DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für September 10th, 2020

Der Brand auf Moria

Erstellt von DL-Redaktion am 10. September 2020

Chronik einer angekündigten Katastrophe

Offline Wikipedia in Greece for Syrian Refugee Camp 2017 06.png

Ein Artikel von Christian Jakob

Das Flüchtlingscamp Moria existiert nach einem Brand nicht mehr. Mehr als 12.000 Menschen waren dort 176 Tage wegen der Coronapandemie eingesperrt.

ie kamen am Abend des 176. Tags der Ausgangssperre. Es dämmerte, aber die Sonne war noch nicht untergegangen über Moria, Europas größtem Flüchtlingslager auf der Ägäis-Insel Lesbos. 35 Coronafälle hatten die Behörden bis zum Dienstagabend in dem Lager identifiziert, rund 100 Kontaktpersonen ausgemacht. Mitarbeiter einer NGO sollten diese nun in ein Isolationszentrum in einer Fabrikhalle einige Kilometer weiter östlich bringen. „Sie sind in die Zelte gegangen und wollten Einzelne herausholen, mit Gewalt“, berichtet Mohammad Alizadah, 30 Jahre, Flüchtling aus Kabul, über die Nacht, in der das Lager abbrannte.

Doch die Menschen hatten Angst, einige hätten sich geweigert, mitzukommen. „Einige wurden wütend, versuchten, den Abtransport zu stoppen“, sagt Alizadah am Mittwochvormittag am Telefon. Polizei und Krankenwagen seien mit Steinen beworfen worden. „Es gab eine Rebellion.“ Alizadahs Schilderungen decken sich mit den Berichten der Inselzeitung Sto Nisi vom Mittwoch. Der griechische Zivilschutz vermutet Brandstiftungen.

Mohammad Alizadah, afghanischer Flüchtling
„Gegen Mitternacht brannte zuerst ein kleines Feuer, dann noch eins, gegen 0.30 Uhr wurde es sehr schnell sehr groß“

„Es wurde dunkel, zuerst brannte ein kleines Feuer, dann noch eins, gegen 0.30 Uhr wurde es sehr schnell sehr groß“, sagt Alizadah. „Polizisten schrien die Menschen an, alle sollten das Lager verlassen, zur Straße gehen, sie mussten ihr Hab und Gut zurücklassen.“ Doch schon bald schnitten die Flammen einem Teil von ihnen den Weg ab. „Viele sind daraufhin in die Olivenhaine hinter dem Lager geflüchtet“, sagt Alizadah. Andere machten sich zu Fuß auf in Richtung Inselhauptstadt. Auf halber Strecke errichtete die Polizei in der Nacht eine Straßensperre. „Da sitzen jetzt Tausende“, sagt Alizadah. Eine Versorgung gebe es bislang nicht.

Vom Lager blieb nach dem Brand kaum etwas übrig. Am Morgen erklärt die Regierung den Ausnahmezustand, schickt Flugzeuge mit Sondereinheiten der Polizei. Wie die Menschen in dem Chaos versorgt werden können, ist bis zum Mittag völlig unklar.

Dass ein Corona-Ausbruch und seine Folgen in dem Lager zu einer Katastrophe führen könnte, war seit Monaten bekannt. Schon am 17. März hatte das griechische Migrationsministerium eine Ausgangssperre über Moria verhängt, aus Furcht vor einer Ausbreitung des Virus.

Moria Camp.jpg

Im April, am 31. Tag dieser Ausgangssperre, schrieben die Insassen einen Brief und fordern eine Evakuierung. „Das Virus im Lager wäre wie ein Todesurteil für Alte und Kranke.“ Am 55. Tag der zweite Brief: „Sind wir es nicht wert, eine Antwort zu erhalten, während so viele Leute über Moria sprechen, das sogar ein deutscher Minister als ‚Europas Schande‘ bezeichnet?“, steht darin.

Das Leben in Moria besteht aus Anstehen

Einer der Initiatoren dieses Briefs ist Mohammad Alizadah. An einem Mittwoch Ende August, es ist der 163. Tag der Ausgangssperre, kommt er vor das Tor des Lagers, um die Situation im Innern zu schildern. Er trägt er trotz der Hitze ein blaues Hemd mit langen Ärmeln, seine welligen Haare sind seitlich gescheitelt. 2018 kam er auf der Insel an, mit seiner heute 24-jährigen Frau und ihrem vier Jahre alten Sohn. Zu seinem Asylantrag sei er bis heute nicht angehört worden. In Kabul habe er Pharmazie studiert, vier Jahre in einer Apotheke gearbeitet. „Deswegen wusste ich einiges über Hygiene“, sagt er. Mit anderen Insassen betreibt er Gesundheitsaufklärung im Lager.

Das Leben in Moria, es bestehe vor allem im Anstehen, sagt Alizadah: für Essen, Wasser, Toiletten; im Sommer bei über 30 Grad, ohne Schatten. „Abstand halten ist unmöglich“, sagt er. Wenn Insassen sich zusammentun, um sich abwechselnd einen Platz freizuhalten „dann gibt es Kämpfe“.

Die Mischung aus Traumatisierung, Stress, Ungewissheit und Verelendung hat immer wieder zu Aggressionen und Gewalt im Camp geführt, auch zu Brandstiftungen. Was in der Nacht zum Mittwoch geschah, ist das Ergebnis der jahrelangen Entrechtung der Menschen in dem Lager.

An diesem Morgen, zwei Wochen vor dem Feuer, laufen Menschen vor dem Eingang heraus und herein, sie tragen Säcke oder Kisten auf den Schultern. Es stinkt nach Müll und Exkrementen. Manche Frauen fahren Kinderwagen auf und ab. Als ein Bus hält, drängen sich Dutzende Menschen, holen weiße Zettel aus ihren Taschen. Es sind Passierscheine, nur heute gültig. An maximal 120 Menschen werden sie täglich ausgegeben, aus „dringenden Gründen“ dürfen nur sie das Lager verlassen. Der Busfahrer lässt nur einsteigen, wer das Papier vorweist. Die Ausgangssperre wird von zwei Streifenwagen kontrolliert. Sie stehen in beiden Richtungen an der Straße, die am Lager vorbeiführt.

Bis zum Brand war das eigentliche Lager in Moria von Zäunen mit Stacheldraht umgeben. 2014 wurde es als Internierungslager mit 3.000 Plätzen eröffnet. Irgendwann war es derartig überfüllt, dass die Insassen in Hütten im umgebenden Buschland gehen mussten. Dort lebte bis Dienstagabend das Gros der Insassen. Es gab dort keine Toiletten, das Areal war voller Fäkalien und Ratten.

Kein Land der Welt hat proportional mehr Geld für die Flüchtlingsversorgung bekommen als Griechenland. Zwischen 2015 und Januar 2020 flossen dafür 2,23 Milliarden Euro aus Brüssel nach Athen. Zwar kamen in diesem Zeitraum rund 1 Million Flüchtlinge in das Land, die meisten aber reisten schnell wieder aus oder wurden von den Behörden in die Türkei zurückgeschleppt. Tatsächlich aufgenommen, und sei es nur für ein Asylverfahren, wurden in Griechenland seit 2015 weniger als 150.000 Menschen. Zum Vergleich: Der Türkei stellte die EU 6 Milliarden Euro für fast 4 Millionen Flüchtlinge in Aussicht. Griechenland hätte Ressourcen, um die Menschen würdig unterzubringen. Doch das Elend soll weitere Flüchtlinge abschrecken.

Die Gewalt nimmt zu

„Vor dem Lockdown wollten die meisten immer raus aus den Zelten, denn darin wird es doppelt so heiß wie draußen“, sagt Alizadah beim Besuch im August. „Doch jetzt, wo Angst vor dem Virus herrscht, bleiben viele lieber drinnen, um anderen aus dem Weg zu gehen.“ Am schlimmsten sei es nachts. „Da werden Menschen überfallen, vor allem Frauen. Viele trauen sich nicht, ihre Zelte nicht zu verlassen.“ 13 Schwerverletzte und 6 Tote durch Messerstechereien zählte das UN-Flüchtlingswerk UNHCR in Moria in den vergangenen Monaten.

20151030 Syrians and Iraq refugees arrive at Skala Sykamias Lesvos Greece 2.jpg

Vor dem Eingang stehen gelbe Taxen, ihre Fahrer warten im Schatten der Olivenbäume. 10 Euro kostet die acht Kilometer weite Strecke nach Mytilini, der Inselhauptstadt. Die Taxen hält die Polizei nicht an. Wer Geld hat, kann die Ausgangssperre so umgehen, einkaufen, Geld von Verwandten im Money-Gram-Büro abholen. Wer erwischt wird, muss 150 Euro Bußgeld bezahlen.

Vom Staat bekamen die Insassen von Moria bislang 90 Euro im Monat, Kinder und Ehepartner etwas mehr als die Hälfte. Zum 1. September hat die Regierung die Leistungen auf 75 Euro gekürzt. Auch das Schlangestehen ist eine Klassenfrage. Jeden Morgen kamen lokale Händler an das Lagertor und lieferten säckeweise Obst und Gemüse. Einige Flüchtlinge verkauften diese Waren drinnen. Die Insassen, die es sich leisten konnten, kauften im Lager ein, kochten selber und mussten weniger anstehen.

Jetzt, am Ende des Sommers, hat das Gras die Farbe von Sand angenommen. Es ist die Hochsaison für Waldbrände. An der Küstenstraße, auf halber Strecke zwischen Moria und Mytilini, hat die Inselfeuerwehr ihr Hauptquartier. Das Büro des Kommandanten ist abgedunkelt und heruntergekühlt, in einer Anrichte aus dunkelrotem Holz stehen eine Flasche Rum und Gläser für Gäste. „Die Lage ist nicht normal“, sagt Konstantinous Theophilous, zwei Wochen, bevor die Flammen das gesamte Lager zerstören.

200 Brände seit Jahresbeginn, sagt der Feuerwehrchef

Seit Jahresbeginn gab es im Lager Moria oder dessen unmittelbarer Umgebung bereits 200 Brände, im Juli waren es teils drei am Tag. „Wir mussten zwei Löschzüge abstellen, die jetzt rund um die Uhr am Lager Wache halten“, sagt Theophilous. Natürlich sei das eine enorme Zusatzbelastung, aber Menschenleben zu schützen habe „für uns die höchste Priorität“. Viele Brände entstünden, weil im Lager gekocht werde, mehr will Theophilous zu den Brandursachen nicht sagen.

Quelle      :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

———————————————————————-

Grafikquellen        :

Oben       —      Physician and Wikimedian Sam Zidovetzki visits Moria in Greece to offer healthcare and health information with meta:Internet in a Box devices containing meta:Kiwix – Wikipedia Offlinemeta:Grants:Project/Rapid/offline Wikipedia in Moria

————————————–

2.) von Oben      —     Outskirts of Moria camp on january 15th 2017.

——————————

Unten        —       Syrian and Iraqi refugees arrive from Turkey to Skala Sykamias, Lesbos island, Greece. Volunteers (life rescue team – with yellow-red clothes) from the Spanish NGO Proactiva Open Arms help the refugees.

Abgelegt unter Europa, Flucht und Zuwanderung, Kultur, Regierung | Keine Kommentare »

Ein Digitalisierungsdrama

Erstellt von DL-Redaktion am 10. September 2020

Hauptsache, es funktioniert für mich

048 IMG 6341 makprophoto.jpg

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Deutschland ist ein Digital Failed State, jedenfalls gemessen an seinen Möglichkeiten. Wir leiden unter einem Funktionierfetisch: Solange alles läuft wie gewohnt, gilt jede Veränderung als potenzielle Bedrohung.

Immerhin kann man Deutschland keine mangelnde Gründlichkeit vorwerfen. Im Gegenteil schafft es dieses Land, mit größter Sorgfalt fast jede Dimension der Digitalisierung zu versauen. Immer noch, immer wieder. Auf diese Weise schimpfe ich seit mindestens zehn Jahren, leider zu Recht, aber eigentlich kann ich es selbst nicht mehr hören. Drei Schlagzeilen allein aus den letzten drei Tagen:

„Nirgendwo lief der Umstieg auf Digitalunterricht so schlecht wie in Deutschland“
Eine Studie hat führende Industrieländer verglichen, Deutschland liegt ganz hinten. Nur zehn Prozent der Eltern empfanden den Wechsel vom Präsenzunterricht zur digital vernetzten Variante als reibungslos gelungen. Fünfzig Prozent der Eltern meinten, die Schulen seien „gar nicht“ vorbereitet gewesen.

„Das Ergebnis ist alarmierend“

Das sagt der Präsident des Bundesverbands Digitale Wirtschaft zur Vorstellung des „KI-Monitors“. Es handelt sich um ein Gutachten zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland.

„Deutschland fällt in der digitalen Wettbewerbsfähigkeit zwischen 2017 und 2019 um 52 Ränge zurück.“

Das European Center for Digital Competitiveness untersucht in zehn verschiedenen Kategorien, wie digital wettbewerbsfähig die Länder der Welt so sind. Deutschland verliert dabei (kumuliert) in drei Jahren 52 Rangplätze.

Im Herbst 2020 gilt: Deutschland ist ein Digital Failed State – wenn man das Land an den eigenen Möglichkeiten misst. Das digitale Staatsversagen lässt sich nicht nur an den Einschätzungen der drei sehr verschiedenen Studienurheber ablesen. Sondern auch am Evergreen-Thema digitale Infrastruktur. Durch Corona verzögert liegen inzwischen die jüngsten Zahlen zur Glasfaserverkablung bis in die Haushalte (FTTH) vor, der mit Abstand wichtigsten und zukunftsfähigsten Dateninfrastruktur, Stand 2019.

Wp10 20110115 IMG 9974.jpg

Bei der technisch möglichen Abdeckung kommt Norwegen auf 90 Prozent, Spanien auf 85 Prozent, Frankreich auf 57 Prozent, der Durchschnitt der EU-28 beträgt 39 Prozent. Deutschland liegt bei zehn Prozent.

Die Freude am Funktionieren.

Wenn man die ohnehin stets besser versorgten Städte weglässt, dramatisiert sich das Bild. Nur sechs Prozent der ländlichen Haushalte wären technisch überhaupt in der Lage, einen Glasfaseranschluss legen zu lassen. In Spanien sind es 42 Prozent, dabei leben dort im Schnitt nur 93 Menschen je Quadratkilometer. In Deutschland sind es 233.

Das Trauerspiel wiederholt sich bei den Zahlen der tatsächlichen FTTH-Abonnenten: Schweden 56, Spanien 54, Norwegen 39, Frankreich 25 Prozent der Haushalte. Deutschland hat sich auf drei Prozent hochgekämpft.

Quelle      :         Spiegel-online        >>>>>         weiterlesen

——————————————————————

Grafikquellen      :

Oben      —       Пробный урок в KIBERone

Abgelegt unter Bildung, Medien, Positionen | Keine Kommentare »

Klassenpolitik in der Krise

Erstellt von DL-Redaktion am 10. September 2020

Die Wirtschaftskrise als Ausdruck eines Systemversagens

File:Politisches System Deutschlands.svg

Quelle     :     AKL

Von Jürgen Aust

Die Diagnose lässt keinen Zweifel aufkommen:  nicht nur die deutsche, sondern die Wirtschaft weltweit erlebt aktuell den größten Einbruch in der Nachkriegsgeschichte. War bereits in der sog. Finanzmarktkrise 2008/09 die Rede von einer historischen Krise, stellt die aktuelle „Corona-Krise“ alles bisher Dagewesene in den Schatten. Vergleiche mit der 1929 ausgebrochenen Weltwirtschaftskrise werden laut, die damals allein in Deutschland zu mehr als sechs Millionen Arbeitslosen führte und der Anfang für den Aufstieg des Hitlerfaschismus war. Auch wenn wir in Deutschland davon weit entfernt sind, ist die aktuelle Krise für die herrschende Klasse ein willkommener Anlass zur weiteren autoritären Formierung der gesellschaftlichen Verhältnisse.

 Die Wirtschaftskrise als Ausdruck eines Systemversagens 

Die steigende Massenarbeitslosigkeit und das Ausmaß von Kurzarbeit in einer bisher noch nie erreichten Höhe beweisen einmal mehr, dass das kapitalistische Wirtschaftssystem und die von ihm abhängigen politischen Akteure kein Interesse daran haben, die abhängig Beschäftigten sowie die erwerbslosen Menschen vor einem finanziellen Absturz zu schützen. So enthielt das bereits am 08. März 2020 von der Bundesregierung beschlossene Rettungsprogramm in einer nahezu astronomischen Höhe von 750 Mrd. €  überwiegend Finanzhilfen für die deutsche Großindustrie in Höhe von 600 Mrd. € („Wirtschaftsstabilisierungsfonds“), während die mittlere Bourgeoisie mit 50 Mrd.€ abgespeist wurde (Kleinbetriebe sowie Solo-Selbständige) und die Arbeiterklasse einmal mehr völlig leer ausging.

Die Arbeiterklasse trägt mit ca. 4 Mio. tatsächlich erwerbslosen Menschen (offizielle Arbeitslosenzahl plus sog. Unterbeschäftigung) und aktuell ca. 5,5 Mio. Kurzarbeiter*innen (Stand Mitte August 2020) einmal mehr die Hauptlast der aktuellen Krise. Eine vergleichbar hohe Arbeitslosigkeit war Anfang 2000 für die SPD der wesentliche Grund, die vorhandenen Sozialsysteme radikal zu verändern, womit u.a. eine drastische Rentenkürzung, die Deregulierung der Arbeitsverhältnisse und die Einführung des Hartz IV-Systems verbunden waren. Mit Unterstützung der neoliberalen Medien von BILD bis zur Tagesschau gelingt es jedoch Monat für Monat, der Öffentlichkeit deutlich manipulierte Arbeitslosenzahlen zu präsentieren, die nach offizieller Lesart dann „nur“ noch 2,9 Mio. (2.910.008 Mio. im Juli 2020) betragen. Berücksichtigt man aber  zu den  4 Mio. Arbeitslosen noch zusätzlich die sog. „verdeckte“ Arbeitslosigkeit, also diejenigen, die zwar erwerbslos sind, aber sich bei der Arbeitsagentur aus den unterschiedlichsten Gründen nicht als arbeitslos gemeldet haben, in Höhe von ca. 1 Mio. Personen, dann muss realistischerweise von einer Größenordnung von ca. 5 Mio. erwerbslosen Menschen in Deutschland aktuell ausgegangen werden.

Auch wenn die „Kurzarbeit“ eine größere Entlassungswelle verhindert hat, ist deren Durchführung für die davon Betroffenen mit massiven Einkommensverlusten verbunden. Die in den ersten drei Monaten gezahlten 60% des letzten Nettoeinkommens bedeuten für die Masse der Beschäftigten massive Einkommensverluste, was an folgendem Beispiel deutlich wird: wer als Alleinstehende/r ca. 2.400 brutto verdient, hat sogar noch einen aufstockenden Anspruch auf Hartz IV-Leistungen. Der herrschenden Propaganda gelingt es jedoch, die Kurzarbeit als besondere Segnung des deutschen Sozialstaats darzustellen, obwohl in zahlreichen EU-Ländern ein deutlich höheres Kurzarbeitergeld gezahlt wird, so z.B. in Dänemark oder Norwegen bis zu 100% des Lohnausfalls und auch Frankreich und Italien liegen mit einem Kurzarbeitergeld von 80% noch erheblich höher als Deutschland. Aber es ist vor allem Geld, was zuvor von den Löhnen im Rahmen der Arbeitslosenversicherung einbehalten wird. Die finanzielle (Teil-) Absicherung bezahlen die Beschäftigten demnach aus eigenen Mitteln, was gleichzeitig mit einer gigantischen Entlastung der Arbeitgeberseite verbunden ist, denn diese sind über einen längeren Zeitraum (es sei denn, sie zahlen aufstockende Leistungen zum Kurzarbeitergeld) von der Lohnzahlung befreit.

Für die deutschen Großkonzerne ist die Corona-Krise ein willkommener Anlass, groß dimensionierte Entlassungen anzukündigen und diese als alternativlos erscheinen zu lassen. Insbesondere die deutsche Autoindustrie ist fest entschlossen, die Gunst der Stunde zu nutzen, um sich von „überflüssigen“ Kosten zu befreien: Daimler will sich von ca. 15.000 Beschäftigten trennen, der Zulieferer ZF stellt allein 10.000 Stellen auf den Prüfstand. Aber auch die deutsche Bahn will sich von 10.000 Beschäftigten verabschieden, bei der Lufthansa sollen es weltweit 22.000 Stellen sein, wovon sogar ca. 1.000 Führungsstellen betroffen sind. Dieser beispielhafte Stellenabbau wird die Arbeitslosigkeit schätzungsweise um ca. 150.000 bis 200.000 ausweiten und die befürchtete Insolvenzwelle ist dabei noch nicht einmal berücksichtigt.

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Dass es sich um ein Systemversagen eines kapitalistischen Wirtschaftssystems handelt, wird allein dadurch mehr als deutlich, dass der gesamte Öffentliche Dienst von Arbeitsplatzabbau und Lohn- bzw. Gehaltskürzungen völlig verschont geblieben ist. Sämtliche Bedienstete brauchten sich um die Absicherung ihrer Existenz keinerlei Sorgen machen. Allein dieser Bezug auf den Öffentlichen Dienst ist doch ein durchschlagender Beleg dafür, dass die Gewerkschaften und die Linke insgesamt sich in einem viel stärkerem Ausmaß als bisher für die Vergesellschaftung zentraler Wirtschaftsbereiche und der öffentlichen Daseinsvorsorge einsetzen muss, da in jedem privatwirtschaftlich verfassten Wirtschaftssystem ständig Millionen von Beschäftigten sich gewissermaßen auf einem Schleudersitz befinden und sie nicht wissen, ob sie im nächsten Jahr noch die Raten des neuen Autos oder aber die Kosten für den nächsten Familienurlaub aufbringen können. Diese Erkenntnis hat sich inzwischen auch bei zahlreichen Kommentatoren der Krise durchgesetzt. So stellt der Sozialwissenschaftler Christoph Butterwegge zurecht fest: „Wenn das Infektions-, Krankheits- und Sterblichkeitsrisiko in und nach der Covid-19-Pandemie nicht mehr zentral von den jeweiligen Ressourcen abhängen soll, muss das kapitalistische Wirtschafts- und Gesellschaftssystem grundlegend verändert werden.“

Die Herrschenden setzen auf eine Verschärfung der gesellschaftlichen Spaltung, doch der notwendige gewerkschaftliche und linke Widerstand bleibt aus 

Der Widerspruch des Narrativs der herrschenden Klasse könnte nicht absurder sein:  während das politische und mediale Trommelfeuer unablässig suggeriert, das „wir“ nur gemeinsam durch die Krise kommen und dieser Etikettenschwindel sogar auch von Teilen der Linkspartei mitgetragen wird, zeigen der monströse Personalabbau oder der Umstand, dass Millionen von abhängig Beschäftigten und erwerbslosen ohne jegliche finanzielle Unterstützung bleiben, dass die Zusammenhaltsparolen nichts anderes sind als ein groß angelegtes Propagandamanöver, mit dem die Betroffenen ruhig gestellt und vom Widerstand abgehalten werden sollen.

Die deutschen Gewerkschaften spielen in dieser monumentalen Krise einmal mehr eine sehr widersprüchliche Rolle. Sämtliche Gewerkschaftsspitzen waren nach Verabschiedung des ersten Konjunkturpakets in Höhe von 750 Mrd. € bemüht, der Bundesregierung Handlungsfähigkeit und Weitblick zu attestieren. So erklärte der verdi-Vorsitzende, Frank Werneke, dass die „jetzt beschlossenen Maßnahmen insgesamt wichtig für die Konjunktur (sind), das ist positiv.“ Und das gewerkschaftsnahe Wirtschaftsinstitut IMK attestierte mit der nahezu staatstragenden Feststellung „Die entschlossene Reaktion von Bundesregierung, EU und EZB hat Schlimmeres verhindert.“ Dass das gesamte Paket von einem deutlichen Klassencharakter geprägt war, davon leider kein Wort. Aus gewerkschaftlicher Sicht war man bemüht, im klassischen sozialpartnerschaftlichen Tenor Solidarität und Zusammenhalt zu beschwören, obwohl die Großkonzerne zum selben Zeitpunkt bereits ihre groß dimensionierten Massenentlassungen in der Schublade hatten. Diese hatten auch nicht in erster Linie etwas mit der Corona-Krise zu tun, sondern waren bereits im Herbst 2019 angesichts einer sich anbahnenden Rezession angekündigt, so u.a. 6.000 bei Thyssen-Krupp, 9.500 bei Audi, 10.000 bei Daimler-Benz, 10.000 bei VW oder 7.000 bei Schaeffler-Continental und diese Liste ließe sich noch beliebig fortsetzen. In zahlreichen Fällen hatten bereits 2019 sog. Sozialplan-Verhandlungen stattgefunden und die in diesen Fällen beteiligte IG Metall verkündete anschließend, man habe eine Arbeitsplatzsicherheitsgarantie (z.B. bei Audi) vereinbaren können, obwohl jeweils der Vernichtung von tausenden von Arbeitsplätzen zugestimmt wurde. Als Beruhigungspille wurde den betroffenen Belegschaften verkauft, dass man aber doch betriebsbedingte Kündigungen dadurch abwenden konnte. Dass das Hauptinteresse des Kapitals, die Vernichtung von Tausenden von Arbeitsplätzen, bei diesem Deal weitgehend aufging, scheint für die Gewerkschaften bzw. ihre Verhandlungsführungen dann kein Thema mehr zu sein, denn man hat ja angeblich das Schlimmste verhindern können. Der massenhafte finanzielle Absturz und die Aussicht, demnächst im Hartz IV-System zu landen, ist dann eher ein Kollateralschaden, für den man aber dann auch nicht mehr verantwortlich ist.

Wie könnte denn eine kämpferische Strategie mit mobilisierbaren Forderungen aussehen?

Wenn die nach der Ankündigung eines Konzerns, zum Personalabbau „leider gezwungen“ zu sein, zunächst lautstark verkündete gewerkschaftliche Parole „Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz“ tatsächlich Sinn machen sollte, dann müsste diese aber auch damit verbunden sein, diese Kampfansage ernst zu nehmen und nicht mitten im Kampf die Waffen zu strecken. Es müsste doch zunächst einmal der Belegschaft vermittelt werden, dass der aktuellen Entlassungsabsicht des Konzerns bereits zahlreiche Entlassungswellen in den letzten Jahren vorausgingen und dass dies auch nicht der letzte Personalabbau sein wird, weil das Hauptinteresse des Kapitals, den „Ertrag“ des Unternehmens beständig auf Kosten der Arbeitsplätze, der Löhne und der Arbeitsbedingungen zu steigern, gewissermaßen zur DNA des kapitalistischen Wirtschaftssystems gehört. Wenn diese Erkenntnis den Belegschaften nicht immer wieder vermittelt wird, dann  passiert genau das, was bei jedem Arbeitskampf eine zentrale Legitimationsgrundlage für die Konzernführung spielt, nämlich dass der Abbau von tausenden von Arbeitsplätzen zum Erhalt des Standorts angeblich alternativlos sei und die Sicherung von einem Teil der vorhandenen Stellen um den Preis der Vernichtung einer großen Zahl von Arbeitsplätzen erkauft wird.

Es hätte sich deshalb zu Beginn der Corona-Krise und der erwartbaren Vernichtung von Arbeitsplätzen in großem Umfang für die Einzelgewerkschaften und insbesondere auch den DGB nahezu aufgedrängt, ohne Wenn und Aber jeglicher Entlassung den Kampf anzusagen, was angesichts des gigantischen Konjunkturpakets mit einem entsprechenden größeren Einzelposten doch ohne weiteres in Form eines zunächst auf sechs Monate bemessenen Moratoriums möglich gewesen wäre. Auch wenn eine linke Position sich grundsätzlich einer staatlichen Subventionierung des Privatkapitals verweigern sollte, wäre eine kurzfristige Übernahme der Lohnkosten für einen begrenzten Zeitraum aber die einzige Lösung zur Rettung von hunderttausenden von Arbeitsplätzen gewesen. Auch das „Kurzarbeitergeld“ hätte grundsätzlich auf 100% des bisherigen durchschnittlichen Nettolohnes aufgestockt werden müssen, um die  angesichts des unzureichenden Kurzarbeitergeldes eintretenden massiven Einkommensverluste zu verhindern. Und es hätte sich außerdem insbesondere   aufgedrängt, eine breite Kampagne für die ca. 7 Mio. (!) Sozialleistungsempfänger*innen zu starten, um die Bundesregierung zu zwingen, diesen mit einem deutlich höheren Regelsatz von z.B. 600 € dabei zu helfen, ihre tägliche Verelendungssituation etwas zu lindern. Doch alles das ist leider nicht passiert, weil die wohlfeilen, aber blutarmen Parolen von „Solidarität und Zusammenhalt“ alles andere im Interesse des „Großen und Ganzen“ in den Hintergrund gerückt haben.

Jürgen Aust ist im Landesvorstand DIE LINKE.NRW zuständig für Arbeitsmarktpolitik (Stand 26.08.2020) und Mitglied im Bundessprecher*innen-Rat der AKL

akl - Antikapitalistische Linke

——————————————————————

Grafiquelle     :

Oben       —      Politisches System in Deutschland

Author Mortadelo2005,Atom3,141lz   /  Source   —     Image:Politisches System in Deutschland.png, by Stefan-Xp

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported2.5 Generic2.0 Generic and 1.0 Generic license.

———————————-

Unten    —       Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

Abgelegt unter Deutschland, Nordrhein-Westfalen, P. DIE LINKE, Regierung | Keine Kommentare »

Offener Brief an Gregor Gysi:

Erstellt von DL-Redaktion am 10. September 2020

Von DIE LINKE.
Bundesarbeitskreis Gerechter Frieden in Nahost

Dome of the Rock in Israel-Palestine.jpg

Quelle       :   Scharf-Links

Protest gegen die PM von Gregor Gysi zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Israel

An Gregor Gysi

An den Parteivorstand und die Bundestagsfraktion der LINKEN

Protest gegen die Pressemitteilung von Gregor Gysi zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Israel, weil er damit der völkerrechtswidrigen Politik Netanjahus den Rücken stärkt

8. September 2020

Lieber Genosse Gregor,

wir sind bestürzt über deine Pressemitteilung zur geplanten vollständigen Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE). Es ist uns völlig unverständlich, wie du dieses Abkommen als „in jeder Hinsicht zu begrüßen“ bezeichnen kannst. Israels Einigung mit den Emiraten zu loben, heißt, der Regierung Netanjahu bzgl. ihrer geplanten völkerrechtswidrigen Annexion den Rücken zu stärken.

In deiner Bundestagsrede vom 1. Juli 2020 sagtest du: „Die durch Israel geplante Annexion muss im Interesse Palästinas, des Nahen Ostens, des Völkerrechts und Israels selbst verhindert werden. Wenn sie aber geschieht, soll es keine Sanktionen, aber unbe­dingt die von uns vorgeschlagenen Konsequenzen geben, was schon jetzt deutlich erklärt werden muss, wenn man denn die Annexion wirklich verhindern will.“ In eurem Antrag an den Bundestag habt ihr dargelegt, welche Konsequenzen die Bundesregie­rung für den Fall der Annexion bereits jetzt ankündigen sollte: endlich die Militärkoope­ration mit Israel aufkündigen, Rüstungsexportstopp für den gesamten Nahen Osten, Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens, endlich Palästina als souveränen Staat anerkennen u.a. Wir unterstützen diese Forderungen, finden es aber falsch, sie an neuerliche Annexionen zu binden.

Druck auf die israelische Regierung auszuüben ist jetzt wichtiger denn je. Das gilt für andere Staaten genauso – auch für die VAE. Die VAE machen jedoch das genaue Gegenteil. Sie belohnen Netanjahu dafür, dass er den eklatanten Völkerrechtsbruch der Annexion verschiebt. Das heißt im Klartext, die VAE haben nichts gegen den Völkerrechtsbruch einzuwenden, wenn er erst später vollzogen wird. Dieses kleine Zugeständnis ist Netanjahu sicher nicht schwer gefallen. Ohnehin ist ja die Westbank fast vollständig unter Israels Kontrolle. Da ist die diplomatische Anerkennung durch die VAE und eventuell weiterer arabischer Staaten viel mehr wert als sich bei der Annexion zu beeilen. Netanjahu beschrieb die Bedeutung des „Normalisierungsabkommens“, wie es von der israelischen Regierung auch bezeichnet wird, mit folgenden Worten: „Wer hätte jemals davon geträumt, dass es ein Friedensabkommen mit einem arabischen Land geben würde, ohne dass wir zu den Grenzen von 1967 zurückkehren.“

Alle Länder der Arabischen Liga haben im Jahr 2002 die Arabische Friedensinitiative beschlossen. Sie boten Israel die diplomatische Anerkennung an, wenn Israel sich aus allen seit 1967 besetzten Gebieten zurückzieht, einen palästinensischen Staat anerkennt und eine gerechte Lösung für die palästinensischen Flüchtlinge findet. Diese gemeinsame Linie haben die VAE jetzt durchbrochen.

Die Palästinenser*innen nehmen bei dem Abkommen eine Geisterrolle ein, über sie wird entschieden – genauso wie bei dem sogenannten „Deal des Jahrhunderts“ von US-Präsident Trump. Von beidem sind sie massiv betroffen, jedoch sind sie kein Verhandlungs- oder Gesprächspartner. Auch spielen die gravierenden und gegenwärtig zunehmenden Völker- und Menschenrechtsverletzungen Israels, unter denen die Palästinenser*innen tagtäglich leiden, bei der Vereinbarung überhaupt keine Rolle.

Mit Frieden hat das Abkommen sowieso gar nichts zu tun. Seit langem war es ein offe­nes Geheimnis, dass Israel und die VAE zusammenarbeiten. So liefert Israel Über­wachungssoftware und Waffen für die absolutistische Monarchie, in der es keine Frei­heitsrechte gibt, und hilft bei der Ausbildung von Söldnern, die die VAE in den Kriegen in Jemen und Libyen einsetzen. Der Grund warum die Zusammenarbeit gerade jetzt öffent­lich von Trump, Netanjahu und Kronprinz Mohammed Bin Zayed durch eine Erklärung bekannt gegeben wurde, liegt daran, dass dies große Vorteile für alle beteiligten Macht­haber bietet. Trump braucht Aufwind im Wahlkampf, Netanjahu ist durch die Korruptions­affäre und wütende Proteste stark unter Druck. Mohammed Bin Zayed möchte die VAE als Regionalmacht etablieren, um seine autokratische Vision über ihre Grenzen hinaus durchzusetzen. Außerdem erhofft er sich, seine Rüstungskäufe in den USA und Israel erheblich ausweiten zu können.

So sehr die Normalisierung der Beziehungen zwischen den arabischen Staaten und Israel zu wünschen ist, so sehr setzt sie ein Ende der fortgesetzten Unterdrückung und Entrechtung der Palästinenser*innen und eine Absage an jegliche Annexion voraus. Mit Verträgen ohne diese Voraussetzung kann sich die israelische Regierung nur bestätigt sehen und wird weiterhin ohne internationale Konsequenzen fürchten zu müssen, Völkerrecht und Menschenrechte ignorieren

110600-Tel-Aviv (15632576133).jpg

In dieser schwierigen Situation sind die Palästinenser*innen ganz besonders auf interna­tionale Solidarität angewiesen. DIE LINKE als internationalistische Partei ist hierbei sehr gefordert. Dabei darf die Bundestagsfraktion sowie DIE LINKE insgesamt ihre Aktivitäten nicht auf das Ziel „Verhinderung weiterer Annexionen“ beschränken. Vielmehr ist die Ein­hal­tung des Völkerrechts sowie insbesondere ein Ende der Gaza-Blockade und der Be­sat­zung von Westbank, Ostjerusalem, Gaza und Golan das Gebot der Stunde. Wir er­war­ten, dass sich DIE LINKE sowie die Bundestagsfraktion dafür entschieden einsetzen.

Mit solidarischen Grüßen

Gabi Bieberstein

Für den Sprecher*nnenrat des Bundesarbeitskreises Gerechter Frieden in Nahost der LINKEN

Der Bundesarbeitskreis „Gerechter Frieden in Nahost“ ist bei der „Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden und Internationale Politik“ angesiedelt. Er hat sich Mitte Januar 2011 bundesweit aus Mitgliedern der LINKEN sowie Sympathisant*innen formiert.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

——————————————————————————

Grafikquellen     :

Oben      —       A view of the Dome of the Rock and the Old Jerusalem city from the top of the Mt. of Olives.

Abgelegt unter Kultur, Nah-Ost, P. DIE LINKE, Positionen | Keine Kommentare »

Flüchtlingslager Moria

Erstellt von DL-Redaktion am 10. September 2020

Merkels Angst vor ihrer Courage

Moria Camp.jpg

Nirgendwo sitzen mehr Verbrecher, als in den Regierungen auf dieser Erde.

Von Anja Maier

Die Kanzlerin wird noch immer für ihre Flüchtlingspolitik von 2015 gelobt. Will sie dem gerecht werden, muss sie jetzt beherzt und ohne Kalkül handeln.

Flammen und Schreie, Panik und Schmerz – was den Menschen im Lager Moria auf der Insel Lesbos geschehen ist, ist eine Katastrophe mit Ansage. Seit Monaten haben HelferInnen davor gewarnt, dass die Lage dort eskalieren könnte. Nun ist es passiert. Das Lager – für 2.800 Menschen geplant, aber mit mehr als 12.000 komplett überbelegt – ist abgebrannt.

Die Menschen, unter ihnen Kinder und mit Corona Infizierte, sind nun obdachlos. Und die Bundesregierung? Bietet Griechenland Hilfe an und verweist auf eine gesamteuropäische Einigung, die es nicht gibt und nicht geben wird. Die Geflüchteten sind zum europapolitischen Spielball geworden.

Es ist eine Schande, wie in Berlin getan wird, als könne man mit Telefonkonferenzen, neuen Wohncontainern und besserem Brandschutz zur migrationspolitischen Tagesordnung übergehen. Deutschland hat aktuell die EU-Ratspräsidentschaft inne, die Ratspräsidentin heißt Angela Merkel. Also jene Frau, die weltweit für ihre humane Haltung im Flüchtlingssommer 2015 gelobt wird. Nun, im Herbst 2020, ist aus dem Kanzleramt zu hören, man suche noch nach einer „soliden Lösung“.

Offline Wikipedia in Greece for Syrian Refugee Camp 2017 01.png

Für die Bundesrepublik Deutschland steht Moria ganz konkret für die Angst ihrer politischen VertreterInnen vor selbstbewussten Entscheidungen. Es gab und gibt die Bereitschaft einiger Bundesländer, Menschen aus Moria ins Land zu holen. Doch CSU-Innenminister Horst Seehofer hat ihnen das untersagt. Noch Anfang dieser Woche haben Parteien und Hilfsorganisationen unter dem Motto #WirHabenPlatz 13.000 Stühle auf die Rasenfläche vor dem Parlament gestellt. Reaktion aus dem Kanzleramt gegenüber: null.

Quelle     :       TAZ        >>>>>         weiterlesen

——————————————————————

Grafikquellen       :

Oben        —      Outskirts of Moria camp on january 15th 2017.

Abgelegt unter Europa, Innere Sicherheit, Kultur, Regierung | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 10.09.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 10. September 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

*********************************************************

Gibt es einen besseren Hinweis auf die Überflüssigkeit einer sich selbst aufgestellten EU-Regierung ? Zahnlose Tiger, welche nur entstehen konnte, um überflüssigen, politischen Dilettanten Schrott, im eigenen Land, eine außergewöhnlich gut bezahlte  Alibi Vorstellung bieten zu können. Die teuerste Lösung Hartz 4 Empfänger auf Volkskosten zu unterhalten. Schon vor 40 Jahren hieß es : „Hats du einen Opa – schick ihn nach Europa!“ Ich bin sicher : „Die Köpfe der politischen Volksbetrüger hat dieser Spruch nie erreicht !“

Österreich lehnt Verteilung von Flüchtlingen auf EU-Staaten ab

1.) Moria

Österreichs Außenminister hält die Debatte über die Aufnahme von Geflüchteten aus Moria für zu emotional. In dem Lager war am Mittwochabend ein neuer Brand ausgebrochen. Österreich und die Niederlande haben sich gegen eine Aufnahme von Migranten aus dem durch ein Feuer stark zerstörten Lager in Moria ausgesprochen. „Wir müssen sehr vorsichtig sein, dass wir hier nicht Signale ausschicken, die dann eine Kettenreaktion auslösen, der wir vielleicht nicht mehr Herr werden“, sagte der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg in der ORF-Nachrichtensendung ZiB2. Würde das Lager durch eine Verteilung der Migranten auf europäische Staaten geräumt, wäre es bald wieder voll, sagte der Minister. Sobald die Tür nach Europa einen Spalt offen sei, würden sich sofort viele Migranten auf den Weg machen. „Wir müssen die Debatte deemotionalisieren, wir müssen sie rationalisieren.“ Es helfe nicht, bei jedem Zwischenfall oder einer Notlage nach Verteilung zu rufen. „Das kann nicht die Lösung sein“, sagte Schallenberg. Entwicklungsminister Müller fordert Aufnahme von 2.000 Migranten.   Ähnliche Äußerungen gab es vonseiten der niederländischen Regierung: „Die Niederlande haben immer den Standpunkt vertreten, dass wir keine Menschen übernehmen“, sagte die Staatssekretärin im Justizministerium, Ankie Broekers-Knol, dem TV-Sender RTL Nieuws. Die Regierung in Den Haag hatte Griechenland zuvor humanitäre Hilfe zugesagt. „Aber Flüchtlinge zu übernehmen, wie Deutschland das tun will, da ist die Antwort: Nein.“

Zeit-online

*********************************************************

Jeder Drecksstaat weiß, warum er Leuten wie Snowden oder Assange kein politisches Asyl anbietet. Es fehlt in der Politik einfach an Charakterlich, gefestigten Typen. Natürlich auch hier im Land steht für Merkel, welche ja Antikapitalistisch aufwuchs, das Geld an allererster Stelle.

Das US-Ministerium für Inlandsicherheit hat angeblich russische Einmischungsversuche heruntergespielt

2.) Neue Whistleblower-Affäre:

Brian Murphy, ein hochrangiger Mitarbeiter des Ministeriums für Inlandsicherheit, beschuldigt dessen Führungsriege, seine Arbeit zensuriert zu haben – weil sie Präsident Donald Trump nicht ins Konzept passte. Die Vorwürfe beziehen sich nicht nur auf die Desinformationskampagne Moskaus im laufenden Wahlkampf, sondern auch auf extremistische Gewalttäter in Amerika. Die Anschuldigungen sind brisant: Das amerikanische Ministerium für Inlandsicherheit soll aus politischen Gründen die Gefahr heruntergespielt haben, die von rechtsextremen amerikanischen Gruppierungen ausgehe. Auch soll die Führungsriege des Ministeriums, dessen mehr als 240 000 Angestellte das Land unter anderem vor terroristischen Angriffen beschützen, kein Interesse daran gehabt haben, die breite Öffentlichkeit vor russischen Einmischungen in den laufenden Präsidentschaftswahlkampf zu warnen. Im Gegenteil: Der kommissarisch amtierende Minister Chad Wolf soll angeordnet haben, die Gefahr aus Russland herunterzuspielen. Diese beiden Vorwürfe erhebt Brian Murphy, bis im vorigen Monat Leiter des Nachrichtendienstes des Ministeriums, in einer 24 Seiten zählenden Whistleblower-Eingabe. Diese Eingabe wurde am Mittwoch durch den Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses veröffentlicht, in dem die Demokraten die Mehrheit stellen. Die Kritik von Murphy, einem ehemaligen Berufssoldaten in der Marineinfanterie und FBI-Agenten, richtet sich in erster Linie gegen Chad Wolf, den Chef des Ministeriums, und gegen Kenneth T. Cuccinelli II, seine Nummer zwei. Obwohl den beiden Führungskräften die Legitimation fehle, weil sie derzeit nur kommissarisch amtierten und nicht durch den Senat bestätigt worden seien, versuchten Wolf und Cuccinelli die Behörde auf Kurs zu bringen, sagte Murphy. Auch sorgten sie laut dem Whistleblower dafür, dass Präsident Donald Trump, dem beide ihren Posten verdanken, durch die Arbeit des Nachrichtendienstes politisch nicht beschädigt werde.

Neue Zürcher-Zeitung

*********************************************************

Aber es stinkt trotz allem weit über die SPD hinaus . Ein Mensch mit Charakter wäre lange aus seiner Partei ausgetreten, oder hätte sich austreten lassen, um weiteren Schaden zu verhindern. Aber so ist das Leben der Kleingeistigen Bürgermeister wenn sie Glauben, schon einmal eine Corona auf ihrer Rübe gehabt zu haben.

Olaf Scholz und der Cum-Ex-Skandal

3.) Der instinktlose Bürokrat

Olaf Scholz hat als Hamburger Bürgermeister beim Cum-Ex-Skandal versagt. Dass er jetzt maximale Transparenz verspricht, hilft auch nicht weiter. Dieser Skandal wird SPD-Finanzminister Olaf Scholz schwer zusetzen: Im Finanzausschuss und im Bundestag musste er sich zu den Cum-Ex-Geschäften der Hamburger Warburg-Bank äußern. Wie immer gab sich Scholz gelassen – und versprach maximale „Transparenz“. Doch längst ist „transparent“, dass Scholz in der Warburg-Affäre versagt hat. Die Cum-Ex-Tricksereien waren beispiellos dreist. Denn der Staat, also die Steuerzahler, wurden direkt bestohlen. Das „Geschäftsmodell“ der Banken bestand darin, Aktien rund um den Stichtag der Dividendenzahlung hin- und herzuschieben, um sich die Kapital­ertragsteuer mehrfach zurückerstatten zu lassen. Man muss kein Jurist sein, um zu erkennen: Es kann nicht rechtens sein, sich eine Steuer doppelt und dreifach zurückerstatten zu lassen, die man maximal einmal gezahlt hat. Die Banken behaupten, es hätte ein „Steuerschlupfloch“ gegeben. Aber diese Argumentation ist ungefähr so stichhaltig, als würde ein Dieb sagen, er könnte nichts dafür, dass er den Schmuck in einer Wohnung entwendete – weil nämlich die Tür offen gestanden hätte.

TAZ

*********************************************************

Selbst Eckenpisser bekommen in diesen Land nicht Lebenslänglich !

Prinz Ernst August von Hannover kommt frei – ihm drohen bis zu drei Jahre Haft

4.) Angestellte bedroht?

Nächste Eskapade von Skandal-Prinz Ernst August von Hannover: Der Welfenprinz war in Österreich festgenommen worden. Der 66-Jährige soll eine Angestellte und deren Ehemann bedroht und genötigt haben. Nun ist der Prinz wieder auf freiem Fuß. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft gegenüber FOCUS Online. Prinz Ernst August wurde heute gegen 14.30 Uhr aus der Haft in Wels entlassen. Das bestätigt die Staatsanwaltschaft in Oberösterreich gegenüber FOCUS Online. Der Welfenprinz sei unter diversen Auflagen „enthaftet“ worden. Darunter die Weisung, sich an einem bestimmten Ort in Österreich aufzuhalten. Vom mutmaßlichen Tatort, seinem Jagdschloss, müsse er sich vorerst fernhalten. Auch den mutmaßlichen Opfern dürfe er sich nicht mehr nähern. Polizei rückt an und nimmt Prinz Ernst August von Hannover fest

Focus

*********************************************************

Ein fauler Mensch wird sich eher selten im Spiegel anschauen. Der Anblick des Vorbild „Birne“ in jungen Jahren war mit weniger Arbeit verbunden, im Vergleich zu Heute, wo es in erster Linie gilt, Lobbyisten zufrieden zu stellen.

Robert D. Meyer sieht das Leid der Eintagsküken noch nicht beendet

5.) Klöckners faules Ei

Horst Seehofer, Ilse Aigner, Hans-Peter Friedrich, Christian Schmidt – sie alle waren im Lauf ihrer Karrieren Bundeslandwirtschaftsminister und gaben das gleichlautende Versprechen: Das millionenfache Töten männlicher Küken hat bald ein Ende! Anderthalb Jahrzehnte später gelobt nun Julia Klöckner: Diese ethisch fragwürdige Praxis ist bald vorbei. Wirklich! Doch der Gesetzentwurf, den die Ministerin als »Meilenstein für den Tierschutz« feiert, hat nicht nur Lücken, sondern auch die Aussicht, dass sich am Ausmaß des Tierleids wenig ändert. Ab Januar 2022 sind Geschlechtertests schon im Ei verpflichtend, zwei Jahre lang allerdings in einem Stadium erlaubt, in dem der Embryo bereits Schmerzen spürt.

ND

*********************************************************

Weißt solch ein Vorgang nicht deutlich genug auf die mangelnde Qualität im Deutschen Behörden-Alltag mit allen seinen Uniformen hin? Wie es dann unter deren Vorgesetzten aussieht, der Regierung, darüber sollte die Gesellschaft einmal allen ernstes nachdenken ! Wie die Merkel – so ihr Werkeln ?

Jobcenter bestätigt Verstorbenem den Tod – und gibt ihm dann einen Hinweis

6.) Peinlicher Fehler

In Dresden leistete sich das Jobcenter kürzlich einen peinlichen Fehler. In einem Schreiben bestätigte die Behörde einem im Juli verstorbenen Mann erst, dass er tot ist, und dass die Hartz-IV-Zahlungen an ihn eingestellt werden – um ihm dann zu erklären, dass er sie wieder beantragen kann. Jürgen Steffenhagen aus Dresden war im Juli im Alter von 63 Jahren verstorben. Wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf ein Schreiben berichtet, soll Steffenhagen bis zu seinem Tod Hilfe vom Jobcenter erhalten haben. Nach seinem Tod landete in seinem Briefkasten ein achtseitiges Schreiben. Darin bestätigt die Behörde dem Mann, dass er tot ist. So heißt es in dem Schreiben gleich zu Beginn: „Sie sind gestorben.“ Anschließend wird Steffenhagen über seine Rechte aufgeklärt, „um Nachteile zu vermeiden“.
Dann wird es Makaber: Das Jobcenter erklärt Steffenhagen auch, dass die Zahlungen wieder aufgenommen werden könnten, „wenn Sie diese nach Wegfall des Grundes, der zur Aufhebung des Bewilligungsbescheides geführt hat, erneut beantragen.“

Focus

*********************************************************

7.) Wie die Bundesregierung Putin bestrafen will

Er bekommt deutsches Gift (Kölsch, Tönnies-Fleisch)
Er wird gezwungen, Heiko Maas im Saarland zu besuchen
Er bekommt Brandenburg zurück
Er muss Gerhard Schröder auf Instagram folgen
Er muss mit Gregor Gysi zum FKK-Urlaub am Müggelsee

Titanic

**********************************

Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

*********************************************************

Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

——————————————————————————————————————

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »