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Archiv für September 7th, 2020

Dominostein zum Frieden

Erstellt von DL-Redaktion am 7. September 2020

Verhältnis zwischen VAE und Israel

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Von Markus Bickel

Die Annäherung zwischen Abu Dhabi und Jerusalem könnte eine regionale Lösung der Konflikte in Nahost zurück auf die Tagesordnung bringen.

Zweimal in zehn Tagen leuchte das Rathaus von Tel Aviv zuletzt in den Farben arabischer Staaten: Nachdem Anfang August eine gewaltige Explosion die Innenstadt Beiruts verwüstet hatte, war es das Rot-Weiß der libanesischen Fahne mit der grünen Zeder – als Ausdruck der Solidarität mit den Betroffenen. Mitte des Monats dann strahlte das Gebäude im Schwarz-Weiß-Rot der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Der Grund: Unter Vermittlung der USA hatten Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der Thronfolger der Emirate, Mohammed bin Zayid Al Nahyan, eine Absichtserklärung unterzeichnet, diplomatische Beziehungen zwischen den beiden Staaten aufzunehmen.

Den Kriegszustand Israels mit seinen arabischen Nachbarn zu beenden, war lange Ziel internationaler Friedenspolitik

Dass die Stadtverwaltung aus diesen Anlässen das Rathaus anstrahlen ließ, sind symbolische Akte, mehr nicht, sicherlich. Doch noch vor wenigen Wochen wäre das unvorstellbar gewesen, insbesondere mit Blick auf den Libanon, dessen Regierung von der Hisbollah kontrolliert wird, Irans Stellvertreterarmee an den Grenzen zu Israel. Seit dem Krieg mit der schiitischen Parteimiliz Hassan Nasrallahs 2006 ist kaum ein Sommer vergangen, an dem auf beiden Seiten der nach dem Waffenstillstand 1949 von den Vereinten Nationen gezogenen Grünen Linie nicht mit einem neuen bewaffneten Konflikt gerechnet wurde.

Diesen Kriegszustand Israels mit seinen arabischen Nachbarn zu beenden, war lange Ziel internationaler Friedenspolitik. Noch 2008 verhandelte ein Team des damaligen israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert unter Vermittlung der Türkei mit syrischen Gesandten über einen Friedensschluss mit der Diktatur Baschar al-Assads. Bis ins Detail waren bereits Vereinbarungen über eine Rückgabe der 1967 von Israel besetzten Golanhöhen getroffen worden. Erst die Anklage wegen Korruption gegen Olmert bereitete der diplomatischen Annäherung ein Ende, die Hoffnung auf einen syrisch-israelischen Friedensschluss zerbrach – und auf einen mit dem Libanon, der bis zum Abzug syrischer Truppen 2005 unter Kuratel von Damaskus stand.

So betrachtet nimmt die Absichtserklärung von VAE und Israel einen Faden wieder auf, der durch das Scheitern des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses aus dem Blick geraten ist: Schließlich bestand die internationale Nahostdiplomatie vor Beginn der arabischen Aufstände 2010/11 nicht nur auf der Schaffung eines palästinensischen neben dem israelischen Staat, sondern auch auf regionale Entspannung. Die Friedensinitiative der Arabischen Liga, präsentiert 2002 vom damaligen saudischen Kronprinzen Abdullah in Beirut, hatte ebenfalls die Normalisierung diplomatischer Beziehungen mit Jerusalem zum Ziel – freilich erst nach Rückzug Israels aus den 1967 besetzten Gebieten.

TelAvivAvivMetroo.png

Anders als die Führung der Emirate, die lediglich die vorläufige Nichtannexion dieser Gebiete zur Bedingung für die Annäherung an Israel gemacht hatten, pocht Saudi-Arabien weiter auf einem souveränen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 als Gegenleistung für eine Normalisierung der Beziehungen. Doch so eng wie das Verhältnis zwischen Mohammed bin Zayid und dem saudischen Thronfolger Mohammed bin Salman ist, wird Abu Dhabi den Schritt nicht ohne vorherige Rücksprache mit Riad gemacht haben. Das dürfte dem Ziel dienen, die Friedensinitiative zur Grundlage für künftige Verhandlungen zu machen.

Absichtserklärung ist eine Zäsur

Bei aller Vorsicht über die vor allem aus wirtschaftlichen Motiven – und der gemeinsamen Abwehrhaltung gegen den Iran – betriebene Normalisierung zwischen den Emiraten und Israel bedeutet die Absichtserklärung deshalb eine Zäsur. Sie könnte der Dominostein sein, der die festgefahrenen Verhältnisse im Nahen Osten wieder in Bewegung bringt.

Quelle      :      TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —       Israel vs. Arabs

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Unten     —      Panorama of parts of Tel Aviv and Ramat Gan. Taken from Azrieli Center Circular Tower

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Ölkonzerne und Afrika

Erstellt von DL-Redaktion am 7. September 2020

Ölkonzerne wollen in Afrika schädlichen Plastikmüll loswerden

Camión transportador de botellas y envases de plástico (Av. Patriotismo y Eje 4 Sur Benjamín Franklin, México, D.F.) 01.jpg

Quelle      :        INFOsperber CH.

Christa Dettwiler / 07. Sep 2020 –

Kenia kennt ein strenges Plastiksackverbot. Ausgerechnet dieses Land soll jetzt gezwungen werden, westlichen Müll zu importieren.

Seit China nicht mehr als Abfalleimer für Industrieländer dienen will und die jahrelangen Importe von Plastikmüll vor zwei Jahren stoppte, versuchen Ölkonzerne wie Exxon Mobil, Chevron, Shell und Chemiekonzerne wie Dow Chemical ihre zum Teil schädlichen Plastikabfälle in anderen Weltgegenden zu „entsorgen“. Gegenwärtig betreiben sie ein starkes Lobbying im US-Handelsdepartement, damit ein neues Handelsabkommen solche Müllexporte erlaubt und Kenia möglichst verbietet, den Gebrauch von Plastik im Land einzuschränken.

Seit die Klimakrise der Ölindustrie das Leben schwer macht, setzt die Industrie vermehrt auf die Herstellung von Kunststoffen, die bekanntlich aus Erdöl hergestellt sind. Doch der Markt ist gesättigt, und die Abfälle will niemand mehr. Laut einer Recherche der New York Times ist Kenia ins Visier der Ölindustrie geraten. So schrieb Ed Brzytwa, der beim amerikanischen „Chemistry Council“ als Lobbyist für den internationalen Handel zuständig ist, am 28. April in einem Brief an das Büro des US-Handelsvertreters:

    „Kenia könnte in Zukunft durch dieses Handelsabkommen als Drehscheibe dienen für Chemikalien und Kunststoffe, welche die USA auch in andere afrikanische Märkte exportieren.“

In diesem Council sind unter anderen die petrochemischen Abteilungen von Exxon Mobil, Chevron und Shell vertreten, so wie die grossen Chemiekonzerne wie Dow.

Im Rahmen der aktuellen Verhandlungen zwischen den USA und Kenia hat der kenianische Präsident Uhuru Kenyatta sein Interesse an einem Deal klar gemacht. Das überrascht nicht, denn das Abkommen, unter dem sein Land die meisten seiner Produkte zollfrei in die USA exportieren kann, läuft 2025 aus. Allerdings hat Kenia 2017 ein Gesetz erlassen gegen Plastiksäcke und letztes Jahr ein globales Abkommen unterzeichnet, das den Import von Plastikabfall verbietet. Dieses Abkommen wurde von der chemischen Industrie und von Ölkonzernen vehement bekämpft. Die New York Times bekam Zugang zu E-Mails, die zeigen, wie Industrievertreter, darunter etliche ehemalige Handelsdelegierte, mit den US-Unterhändlern zusammenarbeiteten, um dieses Abkommen zu verhindern.

Das grosse Interesse an Kunststoff ist eine Folge der Schwierigkeiten der Ölindustrie angesichts der Klimakrise. Auch die Corona-Pandemie hat die Profite gedrückt. Deshalb sucht die Branche nach neuen Verwendungen für das Überangebot an Öl und Gas. Während den letzten zehn Jahren hat die Industrie mehr als 200 Milliarden US-Dollar investiert, um mehr Kunststoffprodukte herzustellen. Doch Vorschriften in verschiedenen Ländern gegen Plastikbehälter und Plastiksäcke zum Wegwerfen könnten die Umsätze mit Kunststoff schmälern.

File:GarbageLibreville.JPG

2019 exportierten US-Unternehmen mehr als 450’000 Tonnen Plastikabfall in 96 Länder – laut Handelsstatistiken für die Wiederverwertung. Aber vor allem die schwer rezyklierbaren Teile des Abfalls landen in Flüssen und Meeren. Nachdem China vor zwei Jahren seine Häfen für Plastikabfall mehrheitlich schloss, suchen die Exporteure nach neuen Entsorgungsgebieten. Afrika erfreut sich grosser Beliebtheit: Gegenüber dem Vorjahr haben sich die Exporte in afrikanische Länder 2019 nach Angaben der New York Times mehr als vervierfacht.

Das Kenia-Vorhaben „lässt die Alarmglocken läuten“, sagt Sharon Treat, eine Anwältin am Institut für Landwirtschaft und Handelspolitik, die seit vielen Jahren sowohl die Obama- wie die Trump-Administration berät. Industrie-Lobbyisten „schlagen oft sehr Spezifisches vor, dem die Regierung dann folgt.“

Für die petrochemische Industrie steht viel auf dem Spiel. In den Appalachen, in Texas und anderen Orten in den USA sind gegen 350 neue Fabriken im Bau. Die Ölindustrie setzt in Zukunft auf Umsätze und Gewinn mit Kunststoffen.

Oft setzen sich Lobbyisten durch, gelegentlich auch nicht

Während Verhandlungen der USA mit Mexiko und Kanada im Jahr 2018 lobbyierten US-Chemikalien- und Pestizid-Hersteller erfolgreich für Bedingungen, die es diesen Ländern erschweren, die eigene Industrie zu regulieren. Gleichzeitig versuchten die Unterhändler, unterstützt von US-Nahrungsmittelkonzernen, beiden Ländern zu verbieten, die Bevölkerung vor den Gefahren von Junkfood zu warnen und Lebensmittel mit entsprechenden Labels zu kennzeichnen. Nach einem öffentlichen Aufschrei liessen die USA wenigstens diese Forderungen fallen.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquellen      :

Oben       — A truck transporting plastic waste (plastic containers) (Patriotismo Avenue and Eje 4 Sur Benjamín Franklin, Mexico City)

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Unten      —        Müllproblem in Libreville, der Hauptstadt des Gabun (2013)

Author Oshilumbu5 at German Wikipedia

This work has been released into the public domain by its author, Oshilumbu5 at German Wikipedia. This applies worldwide.

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Linke : Endlich mitspielen?

Erstellt von DL-Redaktion am 7. September 2020

Die Linke will weg vom Image der Protestpartei.

Halten Beide Ausschau nach ihr Favoritin ?

Von Christian Baron

Bis zum Erfurter Parteitag im Oktober soll das bislang fragile Gefüge zu einer regierungswilligen Einheit werden.

Eigentlich war Sahra Wagenknecht fertig. Nach ihrer Rede auf dem Leipziger Parteitag 2018 wollte die damalige Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion die Bühne verlassen, da fragte die Tagungsleitung, ob sie Nachfragen erlaube. Sie stimmte zu, und nacheinander traten Delegierte ans Mikrofon, die Wagenknechts Absage an eine Politik der „offenen Grenzen für alle“ in Wallung versetzt hatte. Dabei war niemand so aufgebracht wie Elke Breitenbach. Wagenknecht zerlege die Partei, ignoriere Beschlüsse und mache einen inakzeptablen Unterschied zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen, rief sie.

Ein Statement, das erfüllt war von aufrichtiger Empörung. Es legte aber auch ein Dilemma der Linkspartei offen, die zwischen radikaler Opposition und Regierungsbank ihre Rolle sucht. Denn Breitenbach gehört als Berliner Sozialsenatorin einer Landesregierung an, die in letzter Instanz für Abschiebungen verantwortlich ist. Im Jahr 2019 betraf das 995 Menschen. Um neben SPD und Grünen regieren zu können, opferte also der in der Geflüchtetenfrage ansonsten besonders vehemente Berliner Landesverband ein Prinzip, das die Partei auf ihrer Website eindeutig formuliert: „Abschiebungen lehnen wir ab.“

Nun obliegt die Ausführung der Abschiebungen den Ausländerbehörden, die den Landräten und Oberbürgermeistern der kreisfreien Städte unterstellt sind. Etwas ändern ließe sich an dieser Praxis nur über die Gesetzgebung des Bundes. Da die Linke jedoch die höchsten ethischen Maßstäbe aller etablierten Parteien stellt, bleibt (nicht nur bei diesem Thema) die Frage: Wie viele Verstöße gegen eigene Grundsätze kann eine regierende Linkspartei hinnehmen, ohne unglaubwürdig zu werden?

Das gilt erst recht dann, wenn die Linke nach der Bundestagswahl 2021 tatsächlich zum ersten Mal im Bund in der Regierung landen sollte. Es erscheint kaum möglich, dass die Linkspartei in einer Koalition mit den bislang nicht gerade als Abschiebungsgegner aufgefallenen Grünen und Sozialdemokraten einen fundamentalen Politikwechsel in dieser Frage erreichen kann. Dann wäre vielleicht jenes akademisch gebildete, junge und großstädtische Milieu wieder vergrault, das seit einigen Jahren mit der Linkspartei sympathisiert und die Mitgliederzahlen zuletzt steigen ließ.

Gegen das Tohuwabohu

Nachdem die ostdeutsche PDS im Jahr 2007 mit der westdeutschen WASG zu DIE LINKE fusionierte, hatte die Partei zwischenzeitlich rund 79.000 Mitglieder. 2016 waren es nicht einmal mehr 59.000. Mittlerweile zählt die Linkspartei wieder knapp 61.000 Mitglieder. Laut einem Papier der Bundesgeschäftsstelle erfolgten zuletzt 72 Prozent der Neueintritte im Westen, 15 Prozent in den ostdeutschen Flächenländern und 13 Prozent in Berlin. Außerdem werde die Partei jünger. Das rechnen sich die satzungsgemäß nach acht Jahren aus den Ämtern scheidenden Parteichefs Kipping und Riexinger selbst als größten Erfolg an.

      File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Ja – wo laufen sie denn ?

Hier hat die Parteiführung offenbar ein Milieu identifiziert, das weltanschaulich homogener und damit mobilisierungsfähiger ist als die bisherigen Zielgruppen der Linken, die lange Zeit im weitesten Sinne die nicht-akademisch gebildete Arbeiterinnenschaft und die Erwerbslosen waren. Und diese neue Kernklientel dürfte auch pragmatisch genug sein, von einer linken Bundesregierung kein grundlegend anderes Asylrecht zu erwarten. Doch ist sie groß genug, um einen enormen Stimmenzuwachs bei Wahlen zu bringen?

Für viele in der Partei ist die Zeit reif, sich in der Regierungsfrage endlich zu entscheiden. Seit Jahren zählt Kipping zu den Befürworterinnen einer Regierungsbeteiligung. Zuletzt trommelte sie verstärkt für mehr Gestaltungswillen. In ihrer Abschiedsnote an die Mitglieder heißt es: „Es gibt bei der nächsten Bundestagswahl ein historisches Möglichkeitsfenster. Dazu müssen wir den Ansatz Regieren in Bewegung mit der Bereitschaft zum Konflikt ausbauen und auch im Bund Regierung wagen.“

Bereits Anfang August hatte eine Reihe von Parteimitgliedern, die dem grundsätzlich regierungswilligen „Reformerlager“ zugerechnet werden, ein Papier veröffentlicht. Dort heißt es: „Sind wir überhaupt willens, mitgestalten zu wollen, und welche personellen Anforderungen und Möglichkeiten ergeben sich z. B. daraus? Wir erwarten vom kommenden Bundesparteitag eine echte Richtungsentscheidung und ein starkes Signal des Aufbruchs – hin zu einem wirklichen Politikwechsel im Land.“

Laut einer Forsa-Umfrage aus dem Mai wünschen sich 74 Prozent der Linken-Anhänger ihre Partei im Bund in der Regierung. Allerdings liegt sie bei den Umfragen derzeit nur zwischen sechs und neun Prozent. Grün-Rot-Rot ist bei allen Meinungsforschungsinstituten meilenweit von der Mehrheit entfernt. Zudem flirten die Grünen aktuell mit der CDU, und der von der SPD-Spitze zum Kanzlerkandidaten ernannte Olaf Scholz bezeichnete die Linkspartei als „nicht regierungsfähig“.

Dieses Urteil gründet vor allem in einem innerparteilichen Tohuwabohu der Linken. Lange dominierte im öffentlichen Bild die Unterscheidung zwischen „Ossirealos“ und „Wessifundis“. Erstere seien reformorientiert, während Letztere jede Regierungsbeteiligung blockierten. Diese Einteilung ergibt so keinen Sinn mehr. Im Jahr 2012 schmiedete der linke Parteiflügel mit Sahra Wagenknecht einen Plan. Um zu verhindern, dass neben der regierungsfreundlichen Kipping der zweite Vorsitzendenposten mit Dietmar Bartsch an einen Vertreter des ostdeutschen Reformlagers geht, zauberte man den südwestdeutschen Gewerkschafter Riexinger aus dem Hut.

Dann kam der Spätsommer 2015, in dessen Verlauf sich Kanzlerin Merkel weigerte, die Grenzen zu schließen, woraufhin Deutschland viele Flüchtlinge aufnahm. Anschließend erstarkte die AfD, und fortan schien es, als gäbe es für die Linkspartei kein anderes Thema mehr. Zahlreiche Beschlüsse des Parteivorstands mit dem Ziel „Offene Grenzen für alle“ konterte Fraktionschefin Wagenknecht unter Duldung des Reformers Bartsch, das Ziel offener Grenzen für alle sei unrealistisch.

Das sozialpolitische Profil der Partei verblasste im Angesicht einer um Eitelkeiten und Phantomdebatten balgenden Linken. Heute will Riexinger mit Wagenknecht nichts mehr zu tun haben, stattdessen befand er sich in taktischer Allianz mit Kipping. Gemeinsam bildeten sie einen Gegenpol zu den Fraktionsvorsitzenden Bartsch und Wagenknecht, die sich ebenfalls über alle Gräben hinweg verbündeten. Nun werden die Karten also neu gemischt.

Kapitalistischer Realismus

Quelle           :     Der Freitag           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —        LAKL / SKPF deckt auf: Dehm enttarnt!

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2.von Oben      —         Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

Author  :       Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Unten        —       Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Achtung Trittbrettfahrer –

Erstellt von DL-Redaktion am 7. September 2020

Oder wem nützt ein toter Nawalny?

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Quelle       :   Scharf-Links

Von Kai Ehlers

Der russische Oppositionelle Alexei Nawalny brach auf einem Inlandsflug bewusstlos zusammen. Nach einer Erstversorgung durch russische Ärzte, liegt er jetzt in der Berliner Charité im Koma. Bundeskanzlerin Merkel und mit ihr das Gros der deutschen und europäischen Medien sprechen von einem Mordversuch und fordern Erklärungen von Russland.  Die Frage ist aber, könnte ein toter Nawalny Russland oder Putin überhaupt nützen?

Geht man mit dieser, zugegeben krassen Frage an die Ereignisse um Nawalny heran, dann öffnen sie sich von einer überraschenden Seite. Als erklärter Anti-Korruptionsjäger, der seine Aufgabe bisher darin sah, mafiotische Seilschaften im Lande bis in Regierungskreise hinein aufzudecken, ist Nawalny eine  politische Figur, die sehr widersprüchliche Gefühle auslöst. Und dieser Tätigkeit wird er, sollte er wieder voll zu Kräften kommen, was ihm zu wünschen ist, auch in Zukunft nachgehen. Jetzt war er in Nowosibirsk soeben dabei, die Verfilzungen der örtlichen Baumafia aufzudecken.

Solche und ähnliche Aktivitäten haben ihm Sympathien jugendlicher und liberaler Kreise und selbstverständlich die Gegnerschaft der herrschenden Bürokratie eingebracht. Deren Vertreter belegten ihn immer wieder mit kurzen Haftstrafen, schlossen ihn von der Kandidatur zum Präsidentenamt aus und verwehrten ihm die Gründung einer eigenen Partei. Ihn in einer längeren Haftstrafe zum Schweigen zu bringen, hielt man seitens der Herrschenden aber offenbar trotz seiner unbequemen und zum Teil provokativen Auftritte über all die Jahre seit seiner Gründung seines „Fonds zur Korruptionsbekämpfung“ 2011[1]  nicht für nötig.

Vor diesem, zugegeben sehr knapp skizzierten, Hintergrund, ist ein politisches Interesse Wladimir Putins,  oder allgemeiner gesprochen, der russischen Regierung Nawalny töten zu lassen, nicht zu erkennen, ganz zu schweigen von moralischen Aspekten. In einer Lage, in der Russland nach wie vor den aus dem Ukraine-Krim-Konflikt resultierenden Dauer-Sanktionen ausgesetzt ist, in der Russland der „Fall Skripal“  nach wie vor nachgetragen wird,  in der die Auseinandersetzung um die Fortführung des Projektes Nordstream 2, aktuell angeheizt durch die USA, gerade in die Endrunde geht, und in einer Zeit schließlich, in der die Autorität der Regierung im Lande durch das Corona-Regime geschwächt ist, müsste Putin von allen guten Geistern verlassen sein, einen solchen Anschlag zu befehlen oder wissentlich zuzulassen. Dies umso mehr, als dieser Anschlag, wenn es denn einer war, was noch zu untersuchen sein wird,  derartig stümperhaft durchgeführt wurde, dass das Opfer vor den Augen der Öffentlichkeit litt und gerettet werden konnte.

Kommt die Tatsache hinzu, dass Putin, genereller, die russische Regierung keine Einwände gegen die Überführung des im Koma liegenden Nawalny in ein deutsches Krankenhaus erhob, obwohl der Befund der russischen Ärzte nach der ersten Hilfe bereits vorlag und obwohl Putin nach den Erfahrungen mit dem „Fall Skripal“ damit hätte rechnen müssen, dass die deutsche Seite diesen neuen „Mordfall“ gegen Russland propagandistisch ausschlachten würde.

Da stellt sich eher die Frage, warum Putin und die russischen Behörden diese Überführung  des Verletzten nicht verhindert haben, sondern umstandslos ermöglichten. Dies ist jedenfalls eher als Zeichen der Naivität zu bewerten, aus der heraus Putin und seine Umgebung offenbar glaubten, sich dieses Mal auf faire Untersuchungen und konkrete Hilfe zur Aufklärung des Vorganges durch die deutsche Seite verlassen zu können.

Wie fair diese Aufklärung verläuft, wird sich erst noch zeigen müssen. Bisher stehen die medizinischen Befunde der russischen und der deutschen Ärzte noch nebeneinander, obwohl sie zum Teil deckungsgleich sind. Klar scheint nach bisherigem Stand nur zu sein, dass die deutschen Mediziner nichts Genaueres gefunden haben als die russischen Ärzte, nämlich sog. Cholinesterase-Hemmer. Dagegen wurde von den russischen Ärzte bereits Atropin eingesetzt, so wie später auch von den deutschen – nur dass die deutsche Seite ihren Befund unter dem Sammelbegriff Nowitschok-Gruppe anders klassifizierte. Welches Element dieser Gruppe konkret vorliegt, ist nicht geklärt. Ein kooperativer offener Austausch der Ergebnisse steht noch aus.[2]

Wer springt auf?

Dass der „Fall Nawalny“ jetzt von den Gegnern der Nordstream 2 , angefangen bei den Hardlinern der CDU über die baltischen Staaten, Polen und die Ukraine bis hin zur NATO und den USA benutzt wird, um die Verhinderung der zweiten Ostsee-Pipeline damit zu begründen, und für diese Verhinderung Stimmung zu entfachen, hätte sich Putin eigentlich denken können. Insofern ist die Bereitschaft der russischen Regierung Nawalny auf Wunsch seiner Angehörigen nach Deutschland bringen zu lassen eher ein Zeichen der Hilflosigkeit der russischen Seite in einer zwittrigen Situation, in der die Weigerung den Kranken nach Deutschland einfliegen zu lassen, den Verdacht hervorgebracht hätte, man habe etwas zu verbergen. Dagegen ist die Konfrontation der russischen und der deutschen Untersuchungsergebnisse das kleinere Übel. Mehr noch, es enthält sogar eher die Chance, wenn auch, wie sich zeigt, eine geringe, auf einen Austausch der russischen und der deutschen Untersuchungsergebnisse.

Fragt man weiter, wer Interesse am Tode Nawalny‘s haben könnte, so kommt man ganz schnell, wie oben schon angedeutet, zu Nawalny als  hauptberuflichem Rechercheur mafiotischer Verbindungen.  Zu verfolgen wäre die Spur, die ins landesweite Gestrüpp der Korruption führt.  Da ist ganz offensichtlich, dass auch kein Putin in diesem Gestrüpp tatsächlich den autoritären Durchgriff hat, auch wenn sich das Niveau der Korruption aus der Zeit Jelzins  inzwischen schon, vorsichtig gesprochen, eingeebnet hat, das heißt, aus dem Alltag in die dunklen Ecken der Gesellschaft und in deren Spitzen zurückgezogen hat. Nawalny ist ja nicht der alleinige Korruptionsjäger. Er ist, es sei erlaubt, das so zu sagen, nur die spontane Kraft, die das von unten ergänzt, was die organisierte Autorität von oben nicht schafft. Hier werden die Grenzen Putinscher Macht deutlich, der versprochen hat, mit einer „Diktatur des Gesetzes“ die Zeit der wirren Privatisierung der 90er Jahre zu beenden.

Anders gesagt, es ist sinnlos von Putin zu erwarten, dass er das Korruptionsgeschehen hundertprozentig im Griff hat und ihn für mögliche Verbrechen in dieser Szene persönlich in Haftung nehmen zu wollen, sagen wir ruhig, so wenig wie man Angela Merkel für die Toten von Hanau persönlich haftbar machen kann. Im Gegenteil dürfte hier der Grund zu suchen sein, warum Nawalny, dem provokativen Stil seiner Aktivitäten zum Trotz, von Putin und seinem Kommando nicht weggesperrt wurde, wie etwa seinerzeit Chodorkowski, solange er mit seinen Aktivitäten jene Unruhe in der Bürokratie schafft, die Putin, eingesperrt in Verpflichtungen seiner Konsenspolitik und die Pyramide der Wohlverhaltens des politischen Beamtentums gegenüber der Zentralmacht, nicht schaffen kann.

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Noch klarer gesagt, Putin braucht Nawalny als Alter Ego, solange der sich an die Grenze hält von unter her zu agieren, was er bisher auch getan hat. Nawalny’s Schweigen wäre ein Verlust für eine lebendige Entwicklung Russlands.

Vor diesem Hintergrund sind alle Versuche des Westens, die jetzt Nawalny, Belarus, Chabarowsk, Nordstream  2 , Ukraine, Krim, Skripal, Syrien ‚und alles andere‘[3] in einem Topf zusammenkochen und zum sofortigen Stopp der Nordstram 2 aufrufen, nichts anderes als politischer Missbrauch eines medizinischen Hilfsgesuches: Aggression statt Unterstützung, begleitet vom Zurückhalten der Informationen, die für eine offene Kooperation zwischen den beteiligten Ärzten unerlässlich wären.

Wem also nützt das ganze Getrommel? Die Frage ist eindeutig zu beantworten: Sie nützt denjenigen, die eine Kooperation Deutschlands mit Russland  in Sachen Nordstream 2 verhindern wollen. Die kann man jetzt am lautesten schreien hören. Da ist es dann ein bemerkenswerter Umstand, dass die deutsche Kanzlerin, obwohl sie es ist, die Russland am schärfsten aufgefordert hat, sich zu dem von ihr als unbestreitbare Tatsache bezeichneten Mordanschlag gegen Nawalny zu erklären, zugleich das ökonomische Interesse Deutschlands an der Weiterführung der Nordstream 2 vertreten muss. Man darf gespannt sein, wohin dieser Spagat führt. Nawalny‘s Gesundheit und Leben und die Rolle, die er in Russland wahrnimmt, spielen in diesen Auftritten nur noch die zweite Rolle, auch wenn Kanzlerin Merkel dem im Koma Liegenden ausdrücklich Gesundheit wünschte.  Nun, immerhin.

Kai Ehlers www.kai-ehlers.de

[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Alexei_Anatoljewitsch_Nawalny

[2] siehe dazu den sehr ausführlichen im Tagesspiegel vom 25.08.2020 https://www.tagesspiegel.de/politik/russische-zweifel-an-der-nawalny-diagnose-wenn-sie-ihn-haetten-toeten-wollen-haetten-sie-ihn-getoetet/26124370.html)

[3] Frankfurter Allgemeine Zeitung, Ausgaben 3. Und 4. 09.2020

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Grafikquellen       :

Oben      —       Митинг против блокировки Telegram в России. Москва, Сахарова

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2.) von Oben      —   P1220642

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 7. September 2020

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Nawalny-Komplex, Reichstag, Populismus – Rote Pipelinien sucht Angela Merkel zu Russland, antifaschistische Schutzwälle sind am Reichstag im Gespräch. Und wo ist eigentlich die Mitte gerade? Eine Katastrophe in der Katastrophe !

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Trump will, dass seine Fans zweimal wählen.

Und was wird besser in dieser?

Lesen Sie die taz gedruckt und dann online noch mal. Das ist legal.

Im Fall des russischen Oppositionellen Alexei Nawalny deutet vieles darauf hin, dass er von der russischen Regierung vergiftet wurde. Das sieht sogar die Kanzlerin so. Was sollte daraus folgen?

Russisches Roulette. Merkel hat jede Patrone verschossen, um die eine zu bewahren: zu sagen, dass es die russische Regierung gewesen sei. Das nämlich wäre tödlich – für Merkels Ziele. Die Gaspipeline Northstream 2, den Minsk-Prozess für die Ukraine, eine Lösung des Syrienkrieges, vieles mehr. Putin dagegen hat nichts zu verlieren; dazu reicht ein Blick auf die veröffentlichte Meinung im Westen – da ist der Fall schon gelöst. Prognose: Russland wird Beweise fordern, alles kühl abbürsten; Merkel wird die Partner auf ein Sanktionsfeuerwerk herunterhandeln. Sonst wäre es das historische Kunststück, dass Putin sich durch Merkels Hand ins eigene Knie geschossen hätte.

Russland ist ja auch immer ein beliebtes Thema bei der Linken. Gysi vermutet ein Komplott gegen Putin, Dağdelen will die Wirtschaftsbeziehungen retten, Ernst erwartet Aufklärung aus Moskau. Ist eine Partei mit so einer Außenpolitik regierungsfähig?

Genau! Oder müsste Willy Brandt heute eine politische Heimat in der AfD suchen? Die schweigen dröhnend durch zu Nawalny. Brandt machte seine bahnbrechende Ostpolitik mit dem Weltklasseschurken Breschnew, ein Neostalinist aus dem Diktatoren-Leistungskurs, der Putin noch viel Nachhilfe geben könnte. Wer sich heute unter dem Claim „Wandel durch Annäherung“ gen Osten wagt, ist politisch tot und „Putinversteher“. Es ist eine Katastrophe in der Katastrophe – dass die Mäßigung den Extremisten überlassen wird.

Nachdem Neonazis am vergangenen Wochenende Reichskriegsflaggen auf der Treppe zum Bundestag schwenkten, wird über einen besseren Schutz des Gebäudes diskutiert. Wie sieht der perfekte antifaschistische Schutzwall aus?

Digital. Der Verfassungsschutz hatte vorher gewarnt, Rechtsextremisten mobilisierten „breiter und intensiver“ – das war zu neblig für mehr Polizei am Reichstag. Andere kritisieren, um genau dieses Bild sei es in rechten Chats schon vorher gegangen. Also ein medialer Treffer mit Ansage. Nazis stehen nun mal auf diese „Sturm auf den Reichstag“-Bilder. Noch in der Nacht seiner Machtergreifung hob Hitler das Weimarer Bannmeilengesetz auf; so wichtig ist denen das.

Die Mehrheit der Deutschen ist dafür, Karneval wegen Corona abzusagen. Was sagen Sie als Kölner dazu?

Quelle      :          TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle       :        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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DL – Tagesticker 07.09.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 7. September 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Sie Enden vor den Haustüren der Beiden „Wir schaffen das – nicht“ ? Der Bürgermeister Ha – Ha und die Bäuerin Ukama.  Mich würden in diesen Zusammenhang schon eher die Namen der Spürhunde interessieren welche für die Suche eingesetzt wurden. Denn das können keine Uniformträger dieses Staates gewesen sein. Soviel an Kopf passt in die „Maßgeschneiderten“ nicht hinein !

Neue Spuren im Fall „NSU 2.0“ führen nach Hamburg und Berlin

1.) NSU 2.0

Laut Medien haben Ermitller im Fall der rechtsextremen Drohschreiben auch Polizeibeamte in Hamburg und Berlin vernommen. Sie sollen illegal private Daten abgerufen haben.Im Fall der rechtsextremen Drohschreiben mit dem Absender „NSU 2.0“ verfolgen die hessischen Sonderermittler Medienberichten zufolge neue Spuren in Hamburg und Berlin. Wie der WDR und die Süddeutsche Zeitung berichteten, haben sie in beiden Städten insgesamt vier Polizeibeamte als mögliche Verdächtige im Blick. In Hamburg handelt es sich demzufolge um eine Beamtin des Reviers Hamburg-Mitte sowie einen Beamten des Reviers Hamburg-Neugraben. Unabhängig voneinander sollen sie private Daten der taz-Autorin Hengameh Yaghoobifarah abgerufen haben, kurz bevor sie anonyme Drohungen erhielt. Anlass dafür war eine Kolumne Yaghoobifarahs in der taz, in der sie Polizisten unter anderem mit Müll verglich. Die Beamten gaben dem Bericht zufolge an, die Daten aus Neugier beziehungsweise aus Wut über Yaghoobifarahs Kolumne abgefragt zu haben. Aus Sicht der Sonderermittler gibt es demnach aber bislang keine Belege dafür, dass sie die Daten genutzt oder weitergegeben haben.

Zeit-online

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Wie schön wenn wir unsere „Werte“ als Alibi einer Art der Widergutmachung in den Handtäschchen vor uns her-schieben. Höschen  schon voll mit Klößchen – bei Mutti ?

Auslieferungsverfahren gegen Wikileaks-Gründer

2.) Kann seine junge Familie Julian Assange retten?

Nach sechs Monaten Pause geht in London das Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange weiter. Dabei rückt er seine Familie ins Blickfeld. Nach knapp sechsmonatiger, coronabedingter Unterbrechung geht am Montag das Auslieferungsverfahren gegen den prominentesten Häftling Großbritanniens weiter. Sollte der Wikileaks-Gründer Julian Assange in die USA abgeschoben werden, drohen ihm wegen Computer-Hackings und Spionage bis zu 175 Jahre Freiheitsstrafe. Das Hearing vor dem Londoner Magistratsgericht im berühmten Old Bailey wird auf mehrere Wochen veranschlagt. Die Haftbedingungen im Gefängnis Belmarsh vor den Toren Londons sind gleichgeblieben. Womöglich aber sieht die Öffentlichkeit den 49-Jährigen jetzt mit etwas anderen Augen. Denn kaum war im März der Lockdown verkündet, wandte sich Stella Moris, 37, mit einer sensationellen Nachricht an Gericht und Gefängnisbehörden: Sie gehöre nicht nur zu Assanges Anwaltsteam, sondern sei auch die Mutter seiner beiden jüngsten Kinder, des dreijährigen Gabriel und dessen 19 Monate alten Bruder Max. Um die Gefahr durch das Coronavirus im eng belegten Knast zu reduzieren, solle ihr Verlobter zeitweilig und mit entsprechender Überwachung bei ihr wohnen dürfen. Der Antrag wurde abgelehnt. Seine neue Familie

Tagesspiegel

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Connewitz das ist kein Witz – über Heizung und Beleuchtung – selbst  wenn die Politik jetzt schwitzt! Die Zeiten sind Weltweit sehr unruhig geworden, da Politik sich aufgrund des Klimawandel in ihre Kühlräume verkrochen hat, anstatt den steigenden Temperaturen mit energischen Maßnahmen entgegen zu arbeiten !  Aber was Politiker nicht verstehen, damit können sie auch nicht umgehen. Wie hieß noch der Spruch mit dem Wirt: „Wer nichts wird,  wird Wirt, – usw. Jetzt werden viele Berufe aufgezählt, um über die Beamten und Uniformträger als letztes mit den Politiker-Innen in der Gosse zu Enden. Fehler machen wir alle im Leben – aber Dumm ist es, aus Fehlern keine Lehren zu ziehen.

Demonstrationen für Hausbesetzer

3.) Es brennt wieder mal in Connewitz

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer verurteilt die Gewalt gegen Polizeibeamte. Über zu hohe Mieten spricht niemand mehr.  Am Wochenende protestierten in Leipzig Hunderte gegen die Räumung von zwei besetzten Häusern. Die Proteste schlugen in Gewalt um, an drei Abenden in Folge wurden Polizisten mit Flaschen und Steinen beworfen. Die Polizei setzte Tränengas ein, hielt Wasserwerfer auf Abruf. Siebzehn Beamte wurden verletzt. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kündigte den Autonomen den Kampf an. „Diesen Leuten geht es nicht um dieses Thema. Es geht ihnen darum, gegen unsere Rechtsordnung vorzugehen“, sagte Kretschmer am Sonntag. Auf Twitter bedankte er sich bei der Polizei und kündigte an, „konsequent“ gegen „üble Gewalttäter“ vorgehen zu wollen. Auslöser der Proteste war die Räumung eines besetzten Hauses am Mittwoch durch die Polizei nahe der Eisenbahnstraße. Seither kam es vor allem in dem für linke Proteste bekannten Stadtteil Connewitz zu Zusammenstößen mit der Polizei. Doch schon am Tag nach der Räumung setzten Beamte im Bereich der Eisenbahnstraße Tränengas ein. Zwischen Polizisten und den in Schwarz gekleideten Demonstranten kam es zu vereinzelten Rangeleien. Am Ende wurden 22 Personen ins Revier gefahren. Ihnen wurde unter anderem schwerer Landfriedensbruch und Sachbeschädigung vorgeworfen. Eine Frau sagte der taz im Nachgang, sie sei von Beamten gegen den Kopf geschlagen worden, anschließend mit dem Kopf auf die Straße geknallt. Man habe sie ins Revier gebracht, wo ihr DNA entnommen wurde. Einen Gerichtsbeschluss dafür habe man ihr nicht gezeigt. Nach ihren eigenen Angaben hat sie friedlich demonstriert und auch keine gefährlichen Gegenstände mitgeführt. „Bullenschweine raus“

TAZ

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Wäre Politik schon  in früheren Jahren aufgewacht, wären die zwei letzten Kriege wohl überflüssig gewesen? Jetzt steuern politische Schwachköpfe auf den Dritten zu und die Bevölkerung lässt sich unter Corona-Vorwände  durchfüttern ?

1000 Camper von Flammen eingeschlossen

4.)Waldbrände in Kalifornien

1000 Menschen sind auf einem Campingplatz in Kalifornien von Flammen eingeschlossen. Hunderte Einsatzkräfte versuchen, die Camper in Sicherheit zu bringen. Seit drei Wochen brennen in dem US-Bundesstaat Wälder. In Kalifornien sind etwa 1000 Menschen auf einem Campingplatz von Waldbränden eingeschlossen. Laut Medienberichten ist die einzige Zufahrtsstraße zu dem Gebiet in einem Nationalpark der Sierra Nevada nicht passierbar. Feuerwehr und Löschflugzeuge sind im Einsatz, um den Zugang zu der Gegend wiederherzustellen. „Zur Not in den Stausee retten“ Wie die Tageszeitung „The Fresno Bee“ berichtet, wies die Nationalparkverwaltung die von den Flammen bedrohten Camper an, sich zur Not in das Wasser des Mammoth Pool Stausees zu retten. Mindestens 63 Menschen wurden mittlerweile mit der Hilfe von Militärhubschraubern gerettet, darunter zwölf Verletzte, wie die örtliche Feuerwehr in Fresno über Twitter mitteilte.

Tagesschau

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Ist es nicht allzu Auffällig wenn gerade jetzt, da sich eine Partei neu aufstellen will, zwei der über viele Jahre verantwortlich Zeigenden, – für die Misere in der Partei, –  so sehr als Wortführer in den Vordergrund drängeln? Wann werden die Silwinger Rohrkrepierer wieder an der Oberfläche des Sumpfes erscheinen ?

Kontroverse nach von Gysi und Bartsch

5.) Linke verspricht, Friedenspartei zu bleiben

Kontroverse nach von Gysi und Bartsch angekündigter Kompromissbereitschaft bei Auslandseinsätzen und Nato-Bündnisverpflichtungen.Es mangelte an diesem 1. September 2020 nicht an Versprechen linker Politiker, die Linke sei und bleibe »die Friedenspartei in Deutschland«. Das versicherten zum Beispiel die Vorsitzenden der Linksfaktion im Bundestag, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, am Dienstag in einer gemeinsamen Videobotschaft zum Weltfriedenstag.Mohamed Ali sagte, ihre Partei fordere »einen sofortigen Stopp aller Waffenexporte aus Deutschland«. Die Tatsache, dass die Bundesregierung beschlossen hat, die Rüstungsausgaben wie von der Nato verlangt auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes anzuheben, nannte sie »absoluten Irrsinn«. Bartsch betonte, auf die klare Position der Bundestagsfraktion gegen Kampfeinsätze der Bundeswehr »konnte man und wird man sich weiter verlassen können«. Am Vortag hatten auch die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger die Bedeutung einer »engagierten Friedenspolitik« der Linken hervorgehoben. Der 81. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs dürfte nicht der einzige Anlass dieser Statements sein. In den letzten beiden Wochen hatten Bartsch wie auch Gregor Gysi, seit Mai außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, durch Interviewäußerungen für Irritationen bei vielen Genossen gesorgt. Denn sie hatten erklärt, dass die im Programm der Linken enthaltenen Forderungen nach Auflösung der Nato und sofortiger Beendigung aller Kampfeinsätze der Bundeswehr bei möglichen Koalitionsverhandlungen sicher keine große Rolle spielen würden. Das Ziel des Ersetzens des Militärbündnisses Nato durch eine »kollektive Sicherheitsstruktur« sei eher eine »Vision«, hatte Gysi dem Tagesspiegel am Sonntag gesagt.

ND

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Ja unsere Präsidenten und die viele der anderen, zweifelhaften Existenten haben doch immer schon besondere Vorrechte genossen. Nicht nur im  Straßenverkehr. Auch an den Trögen welche das Volk – zwangsweise für diese Specknacken – gefüllt halten muss. In vielen anderen Ländern hat der entgegenkommende Verkehr auf den Grünen Randstreifen zu halten, wenn der Schrott des Landes mit einen Riesengeleit entgegenkommt. Abet jetzt werden wieder Krokodilstränen hervorgequetscht ?

Einjährige nach Unfall mit Kretschmann-Kolonne gestorben

6.) Ministerpräsident bestürzt

Nach dem Zusammenstoß eines Autos mit einem Begleitfahrzeug von Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) ist ein einjähriges Mädchen gestorben. Das teilte die Polizei am Sonntag mit. Die Einjährige hatte in dem Auto gesessen, das am vergangenen Montag in ein am Fahrbahnrand stehendes Begleitfahrzeug von Kretschmanns Kolonne gekracht war. Das Kind hatte bei dem Unfall auf der Autobahn 81 nördlich von Heilbronn lebensgefährliche Verletzungen erlitten. Der Ministerpräsident reagierte bestürzt: „Wir wussten um die kritische Situation, in der sich das kleine Mädchen befand.“ Mit jedem Tag, an dem es am Leben geblieben sei, sei die Hoffnung ein wenig gewachsen, dass das Kind es schaffen würde. „Ich bin voller Trauer“, teilte Kretschmann mit. Seine Gedanken seien bei den Eltern, denen nun das Schlimmste widerfahren sei, was einer Mutter und einem Vater passieren könne: der Tod des eigenen Kindes. Der Unfall beschäftigt auch die Justiz. Wegen der lebensgefährlichen Verletzungen des Kleinkinds hat die Staatsanwaltschaft Heilbronn Ermittlungen aufgenommen. Es bestehe der Verdacht der fahrlässigen Körperverletzung gegen den 33 Jahre alten Vater, der den Unfall verursacht haben soll, hatte ein Behördensprecher am Freitag erklärt.

Kölner Stadt-Anzeiger

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Bundesregierung installiert 5G-Mast auf Reichstag, um Querdenker fernzuhalten

7.) Günstiger als Graben

Nach den unschönen Szenen vor dem Reichstag werden die Rufe nach einem schützenden Graben vor dem Parlamentsgebäude immer lauter. Heute hat die Bundesregierung überraschend eine Alternative präsentiert: Ein 5G-Mast auf der Reichstagskuppel soll Querdenker effektiver und kostengünstiger fernhalten. „Der Einsatz moderner 5G-Technologie zum Schutz des Parlaments bietet zahlreiche Vorteile“, so Regierungssprecher Steffen Seibert. „Ein großer Sendemast für die Glaskuppel kostet den Steuerzahler deutlich weniger als ein Graben und sieht außerdem bei Weitem nicht so undemokratisch aus.“

Postillon

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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