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RENTENANGST

Archiv für August 11th, 2020

Corona und Tunesien

Erstellt von DL-Redaktion am 11. August 2020

Die unvollendete Revolution

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Von Henrik Meyer

In Tunesien ist die mühsam erkämpfte Demokratie nicht nur wegen der Coronakrise in Gefahr. Die alten Machtstrukturen bestehen weiter.

Tunesien, die ewige Ausnahme. Noch vor wenigen Wochen sah es so aus, als könne das nordafrikanische Land ein weiteres Mal diesem Titel gerecht werden. Während andere Länder im Chaos der Coronapandemie versanken, trauten die Tunesier beim täglichen Blick auf die Corona-Fallzahlen ihren Augen nicht. Nachdem am 22. März ein früher und strenger Lockdown verhängt worden war, wurden ab Anfang Mai über mehrere Monate nahezu keine Neuinfektionen registriert. Der erst kurz vor Beginn der Krise ins Amt gewählte Regierungschef Elyes Fakhfakh sonnte sich im Erfolg seines international gefeierten Krisenmanagements. Schon im Fastenmonat Ramadan nahm das Leben auf den Straßen Tunesiens wieder weitgehend seinen gewohnten Lauf.

Doch wenige Monate später hat sich das Blatt gewendet. Regierungschef Fakhfakh ist zurückgetreten, Staatspräsident Saied spricht offen von der Gefahr eines Staatsstreichs und Parlamentspräsident Rached Ghannouchi hat nur knapp ein Misstrauensvotum überstanden. Im Parlament flogen Beleidigungen und Stühle – und auch die Corona-Fallzahlen steigen wieder. Wie konnte es dazu kommen? Vordergründig begann die Staatskrise mit einem Fernsehinterview Fakhfakhs am 14. Juni. Auf die Konfrontation mit dem Vorwurf, er besitze Anteile an Firmen, die staatliche Aufträge erhalten hätten, reagierte Fakhfakh verunsichert und verständnislos. Der Sozialdemokrat zog sich zurück auf eine formaljuristische Verteidigung und verkannte die politische Munition, die dieses Thema seinen Gegnern bot. Schnell gelang es den Anhängern des gestürzten Autokraten Zine el-Abidine Ben Ali mit ihrer Parti Destourien Libre (PDL) ein Medientrommelfeuer zu entfachen, das einen Keil in die heterogene Regierungskoalition aus Islamisten, Sozialdemokraten und Panarabisten trieb. Insbesondere die selbst an der Regierung beteiligte islamische Ennahdha sah genüsslich dabei zu, wie der gegen ihren Willen vom Staatspräsidenten vorgeschlagene Regierungschef öffentlich demontiert wurde.

Was sich, angeführt von der PDL-Vorsitzenden Abir Moussi, anschließend ab dem 10. Juli im tunesischen Parlament zutrug, dürfte die kurioseste Episode des tunesischen Transformationsprozesses sein. Wochenlang blockierten PDL-Abgeordnete den Eingang zum Parlament, besetzten das Büro des Kabinettschefs und entfernten kurzerhand den Stuhl des Parlamentspräsidenten, um Sitzungen unmöglich zu machen.

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Die Tatsache, dass ein Korruptionsvorwurf gegen den Regierungschef und ein Streit um den Parlamentspräsidenten zu einer solch heftigen Explosion führt, verweist auf tieferliegende Konflikte. Die politischen Turbulenzen und Identitätskämpfe zwischen Säkularen, Religiösen und Populisten entstehen aus den Dysfunktionen eines auf Klientelismus und Patronage beruhenden Wirtschafts- und Politiksystems.

Zwar haben die wichtigsten Mitglieder des gestürzten Clans des Autokraten Ben Ali an Einfluss verloren. Die verbliebenen mächtigen Familien des tunesischen Establishments aber verfügen heute über noch mehr Machtressourcen als früher. Diese investierten sie in den vergangenen Jahren, um politische Akteure aller Couleur immer wieder dazu zu bewegen, sich zu „Einheitsregierungen“ zusammenzuschließen, zu Vielparteienkoalitionen, die über gewaltige parlamentarische Mehrheiten verfügten, aufgrund ihrer Heterogenität aber nahezu entscheidungsunfähig waren.

Quelle       :        TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben     —       Montage de diverses photos de Tunis (Tunisie) incluant les éléments suivants : Statue d’Ibn Khaldoun sur l’avenue Habib Bourguiba Pont Radès-La Goulette Planétarium de la Cité des sciences Minaret de la mosquée Zitouna Ruines de Carthage Avenue Habib Bourguiba Stade olympique de Radès Parc du Belvédère Siège de la municipalité Porte de France Allée d’un souk de la médina Théâtre municipal

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Unten       —     Hammamet-Sud (Tunisia): the beach

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Die Mafia in der Schweiz

Erstellt von DL-Redaktion am 11. August 2020

Die Schweiz als Wohlfühloase der Mafia

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Quelle  :     INFOsperber CH.

Von Madeleine Rossi, swissinfo.ch / 10. Aug 2020 – 

Die ‚Ndrangheta hat auch in der Schweiz Wurzeln geschlagen. Die milden Strafen hierzulande sind wenig abschreckend.

Die Anti-Mafia-Operation «Imponimento», durchgeführt von schweizerischen und italienischen Sonderkommandos, hat die italienischen Mafia-Organisationen und ihre Präsenz in der Schweiz ins Rampenlicht gerückt. Insgesamt wurden 75 Personen verhaftet, eine davon im Kanton Aargau. Bereits 2016 wurden nach der Zerschlagung einer ‚Ndrangheta-Zelle im Kanton Thurgau drei von Italien gesuchte Männer im Wallis verhaftet.

In jüngerer Zeit hat die Schweizer Polizei zwei weitere Mitglieder der Mafia im Exil zu fassen gekriegt, den ersten im September 2019 bei Lugano und den zweiten Ende Juni im Kanton Bern. Zuletzt, am 21. Juli, wurde ein Mitglied der ‚Ndrangheta, die unter anderem für den Boss Rocco Anello in den Waffen- und Drogenhandel verwickelt war, in seinem Haus im Tessin verhaftet.

Diese Kadenz ist ein Indiz für die Präsenz mafiöser Gruppen in der Schweiz, aber auch ein guter Hinweis auf das Handeln des Bundes, der angesichts der organisierten Kriminalität offenbar die Samthandschuhe abgelegt hat. Sie widerspiegelt zudem die Bedeutung des italienisch-schweizerischen Austauschs auf Ebene Strafverfolgung.

Die Kenntnisse der italienischen Strafverfolger ermöglichen es uns, die «kriminelle» Bedeutung bestimmter Verhaltensweisen besser zu verstehen und Warnhinweise zu erkennen. Tatsächlich ist alles, was an mafiösen Aktivitäten in der Schweiz – oder allgemein im Ausland – geschieht, ableitbar aus dem Tun der Mafia in ihrer Heimat. Die gilt auch in Bezug auf Gewalt, Einschüchterung und auf die wirtschaftliche Mittel.

Zu wenig Ressourcen

Heute kann sich die Schweiz auf kompetente Ermittler und Analysten verlassen, aber es sind zu wenige und es fehlt an Ressourcen. Auf diese Schwäche hat erst kürzlich der ehemalige Polizist und Tessiner Nationalrat Giorgio Galusero hingewiesen. Er sagt, dass der Kampf gegen die Mafia vor allem durch Prävention, Überwachung und Informationen geführt wird.

Die Spezialeinheit der Tessiner Kantonspolizei, die neben anderen komplexen Aufgaben für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität zuständig ist, verfügt aber nur über zwei Ermittler. Wie können diese gleichzeitig die Übersicht über das Territorium und die nachrichtendienstlichen Aktivitäten behalten und dazu die Ermittlungsarbeit bewältigen, zumal in einem Kanton, in dem die Dichte an Mafiagruppen hoch ist?

Herausfordernd dazu kommen die Strukturen der italienischen Mafia-Organisationen auf Schweizer Territorium, allen voran jene der ‚Ndrangheta, die seit langem in vielen Bereichen der Schweizer Wirtschaft und in allen Sprachregionen Fuss gefasst hat: Restaurants, Hotels, Baugewerbe. Tätig sind sie aber auch in Finanzberatungsfirmen und mittels Briefkastenfirmen, die sich etwa im Kanton Graubünden ausbreiten.

Die anderen italienischen Mafias, die Camorra, die Sacra Corona Unita und die Cosa Nostra, sind ebenfalls in der Schweiz präsent, jedoch in viel geringerem Ausmass als die mächtige kalabrische Organisation.

Wichtiger aber als die Zahl der Mafiosi, die auf Schweizer Territorium präsent sind, ist die Frage nach der sozialen und gesetzgeberischen Natur des Landes.

Soziale und juristische Defizite

Der soziale Aspekt ist von Bedeutung, weil es leicht ist, sich mit Diskretion an Orten niederzulassen, wo es kein Bewusstsein für das Phänomen gibt. Tatsächlich ist die Schweizer Bevölkerung im Allgemeinen wenig oder schlecht über das Thema informiert, ausser wenn eine gross angelegte Anti-Mafia-Operation stattfindet.

Gesetzgeberisch, weil Artikel 260ter des Schweizerischen Strafgesetzbuches nur von krimineller Organisation spricht, ohne spezifische Nennung der kriminellen Gruppe oder Bande. Der Hauptschwachpunkt dieser Bestimmung aber ist die Strafe: maximal fünf Jahre Gefängnis für ein mafiöses Vergehen. Es ist eine lächerliche Strafe, verglichen etwa mit der lebenslangen Haft, die in Italien riskiert wird.

Bereits im Januar 2014 hatte die Geschäftsprüfungskommission des Ständerats eine Initiative vorgelegt, die eine Revision dieses Artikels forderte. Sie war der Ansicht, dass «entgegen der ursprünglichen Absicht der Artikel in seiner jetzigen Fassung nicht ausreicht, um wirklich gefährliche Mafiaorganisationen erfolgreich zu verfolgen».

Die Rechtsprechung entwickelt sich

Bis heute ist das Gesetz trotz der Appelle vieler schweizerischer und italienischer Spezialisten noch nicht geändert worden. Vor allem italienische Experten werfen den anderen Ländern Europas vor, in Sachen Mafia eine gewisse juristische Laxheit an den Tag zu legen.

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In der Praxis hat sich die Situation in der Schweiz jedoch seit einem Urteil des Bundesstrafgerichts aus dem Jahr 2017 weiterentwickelt. Damals hatten die Richter die ‚Ndrangheta als kriminelle Organisation eingestuft.

Das Bundesgericht hat auch zweimal bestätigt, dass bestimmte Verhaltensweisen eindeutig als Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung gewertet werden müssen. So etwas die Besetzung einer hierarchischen Position in der Organisation, die Herstellung von Kontakten und die Förderung von Treffen zwischen Mitgliedern, aber auch die Beteiligung an kriminellen Handlungen, die zu den Interessen und Zielen der Muttergesellschaft beitragen.

Auf der Grundlage dieser Auslegung sollte das Vorliegen einer konkreten Straftat nicht mehr, wie bisher, eine conditio sine qua non für eine Verurteilung sein.

Es bleibt aber noch einiges zu tun, bis die Schweiz von der Mafia nicht mehr als Oase der Ruhe wahrgenommen wird.

Dieser Beitrag ist zuerst auf swissinfo.ch erschienen. Swissinfo ist der internationale Service der SRG und erfüllt einen Informationsauftrag des Bundes fürs Ausland.

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Grafikquellen     :

Oben       —    satira sul processo La Svolta

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Unten      —       City limit sign of Solarino (SR), Italy

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Ruinen globaler Machtspiele

Erstellt von DL-Redaktion am 11. August 2020

Einmischung aus dem Ausland hat viel dazu beigetragen.

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Von Simon Tisdall – Der Freitag

Während Beirut die Toten betrauert, zeigt sich einmal mehr, wie die gesamte Region ins Chaos gestürzt worden ist!

Die riesige Explosion, die einen Großteil der Beiruter Innenstadt zerstört hat, ist eine düstere Metapher für die Gefahren, die den gescheiterten Staaten im Nahen Osten drohen.

Seit Jahren gilt die Region als instabilste der Welt, als ein Pulverfass, das jeden Moment in die Luft gehen kann. Die schreckliche Tragödie der vergangenen Woche wirft die größere Frage auf, wie viele Schocks solche fragile, verletzliche Staaten verkraften können, bevor sie zerreißen, zusammenbrechen und auseinanderfliegen. Ist der ganze Nahe Osten dabei, zu explodieren?

Fast zehn Jahre, nachdem die Reformhoffnungen des Arabischen Frühlings in einem Sturm von Gewalt und Konterrevolution zerschlagen wurden, und zu einem Zeitpunkt, an dem die regionalen Spannungen erneut auf einen Höhepunkt zulaufen, steht möglicherweise ein Wendepunkt bevor.

Der Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron am vergangenen Donnerstag und die globalen Hilfsangebote weisen darauf hin, dass die Welt der Region plötzlich wieder Aufmerksamkeit schenkt. Vielleicht führt das zu einem breiteren Anstoß für die fundamentalen Veränderungen, die viele im Libanon und seinen Nachbarländern so wütend fordern.

Schon lange ein gescheitereter Staat

In vielerlei Hinsicht befand sich die libanesische Republik, die 1943 mit dem Ende der französischen Mandatszeit gegründet wurde, bereits vor der Explosion in einer existenziellen Krise. Ein gescheiterter Staat ist laut Definition einer, der seine Bevölkerung nicht schützen, ernähren und in Arbeit bringen, seine Grenzen nicht schützen und seine Schulden nicht bezahlen kann. Auf den Libanon treffen alle diese Kriterien zu.

Die offizielle Fahrlässigkeit, die das Desaster am Dienstag vermutlich verursacht hat, ist ein typisches Ergebnis von Regierungssystemen, die von Parteigeist, Sektierertum, Korruption und fehlender demokratischer Verantwortlichkeit ausgehöhlt sind. Wieder lassen sich für die Regierung in Beirut in alle Kästchen ein Häkchen setzen. Und doch ist die Pest der Einmischung aus dem Ausland von all den Übeln vielleicht das schlimmste – und der Libanon ist ein Hauptopfer.

Der Bürgerkrieg zwischen 1975 und 1990 hinterließ ein Erbe der Teilung und territorialen Besatzung durch Israel und syrische Truppen. Zudem war der Libanon schlecht vorbereitet auf einen großen Zustrom von palästinensischen und syrischen Flüchtlingen. Sein ökonomisches Wohlergehen hängt vom Wohlwollen beziehungsweise dem Eigeninteresse von ausländischen Mächten ab. Dabei wählen die an der Macht beteiligten libanesischen Politiker eher konfessionell als professionell motiviert die Seite von Ländern wie den USA, Saudi-Arabien und dem Iran oder ihrem lokalen schiitischen Verbündeten, der Hisbollah.

Regelmäßig erlebt der Libanon kleinere Auseinandersetzungen zwischen den israelischen Streitkräften und islamistischen Milizen. Kein Wunder also, dass viele in Beirut anfangs annahmen, die Explosion am Dienstag sei von einem israelischen Luftangriff ausgelöst worden. 2017 wurde der sunnitische libanesische Premierminister Saad Hariri vom saudi-arabischen Regime entführt und zum Rücktritt gezwungen. Aktuell wird die libanesische Wirtschaft durch zwei Faktoren weiter geschwächt: auf Syrien zielende US-Sanktionen sowie die Verzögerung eines 20 Milliarden-US-Dollar-Rettungspakets des Internationalen Währungsfonds (IMF), das von einer ausländischen Agenda diktiert wird.

Streit im Vakuum

In den zehn Jahren nach dem Arabischen Frühling haben sich regionale Interventionen und die Beeinflussung durch verschiedene außenstehende Akteure verstärkt. Verrückterweise wurde dieser Prozess durch den schrittweisen Rückzug des größten Einmischers von allen verstärkt: Die USA haben ein Vakuum hinterlassen. Jetzt streiten sich andere darum, es zu füllen. Wenn der Libanon unter dem aktuellen Druck zerbricht oder in einem erneut ausbrechenden Bürgerkrieg verfällt, ist daran zu einem großen Teil Einmischung und Fäden-Ziehen aus dem Ausland schuld.

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Ein verstörend ähnliches Bild zeigt sich im Irak, wo der neue Premierminister Mustafa Al-Kadhimi damit kämpft, das Zwillingserbe von amerikanischer Militärintervention und regionalen Machtspielen zwischen dem Iran, der Türkei und den arabischen Golfstaaten abzuschütteln. Nach einer großen Protestwelle im vergangenen Jahr kündigte Kadhimi vorgezogene Neuwahlen an. Zahlreiche Iraker*innen waren, wie derzeit die Menschen im Libanon, auf die Straße gegangen und hatten eine grundlegende Veränderung des politischen Systems gefordert. Sektiererische Rivalitäten zwischen sunnitischen und schiitischen Parteien und mit ihnen verbundenen Milizen, Korruption und wirtschaftliche Not, im Falle Iraks verschärft durch sinkende Öl-Einkünfte und ausgebliebene Investitionen in Jobs und Infrastruktur, verstärken die Instabilität des Landes. Aber auch ausländische Staaten tragen ihren Teil bei.

Die vom Iran gestützte Kataib-Hisbollah-Miliz wird für jüngste Angriffe auf verbliebene, den IS bekämpfende US-Streitkräfte verantwortlich gemacht. Der Iran ist entschlossen, den beherrschenden Einfluss, den er während des Chaos’ in Folge der US-Invasion gewonnen hat, nicht wieder abzugeben.

Quelle       :        Der Freitag         >>>>>       weiterlesen

Simon Tisdall | The Guardian

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Grafikquellen      :

Oben       —       NASA’s ARIA team, in collaboration with the Earth Observatory of Singapore, used satellite data to map the extent of likely damage following a massive explosion in Beirut. Dark red pixels represent the most severe damage. Areas in orange are moderately damaged, and areas in yellow are likely to have sustained somewhat less damage. Each colored pixel represents an area of 30 meters (33 yards). The map contains modified Copernicus Sentinel data processed by ESA (European Space Agency) and analyzed by ARIA team scientists at NASA’s Jet Propulsion Laboratory, Caltech, and Earth Observatory of Singapore. Based in Pasadena, California, Caltech manages JPL for NASA.

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Unten        —            Zerstörungen in der City von Beirut nach der Explosionskatastophe 2020

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Umweltschutz in USA?

Erstellt von DL-Redaktion am 11. August 2020

Trump versteht seine Umwelt nur auf Deutsch ?

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Nichts ist wichtiger wie eine Kanne Öl.

Quelle      :       Scharf  —  Links

Kommentar von Georg Korfmacher, München

Das Verhalten des aktuellen US-Präsidenten in Sachen Umwelt- und Klimaschutz ist weltweit hinlänglich bekannt und kritisiert. Für ihn ist Klimaschutz ein Klotz am Bein bei seiner „America First“ – Politik. Daher erst der Austritt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen, dann die Abschaffung aller Klimaschutz-Programme in den USA, kassieren einer Verordnung für ein Verkaufsverbot von Glühbirnen und noch im Juni will er ein riesiges Meeresschutzgebiet für die Fischerei freigeben und damit seinem Vorgänger eins auswischen.

Jetzt plötzlich aber im Schlamassel der bevorstehenden Wahlen und seiner evidenten Erfolgs- und Hilflosigkeit sieht er eine großartige Chance, sein Image durch einen Akt aufzupolieren, den es – so vermutet er – seit Roosevelt nicht mehr gegeben hat. Es geht um den sog. Great American Outdoors Act (Großartiger Amerikanischer Freizeit-Akt) zur Förderung von Naturschutzprojekten, Erholungsgebieten und der Pflege von Nationalparks und ähnlicher öffentlicher Gelände, obwohl er eigentlich die Gelder für den Schutz von Nationalparks kürzen wollte.

Naturschutzparks sind im Westen nichts Neues und ihr Erhalt wird auch nicht infrage gestellt, weil sie jährlich zahllose Touristen anlocken und somit Geld ins Land bringen. Der großartige Akt am Dienstag dieser Woche stellt also keineswegs eine Kehrtwende in der Umweltpolitik des Präsidenten dar, sondern ist eher ein typisches Showbiz eines Erfolg heischenden aber jämmerlich versagenden Präsidenten. Und so beklagen Umweltschützer prompt, dass das mit dem großartigen Akt versprochene Geld nicht ausreicht, die anvisierten Outdoor-Objekte hinreichend zu finanzieren. Wer einmal im Yellowstone-Nationalpark und/oder im Rocky-Mountain-Nationalpark unterwegs war, kennt die überwältigende Schönheit dieser Landschaften und die Sorge der dort tätigen Ranger um deren immer wieder nötige Instandhaltung und Pflege.

Mit dem „Great American Outdoors Act“ will sich der aktuell 45. Präsident der USA offenbar nur in die Nähe des 26. Präsidenten der USA mogeln, um sich selbst mit dem Satz zu erhöhen: „Ich vermute, seit Teddy Roosevelt hat es so etwas nicht mehr gegeben“. Wie so oft ist seine Vermutung aber falsch. Es gibt zwar einen nach Roosevelt benannten Nationalpark und er war auch sonst im Gegensatz zum heutigen Präsidenten ein dezidierter Förderer der Natur, während der heutige z.B. in Schottland eine urtümliche Dünenlandschaft in einem Landschaftsschutzgebiet rücksichtslos in seinen privaten Golfplatz umgestaltete. Die heute in den USA bestehenden Nationalparks und Natur-Ressorts sind aber nicht ausschließlich das Werk von Roosevelt, und der Akt des heutigen Präsidenten ist ein Klacks im Vergleich zu dem, was vor ihm geleistet worden ist. Franzosen nennen das plastisch: péter plus haut que son cul (höher furzen als der eigene A…)

Das ist bei dem Immer-alles-besser-Wisser an sich nichts Neues, und nach diesem Großartigen Amerikanischen Freizeit-Akt kann man schon die Uhr stellen, wann die nächste große Tirade gegen Umwelt- und Klimaschutz abgezogen wird. Natürlich nur zur Förderung der “America First“-Politik, denn Umwelt- und Klimaschutz schaden doch der US-Wirtschaft.

Urheberrecht
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Grafikquelle      :      Plow throwing left

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 11. August 2020

Von Leuten aus Schwaben und Libanes-Innen,
die schon für ein bisschen Staat dankbar wären.

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Durch die Woche mit Stefan Schaaf

Im Libanon klagen die Menschen über den schwachen Staat. In Deutschland und den USA kann einigen der Kampf dagegen nicht schnell genug gehen.

Im Englischen gibt es die Redewendung – Winston Churchill soll sie über Stalins Russland gesagt haben –, etwas sei ein Rätsel, das in ein Geheimnis gehüllt ist, welches von einem Mysterium umgeben ist. Der Libanon ist seit dieser Woche ein Unglück, das von einer Katastrophe umhüllt ist, welche ganz tief im Schlamassel steckt. Da fliegt die halbe Hauptstadt in die Luft, während die dort Lebenden ohnehin schon nicht wissen, wie sie mit einer Pandemie, einer Wirtschaftskrise, einem Staatsversagen und einer Million Flüchtlinge aus dem vom Bürgerkrieg zerstörten Nachbarland Syrien fertig werden sollen.

Und das alles nur, weil ein alter Seelenverkäufer, der allenfalls für die Ostsee tauglich wäre, vor sieben Jahren mit einer Ladung hochgefährlicher Chemikalien vom Schwarzen Meer nach Mosambik schippern wollte, aber schon vor der libanesischen Küste außer Puste geriet und den Hafen von Beirut anlief.

Was dann geschah, liest sich wie das Drehbuch für einen billigen Agententhriller: Das Schiff hatte nicht die erforderlichen Papiere für seine Fahrt und wurde festgesetzt. Die Besatzung wurde vom Schiffseigner nicht weiter bezahlt, durfte aber lange nicht von Bord, weil dann niemand mehr für die Ladung verantwortlich gewesen wäre. Und der Eigner, ein russischer Geschäftsmann – was eindeutig eine beschönigende Beschreibung ist –, erklärte Insolvenz und antwortete nicht mehr auf Anfragen.

Er soll heute mit seiner Frau auf Zypern leben. Es ist nicht klar, ob das Foto einer sibirischen Zeitung, das ihn in Jeans und T-Shirt grinsend mit breiter Sonnenbrille auf einem fetten Motorrad zeigt, auf der Mittelmeerinsel entstanden ist. Wie ein Mensch mit schlechtem Gewissen sieht dieser Mann jedenfalls nicht aus.

Die Ladung jedenfalls wanderte vom Schiff in eine Lagerhalle am Kai des Beiruter Hafens und wurde dort neben einer größeren Menge Feuerwerkskörper aufgestapelt. Die Leute, die dann vor ein paar Tagen mit Schweißarbeiten an der Lagerhalle anfingen, wussten offenbar nicht, in welche Gefahr sie sich begaben.

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Beirut bezahlt den Preis. Auch wenn ich es selbst nie dorthin geschafft habe, erscheint mir die Stadt vertraut von so vielen Erzählungen von Kolleginnen und Kollegen, die in den vergangenen 40 Jahren dort tätig waren. Sie berichteten über die Jahre, in denen die PLO dort ihren Hauptsitz hatte, bis sie 1982 aus dem Libanon abziehen musste.

Richtig unter die Haut ging mir Beirut dann bei dem Massaker von Sabra und Schatila, als Milizen der christlichen Falangisten mehr als tausend Palästinenser:innen umbrachten. Ich weiß noch, wie mir der mit dem Libanon sehr vertraute taz-Sonderkorrespondent Reinhard Hesse seine Recherche per Telefon durchdiktierte. Es wurde eine Doppelseite, die genau rekonstruierte, wie der Hass der Falangisten in schiere Mordlust umgeschlagen war.

Quelle          :      TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —        Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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DL – Tagesticker 11.08.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 11. August 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Trump in Sicherheit gebracht ? Das kann eigentlich nur ein junges Partei-Greenhorn zu verantworten haben ! Wir sagen doch nicht umsonst: „Jeder soll die Suppe auslöffeln – welche er sich selber eingebrockt hat!“ Da kommt dann schon die Frage auf: „Was machen die Corona-Zwerge-Experten  demnächst, wenn sich die Spuren im weiten Nichts verlaufen haben und die Gelder vom Winde verweht wurden ?

Trump vor laufenden Kameras in Sicherheit gebracht

1.) Schüsse vor Weißem Haus

Dramatische Minuten im Weißen Haus. Wegen Schüssen vor seinem Amtssitz ist US-Präsident Donald Trump von Mitarbeitern des Secret Sercive in Sicherheit gebracht worden. Das ganze vor laufenden Kameras.Secret Service gab die Schüsse ab Recht schnell wurde bekannt, dass die Schüsse von einem Sicherheitsbeamten abgegeben wurden. Der Secret Service teilte dann in der Nacht zum Dienstag (11. August) mit, ein 51-jähriger Mann habe behauptet, eine Waffe zu haben, sei danach auf den Beamten zugerannt und habe mit einem Gegenstand in der Hand eine beim Schießen übliche Position eingenommen.

Express

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Kann sich überhaupt irgend jemand  vorstellen die Regierung von Schland würde wegen Unfähigkeit, Manipulationen, Hochstapelei oder eitler Selbstüberschätzung zurücktreten ? Kein Seehofer, Scheuer oder Alle mehr? Endlich ein Anlass die Banane aus der Flagge zu schneiden?

NACH EXPLOSIONSKATASTROPHE

2.) Regierung im Libanon tritt zurück

Der libanesische Ministerpräsident Hassan Diab hat nach der verheerenden Explosion im Hafen von Beirut offiziell den Rücktritt seiner Regierung erklärt. Das teilte Diab am Montagabend in einer Fernsehansprache mit. Die libanesische Regierung tritt nach der Explosionskatastrophe in Beirut vergangene Woche zurück. Das teilte Ministerpräsident Hassan Diab am Montag mit. Er erklärte ferner, man stehe geeint mit dem Volk im Ruf nach Gerechtigkeit für „dieses Verbrechen“. Die Regierung ist seit der Explosionskatastrophe von Beirut massiv unter Druck geraten, da viele Libanesen das Unglück als Beleg für das Versagen und die Korruption der politischen Führung sehen. Vor dem Rücktritt des gesamten Kabinetts hatte die Regierung bereits ein weiteres Mitglied verloren. Justizministerin Marie-Claude Najm erklärte am Montag ihren Rücktritt. Zuvor hatten bereits Informationsministerin Manal Abdel Samad und Umweltminister Kattar Demianos ihre Posten aufgegeben.

Welt

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Viele Köche verderben den Brei heißt es irgendwo . Nirgendwo  steht aber geschrieben wie ein Brei ohne Feuer gekocht werden kann

SPS sagt Wahlkampf 2021 ab

3.) Ende des linken Flügels

Der linke Flügel der SPD hat sich mit dem Ja zu Scholz selbst entmachtet. Mehr als eine sanfte Linkswende traut sich die Partei nicht zu. Dass Olaf Scholz SPD-Kanzlerkandidat wird, liegt politisch im Trend: Die Verwandlung der US-Demokraten und der britischen Labour Party in entschieden linkssozialdemokratische Parteien, die den Finanzkapitalismus nicht verwalten, sondern strikt reglementieren wollen, ist mit Corbyn und Sanders gescheitert. Die SPD-Basis, die in der Groko schlicht Atemnot bekam, hatte Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken an die Spitze gewählt. Das war der bundesdeutsche, moderate Weg nach links. Denn beide sind, anders als es viele mediale Zerrbilder suggerieren, keine Radikalen, sondern traditionelle SozialdemokratInnen. Und Realos, wie die Kür von Scholz nun zeigt. Esken und Walter-Borjans haben sich mit dem Ja zu Scholz selbst entmachtet. Ihre Interviewoffensive in den letzten Tagen für ein grün-rot-rotes Bündnis war kein donnerndes Aufbruchs-, sondern ein Abschiedssignal. An Scholz führte auch für diese Parteiführung nichts vorbei. Denn der linke Flügel hat personell nichts anzubieten – was einiges über dessen Zustand aussagt. Die SPD ist nun wieder im Normalmodus. Die Macht liegt von heute an bei Scholz.

TAZ

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Fridays for Future Houses ?

Pasing

4.) Tiny Houses in der Grauzone

Ganz am äußersten Zipfel einer alten Gleisinsel stehen zwei winzige Häuser. Mit ihrem Tiny-Pop-Up-Projekt wollen vier junge Leute die Aufmerksamkeit auf die ökologische Wohnformen im Miniformat lenken. Grund ist teuer in München. Mehr wohl als in jeder anderen deutschen Stadt scheint hier der Wohnraum geradezu hingemetert zu werden. Ein Maximum wird herausgeholt aus der Grundfläche, so entstehen Wohnregale – zum maximalen Preis, versteht sich. In Pasing lässt sich gerade besonders gut beobachten, wie Stadtentwicklung angesichts urbaner Dichte heute so läuft, aber auch, wie sie anders laufen könnte. Und das in kurioser, ungeahnter Nähe zueinander. Deshalb brauchten Besucher am Samstagabend schon eine detaillierte Wegbeschreibung, um sie zu finden: die beiden sogenannten Tiny Houses, die ein paar hundert Meter südlich eines riesigen Neubaugebietes im Pasinger Südosten entstanden sind. Ganz am äußersten Zipfel einer alten Gleisinsel. Für eine Podiumsdiskussion über alternative Wohnformen womöglich genau der passende Ort. Schon unterwegs dorthin also ein sehr sinnliches Erleben von Gegensätzen: Dort das nagelneue Quartier für dereinst an die 6000 Menschen, mit Innenhöfen, Schule, Kindergärten, Bürgerzentrum und einem großzügigen Park, in dem sich Landschaftsarchitekten sichtlich mit etwas mehr Experimentierfreude ausleben durften als anderswo. Von den Investoren gab es Geld für erstaunliche Spielgeräte, für einen reinen Basketball-Court und für schmucke Stadtmöbel längs der glatten Wege.

Sueddeutsche-Zeitung

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Wann und Wo hätte sich ein Wirtschafts-Laien-Quartett aus der Politik denn jemals Auseinander-Dividieren lassen`? Wäre es nicht das Ende aller Fehldeutungen ? Beispiel Merkel-Seehofer oder auch Scheuer und die Lobbyisten!

WIRECARD-SKANDAL

5.) Scholz hält an BaFin-Chef Hufeld fest

Für Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz wird Felix Hufeld zur heißen Kartoffel. Doch fallenlassen will er ihn (noch) nicht. Druck kommt aus dem Bundestag. Die vorgezogene Proklamation zum Kanzlerkandidaten der SPD bescherte Olaf Scholz am Montag wohltuende Glücksmomente. Doch die Probleme, mit denen sich der Bundesfinanzminister herumplagen muss, sind dadurch nicht geringer geworden. Am gefährlichsten könnte ihm, Stand jetzt, der Wirecard-Skandal werden, insbesondere warum die ihm unterstellte Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Bilanztricksereien nicht erkannt hat und welche Rolle das Ministerium selbst dabei gespielt hat. Die Schlüsselperson bei der Aufarbeitung des behördlichen Versagens ist derzeit BaFin-Chef Felix Hufeld. Trotz dessen widersprüchlichen Aussagen vor dem Bundestag – manche Abgeordnete sprechen von Lügen – will Scholz aber an seinem Behördenchef festhalten. „Es gab keine Gespräche dieser Art vonseiten der Bundesregierung“, erklärte Scholz‘ Staatssekretärin Sarah Ryglewski auf die Frage, ob es in letzter Zeit Gespräche zur Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses von Hufeld gegeben habe. Gerüchte dazu kursieren im Bundesfinanzministerium, und die Frage stellte der FDP-Bundestagsabgeordnete Markus Herbrand (FDP).

WirtschaftsWoche

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Wäre ähnliches in Schland unmöglich gewesen?  Vielleicht hätte als Grund die Verbreitung von Verschwörungen aus der chinesischen Mafia schon ausgereicht ?

Festnahmen von Jimmy Lai und Agnes Chow

6.) Ein Anschlag auf das freie Wort in Hongkong

Was die Festnahmen des Verlegers Jimmy Lai und der Aktivistin Agnes Chow für Hongkong und seine Demokratiebewegung bedeuten. ie kamen am Vormittag, mehr als 200 Polizeibeamte, und was sie in dem Hongkonger Gebäude machten, ist ungewöhnlich gut dokumentiert. Denn die Beamten durchsuchten die Büros der Firma Next Digital, zu der auch die Redaktion der regierungskritischen Zeitung „Apple Daily“ gehört. ie Redakteure schossen Fotos und berichteten auf Social-Media über die Polizeiaktion, einer streamte den Beginn der stundenlangen Durchsuchung der Redaktionsräume live ins Internet, obwohl ihn ein Beamter aufforderte, damit aufzuhören. Als der festgenommene Medienmogul und Aktivist Jimmy Lai aus den Büroräumen herausgeführt wurde, versuchte der Journalist ein kurzes Interview mit ihm zu führen. Es war der bisher größte Schlag gegen die Demokratiebewegung in Hongkong. Neben Jimmy Lai wurden auch zwei seiner Söhne und sechs weitere Personen abgeführt. Am Nachmittag nahm die Polizei auch noch die Demokratieaktivistin Agnes Chow fest. Sie alle wurden wegen des Verdachts auf Verstöße gegen das neue Sicherheitsgesetz festgenommen.

Tagesspiegel

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7.) Wenig bekannte Fakten über den Mars

Der Mars ist der vierte Schokoriegel unseres Sonnensystems.
Obwohl der rote Planet seit den Zeiten von Karl Mars kommunistisch regiert wird, herrscht dort immer noch die freie Marswirtschaft.
Marsianer lieben Wortspiele selbst dann, wenn sie außerirdisch schlecht sind.
Die Hauptstadt des Mars ist Marseille, die Nationalhymne der Radetzky-Mars.
Marsianer sind überzeugt davon, dass die Erde von kleinen grünen Männchen bewohnt wird; so attraktiv wie Robert Habeck stellen sie sie sich aber nicht vor.
Das Lieblingsspiel marsianischer Kinder wird leider nur alle paar Jahre gespielt; Ziel ist die möglichst rasche, unbemerkte Zerstörung von Erkundungsfahrzeugen der NASA.
Die beiden Monde des Planeten heißen Phobos und Deimos, werden im Marsmund aber nur „Uschi und Franz“ genannt.
Auf einen Marswitz mit ’nem Toilettensymbol kommen Sie auch selbst!

Titanic

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :        DL / privat – Wikimedia

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