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RENTENANGST

Archiv für September 5th, 2020

SPD – Wahlkampf in NRW

Erstellt von DL-Redaktion am 5. September 2020

Flimmern in der Sozi-Herzkammer

Skulptur Wilhelmstraße 140 (Kreuz) SPD Würfel.jpg

In NRW fiel der Würfel wohl nach rechts !

Von Andreas Wyputta

Im NRW-Kommunalwahlkampf lässt Corona die Sozialdemokraten einsam zurück. Das Rathaus Dortmund dürften sie trotzdem erobern.

 Verloren wirkt der Infostand, den die Dortmunder SPD knapp zwei Wochen vor der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen an der zentralen Reinoldikirche aufgebaut hat. In normalen Zeiten verwandeln die Genoss*innen die Fußgängerzone in der vom einstigen Bundestagsfraktionschef Herbert Wehner zur „Herzkammer der Sozialdemokratie“ geadelten, knapp 600.000 Einwohner*innen zählen Metropole im östlichen Ruhrgebiet in eine Wahlkampfmeile. Doch wo sonst Sozialverbände, Gewerkschaften und die Parteijugend in den Jusos mit Flyern, Stickern, Kugelschreibern und Bratwürsten werben, finden am Dienstag nur wenige Bür­ger*innen zur SPD.

Deren Oberbürgermeister­kandidat Thomas Westphal hat wie Jour­nalist*innen auch Probleme, überhaupt mit Bür­ger*in­nen ins Gespräch zu kommen: „Nein danke“, sagen viele Angesprochene. Westphal hat daher Unterstützung mitgebracht.

Begleitet von der Kunstfigur „Storch Heinar“, die das unter Rechtsextremen beliebte Klamottenlabel Thor Steinar lächerlich macht, und von Bundeschef Norbert Walter-Borjans hängt er mit der NRW-Generalsekretärin Nadja Lüders Plakate in der Fußgängerzone auf. „Kreuze machen ohne Haken“ steht darauf. Ein Hinweis auf die SPD dagegen fehlt selbst in Dortmund, wo die Genoss*innen seit 1946 durchgehend das Stadtoberhaupt stellen.

Vor dem Pressetross, den der Bundesparteichef aus Berlin mitgebracht hat, beschwören Walter-Borjans, Westphal und die Dortmunderin Lüders den Mythos der SPD-„Herzkammer“ NRW dagegen immer wieder. Sozialdemokrat zu sein – das sei in Dortmund eine „Grundüberzeugung“, erklärt Westphal. Tatsächlich lebt fast jedes vierte der 425.000 SPD-Mitglieder in NRW. Trotz massiven Mitgliederschwunds zählt die Partei in Dortmund noch immer rund 6.000 Mitglieder – in ganz Mecklenburg-Vorpommern sind es gerade einmal 2.000.

2015-12 SPD Bundesparteitag by Olaf Kosinsky-31.jpg

Dümmer geht’s nümmer, das Kreutz für uns – wir werben für die NPD

Westphal kann sich deshalb Hoffnung machen. Der eloquente Ex-Juso-Bundeschef, der gern mit weißem T-Shirt unter dem Jackett, Jeans und Sneakern auftritt, setzt auf die Themen bezahlbares Wohnen, weniger Autos und bessere Schulen. In einer Umfrage von Mittwoch liegt der 53-Jährige trotz starker Konkurrenz weit vorn: Westphal käme bei der Oberbürgermeister-Direktwahl auf 32 Prozent. CDU-Kandidat Andreas Hollstein, bundesweit durch die Messerattacke eines Flüchtlingsgegners bekannt gewordener Bürgermeister von Altena, liegt bei 21 Prozent. Davor noch liegt die einstige grüne Landeschefin Daniela Schneckenburger mit 26 Prozent.

Quelle      :           TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Oben     —           Sculpture, SPD Würfel, Wilhelmstraße 140, Berlin-Kreuzberg, Germany

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Im US Knast :

Erstellt von DL-Redaktion am 5. September 2020

Wer wegen Corona rauskommt, ist oft schlimmer dran

Quelle      :        INFOsperber CH.

Daniela Gschweng / 05. Sep 2020 –

In den USA wurden aufgrund der Corona-Krise viele Häftlinge vorzeitig entlassen. «Draussen» allerdings geht es ihnen kaum besser.

Wer die «Du kommst aus dem Gefängnis frei»-Karte zieht, freut sich, im Spiel wie im Leben. Manchmal allerdings ist die Freude schnell vorbei. So geht es derzeit vielen US-Gefangenen. Um das Risiko einer Ausbreitung von COVID19 in den Gefängnissen zu vermindern, entlassen die USA seit Beginn der Corona-Krise vermehrt Gefangene. Einige US-Staaten reduzierten damit die Belegung der Gefängnisse deutlich. Wer nicht ohnehin nur auf die Gerichtsverhandlung wartete, wird oft vorzeitig und unter Auflagen freigelassen – in eine «erstarrte Welt».

So beschreibt es ein Ex-Gefangener, den der «Intercept» Raul nennt. Seinen richtigen Namen will er nicht publik machen. «Alles war wie eingefroren. Ohne meine Familie und Freunde wüsste ich nicht, was tun», sagt er. Am 11. März hatte Raul nach sechs Jahren Gefangenschaft das Staatsgefängnis in New Jersey verlassen. Zehn Tage, bevor in New Jersey ein Lockdown angeordnet wurde. Gleichzeitig aber wurden viele Ämter und Hilfsangebote geschlossen.

Gelandet in einer Welt im Stillstand

Arbeit und Wohnung finden, ein neues Leben aufbauen – was für Vorbestrafte schon in normalen Zeiten schwer ist, wurde damit so gut wie unmöglich. Die Behörde, die Raul einen Führerschein hätte ausstellen können, öffnete beispielsweise erst Ende Juni wieder. Den Führerschein, dieses für US-Amerikaner wichtigste oder zumindest zweitwichtigste Dokument hatte er laut dem «Intercept» drei Monate nach seiner Entlassung noch immer nicht, auch keine ID, keine Sozialversicherungsnummer, kein Bankkonto.

Die Wohnung, für deren Miete die Familie Geld gesammelt hatte, verlor Raul wieder, als der Vermieter von der Vorstrafe erfuhr. Im Juni bekam er dazu eine Lungenentzündung, die im Spital behandelt werden musste. Der Corona-Test schlug nicht an, es blieben Probleme beim Atmen und die Rechnung über 800 Dollar, die er nicht bezahlen kann. Ein Arbeitsvermittler teilte Raul lediglich mit, dass er eine ID benötige, um sich zu bewerben. Sein Bewährungshelfer versuchte im Homeoffice die Dokumente zusammenzubekommen, die Raul für den Antrag braucht. Die nützlichste Information, die er bisher erhalten hätte, seien die Adressen wohltägiger Organisationen, die Lebensmittel verteilen, sagt Raul.

Die Behörden könnten helfen, tun es aber nicht

So wie ihm gehe es einem bis zwei von fünf entlassenen Gefangenen, sagt Anthony Dixon, Leiter des «Parole Preparation Projects», einer New Yorker Organisation, die Gefangene bei der Entlassung unterstützt. «Für die Gefängnisse wäre es kein Problem, das alles vor der Entlassung zu regeln», sagt er. Unterlagen wie Rauls Geburtsurkunde oder Ersatz dafür lägen ihnen vor. Das mindeste, was Ex-Gefangene bräuchten, sei eine ID. Die Staaten New York und New Jersey statten sie stattdessen mit einem Entlassungsdokument aus, mit dem sie sich ausweisen können. Für viele Zwecke wie die Arbeitssuche ist es indessen nutzlos.

Bisher hat es Raul trotzdem geschafft, sich einigermassen durchzuschlagen. Erst suchte er erfolglos nach Gelegenheitsjobs in der Nachbarschaft, dann fuhr er unter dem Namen eines Verwandten für «Uber Eats» Essen aus. Eine simple Verkehrskontrolle hätte ihn vor kurzem wieder ins Gefängnis bringen können. Als er kontrolliert worden sei, sei er in Tränen ausgebrochen, erzählt er dem «Intercept». Wer in den USA ohne Führerschein erwischt wird, dem droht normalerweise lediglich ein Bussgeld. Ausser er ist «on parole», das heisst, unter Vorbehalt entlassen wie Raul. Der Beamte hatte ein Einsehen und liess ihn gehen.

Ohne ein so grundlegendes Dokument wie eine ID sei es, als sei man weiter eingesperrt, sagt Dixon. «Parolees» wie Raul bleiben nur der illegale bis halblegale Broterwerb, wohltätige Organisationen, Familie, Freunde oder Netzwerke, um sich über Wasser zu halten, bis die Ämter wieder öffnen und die in Corona-Zeiten liegengebliebenen Anträge abgearbeitet haben.

Gefangenenhilfe-Organisationen werten die Entlassungen als Schritt in die richtige Richtung, beklagen aber die Rückschritte in der Betreuung ehemaliger Gefangener. So hätten einige Behörden vor der Pandemie anerkannt, dass Entlassene einen Führerschein brauchen. «Over Incarceration» ist ein drängendes Problem in den USA, wo mehr Menschen pro Million Einwohner eingesperrt sind als irgendwo sonst auf der Welt. Die Rückfallquote ist anhaltend hoch (siehe auch «USA: Das kostspielige Unternehmen ‹Knast›»).

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Oben        —        ehemalige Gewahrsamszelle in Frankfurt am Main

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Große Gefühle für Nawalny

Erstellt von DL-Redaktion am 5. September 2020

Große Gefühle für Nawalny – eisige Kälte für Assange

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Quelle        :        NachDenkSeiten

Ein Artikel von: Tobias Riegel

Die Aufmerksamkeit für den russischen Politiker Alexej Nawalny ist beachtlich. Gesundheitlich soll ihm hier alles Gute gewünscht werden. Aber im Vergleich zur kalten Missachtung von Julian Assange erscheint der Aufruhr um Nawalny als eine politisch motivierte Farce. Der Fall ist Anlass für massive antirussische Meinungsmache – die Rolle des Moralapostels erscheint bei vielen westlichen Journalisten grotesk. Von Tobias Riegel.

Man wünscht dem ins Koma gefallenen russischen Politiker Alexej Nawalny gesundheitlich alles Gute. Im aktuellen Fall ist er, zusätzlich zu diesen Wünschen, unschuldig an der maßlosen Propaganda, die dieser Tage um seine Person entfacht wird. Auch diese massive Aufmerksamkeit ist für sich genommen noch nicht suspekt. Ebenso kann noch kein Tathergang ausgeschlossen werden, auch nicht der eines Verbrechens. Zur Farce wird der Vorgang aber, wenn er etwa mit der eiskalten Ignoranz verglichen wird, die die nun um Nawalny besorgten Redakteure und Politiker dem Schicksal des in Großbritannien inhaftierten Journalisten und Publizisten Julian Assange entgegenbringen. Warum die von westlichen Medien und Politikern aktuell besonders praktizierte moralische Arroganz gegenüber Russland auf tönernen Füßen steht, dazu folgt später im Text mehr.

Nawalny – Nur ein „Kreml-Kritiker“?

Nawalny wird hierzulande in sanften Tönen gezeichnet. Laut westlichen Medien ist er „Kremlkritiker“, „Korruptionsjäger“ und der „einflussreichste Oppositionspolitiker in Russland“. Tatsächlich wurzelt Nawalny politisch aber in einem radikalen Nationalismus, auch wenn er in dieser Beziehung mittlerweile Kreide gefressen hat. Ein älteres Video (auf Russisch) zeigt Nawalny dabei, wie er politische Gegner mit Ungeziefer gleichsetzt, das entsprechend zu „behandeln“ sei. Und die Deutsche Welle schreibt über Nawalnys Werdegang:

„Der 1976 bei Moskau geborene Nawalny studierte Jura und begann seine politische Karriere in der traditionsreichen liberalen Jabloko-Partei, wurde jedoch ausgeschlossen. Parteigründer Grigori Jawlinski begründete den Ausschluss mit Nawalnys nationalistischen Ansichten. Nawalny engagierte sich dann beim “Russischen Marsch”, einer Bewegung rechtsnationaler, rechtsextremer und fremdenfeindlichen Kräfte. Später distanzierte er sich teilweise davon.“

Auch ein Gift-Anschlag ist nicht ausgeschlossen

Hier soll keine Möglichkeit ausgeschlossen werden: Es ist möglich, dass es sich um einen Gift-Anschlag handelt und auch, dass darin möglicherweise hohe russische Beamte verwickelt sind. Aber solange es keine Beweise in irgendeine Richtung gibt: Erscheint es denn wahrscheinlich, dass „der Kreml“ hier einen Mord in Auftrag gegeben hat? Würde Nawalny sterben, wäre er schließlich ein gefährlicher Märtyrer – politisch wäre er für die Mächtigen in Russland als Mordopfer mutmaßlich gefährlicher als lebend. Denn bei Wahlen erzielt Nawalny keine Ergebnisse, die der „Putin-Partei“ Einiges Russland echte Sorgen bereiten müssten, von Achtungserfolgen in einzelnen Metropolen abgesehen. So bleibt Nawalnys Popularität laut Medien russlandweit „im unteren einstelligen Bereich“. Als Politiker kann Nawalny in Russland allenfalls eine kleine Schicht von Großstädtern erreichen – wie er aber international als Opfer ausgeschlachtet würde, davon erleben wir aktuell einen Vorgeschmack.

Die Behandlung Nawalnys in Deutschland könnte Russland entlasten. Die Reaktionen wären kaum auszudenken, wenn Nawalny in einem russischen Krankenhaus sterben würde. Schließlich besteht gegenüber allen Vorgängen in Russland ein Generalverdacht: So, wie von russischen Gerichten behandelte Bürger aus Sicht westlicher Medien grundsätzlich unschuldig verurteilt werden, so wurde auch den russischen Ärzten nun indirekt unterstellt, ein Verbrechen decken zu wollen. Es wurde der Eindruck erweckt, hier müsste ein Mensch aus den Fängen einer entweder inkompetenten oder gar böswilligen Medizin gerettet werden. Aber vielleicht war der Transport des im Koma liegenden Nawalny aus medizinischer Sicht tatsächlich riskant? Vielleicht war die zunächst erfolgte Verweigerung eines Transportes ja verantwortungsvoller als der schnelle Transport selber?

Die Berichterstattung zu Nawalny erinnert auch an die Krankheitsgeschichte der ukrainischen Oppositionellen Timoschenko im Vorfeld des Maidan-Umsturzes von 2014.

Anlass für massive Meinungsmache

Der Vorgang ist auch Anlass, um in der Vergangenheit ohne angemessene Beweise gegen Russland gerichtete Vorwürfe aufzuwärmen. Durch diese Praxis erscheint das Sündenregister Russlands auf den ersten Blick immens. Erst bei genauerem Hinsehen bricht dieses Kartenhaus teilweise zusammen, wenn man feststellt, dass zu vielen der aufgezählten Verfehlungen bestenfalls die halbe Wahrheit berichtet wurde. Das betrifft etwa die nun immer mitschwingenden Stichworte „Russia-Gate/USA“, „Bombardierung Syriens“, „Skripal-Affäre“ oder „Bundestags-Hack“. Die NachDenkSeiten haben das Prinzip von im kollektiven Bewusstsein geparkten Diffamierungen, die bei Bedarf aufgewärmt werden können, ohne sie beweisen zu müssen, in dem Artikel „Strategien der Spannung und das große Schweigen danach“ beschrieben. Wie viele andere große Medien praktiziert die „Süddeutsche Zeitung“ dieses Prinzip der Vorwurfs-Stapel:

„Vom Tiergartenmord über die russischen Söldner in Libyen, von einer drohenden Intervention in Belarus bis hin zum Fall Nawalny: Am Ende ist es stets die Bundesregierung, die interveniert, droht, verhandelt. Dabei ist das Gefälle eindeutig. Deutschland hat den Hebel nicht, um Putin den Preis für seine Entscheidungen spüren zu lassen.“

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Ein Paradebeispiel für diese irreführende Strategie lieferte etwa ein offener Brief der EU zur letzten Fußball-WM:

„Der Giftgasanschlag in Salisbury ist nur das neueste Kapitel von Wladimir Putins Verhöhnung unserer europäischen Werte: willkürliche Bombenangriffe auf Schulen, Krankenhäuser und Wohngebiete in Syrien; die brutale militärische Invasion der Ukraine; systematische Hackerattacken; Desinformationskampagnen; Wahleinmischung; Versuche, die EU zu schwächen und destabilisieren – all das steht nicht auf der Visitenkarte eines guten WM Gastgebers.“

Kartenhäuser der Halbwahrheiten

Solche Kartenhäuser der Halbwahrheiten werden bei Bedarf reaktiviert. Ganz aktuell leitet die „Süddeutsche Zeitung“, wie zahlreiche andere Medien und auch Politiker, in gefährlicher Leichtfertigkeit aus diesem Stapel an Vorwürfen Forderungen nach „Druck“ gegen Russland und nach einem „größeren Risiko“ der Ostpolitik ab:

„Außenpolitik funktioniert nun mal nicht mit gutem Zureden, sondern basiert auf Druck und Gegendruck, auf der Aufrechnung von Interessen und auf der Bereitschaft, Regeln auf- und durchzusetzen. Am Ende bleibt die aus Sicht Berlins frustrierende Erfahrung, dass die Eskalationsdominanz stets bei Putin liegt: Er ist bereit, Regeln zu brechen und Gewalt anzuwenden. Er entscheidet, wo das nächste Problem beginnt und ob es gelöst wird. Wer diesen Kreislauf durchbrechen will, muss ein größeres Risiko eingehen.“

Das steigert noch die „Bild“-Zeitung, die behauptet, „ein Mann, der sogar sein eigenes Volk so hasst, kann kein Partner und kein Verbündeter für Deutschland sein“. Auch das Boulevardblatt nutzt die Situation, um indirekt militärische Maßnahmen zu fordern:

„Die Demokratie in Weißrussland muss gegen ihn erkämpft werden. Die Kriege, die Putin in der Ukraine und in Syrien führt, können nur gegen ihn beendet werden.“

Die „ungute Tradition im Umgang des Kremls mit seinen Kritikern“

Viele Reaktionen aus der Politik sind ebenso fragwürdig, etwa die des ehemaligen Russland-Beauftragten der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), der ohne angemessene Hinweise nicht nur einen Mord unterstellt, sondern auch eine wahrscheinliche „Duldung“ des Verbrechens durch die „politische Führung“ Russlands. Morde seien demnach eine „ungute Tradition im Umgang des Kremls mit seinen Kritikern“. So meldet der Deutschlandfunk, Erler gehe davon aus, „dass Kreml-Kritiker Alexej Nawalny absichtlich vergiftet worden ist“. Alle Umstände wiesen auf diese ungute Tradition im Umgang des Kremls mit seinen Kritikern hin. Erler weiter:

„Das ist ein typischer Fall, wo es schwierig ist, eine Beweisführung zu erhalten. Wir werden wieder in der Situation sein, dass es Hinweise und eine große Unwahrscheinlichkeit gibt, dass so ein Anschlag ohne zumindest eine Duldung der politischen Führung passiert.“

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Es ist zu hoffen, dass Nawalny wieder unbeschadet zur vollen Gesundheit gelangt. Er ist, wie gesagt, an der aktuellen Propaganda-Welle unschuldig. Politisch ist er aber eine höchst fragwürdige Figur, die in westlichen Medien nicht angemessen ausgeleuchtet wird. Außerdem ist die in den letzten Tagen erlebte, moralisch überhöhte Position westlicher Politiker und Medien unangebracht. Denn die, die sich hier über Russland erheben, haben nicht gezögert, Länder wie Afghanistan oder Syrien mit Krieg zu überziehen und für diesen Zweck monströse Fake-News-Kampagnen zu entfalten. Zu den beiden erwähnten Ländern ließe sich noch eine lange Liste mit direkten und indirekten Einmischungen unterhalb der militärischen Schwelle anfügen, etwa durch illegale Wirtschaftssanktionen und Propaganda. Der direkte Vergleich der Causa Nawalny mit dem Umgang mit Julian Assange ist beschämend für westliche Politiker und Medien.

Das hebt eventuelle Verfehlungen Russlands keineswegs auf. Das Land und seine politische Führung sollen hier ausdrücklich nicht prinzipiell von berechtigten Vorwürfen, so sie denn seriös bewiesen werden, abgeschirmt werden. Relativiert werden sollen aber aktuelle Kampagnen westlicher Medien, die Seriosität und Verhältnismäßigkeit bei der politischen und moralischen Einordnung abgelegt haben.

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Grafikquellen       :

Oben      —       Митинг против блокировки Telegram в России. Москва, Сахарова

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2.) von Oben      —   P1220642

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Unten      —       Митинг в поддержку политзаключённых 27 октября 2013 года в Москве

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Hintergrund:Corona-Skeptik

Erstellt von DL-Redaktion am 5. September 2020

Die egoistische Freiheit der Ich-Linge?

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Die Regierung im Land ist außer Rand und Band ?

Quelle     :         Scharf  —  Links

Von Axel Mayer, Mitwelt Stiftung Oberrhein

Ein libertär-egoistischer Freiheitsbegriff bricht sich gerade weltweit Bahn

  • Freiheit – Keine Maske tragen zu müssen und andere Menschen anstecken zu dürfen
  • Freiheit – Als Konzern, Millionär & Milliardär fast keine Steuern zahlen zu müssen
  • Freiheit – Waffen zu tragen
  • Freiheit – Unbegrenzt laut überall und schnell Motorrad & Sportwagen fahren zu dürfen & AnwohnerInnen zu quälen
  • Freiheit – Überall seinen Müll hinwerfen zu dürfen, es gibt ja Menschen die hinter einem herputzen
  • Freiheit – Die Klimakatastrophe und das Insektensterben im Konzernauftrag zu leugnen
  • Freiheit – Uns alle mit CUM-EX Deals um 55.000.000.000 Euro zu betrügen
  • Freiheit – Natur, Umwelt, Regenwälder & Klima zerstören zu dürfen

Der Begriff Freiheit zählt sicher zu den wichtigsten Wörtern der Menschheit. Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit waren die zentralen Begriffe der französischen Revolution. Auch bei der Badischen Revolution 1848/49 stand der der Traum von der Freiheit im Mittelpunkt. Freiheit bedeutet, ohne Zwang zwischen verschiedenen Möglichkeiten auswählen und entscheiden zu können. Der Kampf um Menschenrechte war und ist immer auch ein Kampf für Freiheit. Janis Joplins „Freedom is just another word for nothing left to loose“ prägte eine ganze Generation. Und doch sagte schon Matthias Claudius (1740 – 1815) zu recht: „Die Freiheit besteht darin, dass man alles tun kann, was einem anderen nicht schadet“. Den engen Zusammenhang zwischen Freiheit und Vernunft zeigte Immanuel Kant (1724 – 1804) auf: „Die Freiheit ist eigentlich ein Vermögen, alle willkürlichen Handlungen den Bewegungsgründen der Vernunft zu unterordnen“.

Es ist Vorsicht geboten, wenn Politiker wie Trump und Bolsonaro, Wirtschaftsführer oder Parteien den Begriff Freiheit „zu häufig“ im Munde führen. Über einen langen Zeitraum hat eine gezielte Umdeutung dieses positiv besetzten Begriffs stattgefunden und der Begriff Freiheit ist heute allzu häufig zum neoliberalen Kampfbegriff verkommen. Viele rechtspopulistische Parteien tragen das Wort »Freiheit« sogar im Parteinamen. „Freedom and Democracy“ waren auch immer gute Ausreden um Kriege für Öl, Kohle, Rohstoffe und wirtschaftliche Interessen zu führen.

„Querdenken 711“ & Corona-Skeptiker Aus Amerika ist der Corona-Protest auch nach Deutschland geschwappt. Die Kritik der „Querdenker“ & globalen Corona-Verharmloser richtet sich gegen alle (zumeist sinnvollen) Corona-Beschränkungen, die sie als unverhältnismäßig und Einschränkung ihrer persönlichen Freiheit empfinden. Gründer der Bewegung ist der IT-Unternehmer Michael Ballweg. Er forderte am 22. August in Darmstadt die „sofortige Beendigung aller Corona-Maßnahmen“ und die „Abdankung der Bundesregierung“. Doch angesichts der deutlich erkennbaren Verletzlichkeit unserer Gesellschaft ist das Austesten der eigenen Immunität und Unverwundbarkeit ignorant und vergisst die Alten, die körperlich Eingeschränkten, die Kranken. Es geht um die Freiheit, keine Maske tragen zu müssen und andere Menschen anstecken zu dürfen. So ist es kein Wunder, dass hinter dieser „Bewegung“ so viele Reichsbürger, Rechtspopulisten und AfD-Anhänger stehen. Zehntausende protestieren aktuell gegen die Anti-Corona-Maßnahmen und berufen sich dabei auf unzulässige Einschränkungen von Freiheit & Selbstbestimmung.

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Plappert nicht auch Merkel manchen Schwachsinn nach ?

Missverstandene Freiheit: Recht des Stärkeren *Hier offenbart sich ein Persönlichkeitstypus, den Theodor W. Adorno bereits 1950 in seinen „Studien zum autoritären Charakter“ beschrieb. Ein vermeintlicher „Rebell“, der im Kostüm der Freiheit seinen despotischen Sehnsüchten nachgeht, weil er, so Adorno, den Drang verspürt, „pseudorevolutionär gegen jene vorzugehen, die in seinen Augen schwach sind“. Freiheit meint hier dann also lediglich die asoziale Freiheit des Stärkeren, der sich vor einer tödlichen Lungenentzündung vermeintlich nicht zu fürchten braucht. Oder, wie Adorno ein Jahr später in seiner „Minima Moralia“ schrieb: „Für jene, die die Freiheit als Privileg von der Unfreiheit beziehen, hat die Sprache einen guten Namen bereit: den des Unverschämten.“ Quelle: Nils Markwardt im Deutschlandfunk. *“Die Ichlinge verdammen den Staat, weil er ihrem Egoismus eine Grenze setzt.“ beschrieb Christoph Schwennicke im Cicero schon vor Jahren die aufkeimende Bewegung.

Selbstverständlich ist in Diktaturen, Halbdiktaturen, aber auch in der Demokratie die Freiheit ein gefährdetes Gut Wir sehen dies nicht nur in Hongkong, China und Belarus. Julian Assange, Chelsea Manning, Edward Snowden und die katalanischen, gewaltfreien, politischen Gefangenen in Spanien zeigen die Einschränkung von Demokratie und Freiheit in westlichen Demokratien. GOOGLE, Facebook, Cambridge Analytica & Co. zeigen, wie abgeschöpfte, persönliche Daten dazu genutzt werden, Informationen über Verhaltensweisen zu sammeln, für Konzerninteressen zu analysieren, oder in Wahlkämpfen für personalisierte Propaganda zu nutzen. Es ist gezielt ablenkend diese Gefahren nur in der Corona-Nische zu thematisieren und es ist pervers (oder zumindest dumm) an der Seite von Feinden der Freiheit unter Reichskriegsflaggen für Freiheit zu demonstrieren. Selbstverständlich müssen am Ende der Pandemie alle Einschränkungen zurück genommen werden. Wir brauchen einen unideologischen, globalen Freiheitsbegriff.

Mit dem „Wunsch nach Freiheit“ begründeten die amerikanischen Rechtslibertären und Präsident Trump ihren Feldzug gegen Natur, Umwelt und Weltklima und gegen einen Krankenversicherungsschutz für alle Amerikaner. Trump erklärt sich zum Vertreter der Mittelschicht und der Armen und senkte die Steuern für Großkonzerne und Millionäre. „Wenn alle Völker nicht mehr wie bislang dem Markt Zügel anlegen, sondern dem Staat, wenn Steuern gesenkt werden und die Konzerne die uneingeschränkte „Freiheit“ bekommen Menschen auszubeuten und die Umwelt zu zerstören, dann wird sich das Los und der Wohlstand aller Menschen der Erde verbessern – sogar das der allerärmsten Sie brauchen sich bloß vollkommen den selbstregulierenden geheimnisvollen Kräften des Marktes anvertrauen“. Nicht nur die aktuellen großen Krisen – Welthunger, Artenausrottung und Klimawandel – zeigen, dass diese Ideologie zutiefst menschenverachtend war und ist.

Freiheit der Sklavenhalter Noch vor drei Jahrhunderten wäre dieser Freiheitsbegriff die Freiheit der Sklavenhalter gewesen, denen kein Mensch und kein Staat in ihr Geschäftsmodell hätte hineinregieren dürfen.

EIKE – das so genannte, immer noch gemeinnützige „Europäisches Institut für Klima und Energie“ hat den Slogan: „Nicht das Klima ist bedroht, sondern unsere Freiheit!“ Hinter EIKE stecken die gut organisierten Klimawandelleugner und die Gegner der alternativen Energien.

Häufig steht das schöne Wort nur noch für die uneingeschränkte Freiheit Menschen auszubeuten und auszunutzen. Industriegesteuerte Klimaskeptiker, Atom-, Gen-, und Kohle- Lobbyisten kämpfen für die uneingeschränkte Freiheit der Industrie, die Umwelt auszubeuten und zu zerstören. Wer sich auf den Internetseiten der deutschen Klimawandelleugner umschaut wird dort viele Argumente der reaktionären, rechtsliberalen, amerikanischen Tea-Party-Bewegung finden.

Wenn Freiheit nicht mehr die Freiheit aller ist, dann gefährden die Anhänger dieser neoliberalen Doktrin Demokratie und Freiheit.

Wir leben in Zeiten, in denen Demokratie, Freiheit und Frieden in der Welt, in Europa aber auch bei uns zunehmend gefährdet sind. Die bisherigen Angriffe auf Demokratie, Freiheit und soziale Gerechtigkeit waren immer auch Formen von Wohlstandsverwahrlosung, denn ökonomisch geht es der Mehrzahl der Menschen in Deutschland gut. Durch Corona und die wirtschaftlichen Folgen von Corona kann sich dies ändern. Schon jetzt schlägt die Stunde rechter und libertärer Populisten. Gerade in solchen Zeiten muss sich auch die Zivilgesellschaft zu Wort melden und sich für Demokratie, Freiheit, Frieden, Nachhaltigkeit, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit, soziale Gerechtigkeit und die Werte der Aufklärung einsetzen. Auch die Mitwelt – Stiftung – Oberrhein ist Teil dieser wertebewahrenden Zivilgesellschaft. „Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt“ schrieb Immanuel Kant (1724-1804).

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Ein wichtiger Grund für Demokratiegefährdung, Populismus und Nationalismus ist die global zunehmende soziale Ungleichheit Das reichste Prozent der Weltbevölkerung (70 Millionen Menschen) verfügt über so viel Vermögen wie der ganze Rest (sieben Milliarden Menschen) zusammen. 62 Menschen verfügen über ebenso viel Vermögen wie die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung- also 3,5 Milliarden Menschen. Die Gier der Oligarchen in Ost und West, Großkonzerne, die im Gegensatz zu unserem Mittelstand bei uns fast keine und in armen Ländern gar keine Steuern zahlen und die dadurch verursachte Armut vieler Menschen sind zentrale Ursachen der Demokratiegefährdung. Und die globalisierte, neoliberale Gier „sickert nach unten“ durch, wie sich in den Corona-Protesten deutlich zeigt.

Jenseits von Corona gibt es tatsächlich eine zunehmende, globale Gefährdung von Demokratie und Freiheit. Was wird geschehen, wenn die absehbaren großen, ökonomischen und ökologischen Krisen kommen, auf die wir wie die Schlafwandler zusteuern?

Urheberrecht
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Grafikquellen         :

Oben       —        Berlin: Reichstagsgebäude

Author Taxiarchos228      /    Source    —    Own work

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2.) von Oben    —       hypnotoad

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Unten     —           Narrenschiff, Ölbild Thomas Bühler. Beschreibung des Bilds durch das Presse- und Informationsamt Osnabrück

Thomas BühlerArchiv des Künstlers

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Der Vorläufer war Skripal

Erstellt von DL-Redaktion am 5. September 2020

Giftanschlag auf Agenten Sergei Skripal

Von Dominic Johnson

Das Gift Nowitschok wurde schon 2018 beim Anschlag in England vom russischen Geheimdienst benutzt. Was lässt sich von Großbritanniens Vorgehen lernen?

Am 4. März 2018, an einem Sonntagnachmittag, fanden Passanten in der englischen Kleinstadt Salisbury einen Mann und eine junge Frau bewusstlos auf einer Parkbank und holten Hilfe. Was als einfacher Notruf begann, entwickelte sich innerhalb weniger Wochen zu einer der größten diplomatischen Krisen in der Beziehung wischen dem Westen und Russland seit Ende des Kalten Krieges. Und aus heutiger Sicht ist es eine lehrreiche Vorversion dessen, was Deutschland im Zuge des Giftanschlags auf den russischen Oppositionellen Alexei Nawalny bevorstehen könnte.

Die beiden Erkrankten von Salisbury waren Sergei Skripal, ein in Großbritannien aufgenommener Überläufer des russischen Geheimdienstes, und seine aus Moskau zu Besuch angereiste Tochter Julia. Die Ärzte stellten Vergiftungen fest, sowohl bei den beiden als auch bei einem der herbeigerufenen Polizisten. Ermittlungen und Tests ergaben eine Vergiftung mit einem Nervenkampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe.

Als „Nowitschok“ – russisch: Neuling – wird eine in der Spätphase der Sowjetunion entwickelte Reihe hochgiftiger chemischer Kampfstoffe bezeichnet, die noch unregistriert war, als die internationale Chemiewaffenkonvention mit ihrem weltweiten Verbot bestehender chemischer Waffen 1997 in Kraft trat. Es sind binäre Kampfstoffe, also aus zwei jeweils für sich unverdächtigen Substanzen bestehend, die erst direkt vor dem Einsatz kombiniert werden und deren einzelne Bestandteile deshalb problemlos hergestellt, gelagert und transportiert werden können.

Seit ein russischer Wissenschaftler 1992 die Struktur der Nowitschok-Kampfstoffe veröffentlicht hatte und dafür ins Exil gehen musste, waren sie in Fachkreisen bekannt. Zu Sowjet­zeiten soll es zwei Forschungs- und Produktionsstätten für Nowi­tschok gegeben haben: Schi­khani in Russland und Nukus in Usbekistan. Nukus, das seit Ende der Sowjetunion brachlag, wurde 1999 mit US-Hilfe abgebaut und ­­dekontaminiert. Schikhani blieb in Betrieb. Was dort geschah, ist nicht bekannt.

Seit November 2019 auf der Verbotsliste

Salisbury markierte den Eintritt von Nowitschok aus der Theorie in die Wirklichkeit. Deswegen ist es ein Einschnitt in der Geschichte der internationalen Waffenkontrolle. Die internatio­nale Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) nahm Nowitschok aufgrund des Skripal-Attentats im November 2019 in ihre Verbotsliste auf. Ein von Russland verübtes Nowitschok-Attentat auf Nawalny wäre also nicht nur ein Verbrechen, sondern auch der erste Bruch eines interna­tio­nalen Waffenkontrollabkommens über ABC-Waffen durch eine Großmacht – völkerrechtlich vergleichbar mit dem Zünden einer Atombombe und politisch von ähnlicher Sprengkraft.

Im Fall Skripal spielte die OPCW eine zentrale Rolle. Auf britische Bitte hin reiste ein OPCW-Team nach Salisbury, nahm eigene Proben, untersuchte sie in vier unabhängigen Laboren und kam zu einem eindeutigen Schluss: Die Analysen, so die öffentliche Kurzfassung des Abschlussberichts von April 2018, „bestätigen die Befunde des Vereinigten Königreichs bezüglich der Identität der in Salisbury verwendeten toxischen Chemikalie“, deren Name und Struktur genau zu nennen dem vertraulichen Gesamtbericht vorbehalten blieb. Das Team „merkt an, dass die toxische Chemikalie von hoher Reinheit war“.

Eine andere Möglichkeit als die, dass die Chemikalie aus einem staatlichen Chemiewaffenlabor stammte, war damit so gut wie ausgeschlossen. Da kein anderes Land außer Russland Programme zur Entwicklung von Nowitschok-Kampfstoffen besaß, war damit aus britischer Sicht die Täterschaft geklärt. Moskau wies Bitten der OPCW um Aufklärung über Nowitschok mit dem Hinweis auf das Fehlen dieser Kampfstoffe auf der C-Waffen-Verbotsliste zurück und sprach von „Kampagne“ und „Hysterie“. Der politische Flurschaden war immens.

Innerhalb weniger Tage nach Vorlage der ersten britischen Ermittlungsergebnisse durch Premierministerin Theresa May im Parlament am 12. März 2018 wiesen 29 Länder 153 russische Diplomaten aus – die größte Massenausweisung dieser Art in der Geschichte. May war als anerkannte Sicherheitspolitikerin genau die Richtige, um im Fall Skripal westliche Solidarität zu mobilisieren und jene politische Härte zu zeigen, die ihr in anderen Angelegenheiten wie etwa beim Brexit fehlte.

Seltener Moment der Geschlossenheit

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Grafikquellen        :

Oben      —       Nawalny im Jahr 2007

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Unten        —         Zelt der forensischen Spurensicherung über der Bank, auf der die Skripals aufgefunden wurden

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DL – Tagesticker 05.09.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 5. September 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Hat sich Merkel in ihren zuvor angekündigten Neuland nun festgefahren ? Reagiert Putin vielleicht intelligenter als die mit einen DR. Titel angebende Kanzlerin, wenn dieser sie nicht auffordert erst einmal den NSU 2.0 Fall in ihren eigenen Land aufzuklären, bevor sie Ansprüche stellt ? Erkennen wir die Menschen nicht besser an ihren Versagen ? Immer wieder dieses Deutschland über alles und hat der politische Größenwahn nicht immer schon und viel zu lange auf dieser Erde regiert?

Fall Nawalny und das deutsch-russische Verhältnis

1.) An der Belastungsgrenze

Scharfe Worte der Kanzlerin, neue Debatte über Sanktionen und Streit über die Gaspipeline Nord Stream 2: Der Giftanschlag auf Alexej Nawalny verschlechtert die Beziehungen zu Russland massiv. Der Überblick. Der russische Kremlkritiker Alexej Nawalny fiel auf einem Flug in seiner Heimat am 20. August ins Koma, wurde dann später auf Drängen seiner Familie nach Deutschland ausgeflogen und in der Berliner Charité behandelt. Dort liegt er auf der Intensivstation und wird künstlich beatmet. Am Mittwoch teilte die Bundesregierung mit, es sei „der zweifelsfreie Nachweis“ erbracht, dass er mit einem chemischen Nervenkampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden sei. Ein Spezial-Labor der Bundeswehr habe dies festgestellt. Kanzlerin Angela Merkel reagierte äußerst scharf und ungewöhnlich deutlich. Sie sprach von einem „versuchten Giftmord“ an einem der führenden Oppositionellen Russlands: „Er sollte zum Schweigen gebracht werden.“ Es stellten sich jetzt „sehr schwerwiegende Fragen“, die nur die russische Regierung beantworten könne und müsse, sagte Merkel: „Die Welt wird auf Antworten warten.“ Merkels Wortwahl zeigt, dass die Bundesregierung angesichts ihrer Erkenntnisse bereit ist, das Verhältnis zu Russland auf die Probe zu stellen.

Spiegel-online

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Klingelingeling, Klingelingeling  hier kommt der Eiermann, Klingelingeling, Klingelingeling Morgen seit ihr alle dran. So geht das Leben in diesen Staat – wer heute sät erntet Morgen den Salat. Und welche eine Überraschung: Wir legen noch immer keinen Regierungspolitiker zu den Toten !

Coronavirus in Deutschland

2.) RKI meldet 1.378 Neuinfektionen

Seit Beginn der Krise haben sich in Deutschland fast eine viertel Million Menschen mit Covid-19 angesteckt. Innerhalb eines Tages kamen zuletzt rund 1.400 dazu. nnerhalb eines Tages haben die Gesundheitsämter in Deutschland nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom frühen Samstagmorgen 1.378 neue Corona-Infektionen gemeldet. Seit Beginn der Corona-Krise haben sich demnach mindestens 248.997 Menschen in Deutschland nachweislich mit dem Virus Sars-CoV-2 infiziert. Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion liegt nach RKI-Angaben bei 9.324. Seit dem Vortag wurden zwei Todesfälle mehr gemeldet. Bis Samstagmorgen hatten etwa 222.900 Menschen die Infektion nach RKI-Schätzungen überstanden.

Zeit-online

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Hätte der Schütze mit seinen Aussagen eventuell seine Widerwahl gefährden können ? Oder steckt dahinter noch viel mehr und Trump spielt nun den Kim ? Aber spielten nicht die Morde immer schon eine überragende Rolle in der Politik ?

Gewalt in den USA hört nicht auf

3.) Warum schoss er?

Michael R. soll in Portland einen Anhänger von US-Präsident Trump erschossen haben. Jetzt wurde er selbst von Polizisten getötet. Bei einer Schießerei mit Polizisten ist am Donnerstag der 48-jährige Michael R. im US-Bundesstaat Washington erschossen worden. R. stand unter dem Verdacht, am vorigen Wochenende in Portland, Oregon, am Rande eines Autokorsos von rechtsgerichteten Anhänger*innen des US-Präsidenten Donald Trump den 39-jährigen Aaron J. Danielson erschossen zu haben. Danielson, der bei seinem Tod eine Mütze mit dem Zeichen der rechten Gruppierung „Patriot Prayers“ trug, ist seither zum Märtyrer der Rechten geworden – Trump selbst schrieb auf Twitter, er möge in Frieden ruhen. Nur Stunden bevor Michael R. bei einem Schusswechsel mit der Polizei ums Leben kam, hatte er dem Medienportal Vice ein Interview gegeben. Darin behauptet er, in Notwehr gehandelt zu haben. Er sei sich sicher, dass anderenfalls ein Schwarzer Freund und er selbst getötet worden wären. Auf Videos von der Tat sind diese Umstände nicht näher zu erkennen. Auf rechten Portalen wird die Tat als kaltblütiger Antifa-Mord beschrieben. Sicher ist, dass es in den Stunden zuvor, als bis zu 600 mit Trump- und US-Fahnen beflaggte Autos durch Portland gefahren waren, tatsächlich teilweise handgreifliche Auseinandersetzungen zwischen Trump-Unterstützer*innen und Teilnehmer*innen von Black-Lives-Matter-Protesten gegeben hatte. Diese sind seit vielen Wochen in Portlands Innenstadt unterwegs.

TAZ-online

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Erwartet nicht ein Jeder den Lohn, welchen er sich vorher verdient hat ? Wer mit einer Uniform zeigt für den Staat zu arbeiten, braucht doch anschließend nicht in Überraschung erstarren, wenn er als Handlanger der feigen Politiker-Innen  angesehen wird ? Denn ein großer Teil der Gesellschaft weiß sich scheinbar nicht anders gegen die Drangsalierungen von Oben zu wehren ? Es fehlen die Ideen !

Gewaltausbruch in Leipzig

4.) Vermummte greifen Polizei an

Erneut ist es in Leipzig bei einer Demonstration zu Angriffen auf die Polizei gekommen. Eine dreiviertel Stunde herrscht Ausnahmezustand. In Leipzig ist am Freitagabend eine Spontandemo im linksalternativen Stadtteil Connewitz eskaliert. Vermummte schmissen laut Polizei Pflaster- und Ziegelsteine auf einen Polizeiposten und eintreffende Einsatzkräfte, Mülltonnen wurden angezündet und brennende Barrikaden auf die Schienen der Straßenbahn gelegt. „Es gab einen massiven Steinbewurf auf unsere Einsatzkräfte und Fahrzeuge“, berichtete eine Polizeisprecherin. Ob Beamte verletzt wurden, konnte sie noch nicht sagen. Festnahmen gab es zunächst keine. Die Polizei setzte Tränengas ein. Hintergrund der nicht angemeldeten Demo waren Hausbesetzungen. In der Woche war die Besetzung eines leerstehenden Hauses im Leipziger Osten durch die Polizei beendet worden. Am Freitagnachmittag meldeten Aktivisten über Twitter eine weitere Besetzung im Stadtteil Connewitz.

Tagesspiegel

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Aber  – gleicht dieses nicht auch dem immer sich widerholenden Gerede dieser in die Jahre gekommenen Alltagspolitiker ? Wobei – wenn er in die Lage gekommen wäre – zu regieren, hätte auch er sich selber verkauft um an die Macht zu kommen. Wohlwissend keine Strukturen, auch nur annähernd verändern zu können. Christian Lindner hat in seinen Leben bislang einen einzigen gescheiten Satz gesagt : „Es ist besser nicht zu regieren, als schlecht!“ Eine einzig wahre Aussage !

Gregor Gysi fordert von seiner Partei mehr als Fähnchen zu schwenken und sich dabei gut zu fühlen

5.) »Fingerschnipsen bringt keinen Frieden«

Sie haben gern argumentiert, die PDS/Linke dürfe nicht versuchen, eine zweite SPD zu werden. Denn dann mache sie sich überflüssig; eine zweite SPD brauche niemand. Gilt das noch und gilt es auch für die Außenpolitik – für die Haltung zur Nato und zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr?
Man sollte vielleicht mehr lesen statt zu interpretieren und Pappkameraden aufzubauen. Ich bin um keinen Deut von meinen friedenspolitischen Positionen abgewichen. Zur Nato hat die Partei nie beschlossen, dass Deutschland aus ihr austreten soll, weil die Nato dann bliebe, wie sie ist, eben nur ohne Deutschland. Deshalb streben wir eine Auflösung der Nato an, um ein neues Bündnis für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa unter Einschluss von Russland zu schaffen. Das wird man vermutlich nicht von heute auf morgen schaffen und man muss deshalb überlegen, wie man Schritte in diese Richtung gehen kann. Die Vermittlerrolle Deutschlands, die ich regelmäßig fordere, verlangte zum Beispiel zwingend, dass sich Deutschland nicht an Konflikten beteiligte. Das bedeutete faktisch, dass Deutschland bei Konflikten aus den militärischen Strukturen ausschiede, was unsere Partei will. Und welch gewaltiger Fortschritt gegenüber der heutigen Politik, in der Verantwortung nahezu immer die Chiffre für militärischen Einsatz ist, wäre es, wenn man diese Rolle zum politischen Ziel einer Regierungskoalition machen könnte.

ND

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Jetzt hat Hamburg auch in Frankfurt Einzug gehalten ? Als ein BASTA in der SPD noch etwas zu sagen hatte – mussten die Hinterbänkler schweigen. Heute blasen  sich die einstigen Zwerge zu Riesen auf und manch Einer wundert sich über die Schlagkraft welche in der Gesellschaft Einzuge gehalten hat. Im rechten Moment die richtige Faust gezeigt, soll schon Wunder bewirket haben.

Niveauloser Wahlkampf der Frankfurter SPD – „Ein Trauerspiel“

6.) KOMMUNALPOLITIK FRANKFURT

Wahlkampf in Frankfurt: SPD stellt Ordnungsdezernenten der CDU bloß. Dass ein solches Verhalten hochgradig unfair ist, bedarf keiner weiteren Erläuterung. Schon in der Grundschule lernen die Kinder, dass in einer Diskussion jeder seinen Standpunkt klarmachen darf. Vor allem aber zeigt das Vorgehen, dass es der SPD nie um das eigentliche Thema – die Sauberkeit in Frankfurt – ging. Darüber hätte man trefflich diskutieren können – etwa über die Frage, ob die Prioritäten bei der Stadtpolizei richtig gesetzt sind. Doch dafür hätte der zuständige Dezernent sprechen müssen. Stattdessen hielt die SPD-Fraktionschefin Ursula Busch, eine erfahrene, im Römer geschätzte Kommunalpolitikerin, eine der schlechtesten Reden ihrer Karriere. Und Peter Feldmann legte einen Auftritt hin, der so gar nicht zum Bild des Oberbürgermeisters für alle Frankfurter passt, das er gerne von sich zeichnet. Kalt und voller Arroganz ließ er Frank abblitzen, als dieser fragte, ob er nicht doch ein paar Worte im Namen der Stadtpolizisten sagen dürfe. Ein Trauerspiel, sagte dazu CDU-Fraktionschef Nils Kößler. Dem ist wenig hinzuzufügen.

FR

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Folge 22  —  Martin Sonneborn (MdEP)

7.) Bericht aus Brüssel

»Man soll nur von Europa sprechen, denn die deutsche Führung ergibt sich ganz von selbst.«   —    Außenpolitisches Amt der NSDAP

Brüssel, Parlament

Merkel kommt nach Brüssel. Komisch, ich hatte mich doch bereits in der letzten Legislaturperiode in Straßburg so höflich, wie es mir nur möglich war, von ihr verabschiedet (Vgl. TITANIC 3/2019). Kommt die jetzt dauernd? Büroleiter Hoffmann beruhigt mich: »Das ist nur wegen der Ratspräsidentschaft. Deutschland übernimmt für ein halbes Jahr, und es ist üblich, dass der jeweilige Regierungschef dann in Brüssel vor das Parlament tritt. Soll ich Redezeit beantragen?« Ich überlege kurz und bejahe. Zwischendurch mal 60 Sekunden solider Arbeit in diesen unübersichtlichen Zeiten, das wäre nicht verkehrt. Ratspräsidentschaft? Stimmt, wir Deutschen sind Ratspräsident, geben jetzt zur Abwechslung auch ganz offiziell den Ton an in der EU. Man spricht deutsh, das hatten wir all den Ausländern schon in der virtuellen Eröffnungspressekonferenz klargemacht. Immerhin hatten Merkel und vonderLeyen in ihrem Livestream gedroht, dass die nächsten sechs Monate »sich als entscheidend für die Zukunft Europas erweisen« würden. Verstanden hatte das aber nur eine Minderheit des zugeschalteten Kontinents. Die 13,5jährige Vorbereitungszeit war zu knapp gewesen, aufgrund einer technischer Panne gab es bei der Übertragung nämlich lediglich zwei Tonkanäle: »Deutsch« und »Originalsprache«. Leider hatte sich die offizielle Hegemonie noch nicht überall im EU-Parlament herumgesprochen. In dieser Legislaturperiode ist unsere parlamentarische Arbeit von bisher ungekannten Auseinandersetzungen mit der Verwaltung geprägt. Dass Parlamentspräsident Sassoli durch meine Rede zur Hufeisentheorie »die Würde des Parlaments verletzt« sah und er die Auslieferung der Filmdatei durch den Audiovisuellen Dienst im Parlament unterbunden hatte – geschenkt, auch wenn die »Legal Tribune online« hier das Recht auf freie Meinungsäußerung deutlich beschnitten sah; statt juristisch dagegen vorzugehen, nahmen wir die Rede einfach selbst noch einmal mit dem I-Phone auf.

Titanic

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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