DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für August 10th, 2020

Streit um Corona-Politik

Erstellt von DL-Redaktion am 10. August 2020

Astronomische Fehlrechnungen

100-bit machine with mouse-2.jpg

Ein Abacus aus den RKI ? – oder Spahns Zählwerk ?

Von Dr. med. Angela Spelsberg und Dr. med. Ulrich Keil

Die Politik hat sich bei den Maßnahmen gegen Corona auf den Rat von zu wenigen Fachleuten gestützt. Nötig ist ein breit aufgestelltes Expertengremium.

Große Teile der Bevölkerung in Deutschland stehen laut Umfragen hinter den Coronamaßnahmen der Regierung. Sie vertrauen den Aussagen, dass drastische Maßnahmen wie die Schließung von Kitas, Schulen und Universitäten oder das zeitweilige Schließen von Geschäften und Gastronomie die Coronapandemie eindämmen und eine sogenannte zweite Welle verhindern können.

Von der Mehrheit der Medien und großen Teilen der Bevölkerung wird die Tatsache, dass in Deutschland „nur“ knapp über 9.200 Covid-19-Todesfälle zu beklagen sind, den Lockdownmaßnahmen der Regierung zugutegehalten. Andere Erklärungen, etwa dass nicht allein ein Virus, sondern auch Faktoren wie die Kapazität und Qualität von Gesundheitssystemen und die sozioökonomischen Bedingungen einer Gesellschaft den Verlauf einer Pandemie bestimmen, werden hingegen kaum diskutiert.

Aus unserer Sicht haben sich Politik und öffentliche Meinung selten so sehr auf den Rat von nur wenigen Fachleuten gestützt wie jetzt in der Coronakrise. Und es stellt sich die Frage, ob die Expertengremien genügend interdisziplinär und ausgewogen zusammengesetzt sind, um die Politik in dieser Krise mit Gelassenheit und Augenmaß und ohne Interessenkonflikte beraten zu können.

Es geht ja nicht nur um die Beurteilung der Gefährlichkeit der Pandemie, sondern auch um die Abschätzung des tatsächlichen Nutzens der Maßnahmen für die Eindämmung der Pandemie; und nicht zuletzt geht es auch um die Beurteilung der durch die Maßnahmen möglicherweise verursachten Kollateralschäden – nicht nur für die Gesundheit, sondern auch für Gesellschaft, Demokratie, Kultur, Bildung und Wirtschaft.

Bis heute sind im Wesentlichen nur zwei Fachrichtungen, Virologen und mathematische Modellierer, in den Medien und von der Politik gehört worden. Die anfänglichen Modellrechnungen insbesondere der Wissenschaftler des Imperial College in London waren maßgeblich für die politischen Entscheidungen zum Lockdown verantwortlich. Sie ergaben, dass es weltweit 40 Millionen Covid-19-Tote geben würde; für Deutschland wurden 1,1 Millionen Intensivpatienten prognostiziert.

Corona so tödlich wie eine normale Grippe?

Viele nun vorliegende Studien zeigen aber, dass die Infection Fatality Rate (IFR), der Anteil der Todesfälle an allen Corona-Infektionen, in einem Bereich von 0,1 bis 0,3 Prozent liegt, also dem einer normalen Grippe. In diesen Studien wurden repräsentative Zufallsstichproben von Bevölkerungsgruppen untersucht und die Infizierten durch serologische Antikörpertests identifiziert. Dabei stellte sich heraus, dass die Zahl der mit Sars-CoV-2 Infizierten viel größer ist als die der positiv getesteten Menschen mit Symptomen. Wenn die Covid-19-Todesfälle auf diesen größeren Nenner bezogen werden, errechnen sich deutlich geringere IFR-Zahlen als vom Robert-Koch-Institut (RKI) und der WHO angegeben. Mittlerweile haben wir verlässlichere Daten darüber, dass die Coronapandemie nicht so gefährlich ist wie ursprünglich angenommen.

"Narrenschiff" by Thomas Bühler.jpg

Die Regierung gehört auf das Narrenschiff ?

Die von der Politik als Entscheidungsgrundlage übernommenen Hochrechnungen gingen von der Grundannahme einiger Virologen aus, dass das Virus vollkommen neu sei und sich jeder, ungeachtet anderer Faktoren, infizieren könne, dass es also weltweit keine Immunität gegen das neue Virus gebe. Dem ist aber nicht so. Das Immunsystem vieler Menschen ist offenbar durch frühere Kontakte mit Viren aus der Coronagruppe mit deren und ähnlichen Antigenen vertraut – so bei der saisonalen Grippe, die ja durch einen Virencocktail, dem häufig auch Coronaviren angehören, hervorgerufen wird –, weshalb viele Menschen offenbar eine Immunität oder Teilimmunität gegen Sars-CoV-2 aufweisen. Eine Teilimmunität gegen Sars-CoV-2 erklärt auch die langen Inkubationszeiten – und warum sich nur vergleichsweise wenige Menschen infizieren, viele nicht sehr schwer erkranken oder ganz symptomlos bleiben.

Quelle         :        TAZ         >>>>>      weiterlesen

————————————————————–

Grafikquellen       :

Oben      —        100-bit machine with mouse

Abgelegt unter Berlin, Gesundheitspolitik, International, Regierung | Keine Kommentare »

Apple, Google & Co. :

Erstellt von DL-Redaktion am 10. August 2020

Kommerz im Klassenzimmer

Aulas Virtuales para la Enseñanza (AVE).jpg

Der Corona-Lockdown hat die Bildungskluft hierzulande deutlich offengelegt – nicht zuletzt wegen der fehlenden digitalen Ausstattung in den Schulen, kritisierte »Blätter«-Redakteurin Annett Mängel in der Juni-Ausgabe. Diese Kluft lasse sich jedoch nicht allein mit Tablets und Apps schließen, mahnen die Bildungsforscher Tim Engartner und Lisa-Marie Schröder.

Wenn nach den Sommerferien die Schule wieder losgeht, hoffen viele auf einen Schulalltag wie vor Corona-Zeiten. Doch noch immer ist Vorsicht geboten: Denn es ist weiterhin unklar, wie sehr Kinder und Jugendliche vor allem durch symptomlose Infizierungen zur Verbreitung des Coronavirus beitragen und wie sich das Infektionsgeschehen im Sommer entwickeln wird. Deshalb ist auch für das kommende Schuljahr nicht ausgeschlossen, dass es nur gelegentlichen Präsenzunterricht geben wird.

Damit aber wird der Druck auf die Schulen und vor allem die Lehrerinnen und Lehrer weiter steigen, verstärkt auch digitale Lernangebote zu machen. Doch das ist schneller gefordert als flächendeckend umgesetzt. Und zwar aus mehreren Gründen: Erstens ist auch trotz des Bundesprogramms „DigitalPakt Schule“ die technische Ausstattung vielerorts unzureichend, ganz zu schweigen davon, dass es den Schulen an technisch versiertem Personal zur Unterhaltung der notwendigen digitalen Infrastruktur fehlt. Zweitens fehlen vielen Schulen noch immer elaborierte medienpädagogische Konzepte und drittens mangelt es derzeit noch an entsprechenden Weiterbildungsangeboten für Lehrkräfte. Selbst Lehramtsstudierende lernen kaum, wie man digitale Medien sinnvoll und pädagogisch wertvoll einsetzen kann. Die Lehrerinnen und Lehrer wurden durch die coronabedingten Schulschließungen vielerorts ins kalte Wasser geworfen – und improvisieren mit Chatanbietern, Padlet-Angeboten oder regem E-Mail-Verkehr. Wie gerufen dürften da vielen die Angebote von Apple, Google & Co. kommen, die sich mit immer größerem Nachdruck darum bemühen, an den Schulen Fuß zu fassen. Mangels einer bildungspolitisch durchdachten Strategie rennen sie dabei offene Türen ein, ohne dass auf mögliche Nebenwirkungen geachtet würde.

„Seit 40 Jahren unterstützt Apple Lehrerinnen und Lehrer dabei, das kreative Potential jedes einzelnen Schülers freizusetzen. Heute tun wir das auf mehr Arten als je zuvor. […] auch mit Werkzeugen, Inspirationen und Programmen, die Lehrkräften dabei helfen, geradezu magische Lernerlebnisse zu schaffen.“[1] Mit diesen Worten wirbt der Digitalkonzern für die Schule der Zukunft. Unter dem Stichwort „Education Pricing“ bietet Apple nicht nur Studierenden, sondern auch Lehrkräften und Schülern Hardware zu „Bildungspreisen“ an. Selbstverständlich nicht uneigennützig: Kinder sollen vielmehr möglichst früh an Apple herangeführt werden, so dass sie später die aus der Schule vertrauten Produkte kaufen. Besondere Popularität genießt die „Classroom App“, die es Lernenden ermöglicht, Aufgaben in Einzel- oder Gruppenarbeit über entsprechende Apple-Endgeräte zu bearbeiten, während die Lehrkraft den Arbeitsfortschritt beobachten kann. Doch welche Informationen ziehen Konzerne wie Apple aus den Daten der Lernenden? Dass Apple mit Nutzerdaten nach hiesigem Datenschutzverständnis eher nachlässig umgeht, zeigt die „Entdeckungsreise mit Apple“.[2] Dabei hatte sich der Konzern das Recht vorbehalten, Fotos und Videomitschnitte der Lernenden für unternehmerische Zwecke zu verwerten. Und selbst wenn Apple nach einer Abmahnung durch den Verbraucherzentrale Bundesverband nun die Zustimmung der Eltern minderjähriger Schüler benötigt, dürfte das Unternehmen auch künftig Wege finden, den hiesigen Datenschutz zu unterlaufen.

»Die Schule wird als werbefreier Erfahrungs-, Schutz- und Sozialisationsraum zunehmend gefährdet.«

Auch Google drängt ins Klassenzimmer. Nahezu jeder zweite Lernende hierzulande schaut Videos auf YouTube, das weltweit mehr als 500 Mio. aktive User zählt. Erstaunliche 86 Prozent von ihnen nutzen es für schulisches Lernen.[3] Doch die Videoplattform schaltet vor immer mehr Clips einen Werbespot, so dass die Schule als werbefreier Erfahrungs-, Schutz- und Sozialisationsraum zunehmend gefährdet wird. In der „Google Zukunftswerkstatt“ wiederum werden neben Schulungen für Lehrkräfte auch Unterrichtsmaterialien angeboten. Letztere können unter anderem in Verbindung mit virtuellen Klassenreisen, sogenannten Google Expeditions, in den unteren Jahrgangsstufen genutzt werden. Die Plattform „Google for Education“ wurde sogar explizit eingerichtet, damit begeisterte Lehrende und Lernende ihre Bildungseinrichtung von einer Kooperation mit dem Konzern überzeugen. Auch mit dem Programm „Google Classroom“ zielt das kalifornische Unternehmen auf die Gestaltung virtueller Lernumgebungen im Sinne des Product Placements. Nicht ohne Grund bietet Google die Onlinekurse, die Trainings vor Ort, die virtuellen Klassenreisen sowie die Workshops für Lehrkräfte inklusive Materialien unentgeltlich an.

Clase informatica.jpg

Es kann nicht überraschen, wenn auf die Digitalisierung der Lebenswelten nun demnächst die Digitalisierung der Bildungswelten folgen wird. Doch was bedeutet es für die Lehrkraft, sich auf per App gesteuerte Lehr- und Lerntools zu stützen? Welche Folgen zeitigt es bei Lernenden, wenn sie den Werbeeinflüssen der Unternehmen und deren Unterrichtsmaterialien ausgesetzt sind? Diese Fragen sind bislang nur unzureichend beantwortet. Dies ist auch der Tatsache geschuldet, dass sowohl in den Schul-, Kultus- und Bildungsministerien als auch in den Schulämtern das Bewusstsein dafür fehlt, dass der 5,5 Mrd. Euro schwere „DigitalPakt Schule“ auch das Ergebnis einer langjährigen Kampagne der führenden Hard- und Softwarehersteller ist. Dabei sind sich nicht nur Medienpädagogen einig, dass digitale Bildungsformate nur dann erfolgreich sein können, wenn die technische Aufrüstung der Schulen von pädagogischen Konzepten für digitalisierte Lehr- und Lerninhalte begleitet wird. Bleiben Fort- und Weiterbildungen aus, drohen Lehrkräfte und Schüler von der Digitalisierung überrannt zu werden.

»Apple, Google & Co. versprechen sich vor allem eines: Einfluss auf das Konsumverhalten der Lernenden zu nehmen.«

Denn wenn Apple, Google & Co. Schulen ihre Hard- und Software ermäßigt anbieten und damit werben, Lehrende und Lernende mit diesen vertraut zu machen, versprechen sie sich davon vor allem eines: Einfluss auf das Konsumverhalten der Lernenden zu nehmen. Wie weit die unternehmerische Einflussnahme bereits gediehen ist, zeigt exemplarisch der aktuelle Fortbildungskatalog der Bezirksregierung Köln, der unter anderem externes Unterrichtsmaterial des Softwareherstellers SAP bewirbt: „In einer Fortbildung lernt man den Calliope mini kennen […] und bekommt einen Überblick über verschiedene (kostenlose) Unterrichtsmaterialien.“[4] Für das Schulprojekt „Calliope“ macht sich auch die Professorin Gesche Joost stark, die zwischen 2014 und 2018 als „Internetbotschafterin der Bundesregierung“ fungierte. Sie erhielt vom Bundeswirtschaftsministerium jährlich 50 000 Euro für ihre Dienste. Obwohl sie laut Vertrag keine Aufgaben übernehmen durfte, die ihre Unabhängigkeit gefährden, zog sie 2015 in den Aufsichtsrat von SAP ein, das mit Calliope betraut ist – gegen eine Vergütung von „zuletzt fast 200 000 Euro im Jahr“.[5] Vor diesem Hintergrund verwundert es kaum mehr, wenn sich Joost auf der Calliope-Webseite dafür ausspricht, „dass digitale Bildung ab der Grundschule als fester Baustein im Curriculum verankert und von den Ländern angemessen budgetiert“ werden soll.[6]

Das Beispiel illustriert, wie stark die unternehmerischen Initiativen von der Politik unterstützt werden. So lässt sich auch die rheinland-pfälzische Schulministerin Stefanie Hubig (SPD) mit Blick auf die Aktivitäten der – von 141 Unternehmen, Stiftungen und Hochschuleinrichtungen getragenen – Initiative „Wissensfabrik. Unternehmen für Deutschland“ in deren jüngstem Jahresbericht wie folgt zitieren: „Bildung in der digitalen Welt ist für uns ein zentrales Handlungsfeld. Wir bilden und erziehen zur digitalen Mündigkeit – und das setzt ein Verständnis der technologischen Hintergründe voraus. Das Wissensfabrik-Projekt ,IT2School‘ ergänzt unsere vielfältigen Maßnahmen an den Schulen dabei hervorragend.“[7]

Quelle       :       Blätter           >>>>>          weiterlesen

—————————————————————————

Grafikquelle     :

Oben       —       Aulas Virtuales para la Enseñanza (AVE) ejecutado en el 2001, es un espacio externo con 10 computadores, utilizados para la integración TIC en las áreas curriculares por igual cantidad de alumnos. Desde sus inicios este espacio ha servido para la capacitación básica de los docentes en el uso del computador y otros recursos informáticos.

———————————–

Unten      —        Clase de informática de alumnos de 4º de Primaria.

Abgelegt unter Bildung, International, Medien, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Frankfurt/M.-AWO-Skandal

Erstellt von DL-Redaktion am 10. August 2020

Summer in the City

Boerne-preis-2018-peter-feldmann-paulskirche-ffm-3265.jpg

Schon wieder oder immer noch Fasnacht in Hesse ?

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Ein Ministerium teilt einem anderen mit, gegen einen Bediensteten bestehe kein Verdacht. Der Betroffene freut sich – zu früh, hofft die fachkundige Presse.

Sommerlich

Am 5. August habe ich bei DLF eine Rundfunk-Kolumne gehört, die sich mit dem Phänomen des sogenannten Sommerlochs befasste, und zwar unter dem Blickwinkel des Verschwindens desselben. Die Kolumnistin äußerte – ganz easy, versteht sich, und mit vorgetäuscht sicherem Abstand – Traurigkeit darüber, dass es dank der Modernität der modernen Medienwelt und des Universums als solchem so gar kein Sommerloch mehr gebe;  es ging um die Sehnsucht danach, Nachrichten über den plötzlichen und unerwarteten Tod eines Kätzchens in Neuendettelsau oder über einen Papageienrettungseinsatz der Feuerwehr von Bad Tölz zu lesen.  Ein bisschen Heimat im Nichts, ein wenig Vertrauen auf das Weiterleben der Hefeplunderstückchen, eine sanfte Hoffnung auf Blackbirds singing in the dead of night.

Da trifft es sich gut, dass diese Kolumne etwas Ähnliches will, zumindest aber eine aufrichtige Bewunderung für die Authentizität des echten Gefühls empfindet. „Nach all den Aufregungen der letzten Monate haben wir uns Ferien verdient“, formulierte es kürzlich ein anderer Rundfunkredakteur in schönem Durchhaltewillen. Dagegen kann man nichts sagen! Wir schauen uns also ganz entspannt um und suchen uns ein Thema, das keines ist, aber gerade deshalb ins System drängt, und das ein nicht vorhandenes Sommerloch anfüllt mit einer Exemplifizierung der real existierenden Reflexion über das pure Nichts. Das klingt massiv nach Luhmann und kann daher gar nicht falsch sein, sondern höchstens autopoietisch. Warten wir’s ab!

Vertraulich

Die Frankfurter Neue Presse (FNP) ist einer großen Sache auf der Spur. Es hat nämlich, so lasen wir am 5. August, der Oberbürgermeister der sogenannten Mainmetropole, Herr Feldmann, der interessierten Öffentlichkeit ein Schreiben zur Verfügung gestellt, in welchem das Hessische Justizministerium dem Innenministerium daselbst auf dessen Anfrage mitteilt, dass gegen Herrn Feldmann der Verdacht einer Straftat im Zusammenhang mit einer angeblich rechtswidrigen Eingruppierung seiner als Kitaleiterin tätigen Ehefrau nicht bestehe. Überhaupt, ergänzen andere Rechercheure, wird von der Staatsanwaltschaft gegen das Ehepaar Feldmann nicht ermittelt, was die Pressemedien der Metropolregion zwischen Nidda, Kelster und Riedgraben schon seit einem Jahr fortgesetzt irritiert.

Wenn man als durchschnittlich sensibler und mittelmäßig Panik-anfälliger Bürger sich einmal probeweise vorstellt (Achtung: Empathie!), wie es sich anfühlt (dito!), wenn man in der Presse monatelang als „mutmaßlicher“ Korruptions-Skandalist vorgeführt wird, könnte man auf die Idee kommen, die triumphierende Veröffentlichung eines dergestalt entlastenden Schreibens sei menschlich nahe liegend. Das gilt selbst dann, wenn man schon souveräner agierende Oberbürgermeister von Metropolen gesehen hat – wir denken hier kurz an Hamburg und Hannover, Köln und Duisburg, Berlin und Chemnitz.

Es ist nun aber so, dass ein Schreiben des Inhalts, gegen einen Politiker oder sonst skandalmäßig interessanten Menschen bestehe nach dem Stand der Erkenntnis kein Verdacht einer Straftat und daher auch kein Anhaltspunkt dafür, gegen ihn zu ermitteln (siehe § 160 Abs. 1 StPO), pressemäßig eine echte Enttäuschung ist. Das wiederum ist kein Naturgesetz der Kommunikation, eher ein Eigengesetz der Kommunikationskultur. Mag sein, dass das beliebte „bad news are good news“-Philosophenwort mitschwingt, einer der nebenwirkungsfreien Weihrauchglobuli der Branche. Konkret einflussreicher dürfte im vorliegenden Fall aber die beinahe ebenso tiefe Erkenntnis sein, es müsse, wo ein Rauch ist, auch ein Feuer sich finden lassen. Das ist allerdings eine Theorie, die von Rauchmeldern  ersonnen wurde. Damit sind wir wieder bei der FNP, welche die oben genannte Nachricht nicht, wie es vielleicht der Methode des Boulevards entsprochen hätte, unter der Schlagzeile „Feldmann unschuldig!“ oder zumindest „Feldmann doch nicht schuldig?“ gebracht hat, sondern unter „Feldmann macht vertrauliches Dokument öffentlich“ (5.8.). Interessant! Gespannt lesen wir weiter:

AWO-Skandal in Frankfurt: Oberbürgermeister Feldmann hat ein vertrauliches Schriftstück veröffentlicht. Das Schreiben des Hessischen Justizministeriums betrifft Ermittlungen gegen den OB und seine Frau.

So erzeugt man, so lernten wir es in Klasse 7 beim Thema Erlebnisaufsatz, beim Leser die notwendige Spannung: Das Wichtigste erst mal aufheben; langsam anrollen lassen. Oder? Merkwürdig, dass auch der zweite Absatz dahingeht, ohne dass wir erfahren, was denn drinsteht im Schriftstück. Stattdessen, dass es das Datum „9. Juli“ trage und am 3. August „vom Büro des OB an Frankfurter Medien verteilt“ worden sei. Aufregend!

Dann die Hauptsache: „Es trägt den Vermerk ‚vertrauliche Personalsache‘.“ Ja Wahnsinn! Geheimdienst, Spionage, Staatsschutz, GSG9! Generalbundesanwalt! OB in Handschellen: Hier versteckt er (61) sich hinter einem Aktendeckel! – Nein, bleiben Sie ruhig! So weit sind wir noch nicht. Wer versuchen vorerst mal herauszukriegen, was eine „Vertrauliche Personalsache“ ist. Eine Personalsache ist eine Sache, die das Personal betrifft. Eine Sache ist in diesem Zusammenhang nicht rechtstechnisch (körperlicher Gegenstand), sondern metaphorisch zu verstehen; Angelegenheit. Also: Personalangelegenheit. Damit haben wir schon mal herausgefunden, dass zwar das „Schriftstück“ eine Sache ist, aber an und für sich keine „Personalsache“, sondern ein Blatt Papier. Dasselbe gilt übrigens für den Briefumschlag und die auf ihm befindliche, hoffentlich abgestempelte Briefmarke. Der Stempel wiederum (Entwertungsstempel der Post AG) besteht zwar aus Sachen (Farbpigmenten), kann hier aber in seiner Haupteigenschaft als Urkunde vorgestellt werden: Verkörperte Gedankenerklärung, die einen Aussteller erkennen lässt, eine außerhalb ihrer selbst liegende Tatsache zumindest für Eingeweihte verständlich erklärt sowie geeignet und bestimmt ist, im Rechtsverkehr Beweis zu erbringen. So lernen das Studenten in der Strafrechtsvorlesung. Keine Sorge: Das ist beim Poststempel ganz einfach. Wenn schon der „Strich auf dem Bierdeckel“ seit 200 Jahren als Urkunde durchgeht, tut es der Post-Datumsstempel mit Werbebanner allemal.

Wir haben somit herausgefunden, dass die Personalsache auf einem Stück Papier (Brief, Schriftstück) gedanklich behandelt wurde (Urkunde), das in einem gefalteten Briefumschlag (Sache) lag, dem ein Postwertzeichen (Wertzeichen, § 148 StGB) angeheftet war, welches mit einem Stempel (Urkunde, § 267 StGB) so überschrieben war, dass sich eine „Gesamturkunde“ ergab. Klingt etwas überdreht, ist aber sehr wichtig, wenn man die Anfängerübung im Strafrecht bestehen will.

Was ist mit „vertraulich“? Die genannten Sachen sind alle nicht vertraulich, oder? Kann ja auch gar nicht sein: „Vertraulichkeit“, d.h. eine Art Geheimhaltung, ist ein kommunikatives Etwas; auf Personen und Sachen schwer anwendbar, selbst wenn man „Heinzelmännchen von Köln“ oder „Geldkoffer Caymans“ assoziiert, also irgendwas im Umfeld von Ali Babas Höhle. „Vertraulich“ sind gedankliche Inhalte. Vertraulich bedeutet nicht, dass sie geheim sind, sondern dass sie geheim sein, werden oder bleiben sollen. Was ist „geheim“? Nicht jedermann bekannt, nicht für jedermann zugänglich. Etwas enger: Nur Berechtigten, Eingeweihten, Ausgewählten, Bestimmten bekannt. Nachts im Wald ein Loch zu graben und hineinzuflüstern: „Ich bin ein wunderbarer Mensch. Das ist aber vertraulich“, hat sozial wenig Sinn und allenfalls autosuggestive Heilwirkung. Anders ist es, wenn man den Satz auf ein Stück Papier schreibt, in einem verschlossenen Umschlag verbirgt und diesen einem Notar zur Aufbewahrung übergibt, auf dass dieser ihn nach dem Ableben des Schreibers öffentlich verlese. Das wäre ein klarer Fall der „Vertraulichkeit“.

Quelle       :         Spiegel-online        >>>>>          weiterlesen

——————————————————————–

Grafikquellen      :

Oben         —       Peter Feldmann bei seiner Begrüßungsrede zur Verleihung des Ludwig-Börne-Preises an Souad Mekhennet, am 27. Mai 2018 in der Frankfurter Paulskirche.

————————————–

Unten          —       Thomas Fischer auf der re:publica 2016

Ot – Eigenes Werk

Thomas Fischer (Jurist)

CC-BY-SA 4.0
File:Thomas Fischer-Jurist-rebuliva16.JPG
Erstellt: 4. Mai 2016.

Abgelegt unter Hessen, Justiz-Kommentare, Medien, Überregional | Keine Kommentare »

Kommune selbst verwalten

Erstellt von DL-Redaktion am 10. August 2020

Selbstermächtigung der Menschen auf kommunaler Ebene

File:Red Umbrella (18784873033).jpg

Quelle      :        Scharf  —   Links

Von Werner Szybalski

Die kommunale Wähler*innen-Vereinigung „Münster ist bunt!“ entstand auch, um den Menschen – zunächst in Münster und später auch darüber hinaus – die Verantwortung für ihr Leben ein Stück weit in ihre eigenen Hände zu legen. Logisch war deshalb der Zusammenschluss mit der „Internationalen Liste“ von Dr. Georgios Tsakalidis zur „Münster Liste – bunt und international“. Dies insbesondere auch, weil die kleine Gruppe um Georgios Tsakalidis als Liste „Gemeinsam“ bei der zeitgleich mit der Kommunalwahl am 13. September durchgeführten Wahl zum „Integrationsrat der Stadt Münster“ antritt. Der Schritt vieler Mitglieder der Liste „Gemeinsam“ auch bei den Bunten und Internationalen anzutreten, ist der Versuch von Menschen mit Migrationsvorgeschichte sich in Münster selbst zu ermächtigen, um am politisch-gesellschaftlichen Leben Teil haben zu können. So sind neben Dr. Georgios Tsakalidis (OB- und Spitzenkandidat der bunten und internationalen Ratsliste) auch Mónika Hemesath (Platz vier der Ratsliste) und Pavel Volodarsky (Platz neun der Ratsliste und Spitzenkandidat für die Bezirksvertretung Münster-Nord) sowie die bei der Kommunalwahl nicht wahlberechtigte Russin Larisa Volodarskaya im Bündnis „Münster Liste – bunt und international“ aktiv.

Selbstermächtigung ist Kern des Konzeptes „Kommune selbst verwaltet“

Die Selbstermächtigung der Münsteraner*innen zur eigenverantwortlichen solidarischen Verwaltung kommunaler Aufgaben ist der Kern des Konzeptes „Kommune selbst verwalten“. Durch Kommunalwahlen, die in der Regel alle fünf Jahre in Münster durchgeführt werden, geben die rund 315.000 Münsteraner*innen einen Auftrag an die Parteien, für sie in der Zeit bis zur nächsten Wahl ihre Interessen kommunalpolitisch zu vertreten. Am 13. September treten in Münster elf Parteien und eine lokale Wähler*innen-Vereinigung, die „Münster Liste – bunt und international“, an. Während die Parteien allesamt überregional aktiv sind, was sich insbesondere im Wahlkampf durch die kostenintensive Materialschlacht von SPD, Grünen, CDU, FDP, Linken und selbst der kleinen ÖDP und Volt bemerkbar macht, ist nur die „Münster Liste – bunt und international“ nahezu ausschließlich auf ihre Stadt und die lokale Politik ausgerichtet. Die staatliche Parteienfinanzierung greift allerdings massiv in den Kommunalwahlkampf ein, was es der Münster Liste schwer macht, ihre innovativen Ideen und Konzepte den Menschen in Münster bekannt zu machen. Hinzu kam die staatliche Hürde der Sammlung von Unterstützer*innen-Unterschriften, was in Corona-Zeiten trotz Reduzierung auf 60 Prozent der notwendigen Unterschriften ein gewaltiger, aber bewältigter Kraftakt war.

Kommunale Selbstverwaltung wird vorgegaukelt

Die kommunalen Angelegenheiten werden nicht wie durch die „Kommunale Selbstverwaltung“ vorgegaukelt von den Menschen in Münster organisiert oder verwaltet, sondern von der riesigen Stadtverwaltung, die selbst die Agenda der örtlichen im Bundes-, Landtag oder Europaparlament vertretenden Parteien dominiert. Wir, die „Münster Liste – bunt und international“, möchten diese Fremdbestimmung der Menschen und auch der „großen“ Lokalparteien durchbrechen. Dies mit dem Konzept „Kommune selbst verwaltet“. Es entzieht die Aufgabenfelder und deren Verwaltung der (Partei-)Politik und Zentralverwaltung und überträgt diese den in den jeweiligen Bereichen selbst organisierten Einwohner*innen.

Leicht verständlich kann das Konzept „Kommune selbst verwaltet“ an der freiwilligen kommunalen Aufgabe „Sportförderung“ verdeutlicht werden. Der organisierte Sport hat schon vor über 100 Jahren ein stadtweites Selbstverwaltungsgremium gegründet – den heutigen Stadtsportbund Münster (SSB). In ihm sind alle Sportvereine Münsters, die übrigens gemeinnützig sein müssen, also keine Gewinne erwirtschaften dürfen, zusammengeschlossen. Bei aller berechtigten Kritik am SSB, so fehlen zum Beispiel in der Funktionärsschicht der Organisation Menschen mit Migrationsvorgeschichte noch gänzlich, hat der Stadtsportbund und seine rund 200 Mitgliedsvereine die besten Voraussetzungen, um das Politikfeld „Sportförderung“ aus dem Parteiengezänk im Stadtrat und seinen Ausschüssen sowie der Dominanz durch die Führung der Stadtverwaltung Münsters zu entziehen.

Sportrat statt Sportausschuss

Die Sportler*innen, sofern sie den in gemeinnützigen, transparenten, allen Menschen offen stehenden Mitgliedsvereinen des SSB organisiert sind, sollten die städtischen Finanzmittel für die Sportförderung und auch die für den Er- und Unterhalt der Sportanlagen sowie der Schaffung neuer Sportmöglichkeiten durch den durch den vorhandenen „Pakt des Sports“ zwischen SSB und Stadt gesicherten Finanzrahmen eigenverantwortlich und ohne direkte Einflussnahme der Ratsfraktionen umsetzen können. Dazu ist der Sportausschuss des Rates durch das ständige Selbstverwaltungsgremium „Sportrat Münster“ zu ersetzen.

Dieser Sportrat, für den jede*r Münsteraner*in unabhängig von seinen Aufenthaltsstatus kandidieren kann, wird von der Mitgliederversammlung des Stadtsportbundes gewählt. Die Wahlen sind völlig unabhängig von den Kommunalwahlen, was einerseits die Parteien raus hält und andererseits die fachliche Qualifikation der Kandidat*innen in den Mittelpunkt rückt. Um als Selbstverwaltungsgremium innovativ zu bleiben, sollte jedes Jahr ein Drittel der Ratsmitglieder neu gewählt werden. Der Sportrat übernimmt die Aufgaben des bisherigen Sportausschusses des Rates der Stadt Münster im Sinne der Gemeindeordnung, wobei die Entscheidungen des Gremiums endgültig sind, insofern sie ausschließlich sportliche Angelegenheiten haben. Betreffen sie auch andere Politikfelder (Schule, Stadtplanung, Quartiersentwicklung, Kultur, etc.) oder die Kieze, Dörfe oder Stadtteile müssen deren Selbstverwaltungs- oder Ratsgremien in die Beratung einbezogen werden. Dies gilt natürlich auch im umgekehrten Fall. Dabei ist, wie auch heute schon, ein alle Seiten zufrieden stellendes Ergebnis anzustreben. Ist dies nicht möglich, muss der Rat der Stadt Münster endgültig entscheiden.

Um die Selbstverwaltung des Sports tatsächlich zu ermöglichen, sind möglichst alle Sportstätten in der Stadt an die sie überwiegend nutzenden Vereine zu übergeben. Diese Praxis der Überlassung wurde von der Stadt eine Zeit lang präferiert und durchgeführt. Allerdings nicht, um die Selbstverwaltung und Eigenverantwortlichkeit der Sportler*innen zu fördern, was aber ein positiver (Neben-)Effekt der Überlassung war und ist, sondern schlicht und einfach, um die kommunalen Finanzen zu Lasten der Sportvereine zu stärken.

Um die Selbstverwaltung des Sports in Münster komplett zu machen, ist das relativ kleine Sportamt der Stadt in einen Eigenbetrieb umzuwandeln. Duisburg hat – leider nicht in allen Bereichen vorbildlich – gezeigt, dass dies unproblematisch möglich ist. Dieser Eigenbetrieb „Sportverwaltung Münster“ ist dem weiterhin ehrenamtlich geleiteten Stadtsportbund Münster zu unterstellen.

So wäre zukünftig gewährleistet, dass der Sport in Münster für sich selbst verantwortlich ist, das übliche Parteiengezänk außen vor bliebe und die Sportler*innen direkten Einfluss auf und auch die Verantwortung für ihre Angelegenheiten bekommen. Natürlich wird es weiterhin ein Gerangel um die Prioritäten und auch die Konkurrenz zwischen den einzelnen Sportvereinen und -arten geben. Dies ist aber durchaus im Sinne des Konzeptes „Kommune selbst verwaltet“. Schließlich sollen die Menschen sich gemeinsam mit von ihnen selbst erarbeiteten Regeln um ihre Angelegenheiten kümmern können.

Keine neuen Institutionen

Im Politikfeld „Sport“ in Münster müssten zur Verwirklichung der Selbstverwaltung des Sports in der Stadt keine neuen Institutionen geschaffen werden oder grundlegende kommunale Regeln aus der Gemeindeordnung NRW verändert werden. Lediglich die Parteien würden ihre „Macht“ an die Menschen in den Sportvereinen übergeben.

Dieses Konzept ist auf viele kommunale Politikfelder direkt übertragbar. Allerdings sind nicht alle Bereiche schon so gut aufgestellt wie der Sport. Aber zum Beispiel der Heimatbund, der Stadtverband der Kleingärtner, der Kreuzbund, das Umweltforum oder auch der Integrationsrat der Stadt könnten kurzfristig ihre Angelegenheiten und deren Verwaltung im Rahmen des Konzeptes „Kommune selbst verwaltet“ eigenverantwortlich und selbstbestimmt übernehmen. Die anderen kommunalen Aufgaben, sofern sie nicht staatliche Aufgaben betreffen, könnten allesamt nach diesem Konzept durch die betroffenen und interessierten Menschen Münsters selbst verwaltet werden. Der Rat der Stadt Münster hätte neben der Aufgabe der Vermittlungsinstanz der Selbstverwaltungsgremien und Einrichtungen insbesondere die Verteilung der kommunalen Finanzen und die Organisation der staatlichen Aufgaben der Kommune zu koordinieren.

Mitglieder der Quartiers- und Dorfräte werden ausgelost

Das Konzept „Kommune selbst verwaltet“ greift natürlich nicht nur für inhaltliche Politikfelder, sondern ist auch für räumliche Politikbereiche wie Kieze, Stadtteile und Dörfer anwendbar. Dabei sind für die geografischen und sozialen Einheiten in der Stadt neue Selbstverwaltungsgremien zu schaffen. Diese sollten, müssen aber nicht, durch einen verbindlichen Zusammenschluss der Einwohner*innen begleitet sein, der die Aufgaben – vergleichbar mit dem oben angeführten Stadtsportbund – übernimmt. Wichtigstes Selbstverwaltungsorgan wäre zukünftig der „Dorfrat“ oder „Quartiersrat“. Die Größe des Gebietes hängt von den örtlichen Gegebenheiten und sozialen Beziehungen und vorhandenen Institutionen (zum Beispiel Kirchengemeinden) ab. In Münster kämen zum Beispiel Handorf, Hansa- und Hafenviertel, Roxel, Coerde, Uppenberg, Berg Fidel, Südviertel, Hiltrup oder Erpho für einen solchen Selbstverwaltungsrat in Frage.

Dieses örtliche Selbstverwaltungsgremium, das ebenfalls zu einem Drittel in jedem Jahr erneuert werden sollte, ist für alle örtlichen Angelegenheiten zuständig und muss mit den Fachräten und -gremien der „Selbst verwalteten Kommune“ eng zusammenarbeiten. Grundsätzlich fällt jeder die örtliche Gemeinschaft insgesamt betreffende Angelegenheit in die Zuständigkeit dieses Dorf- oder Quartiersrates. Um zu gewährleisten, dass diese Räte tatsächlich die Menschen im Dorf oder Quartier repräsentieren, sollte das Gremium nicht durch Wahlen sondern per Losentscheid zusammengesetzt werden. Die für das Quartier oder das Dorf zuständige Verwaltung, die eng mit der Fachverwaltung der kommunalen Aufgaben zusammenarbeiten muss, ist dem jeweiligen örtlichen Rat unterstellt. Der Rat der Stadt Münster entscheidet weiterhin über die Verteilung der Ressourcen auch für die Quartiers- und Dorfräte und ist die vermittelnde Instanz zwischen den einzelnen Selbstverwaltungsgremien der Kommune.

 http://szybalski.de/2020/08/06/kommune-selbst-verwalten/

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

———————————————————————

Grafikquelle      :        —    Red Umbrella

Source Red Umbrella
Author Sonny Abesamis

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

Abgelegt unter APO, Kommunalpolitik, Kultur, Überregional | Keine Kommentare »

DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 10. August 2020

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

TikTok, Corona und Kevin Kühnert: FDP, sag doch nochmal was Lustiges ! Wirtschaftswissenschaften sind nur ein Ratespiel, und George Orwells gequältes Lächeln begegnet uns überall, ob nun in China oder in der USA.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Wehmütig erinnert man sich an Guido Westerwelles Chuzpe, als „Kanzlerkandidat der FDP“ anzutreten.

Und was wird besser in dieser?

SPD benennt Kanzlerkandidaten.

Spahn hat gesprochen. Wer ab sofort von Reisen in ein Risikogebiet zurückkehrt, muss sich auf Covid testen lassen. Allerdings kostenfrei. Gerecht so?

Ja. Der körperliche Eingriff ist minimal – Wattestäbchen, Speichelprobe. Drunter ist nur noch Anhauchen und „Können Sie mal pupsen, bitte“. Angenommen, Bill Gates würde die Bundesregierung veranlassen, gesetzlich vorzuschreiben, dass man bei Rot stehen und bei Grün gehen soll, gäbe ich uns derzeit drei Wochen, bis die ersten Querdenker mit dem heroischen Ruf „Nachdenken!“ bei Rot untern Laster hüpfen. Das frisch gedopte Infektionsschutzgesetz senst in die Versammlungsfreiheit, Unverletzlichkeit der Wohnung, informationelle Selbstbestimmung, die Freizügigkeit – made in Eile und dringend zur Ausnüchterung empfohlen. Dagegen ist der Abstrich harmlos. Apropos „Wir müssen alle Abstriche machen“: Wer sehenden Auges in eines der gut 130 Risikoländer fährt, dem kann eine Schutzgebühr für den Test danach durchaus abverlangt werden.

Leichte Erholung der Wirtschaft meldet das Statistische Bundesamt. Die deutschen Exporte sind im Juni um beinahe 15 Prozent zum Vormonat gestiegen und übertreffen damit die Schätzungen. Wer kauft denn da schon wieder Autos?

Auch der Auftragseingang stieg um stattliche 27,9 Prozent. Und besonders interessant an diesen Zahlen scheint: Wenn man sie komplett falsch vorhergesagt hat, darf man sich „Analyst“ und „Wirtschaftswissenschaftler“ nennen. Lieber mal abwarten, ob die Karren uns aus dem Dreck ziehen oder Maschinenbau, Chemie, Datenverarbeitungsprodukte. Und genauer hingucken, welche Branchen hilfsbedürftig sind und welche es allein schaffen. „Kultur“ steht nicht unter den Top 15 deutscher Exportartikel. Schon vor Corona nicht.

US-Präsident Trump verbietet Geschäfte mit den chinesischen Firmen hinter Tiktok und WeChat. Offenbar will er erzwingen, das diese ihre beliebten sozialen Netzwerke in die USA verkaufen. Microsoft stünde bereit. Aber sollten die sich das wirklich antun?

Das kapitalistischste Land der Welt fuchtelt mit Staatseinmischung herum, um Privatfirmen aus dem kommunistischsten Land der Welt zu bändigen. Hallo FDP! Sag doch nochmal was Lustiges zum Staatsanteil bei VW, Commerzbank, Lufthansa! Oder bleib liegen. Jedenfalls: Microsoft hat kein „soziales Netzwerk“ im Angebot und diesen Markt verschlafen. Durch die Snowden-Enthüllungen wurde offenbar, dass die NSA Microsoft hackt, andere sagen auch: Microsoft „kooperiere“ und der Staat nutze diese „backdoors“. Fazit für User: Von welchem Staat möchten Sie lieber georwellt werden?

In Berlin hat die rot-rot-grüne Koalition in der Nacht zum Freitag Hunderte Polizeibeamte zu einer linken Kiezkneipe geschickt. Die wurde dann zugunsten eines undurchsichtigen Immobilienkonzerns geräumt. Macht es doch keinen Unterschied, wer regiert?

Quelle      :    TAZ      >>>>>        weiterlesen

————————————————————

Grafikquelle       :        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

Abgelegt unter Feuilleton, International, Positionen | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 10.08.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 10. August 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

*********************************************************

Vielleicht hat die SPD nach den Wahlen allen Grund zum feiern, da sie die 5 % Hürde übersprungen hat ! Zu einer Regierung aus rot – grün – rot wird es nie kommen, da die CDU in einen solchen Fall immer mit der AFD paktieren wird.

SPD-Chefin schließt Bündnis unter grüner Kanzlerschaft nicht aus

1.) Saskia Esken

Saskia Esken hält ein Bündnis mit Linken und Grünen auch dann für möglich, wenn die Grünen den Kanzler stellen. Eitelkeit dürfe in dieser Frage nicht entscheidend sein.Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hält eine Koalition der SPD mit den Grünen nach der nächsten Bundestagswahl auch dann für möglich, wenn die Grünen in dem Bündnis den Kanzler oder die Kanzlerin stellen würden. Es gehe nicht um „Eitelkeit“, sondern darum, „gute Politik für die Menschen im Land zu machen“ – die SPD sei bereit, „in so eine Verantwortung“ zu gehen, sagte Esken im ARD-Sommerinterview. Zudem machte sie deutlich, dass sie ebenso wie ihr Co-Vorsitzender Norbert Walter-Borjans auch offen für eine Koalition mit der Linkspartei sei. „Wir wollen ein klares Bild einer gerechteren Zukunft aufzeichnen, das großen Respekt vor dem Menschen ausstrahlt und vielen eine bessere Zukunft verspricht.“ Ihrer Auffassung nach brauche es dafür ein progressives Bündnis, sagte Esken. Die Zusammenarbeit mit der Linkspartei sei demnach „möglich und denkbar“. Sie sei sich sicher, dass es der SPD gelingen würde, „das Angebot an sehr, sehr viele Wählerinnen und Wähler zu machen“.

Zeit-online

*********************************************************

Gilt nicht schon das Tragen einer Uniform  als Zeichen für seinen Staat  jeglichen, inneren Schweinehund der menschlichen Moral überwinden zu wollen ? Oder was sollte eine Uniform anderes aussagen ?

Polizei geht brutal gegen Demonstranten vor

2.) Wahl in Belarus

Wasserwerfer, Gummigeschosse, Blendgranaten – nach der Wahl am Sonntag setzen Sicherheitskräfte im Umgang mit Demonstranten auf maximale Härte. Diese haben Zweifel am vermeintlich klaren Sieg von Amtsinhaber Lukaschenko. Niemand hatte daran gezweifelt, dass Alexander Lukaschenko als Sieger aus der Wahl hervorgehen würde. Erste Zahlen ergaben am Sonntag knapp 80 Prozent für den Amtsinhaber in Belarus. Zweifelhaft ist der Erfolg dennoch, Beobachter berichteten von zahlreichen Manipulationen. Offenbar ist sich das Regime seiner Sache selbst nicht sicher. In Minsk ließ der Präsident schon tagsüber das Militär auffahren und die Zugänge zur Stadt kontrollieren, Straßen und Plätze wurden gesperrt. Abends führte die Polizei Menschen in der Nähe von Wahllokalen ab, kurz nachdem diese geschlossen hatten. Der Andrang war so groß gewesen, dass mancherorts die Stimmzettel ausgingen. Die Warteschlangen waren so lang, dass es nicht alle Wähler bis Wahlschluss zur Urne schafften.

Sueddeutsche-Zeitung

*********************************************************

Wie recht die Kommentatorin doch hat ! Das System wurde genau für die Völker ausgesucht, welches sich noch an Wahlen beteiligen. Sie selbst bekennen sich als Eliten – wir bezeichnen sie als Nieten.  Gibt es Weltweit eine tiefere Verachtung für Politiker-Innen? Das alles wussten unsere Ahnen schon wenn sie sagten: „Alle in einen Sack und dann mit den Dicksten Knüppel drauf ! Niemand schlägt vorbei.

Angekündigte Neuwahlen im Libanon:

3.) Das System muss reformiert werden

Das Narrativ, der Libanon würde ohne die Aufteilung der Macht zerfallen, ist die Lebensader der Eliten. Tatsächlich muss genau dieses System enden.Die Ankündigung möglicher Neuwahlen bedeutet keinen politischen Wandel im Libanon. Ein neues Parlament und Kabinett allein würden nur die Weiterführung des religiös-konfessionellen Systems bedeuten, bei dem eine kleine Elite die Macht unter sich aufteilt. Dieses oligarchische System müsste durch einen Staat ersetzt werden, dessen politische Führung das Gemeinwohl im Blick hat. Seit Jahren wird im Libanon über politische Reformen gesprochen: Die nationale Elektrizitätsgesellschaft weist ein jährliches Defizit von fast 1,7 Milliarden Euro auf; die Staatsschulden betragen mehr als 80 Milliarden Euro. Reformen des öffentlichen Sektors aber bringen die Parteien nicht zustande, denn sie wären politischer Selbstmord. Das Narrativ, der Libanon würde ohne die Aufteilung der politischen Macht anhand sektiererischer Linien zerfallen, ist die Lebensader der Machthabenden. Seit dem Ende des Bürgerkriegs vor 30 Jahren ziehen ehemalige Warlords die Strippen im Land. Statt einen kollektiven Heilungsprozess anzustoßen, erließem sie eine kollektive Amnestie für Kriegsverbrecher. Es fand keine Aufarbeitung statt, und die Erinnerungen an Gewalt, Krieg und Märtyrer sind essenziell für die politisch-religiösen Parteien und die Identitätsbildung innerhalb ihrer Community.

TAZ

*********************************************************

War es den Politiker-Innen nicht schon immer vollkommen gleichgültig woran die Menschen letztendlich starben ? Sei es Coruna oder die Obdachlosigkeit, wobei wir auch den Hunger in der Rente auf unseren letzten Weg nicht vergessen. Was kümmert es den Politiker-innen bei denen nur die eigene Fettleibigkeit zählt ? Hauptsache die Alten gehen und sie sparen an den Renten ?

Armin Laschet bedient gern auch mal den rechten Rand

4.) NRW-MINISTERPRÄSIDENT

Bei Armin Laschet verbindet sich ein maßvoller Ton mit einem Handeln, das in weiten Teilen auch dem rechten Flügel der Union gefallen könnte. Ob ihm das im Kandidatenpoker nutzt? Armin Laschet strebt die Kanzlerkandidatur an. NRW-Ministerpräsident macht sich mit seinem Corona-Krisenmanagement vom Favoriten zum Außenseiter. aschet vergreift sich mitunter rechtsaußen-freundlich im Ton. Es dürfte in der CDU Leute geben, denen es schon nach dem ersten Googeln reicht. Armin Laschet, 59, hat mal für Rita Süssmuth gearbeitet! Das war die Christdemokratin, die schon vor 20 Jahren feststellte, was ein stramm rechter Unionist so gar nicht hören wollte: „Deutschland ist faktisch ein Einwanderungsland.“ Und noch „schlimmer“: Laschet wurde 2005 in Nordrhein-Westfalen Deutschlands erster Minister für Integration. Armin Laschet hat die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel verteidigt. So ein Mann war für die Rechten schon immer unwählbar, auch bevor er sich mit seinem Corona-Krisenmanagement vom Favoriten zum Außenseiter machte. Das passt zu dem Muster, nach dem das Rennen um den Parteivorsitz allgemein betrachtet wird: Laschet, der „Liberale“, gegen Friedrich Merz, den Mann vom rechten Flügel. Aber so einfach ist die Gemengelage dann doch nicht. Natürlich hat die Geschichte vom liberalen Laschet ihren wahren Kern. Er hat früh Kontakt zu den Grünen gesucht, und er hat 2015 die angeblich so liberale Flüchtlingspolitik der Kanzlerin Angela Merkel verteidigt. Armin Laschet besucht Moria – und macht schnell wieder kehrt.

FR

*********************************************************

Und kräht ein Hahn auf den Mist – es ändert sich das Wetter, oder es bleibt wie es ist.

Kommentare Ralf Krämer – Grundeinkommen

5.) Ohne Basis und meist Missverstanden

Ralf Krämer über Risiken und Nebenwirkungen einer wohlklingenden, aber meist missverstandenen Idee. Die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) ist in der gesellschaftlichen Linken und in der Partei Die Linke gleichermaßen umstritten. Befürworter*innen argumentieren mit Meinungsumfragen, die meist eine knappe Mehrheit zugunsten von BGE-Forderungen ergeben, wobei unter eher links und sozial eingestellten Personen die Mehrheit deutlicher ausfällt. Politische Parteien, die die Forderung nach einem Grundeinkommen erhoben haben, konnten damit hierzulande allerdings keine Erfolge erzielen (Grundeinkommen-Partei, ÖDP, Piraten …). Auch bei einer Volksabstimmung in der Schweiz 2016 haben sich nur 23 Prozent für ein bedingungsloses Grundeinkommen ausgesprochen. Es zeigt sich immer wieder, dass große Unklarheit darüber herrscht, was die Forderung genau bedeutet und welche Auswirkungen damit verbunden wären. Das liegt zum einen daran, dass es sehr unterschiedliche Ideen eines Grundeinkommens gibt. Neoliberalen Modellen geht es darum, Arbeitnehmerrechte und den bisherigen Sozialstaat zugunsten eines Grundeinkommens auf Hartz-IV-Niveau zu schleifen. In sozial ausgerichteten, linken Modellen soll das BGE dagegen existenzsichernd sein und zusätzlich zu weiteren Sozialleistungen gezahlt werden.

ND

*********************************************************

Klopf auf Holz – Der Kandidat der 5 % Partei heißt Scholz  !

Olaf Scholz soll SPD-Kanzlerkandidat werden

6.) FINANZMINISTER UND VIZEKANZLER

Die Sozialdemokraten legen sich gut ein Jahr vor der Bundestagswahl fest: Vizekanzler Olaf Scholz soll SPD-Kanzlerkandidat werden. Das kündigte Parteichefin Saskia Esken auf Twitter an. Bundesfinanzminister Olaf Scholz soll für die SPD als Kanzlerkandidat in den Bundestagswahlkampf ziehen. Auf Vorschlag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans hätten ihn Präsidium und Vorstand nominiert, teilte Scholz am Montag per Tweet mit.

Welt

********************************************************* 

7.) So schützt Amazon seine Angestellten

Amazon versuchte Streiks auf seinen Betriebsparkplätzen gerichtlich zu unterbinden, weil man die Mitarbeiter vor „unnötigen Gefahrensituationen auf dem Parkplatz“ schützen wolle. Nun präsentiert der Online-Gigant weitere Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten:

Sehr schlechte Bezahlung
Das schützt vor unsinnigen oder gar gefährlichen Anschaffungen wie Alkohol, Zigaretten oder Bücher von Jutta Ditfurth.

Hohe Arbeitsbelastung
Wer zu viel Zeit hat, kommt auf dumme Ideen (Selbstmord oder Gewerkschaftsmitgliedschaft). Eine geschäftige Arbeitsbiene hat wiederum gar keine Gelegenheit für Kummer. Pausen schaffen bloß Raum für Traurigkeit!

Autoritärer Führungsstil
Wie sieht mein idealer Arbeitsplatz aus? Was könnte mir die Arbeit erleichtern? Soll ich nach fünf Stunden schon wieder um eine Klopause bitten? Lauter Fragen, die viel zu schwer für zarte Arbeitergemüter sind. „Wer nicht spurt, fliegt!“ – Diese Klarheit schützt vor Kopfzerbrechen!

Erlangung absoluter Monopolstellung
Heiserkeit durch Skandieren, Muskelkater vom Transpi-Halten, Hirnschlag durch zu heftiges Trillerpfeifenblasen – Arbeitskämpfe sind lebensgefährlich. Wenn Amazon den gesamten Güterverkehr unter Kontrolle hat, macht das jedes Auflehnen obsolet und die Gefahrenquelle Streik ist endlich Geschichte.

Titanic

*********************************************************

Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

——————————————————————————————————————

Grafikquellen          :        DL / privat – Wikimedia

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »