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RENTENANGST

Archiv für September 1st, 2020

Rassismus und Klassismus

Erstellt von DL-Redaktion am 1. September 2020

Enge Verwandtschaften

File:München, Königsplatz, Glyptothek (8741351142).jpg

Von Houssam Hamade

Linke denken Klassenverhältnisse nicht genügend mit. Denn Klassenausbeutung und Rassismus greifen ineinander und sind keine Gegensätze.

Die amerikanische Linke konzentriere sich zu sehr auf Rassismus und zu wenig auf Klassenausbeutung. Das behauptete bei einem Treffen der einflussreichen New Yorker Abteilung der Democratic Socialists of America der afroamerikanische Politikwissenschaftler Adolph L. Reed. Damit provozierte er wütenden Widerspruch. Und er feuerte eine wichtige Debatte an, die derzeit in den USA geführt wird und die auch für Deutschland wichtig ist.

Alle Positionen innerhalb dieser Debatte nachzuzeichnen wäre zwar interessant, aber langwierig. Darum beschränke ich mich hier auf eine Einsicht, die sich mir beim Nachlesen aufgedrängt hat: Rassismus und Klassenverhältnisse waren schon immer miteinander verwoben. Sie sind „ineinandergreifende Systeme“, wie es die Literaturwissenschaftlerin und antirassistische Aktivistin Bell Hooks formuliert. Wie diese Systeme konkret im Alltag ineinandergreifen, zeigt Hooks teils autobiografisch in ihrem aktuell auf Deutsch erschienenen Buch „Die Bedeutung von Klasse“.

Rassismus ist historisch eng verwandt mit dem Klassismus, also der Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sozialen Herkunft. Es ist bezeichnend, dass der Begriff „Rasse“ zu Beginn seiner Karriere nicht ethnisch, sondern ständisch definiert wurde. Schon 1438 beschrieb ein spanischer Priester Ritter und Bauern als verschiedene „Rassen“, deren Eigenschaften sich per Geburt vererbten. Ethnisiert und verwissenschaftlicht wurde der Rassismus erst im kolonialen 19. Jahrhundert. Mit ihm wurde die brutale Ausbeutung der Kolonien gerechtfertigt. Engländer, Franzosen und Deutsche begriffen sich unter anderem in Afrika als Teil einer modernen Aristokratie, die „den Wilden“ Zivilisation brächte.

Die Verwandtschaft von Rassismus und Klassismus zeigt sich deutlich bei dem rechten Autor Thilo Sarrazin. In seinem Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ beschreibt er „die Unterschicht“ sowie „Türken und Araber“ mit fast identischen Begriffen. Beide seien faul und unproduktiv und nur gut im Kinderkriegen und im Sozialbetrug. Auch die Ergebnisse der aktuellen „Mitte-Studie“ belegen, dass die offene Abwertung von Langzeitarbeitslosen genauso weit verbreitet ist wie die von Asylbewerbern. Ein zentrales Argument von Reed ist, dass Armut der Faktor sei, der die Tötung von Schwarzen Menschen durch die amerikanische Polizei hauptsächlich erklärt, und nicht deren Hautfarbe.

Rassismus erzeugt Armut

Teilweise hat Reed recht: Die Wahrscheinlichkeit, in einer armen Nachbarschaft von der Polizei getötet zu werden, ist viermal so groß wie in wohlhabenden Nachbarschaften. Gleichzeitig ist Rassismus aber der Hauptgrund dafür, dass so viele Afroamerikaner*innen arm sind. Auch nach Beendigung der Sklaverei wurden Afroamerikaner*innen systematisch ausgebeutet und benachteiligt. Der Süden führte die „Black Codes“ ein, Gesetze, die verfügten, dass die meisten ehemaligen Sklaven sich nicht frei bewegen durften und so für ihre alten „Herren“ weiterschuften mussten. Sie wurden schlechter bezahlt und auf verschiedene Weisen wirtschaftlich ausgebeutet. Später kamen Gesetze dazu, die die „Rassen“trennung formaljuristisch regelten.

1964 und 1965 wurden durch den Druck der Bürgerrechtsbewegung die Bürgerrechte endlich auch für schwarze Menschen eingeführt. Aber auch danach wurden in Wirtschaftskrisen zuerst Afroamerikaner entlassen, und sie blieben länger arbeitslos. Der Versuch, sozial aufzusteigen, wurde ihnen außerdem durch eine rassistische Stadtpolitik erheblich erschwert. Heute ist die Arbeitslosenquote von Schwarzen doppelt so hoch wie die von Weißen. Sie wohnen in schlechteren Gegenden, gehen auf die schlechteren Schulen, können ihren Kindern vielfach nicht das gute College bezahlen, ohne dessen Besuch der ökonomische Aufstieg in den USA kaum möglich ist.

Quelle       :        TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben      —      Sammlung antiker griechischer und römischer Skulpturen. Der Bau wurde von Leo von Klenze im Auftrag des Kronprinzen Ludwig (später König Ludwig I) zwischen 1816 und 1830 geschaffen.  Collection of ancient Greek and Roman sculptures.

Author Heribert Pohl     /    Source     –  München, Königsplatz, Glyptothek

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Unten           —         Ein protestierender Mann mit einem Schild „Gerechtigkeit oder Gewalt, du entscheidest“.

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Klimawandel = Corona ?

Erstellt von DL-Redaktion am 1. September 2020

In 23 Jahren sind 28 Billionen Tonnen Eis geschmolzen

Ледник на западном побережье Земли Грейама.jpg

Quelle      :        INFOsperber CH.

Tobias Tscherrig / 01. Sep 2020 –

Seit 1994 sind wegen der globalen Erwärmung insgesamt 28 Billionen Tonnen Eis von der Erdoberfläche verschwunden.

Um zu messen, wie viel der Eisbedeckung des Planeten aufgrund der globalen Erwärmung geschmolzen sind, analysierten Wissenschaftler der Universitäten Leeds, Edinburgh und des University College London, Satellitenuntersuchungen von Bergen, Gletschern und der Pole. Ihre Schlussfolgerung ist mehr als bedenklich: Demnach sind seit 1994 insgesamt 28 Billionen Tonnen Eis von der Erdoberfläche verschwunden.

In diversen Medienberichten bezeichnen die Wissenschaftler den massiven Eisverlust als erschütternd und erklären, es gebe kaum Zweifel daran, dass die globale Erwärmung, die durch die steigenden Treibhausgasemissionen ausgelöst wird, für den Verlust des Eises verantwortlich sei.

«Schlimmster anzunehmender Fall»

«In der Vergangenheit haben Forscher einzelne Gebiete – wie die Antarktis oder Grönland – untersucht, in denen das Eis schmilzt. Aber dies ist das erste Mal, dass sich jemand all das Eis ansieht, das vom gesamten Planeten verschwindet», sagte Professor Andy Shepherd, Direktor des Zentrums für Polarbeobachtung und Modellierung der Universität Leeds gegenüber «The Guardian». «Was wir gefunden haben, hat uns verblüfft.» Die Resultate, welche die Gruppe aus Wissenschaftlern vorlege, stimme mit den Vorhersagen des Weltklimarats (IPCC) für den schlimmsten anzunehmenden Fall überein.

Die Wissenschaftler untersuchten Satellitenaufnahmen von Gletschern in Südamerika, Asien, Kanada und anderen Regionen. Zusätzlich sichteten sie Aufnahmen von Meereis in der Arktis und der Antarktis, Eisschilde, die den Boden in der Antarktis und in Grönland bedecken sowie Eisplatten, die vom antarktischen Festland ins Meer ragen. Die Untersuchungen betreffen den Zeitraum zwischen 1994 und 2017.

Gemäss den Forschern haben alle untersuchten Regionen in den letzten drei Jahrzehnten einen verheerenden Rückgang der Eisbedeckung erlitten. Verluste, die weiterhin anhalten würden.

Wissenschaftler sprechen erneut Warnungen aus

Die Forscher-Gruppe erklärt in ihrer Analyse, dass der Anstieg des Meeresspiegels, der durch schmelzende Gletscher und Eisschilde ausgelöst wird, bis zum Ende des Jahrhunderts einen Meter erreichen könnte. «Um das in den Kontext zu stellen: Jeder Zentimeter Meeresspiegelanstieg bedeutet, dass etwa eine Million Menschen aus tief liegenden Heimatländern vertrieben werden», sagt Shepherd.

Weiter warnen die Wissenschaftler davor, dass das Schmelzen einer derartigen Menge Eises, die Fähigkeit des Planeten, die Sonnenstrahlung zurück in den Weltraum zu reflektieren, ernsthaft beeinträchtigt. Das weisse Eis verschwinde und das dunkle Meer oder der dunkle Boden, der darunterliegt, absorbiere mehr und mehr Wärme, was die Erwärmung des Planeten weiter verstärke.

Ausserdem verursache das kalte Süsswasser, das aus schmelzenden Gletschern und Eisschildern austritt, Störungen der biologischen Gesundheit der arktischen und antarktischen Gewässer. Dagegen drohe der Verlust von Gletschern in Gebirgsketten, die Süsswasserquellen, von denen viele Menschen abhängig sind, auszulöschen.

«Direkte Folge der Klimaerwärmung»

Hinsichtlich der Ursache der schwindelerregenden Eisverluste kommen die Wissenschaftler zu einem klaren Schluss: «Es besteht kaum Zweifel daran, dass der überwiegende Teil des Eisverlusts auf der Erde eine direkte Folge der Klimaerwärmung ist», schreiben sie in einem Beitrag, der in der Online-Zeitschrift «Cryosphere Discussions» veröffentlicht wurde. «Im Durchschnitt ist die Oberflächentemperatur des Planeten seit 1880 um 0,85 Grad Celsius gestiegen und diese Tendenz wurde in den Polarregionen weiter verstärkt.» Als Folge davon seien sowohl die Meeres- als auch die atmosphärischen Temperaturen gestiegen, was die immensen Eisverluste ausgelöst habe.

Im Fall der schmelzenden Eisdecke in der Antarktis seien steigende Meerestemperaturen der Haupttreiber, während steigende atmosphärische Temperaturen die Ursache für den Eisverlust von Binnengletschern wie denen im Himalaya gewesen seien. In Grönland sei der Eisverlust durch eine Kombination aus steigenden See- und Lufttemperaturen ausgelöst worden.

Die Wissenschaftler betonen, dass nicht das gesamte Eis, das im untersuchten Zeitraum verloren ging, zum Anstieg des Meeresspiegels beigetragen habe. «Insgesamt 54 Prozent des verlorenen Eises stammen vom Meereis und von Eisschelfen», sagte Isobel Lawrence, Forscherin an der Universität Leeds, gegenüber «The Guardian». Diese schwämmen auf dem Wasser und ihr Schmelzen habe nicht zum Anstieg des Meeresspiegels beigetragen. Die anderen 46 Prozent des Schmelzwassers stammten dagegen von Gletschern und Eisschilden am Boden und hätten einen direkten Einfluss auf den Anstieg des Meeresspiegels.

Kohlestoffemissionen steigen immer noch

Die Ergebnisse der britischen Wissenschaftler wurden 30 Jahre nach dem ersten Bewertungsbericht des Weltklimarats veröffentlicht. Bereits Ende 1990 wurde darin in aller Deutlichkeit dargelegt, dass die globale Erwärmung real ist und durch die zunehmenden Emissionen von Treibhausgasen aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe ausgelöst wird.

Trotz all der Warnungen, die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in der Zwischenzeit abgesetzt haben, steigen diese Emissionen – wie auch die globalen Temperaturen – weiter an. Gemäss Zahlen des nationalen meteorologischen Dienstes des Vereinigten Königreichs «Met Office», gab es zwischen dem Jahrzehnt 1980-1989 und dem Jahrzehnt 1990-1999 einen Anstieg der globalen Temperaturen um 0,14°C. In den folgenden Jahrzehnten sei die Temperatur dann jeweils um 0,2°C gestiegen. Da die Kohlenstoffemissionen weiter zunehmen, wird erwartet, dass diese Steigerungsrate in Zukunft noch grösser wird.

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LINKE vor ihrem Parteitag

Erstellt von DL-Redaktion am 1. September 2020

Zwischen Sozialdemokratisierung und Klassenpolitik

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Quelle       :      AKL

Von Thies Gleiss

Die LINKE wird, wenn das Corona-Virus nicht doch noch mal für eine weitere Verschiebung sorgt, zu Allerheiligen in Erfurt ihren nächsten ordentlichen Parteitag durchführen. Wichtigste inhaltliche Frage ist dabei die Einstellung der Partei auf die Bundestagswahlen 2021 (siehe dazu den separaten Artikel von Tim Fürup und Thies Gleiss in dieser „aufmüpfig“), und wichtigstes organisatorisches Vorhaben ist die Neuwahl eines Parteivorstandes.

Seit acht Jahren sind Katja Kipping und Bernd Riexinger Vorsitzende und Vorsitzender der LINKEN. Sie sind auf dem legendären Göttinger Parteitag 2012 auf dem Hintergrund einer kriselnden und stark zerstrittenen Partei gewählt worden. Der gesellschaftspolitische Hintergrund der Jahre zuvor – 2007-2009 die tiefste Krise des Kapitalismus seit 1929  und ein kontinuierlicher Niedergang der Sozialdemokratie – hätte eigentlich eine strahlende LINKE als Alternative zum politischen Modell der SPD und als Antwort auf den krisenhaften Kapitalismus möglich gemacht, aber nach dem bis heute besten Wahlergebnis der LINKEN bei den Bundestagswahlen 2009, geriet die LINKE stattdessen in tiefe, fast spaltende Diskussionen über den weiteren Kurs. Auch damals war die Hauptfrage: Soll sich die LINKE als kompromisslose, antikapitalistische Partei aufbauen, die in erster Linie die gesellschaftliche Opposition zum Kapitalismus organisiert und soziale Widerstandsbewegungen stärkt, oder wird weiterer politischer Erfolg nur durch Anpassung an die sterbende SPD und die GRÜNEN (die nach dem Reaktorunfall von Fukushima 2011 gerade einen ersten Höhenflug erlebten), oder gar durch Anpassung an nur eingebildete Idealformen der Sozialdemokratie, und darauf aufbauende parlamentarische Bündnisangebote erreicht werden?

Mit der Wahl von Katja Kipping und vor allem des linken Gewerkschafters Bernd Riexinger setzten sich die Partei und das Konzept einer aktiven Mitgliederpartei und damit im weiteren Sinne die Parteilinke gegen die Fraktionen aus Bund und Ländern und die sich um sie gruppierenden parlamentarisch-reformerischen Kräfte durch. Der parlamentarisch-reformerische Flügel hatte zwar offen über eine Abspaltung diskutiert, aber es siegte die Einsicht, dass das erfolgreiche Projekt einer neuen linken Massenpartei in Deutschland nur als gemeinsames Projekt verschiedener, auch strategisch unterschiedlicher Flügel weiterhin gelingen kann.

Verbindende Klassenpolitik und Bewegungspartei

Die beiden neuen Vorsitzenden verfolgten danach einen durchaus erfolgreichen Kurs, die Parteiflügel zusammenzuhalten und gleichzeitig die Partei als eine auf gesellschaftliche Protestbewegungen ausgerichtete Aktivenpartei aufzubauen. Mit den Konzepten „Bewegungspartei“ und „Verbindende Klassenpolitik“ entstanden strategische Ausrichtungen, die selbstverständlich auch nicht widerspruchsfrei waren – wir von der Antikapitalistischen Linken haben sie regelmäßig konstruktiv kritisch begleitet – die aber zu einer realen und radikalen Politik befähigten. Es wurden Kampagnen zur Krise im Gesundheitswesen (lange vor der Corona-Krise), zu den explodierenden Mieten und zum sozialökologischen Umbau organisiert. Die LINKE tauchte als aktive und ohne Stellvertreter*innenpose auftretende Kraft auf in den sozialen Protestbewegungen gegen Überwachungsstaat und neue Polizeigesetze; gegen die internationalen Freihandelsverträge; gegen den weiteren Ausbau von Atomenergie und vor allem den Braunkohleabbau; als solidarische Kraft bei betrieblichen Streiks und in der Bewegung gegen Rassismus und zur Solidarität mit den Geflüchteten. Nach den Vorstellungen der AKL hätte die LINKE durchaus mehr selbstständig agieren, als nur reagieren sollen, aber im Grundsatz war die Entscheidung richtig, die Krise der Partei DIE LINKE durch einen neuen Aufbruch der Mitgliedschaft lösen zu wollen. Das gilt auch für heute.

Die Partei stabilisierte sich und es kam zu absoluten Mitgliederzuwachs vor allem durch Organisierung junger Leute. Leider gelang es in der Regel nicht, diese neuen Mitglieder in lebendige Parteistrukturen vor Ort einzubinden. Es wurden keine Anstrengungen gemacht, die jungen Mitglieder und potenzielle weitere neue Mitglieder dort zu organisieren, wo sie leben, wo sie arbeiten, studieren und politisch aktiv sind. Auf Kreisebene setzte sich mehr und mehr das falsche Konzept durch, nur auf Wahlkämpfe zu setzen und nur kommunal-parlamentarische Arbeitsfelder anzubieten, womit leider keine jungen Mitglieder dauerhaft zu gewinnen sind, sondern nur eine kleine Auswahl, politisch und emotional fehlorientierter Nachwuchsparlamentarier*innen.

Die sozio-ökonomische Gesamtsituation führte zu der bekannten Sonderrolle Deutschlands bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise von 2008 innerhalb Europas und der EU. Die EU geriet in eine bis heute andauernde Existenzkrise. Die Migrations- und Flüchtlingsbewegungen wuchsen an und weltweit entstanden rechte, rassistische und nationalistische Parteien mit Massenzulauf, die sich angesichts der Defizite der offiziellen bürgerlichen Regierungspolitik als die harte und kompromisslose bürgerliche Alternative verkauften.

In Deutschland stieg die „Alternative für Deutschland“ (AfD) zu einer in allen Parlamentswahlen erfolgreichen rechts-nationalistischen Massenpartei auf, die massiv Druck auf die etablierten bürgerlichen Parteien ausübte. Die bekannten Koalitionen – nicht zuletzt die „Große Koalition“ in Berlin – verloren ihre exklusiven Mehrheiten. Schon die letzten Jahre konnten sich diese Mehrheiten nur auf dem Fundament einer wachsenden Legitimationskrise der Regierungsparteien mit großer Nichtteilnahme bei den Parlamentswahlen durchsetzen. Jetzt wuchsen die Wahlbeteiligungsquoten wieder, aber die große Gewinnerin war die AfD. SPD und CDU verloren zudem an die GRÜNEN, die sich angesichts der thematisch zeitweise alles überragenden Klimakrise streckenweise auf den zweiten Platz der Parlamentsparteien festsetzten.

Die LINKE – was für ein Armutszeugnis für eine junge, sozialkritische und auf radikale Veränderung setzende Partei – musste die höheren Wahlbeteiligungen sogar fürchten. Ihre Wählerinnen und Wähler blieben zu Haus, die bisherigen Nichtwähler*innen landeten bei der AfD. Bei manchmal nur geringen Wahlverlusten in absoluten Stimmenzahlen sanken die Prozentpunkte für die LINKE.

Die ungelösten Fragen

Die LINKE blieb gegenüber dem Aufschwung der Rechten und Nationalisten und angesichts der immer bedeutender werdenden Flüchtlingsfrage, trotz mehrmaliger Mehrheitsbeschlüsse, sich anders aufzustellen, eine uneinheitliche und unattraktive Partei. Maßgebliche Spitzenkräfte der Partei, allen voran die Fraktionsspitze um Sahra Wagenknecht, widersetzten sich einem harten Kampf gegen die AfD, sondern wollten einen weichen Kurs, der die Anhänger*innen der AfD zur LINKEN locken, und der sich sogar in einzelnen Punkten inhaltlich der AfD annähern sollte.

Ebenso tragisch war die Rolle der LINKEN auf europäischer Ebene. Sie fand angesichts der tiefen EU-Krise keine gemeinsame Linie. Es wurde ein widersprüchlicher Wahlkampf zum EU-Parlament geführt, der zwischen abstrakter EU-Verliebtheit (nicht ganz so krass wie bei den GRÜNEN, aber auch etwas bizarr angesichts der Realitäten) und klarer Analyse der Todeskrise des kapitalistischen Staatenbundes namens EU hin- und herpendelte. Wer nichts zu sagen hat, der und die werden nicht gewählt. So einfach lässt sich das magere Ergebnis der LINKEN bei der EU-Wahl 2019 erklären.

Es zeigt sich, dass das bisher erfolgreiche Konzept des Aufbaus der LINKEN, ein Bündnis strategischer unterschiedlicher Ansätze zu sein, dass sich von Fall zu Fall einigen und Widersprüche aushalten muss, an den beiden Punkten „Flüchtlinge und Migration“ und „Europäische Union“ nicht funktioniert hat. Die LINKE hätte sich in diesen beiden Fragen nicht nur klar und eindeutig als EU-Gegnerin und als erste Adresse einer ungeteilten -Solidarität mit den Geflüchteten positionieren, sondern auch eine entsprechende Praxis folgen lassen müssen. Wir von der AKL haben dies auch gefordert, aber es geschah leider nicht. Es hätte im Übrigen geschehen können, ohne dass die Partei sich gespalten hätte, aber es sollte nicht sein.

Neben diesen ungelösten inhaltlichen Fragen ragen die wenigen parlamentarischen Erfolge der LINKEN etwas unnutzbar hervor: Die zweimalige Wahl der LINKEN als Mehrheitspartei in Thüringen mit einem Ministerpräsidenten, der zwar viel tut, nicht als Linker zu erscheinen, aber immerhin Mitglied der Partei ist, sowie die neuen Regierungsbeteiligungen der LINKEN in Berlin und Bremen, haben zwar durchaus über die jeweiligen Länder hinausgehende Bedeutung, aber die LINKE konnte und kann sie offenkundig nicht nutzen.

Allein in Berlin nahm die LINKE in der Mietenfrage aufgrund einer breiten städtischen Mobilisierung eine etwas radikaler Position ein und erwirkte den Mietendeckel. Bremen entwickelt sich zu einem ähnlichen Fiasko für die LINKE wie vorher in Brandenburg.

Auch das relativ gute Abschneiden bei Wahlen in Hessen, Hamburg, Bayern und Nordrhein-Westfalen, wo die parlamentarischen Präsenzen gehalten oder recht ordentliche Ergebnisse unterhalb der Fünfprozent-Grenze erreicht wurden, brachte kaum Impulse für den Aufbau einer Bewegungspartei.

Die LINKE als Wahlkampfpartei aufzustellen ist immer nicht ausreichend und sehr schwankend. Wenn dann Versagen bei den großen, wahlbestimmenden Themen hinzukommt, wird die LINKE im besten Fall stagnieren.

Der alte Streit kehrt zurück

So ist es kein Wunder, dass der alte Streit zwischen den Sozialdemokraten und denen, die etwas anderes und etwas mehr sein wollen innerhalb der LINKEN wieder an Fahrt aufnimmt. Kurioserweise begann es mit einer Aufspaltung dieses „sozialdemokratischen Lagers“ in der LINKEN.

Es gibt drei Ansätze, die LINKE als sozialdemokratische Kraft aufbauen zu wollen: Auf der einen Seite stehen die „parlamentarischen Reformer*innen“, die sich Veränderung ausschließlich als parlamentarische Absprache und Regierungspolitik, notfalls als gespielte Regierungspolitik in der Opposition, vorstellen können. Es sind die Langzeitparlamentarier*innen, die teilweise noch aus PDS-Zeiten begründete parlamentarische Karrieren verfolgen. Ihnen sind große programmatische Ziele fremd oder unheimlich. Sie wollen ein Bündnis mit der SPD und notfalls auch noch mit den GRÜNEN zu jedem Preis. Dieses Bündnis wird – wie ihr Spitzenmann Dietmar Bartsch gerade so schön erklärte – auf diskursive Weise durch Absprachen der Spitzengremien der Fraktionen (notfalls noch der Parteien) erreicht, die Mitglieder werden vor vollendete Tatsachen gestellt und stimmen dann schon zu. Einzige Voraussetzung ist allerdings, dass die Anzahl der Parlamentsmandate oder zumindest die Umfragewerte für kommende Wahlen für solche Bündnisse zur Mehrheit reichen, was seit geraumer Zeit auf Bundesebene nicht mehr gegeben ist.

Zweitens gibt es die Vorstellung, dass ein Bündnis mit SPD und GRÜNEN nur an den etablierten Parteispitzen vorbei und von unten aufgebaut werden kann. Eine Bewegung der parlamentarischen Hinterbänkler*innen und der Unterstützer*innen dieser Parteien außerhalb der Parlamente müsse dafür sorgen, dass im Grunde die gleiche, wenn auch etwas sozialere reformerische Politik durchgesetzt wird, die der zuerst beschriebene sozialdemokratische Club in der LINKEN durch Spitzenabsprachen erreichen will. Eine solche Bewegung muss im Vorfeld von Wahlen entstehen und, wie es damals in der LINKEN bezeichnenderweise genannt wurde, die alten Parteiführungen verscheuchen und die Partei aufmischen. Mit dem Projekt „Aufstehen“ wurde allerdings nur eine Karikatur einer solchen Bewegung versucht.

Die dritte Gruppe sozialdemokratischer LINKER möchte eine politische Stimmung in der Gesellschaft auslösen, ähnlich der von 1998 vielleicht, die sich für neue reformerische, auch grundlegend reformerische Projekte engagiert und damit „neue linke Mehrheiten“ fühlbar und sichtbar macht. Sie orientiert sich an individualistischen Politikkonzepten, steht kollektiven oder Klassenkämpfen skeptisch gegenüber. Bewegung von unten und Regieren gehören in diesem Konzept zusammen, weil sie beide nur als individuelle Aktion Vieler, aber völlig im Rahmen der bestehenden gesellschaftlichen Strukturen angesehen werden. Sie orientieren sich an Konzepten, wie sie die GRÜNEN eine Zeit lang hatten und auch heute immer mal wieder herauskramen. Katja Kipping und ihr „Institut für solidarische Moderne“ sind die Vorsprecherinnen dieser Gruppe, erstere hatte sich als Parteivorsitzende aber geraume Zeit zurückgehalten. Auch Bernd Riexinger lässt sich seit einiger Zeit auf diese Positionen ein.

Alle drei Gruppen des Sozialdemokratismus waren in der Zeit als die beiden Parteivorsitzenden und die sie unterstützenden Parteikräfte relativ ruhig und erfolgreich den Schwerpunkt auf die Partei und die Mitgliedschaft, auf soziale Bewegungen und Klassenpolitik setzten, in der Bundestagsfraktion eine mehr oder weniger gewollte Allianz eingegangen. Ihr gemeinsames Interesse lag vor allem in der Verteidigung der Machtpositionen der Parlamentsfraktionen gegenüber der Partei und in der Auseinandersetzung mit den linken Kräften in der LINKEN, die überhaupt kein sozialdemokratisches Politikmodell verfolgen. Es gab 2017 zur Bundestagswahl zwar Gerangel um das seltsame Amt „Spitzenkandidat“ und „Spitzenkandidatin“, aber es setzten sich schnell die Fraktionsvorsitzenden Bartsch und Wagenknecht durch und duldeten die Parteivorsitzenden nur noch neben sich. Dieses Vierer-Bündnis zerbrach nach der letzten Bundestagswahl.

Zuerst riefen Sahra Wagenknecht und ihre Unterstützer*innen dazu auf, eine „Massenbewegung“ namens „Aufstehen“ zu gründen, die den gewünschten Aufstand der Basis von SPD, GRÜNEN und LINKE gegen ihr Parteiestablishment ausführen sollte. Vom LINKE-Parteiestablishment zum Aufstand gegen selbiges aufzurufen und eine Bewegung künstlich über Werbeagentur und Internethashtags aufzubauen – das konnte nicht funktionieren. Wir von der AKL haben dies vom ersten Tag an kritisiert und bis zum letzten traurigen Punkt recht behalten. In der Summe hat „Aufstehen“ nur der LINKEN geschadet, insbesondere dem größten Landesverband in Nordrhein-Westfalen. Den Initiator*innen ist Parteischädigung im nicht kleinen Ausmaß vorzuwerfen. Die traurige Rolle der LINKEN gegenüber dem Aufstieg des Rassismus und der AfD geht unter anderem auf die falsche, anbiedernde Rolle der „Aufstehen“-Leute gegenüber der AfD zurück. Gleichzeitig war die „Aufstehen“-Gruppe permanent mit unpolitischen und unzutreffenden Angriffen auf die Parteiführung beschäftigt.

Aktuell melden sich auch die alten „Reformkräfte“ und Regierungslinken zu Wort. Sie haben mit einem gemeinsamen Text die Parteitagsdebatte eröffnet, wo sie wieder die alten Ideen von Regierungsmehrheiten mit SPD und GRÜNEN, von Spitzenabsprachen und politischem Kleinhandel um Posten und Positionen ausgraben und von der LINKEN die Preisgabe aller Prinzipien zugunsten einer „diskursiven Politikgestaltung am Einzelfall“ verlangen.

Von den Parteivorsitzenden, dem Schatzmeister und dem Bundesgeschäftsführer ist ein Versuchsballon gestartet worden, die dritte Gruppe unserer Sozialdemokrat*innen, angeführt von Katja Kipping, als mögliche Frieden bringende Kompromisslinie zwischen den Regierungslinken um Dietmar Bartsch und den „Aufstehen“-Leuten zu verkaufen. Sie nutzen die Begriffe der anderen und versuchen, sie mit den alten Parteiaufbaukonzepten zu versöhnen. Aber dieser Ansatz, eine Regierungsoption durch die Hintertür einzuführen, wurde im Gesamtgremium des Parteivorstands erst einmal deutlich zurückgewiesen.

Es gibt heute immer noch keine gesellschaftliche Aufbruchsstimmung für eine GRÜNE-LINKE-SPD Koalition und es gibt auch keine Mehrheiten dafür in den Umfragen. Die Erzählung, die CDU wäre der Hauptfeind und SPD und GRÜNE wären „natürliche“ Verbündete der LINKEN ist so falsch wie die jahrelang vorgetragene These, dass es ein „linkes Lager“ oder „progressive Mehrheit links von der Union“ geben würde.

Zurück zum Aufbau einer handlungsfähigen Klassenpartei

Die gesamte Regierungsdebatte ist vollständig nutzlos und schädlich für die Partei. Es gibt keine Abkürzung zum Aufbau einer widerständigen Klassenpartei, die im wirklichen Leben als Stimme des Protestes verankert ist. Selbst da, wo die LINKE in der Regierung ist, sind die fortschrittlichen Ergebnisse winzig und erfordern dennoch eine breite Mobilisierung der Bevölkerung. Es ist ein tödlicher Irrtum, anzunehmen, eine gute Ministerin und ein toller Staatssekretär würden eine solche gesellschaftliche Mobilisierung irgendwie ersetzen können. Das letzte traurige Beispiel in einer langen Kette ist die PODEMOS im spanischen Staat.

Selbstverständlich darf eine LINKE niemals verstecken, dass auch sie regieren will und regieren kann. Aber das funktioniert nicht durch Schönreden oder Schönsaufen der realen SPD und der GRÜNEN. Beide Parteien wollen ausdrücklich neunzig Prozent des Programms der LINKEN nicht nur nicht, sondern wollen sie verhindern, insbesondere eine Orientierung auf eine sozialistische Gesellschaft und eine weltweite neue Wirtschaftsordnung. Eine Regierung mit SPD oder gar den GRÜNEN wäre heute kein linkes Regieren. Eine Regierungsorientierung der LINKEN braucht andere Koalitionspartnerinnen: Streikende Belegschaften, widerständige Klima-Aktivist*innen, engagierte Mieterinitiativen, Menschenrechtsgruppen, internationale Solidarität und unabhängige, kritische, linke Intellektuelle. Wenn sie nicht vorhanden sind, geht halt nur der mühsame Weg der Ebene zur Erringung echter neuer Mehrheiten für unsere Positionen

Um zu einer solchen Partei zu werden, muss sich die LINKE allerdings auch aus der massiven Umklammerung durch den Parlamentarismus befreien. Die materielle Macht der Parlamentsfraktionen und der persönliche Karrierismus und die Konkurrenz der Eitelkeiten der gewählten Berufspolitiker*innen prägen nicht nur die gesamte Debatte der Partei, sondern sie sind auch einer der wichtigen Gründe dafür, dass die abwartenden, zaudernden, sich mit dem Erreichten zufriedengebenden sozialdemokratischen Kräfte in den eigenen Reihen nicht weniger, sondern mehr werden, und dass die Zeit „für sie arbeitet“.

Wir von der AKL haben regelmäßig konkrete Vorschläge gemacht, wie die demokratische Kultur der Partei gestärkt und der Druck der parlamentarischen Kräfte gemildert werden kann. Sie sind alle noch aktuell und ihre Einlösung dringender denn je: Befristung der Mandate; Rotation der Ämter; keine Ämterhäufung; Trennung von Amt und Mandat, strikte Beschränkung aller materiellen und finanziellen Privilegien der Mandatsträger*innen.

Wie abgehoben und irregleitet die nur-parlamentarische Politik ist, der sich die LINKE leider immer mehr verschrieben hat, wird fast jeden Tag am Verhalten unserer Parlaments-Fraktion deutlich. Nicht alle einzelnen Abgeordneten sind so, aber immer mehr, und in der Summe wirkt die Fraktion leider gemeinschaftlich in die falsche Richtung. Die großen Themen einer antikapitalistischen Bewegung und der Wiederbelebung der Idee des Sozialismus als Alternative werden im Parlament tagespolitischen Parlamentsbündnissen, diplomatischen Abwägungen oder auch nur der Geschäftsordnung des Parlaments geopfert. Den Rest an Glaubwürdigkeit erledigen dann ein von außen nur schwer zu respektierender Konkurrenzkampf und das Fegefeuer der Eitelkeiten der einzelnen Abgeordneten und ihrer aufgeblähten Büros gegeneinander.

Eine linke Partei, auch die LINKE, muss selbstverständlich an Wahlen zum Parlament teilnehmen, andernfalls würde sie viel verpassen. Aber sie muss es mit der Aufgeklärtheit machen, die sie in allen anderen Konflikten in der Gesellschaft ja auch zeigen muss. Lässt sie sich treiben, dann wird aus den linken Parlamentarier*innen schnell das Ausführungsorgan zur Verteidigung der herrschenden Verhältnisse.

Die AKL ist gegründet worden, sich eben dieser Entwicklung entgegenzustellen. Darauf verpflichten sich unsere Delegierten, Gewählten für Parteigremien und Mandatsträger*innen.

Thies Gleiss ist Mitglied im Parteivorstand und Mitglied des Bundessprecher*innenrates der AKL

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen       :

Oben       —         Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

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2.) von Oben        —         Übernahme von AKL     – Danke !

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Unten     —       Ein bunter Scherbenhaufen von rot  bis braun – ein Scherbenhaufen

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Marija Kolesnikowa, Belarus:

Erstellt von DL-Redaktion am 1. September 2020

Millionen und Sanktionen der EU
schaden dem Dialog

Quelle     :         Scharf  —  Links

Von Kai Ehlers

Ein bemerkenswertes Gespräch konnte man in der Samstagsausgabe der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 29.08.2020[1] lesen. Die von dem oppositionellen Frauentrio nach den Zusammenstößen mit der belorussischen Staatsmacht im Lande verbliebene Marija Kolesnikowa, faktische Sprecherin des Koordinationsrates  der Opposition in Belarus gab Interventionen von Seiten der EU eine deutliche Absage.

Für die, die dieses Interview nicht selbst lesen konnten, hier das Wichtigste in Kürze:

Nach einer kurzen Skizze ihrerseits, dass die Protestbewegung sich nun von der Straße mehr in die Breite bewege, antwortet Frau Kolesnikowa auf die Frage, ob sie befürchte, dass der Machtkampf in Belarus nach den ersten Zusammenstößen zwischen Staatsmacht und Opposition „nun geopolitisch aufgeladen“ werde:

„Die Erklärung der EU, dass der Koordinationsrat  an der Verteilung von 53  Millionen Unterstützungsgeldern  für Belarus mitwirken soll,  hat uns sehr geschadet. Sie war für Lukaschenka ein Zeichen dafür, dass die EU versuche, die Situation von außen  zu beeinflussen, sich in die inneren Angelegenheiten von Belarus einmischen wolle.  Dem Koordinationsrat, gegen den ein Strafermittlungsverfahren  läuft, erweist die EU, die uns doch helfen will, so einen Bärendienst. Wir haben nie um Geld gebeten, haben im Gegenteil immer wie ein Papagei gesagt, dass wir mit unseren Problemen selbst fertig werden wollen.“

Auf Nachfrage, wie die EU sich denn verhalten sollte, ergänzt sie:

 „Wenn es eine Chance auf Dialog  in Belarus gibt, könnte die EU zusammen mit Russland als Vermittler auftreten. Beide  sind an Belarus als normalem, funktionierendem Staat interessiert. Das würde uns sehr helfen.“

Und die Frage, ob denn nicht „das Risiko  eines russischen Eingreifens“ bestehe, beantwortet sie:

„Im Unterschied  zur traditionellen Opposition  in Belarus, die denkt, sie brauche keine Beziehungen zu Russland,  sind wir als Vertreter der Mehrheit überzeugt, dass wir die pragmatischen Beziehungen  mit Russland bewahren müssen. Das Land ist unser wichtigster Partner. Niemand hat vor, diese Beziehungen zu ändern. Vielmehr gibt es  die Idee, sie freundschaftlicher zu gestalten. Wir sehen, das Lukaschenko  nicht in der Lage ist, sie auszubauen, ständig gibt es  ‚Milchkriege‘, ‚Gaskriege‘, Geschäftskonflikte mit Russland.  Unsere Botschaft ist klar: Wir wollen die Beziehungen  bewahren und entwickeln, zum beiderseitigen Nutzen und Vorteil.“

Und weiter gefragt, ob sie „für oder gegen EU-Sanktionen gegen das Regime“ sei, legt  Frau Kolesnikowa schließlich nach:  „Als jemand, der zu Kompromissen und  Dialog aufruft, bin ich gegen Sanktionen.“

Sicher kann Frau Kolesnikowa nicht für den ganzen Koordinationsrat sprechen, der pluralistisch zusammengesetzt ist, der noch über kein kohärentes Programm verfügt und in dem auch antirussische, nationalistische Kräfte vertreten sind. Und unentschieden ist auch, ob und wie vom Ausland her in die Auseinandersetzungen in Belaruss eingegriffen werden wird.  Welches Gewicht die von Frau Kolesnikowa vertretene Position haben wird, muss sich zeigen.

Bemerkenswert ist aber, dass ausgerechnet die FAZ dieses Interview bringt, zudem noch auf der prominenten Innenseite des politischen Teils ihrer Ausgabe. Man darf das als Signal zur Vorsicht an die Adresse der politischen Etage verstehen  – wobei die Redaktion es sich allerdings nicht verkneifen kann, Frau Kolesnikowas Forderung nach Unterstützung der von ihr gewünschten Vermittlung durch „EU und Russland zusammen“ zu verkürzen. Stattdessen liest man da im Kopf des Textes die Formulierung: Frau Kolesnikowa „appelliert  an die EU in Belarus zu vermitteln und spricht sich gegen Sanktionen aus“. Zwar wird der Wunsch nach Vermittlung und die Ablehnung der Sanktionen erwähnt, aber die eindeutige Position Frau Kolesnikowas, die EU und Russland  sollten zusammen vermitteln, fällt glatt unter den Tisch. Diese Dimension eröffnet sich den Lesern und Leserinnen erst bei genauem Hineinschauen in den Text.

Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de

[1] FAZ, Text: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/marija-kolesnikowa-im-gespraech-wir-sind-die-mehrheit-16927142.html

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Grafikquellen      :

Oben        —    Maryja Kalesnikawa (2020)

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Unten      —     Koordinierungsrat (Präsidium)

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Die Mendel’schen Regeln 4

Erstellt von DL-Redaktion am 1. September 2020

Düsenjäger-Kitsch taugt nicht zur Hitlerbeseitigung

Von Meron Mendel

Gedenken und Luftwaffe – Stolz auf militärische Stärke – Israelische und deutsche Düsenjäger flogen gemeinsam über die KZ-Gedenkstätte Dachau. Doch das ist eine eher peinliche Geste.

Es gehört wohl zur Kindheitsfantasie fast aller Juden, nachträglich Hitler zu töten. Mir ging es in meiner Kindheit in Israel nicht anders: Die Nazis waren die ultimativen Schulhof-Bullys, die ich in meiner Fantasie ebenso erbittert bekämpfte wie das jüdische Guerilla-Kommando in Tarantinos Kriegsfilm-Groteske „Inglourious Basterds“.

Eine Variante beschreibt David Grossman in seinem autobiografisch geprägten Roman „Stichwort Liebe“: Der achtjährige Momik hört aus den Gesprächen der Erwachsenen die Existenz eines „Nazi-Biests“ heraus, das im Land „Dort“ seine Angehörigen quälte und das Momik zu gern besiegen möchte, um die Wunden seiner Familie zu heilen.

Die Gesten, mit denen das „Nazi-Biest“ symbolisch besiegt werden soll, sind im Kindesalter verständlich, können aber als politisches Instrument zur Peinlichkeit werden. Für mich gehören Düsenjägerflüge über KZ-Gedenkstätten, wie unlängst über Dachau, zu solchen peinlichen Gesten: „F-16 Kampfjets der israelischen Luftwaffe und deutsche Eurofighter, am Rumpf das Eiserne Kreuz der Luftwaffe, passieren gemeinsam das ehemalige Konzentrationslager Dachau“, jubelt die Bild. Das Manöver führte auch über das Flugfeld Fürstenfeldbruck, wo palästinensische Terroristen 1972 elf israelische Olympia-Sportler ermordeten.

Das Eiserne Kreuz

Gar nicht satt sehen kann sich die Bild am Eisernen Kreuz: „An ihren Uniformen tragen die Piloten besondere Abzeichen. Darauf zu sehen: die deutsche und israelische Fahne, die Kampfjets beider Nationen und – ineinander verwoben – der Davidstern und das Eiserne Kreuz.“ Wie man den wiederholten Hinweisen aufs Eiserne Kreuz anmerkt, entlastet dieses Ritual vor allem die Deutschen.

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Das Eiserne Kreuz war eine Jagdtrophäe, wie Dieter Pohl in der Zeit ausführte: „Vor allem die nahe der Front operierenden Sonderkommandos, die sowohl Juden ermordeten als auch an der Partisanenbekämpfung beteiligt waren, wurden von den Armeegenerälen reichlich mit Eisernen Kreuzen bedacht. Um nur die größten Verbrecher unter ihnen zu nennen, sei auf Rudolf Lange verwiesen, der für den Mord an den Juden Lettlands verantwortlich war, und auf Friedrich Jeckeln, der Massaker um Massaker organisierte, in der Westukraine, in Kiew (Babij Jar) und in Riga.“ Welche Erlösung fürs „wiedergutgewordene“ Deutschland (Eike Geisel): Die Nachfahren der Opfer sprechen das Symbol von seiner blutigen Vergangenheit frei.

Quelle        :       TAZ       >>>>>         weiterlesen

Zur gleichen Thematik auf DL :

Die Mendel’schen Regeln 2

Streit ums Jüdische Museum

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Grafikquellen      :

Oben          —       Meron Mendel 2018

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Unten      —     An F-16 Fighting Falcon flies over Aviano Air Base, Italy on Oct. 20, 2016. The 555th and 510th Fighter Squadrons deter aggression, defend U.S. and NATO interests, and develop Aviano through superior combat air power, support and training. (U.S. Air Force photo by Staff Sgt. Krystal Ardrey/Released) www.dvidshub.net

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DL – Tagesticker 01.09.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 1. September 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Ist dieses Land nicht schon dort angekommen, worauf Trump schon lange hinsteuert ? Ein von Niemanden erblicktes Virus, mit  den passenden  Namen Corona hat die Regierung übernommen um dieses willenlose Land einem neuen, religiösen Wahn, in die Hände zu treiben? Geradeso wie schon die Menschheit seit vielen tausenden von Jahren in schöner Regelmäßigkeit nach neuen Göttern gerufen hat, da auch deren Regierungen von ihrer Macht nicht zurückstecken mochten ? Vor nicht gerade einmal 80 Jahren waren Juden, Sinti und Roma das Ziel aller Bemühungen um erneut die Fahne Schwarz-Rot-Gesäßstreifen als Fanal über tote Steine zu schwingen ?

Trump weigert sich, Gewalt seiner Anhänger zu verurteilen

1.) US-Präsident

Auch auf Nachfrage hat sich der US-Präsident nicht von den Vorfällen in Portland und Kenosha distanziert. Die tödlichen Schüsse eines seiner Sympathisanten stellte er als Notwehr dar.Die Aufnahmen aus der Stadt Kenosha hatten in der vergangenen Woche für Bestürzung gesorgt. Ein 17-Jähriger war mit einem Sturmgewehr durch die Straßen gezogen und hatte schließlich mutmaßlich zwei Menschen erschossen und eine weitere Person schwer verletzt. Nun hat sich Präsident Donald Trump zu dem Vorfall geäußert – und eine Verurteilung der Schüsse ausdrücklich vermieden. „Wir haben alle dieselben Aufnahmen gesehen. Er versuchte, von ihnen wegzukommen, vermute ich“, so Trump im Weißen Haus mit Blick auf die Konfrontation zwischen dem Teenager und Gegendemonstranten. In der Stadt in Wisconsin waren nach den Polizeischüssen auf den Schwarzen Jacob Blake viele Menschen auf den Straßen unterwegs gewesen, es kam zu erheblichen Sachbeschädigungen. „Dann ist er gestürzt und sie haben ihn sehr brutal angegriffen“, so Trump weiter. Im Wahlkampf versucht er derzeit, sich als Law-and-Order-Präsident darzustellen. Kritiker, darunter sein demokratischer Herausforderer Joe Biden, werfen ihm vor, dafür Gewalt und die Spaltung der Gesellschaft noch zu befeuern.

Spiegel-online

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Aber – Ist es nicht die Tradition, das unter jeder Uniform eines Staates auch ein Nationalist steckt ? Oder – wie anders sollte dieser seine Aufgabe im Namen Seines Landes zu Handeln, sonst nachkommen ? Sie werden doch auf die Fahne eingeschworen, selbst wenn sie dort noch nüchtern sind ? Als kleine Mini – Präsidenten für law and order?

Diese Polizisten stoppten die Reichstags-Demonstranten

2.) Steinmeier dankt Beamten für Einsatz

Karsten Bonack war es, der die Demonstranten auf der Treppe des Reichstags anbrüllte, ihnen klar machte: Bis hierhin und nicht weiter. Nun steht der Polizeihauptkommissar im Schloss Bellevue neben Frank-Walter Steinmeier, zusammen mit seinen anderen beiden Kollegen vom Polizeiabschnitt 54, Polizeioberkommissar Timo Bester und Polizeikommissar Enes Ergin. Der „A54“ kümmert sich normalerweise um die Sicherheit von rund 97.000 Menschen in Neukölln. Da kennt man sich aus mit heißen Situationen – und die Erfahrung erklärt vielleicht auch ihr abgeklärtes Verhalten in der Situation am Reichstag. Immer wieder nickt Bonack dem Bundespräsidenten zu. Erste Bürger haben die Drei schon für das Bundesverdienstkreuz vorgeschlagen. „Wer die verstörenden Bilder vom Samstag gesehen hat, der musste noch Schlimmeres befürchten. Dass die Gewalt nicht hingenommen wurde, haben wir Ihnen zu verdanken – der Polizei Berlins, der Länder und des Bundes“, sagt Steinmeier und betont: „Unsere Demokratie lebt – und kann sich ihrer Feinde erwehren.“ Die drei Polizisten waren es, die beherzt ein Vordringen bis zur großen Glastür des Reichstagsgebäudes verhindern konnten – die war ohnehin verschlossen und man darf nicht vergessen, dass längst einige Leute mit rechtsextremen Tendenzen im Bundestag sitzen.

Tagespiegel

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Wird die FFF-Bewegung schon als religiöses Menetekel von der Regierung befürchtet, oder warum bemüht man sich plötzlich um die „vor Gärten“ und „Schul“-kinder ? Hatte nicht noch BASTA Gerd – mit Steinmeier und Scholz im Gefolge, von Gedöns gesprochen um in der Folge Millionen von Kinder an Hartz 4 hängen zu können  ? Fühlt Merkel als Macht, was von den Kindern ausgehen kann und von ihr nicht gewürdigt wurde?

Von deutschen Bildungssorgen können andere nur träumen

3.) editorial

Fast alle Bundesländer haben ihn bereits hinter sich: den Start ins neue Schuljahr. Seither streitet Deutschland darüber, was „Regelunterricht unter Pandemiebedingungen“ eigentlich heißt und wie er am besten funktioniert. Müssen die Schü­le­r:in­nen auch im Unterricht Masken tragen, wie es nach Nordrhein-Westfalen nun auch Bayern für notwendig hält? Darf man an Kitas und Grundschulen wirklich auf Abstandsregeln verzichten, weil Kinder bis zu einem gewissen Alter möglicherweise weniger ansteckend sind als Acht- oder Elft­kläss­le­r:in­nen? Und was ist Plan B für die kalte Jahreszeit, wenn Klassenzimmer kaum mehr durchlüftet werden können und die halbe Klasse Symptome einer Grippe – oder doch Covid-19 – zeigt? Präventives „Distanzlernen“?Diese und weitere Fragen sind spätestens ab heute auch außerhalb Deutschlands bedeutsam. Denn am oder kurz nach dem 1. September startet in vielen Ländern weltweit das Schuljahr. Viele Regierungen zögern jedoch mit einer Rückkehr zum normalen Schulalltag – niemand möchte die Fehler Israels oder Australiens wiederholen. Dort wurden die Kinder zu früh wieder zusammen in die Schulen gesteckt, die anschließende Coronawelle dürfte wohl auch darauf zurückzuführen sein. Großbritannien und Spanien haben sich erst wenige Tage vor dem Schulstart überhaupt auf eine klare Linie verständigen können, und im zentralistischen Frankreich müssen die Schulen plötzlich eigenverantwortlich Entscheidungen treffen.

TAZ

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Selbst die Bequemlichkeit hat ihren Preis, auch wenn der Staat den Chauffeur zahlt ? Nur die Corona – Grippe lässt täglich ihre Toten zählen.

Ministerpräsident Kretschmann in heftigen Unfall auf Autobahn verwickelt

4.) Zwei Menschen schwer verletzt

Unfall bei Stuttgart: Auf dem Heimweg gerät das Auto des baden-württembergischen Ministerpräsidenten ins Schleudern und prallt gegen die Leitplanke. Winfried Kretschmann bleibt unversehrt, es gibt aber auch mehrere Verletzte. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist am Montag auf der A81 zwischen Boxberg und Möckmühl in einen schweren Unfall verwickelt worden. Zwei Personen in einem anderen Fahrzeug wurden schwer verletzt. Winfried Kretschmann geht es gut Nach Auskunft eines Regierungssprechers war der Wagen des Regierungschefs am Montagabend auf der Autobahn 81 auf nasser Fahrbahn ins Schleudern geraten, gegen die Leitplanke geprallt und dann auf der Standspur zum Stehen gekommen. Kretschmann blieb dabei unverletzt.

Focus

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Alles im Leben will erlernt werden ! Wir brauchen nur auf das Foto blicken und sehen in Zukunft und Vergangenheit. Die Zukunft zeigt Zähne – was einmal war, beisst auf die Unterlippe ?

Massenzuzug von Flüchtlingen vor fünf Jahren mündete in ein neues, europaweites System der Abwehr

5.) In die Röhre geguckt

Es sind erschreckende Berichte, die Menschenrechtsorganisationen an der kroatischen Grenze dokumentiert haben. Tausendfach inzwischen. Menschen, die von Bosnien-Herzegowina versuchen, über Kroatien in die EU zu gelangen, werden von den Grenzbeamten stundenlang eingesperrt, geschlagen und um ihre Habseligkeiten gebracht, bevor sie zurückgeschickt werden. Diese Push-Backs sind nach internationalem Recht nicht erlaubt. Jeder Mensch muss die Möglichkeit erhalten, sein Anliegen auf Asyl zu begründen. Knochenbrüche sind dokumentiert, Kopfverletzungen, Hundebisse und auch psychische Gewalt. Deutschland spielt eine zweifelhafte Rolle in diesem Szenario an der bosnisch-kroatischen Grenze. Denn es lässt nicht nur die nötigen Reaktionen auf solche Menschenrechtsverletzungen vermissen, sondern Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stärkt der kroatischen Regierung den Rücken. Die Präsidentin Kroatiens, Kolinda Grabar-Kitarović, spielte die Vorkommnisse zunächst als Bagatelle herunter und räumte in einem Interview des Schweizer Fernsehens schließlich ein, dass »ein bisschen Gewalt nötig« sei, wenn es um Push-Backs geht. Trotz dieses Eingeständnisses belohnte Horst Seehofer das Land im Januar mit zehn tragbaren Wärmebildgeräten, die helfen sollen, Geflüchtete an der Grenze aufzuspüren. »Die Geräte, deren Wert sich auf insgesamt 350 000 Euro beläuft, werden einen wichtigen Beitrag bei der Überwachung des kroatischen Grenzraums an der EU-Außengrenze leisten«, ist dazu auf der Seite des Innenministeriums vermerkt.

ND

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Was man nicht früher alles als Freiheitsberaubung verfolgte ? Haben die heutigen Politiker-Innen in Schland nicht Glück schon in der vor brauner Zeit des Mittelalter gelebt zu haben ? Dort waren Hexen- und Hexer-Verbrennungen auf den Scheiterhaufen noch an der Tagesordnung. Heute werden nur noch die Verstorbenen in Krematorien verbrannt. Auf das keine Jesus erneut auferstehen kann !

Jens Spahn trifft auf wütende Corona-Demonstranten:

6.)  „Wenn geschrien, gespuckt und gepöbelt wird“

Nach einem Auftritt von Jens Spahn in Bergisch Gladbach warten vor einem Gebäude aufgebrachte Demonstranten. Gegen den Gesundheitsminister fallen wüste Beschimpfungen.
Ein Video zeigt Jens Spahn nach einem Auftritt in Bergisch Gladbach
Demonstranten pfeifen den Bundesgesundheitsminister wegen der Corona-Maßnahmen aus
Jens Spahn sucht das Gespräch, wird von der Menge jedoch auf übelste beschimpft
Nach der Corona-Demo am Samstag (29.08.2020) in Berlin versammelten sich auch bei einer Veranstaltung im nordrhein-westfälischen Bergisch Gladbach Gegner der Corona-Maßnahmen. Bei einem Auftritt zur anstehenden Kommunalwahl in NRW hielt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zunächst eine Rede. Außerhalb des Gebäudes, in dem die Wahlkampfveranstaltung der CDU stattfand, hatte sich eine wütende Menge Demonstranten eingefunden.

FR

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7.) Anti Baby, pro Geburtstag – Die Pille wird 60!

Egal, ob rot oder blau: Die Pille wird diesen Sommer 60 Jahre alt! Wie ist sie entstanden? Wie hat sie die Gesellschaft verändert? Und warum bin ich schon wieder so, so traurig? Ein historischer Abriss über unser beliebtestes Verhütungsmittel. Schon im 14. Jahrhundert wurden die ersten Verhütungsmittel für junge Frauen entwickelt: Kloster. Doch schon bald reichte das den frechen Freigeistern nicht mehr und sie suchten nach Möglichkeiten, wie sie ein Liebesleben führen konnten, ohne „in ihrem Bauch die Natternbrut zu hegen“ (Benedikt der Sechzehnte über die Schwangerschaft unverheirateter Frauen). Es wurden so kreative wie schmerzhafte Methoden entwickelt, um eine Empfängnis zu verhindern: Einige Frauen verirrten sich mutwillig im Winter im Wald, um sich tagelang der Kälte auszusetzen und so ihre Eierstöcke einzufrieren. Andere rieben sich vor dem Geschlechtsverkehr den ganzen Körper mit Sand ein, um die Unfruchtbarkeit eines Ödlands zu imitieren. Der Nachteil: Diese Methoden waren nicht nur umständlich, sondern funktionierten auch überhaupt nicht. Jahrhundertelang versuchten Frauen alles Mögliche, um der ungewollten Schwangerschaft zu entgehen: beten, sich auf Brennnesseln setzen, heimlich die Hoden des Mannes abbinden. Bis zum Sommer 1960: Eigentlich hatte die Pharmaindustrie ein Medikament entwerfen wollen, das „den Hysterietrieb der Ehefrau unterdrückt“, stattdessen bestand das neue Mittel praktisch nur aus dem Unterdrücken des Eisprungs und Nebenwirkungen. Da bis in die späten Neunziger allerdings kein Medikament vor der Zulassung getestet wurde, kam die Pille einfach trotzdem in den USA auf den Markt. Frauen fanden erst im Laufe der Zeit heraus, wie sie wirklich wirkte, meistens, weil sie sich über fehlendes Kindergeschrei wunderten.

Titanic

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

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Grafikquellen          :        DL / privat – Wikimedia

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