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RENTENANGST

Archiv für September 9th, 2020

Menschenwürde unverletzt

Erstellt von DL-Redaktion am 9. September 2020

Presserat über die Polizei-Kolumne

Slochteren IPA 5.JPG

Ist nicht viel wichtiger was darunter steckt ?

Von Christian Rath

Der Presserat sieht in der Kolumne von Hengameh Yaghoobifarah keinen Verstoß gegen das Presserecht. Der Text sei von der Meinungsfreiheit gedeckt.

 Der Deutsche Presserat hat die Beschwerden gegen die umstrittene Polizeikolumne der taz-Autor*in Hengameh Yaghoobifarah als „unbegründet“ zurückgewiesen. Das „Gedankenspiel“ der Autor*in, dass nur die Mülldeponie ein geeigneter Ort für Ex-Polizisten wäre, sei von der Meinungsfreiheit gedeckt.

In der Kolumne, die am 15. Juni in der taz erschien, protestierte Yaghoobifarah satirisch-polemisch gegen strukturellen Rassismus bei der Polizei. Unter dem Titel „All cops are berufsunfähig“ beschäftigte sich Yaghoobifarah mit der Frage, was mit Polizeibeamt*innen geschehen soll, falls die Polizei aufgelöst würde, wie nach dem Mord an George Floyd in den USA diskutiert. Yaghoobifarahs Antwort: Die Ex-Polizist*innen sollten auf die Müllhalde, „wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind“ und kein Unheil anrichten können.

Es folgte der Satz, der auch innerhalb der taz viel diskutiert wurde: „Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten.“ In ihrer Stellungnahme schrieb Yaghoobifarah, dass mit der Formulierung „unter ihresgleichen“ andere „Ex-Cops“ gemeint waren.

Gegen die Kolumne gingen beim Deutschen Presserat 382 Beschwerden ein, darunter etliche von Polizei­vertreter*innen. Sogar Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte sich an den Presserat gewandt, nachdem er auf eine zunächst angekündigte Strafanzeige verzichtete. Nach Einschätzung des Presserats gab es noch nie so viele Beschwerden über einen konkreten Text.

Beschwerden „unbegründet“

Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2019 erreichten den Presserat 2.175 Eingaben. Die Beschwerden gegen Yaghoobifarahs Text stützen sich vor allem auf Ziffer 1 des Pressekodex, wonach die „Wahrung der Menschenwürde“ zu den obersten Geboten der Presse zählt.

Quelle:     TAZ        >>>>>         weiterlesen

Hier noch einmal die Kolumne

Abschaffung der Polizei:

All cops are berufsunfähig

Ende Gelände - controll at Düren trainstation.jpg

Von Hengameh Yaghoobifarah

Falls die Polizei abgeschafft wird, der Kapitalismus aber nicht: Was passiert dann mit all den Menschen, die heute bei der Polizei sind?

Von ihrer formalen Auflösung in Minneapolis bis hin zur angekündigten Reform in New York: Die Polizei gerät nach internationalen Black-Lives-Matter-Protesten in Erklärungsnot. Auch in Deutschland.

Eine erste Konsequenz ist etwa das vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossene Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG). Manch eine_r träumt da gleich von einer Zukunft ganz ohne Polizei. Darüber, wie so etwas aussehen und ob das funktionieren könnte, gibt es nicht erst seit dem Mord an dem Afroamerikaner George Floyd Diskussionen.

Ich hingegen frage mich: Wenn die Polizei abgeschafft wird, der Kapitalismus jedoch nicht, in welche Branchen kann man Ex-Cops dann überhaupt noch reinlassen? Schließlich ist der Anteil an autoritären Persönlichkeiten und solchen mit Fascho-Mindset in dieser Berufsgruppe überdurchschnittlich hoch. Oder haben Sie schon mal von einem Terrornetzwerk in der Backshop-Community gehört? Ich nämlich auch nicht.

Wohin also mit den über 250.000 Menschen, die dann keine Jobs mehr haben? Einfach in neue Berufe stecken? Weil das nach 1945 so gut funktioniert hat? Fehlanzeige. Aber welche Bereiche der Arbeitswelt wären sicher?

Keine Machtpositionen für Ex-Cops

Soziale Arbeit schon mal nicht. Das Problem löst sich nicht dadurch, dass ein Cop Uniform gegen Birkenstocks und Leinenhosen umtauscht. Ob Behörden, Lehrer_innen, Justiz, Politik, Ärzt_innen oder Sicherheitskräfte: Machtpositionen gegenüber anderen Menschen kommen nicht infrage. Streng genommen möchte man sie nicht einmal in die Nähe von Tieren lassen. Bitte nicht noch mehr Chicos erziehen!

Auch der Dienstleistungsbereich sieht schwierig aus. Post ausliefern lassen? Niemals. Zwischen Büchersendung und Schuhbestellung passt immer eine Briefbombe. Alles, was an menschlichen Körpern stattfindet – etwa Tattoos oder Frisuren –, ist ebenfalls zu riskant. Ich würde mir nicht mal eine Pediküre von ihnen geben lassen. Eine Nagelfeile ist eine Waffe.

Quelle      :       TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben      —     Slochteren IPA 5

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Corona – Leugner :

Erstellt von DL-Redaktion am 9. September 2020

Etymologie eines Schimpfwortes

Zettel „Wollt ihr die totale Hygiene?“.jpg

Quelle      :        INFOsperber CH.

Helmut Scheben / 08. Sep 2020 –

Erstaunlich: Warum werden Demonstranten nicht als Zeichen einer funktionierenden Demokratie, sondern als Verrückte betrachtet?

Am Abend des 29. August berichtete die Tagesschau des Schweizer Fernsehens über die grosse Kundgebung gegen die staatlichen Corona-Massnahmen in Deutschland. Die Berliner SRF-Korrespondentin gab in einer Live-Schaltung an, sie habe viele Reichsflaggen, Esoteriker, Impfgegner und Verschwörungstheoretiker wahrgenommen. Ihren Angaben zufolge sah sie oft den Buchstaben «Q». Die Moderatorin befand, dies könne sich zwar auf die Stuttgarter Organisation «Querdenken711» beziehen, die zu der Demonstration aufgerufen hatte, sei aber wohl auch «eine Referenz an die in den USA verbreitete Bewegung «QAnon».

Fragen und Antworten von Live-Interviews werden in der Regel vor der Sendung zwischen Moderation und Korrespondentin oder Korrespondent abgesprochen. Die «Referenz an QAnon» war nun offenbar das vereinbarte Stichwort, um die Berliner Demonstration in das Framing zu stellen, wo sich die notorischen Verschwörungsphantasierer tummeln. Die Korrespondentin holte dann auch aus zu schauerlichen Schilderungen:

«Die Anhänger dieser Bewegung glauben an eine weltumspannende Verschwörung der sogenannten Elite. Die würde Kinder gefangen halten, sie quälen, deren Blut trinken, Antisemitismus spielt auch eine Rolle und natürlich Bill Gates. Der wolle jedem einen Chip einpflanzen und den Grossteil der Bevölkerung auslöschen.»

Die Veranstalter der Kundgebung in Berlin, so erklärte sie weiter, «lehnten sich ganz offensichtlich an solche Bewegungen an.» Dieses Fazit war im Übrigen schon vorweggenommen worden, als die Moderatorin mit der Feststellung einleitete: «Rechte Gruppierungen haben also zu der Demonstration aufgerufen.»

Vom Beginn der Pandemie an wurden Leute, die gegen die Corona-Massahmen protestierten oder sie in Zweifel zogen, von Regierungsvertretern als Rechtsextreme, Corona-Leugner, Verschwörungstheoretiker mit Wahnvorstellungen oder gar «Covid-19-Idioten» bezeichnet.

Sah man Verschwörungsphantasierer in der Menschenmenge?

Ich habe mir am 29. August eine Stunde lang verschiedene Videos angesehen, die von Teilnehmern der Demonstration in Berlin ins Netz gestellt wurden. Dabei fiel zweierlei auf. Zum einen handelte es sich zweifellos um bedeutend mehr Leute als die «wenigen Zehntausend», die von den grossen deutschsprachigen TV-Sendern angegeben wurden.

Zum andern habe ich in meiner Visionierung in den Menschenmassen nur an sehr wenigen Stellen eine Flagge des Kaiserreichs, die sogenannte Reichsflagge, gesehen. Die grosse Masse der Teilnehmenden – viele Familien mit Kindern – ähnelte in Typus und Gebaren viel mehr den Leuten, wie man sie von Friedensmärschen, Klimakundgebungen und anderen Protestaktionen der Bürgergesellschaft kennt. Die SRF-Korrespondentin hatte also anscheinend eine völlig andere Wahrnehmung der Dinge. Oder hatte sie sich nicht die Mühe gemacht, genau hinzuschauen, und sich mit der offiziell von Behörden, Regierungsparteien und Presseagenturen verkündeten Darstellung begnügt?

Der «Sturm auf den Reichstag»

In dem umfangreichen Videomaterial vom 29. August habe ich eine Stelle gefunden, wo mehrere Reichsflaggen gleichzeitig auftauchen. Das ist der Zwischenfall am Reichstagsgebäude. Die kleine Gruppe, die offenbar gewaltsam die Absperrung durchbrach und von einzelnen Polizisten zurückgedrängt wurde, passt nicht zum Rest der Demonstration.

Das ist befremdend. Man muss als Journalist und Beobachter schon sehr unkritisch, um nicht zu sagen naiv sein, wenn man sich nicht unverzüglich die Frage stellt, ob es sich um eine geplante Provokation handelte, die darauf abzielte, die Medienaufmerksamkeit zu absorbieren und von den Anliegen der vielen anderen Demonstranten abzulenken. Das war jedenfalls der unmittelbare Effekt der Aktion. Sofort hallte ein Schrei der Empörung über alle TV-Kanäle.

Eine schwache Macht muss ihre eingeschlagene Richtung einhalten, sonst geht sie als Verlierer.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht sprach von einem «unerträglichen Bild von Reichsbürgern und Neonazis vor dem Reichstag», SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz fühle sich erinnert an «Nazi-Symbole und den Schrecken der NS-Zeit», und Innenminister Seehofer forderte null Toleranz und hartes Durchgreifen. Der Anlass der Kundgebung, die Zweifel vieler Menschen an der Corona-Politik, waren mit einem Schlag weggewischt. Auf allen Sendern war plötzlich «der Sturm auf den Reichstag» einer winzigen Gruppe das Thema des Tages, und die Behauptung, Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker machten einen grossen Teil der Grosskundgebung aus, konnte mit dieser PR-Mechanik quasi bewiesen werden.

Michael Ballweg vom Organisationskomitee «Querdenken» sagte dazu: «Die haben mit unserer Bewegung nichts zu tun. «Querdenken» ist eine friedliche und demokratische Bewegung, Gewalt hat da keinen Platz.»

Die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) Ende der neunziger Jahre hatte einmal mehr ans Licht gebracht, was seit langem bekannt war. In der rechtsextremen Szene in Deutschland agieren Spitzel der Ämter für Verfassungsschutz, sogenannte V-Leute, auf allen Ebenen, bisweilen sogar in leitenden Funktionen. Dass viele Dokumente der NSU-Strafuntersuchung der Öffentlichkeit vorenthalten werden – sie wurden zum Teil von Ermittlern vernichtet, zum Teil für 120 Jahre (!) unter Verschluss gestellt – zeigt, dass Deutschlands Verfassungsschutz einiges zu verbergen hat.

Waren V-Leute als Agents Provocateurs im Einsatz?

Das Reichstagsgebäude liegt innerhalb einer Sicherheitszone, der Bannmeile, und wird bei heiklen Sicherheitslagen wie einer Grosskundgebung normalerweise von Spezialeinheiten geschützt. Wie war es möglich, dass am 29. August nur drei normale Polizisten recht unbekümmert davorstanden? Unmittelbar nach den Vorfällen am Reichstag tauchte in den sozialen Medien massenhaft die Frage auf, ob V-Leute bei der Aktion beteiligt waren. Bei der Medienkonferenz der Bundesregierung am folgenden Tag hatte aber nur ein Journalist den Mut, diese Frage laut zu stellen. Die orakelhafte Antwort von Steve Alter vom Bundesinnenministerium lautete, man habe keine genauen Informationen, aber:

«Sie können davon ausgehen, insbesondere bei der Prognose der Berliner Behörden in der vergangenen Woche, dass alle Behörden, die eine rechtliche Zuständigkeit haben, auch im Einsatz gewesen sind.» Also alle Behörden, auch der Verfassungsschutz, darf man folgern.

«Verschwörungstheoretiker» ist das dümmlichste und am meisten abgenutzte Wort, das in einer politischen Diskussion auftauchen kann. Darauf haben viele vernünftige Leute seit Jahren hingewiesen. Das Wort wurde aber im Corona-Frühjahr 2020 von vielen Journalistinnen und Journalisten erneut aus dem linguistischen Werkzeugkasten geholt und ist heute ein obligatorischer Textbaustein im Zusammenhang mit Corona.

Die Journalistin Eva C. Schweitzer bringt die Sache auf den Punkt, wenn sie schreibt: «Der Verschwörungstheoretiker leidet unter dem Wahn, dass es Menschen gibt, die sich heimlich zusammentun, um etwas Böses auszuhecken. In Wirklichkeit gibt es natürlich nur gute Menschen, und auch keine Heimlichkeiten. Ausser in Russland. Oder in arabischen Ländern. Oder in China.»

Die in New York lebenden Autorin (Die Zeit, Spiegel online, Cicero) hat 2015 eine Studie über die Spionage- und Propaganda-Aktivitäten der USA in Deutschland vom Ersten Weltkrieg bis heute vorgelegt. Darin enthüllt sie eine Fülle von Fakten, die bisher kaum bekannt waren. Im Zusammenhang mit dem Gebrauch des Wortes «Verschwörungstheoretiker» zitiert sie Glenn Greenwald, den Mitarbeiter von Edward Snowden: «Nun, wo ich beobachten kann, wie gegen Snowden gehetzt wird oder gegen Julian Assange von Wikileaks, ist mir klar geworden: Das ist ein klassischer Trick der Propaganda. Dissidenten werden als Verrückte hingestellt, als Verschwörungstheoretiker (…). Und wer verrückt ist, der wird radioaktiv. Dann weichen alle zurück, die eine Karriere zu verlieren haben. Niemand befasst sich mehr mit dem, was der Betreffende zu sagen hat.»

Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert sagte über die Kundgebung: «Die Wahnvorstellungen, die da verbreitet wurden, das entlarvt sich selbst.» Auf gut Deutsch: Ein Haufen von Psychopathen.

Was im Fall dieser Demonstration deutlich wurde, sind die doppelten Standards, mit der die öffentliche Meinung je nach politischer Opportunität fabriziert wird. Ein Beispiel: Am 11. Januar 2015 protestierten in Paris mehr als eine Million Menschen gegen die Anschläge auf die Zeitung «Charlie Hebdo». Keinem einzigen der Medien kam es in den Sinn zu fragen, wie viele der Demonstrierenden islamfeindlichen oder rechtsextremen Gruppen angehörten. Die Frage wäre als ungehörig empfunden worden, eine politische Unkorrektheit sondergleichen.

Conspiracy theorist protest Berlin 2020-08-01 138.jpg

Da eine politische Opposition sich zur Zeit Verflüchtigt hat, müssen die Menschen selber laut werden.

In Frankreich sympathisieren aber in ländlichen Gegenden mehr als 30 Prozent der Bevölkerung mit dem «Front National», und an der Basis dieser Partei gibt es nach wie vor Leute mit rechtsextremen Anschauungen. Also ist davon auszugehen, dass ein Teil der Demonstranten in Paris rechtsextreme Positionen einnahm. Das wollte man lieber nicht so genau wissen. Anders am 29. August in Berlin. Dort war für die grossen Medien die wichtigste Frage, ob auch Rechtsextreme in der Kundgebung zu finden seien. Daraus ersieht man: Journalismus wird mal so und mal so betrieben. Je nach politischer Windrichtung und Wetterlage.

Corona-Leugner sind keine Corona-Leugner.

Politische Konflikte generieren regelmässig Textbausteine, die der Verzerrung der Fakten und Diskreditierung des Gegners dienen. Das Wort «Corona-Leugner» bezeichnet keinen wirklichen Sachverhalt, sondern ist ein Schimpfwort. Denn die sogenannten Corona-Leugner leugnen in ihrer grossen Mehrheit nicht, dass es den Virus gibt, sie kritisieren aber die Politik der Regierung. Wenn sie etwas leugnen, dann ist es die Notwendigkeit, auf Covid-19 mit den bekannten einschneidenden Massnahmen zu reagieren.

Sie halten den Virus für harmloser als von den Regierungen und ihren Experten dargestellt und vergleichen die Situation mit ähnlichen Epidemien wie Vogelgrippe (2005), Schweinegrippe (2009), MERS (2012), ZIKA (2016), die jeweils als verheerende Seuchen beschrieben wurden und sich am Ende als weitaus weniger gefährlich erwiesen als vorhergesagt.

Kritische Stimmen verweisen auch auf Interessenbindungen, die kaum öffentlich wahrgenommen werden. Zum Beispiel die Tatsache, dass einige Task-Force-Experten an Instituten und in Firmen arbeiten, die bei jeder der angeblich katastrophalen Pandemien in der Vergangenheit gutes Geld mit Tests, Medikamenten oder Impfstoffen verdient haben. So z.B. der meistbeachtete Corona-Experte Deutschlands, Christian Drosten, der mit der Berliner Biotech-Firma TIB Molbiol geschäftet.

2009 erklärte die Weltgesundheitsorganisation eine Virus-Pandemie und setzte das Medikament Tamiflu auf die Liste der unentbehrlichen Arzneimittel. Daraufhin kauften 96 Staaten weltweit das Medikament und bunkerten Millionen Packungen. Der Basler Pharmakonzern Roche, der Tamiflu in Lizenz produzierte, kassierte insgesamt elf Milliarden Euro mit dem Verkauf. Das Mittel erwies sich als unnütz. Händewaschen dürfte wirkungsvoller sein als Tamiflu, konstatierten später Mediziner der Berliner Charité. Die WHO nahm Tamiflu anschliessend von der Liste.

Ist es nun erstaunlich, wenn es eine Menge Leute gibt, die angesichts der WHO und ihrer Kassandra-Rufe eine gewisse Skepsis entwickelt haben? Im April 2020, mitten im Corona-Lockdown, erklärte Microsoft-Gründer Bill Gates in den ARD-Tagesthemen:

«Wir werden den dazu entwickelten Impfstoff letztendlich sieben Milliarden Menschen verabreichen (…). Langfristig wird die Produktion so hochgefahren, dass alle Menschen auf unserem Planeten damit geimpft werden können.»

Paul Schreyer merkt in seinem Buch «Chronik einer angekündigten Krise» zu den zitierten Sätzen von Bill Gates an: «Die erste Frage, die man zu dieser unglaublichen Aussage stellen könnte: Wer ist WIR? Gates agiert legitimatorisch im luftleeren Raum. Niemand hat ihn gewählt oder anderweitig demokratisch ermächtigt. Alles, was er vorzuweisen hat, sind die Milliarden, mit denen er die Weltgesundheitsorganisation und diverse andere Gesundheitsinstitutionen unterstützt.»

Die zweite Frage sei die nach der Angemessenheit der Vorschläge: «Einer der erstaunlichsten Aspekte der Corona-Krise ist die Geschwindigkeit, mit der sich Regierungen in aller Welt darauf verständigten, dass eine globale Impfkampagne die einzig vernünftige Antwort auf den neu entdeckten Virus sei. Diese Schlussfolgerung ist alles andere als zwingend. Warum wurde stattdessen nicht eine globale Kampagne zur Stärkung des Immunsystems gestartet?»

Denn schliesslich sei der Virus, wie andere Krankheitserreger auch, vor allem für Menschen mit schwachem Immunsystem tödlich, also Alte, schwer Kranke, schlecht und falsch Ernährte. Warum eine Impfung propagieren, die nichts ändert an den schwachen Abwehrkräften der Risikogruppen?

Biosecurity und das Geschäft mit der Angst

Bill Gates mag ein Philanthrop sein, der sich zum Wohl der Menschheit für einen Impfstoff einsetzt, aber er hat auch immer wieder darauf hingewiesen, dass jetzt Milliarden Dollar bereitgestellt werden müssten für die gute Sache. Es gibt einen Defekt in unserem Gesundheitswesen, der in sogenannten Corona-Zeiten nicht laut erwähnt werden darf, will man nicht zum Verschwörungsphantasierer degradiert werden: Krankheiten schaffen Absatzmärkte für Medikamente – je mehr Patienten, desto mehr Gewinn. Eine gesunde Gesellschaft kann per Definition nicht im Interesse einer Pharmaindustrie liegen, der es um Marktanteile und Aktienkurse geht.

Paul Schreyer beschreibt in seinem soeben erschienen Buch über die Corona-Politik, wie das Forschungsfeld «Biosecurity» sich seit den neunziger Jahren rasant entwickelt hat und in wie hohem Mass dort militärische Strategien, Biowaffenforschung und Politik der Seuchen-Prävention verschmolzen sind. Dazu wurde in den vergangenen zwei Jahrzehnten eine Reihe von Planspielen durchgeführt, an denen jeweils Vertreter von Politik, Pharmaindustrie und Militär beteiligt waren: Dark Winter (1998-2001), Atlantic Storm (2001-2018), Clade X (2018), Event 201 (2019).

Verstörend wirkt es, wenn man bei der Untersuchung dieser Planspiele feststellt, wie stark die gegenwärtige Situation bis in die kleinsten Details vorweggenommen wird. Schwerpunkte der Übungen in Echtzeit sind jeweils Grenzkontrollen und Durchsetzung der Quarantäne, Unterdrückung von «Falschinformationen», Kontrolle der Medien zur Ausschaltung des erwartbaren Widerstandes in der Bevölkerung, Produktion von Tests und Impfstoffen sowie wirtschaftliche Folgeschäden.

Dass die Johns Hopkins Universität, eine amerikanische Privateinrichtung, die Deutungshoheit über die Pandemie hat und seit dem 22. Januar mit ihrem statistischen «Dashboard» die mediale Corona-Maschinerie weltweit auf dem Laufenden halten kann, gehört zu den vielen Merkwürdigkeiten, die der famose Investigativ-Journalismus offensichtlich nicht für beachtenswert hält.

Die Virokratie hat die Demokratie ersetzt. Das schrieb der Ökonom Bruno S. Frey schon im Mai.

Die Bevölkerung habe sich in Angst versetzen und entmündigen lassen. Dissidente Epidemiologen auf der ganzen Welt machen mittlerweile geltend, die Gefahr des Virus sei masslos überschätzt worden. Und manchmal verheddern sich sogar die hochoffiziellen Task-Force-Experten in Widersprüche. So gab der Star-Virologe und Lockdown-Verfechter Christian Drosten auf einer Pressekonferenz am 2. März auf eine Reporterfrage die unglaubliche Antwort:

«Menschen sterben sowieso in Deutschland, und zwar jedes Jahr ungefähr 850’000. Diese Menschen haben ein sehr ähnliches Altersprofil wie auch die Patienten, die an dieser Viruserkrankung sterben. Und auch da ist es so, dass natürlich vor allem Patienten mit Grunderkrankungen sterben, ältere Patienten – und das ist auch bei diesem Virus so. Ab einem gewissen Wert geht so eine Erkrankung auch ganz schnell im normalen Geschehen unter.»

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Grafikquellen      :

Oben        :            FlyerSiesta – Eigenes Werk

•CC BY-SA 4.0
•File:Zettel „Wollt ihr die totale Hygiene?“.jpg
•Erstellt: 5. April 2020

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2.) Von Oben       —         Fahrradprotest der Initiative #LeaveNoOneBehind in Berlin
Leonhard Lenz – Eigenes Werk
Critical Mass Fahrraddemonstration unter dem Motto LeaveNoOneBehind für die Evakuierung der Geflüchteten aus den Lagern auf den griechischen Inseln vom Antonplatz zum Neptunbrunnen am Roten Rathaus in Berlin am 26. April 2020.
•CC0
•File:LeaveNoOneBehind protest Berlin 2020-04-26 Antonplatz Neptunbrunnen 21.jpg
•Erstellt: 26. April 2020

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Unten     —        Demonstration von und Verschwörungsgläubigen und Rechtsextremen unter dem Motto „Tag der Freiheit – Das Ende der Pandemie“ gegen die Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus, gegen die bei der Demonstration demonstrativ verstoßen wurde, was zur formalen Auflösung der Demonstration und anschließenden Kundgebung führte am 1. August 2020 in Berlin.

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Studieren auf Pump:

Erstellt von DL-Redaktion am 9. September 2020

Corona und die akademische Spaltung

Von Pia Stendera

Gut eine Woche vor dem Start des Sommersemesters kam der Lockdown. Wie in allen Bereichen des öffentlichen Lebens galt es damit auch an den Hochschulen einen Ausnahmezustand zu ordnen: Ende März wurde der Semesterstart bundesweit verschoben, um die technische Infrastruktur und die Lehrveranstaltungen den neuen Gegebenheiten anpassen zu können. Veranstaltungen wurden kurzerhand auf digitale Formate umgestellt oder gar gestrichen, Bibliotheken standen nur noch digital und damit stark begrenzt zur Verfügung, die Mensen schlossen.

Aus epidemiologischer Sicht waren die Maßnahmen berechtigt. Der Haken ist nur: Die Handlungen orientierten sich vor allem an organisatorischen, strukturellen und institutionellen Fragen: Wann sollte das Semester starten? Wie kann die Lehre aussehen? Wie sollen Prüfungen absolviert und Abschlussarbeiten eingereicht werden? Weitgehend ausgeblendet blieben indes – ähnlich wie bei Kita- und Schulschließungen – die möglichen Auswirkungen auf die Studierenden, die in prekären Lebenslagen leben. Und diese Ignoranz setzt sich bis heute fort: Während in Windeseile mehrere Konjunkturpakete für die Wirtschaft in Milliardenhöhe vom Bundestag verabschiedet wurden, warten viele Studierende bis heute vergeblich auf finanzielle Unterstützung.

Maßnahmen zugunsten der Studierenden kamen zunächst lediglich von den Universitäten selbst: Die Abgabefristen für Haus- und Abschlussarbeiten wurden verlängert und das laufende Sommersemester wurde vielerorts nicht als Fachsemester gezählt. Auf diese Weise wollte man den Studierenden Freiräume schaffen, um entspannter in das außerordentliche Sommersemester starten zu können. Ohne finanzielle Absicherung allerdings fiel es vielen schwer, diese Zeit tatsächlich im Sinne des Studiums zu nutzen.

Hier offenbart sich ein zentraler Fehler im Umgang mit Studierenden im Allgemeinen, besonders aber in der Krise: Wer studiere, sei bereits privilegiert – wenn nicht jetzt, dann spätestens nach dem Studium – und für die anderen gäbe es ja das BAföG, so die offenbar weithin geteilte Annahme. Diese aber ist so oberflächlich wie verfehlt, denn die Finanzierungskonzepte und Problemlagen von Studierenden sind weitaus komplexer: Längst nicht jede*r bedürftige Studierende hat einen Anspruch auf BAföG und selbst jene, die es bekommen, können nur selten ihren gesamten Lebensunterhalt mit dem Bildungskredit bestreiten. Nicht jede*r Studierende hat gute Jobaussichten, erst recht nicht in einer Wirtschaftskrise. Und schließlich verfügt auch nicht jede*r Studierende über die nötige Resilienz, diese Krise in den eigenen vier Wänden – und damit womöglich allein – ohne Schwierigkeiten zu überstehen. Eine Erhebung der Universität Würzburg zeigt beispielsweise, dass über die Hälfte der befragten Studierenden negative Auswirkungen auf ihre psychische Gesundheit erwarten oder bereits erleben.[1] 

Besonders betroffen sind die ohnehin ökonomisch und sozial schlechter gestellten Studierenden – auch, weil sich das Hochschulsystem für ihre Problemlagen erneut als blind erweist. Zwar mag die Zulassung an Universitäten und Hochschulen formal betrachtet egalitär sein, das Studieren ist es jedoch nicht. Diese Tatsache fand bei den Entscheidungen zur Unterstützung Studierender in der Krise wieder einmal keine Berücksichtigung.

Finanzielle Ungleichheit

Gerade die Einnahmen von Studierenden sind diverser, als es die vermeintliche Wahl zwischen Elternunterstützung und BAföG suggeriert. Selten genügt die eine oder andere Bezugsquelle für den ganzen Lebensunterhalt. Laut der 21. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks erhielten im bislang letzten Erhebungszeitraum 2016 gerade einmal ein Viertel der Studierenden BAföG.[2] Im Schnitt bekamen sie 435 Euro – damit können sie kaum mehr als die durchschnittlichen Kosten für ein WG-Zimmer decken. Selbst die nach jahrelangen Forderungen endlich zum Wintersemester 2019/2020 beschlossene BAföG-Höchstsatzanpassung auf bis zu 861 Euro dürfte nur geringe Auswirkungen haben. Denn am Grundproblem des BAföG-Zugangs hat sich nichts geändert: Nicht wenige Studierende schrecken vor der mit dem Antrag verbundenen Bürokratie zurück, viele scheuen die Verschuldung – die Hälfte des ausgezahlten BAföG-Betrages wird als Zuschuss gewährt, die andere Hälfte muss nach dem Studium zurückgezahlt werden – und viel zu wenige erhalten aufgrund der zu geringen Elternfreibeträge überhaupt eine Bewilligung.

Doch auch von der finanziellen Unterstützung ihrer Eltern können nur die wenigsten Studierenden ihre gesamten Kosten decken: Im Durchschnitt erhalten sie von diesen 541 Euro pro Monat und liegen auch damit weit unterhalb der deutschen Armutsgrenze von derzeit 892 Euro für eine alleinstehende Person. Allerdings unterscheiden sich die Zuwendungen je nach Bildungsherkunft enorm: Während Studierende mit hoher Bildungsherkunft ihre Einnahmen zu 66 Prozent über die Eltern und nur zu 20 Prozent mit dem eigenen Verdienst decken, erhalten Studierende mit niedriger Bildungsherkunft lediglich 33 Prozent ihrer Einnahmen über die Eltern und 30 Prozent über den eigenen Verdienst.[3] Um das Studium und den Lebensunterhalt zu finanzieren, greifen einige Studierende auch in normalen Zeiten zusätzlich auf Studienkredite zurück, andere spenden Blutplasma. Fast zwei Drittel der Studierenden arbeiten neben dem Studium. Laut Studentenwerk insbesondere jene, die eine niedrige bzw. mittlere Bildungsherkunft haben.

File:Closed playground in Eilenriede (Hannover, Germany) during COVID-19 pandemic.jpg

Doch mit der Schließung von Kulturstätten, Geschäften und der Gastronomie brachen zahlreiche geringfügige Beschäftigungen weg. Mehr als 40 Prozent der Studierenden hierzulande verloren dadurch ihre Nebenjobs.[4] Davon sind insbesondere Studierende aus Arbeiter*innenfamilien betroffen, da diese häufiger fachfremd, also beispielsweise nicht als studentische Hilfskräfte an den Universitäten, arbeiten.[5]

Während die SPD schon zu Beginn der Coronakrise eine Öffnung des BAföGs forderte, verwies das Bundesministerium für Bildung und Forschung unter Anja Karliczek (CDU) lediglich auf ein Darlehen von bis zu 650 Euro über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), das im Zuge der Pandemie bis Ende März 2021 zinslos gestellt wurde[6] – eine Antwort, die auf der Annahme beruht, alle Studierenden trauten sich unabhängig von ihren Berufsaussichten in einer Krisensituation zu, sich (zusätzlich) zu verschulden.

Quelle      :      Blätter         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —      Axt mit kleinem Schneidenwinkel, wie sie vor allem zum Entasten verwendet wird

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Unten         —      Geschlossener Spielplatz in Eilenriede (Hannover, Deutschland) während der COVID-19-Pandemie.

Author Michał Beim

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LAWS OF HUMAN STUPIDITY

Erstellt von DL-Redaktion am 9. September 2020

Nawalny-Nachrichten:
Merkel erwirkt Denkverbot

IMG 5374 Le peintre Amani Bodo réalisant une toile en 2017.jpg

Quelle       :   Scharf-Links

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

ARD-aktuell schaltet fügsam die Stromzufuhr zu den Resthirnen ab.

Gral der Erleuchteten, mit elf Buchstaben? ARD-AKTUELL. „Ach, die schon wieder“, seufzt Tantchen Trudi aus Berlin. Wie oft hat sie uns schon erinnert, das Gute auf der Welt sei aber nicht ohne das Böse zu denken? Der Wertewesten, also wir, kann nun mal nicht ohne den bösen Russen. Wer´s bezweifelt, gurgle bitte Tee mit Nowitschok-Geschmack, dieser hinterfotzigen, allertödlichsten Chemiewaffe, von den „Soffjets“ ausgebrütet. Es ist daher für Tagesschau und Tagesthemen nur konsequent, dass Bundeskanzlerin Merkel beweislos behauptet, Alexei Nawalny sei mit Nowitschok vergiftet worden und Putin müsse jetzt umgehend dazu Stellung nehmen. Da gibt’s keine redaktionelle Rückfrage, das wird uns im O-Ton rapportiert. Für ARD-Qualitätsjournalisten hat nämlich nur US-Präsident Trump einen an der Waffel, weil er seinen Mitbürgern empfahl, Sagrotan gegen den Virus SARS-Cov2 zu schlucken. (1)

Es ist unglaublich, was die deutsche Politelite und der ihr hörige Medien-Mainstream der Öffentlichkeit mit der Nawalny-Nummer zugemutet haben. Selbst nach einer Woche lebt die Story immer noch: Der böse Wladimir Putin und seine Geheimdienstkiller haben den „führenden russischen Oppositionspolitiker“ Alexei Nawalny im Gulag-Sibirien erst mal mit Nowitschok abgefüllt. Dann wollten sie das vertuschen und haben so getan, als wollten sie sein Leben retten. Und dann haben sie ihn samt Familie und Propagandamannschaft nach Deutschland ausfliegen lassen, damit dort die gemeine Vergiftung von der Bundeswehr nachgewiesen werden kann. (2, 3) Schmerz, lass nach!

Solchen Schmarren servierte ARD-Tagesthemen-Moderatorin Caren Miosga am 2. September in vollem Ernst. (4) Liebhabern der Realsatire sei dieser Tiefpunkt des bundesdeutschen Nachrichtenjournalismus´ zur Betrachtung anempfohlen; die komprimierte Ansammlung von Verstößen gegen zentrale Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrags (5) ist in der ARD-Mediathek abrufbar.

Die Sendung erreichte 2,27 Millionen Zuschauer und einen „Marktanteil“ von 11,1 Prozent. Sie begann hochdramatisch, ohne Begrüßung und übliche Anmoderation, mit O-Ton der Bundeskanzlerin:

“Alexei Nawalny wurde Opfer eines Angriffs mit einem chemischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe. Dieses Gift lässt sich zweifelsfrei in den Proben nachweisen. Damit ist sicher: Alexei Nawalny ist Opfer eines Verbrechens. Er sollte zum Schweigen gebracht werden und ich verurteile das im Namen der ganzen Regierung auf das allerschärfste.” (Anm. 4)

Miosga verstand es nicht als ihre Aufgabe, die apodiktischen Behauptungen der Kanzlerin distanziert zu zerlegen und kritisch zu beleuchten. Sie kann sowas nicht. Wer alt genug ist, das seichte Geschwätz des TT-Moderatoren-Gespanns Miosga / Zamperoni mit den journalistischen Glanzleistungen zu vergleichen, die Barbara Dickmann und ihr Kollege Hanns-Joachim Friedrichs vor 40 Jahren als Tagesthemen-Moderatoren der ersten Stunde vollbrachten, spürt ´nen Kloß im Hals.

Miosga fiel keine einzige relevante Frage zur Aufhellung des Sachverhalts ein, obwohl selbst das ZDF schon vor Jahr und Tag zu Nowitschok verkündet hatte:

„Für die Herstellung solcher Stoffe braucht man nicht unbedingt eine staatliche Infrastruktur.“ (6)

Möglicherweise war das unserer begnadeten Fachfrau fürs Nichtbegreifen der Hintergründe einer Nachricht nicht einmal bekannt. Aus vermutlich gleichem Grund verlor sie auch kein Wort darüber, dass ausgerechnet ein – wohlgemerkt anonymes – weisungsgebundenes Bundeswehr-Labor und nicht eine unabhängige zivile Institution die angeblich von Nawalny stammenden Proben untersucht hat.

Sachkenntnis behindert nur

Miosga und ihre Redaktion hatten ersichtlich auch nicht daran gedacht, erst mal bei der Leitung der Charité in Berlin nachzufragen, von wem und warum deren Wissenschaftler angewiesen worden waren, die Bundeswehr einzuschalten – und warum sie sich nicht beispielsweise an das erstklassige zivile Hamburger „Institut für Hygiene und Umwelt“ (7) gewandt hatten, eines der ganz wenigen Fachinstitute weltweit, die ein Spitzen-Zertifikat der UNO vorzuweisen haben. Wir hätten gerne erfahren, ob sich die toxikologischen Kapazitäten der Berliner Charité – wie die ARD-Anstalten eine öffentlich-rechtliche Körperschaft – nicht von der Bundesregierung veralbert und missbraucht fühlen.

Der fade Geschmack, den man bei dem Vorgang empfindet, rührt daher, dass der Bundesnachrichtendienst Anfang der 90er Jahre bei einer Geheimoperation unter Mitwirkung der Bundeswehr ans russische „Nowitschok“ gelangt war, wie die führende russophobe Süddeutsche Zeitung zu berichten wusste. (8)

Eine Miosga und die ihr zuarbeitenden rund 20 Redakteure interessieren solche Feinheiten anscheinend nicht. In Ihrer Sendung – volle 14 Minuten allein über das Thema Nawalny / Nowitschok – durfte Reporterin Kerstin Balzer frech an Standard-Vorurteile anknüpfen:

„Ob der Kreml mit dem Giftanschlag zu tun hat, ist jetzt die große Frage“ (Anm. 4)

Der Kreml. Alles klar. Schon irritierte nicht mal mehr, dass der vormalige Abgeordnete der Linkspartei, Jan van Aken, vorsichtig anmerkte:

„der Verdacht liegt nahe, das Gift könnte aus Moskau kommen, es könnte aber auch von anderen Geheimdiensten sein, die es Moskau in die Schuhe schieben wollen“ (ebd.)

Gesunde Zweifel an dem Getöse der Kanzlerin zu wecken, war unerwünscht.  Miosga griff van Akens Hinweis nicht auf. Vielmehr gab sie der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt Gelegenheit, zu gemeinsamen Strafaktionen Deutschlands, der EU und gar der USA gegen Russland aufzurufen – und den ultimativen, US-gefälligen Schuss ins deutsche Knie zu verlangen:

„Nordstream 2 ist nichts mehr, was wir gemeinsam mit Russland vorantreiben können“ (ebd.)

In diesem intellektuellen Souterrain verblieb denn auch Moderatorin Miosga, als sie die russophobe ARD-Korrespondentin Ina Ruck in Moskau fragte:

Die Bundesregierung scheint sich sicher zu sein, dass hinter dem Giftanschlag der russische Staat steckt. Was spricht dafür?

Merken wir was? Ruck servierte prompt das gewünschte Pflaumenmus:

„Kampfstoffe wie dieses Nervengift werden seit Sowjetzeiten in Geheimlaboren hergestellt und ich glaube, wir können sicher sein, dass die Zeiten vorbei sind, dass man solche Stoffe irgendwo auf dem Schwarzen Markt kaufen kann. … Diese Labore sind unter strenger Kontrolle der Geheimdienste. Das mag der Grund für die Annahme sein, dass das hier kein zufälliger Kriminalfall ist. (ebd.)

Solches Gelaber – „ich glaube, wir können sicher sein …“ „das mag der Grund für die Annahme sein…“ ist Ina Rucks Ersatzformel für: „Ich weiß nix Genaues, ich hab keinen Schimmer, worüber ich hier daherrede: Hauptsache, ich bin auf Sendung und kann meinen schnellen antirussischen Beißreflex zeigen. Gelle?

Hetzer am Werk

Russland ist vor mehr als 20 Jahren dem „Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen“ (9) beigetreten und Mitglied der Überwachungsorganisation OPCW. (10) Darauf spricht Miosga die Moskau-Korrespondentin Ruck aber nicht an – weiß diese Moderatorin überhaupt davon? Man dürfe jetzt in Berlin nicht zufrieden sein, hechelt sie, sondern müsse zu

„Sanktionen greifen. Und wie könnten die aussehen und was heißt das für das deutsch-russische Verhältnis? Ich habe den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen gefragt.“ (Anm. 4)

Der zeigt denn auch wie erhofft, was ein ausgewiesener Russenfresser und Stellvertretender Vorsitzender der Atlantikbrücke so auf der Pfanne hat. Auszüge (wörtliche Mitschrift. Für das verkorkste Deutsch ist Röttgen selbst verantwortlich):

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Verlegung von Schröders „Nordstream 2“ ?

Jetzt sind wir erneut brutal in die menschenverachtende Realität des Regimes Putin damit konfrontiert worden … Es muss eine klare harte europäische Antwort geben … Wenn es jetzt zur Vollendung des Gasprojekts Nordstream 2 käme, dann wäre das die maximale Bestätigung und Ermunterung für Waldimir Putin … Es gibt nur eine einzige Sprache, die Putin versteht … deshalb muss man über die Nichtvollendung der Pipeline sprechen. … Putin ist abhängig von den Erdgasverkäufen an uns. (ebd.)

Tiefsinnige Erörterung der Prinzipien demokratischer Rechtstaatlichkeit erübrigt sich angesichts der Entgleisungen. Befragung der deutschen Zuständigkeit, Unschuldsvermutung, sachliche Beweiswürdigung als Voraussetzung für unabhängiges Urteilen und jegliche Planung einer Bestrafungsaktion: überflüssig. Für die Kanzlerin steht der Schuldige fest und hat damit für alle anderen Deutschen ebenfalls als schuldig zu gelten:

„Wir erwarten, dass die russische Regierung sich zu diesem Vorgang erklärt.“ (ebd.)

Der Außenminister-Darsteller Heiko Maas tutet natürlich ins gleiche Horn, und die Tagesthemen verbreiten auch sein Gedöns ohne Rückfrage:

„Wir werden in den nächsten Tagen darüber beraten, wie wir in Europa darauf angemessen reagieren können. Darüber werden wir auch im Lichte dessen entscheiden, wie Russland sich nun verhält.“ (ebd.)

Ein wahres Glück, dass einigen Vernunftbegabten unter den EU-Ratsmitgliedern das US-amerikanische Motto „erst schießen, dann fragen“ noch zuwider ist.

Bundesregierung und Tagesschau-Redaktion unterschlugen den sehr bedeutsamen Umstand, dass die russische Generalstaatsanwaltschaft bereits fünf Tage zuvor, am 27. August, ein Rechtshilfeersuchen nach Berlin geschickt hatte, um eine auf die deutschen „Erkenntnisse“ bezogene Untersuchung einleiten zu können, die über die eigenen polizeilichen Vorermittlungen in Russland hinausgeht. Dieses Ersuchen blieb unbeantwortet. (11) Dahinter steckt böse Absicht, wie man durchaus nachvollziehbar und nicht nur in Moskau und vermuten darf. (12)

Primitive Agitation statt Journalismus

Nach all den O-Tönen, Moderations- und Reportertexten hatte die ARD-aktuell immer noch nicht genug. Zur Krönung ihres Spitzenprodukts von AgitProp erlaubte sie der Barrikadenbraut Golineh Atai ein visuelles und intellektuelles Attentat auf die mentale Integrität des Zuschauers. In ihrem Kommentar – nee, bei ARD-aktuell heißt der ja jetzt „Meinung“ – durfte sie ein Visa-Verbot für einen erweiterten Kreis von Russen fordern, das Einfrieren russischer Vermögenswerte vorschlagen und – darauf kam es an – die sofortige Kündigung des Nordstream 2-Projekts.

In Atais von Sachlichkeit und Rechtsverständnis unbelasteter Suada fehlte nur noch der Vorschlag, Putin und seinen Außenminister Lawrow umgehend auf dem Roten Platz in Moskau zu füsilieren. Merkwürdig, dass sie darauf verzichtete, denn spätestens seit ihrer fälschenden und verlogenen Ukraine-Berichterstattung ist sie für ausgeprägte journalistische Bösartigkeit bekannt. Erst kürzlich fiel sie wieder einmal unangenehm auf, als sie per Twitter versuchte, den Philosophen Richard David Precht öffentlich anzupinkeln, weil er ihr nach einer Maischberger-Sendung über Weißrussland komplette Ignoranz vorgeworfen hatte. (13)

Strich drunter. Es geht der ARD-aktuell nicht um unparteiische, sachgerechte, umfassende Information über Russland und diesbezügliche geopolitische Zusammenhänge; bitte machen Sie sich selbst ein Bild anhand der von uns hier betrachteten Sendung.

Wir jedenfalls konstatieren: Die Nachrichten-Zentralredaktion des Ersten Deutschen Fernsehens vermittelt bei vollem Bewusstsein der Problematik schiere antirussische Propaganda. Sie erzeugt gezielt Ablehnung und Hass, sie malt Feindbilder von einem Land, das schon einmal Opfer deutscher Machtfantasien war und mit 26 Millionen Toten für die Befreiung von unserer Obsession bezahlte. Diese Machtfantasien werden heute nur anders serviert, sind aber auf identische Ziele ausgerichtet. Neu, beinahe humoristisch, ist dabei der Dilettantismus, mit dem unsere hochdotierten Qualitätsjournalisten vorgehen.

Wegbereiter des Krieges

Beruhigen darf uns das allerdings nicht. Der Publizist Ulrich Teusch nannte diese Art der Propaganda “Der Krieg vor dem Krieg” und stellt die berechtigte Frage: ”Wie oft haben Medien durch tendenziöse, emotionalisierende Berichterstattung und Kommentierung für den Krieg gesorgt? Wie oft haben sie jene gesellschaftliche Sportpalast-Atmosphäre erzeugt, die ihn erst möglich machte?” (14)

Wie zu Jelzins Zeiten schon greifbar nahe, will die US-geprägte transatlantische Plutokratie die unermessliche Russische Föderation und ihre reichen Bodenschätze kontrollieren, nicht bloß Westeuropas Regierungen an der Kandare halten. In Moskau bestimmen zwar keine Waisenknaben, aber sie sind die gegenwärtigen Garanten des Weltfriedens. An Putin und Lawrow besticht die gelassene Sachlichkeit, die sie den gehässigen Angriffen transatlantischer Politiker und Journalisten entgegenbringen. Sie üben eine geostrategische Bremsfunktion aus und lassen damit den Wertewesten immer wieder auflaufen: in Venezuela oder in Syrien, in der Ukraine oder in Libyen, im Umgang mit dem Iran oder in den Vereinten Nationen.

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Deutschland ist kalt geworden

Aischylos, griechischer Schöpfer der klassischen Tragödie, erkannte schon vor 2 500 Jahren: „Im Krieg ist die Wahrheit das erste Opfer“. Nach tausendfacher Erfahrung weiß man heute, dass die von Politikern vorgebrachte Lüge erst nach ihrer Verbreitung durch Journalisten wirklich kriegswirksam wird. Der Bombenkrieg gegen Afghanistan begann 2001 mit der Lüge, dort säßen die Verantwortlichen für den Anschlag auf die Zwillingstürme in New York. Die Mär, Saddam Hussein besitze heimliche Massenvernichtungswaffen, diente anno 2003 zur Begründung des Dritten Irakkriegs. Die Kriege gegen Libyen 2010 und gegen Syrien 2011 wurden mit Lügen über die angeblich „mörderischen Regimes“ der Präsidenten Muammar Gaddafi und Baschir Assad losgetreten. Haben unsere Qualitätsjournalisten jemals sichtbare Erkenntnisse aus der üblen Historie gewonnen und Konsequenzen aus dem bösartigen Geschwätz der Politiker gezogen?

Nicht die Bohne. Tendenzfreie, professionell recherchierte und friedensförderliche Nachrichten sind bei Tagesschau und Tagesthemen so selten wie dicke Briefträger bei der Post.

Wir erlauben uns ein Postskriptum

Einen Offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel, Außenminister Maas, Kriegsministerin Kramp-Karrenbauer und die gesamte Stahlhelm-Fraktion von CDU und Grünen im Deutschen Bundestag:

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Damen und Herren Volksvertreter mit und ohne Ministeramt,

Am 3. Januar dieses Jahres befahl US-Präsident Donald Trump, den iranischen General Kassem Soleimani zu ermorden. Er ließ sich live unterrichten, als eine Drohne MQ-9-Reaper auf dem Flughafen Bagdad die Wagenkolonne des Iraners mit Raketen beschoss. Außer Soleimani wurden zehn weitere Menschen zerfetzt, darunter ein Flughafenarbeiter. Die Aktion wurde über die US-Relaisstation in Ramstein/Pfalz gesteuert und Deutschland zum Mordkomplizen gemacht. Haben Sie von Trump und der US-Administration eine Erklärung verlangt? Haben Sie den deutschen Generalbundesanwalt angewiesen, ein Ermittlungsverfahren gegen den Massenmörder im Weißen Haus in Washington einzuleiten? Nein?

gez. Friedhelm Klinkhammer, Volker Bräutigam

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.tagesschau.de/ausland/trump-desinfektionsmittel-101.html

(2) https://www.anti-spiegel.ru/2020/wie-seinerzeit-im-fall-skripal-regierung-liefert-keine-belege-fuer-angebliche-vergiftung-von-navalny/#comment-10661

(3) thesaker.is/russians-are-the-dumbest-most-incompetent-idiots-on-the-planet/

(4) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-7737.html

(5) s. § 11, Auftrag. https://www.ard.de/download/538848/Staatsvertrag_fuer_Rundfunk_und_Telemedien_in_der_Fassung_des_20__Aenderungsstaatsvertrags__vom_8__bis_16__12__2016.pdf

(6) https://www.zdf.de/nachrichten/politik/nawalny-nowitschok-russland-bundesregierung-100.html

(7) https://www.hamburg.de/hu/

(8) https://www.sueddeutsche.de/politik/geheimdienste-bnd-beschaffte-nervengift-nowitschok-in-den-90er-jahren-1.3982539?fbclid=IwAR2krSR4uI4tprq35iLafnKe3BEisXUm_vRVrc493QwXkFKwIRO2rkADaqk

(9) https://frieden-sichern.dgvn.de/abruestung/abc-waffen/chemiewaffen/uebereinkommen/uebereinkommen-ueber-das-verbot-chemischer-waffen/

(10) https://www.opcw.org

(11) https://www.n-tv.de/politik/Russen-bitten-im-Fall-Nawalny-um-Auskuenfte-article22004076.html

(12) https://www.afp.com/de/nachrichten/18/russland-beschuldigt-deutschland-der-verzoegerung-bei-nawalny-ermittlungen-doc-1x092v13

(13) https://www.derwesten.de/politik/maischberger-ard-richard-david-precht-eklat-belarus-russland-golineh-atai-mansplaining-tv-philosoph-id230224410.html

https://www.westendverlag.de/buch/der-krieg-vor-dem-krieg/

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

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Grafikquellen       :

Oben     —      vue de l’artiste Amani Bodo réalisant sa toile

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2.) von Oben      — Relief “Ludwigs Erbe” by Peter Lenk, close to Zollhaus and tourist information, Hafenstraße 5, Ludwigshafen am Bodensee, Bodman-Ludwigshafen in Germany: Right-hand part of the triptych, from left to right: Hans Eichel, Gerhard Schröder, Angela Merkel, Edmund Stoiber and Guido Westerwelle

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Unten      —    Bundeskanzlerin Deutschland Federal Chancellor Germany

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– Cancelt euch doch –

Erstellt von DL-Redaktion am 9. September 2020

Die Merkwürdigkeiten der Cancel Culture.

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Ein Schlagloch von Jagoda Marinic

Die Kabarettistin Lisa Eckhart und warum Denkfaulheit den deutschen Diskurs so irrelevant macht

Die sogenannte Debatte über die Cancel Culture ist nur eine von vielen deutschen Diskursfaulheiten: Man nimmt eine laufende US-Debatte und wirft ein paar deutsche Namen und Themen hinein, fertig ist der Diskurs. Es stehen sich in etwa die gleichen Lagen gegenüber wie bei #MeToo, wo es in Deutschland auch keine mit den USA vergleichbare Bewegung gab. So wie es in Deutschland kaum gecancelte Namen gibt, so gab es auch kaum drei Männernamen, die öffentlich gefallen sind; doch die deutsche Empörung über das Zerstörpotenzial von #MeToo war größer als die Bewegung selbst.

Das gleiche deutsche Scheindebattentheater spielt sich nun rund um den Begriff „Cancel Culture“ ab. Wie gesagt, man kommt in Deutschland auf keine drei Namen, aber wehret den Anfängen, sagen die Besorgten! Eher nicht. Dabei sind die Hintergrundgeschichten zu den deutschen Absagen vielschichtiger als: Ein linker Mob hat die Künstler von der Bühne gebrüllt. Nein, manchmal sind Kulturveranstalter derzeit überfordert damit, auf die aktuellen politischen Spannungen zu reagieren. Ein linker Meinungsmob jedenfalls hat die Kabarettistin Lisa Eckhart nicht von der Hamburger Bühne gebrüllt.

Spannend wird die deutsche Cancel Culture erst, wenn man sich ansieht, was und wer alles nicht unter den Schutzmantel der Anti-Cancel-Culture-Lobby fällt. Der afrikanische Historiker Achille Mbembe etwa, der die Eröffnungsrede der Ruhrtriennale halten sollte, kam nicht in den Genuss, von den Cancel-Culture-Empörten beschützt zu werden, obwohl ihm weltweit führende Denker zur Seite sprangen. Da gehe es um etwas so Sensibles wie Antisemitismus, heißt es dann, das Schüren von Vorurteilen sei in heutigen Zeiten besonders gefährlich. Interessanterweise wirft man der Kabarettistin Lisa Eckhart dasselbe vor, doch hinter ihr versammeln sich die engagierten Hüter der freien Kunst, doch dazu später.

Am interessantesten werden die deutschen Cancel-Culture-Besorgten in der Auslassung: Sehen sie Perspektiven, Künstler und Stimmen, die jahrzehntelang gecancelt wurden? Nein. Doch jahrzehntelang wurden Stimmen im deutschen Diskurs aussortiert, weil es für viele Verantwortliche selbstverständlich war, dass sie nicht mitzureden haben. Deren Kunst sei nicht gut genug, hieß es dann. Die Kälte des alten Cancel-Mechanismus lag ja darin, dass vielfältige Perspektiven gar nicht erst auf die Bühne gebeten wurden, deshalb musste man auch niemanden ausladen. Für Autor*innen mit Migrationsgeschichte gab es in Deutschland lange vor allem die Interkulturelle Woche oder irgendein Format mit „Nachbarn“ im Titeln, um den soziokulturellen Charakter der Veranstaltungen zu kennzeichnen. Bloß nicht in die heiligen Hallen der Hochkultur! Kulturprodukte von Eingewanderten und ihren Kindern waren so leicht zu canceln, man konnte sie einfach für „nicht gut genug“ befinden, völlig debattenfrei.

Declaration of the Rights of Man and of the Citizen in 1789.jpg

Doch jetzt sind viele von ihnen da und sie lassen sich auch nicht mehr canceln. Sie haben, wie emanzipiert, eine Meinung und vertreten diese nicht leiser als jene, die vorher den Diskurs bestimmt haben. Die Präsenz von Minderheitenstimmen in der Öffentlichkeit verdankt sich meist nicht den klassischen Gatekeepern, sondern ihrer eigenen Beharrlichkeit und einem Publikum, das sich endlich in den öffentlichen Meinungen wiederfindet. Die Vielfalt des aktuellen Diskurses ist dem Bildungsaufstieg einiger talentierter Einwandererkinder zu verdanken, die entgegen allen statistischen Prognosen ihren Weg gegangen sind und in der Mehr- und Minderheitsgesellschaft ihre Fans gefunden haben. Ihre Präsenz ist auch den sozialen Medien zu verdanken und der Kraft, mit der sie nun ihre Perspektive vorbringen. Zu behaupten, Widerspruch sei ein „Wegbrüllen“ oder „Canceln“ bezeugt eher: Man war gewohnt, alles sagen zu dürfen und dafür wenig Gegenrede zu erhalten.

Quelle       :      TAZ          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —       Lisa Eckhart, Foto: Franziska Schrödinger

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DL – Tagesticker 09.09.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 9. September 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Einmal mehr bewegte sich keiner der bekannten Politiker auf dieser Wendeltreppe nach unten. Sie duckten sie als Probanden weg.

Astra Zeneca setzt Impfstoffstudie wegen Bedenken vorübergehend aus

1.) Coronavirus weltweit

Beim Corona-Impfstoffkandidaten des britisch-schwedischen Pharmakonzerns Astra Zeneca ist ein Problem aufgetreten. Die Studie des vielversprechenden experimentellen Impfstoffs werde vorerst ausgesetzt, nachdem bei einem Probanden in Großbritannien eine schwerwiegende Nebenwirkung aufgetreten sei, berichtete die Gesundheitsnachrichten-Seite Stat News unter Berufung auf eine Sprecherin des Unternehmens. „Der Standard-Prozess hat eine Impfpause ausgelöst, um die Überprüfung der Sicherheitsdaten zu ermöglichen,“ wird diese zitiert. Man prüfe nun, ob das Phänomen mit der Impfung in Verbindung stehe. „In großen Versuchsreihen treten Erkrankungen zufällig auf, müssen aber von unabhängiger Seite untersucht werden.“ Astra Zeneca werde die Untersuchung beschleunigen, damit sich das Zulassungsverfahren für den Impfstoff so wenig wie möglich verzögere, hieß es weiter. Bei den gesundheitlichen Problemen handele es sich um einen Einzelfall, betonte das Unternehmen.

Suedeutsche-Zeitung

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Nein das sind nicht Polizisten, als Menschen ! So etwas machen nur in Uniformen gesteckte Subjekte der dreckigen Staaten weltweit! Sie werden dazu abgerichtet und entsprechend entlohnt, wie Hunde auf Befehl von Politikern – entsprechend zu reagiere. Die Verantwortlichen sitzen immer hinter den Schreibtischen und erteilen die entsprechenden Befehle, auch wenn sie nie schreiben gelernt haben. Das ist keine Frage der Werte, sondern verlangt eine Antwort des System !! Im anderen Fall wären ja alle Deutschen Mitschuldig am System des Adolf, wo alle Bürger gleich Zombies reagierten und zu Wahlen antraten ?

Nach Wutanfall –

2.) US-Polizisten schießen 13-Jährigen nieder

Eine Mutter wählt den Notruf, weil ihr autistisches Kind einen Wutanfall bekommen hat. Als die Polizisten eintreffen, rennt der Junge davon – woraufhin einer der Beamten seine Waffe zieht und feuert. Die Polizei in der US-Stadt Salt Lake City sieht sich harter Kritik ausgesetzt, nachdem sie auf einen psychisch instabilen 13-Jährigen geschossen hat. Wie US-Medien berichteten, wurde der Junge von den Kugeln an der Schulter, dem Knöchel, im Darm und an der Harnblase verletzt. Nach Angaben seiner Mutter hatte der unter Trennungsängsten leidende Teenager einen Wutanfall bekommen, als sie nach einjähriger Auszeit erstmals wieder zur Arbeit gehen musste. Sie habe daraufhin den Notruf gewählt. Sie habe Hilfe gerufen, damit ihr Sohn ins Krankenhaus gebracht werde, sagte die in Salt Lake City lebende Mutter dem Lokalsender KUTV. Den dann eingetroffenen Polizisten habe sie gesagt, dass ihr Sohn unbewaffnet sei und mit seinem Wutanfall „nur Aufmerksamkeit zu bekommen versucht“. Der Junge sei vor den Polizisten davongelaufen, woraufhin einer von ihnen auf ihn geschossen habe. Ein Polizeisprecher bestätigte, dass der Polizist den Jungen durch Schüsse verletzt hatte. Es habe der Verdacht bestanden, dass der Junge „einigen Leuten Drohungen mit einer Waffe gemacht hat“, sagte der Sprecher. Zugleich räumte er aber ein, dass am Ort des Vorfalls keine Waffe gefunden worden sei.

Welt

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Hierzu passt nur der Kommentar wie er unter der NR. 2 – geschrieben steht.

Behörden erwarten neue Gewalt

3.) Ausschreitungen in Leipzig

Die Leipziger Polizei zieht Bilanz des letzten Wochenendes – und warnt gleich vor neuen Unruhen. Dialog scheint für die Politik keine Option zu sein. Für das nächste Wochenende erwarten Polizei und sächsisches Innenministerium erneut Unruhen in Leipzig-Connewitz. Am Samstag, 12. September, hätte in der Stadt der EU-China-Gipfel stattfinden sollen – der inzwischen aber coronabedingt abgesagt wurde. In linken Kreisen wird dennoch zu einer Demonstration unter dem Titel „Storm the fortress – Break all borders“ aufgerufen. „Wir rechnen mit Gewalt, besonders in der Nacht“, sagte Sachsens Landespolizeipräsident Horst Kretzsch­mar dazu am Dienstag. Nähere Prognosen unter anderem zur erwarteten Mobilisierung würden in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Verfassungsschutz erarbeitet „Wir wollen die Versammlungsfreiheit im Vorfeld nicht einschränken“, kündigte Kretzsch­mar am Dienstag an. Störer und Gewalttäter wolle man aber herauslösen oder die Versammlung gleich auflösen. Schon am letzten Wochenende hatte es in Leipzig Ausschreitungen von Linksextremen gegeben. Auslöser war die Räumung zweier besetzter Häuser. Gegen Gentrifizierung und Immobilienspekulation regt sich in Leipzig besonders heftiger Widerstand. Der Landespolizeipräsident räumte am Dienstag ein, dass die Beamten am Wochenende auch Reizgas eingesetzt hatten. Insgesamt seien an den drei Tagen 1.500 Polizeibeamte im Einsatz gewesen.

TAZ

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Macht erhalten diese Vandalen erst durch die Stimmen ihrer Wähler-Innen ! Wer System-Fragen stellt, muss den Gang in die Wahllokale meiden, ansonsten macht sie sich Mitschuldig. Meine Wahlbenachrichtigung  landet aus den Briefkaste immer direkt in die Papiertonne. Gangster bekommen von mir keine Stimme. Die Naivität etwas ändern zu können, habe ich lange aufgegeben und mich somit nie von der Politik abhängig gemacht.

Justizministerium will Donald Trump in Verleumdungsprozess verteidigen

4.) Vergewaltigungsvorwurf

Der US-Präsident hatte den Vergewaltigungsvorwurf der Autorin E. Jean Carroll zurückgewiesen. Im Prozess um ihre Verleumdung stellt sich die Justiz an Trumps Seite. In dem Prozess um die Verleumdungsklage der Autorin E. Jean Carroll, die US-Präsident Donald Trump vorwirft, sie Mitte der 1990er Jahre in einem New Yorker Kaufhaus vergewaltigt zu haben, will das US-Justizministerium Trumps private Anwälte durch staatliche ersetzen. In einem am Dienstag eingereichten Antrag bei einem Gericht in New York argumentiert das Ministerium, Trump habe in seiner Tätigkeit als Präsident gehandelt, als er Carrolls Vorwürfe zurückgewiesen hatte. Deshalb müssten nach einem Gesetz über die Verantwortlichkeit von Regierungsmitarbeitern die Vereinigten Staaten als beklagte Partei für Trump als Privatperson einspringen. Der Schritt sei „sehr ungewöhnlich“ schreibt die New York Times. Obwohl das Gesetz demnach Mitarbeitern der Regierung Immunität gegen die meisten Verleumdungsklagen gewähre, sei es Experten zufolge bisher selten, wenn überhaupt, zum Schutz eines Präsidenten eingesetzt worden. Insbesondere für Handlungen vor Antritt seiner Amtszeit. Carrolls Anwältin kritisierte den Antrag als einen „beispiellosen Versuch, die Macht der US-Regierung einzusetzen, um sich der Verantwortung für privates Fehlverhalten zu entziehen“. Trump hatte in einem Interview zu Carrolls Vorwürfen gesagt, sie sei erstens „nicht sein Typ“ und zweitens sei das nie passiert. Daraufhin klagte Carroll, weil Trump sie als Lügnerin dargestellt und damit verleumdet habe. Sie forderte unter anderem eine DNA-Probe von Trump, um diese mit den Spuren von einem Kleid abzugleichen, das sie an jenem Tag getragen habe.

Zeit-online

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Es gibt sie also doch ? Menschen welche ihre bisher gewachsenen Wurzeln schon verraten, noch bevor sie gewählt wurden ? Na – wenn das Politik-Glaubhafter vertreten  soll, könnte man ja gleich am Wagenrad drehen ?

Linken-Politikerin beendet auch ihre Mitgliedschaften in der Sozialistischen Linken und der Bewegungslinken

5.) Wissler verlässt Marx21

Die hessische Linken-Politikerin Janine Wissler hat den nächsten Schritt gemacht, um ihre Chancen bei der Wahl zur nächsten möglichen Co-Vorsitzenden der Linkspartei zu steigern. Wie die Linksfraktionsvorsitzende im Wiesbadener Landtag am Dienstag gegenüber der »Zeit« bestätigte, hat die 39-Jährige sowohl den Unterstützerkreis des antikapitalistischen Netzwerkes Marx21 als auch die Parteiströmung Sozialistische Linke (SL) verlassen. »Ich bewerbe mich als Parteivorsitzende, da ist es üblich und richtig, die Unterstützung und Mitgliedschaft in innerparteilichen Strömungen und Zusammenhängen zu beenden«, erklärte Wissler gegenüber der Wochenzeitung. Ebenfalls zurückgezogen hat sich Wissler demnach aus der Bundesarbeitsgmeinschaft Bewegungslinke, die sich erst im April 2018 gegründet hatte.

ND

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Auch der Regierung ginge so etwas doch glatt am Hinterteil vorbei. Diese Abzocker haben noch nie für hinterlassene Schäden aufkommen müssen. Es zahlt wie immer: Der dumme Wähler  !

Aus für Nord Stream 2 würde Milliarden Euro kosten – die Grünen stört es nicht

6.) „Müsste im Zweifel gezahlt werden“

Im Folge des Giftanschlags auf den Kreml-Kritiker Alexey Nawalny diskutiert die deutsche Politik das Aus für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Allerdings sind schon Milliarden in das Projekt investiert, es steht kurz vor der Fertigstellung. Bei Einstellung der Arbeiten könnten hohe Schadensersatzforderungen drohen. Zehntausende mit Beton ummantelte Rohrstücke liegen bereits auf dem Boden der Ostsee, jedes einzelne gut 24 Tonnen schwer. Miteinander verschweißt bilden sie die beiden Stränge der Pipeline Nord Stream 2, die über eine Länge von rund 1230 Kilometern in weitaus größerem Umfang als bislang russische Erdgaslieferungen direkt nach Deutschland ermöglichen soll. Die Route verläuft in weiten Teilen parallel zur bereits bestehenden Pipeline Nord Stream. Startpunkt ist die russische Ostseeküste westlich von St. Petersburg, Ziel ist Lubmin unweit von Greifswald. Fertig ist die gewaltige Doppelröhre, die aus zwei Leitungen mit einem Durchmesser von jeweils gut 1,20 Metern besteht, noch nicht. Zwar ist von Spezialschiffen bereits ein Großteil der insgesamt rund 200.000 Rohrstücke in einer Tiefe von bis zu 210 Metern auf dem Grund der Ostsee verlegt worden. Doch der Widerstand aus den USA verzögerte bislang die Fertigstellung.

Focus

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Das geheime WhatsApp-Protokoll der „Bild“-Redaktion zu Solingen

7.) BILD  –  Exklusiv!

Für große Empörung sorgte am Wochenende die „Bild“-Zeitung. Nach einem fünffachen Mord in Solingen brach das Blatt mit so ziemlich allen medienethischen Prinzipien: Die Redaktion veröffentlichte ein Interview mit einen 12-Jährigen Schulfreund des einzigen Überlebenden (11) von sechs Geschwistern. Dazu zeigte „Bild“ Screenshots eines WhatsApp-Chats zwischen den beiden Jungen. Dem Postillon liegen exklusiv Screenshots des „Bild“-internen WhatsApp-Chats aus diesen Tagen vor. Diese präsentieren wir Ihnen hier exklusiv:

Donnerstag, 3.9., Gruppenchat „Redaktionskonferenz“ der „Bild“-Chefredaktion:

Postillon

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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