DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für September 12th, 2020

Kultur des Willkommens

Erstellt von DL-Redaktion am 12. September 2020

Debatte über Umgang mit Geflüchteten

Von Joseph Croitoru

Verpflichtende Menschlichkeit für die einen, politisch aufgeladenes Schimpfwort für die anderen. Zur Geschichte des Reizbegriffs Willkommenskultur.

Der Begriff „Willkommenskultur“ ist mit der Debatte über die hiesige Flüchtlingspolitik eng verbunden. Für die einen steht er für weltoffenen Umgang mit Immigranten, den anderen dient er als Schimpfwort in ihrem Feldzug gegen die angeblich drohende Zersetzung der Nation. Heute ist jedoch vergessen, dass die Debatte über Willkommenskultur bereits ein ganzes Jahrzehnt vor der sogenannten Flüchtlingskrise begann.

Zwiespältig war die unter der von Klaus Wowereit geführten Rot-Rot-Koalition (SPD/PDS) im Berliner Senat aufkommende Diskussion von Anfang an. Als 2004 die damalige Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) erklärte, man wolle „eine neue Willkommenskultur entwickeln“, stellte Innensenator Erhart Körting (SPD) sogleich klar, dass es auch künftig Abschiebungen geben werde: „Es werden nicht alle bleiben können.“

Damals ging es vor allem um die schon länger in Berlin „geduldeten“ palästinensischen und bosnischen Asylsuchenden. Als Orientierungshilfe gab Berlins Beauftragter für Integration und Migration, Günter Piening, 2005 die vermutlich erste amtliche vielsprachige Broschüre für Zuwanderer heraus; als „Willkommenspaket“. Der neue Kurs erntete nicht nur Lob. Die oppositionellen Grünen kritisierten zunächst, dass das Konzept „viele schöne Worte, aber wenig Konkretes zur Umsetzung“ enthalte. Als allerdings eine Schule kurz darauf ihre Schüler anhielt, nur Deutsch zu sprechen, machte der grüne Abgeordnete Özcan Mutlu den neuen Terminus kurzerhand zum Kampfbegriff: Diese Maßnahme zeuge nicht von einer „Willkommenskultur“.

Der Berliner Sprachstreit erreichte 2006 auch die überregionale Presse und schnell wurde der Begriff Willkommenskultur zum geflügelten Schlagwort. Um dagegen zu wettern, schlachteten rechtskonservative Kreise den „Ehrenmord“ an der Berliner Deutsch-Kurdin Hatun Sürücü aus und schürten antimuslimische Ressentiments. Aus der allgemeinen Debatte wurde auch eine über das eigene Verhältnis zu Muslimen, das schon damals gespalten war: So etwa forderte im Februar 2007 der Berliner CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger eine „neue Willkommenskultur gegenüber muslimischen Migranten“, lehnte aber den Bau einer Moschee in Pankow ab.

Bahnhof Dieburg.jpg

3 Personen und ein Regenschirm warten auf Besucher ?

In den folgenden Jahren wurde der Ruf nach einer „neuen Willkommenskultur“ immer lauter. Aber auch der Widerstand dagegen wuchs: Alarmistisch wurde vor einem drohenden Missbrauch des Rechtsstaats durch muslimische Migranten gewarnt. Die etablierten demokratischen Parteien machten sich als Reaktion darauf 2013 allesamt in ihren Wahlprogrammen für die Willkommenskultur stark. Die CDU warb mit dem Slogan „Vielfalt bereichert – Willkommenskultur schaffen“, trat aber entschieden der „Abschottung in Parallelgesellschaften und islamischen Sondergerichten außerhalb unserer Rechtsordnung“ entgegen. Die SPD forderte eine Willkommenskultur gekoppelt an eine „Teilhabestruktur“ und plädierte dafür, die „Ausländerbehörden zu Willkommensbehörden“ weiterzuentwickeln.

Aus Schulungen für Gemeindemitarbeiter wurde bald ein eigener Wirtschaftszweig

Letztere waren gewissermaßen schon im Entstehen begriffen, als die AfD 2014 in ihrem Wahlkampf in Sachsen gegen „Kampagnen für Weltoffenheit oder gar Antidiskriminierungsschulungen“ mobilisierte und auf Anhieb 9,7 Prozent der Stimmen gewann. Im Dezember 2014 gehörten in Dresden bei Demonstrationen von Pegida-Anhängern und -Gegnern die Rufe für und wider die Willkommenskultur schon fest zur Straßenkampfrhetorik.

Quelle           :        TAZ          >>>>>          weiterlesen

———————————————————————–

Grafikquellen :

Oben     —       Moin in Niedersachsen! refugees welcome“ Transparent am Niedersächsischen Umweltministerium in Hannover, 2015

Abgelegt unter APO, Deutschland, Kultur, Mensch | Keine Kommentare »

Corona Imperialismus F. 4

Erstellt von DL-Redaktion am 12. September 2020

Folie: Die Tagesschau 20.00 Uhr vom 09.09.2020

Moria Camp.jpg

Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von Klaus Hecker

Ausgangsthese: Das, was in Moria Schreckliches vor unseren Augen passiert, ist praktizierter Flüchtlingsschutz und kein Versagen der Regierungen, kein Eingeständnis, dass die Flüchtlingspolitik nun zeigt, was viele schon lange wussten: Die Verantwortlichen haben grundsätzlich versagt.

Dabei weiss doch schon jedes Kind, auch Krokodile können weinen. Brecht hätte seinen „lesenden Arbeiter“ vielleicht fragen lassen: •wo kommen die Flüchtlinge eigentlich her

•warum sind sie auf der Flucht, bleiben nicht bei Frau und Kindern und ihren Skatbrüdern

•Lord Byron, von dem ich mal was gehört habe, hat auch oft Frau und Kinder verlassen und war woanders. War der auch Flüchtling?

•Ist Reisen und Flüchten das Gleiche?

•„Reisen bildet“, lese ich, weiss ich nicht? Wie soll ich reisen, wo alles so teuer ist?

•Flüchten scheint Reisen ohne Geld zu sein? Und dann noch die anderen Währungen und das Umrechnen. Das bleibt Flüchtlingen erspart. Haben es Flüchtlinge, so gesehen, sogar besser als Reisende, wie Lord Byron?

Tja, unser Arbeiter, der hat für seine Überlegungen noch nicht einmal eine empirische Studie vorgelegt. Der würde Afghanistan für jenes so riesige befellte Tier halten?

 Mit den von euch kreativ beantworteten Fragen kommt ihr, lieber Adressat, dem, was hier angedacht werden soll, schon recht nahe: Stichworte könnten sein: Ruinierung der afrikanischen Wirtschaft durch aggressive Exportpolitik, Sicherung strategischer Basen durch absichernde Colts für den wirtschaftlichen Erfolg, da kracht es schon mal – rauchende Colts. Immer dabei, auf beiden Seiten der Kontrahenten – Heckler und Koch, und jetzt Abschreckung, Abschreckung und nochmals Abschreckung.

 Das Mittelmeer und Stacheldraht hilft, aber noch besser und billiger, wenn der Onkel mit zittriger Stimme und nicht allzu lange wegen der Kosten für die Handy Gebühren seine Flucherfahrungen an die zurückgebliebene Familie mitteilt, Auszug: „… nach all den Schrecknissen quer durch Afrika, den libyschen Folterlagern, der entsetzlichen Fahrt übers Mittelmmeer, ich konnte mich noch an irgendetwas klammern und habe überlebt, direkt neben mir, sind einige abgesoffen, dann hatte ich es geschafft, ich ging in Europa, genauer gesagt in Griechenland ans Ufer und kam in ein Lager, es war wie ein Wunder. Aber in Wirklichkeit war es wieder furchtbar, wenn auch anders furchtbar. Die Ersparnisse, auch von euch, sind aufgebraucht. Was soll ich tun.”

Neffe: “Oh jeh, du Armer, ich würde gerne helfen, aber ich weiss nicht wie. Mir geht gerade nur eins durch den Kopf, ich bleibe hier, sterben kann ich auch hier und wir machen aus unseren kärglichen Ersparnissen ein kleines Fest. Ausserdem möchte ich nicht, dass meine drei kleinen Schwestern vergewaltigt werden. Ich hatte Dir versprochen, auf sie aufzupassen. Bitte komm zurück, wenn es irgend geht.”

Wenn Krokodile weinen – Die Tagesschau

Schonungslos und gleich als erste Nachricht, natürlich mit Korrespondentenbericht und einem Kommentar, geht es zur Sache, gewissermassen Bildungsunterricht für unseren lesenden Arbeiter, z.B.: In Moria hocken 12.600, 10.000 mehr als die einst fixierte Kapazität, die hygienischen Verhältnisse, eine einzige Katastrophe, und so weiter, und so weiter…., klar das geholfen werden muss….

 Diese und jene Stadt hat sich bereit erklärt schon mal ein paar Dutzend aufzunehmen, so wie die Bundesregierung, die insgesamt, ist aus Verwaltungssicht nicht ganz einfach, wirklich und real 290 Minderjährige aufgenommen hat.

 Apropos Verwaltung: Thüringen und Niedersachsen haben direkt erklärt, sogar einige Hundert aufzunehmen. Da reicht aber Mitleid nicht, das geht nur mit verwaltetem Mitleid. Seehofer ist irgendwie nicht greifbar, sein Büro sagt nichts und dann die ganzen Formulare, die, die Flüchlinge, wissen ja oft nicht oder lügen wie alt sie sind, persönliche Angaben sind oft nicht möglich.

 Beispiel aus einem Verfahren: „ Where are you born“ – „under a tree“.

Kurz und zu gut: Wir alle sind des Mitleids voll. Aber wir müssen auch unsere Grenzen kennen und erkennen. Menschenleben ist nicht gleich Menschenleben. Jeder ist ein Individuum. Wir können doch nicht gegeneinander aufrechnen und alle gleich machen. Das würde keinem gerecht und wäre herzlos.

 Auch wenn von Abermillionen Flüchtlingen gerne gesprochen wird, wir – wir sind das Land der „Dichter und Denker“ (Fichte) und eben nicht das Land der „Richter und Henker“ (Tucholsky), würden wir auf den Einzelfall schauen und das tun wir auch, gewissermassen leben wir unsere ethischen Massstäbe, bis zur letzten Patrone.

 Kümmern wir uns nicht rührend um einem russischen Herren namens Nawalny, der ist offenbar vergiftet worden. Sollen wir den vielleicht aus den Augen verlieren, nur weil Millionen über Millionen auf der Flucht sind und es immer werden. Wenn man keinen Blick mehr für den Einzelfall hat, nicht mehr würdigen kann, führt das genau zu dem gesamten Elend, über welches wir so betroffen sind.

20151030 Syrians and Iraq refugees arrive at Skala Sykamias Lesvos Greece 2.jpg

 Wir müssen im Kleinen anfangen, je kleiner um so besser, es ist nur noch die Nächstenliebe, die uns rausreissen kann. Von hochtrabenden Theorien wird keiner satt und Nawalny nicht gesund. Und wir sind sogar so empathisch, dass wir den Fall Nawalny erst einmal lösen wollen und nicht die ganze Welt retten wollen – mit Russland haben wir genug zu tun. Das ist ein Grossreich, meinst du vielleicht die geben einfach so die Schlüssel ab, Gorbatschow ist kinderlos.

 Unser ethisches Streben schliesst auch die Möglichkeit des Einsatzes aller Patronen ein. Es gibt schönere zugegebenermassen schönere Momente im Leben.

 Das muss man erst einmal schlucken. Aber das üben wir ja, mit und für euch. Wir machen alles nur aus Überzeugung. Nur wenn unser ethischer Kompass uns den Weg und die Richtung eingibt. In derTagesschau präsentieren wir dann unsere vorläufigen Ergebnisse – für den lesenden Arbeiter. Lesen aber reicht nicht. Es braucht ein ethisches Korsett.

 Die Tagesschau ist in Wahrheit keine Nachrichtensendung, sondern eine Ethikveranstaltung. Da müssen sogar die Krokodile Tränen vergiessen: Aber dieses Mal vor lachen, weil eine solche ekelhafte Show auch noch konstruktiv aufgenommen wird und nicht nur Krokodile weinen. Bis jetzt hat also alles geklappt.

 Die Tagesschau hilft dabei ein wenig. Ich suche nach einem neuen Namen für diese Sendung. Wer hat eine Idee?

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

————————————————————————–

Grafikquellen       :

Oben        —     Outskirts of Moria camp on january 15th 2017.

——————————

Unten        —       Syrian and Iraqi refugees arrive from Turkey to Skala Sykamias, Lesbos island, Greece. Volunteers (life rescue team – with yellow-red clothes) from the Spanish NGO Proactiva Open Arms help the refugees.

Abgelegt unter Europa, Flucht und Zuwanderung, Kultur, Medien | Keine Kommentare »

Zu S-Bahn-Antrag / Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 12. September 2020

S-Bahn-Antrag auf dem Landesparteitag am 22.8. 2020 eiskalt ausgebootet

Berlin- Bahnhof Friedrichstraße- auf Bahnsteig zu Gleis 4- BVG-Baureihe 480 10.8.2009.jpg

Quelle      :     AKL  

von Ivo Gutnes

Seit einiger Zeit gibt es die Ini „Eine S-Bahn für alle“, die sich gegen die vom rot-rot-grünen Senat unter Federführung der grünen Verkehrssenatorin Regine Günther geplante Ausschreibung der S-Bahn engagiert. Das Motto der Ini:“Keine Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn Berlin“. Es ist ein breites Bündnis, bei dem Inis, Organisationen und Mitstreiter*innen außerhalb der LINKEN mit Genoss*innen der LINKEN zusammenarbeiten – also das was die Parteispitze gern als „Partei in Bewegung“(en) propagiert.

Doch dazu brauchen wir als AKL nicht die Parteispitze, denn Bewegungsorientierung ist Teil unseres Selbstverständnisses und Genoss*innen von uns haben sich bereits in der Vergangenheit hier aktiv gezeigt (z.B. im „Bündnis Berlinerinnen und Berliner für mehr Personal im Krankenhaus“). Außerdem liegt uns das Thema der Berliner S-Bahn schon seit längerem am Herzen und wir haben bereits Anfang des Jahres eine Resolution auf unserer Bundesmitgliederversammlung beschlossen, in der wir die Ausschreibung der S-Bahn kategorisch ablehnen und einen sofortigen Stopp fordern und  daran hat sich für uns auch nichts geändert! Daher machen wir auch bei der S-Bahn-Ini mit und unterstützen ihren Kampf gegen eine Senatspolitik, die mit mehr Wettbewerb und einer Privatisierung wieder mal ihre neoliberal-kapitalistische Ausprägung unter Beweis stellt! Als Antikapitalist*innen widerspricht Profitorientierung aber unserer Vorstellung von einer gemeinwohlorientierten S-Bahn in eklatanter Weise!

In letzter Zeit hat sich nun auch innerhalb der LINKEN Widerstand an der Basis gebildet. Es wurde ausgehend von Neuköllner Genoss*innen die Idee entwickelt, einen Antrag auf dem Landesparteitag gegen die Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn zu stellen. Diese Idee fand zunehmend Unterstützung in der Partei. Dieser ursprüngliche Antrag sah in Punkt 1 die Forderung nach einem Abbruch des Ausschreibungsverfahrens vor und bestand aus insgesamt 6 Punkten mit einer umfangreichen und fundierten schriftlichen Begründung. Diesen Antrag haben wir unterstützt, liegt er doch auf Linie unserer Resolution mit der Forderung eines sofortigen Stopps der Ausschreibung, um keine Fakten in Richtung Privatisierung zu schaffen und Zeit für alle weitere Maßnahmen zu haben (z.B. Gespräche mit der Deutschen Bahn zur Bildung einer kommunalen S-Bahn-Gesellschaft). Der zunehmende Widerstand im eigenen Landesverband ist dem Landesvorstand allerdings sicher nicht verborgen geblieben. Er hatte in einem Beschluss vom 22.5. 20 seine Linie in der S-Bahn-Frage festgelegt: im wesentlichen eine sozial abgefederte Ausschreibung ohne Zerschlagung der S-Bahn (S-Bahn „aus einer Hand“). Ausstieg aus der Ausschreibung und Absage an eine Privatisierung jedoch: Fehlanzeige!

Um mehr Delegierte für den Antrag A 14 gegen Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn zu gewinnen, wurde von den ursprünglichen Initiator*innen ein Kompromiss – Papier im Kreis der vernetzten S-Bahn-LINKEN veröffentlicht. Der Passus „Sie setzen sich für einen Abbruch des Ausschreibungsverfahrens ein“ (d.h. die LINKE. Berlin) wurde gestrichen und stattdessen eine Frist der Nachverhandlungen eingeräumt, wobei der Landesvorstand fortlaufend über die Ergebnisse der Verhandlungen zu informieren sei, damit dann eine Entscheidung über einen Abbruch der Ausschreibung auf dem nächsten Parteitag am 5. Dezember 2020 getroffen werden könne. Wir haben diesen Kompromiss zwar mitgetragen, jedoch in dem Vernetzungs – Chat zu bedenken gegeben, dass es dadurch zwar unter Umständen möglich sei, mehr Delegierte zu gewinnen, jedoch andererseits auch die Gefahr bestünde, über den Tisch gezogen zu werden! In jedem Fall sei man hinterher klüger. Ohnehin sei keine Gewähr gegeben, dass sich Fraktion und Senatsmitglieder der LINKEN an den Beschluss der Landespartei halten würden, da ja kein imperatives Mandat wie bei Räten bestünde.

Auf dem Landesparteitag am 22.8. nun musste sich zeigen, wie die Landesspitze agieren würde. Der geschäftsführende Landesvorstand brachte zum Landesparteitag denn auch einen eigenen Änderungsantrag („ÄA 14.1“) auf den Tisch, in dem seine Position deutlich gemacht wurde: ernsthafte Gespräche mit Deutscher Bahn AG und Bundesregierung, um „eine Direktvergabe der S-Bahn-Leistungen ohne Ausschreibung zu ermöglichen“. In Ihrer Parteitagsrede brachte die Landesvorsitzende Katina Schubert zum Thema S-Bahn dann auch zum Ausdruck, dass ein Abbruch der Ausschreibung nur möglich sei, wenn das Land Anteile der S-Bahn GmbH übernehmen würde, was zu einem Bestandteil des kommenden Wahlprogramms und der nächsten Koalitionsverhandlungen 2021(!) gemacht werden solle. Damit läuft aber die Ausschreibung erst mal weiter und es werden Fakten geschaffen! Der nachfolgende Ablauf des Parteitags glich einem Krimi: Es wurde hinter den Kulissen um einen Kompromiss zum S-Bahn-Antrag Stunde um Stunde gerungen und der Parteitag neigte sich bereits seinem Ende entgegen. Gegenpart war hier Kristian Ronneburg, Verkehrssprecher der LINKEN im Abgeordnetenhaus. Der Kompromissantrag wurde schließlich jedoch vom geschäftsführenden Landesvorstand (GLV) verworfen und der eigene Ersetzungsantrag des GLV sollte zur Abstimmung gestellt werden. Tatsächlich war der S-Bahn-Antrag denn auch der letzte Punkt. Nahezu die Hälfte der Delegierten war bereits nicht mehr anwesend und die Beschlussfähigkeit musste erst noch bestätigt werden, was sehr knapp ausfiel. Die endgültige Textfassung des Kompromissantrags konnte dann auch nur noch verlesen werden, weil kein Papier mehr vorhanden war, ihn für die verbliebenen Delegierten auszudrucken(!).

File:Berlin, May-2020 (49904903223).jpg

Stattdessen sollte die Endfassung auf die große Leinwand des Saals projiziert werden. Doch auch hier wurde unseren engagierten Mitstreiter*innen ein Strich durch die Rechnung gemacht. Sebastian Schlüsselburg, Delegierter und Mitglied des Abgeordnetenhauses, bemängelte die mangelnde Legitimation des Parteitags angesichts der inzwischen geringen Anzahl an Delegierten und des so wichtigen Themas und die Senatorin und Delegierte Elke Breitenbach monierte, sie könne dem ganzen nicht mehr folgen und würde es an den Landesausschuss überweisen wollen. Schlussendlich wurde per Geschäftsordnungsantrag tatsächlich entschieden, den Antrag nicht mehr auf dem Landesparteitag sondern im Landesausschuss zu behandeln. Die Taktik des GLV und der Senats- und Abgeordnetenhausmitglieder, die den gleichen politischen Kurs fahren ist damit klar: Zeitgewinn um jeden Preis mit vagen Versprechungen, damit die Ausschreibung weiterlaufen kann und die Koalition nicht gefährdet wird! Die Antragsteller*innen standen da wie die begossenen Pudel: Das war nun der Lohn für Gutmütigkeit und Kompromissbereitschaft! Da bleibt wohl nur die Erkenntnis: Es reicht eben leider nicht, in der berechtigten Überzeugung, die besseren Positionen zu haben, sich zu sehr auf die Gegenseite einzulassen, zu versuchen, diese argumentativ zu überzeugen, sondern es kommt vielmehr darauf an, seine Positionen taktisch ebenso gut und erfolgreich durchzusetzen wie diese. Vorab hatten wir ja schon die Möglichkeit eines Scheiterns erwähnt – und haben leider recht behalten! Es kommt daher darauf an, aus diesem Kabinettsstück des GLV zu lernen: wir können uns nur auf uns selbst verlassen! Wir als AKL’er machen natürlich bei der S-Bahn-Ini weiter mit, um den Druck von außen zu erhöhen und auch immer mehr Kolleg*innen und Fahrgäste an dieser Kampagne zu beteiligen! Alle gemeinsam habe wir so sicher eher eine Chance, den Senat zum Umdenken zu zwingen! Und gemäß unserer Resolution bleiben wir dabei: Sollten SPD und Grüne weiter den Kurs einer Privatisierung der S-Bahn fahren, muss die LINKE die Koalition in Frage stellen!

akl - Antikapitalistische Linke

—————————————————————–

Grafikquellen      :

Oben        —      Berlin S-Bahn train type 480 at Friedrichstraße train station

Abgelegt unter Berlin, P. DIE LINKE, Positionen, Sozialpolitik | Keine Kommentare »

Zu Corona – Skeptiker

Erstellt von DL-Redaktion am 12. September 2020

Replik zu „Die Methoden von Corona-Skeptikern“ von Kai Paulsen

Zettel „Wollt ihr die totale Hygiene?“.jpg

Quelle       :   Scharf-Links

Von Artur Aschmoneit

„Die Methoden von ‚Corona-Skeptikern‘“ überschreibt am 23.8. Kai Paulsen einen Debattenbeitrag. Am Beispiel von https://www.corodok.de formuliert er Kritik an der Auseinandersetzung mit dem Thema.

Dabei geht er von dieser These aus: „‚Corona-Skeptiker‘ leiden unter dem Gefühl, nicht durchzublicken angesichts der Komplexität von Virologie und Epidemiologie.“ Ihre Maxime sei „Corona nervt mich, also will ich davon nichts mehr wissen“.

Dem Betreiber des Blogs wirft er vor:

„Die Hilflosigkeit seines Herumbastelns mit den vielen disparaten Informationen erschöpft ihn und macht ihn aggressiv. Den Ausweg sieht er darin, überall bei den weltweit anerkannten Virologen und Epidemiologen Ungereimheiten, ‚Absurditäten‘ und ähnliches zu (er)finden.“

Mit den weltweit anerkannten Experten wird der Autor Christian Drosten und Karl Lauterbach meinen, die in der Tat im Blog des öfteren erwähnt werden. Keineswegs aggressiv werden deren jeweils mit Quellenangaben versehene Positionen in ihrer Widersprüchlichkeit und ja, mitunter Absurdität (1, 2), kommentiert. Dabei wird die Möglichkeit eines Lernweges konzediert, ihre Auffassungen werden aber auch konfrontiert mit denen anderer WissenschaftlerInnen. Man sollte meinen, so könne eine Darstellung eines komplexen Themas gelingen, das lange Zeit in den meisten Medien recht einseitig behandelt wurde. Insofern ist die Vermutung Paulsens erstaunlich: „Vielleicht wird der Blogger demnächst dazu übergehen, seine Suche nach ‚Fehlern‘ und ‚Manipulationen‘ auf die Astrophysik und die Evolutionstheorie auszudehnen.“

Es galt einmal als vernünftig unter Linken, Wissenschaft in einem gesellschaftlichen Kontext zu sehen, danach zu fragen, wer Studien mit welchen Interessen in Auftrag gibt (Kernkraft, Klima, Frieden etc.). Wenn auf Lauterbachs zwölfjährige Tätigkeit im Aufsichtsrat der privaten Rhön AG verwiesen wird (3) oder darauf, daß Drostens Professuren von der Milliardärsfamilie Quandt gesponsert sind (4), dann wertet Paulsen das so:

„So versucht der blogger sich daran, Christian Drosten, Karl Lauterbach und anderen am Zeug zu flicken und gibt den Wadenbeißer.“

Ein schönes Beispiel dafür, wie Paulsen (absichtlich?) mißversteht, ist ein Beitrag, der mit des Bundespräsidenten fehlenden Mundschutz im Tiroler Urlaub aufmacht. Anders jedoch als es der Autor gar unter Hinzuziehung von Hegel aufwändig darzustellen und zu kritisieren versucht, geht es in dem Artikel mit dem Titel „Berliner Senat verplempert Dutzende Millionen für ‚Corona-Notfallklinik’“(5) um Letzteres. Ist Paulsen über den ersten Satz nicht hinausgekommen oder hält er das Thema für abwegig?

„Solche Blogs liefern das geistige Futter für Wirrköpfe. Sie sehen ihren Gegner ausgerechnet in Forschern und Politikern, die sich für Maßnahmen zur Sicherung der Gesundheit in der Bevölkerung einsetzen. Bedient wird der Renitenzmodus von Leuten, die aus Bequemlichkeit, Dummheit oder Egozentrik sich nicht an die Corona-Regeln halten. Eine verwilderte FDP/AfD-Mentalität tobt sich aus, die im ‚Widerstand‘ gegen Maßnahmen zur Sicherung der Gesundheit der Bevölkerung offenbart, was sie für einen Charakter hat: Den Beteiligten ist die Gesundheit anderer egal.“

Starker Tobak ist erlaubt in einer Debatte. Er sollte hingegen begründet werden. Man kann als Linker die Maßnahmen der Regierung für sinnvoll und berechtigt halten. Man darf sie aber auch befragen; wäre das nicht sogar Aufgabe einer sich systemkritisch verstehenden Linken? Wo ist die eigenständige Position dieser Linken erarbeitet worden, deren Konsequenz die Befürwortung von Lockdown und Notstandsvollmachten für den Gesundheitsminister sind?

Bei Paulsen gilt als gesetzt, was im Blog mit Fragen begleitet wird: „Forscher und Politiker“ haben die Gesundheit „in der Bevölkerung“ im Sinn. Der Begriff „Forscher“ suggeriert Wissenschaftlichkeit und Wahrheit. Wie ambivalent er sein kann, wird im Blog z.B. an der Einbindung von „Forschern“ des RKI und des Bernhard-Nocht-Instituts in den deutschen Faschismus gezeigt (6, 7). Damit wird keine Kontinuität behauptet oder gar die Erzählung eines Corona-Faschismus konstruiert, wie sie auf der Rechten verbreitet wird. Allerdings wird in der Tat das Bild von vermeintlich unpolitischen und nur der Wahrheit verpflichteten WissenschaftlerInnen relativiert.

Soll tatsächlich die Frage nicht mehr gestellt werden, ob Politiker, gegen deren Kaputtsparen nicht nur des Gesundheitssystems und ihre Privatisierungsorgien wir unlängst noch rebelliert haben, sich wirklich von neoliberalen Saulussen zu sozialen Paulussen gewandelt haben? Hat das Virus wirklich Klassengegensätze suspendiert, so daß wir auf einmal von einem Schutz „der Bevölkerung“ sprechen können?

Selbst wenn sich in einer Analyse der medizinischen und soziologischen Situation für Linke herausstellen sollte, die Regierungsmaßnahmen schützten auch die deutsche Arbeiterklasse (es sei hier abgesehen von den vielen Prekären in Nichtregelarbeitsverhältnissen und ohne deutschen Paß): Müßte eine Linke, für die der Begriff der internationalen Solidarität nicht obsolet ist, nicht auch die Auswirkungen wenigstens des von den Industriestaaten verfügten weltweiten Lockdowns auf die Milliarden Menschen außerhalb der Wohlstandsinseln der Welt berücksichtigen? Wäre ihr anderenfalls nicht vorzuwerfen: Ihr „ist die Gesundheit anderer egal“?

Nachgerade spaßig ist der Furor über den „Renitenzmodus von Leuten, die aus Bequemlichkeit, Dummheit oder Egozentrik sich nicht an die Corona-Regeln halten.“ Würde der Autor diesen Modus auch bei KlimaaktivistInnen rügen? Hoffentlich wird er darauf verzichten und die Energieerzeugungs-Regeln für hinterfragbar halten. Doch bei Corona wirkt sein Prinzip, Regeln für alternativlos zu halten und „Widerstand“ für egozentrische „verwilderte FDP/AfD-Mentalität“. Welche Regeln er warum für sinnvoll und befolgenswert hält, muß er nicht begründen. So kann er konsequent anschließen:

„Mit der gleichen Haltung sehen entfesselte Bürger Steuern als Diebstahl am Privateigentum an, Waffengesetze als Einschränkung ihrer Freiheit und Geschwindigkeitsbegrenzungen als Anschlag auf ihre Individualität.“

Warum den Blogger nicht gleich auch noch in den Kontext stellen einer Freigabe von Kinderpornografie und der kostenlosen Verteilung von Rauschgiften jeder Art?

Ausgerechnet Hermann Gremliza als Zeugen zu benennen für die Unterwerfung weiter Teile der Linken in Sachen Corona unter den breitest denkbaren deutschen Mainstream, macht sprachlos.

Wo früher viele Linke wenigstens das (oft mißverstandene) Wort Rosa Luxemburgs von der „Freiheit der Andersdenkenden“ zitierten, landet Paulsen beim Steinmeierschen Liberallala.

„Meinungsfreiheit heißt: Jeder hat das Recht auf Dummheit und darf den größten Unsinn äußern… Die übergroße Mehrheit der Bevölkerung hält die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Infektionen für richtig.“

Erfreulich wäre, wenn sich LeserInnen eingeladen fühlten, sich ein eigenes Bild von einem Blog zu machen, der von altmodischen linken Positionen aus die Thematik beleuchtet, etwa in den Beiträgen zu „Einfluß von Konzernen, Banken, Hedgefonds auf ‚Corona-Hilfen‘“ (8).

(1)   https://www.corodok.de/klabauterlach-gegen-viel-zu-praezisen-test/

(2)   https://www.corodok.de/drosten-ist-zurueck/

(3)   https://www.corodok.de/karl-lauterbach/

(4)   https://www.corodok.de/drosten-wundersam-charite/

(5)   https://www.corodok.de/senat-verplempert-millionen/

(6)   https://www.corodok.de/das-rki-im-nationalsozialismus/

(7)   https://www.corodok.de/das-bernhard-nocht-institut-fuer-tropenmedizin-und-seine-nazi-vergangenheit/

(8)   https://www.corodok.de/einfluss-konzernen-banken/

Urheberrecht

Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

——————————————————————————

Grafikquellen     :

Oben        :            FlyerSiesta – Eigenes Werk

•CC BY-SA 4.0
•File:Zettel „Wollt ihr die totale Hygiene?“.jpg
•Erstellt: 5. April 2020

—————————–

2.) Von Oben       —         Fahrradprotest der Initiative #LeaveNoOneBehind in Berlin
Leonhard Lenz – Eigenes Werk
Critical Mass Fahrraddemonstration unter dem Motto LeaveNoOneBehind für die Evakuierung der Geflüchteten aus den Lagern auf den griechischen Inseln vom Antonplatz zum Neptunbrunnen am Roten Rathaus in Berlin am 26. April 2020.
•CC0
•File:LeaveNoOneBehind protest Berlin 2020-04-26 Antonplatz Neptunbrunnen 21.jpg
•Erstellt: 26. April 2020

Abgelegt unter Gesundheitspolitik, International, Positionen, Regierung | 22 Kommentare »

Sind wir nicht alle Franz

Erstellt von DL-Redaktion am 12. September 2020

Beckenbauers 75. Geburtstag

Politiker welche sich hier nicht angesprochen fühlen, können sich gerne als Kommentatoren melden ! Wetten dass ??

Eine Kolumne von Peter Unfried

Ästhetischer Ballspieler, Nachkriegskind und deutscher Staatsbürger – was sagt die Figur Beckenbauer über dieses Land und seine Gesellschaft?

Franz Beckenbauer ist nicht nur bundesdeutsche Geschichte, er steht für die Bundesrepublik. Heute an seinem 75. Geburtstag lautet die Frage: Was sagt „der größte Glücksfall des deutschen Fußballs“ (FAZ, 2010) nach den Erschütterungen der vergangenen Jahre über diese Gesellschaft?

Zunächst: Kein anderer Fußballer mit bundesrepublikanischem Pass hat ein so ästhetisches Zusammenspiel von Ball und Körper zur Aufführung gebracht wie Beckenbauer. Das bleibt ewig.

Was seine Wirkungsgeschichte angeht, so wurde der am 11. September 1945 geborene Sohn einer Hausfrau und eines Postlers im Zuge der steigenden Wichtigkeit der Unterhaltungsbranche Profifußball von seinen Geschäftspartnern als heroische Figur modelliert, die auch die klischierten Zuschreibungen der bundesrepublikanischen Aufstiegsgesellschaft nach dem Menschheitsverbrechen bediente und kontrastierte: Dass brave, fleißige, pünktliche Leute den Turnaround hingekriegt haben, weil sie brav, fleißig und pünktlich waren.

Und sich auf ein paar Außerirdische verlassen konnten. Zuvorderst Beckenbauer: Genie, Weltbürger, Laisser-faire. Aber gleichzeitig „normal“. Toll. Sooo kann der Deutsche auch sein!

Angsthasenfußball als Trainer

Das ist der entscheidende Satz, und den muss man sich jetzt halt in einer veränderten Betrachtung reinziehen, in der Beckenbauer erzählt wird über die Steuerhinterziehung in den 70ern, seinen Schutz durch ein großes CSU-Amigonetz, die Flucht nach New York, seinen Pragmatismus als Spieler, seinen Angsthasenfußball als Trainer, seine weltweiten Beziehungen zu Halsabschneidern in Funktionärs-, Vereins-, Unternehmensfunktionen und Medien. Und als Höhepunkt, die mit Bestechung gekaufte WM 2006.

14-01-10-tbh-240.jpg

Aber man hat Beckenbauer halt jahrzehntelang bestärkt darin, dass alles okay und großartig sei und er selbst unantastbar. Deshalb kann er sich jetzt nur wundern, was die Aufregung soll. Und das „Sommermärchen“ war ja auch eine wirklich geile Party, wie sie die Bundesrepublik weder davor noch danach je wieder gefeiert hat. Dafür bin ich Franz Beckenbauer dankbar, wie auch für WM- und EM-Siege, an denen ich emotional teilhaben konnte und die vielen Jahre mit ihm als lustigem Fernsehunterhalter.

TAZ

———————————————————————

Grafikquellen      :

Oben       —     Beckenbauer with Edmund Stoiber

—————————–

Unten     —     Geburtstagsempfang Thomas Bach in Tauberbischofsheim

Abgelegt unter Bayern, Deutschland, Kultur, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 12.09.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 12. September 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

*********************************************************

Eine Partei lässt äußerst selten einen politischen Laien alleine im Regen stehen. Wo ein Seehofer dort auch ein Scheuer, Herrmann, Dobrindt, Söder und einige andere Klopsreiter.

Scheuer warnt vor „überzogenen“ Klimazielen in der EU

1.) Verkehrsminister – Scheuer

Der Verkehrsminister fürchtet, schärfere Klimaziele in der Pandemie könnten eine „Verunsicherung bei der Wirtschaft“ auslösen. Es bringe nichts, „wenn ein Unternehmen die Werkstore schließen und Tausende von Arbeitsplätzen streichen muss“.In der Debatte um die Verschärfung der EU-Klimaziele hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vor „überzogenen Werten“ gewarnt und angemahnt, die Corona-Krise zu berücksichtigen. „Die EU-Kommission muss im Blick haben, dass wir in einer der schwersten Krisen der letzten Jahrzehnte sind“, sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Es muss die Balance gehalten werden zwischen Vernunft und Verschärfung.“ Es brauche ehrgeizige Ziele, weil sie Innovation auslösten. Entscheidend sei der Weg. „Ich glaube, wenn man jetzt mit überzogenen Werten die falschen Signale in die Welt setzt, würde man Verunsicherung bei der Wirtschaft auslösen.“ Die EU-Kommission erwägt derzeit das Ziel, den Treibhausgas-Ausstoß bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu mindern, statt der bisherigen Zielmarke von 40 Prozent. Kommissionschefin Ursula von der Leyen will sich nächste Woche offiziell dazu äußern. Dann muss ein Konsens zwischen Kommission, EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten gefunden werden. Eine Erhöhung der Zielmarke auf 55 Prozent könnte bedeuten, dass auch Deutschland auf nationaler Ebene mehr Treibhausgase einsparen muss oder dass Klimavorgaben der EU etwa für die Autobauer strenger werden als bisher.

Sueddeutsche-Zeitung

*********************************************************

Liegt es nicht in der Tradition von Politiker-Innen die Bevölkerung  immer wieder an die größten Arschlöcher der Weltgeschichte zu erinnern ? Namen wie Karl der Große, Adenauer, Erhardt oder auch Schröder tauchen immer wieder dann auf, wenn es darum geht die eigenen Unfähigkeiten zu verstecken ! Wetten dass ?? Auch Merkel, nur  nur auf den Abtritt verweilt, um dann als Zauberfee wieder in Erscheinung gebracht zu werden ?

An Papst Pius XII. entzündet sich ein neuer Straßennamen-Streit

2.) Deutschland – Berlin

Zwei Historiker fordern, für die nach Papst Pius XII. benannte Pacelliallee in Berlin einen neuen Namen zu finden – den der früheren israelischen Ministerpräsidentin Golda Meir. In der Straße residiert ausgerechnet die irakische Botschaft. Der jüngste Streit über eine Straßenumbenennung in Berlin ist erst wenige Wochen alt. Die einstige Mohrenstraße in Berlin-Mitte soll nun nach dem ersten bekannten Philosophen und Rechtswissenschaftler afrikanischer Herkunft in Deutschland, Anton Wilhelm Amo, benannt werden. Geht es nach den Historikern Julien Reitzenstein und Ralf Balke, steht nun eine neue Umbenennung an. Es geht um die nach dem früheren Papst Pius XII. benannte Pacelliallee im vornehmen Berlin-Dahlem. Die Historiker wollen ihr den Namen der früheren israelischen Ministerpräsidentin Golda Meir geben. Hintergrund ist die höchst umstrittene Rolle, die Eugenio Pacelli, wie Pius bürgerlich hieß, während des Nationalsozialismus spielte. Tatsächlich war der damalige Kardinalstaatssekretär Pacelli im Jahr 1933 am ersten außenpolitischen Erfolg der Regierung Hitler maßgeblich beteiligt. Am 20. Juli jenes Jahres, sechs Monate nachdem Deutschland nationalsozialistisch wurde, unterzeichneten Pacelli und Vizekanzler Franz von Papen in Rom das Reichskonkordat zwischen dem Vatikan und Deutschland. Pacelli nahm damit auch einen Propagandaerfolg Hitlers in Kauf.

Welt

*********************************************************

Werden nicht schon vom System gewisse Richtlinien – Kompetenzen vergeben ? Wer Trolle in seine  Regierung beruft, zeichnet dafür auch Verantwortlich !!

Deutsche Politik nach Brand in Moria

3.) Wir wollen das nicht schaffen

Deutschland nimmt 150 Minderjährige auf, 13.000 sind in Moria obdachlos. Dass sich Seehofer für diese „humanitäre Leistung“ feiert, macht fassungslos. Angela Merkel und Horst Seehofer waren im Flüchtlingsherbst 2015 Kontrahenten. Aber sie haben daraus die gleiche Schussfolgerung gezogen. Deutsche Grenzen sollen nie mehr offen für Flüchtlinge sein, wenn sich Europa nicht beteiligt. So lautet die neue Doktrin. Sie gilt – egal, wie viele im Mittelmeer ertrinken, egal, ob das Lager Moria niederbrennt, egal ob deutsche Großstädte anbieten, Flüchtlinge aufzunehmen. Deutschland wird 150 Minderjährige aufnehmen, in Moria sind 13.000 obdachlos. Dass sich Horst Seehofer für diese „humanitäre Leistung“ feiert, macht fassungslos und wirft mal wieder die Frage auf, in welcher Welt der Innenminister lebt. Auch in der Union gibt es viele, die wissen, dass Deutschland ohne Risiko mehr tun kann, ja muss. Doch die neue Merkel-Seehofer-Doktrin heißt: Wir schaffen das nicht – und wollen es auch nicht.  Taktisch war Merkels Ansage, zusammen mit Frankreich und ein paar anderen Ländern 400 Minderjährige aus Moria aufzunehmen, sehr geschickt. Man zeigt, dass man etwa tut, signalisiert flüchtige Aufmerksamkeit, simuliert eine europäische Lösung und hält die Sache damit für erledigt. Moralisch ist das ein Offenbarungseid.

TAZ

*********************************************************

Ist das nicht genau die richtige Antwort, welche ein Land für ehemalige Söhne oder Töchter von Mittätern äußern kann ? Hat denn der Sohn seien Vater je entsprechend zur Rede gestellt ? Es spricht ja auch nicht gerade für eine Regierung welche für solcher Art Unschicklichkeiten die Verantwortung trägt. Ist es denn nicht der Wahlspruch der heutigen Politik: Es ist egal wer kommt, Hauptsache er vertritt unsere Partei. Hätten nach Ende des Krieges alle hier im Land  im Sinne von Polen so gehandelt, würden solche Themen heute nicht immer wieder  hochkochen ? Adenauer hat doch nach Idioten für seine Behörden gesucht.

Polen lässt deutschen Botschafter warten – weil der Vater ein Mitarbeiter Hitlers war

4.) Deutsch-polnischer Diplomatie streit

Die polnische Regierung verweigert dem designierten deutschen Botschafter in Warschau, Arndt Freytag von Loringhoven, seit Monaten das Agrément. Der Grund soll die Geschichte seines Vaters sein – denn der gehörte zu den letzten Anwesenden in Hitlers-Führerbunker. 29. April 1945, um die Mittagszeit im Führerbunker. Der Zweite Weltkrieg ist verloren, Deutschland und große Teile Europas liegen in Schutt und Asche. Der Mann, der das zu verantworten hat, hat sich seit Monaten in seiner Höhle unter der Berliner Reichskanzlei verkrochen. In wenigen Stunden wird er seine langjährige Geliebte Eva Braun heiraten und sich einen Tag später durch Selbstmord der Verantwortung für all seine Taten entziehen. An diesem 29. April kommt ein junger Mann zu Hitler. Es handelt sich dabei um den 31 Jahre alten Bernd Freiherr Freytag zu Loringhoven. Er gehört als Adjutant von Generalstabschef Hans Krebs zu den letzten Männern und Frauen, die noch im Führerbunker ausharren, während sich oben die Soldaten der Roten Armee schon fast bis an die Einstiegsluke vorgekämpft haben.

Focus

*********************************************************

Es wird im besten Fall die Nasen der politischen Schmeißfliegen in allen Parteien animieren, ihre Riechorgane  in eine andere Windrichtung zu drehen ! Wo ein Wille vorhanden ist, findet man einen Weg ! Charakter bleibt Charakter!

Ein Lobbyregister ändert nichts, sondern nur andere Politiker.

5.) Wird nichts bringen

Nun soll es also ein öffentliches Lobbyregister für den Bundestag und dei Bundesregierung geben, in das sich Interessenvertreter künftig eintragen müssen, wenn sie mit Politikern und Ministerien sprechen. Falsche Angaben sollen als Ordnungswidrigkeit behandelt werden. Das hört sich erst mal gut an, letztlich wird es aber ein harmloser Papiertiger sein. Es scheint, als ob die Bundesregierung nach dem Skandal um den insolventen Finanzdienstleister Wirecard, für den etwa Karl-Theodor zu Guttenberg und Philipp Amthor lobbyierten, schnell handeln will, um nicht allzu schlecht dazustehen. Auch Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz muss jetzt Aktivismus vortäuschen, nachdem er diese Woche wegen seiner Treffen mit dem Chef der Warburg-Bank im Rahmen des Cum-Ex-Skandals im Bundestag von der Opposition gegrillt wurde.

ND

*********************************************************

Alles andere wäre doch ausgeschlossen. Die armen Uniformierten welche nur ihre Aufträge allzu willig ausführen. Täter sind aber immer die Ausführenden. Also gehört denen auch der Strick ?

Prozess um Tod von George Floyd

6.) Angeklagte beschuldigen sich gegenseitig

Die ersten Anhörungen vor dem Prozess gegen vier Polizisten, die für den Tod des Afroamerikaners George Floyd verantwortlich sein sollen, machen deutlich: Das Verfahren wird kompliziert. Die Anwälte der Angeklagten fordern erst eine Verlegung des Verfahrens, dann soll alles ganz anders gewesen sein. Im Verfahren um den Tod des Afroamerikaners George Floyd in Polizeigewalt zeichnet sich ein schwieriger Prozess nach der großen Aufmerksamkeit für den Fall und der weltweiten Protestwelle an. Verteidiger der vier angeklagten Polizeibeamten beantragten bei einer Anhörung in Minnesota, den Prozess in eine andere Stadt zu verlegen, wie US-Journalisten aus dem Gerichtssaal berichteten. Das solle die Suche nach unvoreingenommenen Geschworenen erleichtern, argumentierten die Anwälte. Diskutiert wurde auch darüber, ob die Identität der Geschworenen geheim gehalten werden soll – etwa zumindest bis zum Protestende. Der auf mehreren Videoaufnahmen festgehaltene Tod des 46-jährigen Floyd in Minnesota hatte heftige Proteste in den USA und anderen Ländern ausgelöst. Ein Verkäufer hatte die Polizei wegen des Verdachts gerufen, dass Floyd mit einem gefälschten 20-Dollar-Schein bezahlt habe. Auf den Videos ist zu sehen, wie Floyd bei der Festnahme verwirrt agiert, von Platzangst spricht und sich nicht in ein Polizeiauto setzen lässt.

NTV

*********************************************************

heute-show aktuell

7.) heute-show vom 11. September 2020 

Oliver Welke blickt zurück auf den Sommer und berichtet über vergiftete Atmosphäre, den Wirecard-Skandal, den knappen Rohstoff Wasser und Tierschutz.

ZDF

*********************************************************

Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

*********************************************************

Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

——————————————————————————————————————

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »