seiner Einschätzung hat die Corona-Pandemie „verheerende“ Folgen. Kersting und sein Team befragten Kommunalpolitiker in ganz Nordrhein-Westfalen. Mehr als 70 Prozent von ihnen beklagten, der Wahlkampf sei durch Corona „massiv beeinträchtigt“ gewesen. Gerade neue und unbekannte Kandidaten hätten sich kaum etablieren können, so der Politikwissenschaftler: „An Wahlkampfständen erkennt man die Kandidaten hinter den Masken nicht, die Bürger trauen sich seltener, sie anzusprechen.“ Amtsinhaber hätten hingegen einen Vorteil, weil sie ohnehin schon bekannt und als Corona-Krisenmanager in den Medien sind.

Tagesschau

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Aber haben wir nicht alle Gelernt: „Jeder ist seines eigen Glückes Schmidt!“  Niemand wird dazu gezwungen für einen Drecksstaat zu arbeiten. Es ist eine freie Wahl. Nach Aufgabe der Selbständigkeit erhielt ich ein Angebot der ARGE. Für einen Staat, in egal welcher Form arbeiten —  Niemals.

Christiane Meusel verklagt das Bundesamt für Verfassungsschutz wegen Mobbing.

5.) Zeit, die nie vergeht –  Verfassungsschutz

Unlängst vor dem Berliner Arbeitsgericht: »5000 Euro sind zu wenig«, sagt Gregor Gysi mit Blick auf den Anwalt der Beklagten. »Darüber brauchen wir gar nicht zu reden, völlig indiskutabel.« Die Beklagte, das ist die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, vertreten durch den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, vertreten durch ihre Prozessbevollmächtigten, das Anwaltsbüro Hecker-Werner-Himmelreich. Gysis Mandantin wünscht ausdrücklich, dass ihr Name in der Zeitung ausgeschrieben wird. Sie heißt Christiane Meusel und war sechs Jahre beim Bundesamt für Verfassungsschutz angestellt, in der, wenn man so will, Berliner Dependance. Im Februar vergangenen Jahres hatte sie ihr Arbeitsverhältnis zum 31. August 2019 selbst gekündigt, um dann die Behörde auf einen höheren fünfstelligen Betrag an Schmerzensgeld zu verklagen, »aufgrund von Verletzung von Arbeitgeberfürsorgepflichten, unerlaubter Handlung und vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung«. Die heute 53-jährige alleinerziehende Mutter zweier Töchter lebt mittlerweile von Erwerbsunfähigkeitsrente, etwas über 1000 Euro. Gegen die Rente habe sie sich gewehrt, sagt sie in der Verhandlungspause. Gegenüber den Behörden habe sie stets betont, dass das Nichtstun sie krank gemacht habe. Das 5000-Euro-Angebot ihres ehemaligen Arbeitgebers empfindet sie als Witz, nur ohne Pointe. Im Subtext der Offerte liest sie: Wir wollen keinen Frieden, wir wollen das vor Gericht klären. »Dann soll es so sein«, sagt sie.

ND

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Ganz soweit sind  die politischen Akrobaten in ihren Fernsehshows noch nicht hinunter gekommen. Aber warten wir ein paar Jahre ab, wenn das hohle Gerede sein Ende erreicht hat. Dann folgt die Mauser auch dort und es wird nicht damit enden, nur die Federn abzulegen.

„Ich dumme Sau“:
Janine Pink untermauert im Alleingang sämtliche Z-Promi-Klischees

6.) „Die Festspiele der Realitystars“

Während Chris Töpperwien im Finale von „Die Festspiele der Realitystars“ den Schmähungen durch Thorsten Legat Stand hält, muss Helena Fürst eine weitere Sat.1-Show absagen, weil ihr Intimfeind aus Dschungelcamp-Tagen sie „schlimm verletzt“. Eine Konkurrentin leistet dagegen den intellektuellen Offenbarungseid. Eines zur Ehrenrettung: Thorsten Legat, fürs Spaßformat vor allem als halbnackter Tortenschmeißer engagiert, rastete nicht aus. Er tat im Finalspiel lediglich, wie ihm geheißen. Er musste Schimpfwörter, die ihm Moderatorin Olivia Jones („Ich bin das Nummerngirl des Grauens!“) vorsagte, möglichst so deutlich aussprechen, damit sie die beiden Finalisten von seinen Lippen ablesen konnten. Chris Töpperwien und Jürgen Milski (Sieger der Vorwochenshow) waren nämlich auf „taub geschaltet“. Trotzdem brüllte der Ex-Kicker die Schmähungen (Doofe Ziege, Spielverderber, Armleuchter, Boxenluder, etc.) durchs kunterbunte Tortenstudio und legte sich Kasalla-mäßig ins Zeug – gut, dass er an den Stuhl gefesselt war.

Focus

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7.) Nazis rächen sich an Flüchtlingen, indem sie nach Syrien fliehen

 „Jetzt sollen die Flüchtlinge mal sehen, wie sich das anfühlt, wenn ihre Heimat plötzlich überfremdet wird“ – unter diesem Motto haben sich in den vergangenen Tagen mehrere tausend Neonazis aus Deutschland auf den beschwerlichen Weg nach Syrien gemacht, um dort Asyl zu beantragen. Auch der Kosovo, der Irak und Afghanistan verzeichneten in den vergangenen Tagen ungewöhnlich viele Asylgesuche rechtsextremer Deutscher.  Bereits in den letzten Wochen wurde auf mehreren Nazi-Seiten und Pegida-Foren im Internet immer wieder dazu aufgerufen, „Ausländer da [zu] treffen, wo es ihnen am meisten wehtut“. „Aufrechte deutsche Patrioten“ sollten sich daher demonstrativ in eines der Herkunftsländer der Flüchtlinge absetzen. Die Aufrufe blieben nicht ohne Erfolg: Tausende Asylgesuche mit Begründungen wie „Rache“, „mir sind zu viele Ausländer in Deutschland“ oder „ich hatte zu Hause weder Job noch Perspektive“ beschäftigen derzeit die Behörden in Damaskus, Idlib, Kabul und Pristina.

Postillon

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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