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RENTENANGST

Archiv für August 7th, 2020

Israel: Wut vor Disziplin

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2020

Massendemos in Israel fordern:

Aus Jerusalem von Marina Klimchuk

Benjamin Netanjahu soll zurück­treten. Er konnte eine zweite Coronawelle nicht verhindern – und steckt tief in Korruptions­­skandalen.

chande! Schande! Schande!“ Vor Heiserkeit bricht ihre Stimme beinahe ab. Aber es ist nicht die richtige Zeit zu verstummen. Seit Stunden hat sich eine Traube von Demonstrant*innen um die Residenz von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Jerusalem gebildet. Die glühende Sommerhitze ist abgeflaut, stattdessen schwitzt man vom Gedränge, vom Lärm der Parolen und Trommeln, von der Atemlosigkeit. Hunderte Polizisten laufen um die Protestierenden herum, jeden Moment kann es zur Eskalation kommen. Der Adrenalinrausch trägt sie weiter, von Tag zu Tag, von Demo zu Demo, von Tel Aviv nach Jerusalem und wieder zurück. Wochenlang, ohne Pause.

„Vielleicht denkst du, ich bin zu optimistisch. Aber ich glaube, es wird nicht mehr lange dauern!“ sagt Emma Maghen-Tokatly. „Es“, damit ist der Rücktritt Netanjahus, genannt Bibi, gemeint. In ihrer Forderung ist die 36-Jährige aus Tel Aviv kompromisslos. „Ich demonstriere schon seit Jahren gegen Bibi und für Demokratie und Gerechtigkeit. Damit haben wir den Grundstein für alle Proteste gelegt, die das Land jetzt erlebt. Corona und die Wirtschaftskrise sind wie ein Katalysator für einen Prozess, der sehr tiefe Wurzeln hat.“

Seit Wochen ist Israel im Ausnahmezustand. Seit dem Ausbruch einer zweiten Coronawelle protestieren die Menschen im ganzen Land. Korruption, intransparente politische Entscheidungsprozesse, Existenzängste, Polizeigewalt, die Besatzungspolitik der palästinensischen Gebiete – unterschiedlich motivierte Proteste befeuern sich gegenseitig. Demonstriert wird in allen größeren Städten, auf Autobahnbrücken und Straßenkreuzungen im ganzen Land. Überall schwingen die Protestierende ihre Fahnen. Voldemort, die finstere Figur aus den Harry-Potter-Romanen, „würde es besser machen!“, wird auf einem selbst gebastelten Plakat über Netanjahu gespottet. Straßen werden blockiert, Mülltonnen brennen, die Atmosphäre ist eine Mischung aus Festival und Revolte. Eine zentrale Führungsriege oder Reden von Poli­ti­ke­r*in­nen gibt es in den Protesten jedoch nicht: Jede Demonstration wird spontan von den Teilnehmenden choreografiert.

Die Polizei geht zum Teil mit Gewalt, mit Wasserwerfern und Festnahmen im Würgegriff gegen die Demonstrant*innen vor, die aber in der Regel nach einigen Stunden wieder freigelassen werden. Die Wut der israelischen Bürger*innen kulminiert in einer Zeit, in der vergangene Woche mit über 2.000 Corona-Neuerkrankungen am Tag Rekordwerte erreicht wurden, die es seit Ausbruch der Pandemie noch nicht gegeben hat. Seitdem steigen die Zahlen etwas langsamer, besiegt ist die zweite Welle aber noch längst nicht. Jeder Fünfte im Land ist arbeitslos, viele haben kein Geld für Lebensmittel. Die Situation ist außer Kontrolle. „Uns Israelis hält so etwas wie ein patriotischer Klebstoff zusammen“, sagt Maghen-Tokatly. Die Vorstellung, die eigene Regierung zu stürzen, fühle sich für viele an, als ob man sich gegen die eigene Familie richten würde. Dass es so weit gekommen ist, zeige nur, „dass in diesem Land politisch untragbare Sachen passieren und die Menschen verzweifelt sind“, sagt die Mutter zweier Kinder.

Als die WHO im März Covid-19 als globale Pandemie einstufte, handelte Netanjahu unverzüglich. Als eines der ersten Länder machte Israel seine Grenzen für Touristen dicht, schloss Schulen und Kindergärten und verbot Festivals und Veranstaltungen. Die israelische Öffentlichkeit ist an Krisensituationen gewöhnt und passte sich schnell an die massiven Einschränkungen der Bewegungsfreiheit an. Die Kurve flachte ab und die Zahl der nachgewiesenen Infektionen und Corona-Todesfälle blieb im internationalen Vergleich niedrig. Israel wurde für die musterhafte Virusbekämpfung gelobt.

Gleichzeitig sah sich das Land innerhalb weniger Wochen mit der höchsten Arbeitslosenquote in seiner Geschichte konfrontiert. Über eine Million der knapp neun Millionen Israelis verloren ihren Arbeitsplatz – dabei besteht bis zu sechs Monate Anspruch auf Arbeitslosengeld, Frei­be­ruf­le­r*in­nen gehen leer aus. Die von Netanjahu hastig angekündigten Einmalzahlungen zwischen 180 und 500 Euro, die alle israelischen Bürger*innen kommende Woche erhalten sollen, wirken dagegen wie ein Tropfen auf den heißen Stein.

Vor der Krise organisierte Emma Maghen-Tokatly gemeinsam mit ihrem Ehemann freiberuflich Festivals und Partys. Tel Aviv, die Stadt die niemals schläft, ist internationalen bekannt für ihre elektronische Musik. Aus der ganzen Welt reisen DJs an, um in der Party-Hauptstadt des Nahen Ostens aufzulegen. „Wir hatten lauter DJs aus dem Berghain hier“, sagt Maghen-Tokatly und meint den berühmten Club in Berlin. „Tel Avivs Partyszene kann mit allen Metropolen mithalten. In diesem Frühling sollte der ganz große Boom kommen“.

Stattdessen zog Corona ihr den Boden unter den Füßen weg. Was morgen sein werde, oder in zwei Wochen? Auf diese Frage schüttelt sie nur den Kopf, daran könne sie jetzt nicht denken. Stattdessen müssen die Kinder aus dem Kindergarten abgeholt, die Aktivist*innen auf Whatsapp vernetzt, Anfragen von Medien beantwortet werden.

Mit Beginn der Krise im März beschloss die Regierung Eingriffe in die Bürgerrechte: der Inlandsgeheimdienst begann, Handy- und Kreditkartendaten aller Bürger*innen zu überwachen, um sie mit Bewegungsdaten von Corona-Infizierten abzugleichen. Beinahe zeitgleich wurde das Zusammenkommen des Parlaments ausgesetzt. Netanjahus Krisenmanagement traf bei Israelis nicht auf Gegenliebe: Protestierende riefen die Bewegung „Schwarze Flagge“ ins Leben, die vor Aushöhlung der Demokratie unter Netanjahu und seiner im März neu gebildeten nationalen Notstandsregierung warnt. Während der Ausgangssperre fuhren Hunderte von Autos als Konvoi zur Knesset. Weil sie sich nicht versammeln und Parolen rufen durften, hielten die Demonstranten stattdessen schwarze Fahnen hoch und hupten laut. Maghen-Tokatly war eine von ihnen.

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Trotz der Wirtschaftskrise und obwohl Netanjahu sich wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue vor Gericht verantworten muss, schossen seine Beliebtheitswerte nach der anfänglichen Krisenbewältigung in die Höhe. King Bibi, wie manche Israelis Netanjahu nennen, rief schon den Sieg gegen Corona aus, indem er die Bevölkerung öffentlich aufforderte, Kaffee oder Bier trinken zu gehen.

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Fragen an – nach Corona

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2020

Wie wird das ‘New Normal’ aussehen und wer gestaltet es?

Theater District, New York, NY, USA - panoramio (10).jpg

Quelle          :     Berliner-Gazette

Von Nora S. Stampfl

Nach der Corona-Zwangspause soll es Schritt für Schritt wieder zurück in die alte Normalität gehen. Doch ein Zurück zu „business as usual“ wäre eine vertane Chance für einen Neuanfang. Kann die Krise nicht ein Weckruf sein? Zukunftsforscherin und Berliner Gazette-Autorin Nora S. Stampfl sucht Antworten.

*

Wochenlang herrschte ein dystopischer Zustand, wie man ihn allerhöchstens im Kino zu erleben für möglich hielt. Ein Virus versetzte die Welt in eine Ausnahmesituation und brachte das gesamte öffentliche Leben zum Stillstand. Die Pandemiebekämpfung beherrschte die gesellschaftliche Debatte genauso wie überhaupt alle Aspekte des Lebens unversehens dem Ziel „flatten the curve“ untergeordnet waren.

Die zur Eindämmung von SARS-CoV-2 beschlossenen Maßnahmen betrafen das Leben jedes Einzelnen: Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen ließen die Menschen mit sich allein. Da aber, glaubt man Blaise Pascal, das ganze Unglück der Menschen daher rühre, „dass sie nicht ruhig in einem Zimmer bleiben können“, kann es nicht überraschen, dass die ersten Anzeichen eines Abflachens der Kurve umgehend Rufe nach der Rückkehr zur Normalität nach sich zogen.

Aber was heißt schon normal? Hygienevorschriften und Abstandsregeln, ausgiebiges Testen und Kontaktnachverfolgung sowie auch immer wieder lokale, befristete Shutdowns – all dies wird uns noch auf absehbare Zeit begleiten. Auch wenn die Pandemie unter Kontrolle zu bekommen sein wird, verschwunden ist das Virus deswegen dann noch nicht. Solange Herdenimmunität nicht erreicht, ein Impfstoff nicht verfügbar ist, wird die Seuche immer wieder an verschiedenen Orten und innerhalb bestimmter Gruppen aufflackern und entsprechende Gegenmaßnahmen erfordern. Wie normal also kann eine Normalität sein, in der Ereignisse und Situationen, die eine große Anzahl von Menschen zusammenbringen und somit das Infektionsrisiko erhöhen, stets in den Krisenmodus zurückschalten lassen?

Welche Normalität soll das sein, wenn Konzerte, Festivals und Demonstrationen stets unter dem Damoklesschwert des immensen Ausbruchsrisikos stehen? Wenn jede Familienfeier, jeder Abend im Kino oder im Restaurant, jeder Besuch im Pflegeheim unter dem Zeichen des Infektionsrisikos steht? Die gesamte Gesellschaft wird in Alarmbereitschaft bleiben müssen, kleinere oder größere Krankheitsausbrüche wird es immer wieder geben und somit wird immer wieder auch das, was wir Normalität nennen, ausgesetzt sein und der Ausnahmezustand für bestimmte Personengruppen immer auch wieder Realität sein.

Einmal Ausnahmezustand und zurück

Was also ist es, was wir uns als normalen Alltag zurückwünschen? Das Widersprüchliche des momentanen Herbeisehnens des alten Alltags tritt schon begrifflich zutage. Der „graue Alltag“, dem wir gewöhnlich zu „entfliehen“ suchen, der bestimmt ist von Routine und einem Abspulen der immer gleichen Muster steht ja nicht gerade im allerbesten Leumund. Positiv gewendet ist es dann wohl das Vertraute und Selbstverständliche, was in den Coronazeiten zu kurz kommt und entsprechend herbeigewünscht wird, unser unhinterfragter Platz in der Welt, all das, was gewohnt ist und wie geschmiert läuft und nicht weiter problematisiert, erklärt und entschieden zu werden braucht.

Selbstredend stellt sich diese Frage nach der Normalität nicht für alle in gleicher Weise. Denn Normalität ist schwerlich mit objektiv messbaren Maßstäben in den Griff zu bekommen, stets ist sie auch Ausdruck von Gefühlslagen und letztlich vielleicht sogar Ansichtssache. Als kleinsten gemeinsamen Nenner könnte man nun freilich Normalität schlicht als Kehrseite der Krise fassen. Und tatsächlich wird ja Normalität immer erst dann zum Thema, wenn sich die Dinge grundlegend ändern.

Aus dieser Sichtweise ergibt sich freilich sogleich eine weitere Frage: Wie viel Abweichung vom Gewohnten verträgt Normalität und ab wann beginnt der krisenhafte Ausnahmezustand? Während sich ansonsten das Umschlagen von erlebter Normalität in Krisenzustand wohl eher in individuellen Fällen bemerkbar macht, so erfahren wir in diesen Tagen einen kollektiven Verlust von „Normalität“. Wir erleben, wie urplötzlich ein Bruch unsere Lebenswelt durchzieht und im Handumdrehen das Fraglose fraglich und das Unproblematische problematisch erscheinen lässt. Wenn uns der die Husserlsche Lebenswelt kennzeichnende „selbstverständliche, unbefragte Boden alltäglichen Handelns und Denkens“ nun aber unter den Füßen weggezogen wird, dann verlieren Handeln und Denken ihre Orientierung.

Denn grundsätzlich vertraut der Mensch darauf, dass die vertraute Wirklichkeit weiter so bleiben wird, wie sie einem bislang begegnet ist und dass darum erfolgreiches Handeln wiederholbar ist. Mit dieser Idealität des „Und So Weiter“, wie Edmund Husserl die Annahme einer konstanten Weltstruktur innerhalb unserer Lebenswelt nennt, räumt nun allerdings das Virus grundlegend auf. Ein Bruch wie dieser bringt bewährte Erfahrungen und Handlungspraktiken ins Wanken und lässt fraglich erscheinen, ob ein schlichtes „Zurück auf Start“ plausibel ist. Ist der Ausnahmezustand ein bloßer Übergangszustand oder hat dieser nicht vielmehr die Vorzeichen unseres Lebens nicht nur vorübergehend drastisch, sondern bleibend verändert?

Ist es also überhaupt möglich, jenen Zustand, wie er uns aus prä-Corona-Zeiten in Erinnerung ist, wieder zu erlangen? Immerhin leben wir bereits eine gute Weile mit dem Virus und dies unter recht „unnormalen“ Bedingungen. Das Leben der meisten Menschen hat sich radikal verändert. Bis hin zur globalen Ebene haben soziale und wirtschaftliche Beziehungen einen tiefgreifenden Wandel erfahren, wie er allenfalls mit Kriegszeiten Vergleiche findet. Ist dann nicht anzunehmen, dass jene Normalität, nach deren Rückkehr sich nun kollektiv gesehnt wird, zur Illusion geworden ist? Weil unsere Normen sich längst verschoben haben und die Realität unsere Vorstellung von dem, was „normal“ und alltäglich war, überholt hat?

Denn die Herausforderung, die SARS-CoV-2 brachte, ist nicht in die gesellschaftliche Normalität zu integrieren und daher auch mit der gesellschaftlichen Kontinuität nicht zu vereinbaren. Insofern der Umgang mit der Pandemie auf die Wahrnehmung derselben Einfluss hat, verbreiten sich entsprechende Praktiken und Einstellungen, die nun unter den neuen Bedingungen für angebracht gelten.

Erst einmal verinnerlicht, sind neue Normen dann nicht länger auf den Kontext des Ausnahmezustandes limitiert. Normalität ist also keineswegs etwas Naturgegebenes. Sie wird gesellschaftlich konstruiert, weswegen sich sogleich die Frage aufdrängt: Welche Normalität wollen wir eigentlich? Der Weg in die Zeit nach Corona führt also darüber, an einer neuen Normalität zu basteln, die mehr ist als ein Rückfall in alte Zeiten. Eine Normalität, die gute Ausgangsbedingungen schafft, um, gestärkt durch die Erfolge, die Krise überwunden zu haben, mit einem Gefühl dafür, was alles „geht“, und einer Gesellschaft, die sich ein Stück weit besser kennengelernt hat, die liegengebliebenen Probleme in Angriff zu nehmen.

Neue Normalität gesucht

Nochmals gefragt: Kann es also eine Rückkehr zur Normalität geben? Ja, schon, aber die neue Normalität wird eine andere sein als die alte. Zum Schlechten muss dies freilich nicht sein! Denn es wäre ja weitaus übertrieben, stellte man heute im Rückblick fest, dass alles zum Besten gestanden hätte vor Corona – nur weil die Pandemie die großen Probleme dieser Welt aus den täglichen Nachrichten verdrängte. Waren da nicht eben noch die Massen von Jugendlichen, die für die Rettung des Klimas auf die Straße gingen? Wurde uns nicht eben noch weisgemacht, dass Roboter uns die Arbeitsplätze wegnähmen und die Arbeitswelt sich radikal wandeln müsse? Wer denkt noch an Kriege und ihre Flüchtlinge? Erinnern wir uns noch an die Manipulation der öffentlichen Meinung durch Fake News mit allen damit zusammenhängenden Gefährdungen für die Demokratie? Und ganz zu schweigen von Problemen im Gesundheitswesen, auf die Corona nun höchstselbst ein Schlaglicht warf, wie etwa eine mangelhafte Krankenhausfinanzierung und ein sich ausweitender Pflegenotstand, der nun in der Krise virulent wurde. Seien wir also ehrlich: Ist das Gewohnte tatsächlich immer auch das Gewünschte?

Weil sie Anlass zu neuen Weichenstellungen gaben, zogen Krisen immer schon über ihre jeweiligen unmittelbaren Folgen hinaus gesellschaftliche Umbrüche nach sich. Nicht anders als historische Seuchen – von der „Attischen Pest“ bis zur „Spanischen Grippe“ – wird auch Corona Auslöser gesellschaftlicher Strukturveränderungen sein. Wie aber gelingt es, diesen Prozess nicht einfach dem Zufall zu überlassen, sondern ihn aktiv zu gestalten? Wie gelangt man nicht bloß zurück zum Gewohnten, sondern zum Gewünschten? Die erzwungene Langsamkeit während der Wochen des Lockdowns haben zu Verunsicherung und Unzufriedenheit und viele an die Grenzen ihrer Belastbarkeit geführt. Menschen wurden aus ihren gewohnten Bahnen geworfen, Arbeit und Alltag gaben nicht mehr den Takt vor, die gewohnten Gemeinschaften gaben keinen Halt mehr. Aber gerade weil das Individuum in dieser Zeit der Beschränkung und Isolation auf sich selbst zurückgeworfen ist, eröffnen sich auch neue Freiräume, über die Welt nachzudenken. Die unser Leben bestimmende Steigerungslogik des „Höher – Weiter – Schneller – Mehr“ lässt ja üblicherweise keinen Raum für Vorstellungen vom guten Leben.

Derart eingespannt ist der moderne Mensch in die Zwänge und Notwendigkeiten des Alltags, dass es kein Rasten und keine Muße gibt. Doch nun, da das Hamsterrad plötzlich stillsteht, ein kollektives Runterkommen einen neuen Ton anschlägt, stellt sich die Frage, ob sich nicht auch einige Lehren ziehen lassen aus der Corona-Zeit. Weniger pendeln und mehr Zeit für Partner, Kinder und Muße, ein selbstbestimmter Tagesablauf, mehr Ruhe, weniger Verkehr – lässt sich nicht so manches auch in die post-Coronazeit hinüberretten, was unser Leben insgesamt reicher machen könnte? Denn neben all dem Frust und den Belastungen ist doch auch zu spüren, dass die der Pandemie geschuldeten Beschränkungen unseres Lebens an vielen Stellen auch freier machen, weil sie Optionen verringern, die ansonsten in Stress versetzen.

„Das Virus ist der radikalste Entschleuniger, den wir in den letzten 200 Jahren erlebt haben“, fasst der Soziologe Hartmut Rosa den Bruch zusammen, der eine Zeitenwende sein könnte: von der Ära der Beschleunigung und des Immer-Mehr zu einer neuen Ära der Entschleunigung und des Weniger. Der aristotelischen Idee vom guten Leben folgend, suchten wir unser Glück nicht länger im Ansammeln von Habseligkeiten und Erreichen materieller Reichtümer. Das Streben nach Glückseligkeit bestimmte unsere Lebensführung. Und der Weg dorthin führt, wollen wir Aristoteles glauben, über ein bewusstes Handeln, das entfaltet, was der Mensch als Ziel schon in sich selbst trägt. Selbstverwirklichung, so würden wir heute sagen, wäre das Rezept für ein glückliches, gelungenes Leben. Ein Leben, das der aristotelischen Glückskonzeption folgt, durchbricht die Steigerungsspirale des Immer-Mehr, denn wer das gute Leben verwirklicht, meint der antike Philosoph, dessen Streben gelangt an ein Ende. Glückseligkeit genügt sich selbst.

Vor der Krise war auch schon Krise

Daher wäre zu fragen: Kamen wir nicht auch ganz gut zurecht ohne Shopping als Freizeitvergnügen? Ohne Konsum, der über das Nötige hinausgeht? Denn in der Zeit des Ausnahmezustandes war der Mensch ja nicht nur auf sich selbst zurückgeworfen, sondern auch auf die untersten Ebenen der Bedürfnispyramide: Im Angesicht der Gesundheitsgefährdung, zeitweise leergefegter Supermarktregale und eingeschränkter Sozialkontakte gewannen die Maslowschen Grund- und Sicherheitsbedürfnisse blitzartig eine hervorragende Bedeutung, wie ihnen in unserer Konsumgesellschaft ansonsten nicht zuteilwird.

Auch der Konsum pausierte: Internetshopping stellte sich in vielen Fällen doch nicht als zufriedenstellender Ersatz für das geschlossene Ladengeschäft heraus und demonstrativer Konsum verfehlte angesichts des stillstehenden Soziallebens ohnehin seine Zweckbestimmung. Schafft es die Coronakrise also, ein Schlaglicht auf unser Konsumverhalten zu werfen und etwas vom Minimalismus der vergangenen Tage zur neuen Normalität werden lassen? Wird Alternativen jenseits von Massenkonsum und Wachstumsdruck eine Chance eingeräumt oder werden sich die alten Reflexe durchsetzen, die nichts anderes kennen, als mit allerlei Kaufanreizen die Wirtschaft „anzukurbeln“ sowie Konsum zum Rettungsanker zu stilisieren und zum Dienst an der Gemeinschaft umzudeuten?

Die Krise hat eine Welle der Solidarität und Hilfsbereitschaft losgetreten und gezeigt, dass es auch in einer derart individualisierten Gesellschaft wie der unsrigen möglich ist, an einem Strang zu ziehen. Wie gelingt es über die Krisentage hinaus, zwischen Gemeinsinn und Eigensinn zu vermitteln? Das gute Leben war für Aristoteles keine Privatsache, sondern eine politische Angelegenheit. Weil Glück für den griechischen Philosophen nur in der Gemeinschaft zu erreichen ist, kann das Streben nach Glückseligkeit kein individuelles, „egoistisches“ Interesse sein.

Nun da das Schlimmste überwunden scheint und ein Wettlauf um Lockerung der einschränkenden Maßnahmen entbrannte, steht zu befürchten, dass die Solidarität abebbt, dass die Durchsetzung partikularer Interessen in den Vordergrund tritt. Wie können wir in einer Zeit, in der Unmengen an Staatshilfen ausgeschüttet werden eine gesunde Balance zwischen Sozialstaatsidee und Eigenverantwortung halten? Vielleicht ist es Zeit, neuerlich Anlauf zu nehmen und der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens neuen Schwung zu verleihen? Immerhin könnte das Konzept nicht nur der Masse an Menschen, die Corona in existenzielle Krisen stürzte eine Perspektive bieten, sondern wäre auch eine passende Form der Grundsicherung für eine Gesellschaft, die es ernst meint mit dem entschleunigten, selbstbestimmten Leben.

Eine neue Form der Grundsicherung könnte auch der Diskussion rund um die Zukunft der Arbeit neue Impulse verleihen. Denn es sind nicht zuletzt Solo-Selbständige, die seit Jahren als Speerspitze einer neuen Arbeitswelt gelten, denen die Krise nun gewaltig zusetzt. Gerade solchen Arbeitenden aber würde ein bedingungsloses Grundeinkommen eine gänzlich neue Ausgangsposition bieten: mehr Sicherheit und gleichzeitig mehr Raum für Kreativität. Das kommt nicht nur dem Einzelnen zugute, sondern bedeutete für die Gesellschaft als Ganzes eine Investition in Erfindungsgeist und Innovationskraft.

Kinderbetreuung und Home Office

Corona schuf ein Experimentierfeld für neue Arbeitsformen. Seit Jahren wird über die Zukunft der Arbeit debattiert – quasi über Nacht sind die neuen Arbeitsformen für viele Wirklichkeit geworden – von Home Office über neue Formen der Onlinekollaboration bis zu flexiblen Arbeitszeiten. Ist es nun nicht an der Zeit, ernsthaft über die „Arbeit der Zukunft“ nachzudenken und das Thema von hippen Konferenzen in die praktische Wirklichkeit der Arbeitswelt zu führen? Was hat sich bewährt und was nicht? Vielleicht kommen wir ja zu dem Schluss, dass die Wahrheit irgendwo zwischen Stempeluhrmentalität und gesetzlichem Anspruch auf Home Office liegt? Dass Heimarbeit durchaus seine Reize und Vorteile hat, aber eben auch jede Menge Nachteile und Schwierigkeiten mit sich bringt.

Weil der Gang ins Büro für viele eine verlässliche Struktur bietet sowie ein soziales Umfeld, ohne das sich nur schwer leben lässt. Und vielleicht sehen wir ein, dass Kinderbetreuung und Home Office doch nicht so leicht unter einen Hut zu bringen sind und es eine Illusion bleiben muss, die Karriere von zu Hause aus zu machen. Vielleicht also bringt der eremitische Arbeitsalltag der Coronazeit einen Neustart, Arbeit neu zu denken? Und zwar braucht es Nachdenken nicht nur dahingehend, wie wir arbeiten möchten, sondern auch: Was verstehen wir denn überhaupt unter Arbeit? Denn die Herausforderung der Kinderbetreuung hat ja das alte Problem der unbezahlten, zumeist an Frauen hängenbleibenden Care-Arbeit höchst akut werden lassen. Plötzlich wurde unsichtbare Arbeit höchst sichtbar und dies könnte der längst fällige Anlass sein, neu zu definieren, was wir unter Arbeit verstehen, wofür wir Anerkennung zollen und welche Tätigkeiten auf welche Weise entlohnt werden sollten.

Dass ein großer Anteil der Arbeitenden in Heimarbeit tätig war, wirft auch ein neues Licht auf Digitalisierung und ihre Möglichkeiten. Welche neuen Formen und Mittel des Arbeitens werden – ist das Virus erst einmal Geschichte – den Krisenmodus überstehen und dauerhaft in Unternehmen Einzug halten? Wird die Krisenerfahrung Klarheit darüber verschaffen, welche Aktivitäten sinnhaft online vollbracht werden können und wann persönliche Interaktionen angebracht sind? Wir werden also lernen müssen, bei welchen Gelegenheiten Technologie wertvolle Dienste erweisen kann, indem soziale Netzwerke virtuell reproduziert werden und wann hingegen der persönliche Kontakt, das direkte Gespräch und das Auf-Tuchfühlung-Gehen mit Anderen nicht zu ersetzen sind. Der staatlich verordnete Lockdown hat enorme Energie freigesetzt, das soziale Leben im virtuellen Raum nachzubilden – von privaten infektionsfreien Treffen in Chaträumen über kulturelle Veranstaltungen im Cyberspace bis hin zu Seminaren auf Lernplattformen und dem digitalen Büroarbeitsplatz.

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Zwar ist all dies immer schon selbstverständlicher Teil des Lebens einer wachsenden Gruppe von Menschen, nichtsdestotrotz ist der digital divide nach wie vor Realität. Gesellschaftliche Ungleichverteilungen rühren in der digitalen Gesellschaft nicht zuletzt von den gegebenen Unterschieden im Zugang zu und der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologie her. Doch können die digitalen Infrastrukturen nur dann zur Stärkung von solidarischen Beziehungsgefügen beitragen, wenn sie nicht schon von vornherein durch eine übergroße digitale Kluft exkludierend wirken.

Flugzeuge am Boden

Vielleicht auch, das ist zu hoffen, gibt das notgedrungene Experimentieren mit technologischen Mitteln der vergangenen Wochen Anlass zu einem nüchterneren, realistischeren Blick auf Technologie. Weil viele mit neuen technologischen Mitteln in Berührung kamen, wurden vielleicht Schwellenängste überkommen und wird das Neue weniger verteufelt. Gleichzeitig aber wird uns das Virus möglicherweise anders auf einen von Allmachtphantasien befeuerten technologischem Solutionismus blicken lassen, wie Evgeny Morozov jenes unbändige Vertrauen in die Lösungskräfte von Technologie für komplexe soziale Probleme nannte. Werden wir nicht vielmehr demütiger werden müssen angesichts eines winzig kleinen Virus, das die Welt aus den Angeln hebt?

Man muss nicht dem Narrativ von der zurückschlagenden Natur folgen, um zu dem Schluss zu kommen, dass es eben doch einiges gibt, das sich der Mensch nicht ganz so einfach untertan machen kann. Wenn die Coronakrise eines gebracht haben wird, dann sicherlich dies: Die Einsicht, dass es Geschehnisse gibt, die zu Einschnitten ins Gewohnte führen, die uns auf ganz neue Art herausfordern, weil sie uns die Kontrolle verlieren lassen und Spontaneität erfordern. Dass wir schlagartig Herausforderungen gegenüberstehen, für die es keine Versicherung gibt und auch keine App.

Doch ist dies kein Grund für Fatalismus: Denn die Krise zeigt auch, welch unvergleichliche Geschwindigkeit und Durchsetzungskraft im Politischen möglich ist. Dass Flugzeuge am Boden, Geschäfte geschlossen bleiben und die Regierung ins Privateste hineinregiert und dass Menschen sich all dem solidarisch fügen, dies war bis noch vor kurzem unvorstellbar. Heute wissen wir, welche Kraft der gemeinsame Wille entfalten kann, um ein höheres Gut zu verwirklichen.

Daher – so abgedroschen es auch klingen mag – was bliebe anderes zu tun, als die Krise als Chance zu begreifen? Es geht eben nicht darum, einfach nur so schnell wie möglich das Heft des Handelns zurück in die Hand zu bekommen, „die Verfügbarkeit krampfhaft wiederherzustellen“, wie Hartmut Rosa die gegenwärtigen – erwartbaren – gesellschaftlichen Versuche, mit der Krise fertigzuwerden beschreibt. Auch geht es nicht darum, bloß die verfügten Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie so weit zurückzudrehen bis der gewohnte Alltag wieder erlangt ist. Bietet nicht vielmehr der momentane erzwungene Stillstand die Chance zu einem einmaligen Experiment: Die Zwangspause zu nutzen zu kollektivem Innehalten, um die gewohnten Handlungspraktiken und -logiken auf den Prüfstand zu heben, verkrustete Strukturen zu überdenken, Abschied zu nehmen von unheilvollem Gewohnten und planvoll gestalterisch eine neue wünschbare Zukunft, eine neue Normalität zu errichten? Wenn die Normalität dann eine bessere sein sollte als die alte, wäre es nicht zum Unglück der Menschen gewesen, dass wir alle einfach einmal ruhig in unseren Zimmern geblieben sind.

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Oben          —       Graffiti „Destroy Capitalism!“ auf einer Fabrikmauer

Unten    —        Army Chief of Staff Gen. George W. Casey Jr. celebrates the Army’s 234th Birthday with children of Fort Detrick’s Forest Glen Annex Child Development Center in Maryland. See more at www.army.mil Gen. Casey reads ‚Sam the Army Dog‘ to Army kids

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QAnon – Verschörungen

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2020

Verschwörungs-Ideologie zum Mitmachen

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Eliten, die Kinder aufessen? Auf der Berliner Corona-Demo waren teils abstruse Erzählungen zu hören. Sie gehören zur derzeit erfolgreichsten Verschwörungsideologie im Netz: QAnon. Der Spott fällt leicht – ist aber falsch.

Mit einer Wahrscheinlichkeit von 72 Prozent finden Sie in Ihrer Wohnung eine Erklärung dafür, dass immer mehr Menschen glauben, es gäbe eine Elite, die Kinder frisst. Gut, dieser Satz ist einigermaßen erklärungsbedürftig, und dazu muss man etwas ausholen.

Am ersten Augustwochenende 2020 fand in Berlin eine Demonstration statt. Zwischen 17.000 und 20.000 Menschen protestierten unter dem Motto „Das Ende der Pandemie – Tag der Freiheit“. Eine bunte bis wüste Mischung ging auf die Straße: Friedensmahner, Corona-Leugner, Verschwörungstheoretiker, Antisemiten, Nazis, Esoteriker, Impfgegner, sich in ihren Grundrechten durch Masken eingeschränkt Fühlende. Corona ist zwar der Anlass, aber inhaltlich eint die Menschen eine größere Welthaltung zwischen Hass auf klassische Medien und Zweifel an fast allem außer an sich selbst.

Am Ende ließ sich das Demopublikum politisch in zwei Gruppen einteilen: Rechtsextreme und Leute, die gemeinsam mit Rechtsextremen demonstrieren. SPIEGEL TV war mit einem Team vor Ort und schaffte es, Stimmen von Teilnehmenden einzufangen. Jubel und Sprechchöre zeigten, dass es sich nicht um Einzelmeinungen handelt.

SPIEGEL TV: „Glauben Sie denn, dass es eine Elite gibt, die Kinder entführt?“
Teilnehmer: „Ja natürlich gibt es die … Unicef holt die Kinder und bringt sie den Eliten.“
SPIEGEL TV: „Und was machen die dann damit?“
Teilnehmer: „Essen. Essen, quälen die, trinken das Blut, wenn sie es vorher gequält haben, lassen Kinder gegeneinander kämpfen, der Verlierer wird gefressen. Also, warum wisst Ihr davon nichts?“

Was sich für durchschnittliche Ohren anhört wie ein düsteres Amalgam aus Fiebertraum, schlechter Satire und Wahn, ist die derzeit erfolgreichste und bedrohlichste Verschwörungsideologie im Netz: QAnon.

Die strukturell antisemitische Basis ähnelt vielen anderen Verschwörungserzählungen, eine Elite beherrsche die Welt und wolle die Menschheit versklaven, die Medien seien Handlanger der Mächtigen. Das uralte judenfeindliche Motiv der Kindstötung ist bei QAnon modern aufgeladen. Die Eliten würden weltweit Kinder nicht nur sexuell missbrauchen, sondern auch quälen, weil durch die Folter bestimmte Inhaltsstoffe in ihrem Blut freigesetzt würden. Damit wiederum ließe sich das Leben verlängern – wenn man das Kinderblut trinke. Oder eben die Kinder esse.

Mit einer Wahrscheinlichkeit von 72 Prozent haben Sie ein IKEA-Möbelstück zu Hause und meine Theorie ist, dass darin der Schlüssel zum unwahrscheinlichen Erfolg von QAnon verborgen liegt. Die Verhaltensökonomie hat 2009 den sogenannten IKEA-Effekt entdeckt. Dabei halten Menschen ein Möbelstück für wertvoller und besser, wenn sie selbst daran mitgebaut haben. Sie sind dann auch bereit, über offensichtliche Mängel hinwegzusehen. Dazu muss man nicht einmal besonders umfassend mitgearbeitet haben, wer Billy-Regale zusammenschraubt, ist dadurch ja nicht sofort Möbeldesigner auf dem schöpferischen Höhepunkt.

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Der IKEA-Effekt beruht unter anderem auf dem psychologischen Mechanismus der Aufwandsrechtfertigung: Wer viel Energie in eine Angelegenheit steckt, will, dass die Entscheidung richtig und gut war.

Das Geheimnis liegt in der eigenen Rechercheleistung

Das Internet ist ohnehin wie geschaffen für die Entstehung und Verbreitung von Verschwörungstheorien. Aber die gesamte QAnon-Erzählung ist vor allem mithilfe des IKEA-Effekts perfekt auf Überzeugung in sozialen Medien zugeschnitten. Denn die wichtigste Zutat bei QAnon ist die eigene Mitarbeit an der Verschwörungsideologie. Das zeigen auch verschiedene Äußerungen im SPIEGEL-TV-Film:

„Stell Dir diese Fragen und schau selber im Internet nach.“
„Was Q heißt, könnt ihr mal nachgooglen.“
„Da gibt es Bilder. Kann jeder nachgucken. Auf der ganzen Welt. Ganz schlimm.“
„Man muss sich halt selber informieren.“

Quelle        :      Spiegel          >>>>>         weiterlesen

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Oben      —        US-Vizepräsident Mike Pence mit Mitgliedern des Broward County SWAT-Teams am 30. November 2018 in Florida; Der Mann links zeigt einen rot-schwarzen „Q“-Aufnäher, ein Symbol von QAnon.

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Nun auch in Österreich ?

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2020

Bündnis fordert Beschwerdestelle gegen Polizeigewalt

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Allzu viele Köpfe auf den Uniformen der Staaten werden nie begreifen warum sie in den Augen einer großen Öffentlichkeit nur als Ärsche im letzten Glied gesehen werden.

Quelle     :       Scharf  —  Links

Von epicenter works

Die nächsten Monate sind eine historische Chance für die Regierung, die Polizei in Österreich zu modernisieren und menschenrechtsfreundlicher zu gestalten. Ein breites Bündnis von 40 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Expert*innen – von renommierten Verfassungsjurist*innen über Beratungsstellen wie die Rechtshilfe Rapid bis hin zu Bewegungen wie Black Movement Austria – fordern in einem offenen Brief Innenminister Nehammer, Justizministerin Zadi? sowie die Nationalratsabgeordneten Mahrer und Bürstmayer auf, eine wirksame und unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstelle zur Aufklärung von Misshandlungsvorwürfen gegen Polizeibeamt*innen einzurichten. Damit diese Stelle auch das Vertrauen der Bevölkerung hat, muss sie umfassende Funktionen erhalten und partnerschaftlich mit der Zivilgesellschaft entwickelt werden, fordern die Unterzeichner*innen. Der Brief wurde von Amnesty International Österreich und epicenter.works initiiert.

„Alle profitieren von einer Polizei, die professionell und transparent arbeitet – auch die Polizist*innen selbst. Dazu gehört die Errichtung einer unabhängigen Ermittlungs- und Beschwerdestelle von Polizeigewalt. Positiv ist, dass so eine Stelle nun auch im Regierungsprogramm geplant ist. Wichtig ist jetzt aber in den nächsten Monaten, dass diese Stelle auch konsequent, menschenrechtskonform und partnerschaftlich mit der Zivilgesellschaft umgesetzt wird. Dadurch wird sichergestellt, dass diese Ermittlungs- und Beschwerdestelle von Beginn an auf eine breite Basis gestellt wird und das Vertrauen der Bevölkerung hat. Betroffene von Polizeigewalt in Österreich müssen die Möglichkeit haben, dass Vorfälle rasch, unabhängig und umfassend aufgeklärt werden“, sagt Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich.

„Das institutionelle Design der Ermittlungs- und Beschwerdestelle wird wesentlich dafür sein, dass sie wirksam ist. Ihre Ermittlungen müssen umfassend und unabhängig geführt werden. Auch die Kennzeichnungspflicht der Polizeibeamt*innen ist für eine wirkungsvolle Absicherung von Grundrechten notwendig, damit Ermittlungen zu Ergebnissen führen. Dies hilft Opfern und Betroffenen, aber es verhindert auch Falschanschuldigungen gegen Polizeibeamt*innen“, sagt Juristin Lisa Seidl von epicenter.works. Die Organisationen fordern, dass bei der geplanten Polizeireform

  • internationale Standards als Mindestvorgaben eingehalten werden,
  • umfassende Funktionen der unabhängigen Ermittlungs- und Beschwerdestelle sichergestellt werden,
  • die Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen eingeführt wird,
  • die Zivilgesellschaft für eine breite Unterstützung der Reform eingebunden wird.

Die wirksame Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen ist wichtig für ein vertrauensvolles Verhältnis zwischen der Polizei und den Menschen im Land. In Bezug auf Menschenrechte hat es in den vergangenen Jahrzehnten positive Entwicklungen in Österreich gegeben – auch dank des Austauschs der Polizei mit der Zivilgesellschaft und der Einbindung menschenrechtlicher Aspekte in die Ausbildung. Dennoch gibt es immer wieder Vorfälle von Polizeigewalt in Österreich. Das genaue Ausmaß ist nicht bekannt, u. a. weil es keine unabhängige Untersuchung gibt. Die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerde- und Ermittlungsstelle zur Aufklärung von Misshandlungsvorwürfen gegen Polizeibeamt*innen könnte dazu beitragen, das Vertrauen zwischen der Bevölkerung und der Polizei zu stärken und Polizeigewalt zu verhindern.

Den Brief finden Sie im Wortlaut zum Download hier.

Urheberrecht
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Grafikquelle      :       Aktivisten aus dem Sonderzug werden am Bahnhof Büren festgehalten und müssen sich ausweisen.

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Aus dem Finanzkasino

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2020

Betrug braucht gute Storys

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Die Hand schützt das Kinn?

Von Ulrike Herrmann

Fälle wie Wirecard wird es immer geben. Schlimm ist das nicht. Gefährlicher wird es, wenn alle Banken gleichzeitig auf den gleichen Unsinn wetten.

Die Pleite von Wirecard ist mehr als nur gigantischer Betrug – sie ist auch eine gute Geschichte. Vor allem Ex-Finanzvorstand Jan Marsalek gibt viel her: Offenbar hat er mehrere hundert Millionen Euro beiseitegeschafft und besitzt beste Kontakte zu russischen Geheimdiensten. Jetzt hält er sich wohl in Moskau auf, nachdem er seine Flucht verschleiert hat, indem er eine Einreise auf die Philippinen fingierte. So wild geht es selten zu in Deutschland.

Am ehesten erinnert Wirecard an die Pleite des Baulöwen Jürgen Schneider, der 1994 einen Schuldenberg von 6,7 Milliarden D-Mark hinterließ. Schneider hatte seine Immobilien finanziert, indem er die Banken über die Quadratmeterzahl seiner Neubauten täuschte. Als der Schwindel aufflog, floh Schneider nach Florida.

Die Pleiten von Wirecard und Schneider ähneln sich auch insofern, als sie an den Finanzmärkten spurlos vorbeigingen. Der Aktienkurs von Wirecard ist natürlich ins Bodenlose abgestürzt, aber ansonsten blieb es ruhig an den deutschen Börsen. Auch Schneider löste 1994 keine Finanz- oder Immobilienkrise aus – stattdessen schrieben die Banken zähneknirschend ihre Verluste ab. Fertig.

Wie Wirecard und Schneider zudem zeigen, ist systematischer Betrug nur möglich, wenn man eine überzeugende „Story“ hat. Schneider konnte ständig neue Kredite akquirieren, weil die Banken nach der Wende allzu lange einen „Einheitsboom“ kommen sahen. Wirecard wiederum flossen Milliarden zu, weil viele Anleger dringend an die Story glauben wollten, dass der DAX-Konzern einzigartige Finanzdienstleistungen im Internet anbiete. Wie das angebliche Geschäft in Asien laufen sollte, verstand zwar niemand – aber dieses Rätselraten schien zu bestätigen, dass es sich um ein ganz neuartiges Gewerbe handeln müsse.

Ein markanter Unterschied zeigt sich jedoch bei Wirecard und Schneider: Die Politik reagiert diesmal völlig anders. 1994 kam niemand auf die Idee, einen Untersuchungsausschuss zu fordern – oder dem damaligen Finanzminister Theo Waigel vorzuwerfen, dass er Schneiders Umtriebe nicht zeitig unterbunden hätte. Jetzt hingegen findet es die Opposition selbstverständlich, dass die Regierung schon früh hätte ahnen müssen, dass bei Wirecard betrogen werde.

Die Bezeichnung „Anstalt“ sagt alles aus ! Politiker Blödsinn ?

Das Argument: Die Financial Times hätte bereits ab Januar 2019 berichtet, dass es bei der Wire­card-Tochter in Singapur nicht mit rechten Dingen zugehe. Das stimmt, diese Artikel gab es. Aber diese Enthüllungen haben niemanden beirrt. Die Banken vergaben weiterhin Kredite an Wirecard, der Aktienkurs war weiterhin stattlich, und die Wirtschaftsprüfer von EY verteilten weiterhin ein einwandfreies Testat. Warum also sollte ausgerechnet die Regierung Betrug wittern? Das ist abwegig. Die Kanzlerin ist nicht die Kindergärtnerin der Finanzanleger.

Die Opposition weiß, dass es schwierig wird, der Regierung Versagen nachzuweisen. Aber zum Glück gibt es ja noch die Finanzaufsicht Bafin, die dem Finanzministerium direkt untersteht. Es ist nicht zu leugnen: Die Bafin hat beim Thema Wire­card keine glückliche Figur abgegeben. Zum Teil ist sie daran schuldlos, denn ihr fehlten die gesetzlichen Möglichkeiten, um einem Betrug forensisch nachzuspüren. Trotzdem ist es peinlich, dass die Bafin ausgerechnet gegen die Journalisten der Financial Times vorging – und sie wegen „Marktmanipulation“ bei der Staatsanwaltschaft München anzeigte.

Quelle      :         TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —      BSPC 26 in Hamburg: 4.9.2017 Opening

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DL – Tagesticker 07.08.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Dem Chaos folgen auf dem Fuss die Heilung bringenden Politiker-Innen. Lassen Merkel und Maas auch schon die Düsen ihrer Flieger warmlaufen ? Was für das Volk die Katastrophe bringt der die Politik Gewinne. Wenn alles nicht hilft: Kommt Scholz ! 

Besuch in Beirut

1.) Macron erlebt den Zorn der Libanesen

Als erster hochrangiger ausländischer Besucher ist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach Libanon gereist – im Gepäck Hilfszusagen, aber auch eine klare politische Botschaft. In der weiten, marmorgekachelten Halle vor den Besprechungsräumen des libanesischen Präsidenten Michel Aoun gibt er ein kurzes Statement ab, nach einer Stunde hinter verschlossenen Türen. Die Spitzenpolitiker des Landes stehen hinter dem Gast aufgereiht wie Schuljungen und hören Macron zu wie bei einer Strafpredigt. Keiner von ihnen ergreift selbst das Wort, so wie sich bisher auch keiner von ihnen in den Straßen Beiruts der Wut der Bürger gestellt hat. Macron hingegen hatte zuvor nach seinem Besuch an der Explosionsstelle einen scheinbar spontanen Abstecher in das christlich geprägte Szeneviertel Gemayzeh gemacht, war binnen Minuten von wütenden Libanesen umringt, die „den Sturz des Systems“ und „Vive la France“ schrien – und mit diesem Jubel für die alte Mandatsmacht Frankreich zeigten, wie sehr sie ihre Regierung verachten. Im weißen, bald durchgeschwitzten Hemd stellte sich Macron den Tiraden der Bürger, ließ Umarmungen über sich ergehen, die seine Bodyguards und die wenigen libanesischen Sicherheitskräfte sichtlich nervös machten. Eine junge Frau sprach direkt zu Macron und sagte: „Bitte geben Sie unserer korrupten Regierung kein Geld mehr.“ Macron antwortet unter seiner Gesichtsmaske: „Machen Sie sich keine Sorgen.“

Sueddeutsche-Zeitung

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Kommt nun die große Einsicht aus der Politik, indem sie zeigt, wer warum und wo, dieser oder jener Posten nach den Parteienproporz so und nicht anders besetzet werden musste, um Dieser/m seine persönliche Unfähigkeit nach zu weisen ?

Koppers greift gegen Oberstaatsanwalt F. durch –

2.) Der Neukölln-Komplex was ist da los?

Berlins Generalstaatsanwältin übernimmt das Verfahren zu rechtsextremistischen Anschlägen, der Senator stützt sie. Ermittler sind fassungslos. Eine Spurensuche. Es ist Tag eins nach der Entscheidung von Generalstaatsanwältin Margarete Koppers, die Verfahren zur rechtsextremistischen Anschlagsserie in Neukölln an sich zu ziehen – zwei Staatsanwälte, die mit den Ermittlungen betraut waren, wurden versetzt. Ein ungewöhnlicher Vorgang, manche sprechen von einem Beben, das durch die Behörde geht. „So etwas haben wir noch nicht erlebt“, sagt ein Beamter. Wen man auch fragt, es herrscht Fassungslosigkeit, Unglaube. Dieser Eingriff sei einmalig. Von einem Bauernopfer ist die Rede, von einem Anlass, um politisch unliebsame Ermittler, die gegen Linksextremisten vorgehen, loszuwerden. Koppers richte die Behörde auf die politische Linie von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) aus. Koppers begründet ihr Vorgehen mit dem Verdacht, dass der Leiter der Staatsschutzabteilung, F., befangen sein könnte. Es gebe zwar keine Beweise dafür, sondern nur Eindrücke. Aber der Verdacht, dass in Moabit nicht neutral ermittelt werden könnte, wiege so schwer, dass sie sich dazu gezwungen gesehen habe – zum Schutz der Ermittlungen, aus Rücksicht auf die Opfer.

Tagesspiegel

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Hat die Gesellschaft erst einmal realisiert wieviel  Uniformen sich auch im Zweifelfall den unfähigen Politikern in Sklavenähnelnder Haltung, schützen den Weg freihalten, wird ein Aufschrei über das Land wehen. Wo die Argumente fehlen müssen härtere Strafen greifen. Das war bei Scheuer so und ist bei Spahn nicht anders. Warum musste die SED untergehen? Hatte Merkel die Fahnen zu schnell gewechselt ? 

Lahme Ermittlungen bei den Polizeischüssen von Trudering

3.) Vorfall im März 2019

Im März 2019 schoss in Trudering ein Polizeibeamter auf ein Auto. Ob das rechtmäßig war, wird seitdem geprüft.  Mehr als 16 Monate liegt ein Polizeieinsatz zurück, der in Trudering für große Aufregung gesorgt hat und eine Diskussion entfachte, ob er verhältnismäßig war. Ein Polizeibeamter (damals 41) in Zivil hatte mittags an der Truderinger Straße drei Mal auf ein Auto geschossen, mit dem ein mutmaßlicher Komplize eines Betrügers flüchtete. Auch wenn niemand verletzt wurde – unbestritten dürfte sein, dass die Schüsse eine Gefahr für Passanten darstellten. Noch keine Entscheidung über Schusswaffengebrauch gefallen. Ob der polizeiliche Schusswaffengebrauch rechtmäßig war oder nicht – darüber ist noch immer nicht abschließend entschieden. Bis vor wenigen Tagen lag der Fall bei der Mordkommission zur internen Prüfung. Nun wurde der Vorgang der Staatsanwaltschaft übergeben, die ihn wiederum prüft.

Abend-Zeitung

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Hm. – Befinden wir uns nicht mehr im CDU-Land des Ronaldinho und seiner Widergeburt mit den Namen Volker ? 

Ausschuss zu Justizskandal in Hessen:

4.) Neues aus dem Problem Bundesland

Hessen kommt nicht zur Ruhe: Ein Korruptionsskandal erschüttert das Land. Verhaftet wurde unter anderem ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft. ie sei „entsetzt und fassungslos“, sagte am Donnerstag vor dem Rechtsausschuss des Landtags die Landesjustizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) und sprach von einem „beispiellosen Fall“. Ausgerechnet der landesweit für die Bekämpfung von Korruption und Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen zuständige Staatsanwalt hat offenbar „die Seiten gewechselt“ und seine Kompetenz genutzt, um privat abzukassieren. Seit dem 23. Juli sitzt Oberstaatsanwalt Alexander B. nun wegen des Verdachts der Bestechlichkeit in Untersuchungshaft. Nach bisherigen Ermittlungen hat er allein im Zeitraum nach 2015 rund 300.000 Euro „Schmiergelder“ eingestrichen, davor habe es illegale Einnahmen in ähnlicher Größenordnung gegeben, sagte ein Sprecher der Ermittlungsbehörde. Alle Kontrollmechanismen hätten offenbar versagt, beklagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Günter Rudolph und forderte die Ministerin auf, die politische Verantwortung für den Skandal zu übernehmen. Auch der offizielle Geschäftsführer einer GmbH, über die Alexander B. abkassiert haben soll, sitzt in Haft; bislang gebe es insgesamt fünf Beschuldigte, so die Behörde. Weder die Innenrevision noch die Dienstaufsicht ist auf den schwerwiegenden Korrup­tionsfall aufmerksam geworden. Es war eine Strafanzeige aus dem „persönlichen Umfeld“ des Beschuldigten, die im August 2019 verdeckte Ermittlungen auslöste.

TAZ

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Vielleicht bleibt der Harzer als Weichkäse ganz dort – mit Verspätung  vom runden Tisch ? Lustig ist das Präsidenten-Leben, faria, faria, ho

Ganz ohne Abstand und ohne Maske

5.) Steinmeier im Südtirol-Urlaub

SFrank-Walter Steinmeier erhob erst am Montag den mahnenden Zeigefinger: Wer keinen Mund-Nasen-Schutz trage, gefährde die Gesundheit vieler. Jetzt kursiert ein Foto aus seinem Südtirol-Urlaub, das den Bundespräsidenten ohne Schutz zeigt. Das Foto zieht gerade im Internet Kreise: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Südtirol-Urlaub bei einem Treffen mit dem dortigen Landeshauptmann Arno Kompatscher und einer Gruppe Musikerinnen. Die Aufnahme ist schon mehr als zwei Wochen alt, sie stammt vom 22. Juli. Trotzdem sorgt sie jetzt für Aufregung – vor allem bei Kritikern der Corona-Politik der Bundesregierung. Hintergrund: Steinmeier – und alle anderen Personen auf dem Foto – halten weder Abstand zueinander ein, noch tragen sie Mund-Nasen-Bedeckungen, trotz grassierender Corona-Pandemie und anhaltender Mahnungen der Politiker ans Volk, sich an die Hygieneregeln zu halten.

Welt

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Politiker-Innen sind noch nie ohne Masken gelaufen! Sonst wären sie doch viel seltener an ihren Zielorten angekommen !

„Los ging es mit Maskenpflicht“

6.) Unionsvize vergleicht Deutschland mit DDR

Es ist eine Wortwahl, wie man sie eigentlich nur aus Reihen der AfD kennt – und sie kommt ausgerechnet vom Vize der Unionsfraktion. Arnold Vaatz vergleicht in einem Gastbeitrag die Bundesrepublik mit der DDR, ja sogar einen Vergleich mit der Nazi-Diktatur stellt er an. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Arnold Vaatz, hat die Bundesrepublik mit der DDR und die Berliner Polizei mit der Volkspolizei der SED-Diktatur verglichen. In einem Gastbeitrag für das rechte Meinungsmagazin „Tichys Einblick“ schreibt Vaatz unter Verweis auf die „Black Lives Matter“-Proteste: „Die Kernfrage ist, warum bei gleicher Gefahrenlage die BLM-Demonstration gegen Rassismus allgemein gelobt und toleriert und die Demonstration vom 1. August allgemein verflucht wurde.“ Am 1. August hatten rund 20.000 Menschen an einer Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen demonstriert. Eine Kundgebung am Brandenburger Tor wurde von der Polizei aufgelöst, weil die Hygieneregeln nicht eingehalten worden waren.

ntv

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Zweite Welle noch nicht da, weil sonst überall Klopapier ausverkauft wäre

7.) Wissenschaftler beruhigen Politiker

Ganz Deutschland zittert vor der Möglichkeit einer zweiten Coronawelle. Doch nun geben namhafte Wissenschaftler zumindest vorerst Entwarnung: Von einer zweiten Welle könne keine Rede sein, solange die Klopapierregale in den Supermärkten noch voll sind. „Während der ersten Coronawelle haben sich die Ladenbestände von handelsüblichem Toilettenpapier als verlässlichster Indikator für das Infektionsgeschehen erwiesen“, erklärt Dr. Gundula Reinhold von der Berliner Charité.

Postillon

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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