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RENTENANGST

Archiv für September 11th, 2020

Das grüne Labor

Erstellt von DL-Redaktion am 11. September 2020

Lichte Baumkronen, abbrechende Äste, Totholz.

File:The Gir forest.jpg

Von Heike Holdinghausen

Llängst sind die Auswirkungen des Klimawandels in den historischen Gärten und Parks allgegenwärtig. Und nun? Einige Gartendenkmalpfleger:innen tüfteln bereits an Lösungen.

Wenn Michael Rohde vorführen will, was der Klimawandel in Potsdam anrichtet, spaziert er aus seinem Büro heraus, wendet sich nach links und geht Richtung Weinberg. Rohde, moosgrünes Tweedjackett, Hornbrille, Pfeife mit Vanilleduft, ist der Gartendirektor der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten. Sein Büro liegt im dottergelben Gartenkassenhaus im Park Sanssouci, nicht weit vom Eingang am Grünen Gitter. Rohde geht an der Großen Fontaine vorbei, dort wo jetzt noch prächtig bunt die Sommerstauden blühen, und weist auf eine haushohe Gehölzgruppe.

1887 haben die Gärtner drei japanische Kuchenbäume gepflanzt, direkt an den Schafgraben, der sich schwarzgrün durch den Park schlängelt. Angeblich sollen die dunkelroten Blätter nach Zimt und Lebkuchen duften, doch derzeit hängen sie saftlos herab. „Auch diese Bäume werden wir kaum noch halten können“, sagt Rohde. Egal wohin der gelernte Gärtner und promovierte Gartendenkmalpfleger blickt – er sieht Baumkronen, durch die blau der Himmel leuchtet, deutlich sichtbar die Äste, viele ragen aus dem Blattwerk. „Die Kronen müssten geschlossen sein“, sagt er, „da dürfen sie nicht durchschauen können.“ Die Blätter sind zu klein, an einigen Stämmen ist die Rinde aufgeplatzt. In den vergangenen drei Jahren hat sich das Totholz aus den Baumkronen teilweise verzehnfacht. Für einen Förster im Wald wäre das vor allem eine ökonomische Katastrophe, für den Gartendirektor ist es zunächst einmal eine Gefahrenquelle. „Die Äste brechen unerwartet und fallen ab“, sagt er, „das ist lebensgefährlich.“ Jeder Baum wird einmal im Jahr kontrolliert, trockene Äste entfernt. 763.000 Euro hat die Stiftung von der Bundesregierung bekommen, um die größten Schäden in seinen Parks zu beseitigen. Und darum sieht es in dem Park so aufgeräumt aus wie eh und je und nur auf den zweiten Blick nach Klimakatastrophe.

In Weimar zeigt das eindrucksvoll die Esche vor der Anna Amalia Bibliothek im Park an der Ilm. „Es gibt ein Bild des Gebäudes von 1840“, sagt Katrin Kluge, Bereichsleiterin des Parks, „da stand die Esche schon an diesem Ort,“ Angelegt seit 1776 unter Herzog Carl-August von Sachsen-Weimar, erstreckt sich der Park über anderthalb Kilometer links und rechts entlang des Flüsschens Ilm, das in großen Bögen durch ein Tal mäandert. Auf ihrer rechten Seite erstrecken sich in einem weiten Tal saftig-grüne Wiesen, auf der linken führen Wege auf verschiedenen Ebenen an sanften Hängen entlang. Wie ein dunkler Spiegel liegt der Fluss in den Wiesen und Auen – zu wenig Wasser hat auch er.

Auf dem baumbestandenen Weg unten am Fluss kämpfen Brennnesseln und Giersch um die Vorherrschaft, noch blühen gelb das Schöllkraut und rosa Stinkender Storchschnabel. Auf den Wegen weiter oben am Hang marschieren in Abständen die Touristengruppen und werden von Aussichtspunkt zu Aussichtspunkt geführt. „Wir haben noch ganz viel Goethe hier“, sagt Kluge und blickt zusammen mit 20 Rentnern durch die Wipfel hinüber zu Goethes berühmten Gartenhaus. Er hat den Park mit geplant, wollte mit der gestalteten Wildnis darin zugleich die Natur zähmen und den Menschen bilden, wollte mit seinen Formen, Sichtachsen und Gebäuden Verstand und Gefühl der Betrachter:innen ansprechen. Damit hat die Anlage es heute immerhin zum Welterbe der Unesco gebracht.

Kluge, 54, kurze, rote Haare, in Jeans und das lindgrüne Poloshirt der Klassik Stiftung Weimar gekleidet, ist in der Stadt aufgewachsen. Seit 30 Jahren arbeitet sie in dem Park, erst als Gärtnerin, dann als Landschaftsgestalterin. „Das wollte ich, solange ich denken kann“, sagt sie. Und seit sie denken kann, überragt die Esche die Anna Amalia Bibliothek. Fünf Jahre gibt Kluge ihr noch. Und dann? „Fällen, die Wurzeln mit der Stuppenfräse herausschneiden, großräumig neue Erde einfüllen und neu pflanzen“, sagt Kluge. Doch weil die Esche nicht nur zum Park, sondern auch zur Erscheinung des Gebäudes gehört, will Kluge sie so lange wie möglich erhalten.

Vorerst haben die Baumpfleger die riesige Krone des Baums gekappt, seine mächtigen Stämme enden jetzt in waagerechten Schnitten. „Die war mal doppelt so hoch“, seufzt Kluge. Das Hochwasser von 2013, die heißen und trockenen Jahre 2018, 2019 und 2020 hätten den Bäumen zugesetzt. „Aber Klimawandel?“, sagt sie, „das ist für mich ein ganz komisches Wort.“ Der Klimawandel müsse ja inzwischen für alles herhalten, ein Modewort. Sie sieht andere Ursachen für den Niedergang ihrer Gehölze: Immer mehr Krankheiten und Schädlinge schwappten von außen nach Weimar; zu DDR-Zeiten seien Wasser- und Gasleitungen durch den Park gebaut worden, die ihn schädigen … – „und dann noch die vielen Besucher!“ Zudem seien viele Bäume des Parks aus dem 18. Jahrhundert einfach alt und daher anfälliger. Mit einem Klimawandel habe all dies nichts zu tun.

Die Parks in Weimar und Potsdam, die prächtigen Schlossgärten von Schwetzingen, Hannover oder Dyk, sie alle sind im 17., 18. oder spätestens Mitte des 19. Jahrhunderts entstanden, zur Zierde der Schlösser, als Zeichen von Macht und Reichtum ihrer Herren und Herrinnen. Haben die Bäume darin ganz einfach die Altersgrenze erreicht?

Jens Spanjer, Jahrgang 68, ist Chef der Stiftung Schloss Dyk und Präsident der Deutschen Gesellschaft für Gartenkunst und Landschaftskultur. Auch im Landschaftsgarten um das mittelalterliche Wasserschloss zwischen Düsseldorf und Mönchengladbach sterben die Bäume. Ein Großteil der über 200 Jahre alten Buchen ist todkrank, aber auch Bäume, die erst 30, 40 oder 80 Jahre alt sind, zeigen erhebliche Schäden. „Das ist neu“, sagt Spanjer. „Unsere Bäume leben vom Regenwasser, ihre Wurzeln stehen im Trocknen, weil der Tagebau in Garzweiler das Grundwasser absenkt“, erzählt er, und von oben komme nichts nach, weil es nicht regne. Es sei ja nichts Unbekanntes, dass in einem alten Park Bäume eingehen, im Gegenteil. „Es liegt in der Natur des lebenden Denkmals, dass Pflanzen wachsen, sich verändern und absterben“, sagt Spanjer, das sei der Unterschied zum Gemälde oder Bauwerk. „Damit geht der Gartenkünstler um, darum pflanzen wir stetig neu und sorgen für sanfte Übergänge, um das Gesamtkonzept zu erhalten“. Nur, nun fallen die wichtigsten Baumarten ganz aus, vor allem die Buche. Nun müsse man erst einmal überlegen, was man nachpflanzen wolle. „Buchen, Ahorn, Kastanien“, zählt Spanjer auf, „sie haben alle große Probleme.“ Es sei sinnlos, sie an Standorten nachzupflanzen, auf denen sie ganz offensichtlich nicht mehr gedeihen können.

„Wir müssen uns intensiv mit den Themen Pflanze, Wasser und Boden auseinandersetzen und schauen, wie wir unter den neuen Bedingungen die Ideen der genialen Vorgänger bewahren können“

Datei:Bayerischer wald kahlgefressen.jpg

„Normalerweise haben wir in Schwetzingen im Frühjahr 46 Liter Regen pro Quadratmeter“, sagt Michael Hörrmann, „dieses Jahr war es 1,6 Liter.“ Dabei sei, sagt der Geschäftsführer der Staatlichen Schlösser und Gärten Baden-Württemberg, der Schlossgarten Schwetzingen auf Regen angewiesen. Die Gärtner Friedrich Ludwig von Sckell und Nicolas de Pigage haben ihn ab 1776 als einen der ersten deutschen Landschaftsgärten im Garten der kurpfälzischen Sommerresidenz Schwetzingen angelegt, auf einer Sanddüne südlich von Mannheim. Kein guter Standort für Buchen, schon gar nicht ohne Regen. So wird ein Drittel der Bäume in den nächsten fünf bis zehn Jahren absterben. „Dagegen können wir nichts machen“, sagt Hörrmann, „beregnen hilft nur wenig, die Wasserbindefähigkeit des Sandbodens ist minimal.“ Der Grundwasserspiegel ist in den vergangenen Jahren um sechs Meter gesunken, die Wurzeln stehen trocken, das Wasser fließt einfach ab. „Außerdem kommen wir in Konkurrenz zum Trinkwasser, wenn wir die Gehölze flächendeckend gießen.“ Also suchen die Gärtner nun bestimmte, besonders wichtige Bäume aus, die sie erhalten.

Sterbende Bäume, vernichtete Denkmale – nach dem Spaziergang in sein Büro im Park Sanssouci zurückgekehrt, räumt Michael Rohde ein Buch nach dem anderen aus der Bücherwand, bis sich auf dem Besuchertisch mit weißen Spitzendeckchen dicke Wälzer und Broschüren stapeln. Ein Band von 2019, einer von 2014, dazwischen viele Hefte, das erste Buch aus dem Jahr 2007. Alle von ihm mitgeschrieben, herausgegeben oder zumindest angestoßen, und alle behandeln die Gefahr des Klimawandels für die alten Parks. „Wir befassen uns mit dem Thema seit Jahren“, sagt Rohde, „inzwischen werden die Auswirkungen des Klimawandels sehr deutlich.“ Im Vordergrund stünden nun Fragen und Strategien zur Klimaanpassung. „Wir müssen uns intensiv mit den Themen Pflanze, Wasser und Boden auseinandersetzen“, sagt Rohde, „und schauen, wie wir unter den neuen Bedingungen die Ideen der genialen Vorgänger bewahren können.“

Quelle      :         TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —       The dusty brown terrain of the Gir forest

Author Devashish.patel.86

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Unten     —        so sieht es im Nationalpark Bayerischer Wald überall da aus, wo der Borkenkäfer zugeschlagen hat. Aufgenommen zwischen der Ortschaft Waldhäuser und dem Lusen

Urheber Kurt Seebauer

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Politische Covid-Vorsorge

Erstellt von DL-Redaktion am 11. September 2020

Maßnahmen sollten mehr nützen als schaden (1)

Quelle      :        INFOsperber CH.

Red. / 09. Sep 2020 –

Massnahmen gegen Corona sind schwach abgestützt. Aus Sicht evidenzbasierter Medizin ziehen Wissenschaftler und Ärzte Bilanz.

Red. Das EbM-Netzwerk in Berlin hat eine aktuelle Einschätzung zu Covid-19 veröffentlicht. Infosperber informiert darüber in drei Teilen. Vertreter der evidenzbasierten Medizin wägen Nutzen und Risiken aufgrund wissenschaftlicher Daten ab, machen auf Wissenslücken aufmerksam und fordern entsprechende gezielte Forschung.

Als Ende Dezember 2019 über die ersten Infektionen mit dem Coronavirus in China berichtet wurde, war kaum absehbar, dass sich hieraus eine weltweite Pandemie entwickeln würde. Anfänglich wollte man die Ausbreitung des Sars-CoV-2 durch Isolierung der Erkrankten und Quarantänemassnahmen für Verdachtsfälle stoppen. Inzwischen ist klar, dass das Virus weltweit verbreitet ist und die Menschheit sich wahrscheinlich dauerhaft mit seiner Existenz auseinandersetzen muss.

Es stellt sich die Frage nach der bestmöglichen Strategie für ein Leben mit dem Virus. Die Strategie soll einerseits der Erkrankung entgegenwirken und andererseits die Lebensqualität und Gesundheit der Menschen nicht durch Kollateralschäden der Eindämmungsmassnahmen gefährden.

Höhepunkt der Pandemie war in Deutschland, Österreich und der Schweiz bereits im März

Der Zenit der Pandemie wurde nach einem anfänglich exponentiellen Anstieg der laborbestätigten Fälle in Deutschland bereits am 16.3.2020 mit 5’481 Testpositiven pro Tag [4], in der Schweiz am 23.3.2020 mit 1463 Testpositiven pro Tag [5] und in Österreich am 26.3.2020 mit 1065 Testpositiven pro Tag [6] überschritten. Zuvor waren erste Massnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung, vor allem ein Verbot von Grossveranstaltungen, ausgesprochen worden (Deutschland 13.3., Österreich 10.3., Schweiz 28.2.).

Zumindest in Deutschland gingen die Zahlen also bereits zurück, bevor am 23.3.2020 die von der Bundesregierung beschlossenen umfassenden Massnahmen zum Social Distancing (Schulschliessungen, Geschäftsschliessungen) überhaupt greifen konnten.

Laut epidemiologischem Bulletin 17/20 des Robert Koch-Instituts RKI sank auch die Reproduktionszahl R [wieviele Personen steckt ein Infizierter durchschnittlich an. Red.] von etwa 3 Anfang März auf einen stabilen Wert von 1 ab dem 22. März und stabilisierte sich danach bei 1. Das RKI schreibt diese Stabilisierung den am 23.3. ergriffenen Massnahmen (d.h. einer Einschränkung der Bewegungsfreiheit) zu [7]. Der Rückgang von R wird auf das Verbot von Grossveranstaltungen und Verhaltensänderungen der Bevölkerung zurückgeführt [7], obwohl R nur rückwirkend berechnet werden kann [und der Rückgang deshalb schon vor den Massnahmen eingetreten sein muss. Red].

Im Gegensatz zu Regionen in einigen anderen Ländern (Italien, Frankreich) kam es weder in Deutschland noch in Österreich oder der Schweiz jemals zu einer Überlastung des Gesundheitssystems.

Geringe Sterblichkeit

Nach einem Minimum von ca. 500 neuen Testpositiven pro Tag in Deutschland [4] und ca. 40 in Österreich [6] von Mitte Mai bis Mitte Juni kam es in den letzten Wochen zu einem leichten Wiederanstieg der Testpositiven. Allerdings führte dieser Wiederanstieg nicht zu einer relevanten Zunahme von hospitalisierten oder intensivpflichtigen Patienten oder von Todesfällen (in Deutschland seit vielen Wochen <400 Hospitalisierte [9], in Österreich 123 Hospitalisierte [6] (Stand 31.08.2020). Eine drohende Überlastung des Gesundheitssystems ist auch jetzt nicht zu befürchten.

Inzwischen gibt es relativ zuverlässige Zahlen zur Letalität [Anteil der Erkrankten, die sterben. Red.] von Covid-19. Die ersten Schätzungen im Frühjahr 2020, die auf der simplen Division der Anzahl der Todesfälle durch die nachgewiesene Zahl der Erkrankten beruhten und eine Case Fatality Rate (CFR) von teilweise über 10% prognostizierten, haben sich mittlerweile als falsch erwiesen.

Inzwischen spricht man häufiger von der Infection Fatality Rate (IFR, Anteil der Todesfälle an der Gesamtzahl der Infizierten), die auch Infizierte ohne oder mit nur leichten Symptomen berücksichtigt. Diese Sterblichkeit liegt in den vergangenen vier Wochen in Deutschland zwischen 0,1% und 0,4% [9] und lässt sich in Österreich aus den Zahlen des österreichischen amtlichen Dashboards zwischen 0,1 und 0,6% errechnen [6]. Hierbei wird allerdings weder die Dunkelziffer nicht erkannter Infizierter (weil nicht gemessen oder falsch negativ getestet) noch eine mögliche Falsch-Positiv-Rate berücksichtigt.

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Insgesamt entspricht die Grössenordnung den Ergebnissen vorliegender Studien wie von Ioannidis oder Streeck [10,11], welche die Infection Fatality Rate mit 0,27% bzw. 0,36% angeben. Beide Studien wurden bisher aber nur als Preprint ohne formales Peer-Review veröffentlicht. Die Ergebnisse sollten durch weitere Studien abgesichert werden.

Eine im Juli publizierte Metaanalyse aller weltweit verfügbaren Daten (24 Studien) zur IFR beziffert diese auf 0,68% (95% KI 0,53-0,82) [12]. Es bestehen jedoch grosse Unterschiede zwischen Studien, Ländern und untersuchten Populationen. Die Ergebnisse sind also mit grosser Vorsicht zu interpretieren.

Es kann jedoch mit ziemlicher Sicherheit gesagt werden, dass die IFR weit unter den ursprünglichen Befürchtungen liegt, die eine IFR in ähnlicher Höhe wie die anfangs gemessene CFR annahmen.

Mit grosser Zuverlässigkeit kann bereits gesagt werden, dass die Todesfälle in erster Linie ältere und vor allem hochbetagte Menschen betreffen. In Deutschland gab es nur 3 Todesfälle unter dem 20. Lebensjahr. Der Altersmedian der Covid-Verstorbenen liegt bei 82 Jahren und 85% der Verstorbenen waren 70 Jahre oder älter [9].

Neben dem Alter stellen auch Begleiterkrankungen wesentliche Risikofaktoren dar. In einer kürzlich publizierten Metaanalyse zeigten sich kardiovaskuläre Vorerkrankungen, Hypertonie, Diabetes mellitus, Herzinsuffizienz, chronische Niereninsuffizienz und Krebs als unabhängige Risikofaktoren für die Covid-19-Sterblichkeit [13].

Wenig Evidenz zum tatsächlichen Nutzen von Lockdowns und Quarantänen

An dieser Stelle sollen vor allem die derzeit praktizierten sogenannten „nicht-pharmakologischen“ Interventionen (NPI) wie Massnahmen des „Social Distancing“ erörtert werden, also z.B. staatlich angeordnete Interventionen von der Schliessung von Bildungseinrichtungen bis hin zur Verpflichtung, einen Mund-Nasenschutz zu tragen.

Insgesamt gibt es nach wie vor wenig belastbare Evidenz, dass NPIs bei Covid-19 tatsächlich zu einer Verringerung der Gesamtmortalität führen [Vorrangiges Ziel aller Massnahmen muss sein, die Gesamtsterblichkeit der Bevölkerung zu verringern. Red.].

Eine kürzliche Analyse von Daten aus 149 Ländern zeigte eine relative Reduktion der Covid-19-Inzidenz um lediglich 13% durch vier Massnahmen: Schulschliessung, Schliessung von Arbeitsplätzen, Verbot von Massenveranstaltungen und Einschränkung der Bewegungsfreiheit (Lockdown) [14]. Aus der Studie lässt sich aber nicht ableiten, ob der Rückgang nicht auch ohne Massnahmen eingetreten wäre, da es keine entsprechende Vergleichsgruppe gibt.

Eine amerikanische Studie fand einen Zusammenhang zwischen der Covid-19-Inzidenz und der am 23. März in 22 Staaten ausgegebenen „Stay-at-home-order“ sowie der am 3. April verordneten Maskenpflicht [15].

Ein aktueller Cochrane Review stuft die vorliegende Evidenz zu Quarantäne alleine oder in Kombination mit anderen Massnahmen als niedrig bis sehr niedrig ein [16].

Schliessung von Schulen mit bescheidenem Nutzen

So ist auch unklar, ob die von März bis Mai dauernden Schulschliessungen in Deutschland oder Österreich einen relevanten Effekt auf den Verlauf der Epidemie hatten. Eine US-amerikanische Studie fand zwar einen deutlichen Zusammenhang zwischen Covid-Inzidenz und Schulschliessung, gibt aber zu bedenken, dass die Effekte nicht von anderen NPI-Massnahmen zu trennen sind [17].

In einem JAMA-Editorial wird auf die unabsehbaren negativen Effekte von Schulschliessungen hingewiesen [18]. Mehrere an Schulkindern erhobene Prävalenzstudien haben gezeigt, dass Kinder nicht oder nur selten an Covid erkranken. Beispielsweise fand eine sächsische Studie, welche die Schulöffnung in Sachsen von Anfang Mai bis Ende Juni begleitete, bei 2’599 mit PCR getesteten Kindern und Lehrkräften keinen einzigen Test-Positiven.

Widersprüchliches zu den Gesichtsmasken

Für die derzeit noch vorgeschriebene Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes gibt es widersprüchliche Daten. Ein Systematic Review, der für das Community Setting zwei randomisierte kontrollierte Studien ausreichend hoher Qualität einschloss, attestiert dem Mund-Nasen-Schutz im Community-Setting eine Reduktion der Infektionszahlen um relativ 17% [21]. Im Gesundheitsbereich wurde für die üblichen chirurgischen Masken eine relative Risikoreduktion von 88% errechnet, und N95 Masken reduzieren das Risiko gegenüber den chirurgischen Masken nochmals relativ um 22% [21]. Ein anderer systematischer Review, der jedoch nur Beobachtungsstudien einschloss, fand ebenfalls eine relative Risikoreduktion von etwa 85%. Die Autoren geben die überwiegend niedrige Studienqualität zu bedenken und stufen die Evidenz bei hoher Studienheterogenität (I²=73%) als sehr niedrig ein [22].

Wieder ein anderer Review fand bei 6’500 Teilnehmern von 10 randomisierten kontrollierten Studien keinen signifikanten Effekt von Mund-Nasen-Schutzmasken auf die Übertragungsrate von Influenza [23].

Alle relativen Risikoreduktionen werden ohnehin bedeutungslos, wenn das absolute Risiko niedrig ist. Derzeit gibt es in Deutschland eine kumulative 7-Tage-Inzidenz von etwa 10 Test-positiven pro 100’000 Einwohner (Stand 2.9.2020, RKI), in der Schweiz von 24 pro 100’000 Einwohner (Stand 2.9.2020, täglicher Situationsbericht des Bundesamtes für Gesundheit) und in Österreich 27 „aktive Fälle“ pro 100’000 Einwohner ohne Zeitangabe (Stand 2.9.2020, amtliches Dashboard des Gesundheitsministeriums).

Coronavirus an déi Jonk.jpg

Es ist also sehr unwahrscheinlich, einem Test-Positiven zu begegnen, so dass selbst eine relative Risikoreduktion von 88% zu einer verschwindend geringen absoluten Risikoreduktion wird. Ob es im kommenden Herbst und Winter sinnvoll werden wird, einen Mund-Nasenschutz in geschlossenen öffentlichen Räumen zu tragen, wird man von der weiteren Entwicklung des epidemiologischen Geschehens abhängig machen müssen.

In jedem Fall sind dringend entsprechende randomisierte kontrollierte Studien zu fordern, um dort, wo es möglich ist, die Wissenslücken zu schliessen und herauszufinden, welche Massnahmen wirklich sinnvoll und nützlich sind, aber auch um sicherzustellen, dass die politisch angeordneten Massnahmen nicht möglicherweise mehr schaden als nutzen (allein dadurch, dass beispielsweise ineffektive Massnahmen eingehalten und die wirklich wirksamen missachtet werden).

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  • Es folgt ein zweiter Teil über den Sinn und Unsinn des Testens

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Infosperber-DOSSIER:

Coronavirus: Information statt Panik

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FUSSNOTEN – LITERATUR

1. Lau R. Time-series Covid-19 confirmed [Internet]. 2020 [zitiert 2020 Aug 31]. Verfügbar unter: https://github.com/CSSEGISandData/Covid-19/blob/master/csse_covid_19_data/csse_covid_19_time_series/time_series_19-covid-Confirmed.csv

2. Thurner S, Klimek P. Coronavirus-Massnahmen in Österreich eventuell zu gering, um Kapazitätslimits von Spitalsbetten zu vermeiden [Internet]. 2020 [zitiert 2020 März 14]. Verfügbar unter: https://www.csh.ac.at/csh-policy-brief-coronavirus-kapazitaetsengpaesse-spitalsbetten

3. Ioannidis J, Cripps S, Tanner M. Forecasting for Covid-19 has failed. Int. Inst. Forecast. [Internet] 2020 [zitiert 2020 Aug 31]. Verfügbar unter: https://forecasters.org/wp-content/uploads/Ioannidisetal_03082020-1.pdf

4. Robert-Koch-Institut. Covid-19-Dashboard [Internet]. 2020 [zitiert 2020 Sep 2]. Verfügbar unter: https://experience.arcgis.com/experience/478220a4c454480e823b17327b2bf1d4

5. Bundesamt für Gesundheit. Epidemiologische Zwischenbilanz zum neuen Coronavirus in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein [Internet]. [zitiert 2020 Aug 31]. Verfügbar unter: https://www.bag.admin.ch/dam/bag/de/dokumente/mt/k-und-i/aktuelle-ausbrueche-pandemien/2019-nCoV/covid-19-zwischenbilanz-mai-2020.pdf.download.pdf/BAG_Epidemiologische_Zwischenbilanz_zum_neuen_Coronavirus.pdf

6. Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz. Amtliches Dashboard Covid19 – öffentlich zugängliche Informationen [Internet]. 2020 [zitiert 2020 Aug 31]. Verfügbar unter: https://info.gesundheitsministerium.at/

7. An Der Heiden M, Hamouda O. Schätzung der aktuellen Entwicklung der Sars-CoV-2- Epidemie in Deutschland – Nowcasting. 2020 [zitiert 2020 Sep 2]. Verfügbar unter: https://edoc.rki.de/handle/176904/6650.4

8. Schweizerische Gesellschaft für Intensivmedizin. Covid-19: Bisherige Belegung der Schweizerischen Intensivstationen & Rolle der Intensivmedizin bei erneut steigenden Infektionszahlen [Internet]. 2020 [zitiert 2020 Aug 31]. Verfügbar unter: https://www.sgi-ssmi.ch/de/covid19.html?file=files/Dateiverwaltung/Covid_19/Stellungnahmen%20SGI/IMSGCVCM_Stellungnahme_Covid-19_200716_DE_06.pdf

9. Robert Koch-Institut. Täglicher Lagebericht des RKI zur Coronavirus-Krankheit-2019 vom 25.8.2020 [Internet]. [zitiert 2020 Aug 30]. Verfügbar unter: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/2020-08-25-de.pdf?__blob=publicationFile

10. Ioannidis J. The infection fatality rate of Covid-19 inferred from seroprevalence data [Internet]. Infectious Diseases (except HIV/AIDS); 2020 [zitiert 2020 Aug 19]. Verfügbar unter: http://medrxiv.org/lookup/doi/10.1101/2020.05.13.20101253

11. Streeck H, Schulte B, Kuemmerer B, Richter E, Hoeller T, Fuhrmann C, u. a. Infection fatality rate of Sars-CoV-2 infection in a German community with a super-spreading event [Internet]. Infectious Diseases (except HIV/AIDS); 2020 [zitiert 2020 Aug 19]. Verfügbar unter: http://medrxiv.org/lookup/doi/10.1101/2020.05.04.20090076

12. Meyerowitz-Katz G, Merone L. A systematic review and meta-analysis of published research data on Covid-19 infection-fatality rates [Internet].Epidemiology; 2020 [zitiert 2020 Aug 21]. Verfügbar unter: http://medrxiv.org/lookup/doi/10.1101/2020.05.03.20089854

13. Ssentongo P, Ssentongo AE, Heilbrunn ES, Ba DM, Chinchilli VM. Association of cardiovascular disease and 10 other pre-existing comorbidities with Covid-19 mortality: A systematic review and meta-analysis. PLOS ONE 2020;15:e0238215.

14. Islam N, Sharp SJ, Chowell G, Shabnam S, Kawachi I, Lacey B, u. a. Physical distancing interventions and incidence of coronavirus disease 2019: natural experiment in 149 countries. BMJ 2020;m2743.

15. Xu J, Hussain S, Lu G, Zheng K, Wei S, Bao W, u. a. Associations of Stay-at-Home Order and Face-Masking Recommendation with Trends in Daily New Cases and Deaths of Laboratory-Confirmed Covid-19 in the United States. Explor. Res. Hypothesis Med. 2020;1–10.

16. Nussbaumer-Streit B, Mayr V, Dobrescu AI, Chapman A, Persad E, Klerings I, u. a. Quarantine alone or in combination with other public health measures to control Covid-19: a rapid review. Cochrane Database Syst. Rev. [Internet] 2020 [zitiert 2020 Apr 15]. Verfügbar unter: http://doi.wiley.com/10.1002/14651858.CD013574

17. Auger KA, Shah SS, Richardson T, Hartley D, Hall M, Warniment A, u. a. Association Between Statewide School Closure and Covid-19 Incidence and Mortality in the US. JAMA [Internet] 2020 [zitiert 2020 Aug 31]. Verfügbar unter: https://jamanetwork.com/journals/jama/fullarticle/2769034

18. Donohue JM, Miller E. Covid-19 and School Closures. JAMA [Internet] 2020 [zitiert 2020 Aug 31]. Verfügbar unter: https://jamanetwork.com/journals/jama/fullarticle/2769033

19. Jurkutat A, Meigen C, Vogel M, Maier M, Liebert U, Kiess W. Studie zur Bewertung des Infektionsgeschehens mit Sars-CoV-2 bei Lehrkräften, Schülerinnen und Schülern in Sachsen [Internet]. 2020 [zitiert 2020 Aug 20]. Verfügbar unter: Studie zur Bewertung des Infektionsgeschehens mit Sars-CoV-2 bei Lehrkräften, Schülerinnen und Schülern in Sachsen

20. Banholzer N, van Weenen E, Kratzwald B, Seeliger A, Tschernutter D, Bottrighi P, u. a. Impact of non-pharmaceutical interventions on documented cases of Covid-19 [Internet]. Health Policy; 2020 [zitiert 2020 Aug 21]. Verfügbar unter: http://medrxiv.org/lookup/doi/10.1101/2020.04.16.20062141

21. Dugré N, Ton J, Perry D, Garrison S, Falk J, McCormack J, u. a. Masks for prevention of viral respiratory infections among health care workers and the public: PEER umbrella systematic review. Can. Fam. Physician Med. Fam. Can. 2020;66:509–17.

22. Chu DK, Akl EA, Duda S, Solo K, Yaacoub S, Schünemann HJ, u. a. Physical distancing, face masks, and eye protection to prevent person-to-person transmission of Sars-CoV-2 and Covid-19: a systematic review and meta-analysis. The Lancet 2020;395:1973–87.

23. Xiao J, Shiu EYC, Gao H, Wong JY, Fong MW, Ryu S, u. a. Nonpharmaceutical Measures for Pandemic Influenza in Nonhealthcare Settings—Personal Protective and Environmental Measures. Emerg. Infect. Dis. 2020;26:967–75.

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Grafikquellen        :

Oben      —       Another long walk with friends (appropriately spaced) to Wansee during Coronavirus pandemic. We took the Wannsee ferry. Berlin May-2020

Author Mitch Altman from San Francisco, USA    /Source   —   Berlin, May-2020

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2.) von Oben     —       A window display of various wooden coffins and caskets for sale at a funeral director’s office in Warsaw, Poland. This window display was visible to anyone walking by the shop on the way to the main cemetery, located approx. 100 metres up the street. Other information You are free to use this photo, but please use the following attribution:- „Photo by Tom Oates, 2013“

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Unten       —         Comic telling the youth in Luxembourgish to prevent the COVID-19 from spreading by washing their hands on a regular basis.

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Rollback in der Krise

Erstellt von DL-Redaktion am 11. September 2020

Frauen zurück an den Herd?

Quelle     :     AKL

von Ingrid Jost

„Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ steht im Artikel 3 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. 1994 wurde der zweite Absatz des Artikels 3 ergänzt. Seitdem ist es Aufgabe des Staates, für tatsächliche Gleichberechtigung zu sorgen. Ein Blick auf die gesellschaftlichen Verhältnisse vor der Covid-19-Pandemie macht deutlich, dass nach wie vor die Spitzenwerte im Vergleich mit anderen Ländern eher in der Ungleichbehandlung erzielt werden und dringender Handlungsbedarf besteht.  In der Pandemie wird offenkundig, dass viele Frauen „systemtragend“ sind, obwohl sie unterbewertet und unterbezahlt sind.

Rollback in der Krise

 Die Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung, Professorin Jutta Allmendinger, hat sich mit den Folgen der Corona-Krise für Familien befasst und festgestellt, dass diese überwiegend zu Lasten der Frauen gehen, weil die ganze Infrastruktur für die Kinder und ihre Familien weggebrochen ist. In der Regel sind es die Frauen, die jetzt neben der Erwerbsarbeit und der Hausarbeit für viele Wochen das Lehren und Anleiten allein übernehmen und in die Lücke springen, weil das Treffen mit Freunden und Spielkameraden nicht stattfinden kann und Vereine geschlossen sind.  Die ergriffenen Maßnahmen machen deutlich, dass Familie in Krisenzeiten nicht unbedingt das vorrangige Thema der Politik ist und Kinderbetreuung nicht in erster Linie als gesamtgesellschaftliche Aufgabe gesehen wird. So fühlen sich Mütter zurückgeworfen in alte Rollenmuster und in Zeiten, von denen Frauen glaubten, dass sie zumindest teilweise überwunden worden seien, zumal sie im Bildungsbereich längst gleichgezogen haben. Nun dürfen sie wieder neben „dem bisschen Haushalt“, die Kinder betreuen, beschulen und bespaßen und zusätzlich der Erwerbstätigkeit nachgehen, wofür die Frauen immerhin seit Juli 1977 nicht mehr die Erlaubnis ihrer Ehemänner brauchen.

Überhaupt keine Erfolgsgeschichte ist die gerechte Verteilung von Arbeitszeit und die partnerschaftliche Verteilung der Care- und Sorgearbeit. Erst wenn es selbstverständlich ist, dass Männer und Frauen sich gleichermaßen beteiligen, wird sich das ändern, die alleinige Forderung nach gleicher Bezahlung wird´s nicht richten. Allerdings ist es sehr wohl möglich, dass eine paritätische Beteiligung an Entscheidungsprozessen auf allen Ebenen dazu beitragen kann, dass solche eine skandalöse Benachteiligung von Frauen bereits im Vorfeld unterbunden werden kann. Bedauerlicherweise hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof das Paritätsgesetz gekippt und damit das Recht der Parteien höher angesiedelt, selbst zu bestimmen, welche Kandidat*innen sie aufstellt. So hat die AfD mit ihrer Klage erfolgreich verhindert, dass sichergestellt wird, dass die Interessen der rund 41 Millionen Frauen in Deutschland zumindest hälftig durch Frauen vertreten werden, statt z.B. durch einen Frauenanteil von 31,2 % im Bundestag. In Deutschland leben zwei Millionen mehr Frauen als Männer (Stand 2019), die ihre Kräfte bündeln sollten, um die patriarchalen Strukturen zu zerstören.  Es bleibt zu hoffen, dass sich alle Frauen zumindest anlässlich der nächsten Bundestagswahl gebührend bei der AfD bedanken werden.

Im Umgang mit der Covid-19-Pandemie spielte das Thema „Gewalt“ während des Lockdown keine herausragende Rolle, obwohl zahlreiche Expert*innen vor der Zunahme häuslicher Gewalt warnten, so auch Saskia Etzold, die stellvertretende ärztliche Leiterin der Gewaltschutzambulanz an der Berliner Charité. Die Zahlen für Berlin gingen im März um    24% und im April um 15% zurück im Vergleich zu den Vorjahresmonaten, weil die Opfer sich nicht trauten zu kommen, wenn der Gewalttäter zu Hause ist.

In diesen ersten Lockdown-Monaten waren die Verletzungen und Brüche deutlich schwererer als üblicherweise – verursacht durch Tritte und Schläge, Würgen, Beißen und Erstickungsversuche, die zur Anzeige gebracht worden sind, allerdings in der Regel nur dann, wenn die Opfer selbst die Polizei um Hilfe gebeten hatten. Deshalb dürfte die Dunkelziffer ausgesprochen hoch sein. Von Gewalt betroffene Kinder seien mit Gürteln, Kabeln und Stöcken verprügelt worden und hätten teilweise erstmals selbst die Polizei telefonisch um Hilfe gebeten. Während des Lockdowns waren Schulen und Kitas als Kontrollinstanz weggefallen, die bei Auffälligkeiten das Jugendamt eingeschaltet haben.

Mit zunehmender Lockerung verzeichnete die Gewaltschutzambulanz im Juni einen Anstieg um 30 % der Hilfesuchenden im Vergleich zum Juni 2019 und im Vergleichshalbjahr auf 8%. Den größten Anstieg gab es bei der Zahl der Kindesmisshandlungen mit 23 %. Die Zahlen dürften im bundesweiten Vergleich ähnlich sein und der Schutz der Kinder muss Vorrang haben bei zukünftigen politischen Entscheidungen.

Flickr - The U.S. Army - Story time with General Casey.jpg

Schon lange vor der Corona-Krise waren die Frauenhäuser völlig unzureichend finanziert und mit viel zu wenigen Unterbringungsmöglichkeiten ausgestattet. Sie befinden sich seit langem in einer Dauerkrise, von Bewilligungszeitraum zu Bewilligungszeitraum müssen sie um den Fortbestand und weitere Plätze kämpfen. Möglicherweise werden auch sie zu denjenigen gehören, die wegen der Krise mit Einschränkungen zu rechnen haben, weil die Regierung mit hohen Milliardenbeträgen aktuell „die Wirtschaft“ rettet, ohne festzuschreiben, dass dafür Arbeitsplätze gesichert werden und wer am Ende die Zeche bezahlt für die großzügigen Hilfen, von denen eher die Großkonzerne wie z.B. die Lufthansa profitieren, die weltweit einen Abbau von 22.000 Vollzeitstellen ankündigen. Mini-Jobberinnen und Hartz IV-Haushalte dagegen werden im Regen stehen gelassen und noch nicht einmal die Corona- bedingten Mehrkosten aufgefangen.

Auf der Strecke geblieben sind besonders viele Frauen, die in geringfügiger Beschäftigung gearbeitet haben, für sie gelten die Kurzarbeitsregelungen nicht. Darunter sind auch viele Alleinerziehende, Künstler*innen und Soloselbstständige, die jetzt neben der Kinderbetreuung, dem Haushalt und dem Homeschooling auch noch mit Existenzsorgen kämpfen müssen. Lediglich 25 % der Frauen arbeiten im Homeoffice mit geringen oder keinen Lohneinbußen, haben allerdings teilweise, neben familiären Schwierigkeiten, Probleme mit den technischen und räumlichen Voraussetzungen für eine reibungslose Homeoffice-Tätigkeit.

Die Mehrheit der Frauen arbeitet in Bereichen, in denen sie präsent sein müssen, wie z.B. in der Kranken- und Altenpflege, an den Theken, Regalen und Kassen in den Supermärkten und in der Kinderbetreuung.

Kranken- und Altenpflege

In der Covid-19 Pandemie hat es sich offenbart, dass in den systemrelevanten Bereichen ca. 75 % Frauen arbeiten. Sie arbeiten als Ärztinnen, Kranken- und Altenpflegerinnen und kümmern sich um die am Corona-Virus Erkrankten, mit dem Risiko konfrontiert, sich selbst zu infizieren, wie z.B. die Covid-19-Hotspots in den Altenheimen belegen. Im April 2020 waren Recherchen des ARD-Magazins FAKT zufolge bundesweit mindestens 520 Pflegeheime betroffen mit rasant steigender Tendenz. Im Pflegeheim Sankt Monika in Sankt Augustin infizierten sich 37 von 70 Bewohnerinnen und Bewohner des Pflegeheims aber auch 38 Pflegekräfte, deren Quarantäne wegen des Pflegekräftemangels von 14 auf 7 Tage verkürzt worden ist. Die Heimleitung folgte mit dieser Maßnahme einer Empfehlung des Präsidenten  des Robert-Koch-Instituts Lothar Wieler vom 23.03. 2020 : „Medizinisches Personal muss künftig nach engem ungeschützten Kontakt zu COVID-19-Erkrankten nicht mehr so lange in Quarantäne und darf bei dringendem Bedarf in Klinik oder Praxis arbeiten, solange keine Symptome auftreten“. Ungeschützt dürfte wohl auch deshalb die richtige Wortwahl sein, weil zahlreiche Kliniken, Altenheime und Pflegestationen eine Weile ohne die geeignete Schutzkleidung arbeiten mussten und Masken, soweit vorhanden, länger tragen sollten, als vom Hersteller empfohlen.

Selten erwähnt wurden auch die vielen unsichtbaren Heldinnen des Alltags, die still und unerwähnt ihre Arbeit verrichteten und verrichten. Auch hier sind es überwiegend Frauen, die in zahlreichen ausgelagerten und privatisierten Putzdiensten zum Niedriglohn mit einem viel zu niedrigem Zeitbudget hygienische Bedingungen herstellen sollen.

Im Pflegebereich wurde durch die Covid-19-Arbeitszeitverordnung das Arbeitszeitgesetz teilweise außer Kraft gesetzt, indem sie in der kritischen Infrastruktur unter anderem eine Ausweitung der Arbeitszeit auf bis zu zwölf Stunden verlängert und die Ruhezeiten auf bis zu neun Stunden verkürzt, obwohl die Pflegekräfte bereits durch die reguläre Arbeit in Schutzkleidung und Maske an ihre Belastungsgrenze geraten sind.

Längst vergessen ist auch ein Feldversuch mit ordnungsgemäßer Hygiene nach Vorschrift, bei dem das Personal bereits nach gut zwei Stunden so im Verzug war, dass die Patientinnen und Patienten nicht mehr in der dafür vorgesehenen Zeit versorgt werden konnten. Der Feldversuch musste abgebrochen werden. Die verantwortungslose Arbeitsverdichtung zugunsten der Profitorientierung existierte also bereits vor der Covid-19-Pandemie.

In den Supermärkten sind es die Kassiererinnen, die, so Angela Merkel, „den Laden am Laufen halten“, wenn sich die beunruhigten Kundinnen und Kunden mit Toilettenpapier, Nudeln, Kartoffeln und Reis eindecken. Wie werden diese „Heldinnen des Alltags“ wohl klarkommen, wenn die Arbeitsplätze durch die Digitalisierung wegfallen?

Dann sind da noch die Erzieher*innen, die sich um die Kinder der Eltern kümmern, die in systemrelevanten Berufen arbeiten, während Schule und Kitas geschlossen sind.

Sie alle tragen ein System, dass sie schlechter bezahlt, weil sie in frauentypischen Berufen arbeiten und doch sind sie es, die in Krisenzeiten „den Laden am Laufen halten“.  Ihnen wird als „Heldinnen des Alltags“ applaudiert und sie erhalten teilweise Boni, die dauerhaft nichts an der gesellschaftlichen Unterbewertung und Unterbezahlung frauentypischer Tätigkeiten ändert.

Die Einführung der Digitalisierung mit der Brechstange

Der Lockdown während der Covid-19-Pandemie hat zu einer beschleunigten Umstellung auf die Digitalisierung geführt, mit entsprechenden Fehlentwicklungen, weil die persönlichen Voraussetzungen sowie die technischen und institutionellen Rahmenbedingungen noch nicht so sind, dass alle „mitgenommen“ werden können. Ein Bürger*innenservice, der nur online Termine vergibt, ist ein Ärgernis, wenn die Hilfesuchenden weder über einen Online-Anschluss noch über ein Smartphone verfügen oder es sich überhaupt nicht leisten können, was noch bei vielen älteren und so manchem jüngeren Mitmenschen der Fall ist.

File:Corona-Graffiti am Donaukanal, Wien - Bild 1.jpg

In den Schulen werden Lehrerinnen und Lehrer mit der Aufgabe betraut, ad hoc den Unterricht als online-Angebot zu konzipieren und anzubieten, obwohl zumindest ein Teil des Personals zunächst einmal selbst eine Schulung brauchen würde. Die technischen Voraussetzungen in den Schulen sind ebenfalls sehr unterschiedlich und dementsprechend vertiefen sich auch die Unterschiede zwischen den Schulen. Die Vertiefung der Chancenungleichheit zwischen den Schülerinnen und Schüler ist ebenfalls bereits dokumentiert worden, die einen verfügen über die optimalen technischen Voraussetzungen und eine sichere Routine im Umgang mit  den Endgeräten und andere noch nicht einmal über einen Internet-Zugang, einen eigenen Schreibtisch oder gar ein eigenes Zimmer. Bedenkt man dazu auch noch die unterschiedlichen Bildungsabschlüsse der Eltern, so sind die Folgen für die schulische Weiterentwicklung der Kinder absehbar und es ist dringend erforderlich, die entsprechenden Gegenmaßnahmen zu ergreifen und diese angemessen zu finanzieren.

Grundsätzlich bietet die „Plattformisierung“ als neuer Form der Arbeitsteilung bzw. Arbeitsorganisation eine Chance zur beruflichen Integration von Frauen, allerdings auch verbunden mit zahlreichen Risiken, denn die „schein“-selbstständigen Mitarbeiter*innen sind nicht mehr eingebunden in betriebliche Strukturen, sondern verrichten ohne Teamstrukturen eine Tätigkeit, die der Betrieb in eine Cloud ausgelagert hat. Das Arbeitsverhältnis Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen wird abgelöst durch Auftraggeber*in und Auftragnehmer*in, ein Gewinn für die Arbeitgeber*innen, deren Risiken für die Ausführung der Aufträge jetzt bei den Auftragnehmer*innen liegen.

Das Homeoffice mit selbstbestimmten Arbeitszeiten ist zwar eine Möglichkeit, die Schere der Arbeitszeiten zwischen Männern und Frauen etwas weiter zu schließen, Frauen könnten profitieren von der Abkehr von der Präsenzkultur im Hinblick auf die Integration in den Arbeitsmarkt. Fraglich ist jedoch, ob sie wegen der aktuellen gesellschaftlichen Gegebenheiten auch davon leben können. Arbeit im Zusammenhang mit der „Plattformisierung“, wird bestimmt durch zu erbringende Ziele und Ergebnisse, die Arbeitszeit wird irrelevant. Die Risiken für ungeplante Mehrarbeit tragen die Arbeitnehmer*innen, die noch dazu selbstständig sind, für Krankenversicherung und Rente selbst sorgen müssen. Es existiert noch immer keine geschlechtergerechte Arbeitsbewertung und keine paritätische Beteiligung an der beruflichen Weiterbildung. Die arbeitsrechtlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen sind nach wie vor mangelhaft und die gesundheitlichen Implikationen wie Arbeitsverdichtung und Arbeitsintensivierung und Entgrenzung der Arbeit sind mit hohen Risiken verbunden. Arbeitsverdichtung und –Intensivierung hat es auch bereits vor der Covid-19-Pandemie gegeben, die fehlende Rücksichtnahme vor physischer und psychischer Überforderung ebenfalls.

Sollten sich die arbeitsrechtlichen Standards nicht grundlegend verbessern, wird die Digitalisierung lediglich für einen geringeren Teil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine gute finanzielle berufliche Chance bieten, für den Großteil der Frauen und auch Männer jedoch besteht die Gefahr, dass auf sie prekäre „Heim-Arbeitsplätze“ mit Armutsgarantie bis ans Ende ihres Arbeitslebens warten.

Frauen zurück an den Herd?

Ja, selbstverständlich kehren die Frauen zurück an den Herd, aber nur, um die nötigen Utensilien für lautstarke internationale Frauenproteste und Streiks zu holen, weil die „Leistungsträgerinnen in der Krise“ es leid sind, „den Laden am Laufen zu halten“ und danach wieder in die zweite Reihe zu treten und so kämpfen sie für eine Gesellschaft:

  • die gewaltfrei ist und sich die Menschen die radikal gekürzte Erwerbsarbeit und die Haus- und Familienarbeit gerecht aufteilen
  • in der die Ungleichbezahlung gesetzlich verboten ist und der gesetzliche Mindestlohn auch bei reduzierter Arbeitszeit vor Armut schützt
  • in der auch im Alter jeder Mensch finanziell angemessen versorgt ist

und die Gesundheits- und Altenpflege ausreichend finanziert sind und                         mit mehr Personal erfolgt

  • in der das Recht auf eine Wohnung für alle Menschen umgesetzt ist
  • in der jeder Mensch genug Zeit hat, sich weiterzubilden, gesellschaftlich und politisch zu engagieren und zu entspannen
  • in der Lebensqualität und eine gesunde Umwelt für alle wichtiger sind,

als exorbitante Gewinne für wenige 

Frauen, die nichts fordern, werden beim Wort genommen – sie bekommen nichts.

(Simone de Beauvoir) 

Ingrid Jost ist Mitglied des LAVO NRW (Stand 26.08.2020) und Mitglied der Bundessprecher*innenräte von Lisa sowie der AKL

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen       :

Oben       —     Ein guter Gedanke: Dass ich daran nicht früher gedacht habe! Mit einer einzigen guten Momentaufnahme kann man die ganze Aufklärung umschmeißen! (Aus dem Simplicissimus)

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Assange-Schauprozess II :

Erstellt von DL-Redaktion am 11. September 2020

Unrechtsstaat wirft Nebelkerzen

Videoconferencia con Julián Assange - Foro Cultura Digital (22175392526).jpg

Quelle       :   Scharf-Links

Von Hannes Sies und Daniela Lobmueh

Am ersten Tag wurden der Verteidigung rigoros Rechte entzogen, keine neuen Zeugen, Zeugenbefragung nur 30 Minuten usw. Jetzt wissen wir, warum: Die Zeugen Clive Stafford Smith und Mark Feldstein lassen trotz Zeitbeschränkung Anklage wie ein Kartenhaus zusammenbrechen und enthüllen brutale Verbrechen der USA: Navalnys Giftbecher und Minsker Folterhaft bei Lukaschenko scheinen wie Urlaub, verglichen mit der Behandlung Verdächtiger durch die US-Streitkräfte, wie WikiLeaks sie enthüllte. ARD, SZ und andere Westmedien ducken sich weg, Craig Murray berichtet weiter.

Die SZ etwa begnügte sich nach ihrem Relotius-Style-Vertuschungsartikel zum Prozessauftakt gestern mit ein paar AP-Agentur-Zeilen: „Assanges Anwälte kritisieren die Anklage als politisch motiviert“ auf S.7. Erstaunlich: Eine der Autorinnen, die NDR-Reporterin Elena Kuch, nennt sich selbst „Investigativ-Journalistin“; wie wir just hörten, hat jemand sie auf die Mailingliste von https://dontextraditeassange.com/ gesetzt, wo sie andere Details zu Assange erfahren kann als die in der einlullenden Schmachtstory der SZ ventilierten: Etwa die vollen Aussagen der gleich hier zu zitierenden Zeugen der Verteidigung von Assange (die, auf 30 Minuten begrenzt, nur verstümmelt vom Gericht zur Kenntnis genommen wurden). Vielleicht fällt das investigative Wegschauen und Lovestory-Schreiben ja künftig etwas schwerer. Doch die SZ ist nicht allein, ist nur ein Beispiel unter vielen. Unser linientreuer Mainstream geißelt hart Unrecht in Minsk und Moskau, schaut angestrengt weg in London, wo weit schlimmere Verbrechen ans Licht kommen -und begangen werden.

US-Anklage fällt in sich zusammen

Prof.Mark Feldstein, Experte für Enthüllungs-Journalismus, lehrt Broadcast Journalism an der Maryland University (USA ), war selbst ABC und CNN-Journalist, so berichtet Craig Murray heute. Er erklärte dem Gericht Ihrer Majestät Richterin Vanessa Baraitser, dass alle Anklagepunkte wegen Spionage, Geheimnisverrat, Beihilfe für den Whistleblower Manning usw., die Assange von den USA zur Last gelegt werden, ganz normaler Investigativ-Journalismus sind. Das Publizieren von geleakten geheimen Regierungsdokumenten: Normal; Konspiration mit Whistleblowern: Normal; Beihilfe beim Leaken: Völlig normal, schon die New York Times habe bei den Pentagon Papers ihren Whistleblower Daniel Ellsberg aktiv unterstützt, beim Fotokopieren der Geheimdokumente geholfen. Die Hauptpunkte der Anklage gegen Assange lösen sich damit in Luft auf; nicht, dass es Ankläger, Richter oder die Mainstream-Pressevertreter interessiert hätte. Sie machen ungerührt weiter mit ihrer Unrechtsjustiz, Hexenjagd und Vertuschung der geleakten Verbrechen.

Der zweite Zeuge der Verteidigung war der Menschenrechtsanwalt Clive Stafford Smith, der in zahlreichen aufsehenerregenden Prozessen Opfer staatlicher Willkür verteidigte, auch gegen die US-Regierung klagte. Etwa einen US-Journalisten, der auf Obamas offizielle Kill-List geriet und fünf Drohnenangriffe überlebte -einer davon sprengte seinen Wagen von der Straße. Zur Verteidigung verwendete Clive Stafford Smith von WikiLeaks enthüllte US-Dokumente, die ihm als Beweise dienten, weiter Dokumente von WikiLeaks enthüllten brutale Methoden der US-Streitkräfte bei der Behandlung Verdächtiger in Afghanistan, wo von Zeugengruppen willkürlich einer exekutiert wurde, um die anderen in Angst zu versetzen, bei Verhören schlimmste Schmerzen zugefügt wurden, Aufhängen an Handgelenken, Genitalverstümmelungen; diese Beweise dienen dem Internationalen Gerichtshof für Menschenrechte für die Anklagen der Folterknechte (die USA reagierten mit Erpressungsversuchen gegen das Gericht per Sanktionen): Beweis für die enorme rechtsstaatliche Bedeutung der Leaks, für die Assange angeklagt wird; Beweis für die Motivation der Ankläger, sich zu rächen, weitere Enthüllungen von Verbrechen abzuschrecken und damit ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit ungehindert fortsetzen zu können. Craig Murray:

John Pilger No newspaper has come close to matching the secrets and lies of power that Assange and Snowden have disclosed.png

Clive Stafford Smith sagte, er sei „zutiefst schockiert“ über die Verbrechen der US-Regierung gegen seine Klienten. Dazu gehörten Folter, Entführung, illegale Inhaftierung und Mord. Die Ermordung eines Häftlings am Flughafen Baghram in Afghanistan war als zulässige Befragungstechnik gerechtfertigt, um anderen Häftlingen Angst zu machen. Im Jahr 2001 hätte er nie geglaubt, dass die US-Regierung solche Dinge hätte tun können.

Stafford Smith sprach von der Verwendung spanischer Inquisitionstechniken wie Strapado oder dem Hängen an den Handgelenken, bis sich die Schultern langsam verschieben. Er erzählte von der Folter von Binyam Mohammed, einem britischen Staatsbürger, dessen Genitalien täglich mit einer Rasierklinge geschnitten wurden. Die britische Regierung hatte ihre rechtlichen Verpflichtungen gegenüber Binyam Mohammed gebrochen und der BBC die Erklärung zugespielt, die er unter Folter hatte gestehen müssen, um ihn zu diskreditieren.

Originaltext (ganzer Text unten):

Clive Stafford Smith said he had been “profoundly shocked” by the crimes committed by the US government against his clients. These included torture, kidnapping, illegal detention and murder. The murder of one detainee at Baghram Airport in Afghanistan had been justified as a permissible interrogation technique to put fear into other detainees. In 2001, he would never have believed the US Government could have done such things.

Stafford Smith spoke of use of Spanish Inquisition techniques, such as strapado, or hanging by the wrists until the shoulders slowly dislocate. He told of the torture of Binyam Mohammed, a British citizen who had his genitals cut daily with a razor blade. The British Government had avoided its legal obligations to Binyam Mohammed, and had leaked to the BBC the statement he had been forced to confess to under torture, in order to discredit him.

https://www.craigmurray.org.uk/

Your Man in the Public Gallery:

Assange Hearing Day 7

September 9, 2020  in Uncategorized by craig | View Comments

CLIVE STAFFORD SMITH

This morning we went straight in to the evidence of Clive Stafford Smith, a dual national British/American lawyer licensed to practice in the UK. He had founded Reprieve in 1999 originally to oppose the death penalty, but after 2001 it had branched out into torture, illicit detention and extraordinary rendition cases in relation to the “war on terror”.

Clive Stafford Smith testified that the publication by Wikileaks of the cables had been of great utility to litigation in Pakistan against illegal drone strikes. As Clive’s witness statement put it at paras 86/7:

86. One of my motivations for working on these cases was that the U.S. drone campaign appeared to be horribly mismanaged and was resulting in paid informants giving false information about innocent people who were then killed in strikes. For example, when I shared the podium with Imran Khan at a “jirga” with the victims of drone strikes, I said in my public remarks that the room probably contained one or two people in the pay of the CIA. What I never guessed was that not only was this true but that the informant would later make a false statement about a teenager who attended the jirga such that he and his cousin were killed in a drone strike three days later. We knew from the official press statement afterwards that the “intelligence” given to the U.S. involved four “militants” in a car; we knew from his family just him and his cousin going to pick up an aunt. There is a somewhat consistent rule that can be seen at work here: it is, of course, much safer for any informant to make a statement about someone who is a “nobody”, than someone who is genuinely dangerous.
87. This kind of horrific action was provoking immense anger, causing America’s status in Pakistan to plummet, and was making life more dangerous for Americans, not less.

Legal action dependent on the evidence about US drones strike policy revealed by Wikileaks had led to a judgement against assassination by the Chief Justice of Pakistan and to a sea change to public attitudes to drone strikes in Waziristan. One result had been a stopping of drone strikes in Waziristan.

Wikileaks released cables also revealed US diplomatic efforts to block international investigation into cases of torture and extraordinary rendition. This ran counter to the legal duty of the United States to cooperate with investigation of allegations of torture as mandated in Article 9 of the UN Convention Against Torture.

Stafford Smith continued that an underrated document released by Wikileaks was the JPEL, or US military Joint Priority Effects List for Afghanistan, in large part a list of assassination targets. This revealed a callous disregard of the legality of actions and a puerile attitude to kiiling, with juvenile nicknames given to assassination targets, some of which nicknames appeared to indicate inclusions on the list by British or Australian agents.

Stafford Smith gave the example of Bilal Abdul Kareem, and American citizen and journalist who had been the subject of five different US assassination attempts, using hellfire missiles fired from drones. Stafford Smith was engaged in ongoing litigation in Washington on whether “the US Government has the right to target its own citizens who are journalists for assassination.”

Stafford Smith then spoke of Guantanamo and the emergence of evidence that many detainees there are not terrorists but had been swept up in Afghanistan by a system dependent on the payment of bounties. The Detainee Assessment Briefs released by Wikileaks were not independent information but internal US Government files containing the worst allegations that the US had been able to “confect” against prisoners including Stafford Smith’s clients, and often get them to admit under torture.

These documents were US government allegations and when Wikileaks released them it was his first thought that it was the US Government who had released them to discredit defendants. The documents could not be a threat to national security.

Inside Guantanamo a core group of six detainees had turned informant and were used to make false allegations against other detainees. Stafford Smith said it was hard to blame them – they were trying to get out of that hellish place like everybody else. The US government had revealed the identities of those six, which put into perspective their concern for protecting informants in relation to Wikileaks releases.

Clive Stafford Smith said he had been “profoundly shocked” by the crimes committed by the US government against his clients. These included torture, kidnapping, illegal detention and murder. The murder of one detainee at Baghram Airport in Afghanistan had been justified as a permissible interrogation technique to put fear into other detainees. In 2001, he would never have believed the US Government could have done such things.

Stafford Smith spoke of use of Spanish Inquisition techniques, such as strapado, or hanging by the wrists until the shoulders slowly dislocate. He told of the torture of Binyam Mohammed, a British citizen who had his genitals cut daily with a razor blade. The British Government had avoided its legal obligations to Binyam Mohammed, and had leaked to the BBC the statement he had been forced to confess to under torture, in order to discredit him.

At this point Baraitser intervened to give a five minute warning on the 30 minute guillotine on Stafford Smith’s oral evidence. Asked by Mark Summers for the defence how Wikileaks had helped, Stafford Smith said that many of the leaked documents revealed illegal kidnapping, rendition and torture and had been used in trials. The International Criminal Court had now opened an investigation into war crimes in Afghanistan, in which decision Wikileaks released material had played a part.

Mark Summers asked what had been the response of the US Government to the opening of this ICC investigation. Clive Stafford Smith stated that an Executive Order had been issued initiating sanctions against any non-US citizen who cooperated with or promoted the ICC investigation into war crimes by the US. He suggested that Mr Summers would now be subject to US sanction for promoting this line of questioning.

Mr Stafford Smith’s 30 minutes was now up. You can read his full statement here. There could not have been a clearer example from the first witness of why so much time yesterday was taken up with trying to block the evidence of defence witnesses from being heard. Stafford Smith’s evidence was breathtaking stuff and clearly illustrated the purpose of the time guillotine on defence evidence. This is not material governments wish to be widely aired.

James Lewis QC then cross-examined Clive Stafford Smith for the prosecution. He noted that references to Wikileaks in Stafford Smith’s written evidence were few and far between. He suggested that Stafford Smith’s evidence had tended to argue that Wikileaks disclosures were in the public interest; but there was specifically no public interest defence allowed in the UK Official Secrets Act.

Stafford Smith replied that may be, but he knew that was not the case in America.

Lewis then said that in Stafford Smith’s written evidence paras 92-6 he had listed specific Wikileaks cables which related to disclosure of drone policy. But publication of these particular cables did not form part of the indictment. Lewis read out part of an affidavit from US Assistant Attorney Kromberg which stated that Assange was being indicted only for cables containing the publication of names of informants.

Stafford Smith replied that Kromberg may state that, but in practice that would not be the case in the United States. The charge was of conspiracy, and the way such charges were defined in the US system would allow the widest inclusion of evidence. The first witness at trial would be a “terrorism expert” who would draw a wide and far reaching picture of the history of threat against the USA.

Lewis asked whether Stafford Smith had read the indictment. He replied he had read the previous indictment, but not the new superseding indictment.

Lewis stated that the cables Stafford Smith quoted had been published by the Washington Post and the New York Times before they were published by Wikileaks. Stafford Smith responded that was true, but he understood those newspapers had obtained them from Wikileaks. Lewis then stated that the Washington Post and New York Times were not being prosecuted for publishing the same information; so how could the publication of that material be relevant to this case?

Lewis quoted Kromberg again:

“The only instance in which the superseding indictment encompasses the publication of documents, is where those documents contains names which are put at risk”.

Stafford Smith again responded that in practice that was not how the case would be prosecuted in the United States. Lewis asked if Stafford Smith was calling Kromberg a liar.

At this point Julian Assange called out from the dock “This is nonsense. Count 1 states throughout “conspiracy to publish”. After a brief adjournment, Baraitser warned Julian he would be removed from the court if he interrupted proceedings again.

Stafford Smith said he had not said that Kromberg was a liar, and had not seen the full document from which Lewis was selectively quoting at him. Count 1 of the indictment is conspiracy to obtain national security information and this references dissemination to the public in a sub paragraph. This was not limited in the way Kromberg suggests and his claim did not correspond to Stafford Smith’s experience of how national security trials are in fact prosecuted in the United States.

Lewis reiterated that nobody was being prosecuted for publishing except Assange, and this only related to publishing names. He then asked Stafford Smith whether he had ever been in a position of responsibility for classifying information, to which he got a negative reply. Lewis then asked if had ever been in an official position to declassify documents. Stafford Smith replied no, but he held US security clearance enabling him to see classified material relating to his cases, and had often applied to have material declassified.

Stafford Smith stated that Kromberg’s assertion that the ICC investigation was a threat to national security was nonsense [I confess I am not sure where this assertion came from or why Stafford Smith suddenly addressed it]. Lewis suggested that the question of harm to US national interest from Assange’s activities was best decided by a jury in the United States. The prosecution had to prove damage to the interests of the US or help to an enemy of the US.

Stafford Smith said that beyond the government adoption of torture, kidnapping and assassination, he thought the post 2001 mania for over-classification of government information was an even bigger threat to the American way of life. He recalled his client Moazzam Begg – the evidence of Moazzam’s torture was classified “secret” on the grounds that knowledge that the USA used torture would damage American interests.

Lewis then took Stafford Smith to a passage in the book “Wikileaks; Inside Julian Assange’s War on Secrecy”, in which Luke Harding stated that he and David Leigh were most concerned to protect the names of informants, but Julian Assange had stated that Afghan informants were
traitors who merited retribution. “They were informants, so if they got killed they had it coming.” Lewis tried several times to draw Stafford Smith into this, but Stafford Smith repeatedly said he understood these alleged facts were under dispute and he had no personal knowledge.

Lewis concluded by again repeating that the indictment only covered the publication of names. Stafford Smith said that he would eat his hat if that was all that was introduced at trial.

In re-examination, Mark Summers said that Lewis had characterised the disclosure of torture, killing and kidnapping as “in the public interest”. Was that a sufficient description? Stafford Smith said no, it was also the provision of evidence of crime; war crime and illegal activity.

Summers asked Stafford Smith to look at the indictment as a US lawyer (which Stafford Smith is) and see if he agreed with the characterisation by Lewis that it only covered publication where names were revealed. Summers read out this portion of the superseding indictment: (Bild)

and pointed out that the “and” makes the point on documents mentioning names an additional category of document, not a restriction on the categories listed earlier. You can read the full superseding indictment here; be careful when browsing as there are earlier superseding indictments; the US Government changes its indictment in this case about as often as Kim Kardashian changes her handbag.

Summers also listed Counts 4, 7, 10, 13 and 17 as also not limited to the naming of informants.

Stafford Smith again repeated his rather different point that in practice Kromberg’s assertion does not actually match how such cases are prosecuted in the US anyway. In answer to a further question, he repeated that the US government had itself released the names of its Guantanamo Bay informants.

In regard to the passage quoted from David Leigh, Summers asked Stafford Smith “Do you know that Mr Harding has published untruths in the press”. Lewis objected and Summers withdrew (although this is certainly true).

This concluded Clive Stafford Smith’s evidence. Before the next witness, Lewis put forward an argument to the judge that it was beyond dispute that the new indictment only related, as far as publication being an offence was concerned, to publication of names of defendants. Baraitser had replied that plainly this was disputed and the matter would be argued in due course.

PROFESSOR MARK FELDSTEIN

The afternoon resumed the evidence of Professor Mark Feldstein, begun sporadically amid technical glitches on Monday. For that reason I held off reporting the false start until now; I here give it as one account. Prof Feldstein’s full witness statement is here.

Professor Feldstein is Chair of Broadcast Journalism at Maryland University and had twenty years experience as an investigative journalist.

Feldstein stated that leaking of classified information happens with abandon in the United States. Government officials did it frequently. One academic study estimated such leaks as “thousands upon thousands”. There were journalists who specialised in national security and received Pullitzer prizes for receiving such leaks on military and defence matters. Leaked material is published on a daily basis.

Feldstein stated that “The first amendment protects the press, and it is vital that the First Amendment does so, not because journalists are privileged, but because the public have the right to know what is going on”. Historically, the government had never prosecuted a publisher for publishing leaked secrets. They had prosecuted whistleblowers.

There had been historical attempts to prosecute individual journalists, but all had come to nothing and all had been a specific attack on a perceived Presidential enemy. Feldstein had listed three instances of such attempts, but none had reached a grand jury.
[this is where the technology broke down on Monday. We now resume with Tuesday afternoon].

Mark Summers asked Prof Feldstein about the Jack Anderson case. Feldstein replied he had researched this for his book “Poisoning the Press”. Nixon had planned to prosecute Anderson under the Espionage Act but had been told by his Attorney General the First Amendment made it impossible. Consequently Nixon had conducted a campaign against Anderson that included anti-gay smears, planting a spy in his office and foisting forged documents on him. An assassination plot by poison had even been discussed.

Summers took Feldstein to his evidence on “Blockbuster” newspaper stories based on Wikileaks publications:

• A disturbing videotape of American soldiers firing on a crowd from a helicopter above
Baghdad, killing at least 18 people; the soldiers laughed as they targeted unarmed civilians,
including two Reuters journalists.
• US officials gathered detailed and often gruesome evidence that approximately 100,000 civilians
were killed after its invasion of Iraq, contrary to the public claims of President George W. Bush’s
administration, which downplayed the deaths and insisted that such statistics were not
maintained. Approximately 15,000 of these civilians killings had never been previously disclosed
anywhere.
• American forces in Iraq routinely turned a blind eye when the US-backed government there
brutalized detainees, subjecting them to beatings, whippings, burnings, electric shock, and
sodomy.
• After WikiLeaks published vivid accounts compiled by US diplomats of rampant corruption by
Tunisian president Zine el-Abidine Ben Ali and his family, ensuing street protests forced the
dictator to flee to Saudia Arabia. When the unrest in Tunisia spread to other Mideast countries,
WikiLeaks was widely hailed as a key catalyst for this “Arab Spring.”
• In Afghanistan, the US deployed a secret “black” unit of special forces to hunt down “high
value” Taliban leaders for “kill or capture” without trial.
• The US government expanded secret intelligence collection by its diplomats at the United
Nations and overseas, ordering envoys to gather credit card numbers, work schedules, and
frequent flier numbers of foreign dignitaries—eroding the distinction between foreign service
officers and spies.
• Saudi Arabian King Abdullah secretly implored the US to “cut off the head of the snake” and
stop Iran from developing nuclear weapons even as private Saudi donors were the number-one
source of funding to Sunni terrorist groups worldwide.
• Customs officials caught Afghanistan’s vice president carrying $52 million in unexplained cash
during a trip abroad, just one example of the endemic corruption at the highest levels of the
Afghan government that the US has helped prop up.
• The US released “high risk enemy combatants” from its military prison in Guantanamo Bay,
Cuba who then later turned up again in Mideast battlefields. At the same time, Guantanamo
prisoners who proved harmless—such as an 89-year-old Afghan villager suffering from senile
dementia—were held captive for years.
• US officials listed Pakistan’s intelligence service as a terrorist organization and found that it had
plotted with the Taliban to attack American soldiers in Afghanistan—even though Pakistan
receives more than $1 billion annually in US aid. Pakistan’s civilian president, Asif Ali Zardari,
confided that he had limited control to stop this and expressed fear that his own military might
“take me out.”

Feldstein agreed that many of these had revealed criminal acts and war crimes, and they were important stories for the US media. Summers asked Feldstein about Assange being charged with soliciting classified information. Feldstein replied that gathering classified information is “standard operating procedure” for journalists. “My entire career virtually was soliciting secret documents or records”

Summers pointed out that one accusation was that Assange helped Manning cover her tracks by breaking a password code. “Trying to help protect your source is a journalistic obligation” replied Feldstein. Journalists would provide sources with payphones, fake email accounts, and help them remove fingerprints both real and digital. These are standard journalistic techniques, taught at journalism college and workshops.

Summers asked about disclosure of names and potential harm to people. Feldstein said this was “easy to assert, hard to establish”. Government claims of national security damage were routinely overblown and should be treated with scepticism. In the case of the Pentagon Papers, the government had claimed that publication would identify CIA agents, reveal military plans and lengthen the Vietnam War. These claims had all proven to be untrue.

On the White House tapes Nixon had been recorded telling his aides to “get” the New York Times. He said their publications should be “cast in terms of aid and comfort to the enemy”.

Summers asked about the Obama administration’s attitude to Wikileaks. Feldstein said that there had been no prosecution after Wikileaks’ major publications in 2010/11. But Obama’s Justice Department had instigated an “aggressive investigation”. However they concluded in 2013 that the First Amendment rendered any prosecution impossible. Justice Department Spokesman Matthew Miller had published that they thought it would be a dangerous precedent that could be used against other journalists and publications.

With the Trump administration everything had changed. Trump had said he wished to “put reporters in jail”. Pompeo when head of the CIA had called Wikileaks a “hostile intelligence agency”. Sessions had declared prosecuting Assange “a priority”.

James Lewis then rose to cross-examine Feldstein. He adopted a particularly bullish and aggressive approach, and started by asking Feldstein to confine himself to very short, concise answers to his precise questions. He said that Feldstein “claimed to be” an expert witness, and had signed to affirm that he had read the criminal procedural rules. Could he tell the court what those rules said?

This was plainly designed to trip Feldstein up. I am sure I must have agreed WordPress’s terms and conditions in order to be able to publish this blog, but if you challenged me point blank to recall what they say I would struggle. However Feldstein did not hesitate, but came straight back saying that he had read them, and they were rather different to the American rules, stipulating impartiality and objectivity.

Lewis asked what Feldstein’s expertise was supposed to be. Feldstein relied the practice, conduct and history of journalism in the United States. Lewis asked if Feldstein was legally qualified. Feldstein replied no, but he was not giving legal opinion. Lewis asked if he had read the indictment. Feldstein replied he had not read the most recent indictment.

Lewis said that Feldstein had stated that Obama decided not to prosecute whereas Trump did. But it was clear that the investigation had continued through from the Obama to the Trump administrations. Feldstein replied yes, but the proof of the pudding was that there had been no prosecution under Obama.

Lewis referred to a Washington Post article from which Feldstein had quoted in his evidence and included in his footnotes, but had not appended a copy. “Was that because it contained a passage you do not wish us to read?” Lewis said that Feldstein had omitted the quote that “no formal decision had been made” by the Obama administration, and a reference to the possibility of prosecution for activity other than publication.

Feldstein was plainly slightly rattled by Lewis’ accusation of distortion. He replied that his report stated that the Obama administration did not prosecute, which was true. He had footnoted the article; he had not thought he needed to also provide a copy. He had exercised editorial selection in quoting from the article.

Lewis said that from other sources, a judge had stated in District Court that investigation was ongoing and District Judge Mehta had said other prosecutions against persons other than Manning were being considered. Why had Feldstein not included this information in his report? Assange’s lawyer Barry J Pollock had stated “they are not informing us they are closing the investigation or have decided not to charge.” Would it not be fair to add that to his report?

Prof Feldstein replied that Assange and his lawyers would be hard to convince that the prosecution had been dropped, but we know that no new information had in 2015/16 been brought to the Grand Jury.

Lewis stated that in 2016 Assange had offered to go to the United States to face charges if Manning were granted clemency. Does this not show the Obama administration was intending to charge? Should this not have been in his report? Feldstein replied no, because it was irrelevant. Assange was not in a position to know what Obama’s Justice Department was doing. The subsequent testimony of Obama Justice Department insiders was much more valuable.

Lewis asked if the Obama administration had decided not to prosecute, why would they keep the Grand Jury open? Feldstein replied this happened very frequently. It could be for many reasons, including to collect information on alleged co-conspirators, or simply in the hope of further new evidence.

Lewis suggested that the most Feldstein might honestly say was that the Obama administration had intimated that they would not prosecute for passively obtained information, but that did not extend to a decision not to prosecute for hacking with Chelsea Manning. “If Obama did not decide not to prosecute, and the investigation had continued into the Trump administration, then your diatribe against Trump becomes otiose.”

Lewis continued that the “New York Times problem” did not exist because the NYT had only published information it had passively received. Unlike Assange, the NYT had not conspired with Manning illegally to obtain the documents. Would Prof Feldstein agree that the First Amendment did not defend a journalist against a burglary or theft charge? Feldstein replied that a journalist is not above the law. Lewis then asked Feldstein whether a journalist had a right to “steal or unlawfully obtain information” or “to hack a computer to obtain information.” Each time Feldstein replied “no”.

Lewis then asked if Feldstein accepted that Bradley (sic) Manning had committed a crime. Feldstein replied “yes”. Lewis then asked “If Assange aided and abetted, consulted or procured or entered into a conspiracy with Bradley Manning, has he not committed a crime?” Feldstein said that would depend on the “sticky details.”

Lewis then restated that there was no allegation that the NYT entered into a conspiracy with Bradley Manning, only Julian Assange. On the indictment, only counts 15, 16 and 17 related to publishing and these only to publishing of unredacted documents. The New York Times, Guardian and Washington Post had united in condemnation of the publication by Wikileaks of unredacted cables containing names. Lewis then read out again the same quote from the Leigh/Harding book he had put to Stafford Smith, stating that Julian Assange had said the Afghan informants would deserve their fate.

Lewis asked: “Would a responsible journalist publish unredacted names of an informant knowing he is in danger when it is unnecessary to do so for the purpose of the story”. Prof Feldstein replied “no”. Lewis then went on to list examples of information it might be proper for government to keep secret, such as “troop movements in war, nuclear codes, material that would harm an individual” and asked if Feldstein agreed these were legitimate secrets. Feldstein replied “yes”.

Lewis then asked rhetorically whether it was not more fair to allow a US jury to be the judge of harm. He then asked Feldstein:
“You say in your report that this is a political prosecution. But a Grand jury has supported the prosecution. Do you accept that there is an evidentiary basis for the prosecution?”. Feldman replied “A grand jury has made that decision. I don’t know that it is true.” Lewis then read out a statement from US Assistant Attorney Kromberg that prosecution decisions are taken by independent prosecutors who follow a code that precludes political factors. He asked Feldstein if he agreed that independent prosecutors were a strong bulwark against political prosecution.
Feldstein replied “That is a naive view.”

Lewis then asked whether Feldstein was claiming that President Trump or his Attorney General had ordered this prosecution without a factual basis. The professor replied he had no doubt it was a political prosecution, this was based on 1) its unprecedented nature 2) the rejection of prosecution by Obama but decision to prosecute now with no new evidence 3) the extraordinary wide framing of the charges 4) President Trump’s narrative of hostility to the press. “It’s political”.

Mark Summers then re-examined Professor Feldstein. He said that Lewis had suggested that Assange was complicit in Manning obtaining classified information but the New York Times was not. Is it your understanding that to seek to help an official leaker is a crime? Professor Feldstein replied “No, absolutely not”.
“Do journalists ask for classified information?”
“Yes.”
“Do journalists solicit such information?”
“Yes.”
“Are you aware of any kind of previous prosecution for this kind of activity.”
“No. Absolutely not.”
“Could you predict it would be criminalised?”
“No, and it is very dangerous.”

Summers than asked Professor Feldstein what the New York Times had done to get the Pentagon Papers from Daniel Ellsberg. Feldstein replied they were very active in soliciting the papers. They had a key to the room that held the documents and had helped to copy them. They had played an active not a passive role. “Journalists are not passive stenographers.”

Summers reminded Prof Feldstein that he had been asked about hacking. What if the purpose of the hacking was not to obtain the information, but to disguise the source? This was the specific allegation spelt out in Kromberg memorandum 4 paras 11 to 14. Professor Feldstein replied that protecting sources is an obligation. Journalists work closely with, conspire with, cajole, encourage, direct and protect their sources. That is journalism.

Summers asked Prof Feldstein if he maintained his caution in accepting government claims of harm. Feldstein replied absolutely. The government track record demanded caution. Summers pointed out that there is an act which specifically makes illegal the naming of intelligence sources, the Intelligence Identities Protection Act. Prof Feldstein said this was true; the fact that the charge was not brought under the IIPA proves that it is not true that the prosecution is intended to be limited to revealing of identities and in fact it will be much broader.

Summers concluded by saying that Lewis had stated that Wikileaks had released the unredacted cables in a mass publication. Would it change the professor’s assessment if the material had already been released by others. Prof Feldstein said his answers were not intended to indicate he accepted the government narrative.

Edward Fitzgerald QC then took over for the defence. He put to Prof Feldstein that there had been no prosecution of Assange when Manning was prosecuted, and Obama had given Manning clemency. These were significant facts. Feldstein agreed.

Fitzgerald then said that the Washington Post article from which Lewis complained Feldstein had quoted selectively, contained a great deal more material Feldstein had also not quoted but which strongly supported his case, for example “Officials told the Washington Post last week that there is no sealed indictment and the Department had “all but concluded that they would not bring a charge.”” It further stated that when Snowden was charged, Greenwald was not, and the same approach was followed with Manning/Assange. So overall the article confirmed Feldstein’s thesis, as contained in his report. Feldstein agreed. There was then discussion of other material that could have been included to support his thesis.

Fitzgerald concluded by asking if Feldstein were familiar with the phrase “a grand jury would indict a ham sandwich”. Feldstein replied it was common parlance and indicated the common view that grand juries were malleable and almost always did what prosecutors asked them to do. There was a great deal of academic material on this point.

THOUGHTS

Thus concluded another extraordinary day. Once again, there were just five of us in the public gallery (in 42 seats) and the six allowed in the overflow video gallery in court 9 was reduced to three, as three seats were reserved by the court for “VIPs” who did not show up.

The cross-examinations showed the weakness of the thirty minute guillotine adopted by Baraitser, with really interesting defence testimony cut short, and then unlimited time allowed to Lewis for his cross examination. This was particularly pernicious in the evidence of Mark Feldstein. In James Lewis’ extraordinary cross-examination of Feldstein, Lewis spoke between five and ten times as many words as the actual witness. Some of Lewis’s “questions” went on for many minutes, contained huge passages of quote and often were phrased in convoluted double negative. Thrice Feldstein refused to reply on grounds he could not make out where the question lay. With the defence initial statement of the evidence limited to half an hour, Lewis’s cross examination approached two hours, a good 80% of which was Lewis speaking.

Feldstein was browbeaten by Lewis and plainly believed that when Lewis told him to answer in very brief and concise answers, Lewis had the authority to instruct that. In fact Lewis is not the judge and it was supposed to be Feldstein’s evidence, not Lewis’s. Baraitser failed to protect Feldstein or to explain his right to frame his own answers, when that was very obviously a necessary course for her to take.

Today we had two expert witnesses, who had both submitted lengthy written testimony relating to one indictment, which was now being examined in relation to a new superseding indictment, exchanged at the last minute, and which neither of them had ever seen. Both specifically stated they had not seen the new indictment. Furthermore this new superseding indictment had been specifically prepared by the prosecution with the benefit of having heard the defence arguments and seen much of the defence evidence, in order to get round the fact that the indictment on which the hearing started was obviously failing.

On top of which the defence had been refused an adjournment to prepare their defence against the new indictment, which would have enabled these and other witnesses to see the superseding indictment, adjust their evidence accordingly and be prepared to be cross-examined in relation to it.

Clive Stafford Smith testified today that in 2001 he would not have believed the outrageous crimes that were to be perpetrated by the US government. I am obliged to say that I simply cannot believe the blatant abuse of process that is unfolding before my eyes in this courtroom.

Forgive me for pointing out that my ability to provide this coverage is entirely dependent on your kind voluntary subscriptions which keep this blog going.

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Weitere Artikel:

Craig Murray: Panzerglaskäfig ist ein Folterinstrument
https://www.craigmurray.org.uk/archives/2020/03/the-armoured-glass-box-is-an-instrument-of-torture/

Die Opferbeschimpfung: Das NDR-Medienmagazin ZAPP beschönigt den Justiz-Krieg gegen Julian Assange und demütigt ihn öffentlich
https://www.rubikon.news/artikel/die-opferbeschimpfung

Diffamierung ohne Reue: Die Süddeutsche Zeitung versagt bei der Berichterstattung über den Assange-Prozess
https://www.rubikon.news/artikel/diffamierung-ohne-reue

Konstruierte Vergewaltigung: Die Vorwürfe gegen Julian Assange basieren auf gefälschten Beweisen
https://www.rubikon.news/artikel/konstruierte-vergewaltigung

Die Abwiegler: Promi-Petition von Wallraff für Assange -Mainstream verschleiert den Sachverhalt
https://www.rubikon.news/artikel/die-abwiegler

Stimmungsmache gegen Whistleblower: Das ZDF inszenierte mit dem Anti-WikiLeaks-Film „West of Liberty“ billigste Propaganda
https://www.rubikon.news/artikel/stimmungsmache-gegen-whistleblower

Kriminelle Propaganda: In einem ARD-„Tatort“ wird WikiLeaks diffamiert
https://www.rubikon.news/artikel/kriminelle-propaganda

Assange-Prozess
Politische Justiz in London
Von Hannes Sies
NRhZ 738 vom 04.03.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26634

Assange-Schauprozess: Bertelsmann-n-tv ringt mit der Wahrheit
„liest sich wie eine krude Verschwörungstheorie und ist doch ein UN-Bericht“
Von Hannes Sies
NRhZ 738 vom 04.03.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26635

Auslieferungsprozesses gegen Julian Assange, London, 27.02.2020
Der Panzerglaskasten ist ein Instrument der Folter
Von Craig Murray – aus dem Englischen von Peter Betscher
NRhZ 738 vom 04.03.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26645

Der Fall Julian Assange ist politisch – deshalb gibt es nur eine Konsequenz
Den Prozess gegen Julian Assange sofort abbrechen!
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 738 vom 04.03.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26646
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Grafikquellen     :

Oben      —     Buenos Aires, 15 de octubre de 2015 – En el marco de los Foros Cultura Digital, organizado por el Ministerio de Cultura de la Nación, en e Centro Cultural Kirchner, se realizó la Videoconferencia con Julián Assange. Fotos: Romina Santarelli

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Die frustrierte Minderheit

Erstellt von DL-Redaktion am 11. September 2020

Harte Zeiten für Rechtskonservative

Congrès international fasciste de Montreux 1934 (caricature).jpg

Von Nicolai Hagedorn

Die Coronademos sind keine Demonstration von Stärke, sondern das letzte Aufbäumen einer gesamtgesellschaftlich in die Defensive geratenen Rechten.

Anlässlich der Treppenstürmung vor dem Reichstag und angesichts vorangegangener sowie noch zu befürchtender weiterer Demos dieser Art haben sich Timm Kuehn in der taz und Gerhard Hanloser im Neuen Deutschland mit der Rolle der Linken in diesem Zusammenhang beschäftigt.Während Kuehn eine Krise der Linken darin erblickt, dass sie keine „eigene Erzählung“ anzubieten habe, sekundiert Hanloser, die Linke sehe Rechte auch da, wo keine seien, und beide Autoren meinen, dass „die Linke“ aus ihrer „Wohlfühlzone“ heraus- und sich mehr um die „Versprengten“ bemühen müsse.

Keine Zigeunersoße mehr, dafür heiraten Homosexuelle – es sind harte Zeiten für Rechtskonservative

Bei genauerer Betrachtung haben Rechte allerdings weder „abgeräumt“, noch sind die jüngsten Darbietungen in Berlin irgendwie der Linken anzukreiden. Stattdessen bestätigen Umfragen, dass die Bereitschaft, die Pandemiemaßnahmen zu akzeptieren, in der Bevölkerung stabil auf hohem Niveau liegt. Zudem lehnen, laut einer Forsa-Umfrage für n-tv und RTL 91 Prozent der Gesamtbevölkerung die Coronademos ab.

Wer aber, wie Hanloser, der Linken vorwirft, die Anliegen der „Proletarisierten, der Außerkursgesetzten und der sozial wie psychisch mit Lockdown-Folgen Überforderten“ nicht „in Worte gefasst“ zu haben, was die Rechtsradikalen aber schon getan hätten, dann ist das eine zumindest seltsame Deutung. Denn wenn 90 Prozent der Bevölkerung diese Demonstrationen ablehnen, dann hat sich aller Wahrscheinlichkeit nach auch der allergrößte Teil der „Strauchelnden, Unklaren und Suchenden“ gerade eben nicht von Maskenrebellen aufstacheln lassen.

Auch dass „der Neoliberalismus“ die Rechtsradikalen gewissermaßen automatisch produziere, wie Kuehn meint, ist angesichts dieser Zahlen kaum haltbar. Wer mit Nazis marschiert, begibt sich schon selbst in deren Nachbarschaft. Und: Nach Ausbruch der Pandemie wurden schnell Hilfsgruppen gebildet, Einkaufsdienste wurden organisiert, man übte sich in Solidarität.

Diese auf Telegram organisierten Gruppen sind, wie etwa in Frankfurt am Main, teils bis heute aktiv und sammeln inzwischen auch Computer für arme Familien, um deren Kindern Online-Unterricht zu ermöglichen. Auch viele Linke engagieren sich in solchen Gruppen. Die Rechten haben in erster Linie das Internet vollgespammt, wie man hört.

Wenn also eine linke Erzählung gewünscht wird, wie wäre es mit dieser: Obwohl der bürgerlich-kapitalistische Staatsapparat nichts unversucht lässt, linke Politik zu erschweren, haben der linke Diskurs und Aktivismus erstaunlich viele Erfolge vorzuweisen. Ein Beispiel: Wer in den 1980ern und frühen 1990ern ein Bundesligastadion besuchte, wurde Zeuge allgegenwärtigen Rechtsradikalismus. Kaum ein Fanblock ohne Reichskriegsflagge, kein Ballkontakt eines schwarzen Spielers ohne „Uh-uh-uh“-Rufe, auch Homosexuellenfeindlichkeit bestimmte praktisch jeden Schlachtruf.

Carriers of the New Black Plague.jpg

Das hat sich geändert, heute ist Derartiges in vielen Fangruppen verpönt. Es waren linke und liberale Gruppen, die sich innerhalb der Fangemeinden zu Ultragruppen zusammenschlossen und einen bestimmten Konsens durchsetzten. Das sind dicke Bretter, die linke Politik immer bohren muss.

Heute wird fast jedes politisch relevante Thema von linker Politik gesetzt und bestimmt. Der Atomausstieg: Ergebnis linker Diskurse; die Klima- und Klimagerechtigkeitsbewegung, Fridays for Future, Ende Gelände: bestimmt von linken und linksradikalen Gruppen. Derzeit wird im Arbeitsministerium über eine Viertagewoche nachgedacht, und eine Pilotstudie zum Grundeinkommen wird durchgeführt. Die Liste ließe sich verlängern.

Quelle         :      TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —       Caricature de R. Fuzier sur le congrès international fasciste de Montreux. Outre les fascistes italiens en chemise noire, on reconnaît un franciste français et un nazi allemand (en réalité, le parti d‘Hitler n’était pas représenté au congrès).

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DL – Tagesticker 11.09.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 11. September 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Will dieses Land auch außerhalb Europas noch gehört werden, muss  dieser schlechte Clown schleunigst auf Nummer-sicher geschoben werden. Er macht euch nur den ganzen Zirkus kaputt !

Potsdam und neun weitere Städte stellen sich gegen Seehofer

1.) Aufnahme von Moria-Flüchtlingen

Der Bundesinnenminister weigert sich, Kommunen die Möglichkeit zur Aufnahme von Flüchtlingen zu eröffnen. Zehn Stadtoberhäupter erhöhen nun den Druck auf ihn. Die Stadtoberhäupter von zehn großen deutschen Kommunen haben in einem gemeinsamen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ihre Bereitschaft erklärt, Flüchtlinge aus dem großteils abgebrannten Lager Moria aufzunehmen.  In dem Schreiben appellieren sie an Merkel und Seehofer, dafür den Weg zu ebnen, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Donnerstagabend berichtete. Die Stadtoberhäupter bekräftigten darin ihre Bereitschaft, „einen humanitären Beitrag zu einer menschenwürdigen Unterbringung der Schutzsuchenden in Europa“ zu leisten: „Wir sind bereit, Menschen aus Moria aufzunehmen, um die humanitäre Katastrophe zu entschärfen.“

Tagesspiegel

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Die GRÜNEN haben schon ein leichtes Spiel. Denn das Leben innerhalb der politischen Parteien weist schon auf seltsame Verhältnisse hin. Manche Minister-Innen Lehrlinge sehen schon heute so vertrocknet aus, wie unsere Wälder in vielleicht einhundert Jahren, wenn Merkel dann noch regiert. Wo der Altemaier nur das ganze Wasser herbekommt – oder lässt er gar nichts ab ?

Altmaier will „historischen Kompromiss“ zur Klimarettung

2.) Parteiübergreifender Pakt

Grüner Aufschlag des Wirtschaftsministers: Peter Altmaier will einen Pakt für den Klimaschutz schmieden. Die Aufgabe werde „die politische Landschaft auf Jahrzehnte verändern“, sagte der CDU-Politiker dem SPIEGEL. Ein Jahr vor der Bundestagswahl plant Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eine große, parteiübergreifende Offensive zum Klimaschutz. „Ich will einen historischen Kompromiss, eine Charta für die Rettung des Klimas und den Erhalt unserer Wirtschaftskraft“, sagte Altmaier dem SPIEGEL. Dazu will der CDU-Politiker auf die anderen Parteien der politischen Mitte im Bundestag zugehen. Deutschland müsse „jetzt die Chance nutzen, den Transformationsprozess hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft bis spätestens 2050 unumkehrbar zu machen“, so Altmaier, der versprach, die Wirtschaft bei den Klimaschutzanstrengungen zu unterstützen.

Spiegel-online

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War nicht alles genau dieses, in den Planwirtschaftsbericht der Regierung so aufgeführt? Gehört nicht auf jede Corona ein kleines, nicht sofort sichtbares Kreuzchen welches auf die immer goldene Vergangenheit des Reiches hinweist? ? Leben wir doch in einem C – Land. Ist es nicht Teil der Planung das auf eine Pandemie nun die Seuche folgt? Glauben wir an die Verschwörungstheorien musste diese Seuche auch bei einer toter Sau in Brandenburg gefunden werden. Vor Merkels Haustür, wo die Palastwächter Sau mit Einbrecher-In verwechselten? Hatte halt einen weiten Weg über Griechenland bis kurz vor Polen. So serviert man „Rächten“ – -Häppchen für Häppchen?

Afrikanische Schweinepest in Brandenburg

3.) Totes Schwein versaut Exporte

In Brandenburg wird erstmals ein infizierter Kadaver entdeckt. Kritiker machen die Massentierhaltung verantwortlich. Die Afrikanische Schweinepest hat Deutschland erreicht. Die für Menschen ungefährliche Seuche wurde erstmals bei einem toten Wildschwein in Brandenburg nahe der Grenze zu Polen nachgewiesen, wie Bundes­agrar­ministerin Julia Klöckner (CDU) am Donnerstag in Berlin mitteilte. Daraufhin verhängte Südkorea ein sofortiges Importverbot für deutsches Schweinefleisch, denn das Virus könnte zum Beispiel über rohe Wurst auf die dortigen Tiere übertragen werden. Der Verband der Fleischwirtschaft geht davon aus, dass auch die Ausfuhren nach China, Deutschlands größtem Abnehmer, bald „vollständig zum Erliegen kommen“.Klöckner betonte zwar, dass es ungefährlich sei, möglicherweise kontaminiertes Fleisch zu essen. Aber in der Landwirtschaft könnte die Krankheit große Schäden anrichten. Denn für Schweine ist die Seuche fast immer tödlich. In betroffenen Betrieben und deren Umfeld werden in der Regel alle Tiere getötet, um eine weitere Verbreitung zu verhindern. Die Tierseuchenkasse erstattet den Höfen zwar den Wert. Aber dem im vergangenen Jahr zweitgrößten Zweig der deutschen Landwirtschaft könnten wichtige Absatzmärkte wegbrechen.

TAZ-online

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Ein Sternenzähler als Dreier-Pack. Kaspar, Melchior, Balthasar – diese Erde ist wirklich für alle da. Später werden die Knochen geklaut und damit die Suppe versaut.

Donald Trump vergleicht sich in Corona-Krise mit Winston Churchill

4.) Woodward-Enthüllungen

Der US-Präsident will sein Herunterspielen der Corona-Gefahr als gutes Krisenmanagement verkaufen. Sein Herausforderer wirft Trump vor, die Bevölkerung belogen zu haben. US-Präsident Donald Trump hat eine Parallele zwischen seinem Herunterspielen der Corona-Pandemie und dem Verhalten des britischen Premierministers Winston Churchill im Zweiten Weltkrieg gezogen. „Als Hitler London bombardierte, ging Churchill, ein großer Anführer, oft auf ein Dach in London und sprach“, sagte Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung in Freeland im US-Bundesstaat Michigan. „Und er sprach immer mit Gelassenheit. Er sagte, wir müssen Gelassenheit zeigen. Nein, wir haben es richtig gemacht, und wir haben eine Arbeit geleistet wie niemand sonst.“ Trump verwies in seiner Rede auf den Rat der Regierung in London an die Briten im Zweiten Weltkrieg: „Keep calm and carry on“ (auf Deutsch in etwa: Ruhe bewahren und weitermachen). Von Churchill ist überliefert, dass er die Bombenangriffe der Nazis auf London von einem Dach aus beobachtete, nicht aber, dass er dabei Reden hielt. Im Juni 1945 – also nach Kriegsende – sprach er im Wahlkampf auf einem Vordach, wie auf Fotos festgehalten wurde.

Zeit-online

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Kinder – Überraschung. Wer hätte geglaubt das dieses Westtaschernformat vom Lafo Bücher-schreiben und sogar lesen kann ? Wird solch ein Buch aus der rechten oder linken Westentasche geschrieben ? Haben Normalbürger-Innen vielleicht geglaubt solche Leute wären in ihrer  Sorge für ihre Arbeiter-Innen total ausgelastet ? Wenn jemand an drei Stellen tagtäglich Arbeiten muss, zum Überleben, schafft er so was nicht. Wer die Gegenwart nicht kann  – wird sich in der  Zukunft nur verirren.

Großer Umbruch, leicht gemacht

5.) Bernd Riexinger

Für den scheidenden Parteivorsitzenden der Linken ist der gesellschaftliche Umbruch keine Sache in ferner Zukunft, wie sein Buch zeigt. Katja Kipping und Bernd Riexinger haben ihren Abschied von der Spitze der Linken angekündigt. Damit haben sie sich Zeit gelassen – bereits im Frühjahr sollte die Entscheidung fallen. Erkennen dürfte man daran, dass sie ihnen nicht leichtfiel. Und das wird seinen Grund einerseits darin haben, dass die beiden auf erfolgreiche Jahre als Parteivorsitzende blicken können, wenn man es daran misst, dass das Bild der Linken in der Öffentlichkeit sich gewandelt hat, die Partei einen selbstverständlichen Platz in der öffentlichen Wahrnehmung einnimmt. Das Bild einer zerstrittenen Partei ist, nun, nicht vergessen, aber es haben die nach Meinung der öffentlichen Beobachter Richtigen den Kampf vorerst für sich entschieden, nachdem Sahra Wagenknecht sich aus der ersten Reihe zurückgezogen hat. Andererseits haben die acht Jahre an der Parteispitze bei den Beteiligten einen Erkenntnisgewinn bewirkt, wie man an der Dichte ihrer Publikationen erkennt. Jeder Abschied fällt schwer auf dem Höhepunkt der eigenen Selbstgewissheit, wie sie aus einem Gedankengebäude erwächst, das Kipping und Riexinger sich in der gemeinsamen Zeit erarbeitet haben. Nicht nur Kipping hat in diesen Wochen ein Buch vorgelegt, mit dem sie eine Art Vermächtnis zum Ende ihrer Amtszeit verkündet. Sondern auch Bernd Riexinger wirft einen gründlichen Blick auf die Linke und die Zeiten, in denen sie sich behaupten muss. In seinem Buch »System change« plädiert er für einen linken Green New Deal. In diesem Ziel ist er sich mit seiner Kovorsitzenden einig. Der im Untertitel angekündigten Frage »Wie wir den Kampf für eine sozial- und klimagerechte Zukunft gewinnen können« geht Riexinger aber sehr gründlich nach, und die Regierungsfrage spielt dabei eine untergeordnete Rolle. Sie ist eher ein Puzzlestein in einem viel größeren Konzept. Dabei gleicht Riexinger seine Vorschläge mit den Entwürfen erfolgreicher linker Parteiführer wie Bernie Sanders in den USA oder Jeremy Corbyn in Großbritannien ab – vielleicht ein Grund, weshalb er den Titel seines Buches statt auf Deutsch modisch auf Neudeutsch, also Englisch formuliert. Möglicherweise ist dies auch ein Tribut an die immer jünger werdende Mitgliedschaft der Partei, an die er seine Erkenntnisse adressiert. Diese wird ihm auch den Fehler im Untertitel nicht übelnehmen, dem zufolge sozial gerecht zusammengeschrieben werden müsste, was nicht der Fall ist.

ND

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Welch eine hehrer Name für einen schlampigen Behörden-Alltag ! Aber sagte man nicht immer schon : „Wie der Herr – so sein Geschirr? Wer erinnert sich nicht: Ein gekochtes Ei wurde zum Verzehr mit einen Teelöffel aufgeklopft um dann gepellt zu werden. Später köpften wir die Eier. Lange danach erschien Oliver Kahn auf dieser Bühne um festzustellen das vielen Eier zum Köpfen fehlten.  So kannten wir die Zeiten der Weisheiten. – Heute leben wir in Zeiten der Dummheiten ! Köpfen aber die Behörden nicht !

Warntag deckt Probleme bei Warn-Apps auf: Nur „60 Prozent aller Gebiete ausgelöst“

6.)  GROSSALARM

Tatsächlich gab es beim Warntag 2020 wohl mehrere kleinere Pannen. So wurde die amtliche Meldung zu dem Probealarm vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) etwa 30 Minuten später verbreitet, als angekündigt gewesen war. Nur zehn Minuten später folgte schon die Mitteilung für die Probeentwarnung –deutlich früher als geplant. Auch bei zwei großen Warn-Apps lieft nicht alles glatt. Beim ersten bundesweiten Probealarm blieb die Warn-App NINA bei vielen Nutzern still . Die angekündigte Warnmeldung erschien zunächst nicht. „Wir wissen, dass es teilweise geklappt hat“, sagte eine Sprecherin des BBK. Teilweise sei es aber auch zu einer Überlastung des modularen Warnsystems gekommen. „Deshalb gibt es gerade Verzögerungen bei der Auslösung.“ Ähnlich erging es Nutzern der Warn-App Katwarn. Auch bei dieser löste der Alarm teils nicht pünktlich um 11 Uhr aus. Der Grund blieb zunächst unklar. „Von technischer Seite liegen uns keine Störungen vor“, gab sagte ein Katwarn-Sprecher der Südwest Presse. Um 11.30 Uhr seien „deutschlandweit rund 60 Prozent aller Gebiete ausgelöst“.

FR

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33-jähriger Yogalehrer steigt aus und wird Investmentbanker in London

7.) So Dumm war Scholz mit 33 noch nicht

 Er hatte alles, wovon die meisten Menschen träumen: Einen sicheren Job, Freunde, Familie, eine perfekte Work-Life-Balance, doch Nils Börnsen (33) wollte das alles nicht mehr. Nach über zehn Jahren kündigte er seinen Job als Yogalehrer und wanderte nach Großbritannien aus, um Investmentbanker zu werden. Seit 2007 hat Börnsen als „Anand Shri Pan“ die Yogaszene in Wuppertal aktiv mitgestaltet. „Ich war voll Teil des Systems“, erinnert er sich, während er in seinem Büro im Londoner Finanzviertel Bilder von damals zeigt. Schon in seiner Jugend geriet Börnsen in den Bann der Achtsamkeitsgier. „Ich verkehrte in Kreisen, in denen man nur etwas galt, wenn man mehr wollte: Mehr Erleuchtung. Mehr Kritik am grenzenlosem Konsum. Mehr Selbstreflexion. Mehr Einheit von Körper und Geist.“

Postillon

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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