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Archiv für August 6th, 2020

Gesundheitssystem Kamerun

Erstellt von DL-Redaktion am 6. August 2020

Ein Fanal namens Monique

Hopital Laquintinie a Douala.JPG

Afrobeat von Domonic Johnson

Vor vier Jahren stirbt in Kamerun eine Hochschwangere. Ihr skandalöser Tod hat die Debatte über eine gerechtere Gesundheitspolitik in Afrika befeuert.

Monique Koumatekel trug nicht das Coronavirus in sich, als sie starb. Die junge Kamerunerin war einfach hochschwanger, als ihre Familie sie am 12. März 2016 ins Laquintinie-Krankenhaus in Kameruns größter Stadt Douala brachte. Sie war schon stundenlang unterwegs gewesen. Im Krankenhaus begann eine tödliche Odyssee. Auf der Entbindungsstation wurde die Familie abgewiesen: Die Frau sei schon tot. An der Leichenhalle hieß es, ohne Totenschein könne man nichts machen und außerdem bewege sich doch noch der Fötus, sie gehöre zurück auf die Entbindungsstation. Ein Pfleger dort, der das untersuchen wollte, wurde von einer Kollegin gestoppt. Monique blieb vor der verschlossenen Tür liegen.

Die verzweifelten Angehörigen wussten sich keinen anderen Ausweg, als am Krankenhauskiosk ein Skalpell zu kaufen und zu versuchen, das Baby selbst zu retten, per Kaiserschnitt auf dem Fußboden. Es war zu spät. Moniques Nichte Rose Tacke öffnete zwar den Bauch, aber die Zwillinge, die sie heraushob, waren tot. Das Krankenhauspersonal schaute dem blutigen Geschehen ungerührt zu, manche amüsierten sich und filmten es auf ihren Handys.

Die Horror-OP auf dem Krankenhausboden wurde zum Skandal, denn das kaum erträgliche Video machte sofort in sozialen Netzwerken die Runde. Wie einige Jahre zuvor beim Tod des jungen Tunesiers Mohamed Bouazizi, dessen öffentliche Selbstverbrennung zum Fanal des Arabischen Frühlings wurde, verwandelte sich Monique Koumatekel durch ihren Tod und den ihrer ungeborenen Kinder in eine Ikone. „Wir sind alle Monique Koumatekel“ stand auf handgemalten Protestplakaten bei Frauendemonstrationen.

Kameruns autoritärer Staat reagierte, wie er es immer tut. Er verhaftete die Angehörigen wegen „Störung der Totenruhe“ und auch das Personal der Entbindungsstation. Oppositionelle eilten der Familie zu Hilfe, der Krankenhausleiter wurde abgesetzt – um ein Jahr später als Gesundheitschef der gesamten Provinz wiederaufzutauchen. Zugleich gingen die Behörden gegen soziale Medien vor, als Vehikel des Protests. Die Affäre Monique Koumatekel wurde zu einer der vielen Initialzündungen der Revolte, die den Westen Kameruns in einen blutigen Bürgerkrieg gestürzt hat, von dem sehr wenig nach außen dringt. Auf der Liste der vergessenen Konflikte der Welt hält Kamerun regelmäßig den ersten Platz.

Postkoloniale Gewaltherrschaft

International ist dieser Aufstand tribal einsortiert: die englischsprachige Minderheit gegen den französischsprachigen Staat. Aber Kamerun insgesamt steht für Kontinuität kolonialer und postkolonialer Gewaltherrschaft in Afrika. Wut gibt es überall; Gelegenheiten, sie zu äußern, sind selten und müssen erkämpft werden. „Die gesellschaftliche Wirkung des Todes von Monique zeigt, dass es nicht um ein persönliches Problem geht, sondern um ein größeres gesellschaftliches Übel“, analysieren die kamerunischen Sozialwissenschaftler Jacquineau Azétsop, Christophe Tchawa und Sylvestre Omgba Essomba in einem Essay: „Die koloniale und postkoloniale Unterdrückung hat eine Atmosphäre der Angst und eine Kultur des Schweigens geschaffen, innerhalb der ohne Erlaubnis des Staates keine Geschichte erzählt und keine Erinnerung bewahrt werden darf.“

Bonanjo douala.jpg

Das Krankenhaus Laquintinie in Douala entstand 1931 als erstes Krankenhaus der damaligen französischen Kolonialmacht für Kameruns Schwarze – davor gab es bloß das aus der deutschen Kolonialherrschaft stammende „Nachtigal-Krankenhaus“, ein elegantes Gebäude mit europäischem Komfort nur für Weiße, wogegen das „Hôpital indigène“, wie es anfangs hieß, als „eine Art großer Hangar mit Wellblechdach“ beschrieben wird, mit 30 Holzpritschen und in der Mitte einem öffentlichen Behandlungstisch. Später ausgebaut, wurde es nach der Unabhängigkeit zu einem Hospital erster Klasse.

Quelle    :        TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —      This is a photo of a monument in Cameroon identified by the ID

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Für Autos ist immer Zeit

Erstellt von DL-Redaktion am 6. August 2020

Die unheimliche Macht der Autoindustrie

Angela Merkel and Automotive Managers.JPG

Wer gut schmiert – der gut fährt

Quelle        :      INFOsperber

Felix Schindler / 05. Aug 2020  

Fast überall auf der Welt ist ein Tempolimit auf Autobahnen eine Selbstverständlichkeit. Warum nicht in Deutschland?

Angriffe gab es schon viele, aber jeder einzelne wurde abgewehrt.

Seit bald 70 Jahren dürfen Autofahrer auf deutschen Autobahnen so schnell fahren, wie sie wollen. 1953 wurden alle Geschwindigkeitsbeschränkungen aufgehoben – 17 Jahre später erreichte das Land einen traurigen Höhepunkt: Jeden Tag starben 60 Menschen bei Verkehrsunfällen, über 21’000 in einem Jahr.

Die Anatomie eines Glaubenskriegs

In Deutschland wird seit den 1970ern impulsiv über ein Tempolimit auf Autobahnen gestritten. Jetzt haben die Grünen angekündigt, eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen durchzusetzen, sollten sie es in die Regierung schaffen. Und inzwischen mehren sich die Zeichen, dass der Widerstand gegen die Vernunft zusammenbricht. Diese Debatte reflektiert letztlich auch unser eigenes Verhältnis zum Auto, das viel mehr von Emotionen als durch die Vernunft gesteuert ist. Deshalb gehen wir dem Glaubenskrieg ums Gaspedal in drei Teilen auf den Grund.

Teil I: Die Anatomie eines Glaubenskriegs
Wir zeigen, mit welchen Strategien die Gegner eines Autolimits die Vernunft besiegten und wie gross der Einfluss eines strengeren Gesetzes auf die Verkehrssicherheit und das Klima wäre.

Teil II: Die letzte Freiheit
Ein Tempolimit wäre ein unangemessener Eingriff in die persönliche Freiheit, sagen die Gegner. Wir fragen uns: Was würde John Stuart Mill, der Begründer des modernen Liberalismus, dazu sagen? Ausserdem unternehmen wir einen kleinen Exkurs in die Geschichte des Schweizer Tempolimits.

Teil III: Die unheimliche Macht der Autoindustrie
Im letzten Teil gehen wir der Frage nach, warum Deutschland in dieser Frage so anders tickt als der Rest der Welt – und warum das Recht auf Rasen in absehbarer Zukunft trotzdem fallen könnte.

Inzwischen ist das Strassenverkehrsgesetz mehrmals verschärft worden, Gurtanlegepflicht, Promillegrenzen und eben Tempolimits – ausser auf 70 Prozent der deutschen Autobahnen. Das wollten schon viele ändern – aber jeder Angriff wurde abgewehrt.

Bevölkerung vs. Politiker

Schon seit Jahren wächst die Zahl der Deutschen, die ein Tempolimit wollen. Laufend werden repräsentative Umfragen durchgeführt, immer klarer zeichnet sich ab: 130 km/h ist mehrheitsfähig. Umso erstaunlicher ist es, dass die Verhältnisse im Bundestag völlig anders liegen. Im vergangenen Oktober stimmten die Abgeordneten zuletzt über ein Tempolimit ab – 498 stimmten dagegen, 126 dafür – 80 Prozent der Abgeordneten waren dagegen. Die SPD – eigentlich schon seit 2007 für ein Tempolimit – stimmte aus Loyalität mit der Koalition ebenfalls dagegen. Doch selbst wenn sie anders gestimmt hätte: Drei von fünf Abgeordneten ist der Fahrspass wichtiger als das Klima und die Verkehrssicherheit.

Warum bloss?

Das Land der schnellen Autos

Autobahnen ohne Geschwindigkeitsbeschränkung gibt es in keinem anderen Land Europas, in der Schweiz ist selbst Tempo 130 absolut chancenlos (siehe «Die letzte Freiheit»). Warum ticken die Deutschen so völlig anders als der Rest Europas? Wir fragen Maria Limbourg, emeritierte Professorin für Bildungswissenschaften an der Universität Duisburg-Essen. In den letzten 45 Jahren publizierte sie über 100 Arbeiten vorwiegend zum Thema Verkehr.

Infosperber: Warum tut sich Deutschland so schwer mit dem Tempolimit?
Maria Limbourg: «Wir haben in Deutschland nicht nur eine starke Autolobby, sondern auch eine, die besonders schnelle Autos verkauft. BMW, Mercedes, Audi, Porsche, das alles sind Hersteller, die schnelle Autos bauen und diese Eigenschaft gezielt vermarkten. Seit 50 Jahren kultivieren sie das Image, dass sie in einem Land gebaut werden, in denen man auch richtig schnell fahren kann.»

Die Automobilindustrie ist der mit Abstand bedeutendste Industriezweig in Deutschland. Die Unternehmen der Branche erwirtschafteten 2019 435 Milliarden Euro und beschäftigten mehr als 833’000 Personen. Diese Branche steht vor einer ungewissen Zukunft: Während immer mehr Hersteller und Kunden das Potential von Elektromotoren erkennen, lebt ein riesiger Teil der deutschen Industrie von der Herstellung von Verbrennungsmotoren. Es kann nicht erstaunen, dass die wirtschaftsfreundlichen Parteien ihre schützende Hand über diese Branche legen wollen. Laut Limbourg war es selbst für die SPD lange schwierig, ein Tempolimit zu unterstützen, aus Sorge um die Arbeitsplätze. Seit 2007 befürwortet die SPD offiziell ein Tempolimit – doch das hindert sie, wie oben erwähnt, nicht daran, gegen das eigene Programm zu stimmen.

Vom Verkehrsminister zum Autolobbyist

Gerade daran erkenne man den Einfluss der Autoindustrie, sagt Limbourg. Die Verflechtungen von Politik und Autoindustrie sind eng und weitreichend. Der frühere Verkehrsminister Matthias Wissmann (CDU) übernahm nach seinem Rücktritt das Präsidium des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) und wurde damit zum höchsten Autolobbyist des Landes. Diplomat Martin Jäger (CDU) wechselte vom Außenministerium zu Daimler und dann wieder zurück zum Finanzministerium. Der Staatsminister im Bundeskanzleramt ging zu Daimler, der Regierungssprecher zu VW, der Europaminister zu Opel. Und, und, und.

Während die Politiker in die Autoindustrie wechseln, fliesst das Geld in die entgegengesetzte Richtung. Bis 2018 überwies Daimler der CDU und der SPD jeweils 100’000 Euro pro Jahr, 2019 wurden die Zahlungen gestoppt. Die Geschwister und BMW-Grossaktionäre Susanne Klatten und Stefan Quandt spenden der CDU jedes Jahr je 50’000 Euro, 2018 legten sie noch je 75’000 Euro obendrauf. In fünf Jahren sind das immerhin 650’000 Euro. Grosszügiger ist die Metallindustrie – die in Deutschland direkt von der Autoindustrie abhängig ist. Alleine im Jahr 2018 flossen 1,3 Millionen Euro von drei Verbänden der Metall- und Elektroindustrie in die Parteikassen – allerdings auch in jene der Grünen [1]. Unbekannt sind Geldflüsse etwa für Sponsoring von Anlässen. Laut Lobbycontrol soll Volkswagen von 2014 bis 2017 insgesamt 650’000 Euro für Parteisponsoring ausgegeben haben [2].

Ob ein Tempolimit der Autoindustrie tatsächlich schaden könnte, ist eine unbelegte Hypothese. Maserati, Ferrari, Lamborghini und Pagani positionieren sich noch viel deutlicher als Autos für extreme Geschwindigkeitsexzesse – und werden in einem Land gebaut, in dem man nirgends schneller als 130 fahren darf.

Welchen Einfluss die Autoindustrie auf die Politik tatsächlich hat, lässt sich nur erahnen. 2013 brachte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine CO2-Regulierung zu Fall, die das EU-Parlament, Kommission und Vertretern der Mitgliedstaaten fertig ausgehandelt hatten – angeblich unter Druck der Autoindustrie.

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Seht mal wie sie kichert – Hauptsache Allianz versichert ?

Auch in Sachen Tempolimit gibt es Zweifel, wie unabhängig der Staat agiert – mindestens legt das ein Papier des Verkehrsclubs Deutschland VCD nahe [VCD]. Demnach forderte das Umweltbundesamt vom Bundesanstalt für Straßenwesen (Bast) schon seit Jahren, Daten über die Umweltbelastung auf Autobahnen zu sammeln. 2010 richtete das Bast Messstellen ein, stellte die Messungen 2014 aber wieder ein. Die Resultate wurden fünf Jahre lang unter Verschluss gehalten. Erst auf Druck der Medien wurde der Bericht 2019 veröffentlicht – und das nur stillschweigend auf der Internetseite des Bast, wo ihn nur findet, wer explizit danach sucht.

Selbst Autofans wollen ein Tempolimit

Trotz des Einflusses der Autoindustrie und trotz Politik und Verwaltung, die grosszügig deren Interessen vertreten: Es hat sich etwas geändert in Deutschland. Ein Tempolimit wird heute gestützt durch den Zeitgeist – die Klimabewegung hat längst auch Deutschland erfasst und viele, vor allem Junge für Umweltanliegen sensibilisiert. Ein Tempolimit wird auch gestützt durch viele grosse Medientitel, die sich immer deutlicher dafür aussprechen. Und schliesslich wird ein Tempolimit auch gestützt durch die Bevölkerung. Selbst der Automobilclub ADAC gab dieses Jahr seinen Kampf gegen ein generelles Tempolimit auf, weil 47 Prozent der 21 Millionen Mitglieder dafür sind – das sind über 9,9 Millionen Deutsche, denen das Autofahren wichtig ist.

Es scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein, bis der Widerstand gegen die Vernunft in sich zusammenbricht.

[1] Parteienfinanzierung, Deutscher Bundestag.

[2] «Parteispenden: Verdeckte Geldflüsse in Millionenhöhe», Lobbycontrol.de, 28. Mai 2018.

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Eine Autoritäre Entwicklung

Erstellt von DL-Redaktion am 6. August 2020

in Corona-Deutschland – Oder:
Die Scheuklappen des Antifaschismus

Quelle      :       NachDenkSeiten

Von Rudolf Bauer

Wenn am Samstag in Berlin ein Bündnis von Kritikern der „Corona-Maßnahmen“ auf die Straße geht, wird ein anderes, sich selbst als „antifaschistisch“ verstehendes, Bündnis zu einer Gegendemonstration aufrufen. Antifaschisten demonstrieren gegen Demonstranten, die gegen autoritäre Maßnahmen des Staates demonstrieren. Der klassische Antifaschismus verliert damit aus dem Blick, dass mit den staatlichen Corona-Maßnahmen die Gefahr autoritärer Verhältnisse in Politik und Gesellschaft einhergeht. Dem Soziologen Rudolph Bauer ist dieser Widerspruch aufgefallen, den er für die NachDenkSeiten in einem ausführlichen Aufsatz analysiert.

Ausgangslage und Fragestellung

Die aus Anlass des Corona-Virus und seiner Auswirkungen auf die Gesundheit und das Gesundheitssystem verordneten Maßnahmen der Regierungen zur Außerkraftsetzung von Grundrechten riefen vielerorts Proteste hervor. Die Demonstrierenden sahen die Demokratie in Gefahr. Sie warnten vor der autoritären Verfestigung des Corona-Regimes.

Ein Großteil der Medien und die sich als „antifaschistisch“ verstehende Gegenbewegung der Antifa protestierten ebenfalls: allerdings nicht aufgrund der herrschenden Politik, sondern wegen der dagegen Demonstrierenden. Deren „Corona-Demos“[1] seien „von rechts unterwandert“ durch „Antisemiten, Rechtsradikale, Verschwörungsgläubige“[2].

Es standen und stehen sich zwei Lager gegenüber: Das letztere bezeichnet sich als antifaschistisch und befürwortet die von der Regierung verfügten Verbote; das erstgenannte übt Kritik an den Maßregel-Erlassen und nimmt für sich in Anspruch, gegen antidemokratische Entwicklungstendenzen Widerstand zu leisten.

Der folgende Beitrag nimmt diesen Widerspruch zum Anlass, um in einem ersten Teil die deutsche Geschichte vor 1933 und bis 1945 in Erinnerung zu rufen. Aus der historischen Rückblende lässt sich die Erkenntnis gewinnen, dass der Faschismusbegriff der Antifa zu kurz greift. Hingegen sollte die Sorge vor autoritären Verfestigungen ernstgenommen werden. Im zweiten Teil wird deshalb untersucht, ob und welche Gründe es gibt, im Zuge der Corona-Maßnahmen auf autoritäre Phänomene aufmerksam zu machen. Der abschließende dritte Teil übt Kritik am offiziellen Faschismusverständnis in der Bundesrepublik und am Antifa-Antifaschismus.

Kriterien des NS-Faschismus aus historischer Sicht

Der Faschismus, wie er sich bereits zum Ende des Ersten Weltkriegs abzeichnete[3] und nach 1933 charakteristisch für das NS-Regime war[4], stützte sich auf gesellschaftliche Strukturen und Institutionen, die schon zuvor Bestand hatten; nämlich u. a. auf die Universitäten und Forschungseinrichtungen, das Unternehmertum sowie elitäre Standesorganisationen im Gesundheits-, Justiz- und Militärwesen.

Der gesellschaftlich dominierende Militarismus und der hochgerüstete Gewaltapparat des Militärs waren fundamental für die Entstehung und Manifestation des NS-Faschismus. Das Militär war Hort von Traditionskult, Nationalismus, Elitedenken, unterwerfungsbereitem Gehorsam und Heldenmythos. Die Militarisierung der Gesellschaft war umfassend und erstreckte sich sowohl auf den Polizei- und Sicherheitsapparat als auch auf das Schulwesen[5], Jugendarbeit[6], Familie[7] und Universitäten[8], nicht zuletzt auf das Arbeitsleben und die Fabrikdisziplin[9].

Damit einher ging ein Freund-/Feind-Denken, das sowohl innen- als auch außenpolitisch eine bedeutende Rolle spielte. Nach innen grenzte es Minderheiten aus (Juden, Sinti und Roma, Homosexuelle, Zeugen Jehovas). Einzelne Bevölkerungsgruppen wurden total entrechtet und auf bestimmte Weise vor aller Augen sichtbar gekennzeichnet, in Arbeits- und Vernichtungslager deportiert, zu Tode geschunden oder umgebracht. In überheblicher Arroganz erfolgte nach außen die nationalistische Abgrenzung gegenüber den Nachbarn: dem „russischen Bolschewismus“, dem „französischen Erbfeind“, dem „perfiden Albion“ der Briten.

Politische Gegner (kommunistische und sozialdemokratische Partei- und Gewerkschaftsaktive) wurden auf vielfältige Weise unterdrückt, gefangen genommen, mit dem Tode bedroht und ermordet. Widerstand wurde ausgeschaltet, die große Mehrheit gleichgeschaltet. Politische, weltanschauliche, künstlerische, literarische und wissenschaftliche Meinungsvielfalt wurde ausgelöscht. Eine „kämpferische Moral“ und der „Wille zur Macht“ bestimmten das Welt- und das Menschenbild.

Die feindliche Aus- und Abgrenzung wurde rassenideologisch mit einem biologistisch-sozialdarwinistischen Menschenverständnis begründet. Dieses bildete das Fundament der Kolonialisierung[10] sowohl des Körpers des Einzelnen – des Mannes wie der Frau – als auch des gesamten „Volkskörpers“, nicht zuletzt der militärisch besetzten Länder. Es herrschte „Die Pflicht zur Gesundheit“[11]. Hygiene („Reinlichkeit“), Desinfektion und das Abstandsgebot mussten beachtet werden. Es galt der Rat, „dass man hüstelnden Lungenkranken aus dem Wege geht“[12].

Der gesunde „reinrassige“ und „erbgesunde“ Mensch erscheint als „edler“ Teil einer kollektiven Manövriermasse, die als formierte Volksgemeinschaft inszeniert wurde – z. B. bei Paraden und Massenkundgebungen – und die sich widerstandslos den herrschenden politischen, ökonomischen und militärischen Interessen unterworfen hat bzw. unterwerfen musste.

Die gesamte Bevölkerung in den Städten und auf dem Land erwies sich in hohem Maße als folgebereit. Die Deutschen wurden „willige Vollstrecker“ (Goldhagen[13]). Abweichungen wurden durch polizeiliche Überwachung sowie ein Spitzel- und Denunzianten-System weitestgehend unmöglich gemacht.

Im Zeichen der irrationalen Volksgemeinschafts-Ideologie und des Mythos einer germanisch-arischen Rasse auf der einen Seite dienten dem System auf der anderen Seite rational geschulte Experten und Fachleute, nicht zuletzt solche der Statistik, der Eugenik, des Ingenieurwesens sowie der Natur- und Materialwissenschaften.

Sie hatten innerhalb der Regimegrenzen freie Hand, etwa in Fragen der Bevölkerungspolitik[14], bei Tötungen und Menschenversuchen im Medizinwesen[15] sowie bei Entwicklungen und Experimenten im Bereich der (Militär-)Technik[16], des Raketen-, Flugzeug- und Autobaus, der Architektur und des Bauwesens, der Chemie und Pharmazie, der Autobahnen und des Tourismus.

In diesem Zusammenhang wird auch das sozio-ökonomische Substrat des Faschismus deutlich erkennbar. Als wirksam erwies es sich vor allem in Gestalt der Großindustrie und der Banken. Die Struktur und Dynamik des kapitalistischen Wirtschaftssystems, seiner Interessen ebenso wie seiner Krisen, Entwicklungsbrüche und Veränderungspotenziale sind dem NS-Faschismus inhärent[17]. Umgekehrt sind sie – wie wir im dritten Teil sehen werden – dem verbreiteten Faschismus-Begriff weitgehend äußerlich.

Gefahr autoritärer Verfestigung durch Corona-Verbote

Die sozialsanitäre Schock[18]-Politik der Bundesregierung auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes[19] und des mit Wirkung vom 28. März 2020 erlassenen Verordnungs-Gesetzes[20] ist nicht ohne historische Vorläufer. Sie steht in der Tradition jener staatlichen Maßnahmen zur Volkskörpergesundheit, die kennzeichnend waren für den Wilhelminischen Obrigkeitsstaat und die nazifaschistische Führerdiktatur.

Zettel „Wollt ihr die totale Hygiene?“.jpg

Die geschichtlichen Verbindungslinien zu autoritären Strukturen, Denkmustern und Handlungsweisen der Vergangenheit sind einerseits institutioneller Art. Sie betreffen nicht zuletzt auch die Forschungstradition und das Personal. Andererseits zeigen sie sich bei der Interpretation und Implementation der Corona-Verbote.

Historische Bezüge institutioneller Art: das RKI

Seit dem 28. März 2020 koordiniert das Robert Koch-Institut (RKI) [21] im Fall einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite die Zusammenarbeit zwischen den Ländern sowie zwischen diesen und dem Bund sowie weiteren beteiligten Behörden und Stellen.

Die Geschichte des RKI ist nicht neu. Sie begann im Kaiserreich des 19. Jahrhunderts. 1891 erfolgte die Gründung in Berlin unter dem Namen „Königlich Preußisches Institut für Infektionskrankheiten“[22]. Nach dem Ersten Weltkrieg wurde das Institut umbenannt in „Preußisches Institut für Infektionskrankheiten Robert Koch“.

1933 wurden zwei Drittel aller Wissenschaftler des Instituts aus rassistischen Gründen entlassen.[23] 1935 wurde das Institut dem Reichsgesundheitsamt angegliedert. Zu Letzterem gehörte die „Rassenhygienische und bevölkerungsbiologische Forschungsstelle“[24] unter Leitung des „Zigeunerexperten“ Robert Ritter[25]. 1942 erhielt die Experimentelle Abteilung des Instituts den Status einer selbständigen Reichsanstalt.

Während der Zeit der NS-Diktatur führten Mitarbeiter des RKI in Psychiatrischen Anstalten und Heilstätten sowie in den Konzentrationslagern Sachsenhausen und Buchenwald Menschenversuche durch. In Buchenwald wurden Fleckfieberimpfstoffe getestet. Im KZ Dachau hat man Insassen mit Malaria infiziert, um Impfstoffe zu erproben. Erforscht wurden vor allem Infektionskrankheiten, die die militärische Schlagkraft zu mindern drohten.

Nach 1945 erlangte das Institut einen Sonderstatus im Rahmen der Westberliner Gesundheitsverwaltung. 1952 wurde es Bestandteil des Bundesgesundheitsamts der BRD, das seinerseits in der Tradition des Reichsgesundheitsamtes stand.[26] Über die Arbeit des Letzteren in der Zeit von 1933 bis 1945 „ist bis heute wenig bekannt“[27]. 1960 nahm das Institut die Produktion des einzigen in Deutschland von der Weltgesundheitsorganisation WHO lizensierten Gelbfieber-Impfstoffs auf.

1991 wurden mehrere ehemalige DDR-Behörden angegliedert, nicht so das nach der Hongkong-Grippe[28] 1972 gegründete DDR-„Institut für Virologie und Impfstoffe“[29]. Nach der Auflösung des Bundesgesundheitsamts im Jahr 1994 wurde das Robert Koch-Institut zu einer Bundesoberbehörde[30] im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Es firmiert als Bundesinstitut für Infektionskrankheiten und nicht übertragbare Krankheiten. Seit 2001 ist das RKI zudem zentrale Stelle für die Erkennung und Bewältigung bioterroristischer Gefahrenlagen.[31]

Die Geschichte des RKI zeigt, dass die sozialsanitäre Politik in der Bundesrepublik in institutioneller Hinsicht belastet ist durch ihre Vorläufer-Organisation während des NS-Faschismus. Sowohl die Entlassung der jüdischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, welche ebenfalls bei der Leopoldina vollzogen wurde[32], als auch die menschenverachtenden, pseudo-medizinischen Menschenversuche in den Konzentrationslagern sind historisch belastende Faktoren.

Obwohl das RKI in der Corona-Politik einen zentrale Rolle wahrnimmt, wurde an seine NS-Vorgeschichte bisher weder seitens der Politik (etwa durch die parlamentarische Opposition) noch durch journalistische Recherchen erinnert. Auch die Aktivisten der Antifa haben nicht zur Kenntnis genommen, dass ihre Parteinahme für die Corona-Verbote der Regierungen in einem institutionellen Kontext erfolgt, der rassistisch und antisemitisch vorbelastet ist.

In einem Umfeld, in dem die Entwicklung von Tests und die Erprobung von neuen Impfstoffen auf der Tagesordnung stehen, ist die historische Tatsache der Durchführung von Menschenversuchen durch Mitarbeitende des früheren RKI äußerst irritierend. Merkwürdig ist auch, dass die Leitung des Instituts, das für die Virus-Politik als fachlich zuständig zeichnet, nicht einem wissenschaftlichen Vertreter / einer wissenschaftlichen Vertreterin aus der Virologie oder Epidemiologie anvertraut ist, sondern einem Veterinär.

Das Wissen über die Vorgeschichte des RKI, seine Forschungstradition und sein Personal hätte die Öffentlichkeit zumindest ein wenig dafür zu sensibilisieren vermocht, dass das sozialsanitäre Regierungshandeln kein harmloser Vorgang ist, sondern der kritischen Begleitung und Kontrolle durch die Öffentlichkeit und das Parlament bzw. einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss bedurft hätte. Blinde Gefolgschaft allein öffnet Tür und Tor für autoritäre Verfestigungen.

Weitere Tendenzen autoritärer Verfestigung

Für die offizielle Begründung der Corona-Maßnahmen hat die scheinbar voraussetzungslose Erhaltung menschlichen Lebens höchste Priorität. Die Bevölkerung soll vor einer Virus-Infektion bestens geschützt werden. „Jedes Leben ist wertvoll“, verkündeten im Juni 2020 die Plakate und Werbespots einer Firma für vegetarische Fruchtgummis und Lakritz. Auf den Werbeflächen ist eine ältere Frau zu sehen, die zur Covid-19-Risikogruppe der alten Menschen gehört. Unter dem Hashtag #achtetaufeinander ruft das Plakat zu mehr Rücksichtnahme auf – ganz im Sinne der Regierungspolitik.

Die Regierenden und das RKI erklärten den Schutz des Lebens generell zum vorrangigen Ziel ihres Handelns. Besonders war ihnen an der Fürsorge für die Lebenserhaltung von älteren Menschen gelegen. Enkel sollten daher ihre Großeltern nicht mehr treffen, Seniorenheim-Bewohner keine Besucher/innen empfangen dürfen. Schulkinder galten als Gefahr für die älteren Unterrichtenden des Lehrpersonals.

Die Regierungspolitik appellierte an „Solidarität“, warb um gegenseitige Rücksichtnahme aller beim Befolgen der Quarantäne-Vorschriften und beim Beachten der Besuchsverbote. Es galten Anweisungen zum Händewaschen, zum Abstandhalten und zum Tragen von Mundschutzmasken. Devisen wie „Wir bleiben zu Hause“, „Wir gemeinsam“ (beispielsweise auf den Seiten des Weser-Kurier und der Bremer Nachrichten) und „Stark durch die Krise“ (in der Werbung der Allianz Versicherung) wurden propagiert, in Anzeigen und über die Medien verbreitet.

Ein gesellschaftliches „Wir“ übernahm die Rolle der obersten Instanz – das Wir der durch Corona bedrohten Bevölkerung, das Wir der sich gegen Corona „solidarisierenden“ Betroffenen.

Tägliche Sondersendungen beim Rundfunk und im Fernsehen wurden ausgestrahlt, Corona-Rubriken in den Zeitungen und Sozialen Medien machten auf Infektionsgefahren aufmerksam. Tägliche Pressekonferenzen des RKI, NDR-Podcasts mit dem Virologie-Professor Drosten, Ansprachen der Bundeskanzlerin, Sondersendungen bei ARD und ZDF, Talk-Shows zum Thema.

Allerdings, wer Zweifel an der medizinischen Vorsorge und an den Zahlen, den Statistiken, der Berechtigung der beschlossenen Maßnahmen, der Verbote und der Außerkraftsetzung der Grundrechte äußerte, der wurde ausgegrenzt und diffamiert. Abweichende Meinungen bekamen kein Publikum. In der Öffentlichkeit herrschte ein autoritäres Meinungsdiktat.

Zur Beschreibung des Virus wurden Attribute wie „neuartig“, „neu“, „gefährlich“, „lebensbedrohlich“ oder „Wuhan-Virus“ verwendet. Letzteres, weil man die Herkunft mit der Millionenstadt Wuhan in der Volksrepublik China in Verbindung brachte, mit einem dortigen Großhandelsmarkt für Wildtiere, mit Schuppentieren, Fledermäusen, Marderhunden.

Die Entdeckung des Virus sei in China zunächst vertuscht worden, hieß es, der Entdecker habe sich selbst infiziert und sei daran gestorben. „Corona-Virus: Made in China” titelte Der Spiegel in seiner Ausgabe vom 1. Februar 2020.[33] [34] Wuhan, so wurde berichtet, sei mehr als zwei Monate lang bis Anfang April abgeriegelt worden, die Bevölkerung in Quarantäne versetzt.

Spätestens an dieser Stelle der Schilderung dürfte es die Lesenden erstaunen, dass die Maßnahmen, welche angesichts von Corona ergriffen wurden, im Falle Chinas anders bewertet wurden und werden als vergleichbare Maßnahmen hierzulande: nämlich als undemokratisch, einer autoritären Diktatur gemäß und charakteristisch für das chinesische „Einparteiensystem“ unter dem „Führungsanspruch der Kommunistischen Partei“ – so die als „Politisches Profil“ der Volksrepublik veröffentlichte Darstellung Chinas durch das Auswärtige Amt der Bundesrepublik.[35]

Wenn China nach hiesigem Verständnis als autoritäre Diktatur gilt, stellt sich die Frage, ob das Corona-Maßregelpaket hierzulande (oder in den anderen Ländern des Westens) nicht ebenfalls als autoritär einzustufen ist.

Wie bekannt, mussten Einzelhandelsgeschäfte schließen. Ebenso Kinos, Theater, Konzerthäuser. Kein Präsenzunterricht an den Schulen. Kitabetreuung nur in Ausnahmefällen. Hochschulseminare und Vorlesungen ausschließlich am Computer. Fußballspiele fanden vor leeren Tribünen statt. Versammlungen waren verboten oder durften nur unter strengen Auflagen durchgeführt werden. Die Grundrechte der Verfassung waren außer Kraft gesetzt.

Um Infektionsketten zu erkennen, wurde für die Nutzung von Tracing-Apps geworben. Das Mitführen eines entsprechenden Handys wurde zum Zeichen des pflichtbewussten Mitbürgers und Kollegen. Nach wie vor sollen in der Öffentlichkeit so genannte Alltagsmasken getragen werden, zwingend beim Einkaufen und im Öffentlichen Nahverkehr.

Innergesellschaftlich erfolgte eine soziale Aufspaltung. Wer sich nicht an die Vorschriften hielt, galt als „fahrlässig“, als „Corona-Leugner“ und „-Verharmloser“, als „Gefährder“. Ihm oder ihr drohten Denunziation, Polizeieinsätze, Festnahmen und Strafen. Nicht mehr die Infektion durch das Virus bedeutete ein Risiko, sondern der Mitmensch wurde zum Risiko erklärt.

Tendenziell standen alle anderen unter Verdacht, Infektionsquelle zu sein und sich „gemeinschaftsschädlich“ zu verhalten. Die Angst fungierte als autoritärer Herrschaftsmechanismus und Instrument der sozialen Spaltung.[36]

Zwar wurden kritische Organisationen nicht verboten und außerparlamentarisch-oppositionelle Kundgebungen nicht abgeschafft. Ihre Wortführer landeten nicht hinter Gittern. Aber Demonstrationen wie die von Fridays for Future oder gegen die Macron’sche Rentenpolitik in Frankreich wurden durch die Virus-Panik-Politik verunmöglicht. An Ostern demonstrierten keine Friedensfreunde. Am 1. Mai fanden keine öffentlichen Kundgebungen der Gewerkschaften statt.

Das „neuartige Virus“ selbst stellte eine Art Feindbild dar. Nach außen legitimierte es sowohl die territoriale Abschottung (nicht zuletzt auch gegen die Flüchtlinge an Europas Grenzen) sowie eine kollektive Abgrenzungsbereitschaft gegenüber den europäischen Nachbarn: Die Grenzen wurden geschlossen, Heimkehrende in Quarantäne geschickt, Arbeitskräfte aus dem Ausland als Arbeitssklaven und wie Feinde behandelt.

Innerhalb der EU wurden die nationalen Grenzregime wiederentdeckt. Die globalen Ein- und Ausreisemöglichkeiten wurden verboten, eingeschränkt oder ausgehebelt. Die Metapher vom Virus als „Feind“ und seiner Bekämpfung durch „Krieg“ (Emmanuel Macron) fand ihre außen-, geo- und militärpolitische Entsprechung im US- und Nato-Großmanöver Defender Europe 2020.[37] Truppen und Kriegsgeräte wurden an die Grenze zur Russischen Föderation verlegt.

Unlängst hat die deutsche Bundesregierung Beschlüsse zur Rüstungsbeschaffung im Wert von 9,3 Milliarden Euro durch den Bundestag gebracht. In den beiden Sitzungen vor der Sommerpause wurde zum Beispiel beschlossen: vier Mehrzweckkampfschiffe MKS 180 für rund 5,5 Milliarden Euro und ein neues Radarsystem für den Eurofighter, wobei der deutsche Anteil 2,85 Milliarden Euro beträgt.[38] Die Militarisierung[39] kennt kein Virus und kein Ende.

Für die Zeit nach der Sommerpause sind weitere Beschlussvorlagen in Vorbereitung, um die Bundeswehr mit Eurodrohnen, Flugkörpern für die Korvetten K 130 und mit Lenkbomben für den Eurofighter auszustatten.[40] Auch im Corona-Nachtragshaushalt sind rund 700 Millionen Euro für Militärzwecke vorgesehen[41], darunter 70 Millionen Euro für ein Digitalisierungs- und Technologieforschungszentrum der Bundeswehr.

Kurz und abschließend zur Frage nach Tendenzen einer autoritären Verfestigung im Gefolge der Corona-Panik-Politik: Die Regierenden sahen die Stunde der Exekutive als gekommen. Bürokratie (nicht zuletzt die der Gesundheitsämter), Polizei und Militär wurden aufgewertet. Der Einzelne wurde zur bloßen Attrappe eines gesellschaftlichen „Wir“, welches die autoritären Züge einer Art Volksgemeinschaft angenommen hatte. Gesundheit und die Erhaltung der bloßen Lebensexistenz im biologischen Sinn – nicht das gesellschaftliche Wohlergehen und das wirtschaftliche Überleben – wurden zum Maßstab einer „verantwortungsvollen“ Politik des Neo-Autoritarismus.

Die Scheuklappen des Antifaschismus

Der Antifaschismus der Antifa ist ebenso wie der offizielle nicht bereit, die aktuellen autoritären Tendenzen zu erkennen. An den Schulen, bei Gedenkstunden, in Museen und durch die Medien (Filme, Berichte, Dokumentationen) wird in der Erinnerung ein unvollständiges Bild der NS-Zeit vermittelt.

Phänotypisch erscheinen die Jahre 1933 bis 1945 als eine Art Sündenfall in schwieriger Zeit (aufgrund der Weltwirtschaftskrise und der Massenarbeitslosigkeit). An den Außengrenzen sei das deutsche Volk von Feinden umgeben gewesen, kolonialistisch benachteiligt, geführt – und „verführt“ – durch Hitler und die NSDAP.

Das offiziell überlieferte Bild des autoritären NS-Regimes fokussiert im Wesentlichen auf handelnde Personen (v. a. auf Hitler und Eichmann), auf den autoritären Charakter der Deutschen[42], auf den Antisemitismus und den Rassismus sowie auf das Kriegsende als „Befreiung“ durch die westlichen Alliierten[43]. Das diktatorische Unterdrückungssystem und sein militärischer Gewalt- und Zerstörungsapparat werden de-thematisiert und historisch vernebelt.

Die Erinnerung an den NS-Faschismus trägt Scheuklappen. Dadurch ist das historische Blickfeld weitgehend eingeengt auf den Antisemitismus und die Vernichtung der Juden. Jährlich wird der Pogromnacht gedacht, wird an die zerstörten Geschäfte und brennenden Synagogen erinnert. Zum Pflichtprogramm für Schüler/innen gehört der Besuch eines Konzentrationslagers. Wenn Angehörige der politischen Klasse nach Israel reisen, ist der Besuch der Gedenkstätte Yad Vashem obligatorisch. Der Bund und die meisten Länder beschäftigen Antisemitismusbeauftragte.

All dies macht zwar einen Sinn. Es hat aber zur Folge, dass sich der offizielle Antifaschismus – und damit auch der Bedeutungskern des autoritären Faschismus – besonders auf „das größte Menschheitsverbrechen“ und dessen „Singularität“ konzentriert. Die NS-Herrschaft wird in hohem Maße nur noch in Verbindung mit Holocaust und Shoa wahrgenommen und erörtert.

Die Rolle von Militär und Polizei, Unternehmertum und Industrie, Medizin und Justiz, Verwaltung, Sport und Medien, Religion und Bildungswesen wird ausgeblendet. Der „deutsche Sündenstolz“, von dem der Philosoph Hermann Lübbe sprach[44], deckt zu, dass die totalitären Verbrechen des autoritären Faschismus, um nicht wiederholt zu werden, eine Gesamtschau erforderlich machen würden.

Am 18. Januar 2020 hat der Deutsche Bundestag – noch im Vorfeld der mit Corona begründeten Aushebelung von Verfassungsgrundsätzen – einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen[45] beschlossen. Die parlamentarische Resolution besagt, dass der „Antisemitismus entschlossen bekämpft“ werden soll. „Jede Form von Judenfeindlichkeit“ wird verurteilt. Die Verurteilung umfasse auch alle Äußerungen und Übergriffe, die als „vermeintliche Kritik“ an der Politik des Staates Israel formuliert werden.

Der Antisemitismus wird damit nicht nur zum Inbegriff des Faschismus. Durch seine Erweiterung auf die Kritik an Israels Besatzungspolitik und Unterdrückung des palästinensischen Volkes wird die Okkupations- und Repressionspolitik des faschistischen Deutschland „erinnerungskulturell“ gleichsam rehabilitiert.

Zeitgleich erleben wir, dass bei Schülerinnen und Schülern jede/r vierte ein „neutrales Bild vom Nationalsozialismus“ hat. Einer Studie zufolge, über die Der Spiegel am 27. Juni 2012 berichtet hatte[46], führe das “Gedenkstättenhopping” auf Klassenfahrten oder an Wandertagen zu einem “Durcheinander im Kopf”.

Ein großes Problem seien die fehlenden historischen Grundlagen. Oft würden die Themen, die den historischen Kontext der Gedenkstätten erläutern, erst Monate nach einer Besichtigung im Unterricht behandelt. Dies führe dazu, dass Schüler den Besuch an einem Denkmal für die ermordeten Juden Europas eher als Informationsballast statt als Lerneffekt wahrnähmen.

Am 28. April 2020 berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland von einer Umfrage mit dem Ergebnis, dass nur noch für 53 Prozent der Deutschen die „Beschäftigung mit der NS-Zeit weiter wichtig“ sei.[47] Die Deutsche Welle (DW) beauftragte das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap mit der Durchführung einer repräsentativen Studie unter dem Titel „75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz“. Am 24. Januar 2020 berichtete die DW[48]: Mehr als die Hälfte der Befragten (55 Prozent) empfinde den gesellschaftlichen Umgang mit der Erinnerungskultur als angemessen. „Drei von vier der Befragten plädierten dafür, dass der Besuch einer KZ-Gedenkstätte verpflichtender Teil des Schulunterrichts sein solle.“

DW zufolge lautete daher das Fazit der Studie für den dabei federführend verantwortlichen Meinungsforscher Roberto Heinrich: „Es gibt insgesamt eine klare Mehrheit, die sagt, dass wir uns weiter mit der Thematik des Nationalsozialismus beschäftigen müssen.“ Das Zitat ist aufschlussreich, weil sich die darin angesprochene „Beschäftigung“ mit der „Thematik des Nationalsozialismus“ in verkürzender Weise nur auf den Anlass der Befragung („75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz“) bezieht. Der NS-Faschismus wird auf Auschwitz als ein anderes Synonym für den Antisemitismus reduziert.

Diese weit verbreitete Sichtweise bestimmt auch die Antifa-Vorstellungswelt über ihren Gegner: „den Faschismus“ (vorwiegend in Gestalt der AfD). Daraus erklärt sich zum Beispiel auch, weshalb sich die Antifa nicht gegen deutsche Kriegseinsätze im Ausland positioniert, nicht gegen die Rüstungsindustrie, nicht gegen Korruption und Betrug, Banken und Autoindustrie, nicht gegen die Umweltzerstörung, nicht gegen Hartz IV und Kinderarmut.

Sie bewertet Infektionen aus rein biologistisch-virologischer Sicht, nicht auch im Zusammenhang sozialer und ökonomischer Verhältnisse. Ohne deren Argumente überhaupt zur Kenntnis zu nehmen, erklären sie gereizt und unpolitisch all diejenigen zu ihren Feinden, die sich den Verboten nicht widerspruchslos unterwerfen.

Die Disziplinierungs-Affinität der Antifa erinnert an herrschaftliche Verhaltensmuster, die aus der NS-Zeit bekannt sind (bzw. bekannt sein sollten). Der lautstarke Antifa-Antifaschismus kommt daher wie eine Phrase, die Faschistisches perpetuiert, indem sie es negiert. Die uniformierten, gewaltmilitanten Auftritte wirken rituell und kleinbürgerlich.

Der Faschismus ist nach Ansicht dieser „Antifaschisten“ in den Köpfen angesiedelt, aus denen er zu vertreiben („herauszuprügeln“) sei. Oder sie skandieren: „Keinen Fußbreit den Faschisten“ – als ob die Fußbreite ein Maßstab für das Platzgreifen des Faschismus sei. Sexistisch aufgeladen und triebfeindlich wirken die von der Antifa vertriebenen Aufkleber „FCK AFD“.

Dass der Faschismus sich auch einer materiellen, sozio-ökonomischen Basis verdankt, ist der Antifa nicht bekannt. Eine Analyse, die den autoritären Faschismus mit Struktur und Dynamik des Kapitalismus in Verbindung bringt, ist ihren Anhängern fremd. Sie sind – wie ehedem die deutsche Professorenschaft Mitte der 1960er Jahre[49] – blind „gegenüber der Abhängigkeit der gesamten Gesellschaft von einem unkontrollierten, ausschließlich vom Kapitalprofit gesteuerten ökonomischen Prozess, … (blind) gegenüber Arbeiterfeindlichkeit und Massenelend“[50].

In anmaßender Selbstgerechtigkeit sind sie nicht empfänglich für die Erkenntnis, dass jede Art der gesellschaftlichen Disziplinierung durch den Staat Herrschaftsinteressen begünstigt und die Demokratie bedroht. „Aspekte struktureller Identität oder Kontinuität von Faschismus und Bundesrepublik werden derart dem Bewusstsein entzogen.“[51]

So wiederholt sich in neuer Variante, was Antonia Grunenberg in ihrem Essay „Antifaschismus – ein deutscher Mythos“ als historische Erfahrung wie folgt zusammengefasst hat: „Der klassische Anti-Faschist war Antiparlamentarist. Der Anti-Faschist war antipluralistisch und kompromissunfähig oder -unwillig. Er war abgrenzungssüchtig. Er sehnte sich nach Aufgehobenheit in der Gemeinschaft, nach Heldenvorbildern, nach Unterordnung und Heimat. Der Anti-Faschist war im Grunde ein unpolitischer Mensch.“[52]

***

Bleibt nachzutragen, wie es um die AfD bestellt ist und um andere Organisationen aus deren Umfeld. Liegt dort nicht die ‚eigentliche‘ faschistische Gefahr? Vor Corona waren sie, die NPD, Pegida & Co., usw. eines der hauptsächlichen Angriffsziele der Antifa. Die Regierungsparteien, der Verfassungsschutz, das Militär, die Polizei und die Medien grenzen sich ihnen gegenüber ab: von ihren Äußerungen, ihrem Auftreten, ihren Methoden, ihren Symbolen. AfD und Konsorten gelten als rechtsextrem, rechtsradikal, rechtspopulistisch, neonazistisch, fremdenfeindlich, rassistisch, von völkischer Gesinnung, EU-Skeptiker, nationalistisch, usw.

All das ist zutreffend. Zugleich jedoch dienen die genannte Partei sowie die Organisationen in deren Dunstkreis – vorerst jedenfalls, so lange sie sich nicht dem herrschenden System anverwandelt haben, worauf ihre gegenwärtige Kampagne, sich demokratisch zu ummanteln[53], hindeutet – einerseits dazu, dass die Regierenden nicht selbst in den Verdacht autoritärer Absichten geraten, wenn sie im legitimen „Kampf gegen rechts“ neue Methoden der Meinungssteuerung, Überwachung und politischen Kontrolle[54] anschaffen, installieren und nutzen.

Andererseits bilden „die Rechten“ eine Zielscheibe, um abzulenken von den eigenen autoritären Ambitionen der Regierenden (und zum Großteil auch der Opposition), wie sie hier beschrieben wurden. Die „ewig gestrigen“ Anhänger des Hakenkreuz-Faschismus werden deshalb auch nur auf smarte Weise „bekämpft“. Sie lenken die Aufmerksamkeit vieler von denen, welche sich der hiesigen Demokratie verpflichtet fühlen, davon ab, dass fast unbemerkt eine neue Variante der autoritären Gesellschaft Fuß zu fassen droht: der globale Digitalfaschismus, The Age of Surveillance Capitalism[55].

Titelbild: Alexandros Michailidis/shutterstock.com


[«1] Auch die Bezeichnung „Hygiene-Demos“ war im Umlauf, vgl. de.wikipedia.org/wiki/Proteste_w%C3%A4hrend_der_COVID-19-Pandemie_in_Deutschland#Berlin – abgerufen am 07.07.20.

[«2] „Antisemiten, Rechtsradikale, Verschwörungsgläubige: Wie die Corona-Demos von rechts unterwandert werden“, Tagesspiegel Online, 21. Juni 2020.

[«3] Ich verweise auf die Rolle der rechten Freikorps und der Generalität bei der militärischen Niederschlagung sowohl der revolutionären Arbeiter- und Soldatenräte 1919 als auch der Republikretter gegen den Kapp-Putsch 1920.

[«4] Karl Dietrich Bracher: Die deutsche Diktatur. Entstehung, Struktur, Folgen des Nationalsozialismus. Köln, Berlin 1970. – Alfred Sohn-Rethel: Ökonomie und Klassenstruktur des deutschen Faschismus. Frankfurt/M. 1973. – Franz Neumann: Behemoth. Struktur und Praxis des Nationalsozialismus 1933-1944, hrsg. von Gert Schäfer. Köln, Frankfurt/M. 1977.

[«5] Christa Berg, Sieglind Ellger-Rüttgardt (Hrsg.): „Du bist nichts, Dein Volk ist alles“. Forschungen zum Verhältnis von Pädagogik und Nationalsozialismus. Weinheim 1991. – Wolfgang Keim: Erziehung unter der Nazi-Diktatur. Bd. II: Kriegsvorbereitung, Krieg und Holocaust – Harald Scholz: Nationalsozialistische Ausleseschulen. Internatsschulen als Herrschaftsmittel des Führerstaates. Göttingen 1973.

[«6] Manfred Kappeler: Der schreckliche Traum vom vollkommenen Menschen. Rassenhygiene und Eugenik in der Sozialen Arbeit. Marburg 2000.

[«7] Carola Sachse: Siemens, der Nationalsozialismus und die moderne Familie. Eine Untersuchung zur sozialen Rationalisierung in Deutschland im 20. Jahrhundert. Hamburg 1990.

[«8] Hans-Peter Bleuel, Ernst Klinnert: Deutsche Studenten auf dem Weg ins Dritte Reich. Ideologien, Programme, Aktionen 1918-1935. Gütersloh 1967.

[«9] Marc Buggeln, Michael Wildt (Hrsg.): Arbeit im Nationalsozialismus. München 2014.Militär

[«10] Siehe Südlink 176 (Themenheft „Körper und Politik. Einverleibte Macht und gelebte Widerstände“), Juni 2016.

[«11] Siehe die Dokumente 50 („Gesundsein ist PFLICHT“, von Prof. Dr. Heinrich Nelson), 51 („Gesundsein ist Pflicht“, von Karl-Heinrich Franke) und 52 („Der Wille zur Gesundheit“, aus: Gesundes Volk). Faksimiles in: Walter Wuttke-Groneberg: Medizin im Nationalsozialismus. Tübingen 1980, S. 89 ff.,, 92 ff. und 95 f.

[«12] Heinrich Ihde, Dr. Roßner. Alfred Stockfisch: Gesundheitspflege und Rassenhygiene. Langensalza, Berlin, Leipzig 1939, S. 112.

[«13] Daniel Jonah Goldhagen: Hitlers willige Vollstrecker. Ganz gewöhnliche Deutsche und der Holocaust. Berlin 1998

[«14] Heidrun Kaupen-Haas (Hrsg.): Der Griff nach der Bevölkerung. Aktualität und Kontinuität nazistischer Bevölkerungspolitik. Nördlingen 1986.

[«15] Im Zusammenhang mit dem Corona-Virus ist es angezeigt, besonders auf jene Studien und Veröffentlichungen hinzuweisen, in denen die Rolle der Medizin im NS-Faschismus Thema ist: Gerhard Baader, Ulrich Schultz (Hrsg.): Medizin und Nationalsozialismus. Tabuisierte Vergangenheit. Ungebrochene Tradition. Berlin 1980. – Fachschaft Medizin der Philipps-Universität Marburg (Hrsg.): „Bis endlich der langersehnte Umschwung kam …“ Von der Verantwortung der Medizin unter dem Nationalsozialismus. Marburg 1991. – Heidrun Kaupen-Haas, Christiane Rothmaler (Hrsg.): Naturwissenschaften und Eugenik. Sozialhygiene und Public Health. Frankfurt/M. 1994. – Robert Jay Lifton: Ärzte im Dritten Reich. Stuttgart 1988. – Asmus Nitschke: Die ‚Erbpolizei‘ im Nationalsozialismus. Zur Alltagsgeschichte der Gesundheitsämter im Dritten Reich. Wiesbaden 1999. – Walter Wuttke-Groneberg: Medizin im Nationalsozialismus. Ein Arbeitsbuch. Tübingen 1980.

[«16] Florian Schmaltz: Kampfstoff-Forschung im Nationalsozialismus. Zur Kooperation von Kaiser-Wilhelm-Instituten, Militär und Industrie. Göttingen 2017.

[«17] Siehe: Otto Bauer, Herbert Marcuse, Arthur Rosenberg u. a.; Faschismus und Kapitalismus. Theorien über die sozialen Ursprünge und die Funktion des Faschismus, herausgegeben von Wolfgang Abendroth. Frankfurt/M., Wien 1967. – Helmut Dubiel und Alfons Söllner (Hrsg.): Wirtschaft, Recht und Staat im Nationalsozialismus. Analysen des Instituts für Sozialforschung 1939-1942. Frankfurt/M. 1981

[«18] Naomi Klein: Die Schock-Strategie. Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus. Frankfurt/M. 2007.

[«19de.wikipedia.org/wiki/Infektionsschutzgesetz – abgerufen am 10.07.20.

[«20de.wikipedia.org/wiki/Gesetz_zum_Schutz_der_Bev%C3%B6lkerung_bei_einer_epidemischen_Lage_von_nationaler_Tragweite – abgerufen am 10.07.20.

[«21de.wikipedia.org/wiki/Robert_Koch-Institut – abgerufen am 07.07.20.

[«22de.wikipedia.org/wiki/Preu%C3%9Fisches_Institut_f%C3%BCr_Infektionskrankheiten – abgerufen am 07.07.20.

[«23] Gleiches trifft zu für die Leopoldina (seit 2008 mit vollem Namen „Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina – Nationale Akademie der Wissenschaften“); jüdische Mitglieder wurden „gestrichen“. Siehe: de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Akademie_der_Naturforscher_Leopoldina – abgerufen am 08.07.20. – Die Leopoldina hatte vier Stellungnahmen zur Coronavirus-Pandemie vorgelegt: am 21. März, 3. April, 13. April und 27. Mai 2020.; siehe leopoldina.org/uploads/tx_leopublication/2020_05_27_Leopoldina-Stellungnahmen_Coronavirus.pdf – abgerufen am 13.07.20. Diese sollten wesentliche Entscheidungsgrundlagen für die Gestaltung weiterer Maßnahmen gegen die COVID-19-Verbreitung in Deutschland bilden. Aus nicht öffentlich kommunizierten Gründen wurden sie im politischen Entscheidungsprozess dann aber ignoriert.

[«24de.wikipedia.org/wiki/Rassenhygienische_Forschungsstelle – abgerufen am 07.07.20; jewiki.net/wiki/Rassenhygienische_Forschungsstelle – abgerufen am 07.07.20.

[«25de.wikipedia.org/wiki/Robert_Ritter – abgerufen am 07.07.20.

[«26] Das Bundesgesundheitsamt (BGA) war die zentrale staatliche Forschungseinrichtung der BRD auf dem Gebiet der öffentlichen Gesundheit. Es hatte den Auftrag, Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier früh zu erkennen, diese zu bewerten und im Rahmen seiner gesetzlichen Kompetenzen einzudämmen. Die Regierung Kohl löste das BGA am 30. Juni 1994 auf, nachdem infolge HIV-verseuchter Blutpräparate fast 600 Patienten gestorben waren. Aus der Auflösung gingen neben dem RKI noch zwei weitere eigenständige Einrichtungen hervor: das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM)) und das 2002 aufgelöste Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin. Siehe de.wikipedia.org/wiki/Bundesgesundheitsamt – abgerufen am 08.07.20.

[«27] Siehe edoc.rki.de/handle/176904/160 – abgerufen am 07.07.20.

[«28de.wikipedia.org/wiki/Hongkong-Grippe – abgerufen am 07.07.20.

[«29] Hinweis von Gregor Gysi, geäußert bei einer Anhörung der Linksfraktion des Bundestages, nachzulesen unter de.sputniknews.com/deutschland/20200703327450787-medien-drosten-lockdown-missbilligt/ – abgerufen am 07.07.20.

[«30] Bundesoberbehörden, auch Obere Bundesbehörden genannt, werden im Bereich des Bundes oft auch Bundesamt oder Bundesanstalt genannt. Sie gelten als eine aus dem vorgeordneten Ministerium ausgegliederte Fachbehörde.

[«31] Zum aktuellen Leitbild des RKI siehe rki.de/DE/Content/Institut/Leitbild/Leitbild_node.html – abgerufen am 08.07.20.

[«32] Siehe Fußnote 23.

[«33] Siehe magazin.spiegel.de/EpubDelivery/image/title/SP/2020/6/180 – abgerufen am 14.07.20. – Vgl. de.wikipedia.org/wiki/COVID-19-Pandemie – abgerufen am 10.07.20. – spiegel.de/nachrichtenarchiv/artikel-01.02.2020.html – abgerufen am 14.07.20.

[«34] In der Zwischenzeit zeigte sich, „dass nicht alle frühen COVID-19-Fälle mit dem Markt in Verbindung gebracht werden können und die Historie des Ausbruchs wohl komplizierter ist als ursprünglich angenommen“, zitiert nach de.wikipedia.org/wiki/SARS-CoV-2#cite_note-SciTechDaily:UoS-28 – abgerufen am 10.07.20. – Siehe auch Wolfram Elsner: Das chinesische Jahrhundert. Die neue Nummer eins ist anders. Frankfurt/M. 2020, S. 58-68.

[«35auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/china-node/politisches-portraet/200846 – abgerufen am 10.07.20.

[«36] Vgl. Carola Sachse u. a.: Angst, Belohnung, Zucht und Ordnung. Herrschaftsmechanismen im Nationalsozialismus. Opladen 1982.

[«37imi-online.de/download/IMI-Standpunkt2019-55-Defender-Web.pdf – abgerufen am 11.07.20.

[«38imi-online.de/2020/07/02/corona-ruestungswelle/ – abgerufen am 11.07.20.

[«39] Rudolph Bauer: „Die Militarisierung der Gesellschaft“; in: Ossietzky vom 25. 10. 2014, Heft 22 / 17. Jg., S. 748-752.

[«40imi-online.de/2020/07/02/ein-diskreter-dammbruch-der-ruestungsforschung/ – abgerufen am 11.07.20.

[«41] Siehe „Digitalisierung im Konjunkturpaket“: imi-online.de/2020/07/02/ein-diskreter-dammbruch-der-ruestungsforschung/ – abgerufen am 11.07.20.

[«42] Theodor W. Adorno u. a.: The Authoritarian Personality. New York 1950. – Michaela von Freyhold: Autoritarismus und politische Apathie. Analyse einer Skala zur Ermittlung autoritätsgebundener Verhaltensweisen. Frankfurt/M. 1971.

[«43] Vgl. Jürgen Pelzer: „Zurechtgelegte Geschichte. Eine Analyse jüngster Gedenkreden zeigt, dass deutsche Politiker auch 75 Jahre nach Kriegsende keine echten Lehren aus der Vergangenheit ziehen“; in: junge Welt Nr. 138 vom 16.06.20. S. 12 f.

[«44de.wikipedia.org/wiki/Vergangenheitsbew%C3%A4ltigung – abgerufen am 12.07.20.

[«45dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/004/1900444.pdf – abgerufen am 12.07.20.

[«46spiegel.de/lebenundlernen/schule/schueler-wissen-wenig-ueber-ddr-und-nationalsozialismus-a-841157.html – abgerufen am 11.07.20.

[«47rnd.de/politik/umfrage-deutsche-finden-beschaftigung-mit-ns-zeit-weiter-wichtig-FQYKSCJH66J3M55ZCQJE5EIJNU.html – abgerufen am 11.07.20.

[«48dw.com/de/holocaust-gedenken-meinungsumfrage-von-infratest-dimap-im-auftrag-der-dw/a-52133933 – abgerufen am 11.07.20.

[«49] Wolfgang Fritz Haug: Der hilflose Antifaschismus. Zur Kritik der Vorlesungsreihen über Wissenschaft und NS an deutschen Universitäten. Frankfurt/M. 1967.

[«50] A. a. O., S. 103.

[«51] A. a. O., S. 104.

[«52] Antonia Grunenberg: Antifaschismus – ein deutscher Mythos. Reinbek bei Hamburg 1993, S. 86.

[«53] So ist es wohl auch zu deuten, wenn sich Rechte bei den Grundgesetz-Kundgebungen einbringen und dort politischen Boden zu gewinnen versuchen.

[«54] Olaf Arndt (Hrsg.): TROIA. Technologien politischer Kontrolle. München 2005.

[«55] (In deutscher Übersetzung:) Shoshana Zuboff: Das Zeitalter des Überwachungskapitalismus (englisch mit dem Untertitel: The Fight for a Human Future at the New Frontier of Power). Frankfurt/M., New York 2002.

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Sorry für die Verspätung, aber ich musste noch die Genehmigung von Herrn Bauer einholen. Die liegt nun vor. Sie können den Artikel also übernehmen. Die einzige Voraussetzung ist, dass Sie die Quelle gut sichtbar nennen.
 Beste Grüße
Jens Berger

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Grafikquellen       :

Oben         —       Fahrradprotest der Initiative #LeaveNoOneBehind in Berlin

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Neues vom Hunde-Paddler

Erstellt von DL-Redaktion am 6. August 2020

Wenn ein Präsident ins Schwimmen gerät

Trump vs. CNN.jpg

Als Wüstenspringer im Trockendock

Quelle      :       Scharf  —   Links

Kommentar von Georg Korfmacher, München

Es ist schon erstaunlich, dass und wie der Präsident der größten Volkswirtschaft ins Schwimmen gerät, wenn ihm tumbe Phrasen und noch so viel Geld bei seiner Aufgabe – oder sollte man sagen Geschäft – nicht weiterhelfen. Seit der Covid-19-Pandemie herrscht in den USA Chaos, verstärkt durch seit langem schwelende innenpolitische Unruhen, die jetzt gnadenlos ausbrechen.

Manifest ist, dass der aktuelle Präsident der USA nicht stressfest ist. Seine stereotypen Reden und Antworten sind erschreckend nichtssagend bis falsch. Alles, was er nicht kennt oder versteht ist „fake news“. Nur er macht alles richtig und weiß alles besser. So auch wieder kürzlich in einem Interview des Nachrichtenportals Axios zu Fragen der Zeit.

Nach einem zähen Hin und Her über das mangelhafte Management der Corona-Pandemie bemerkte der Präsident flapsig: „Ja, richtig, sie sterben. Und Sie – es ist wie es ist“. Und schließlich: „Es ist unter Kontrolle soweit man es kontrollieren kann“, um dann mit der Aussage zu prahlen: „Die USA sind die niedrigsten in zahlreichen Kategorien. Wir sind niedriger als die Welt. Niedriger als Europa“. Auf die Entgegenhaltung, dass die USA viel schlechter dastünden als Deutschland und Südkorea, kam die stupende Antwort: “You can’t do that.” (das können Sie doch nicht machen). Vor zwei Wochen hatte er nämlich in einem Fox-Interview geprahlt: „Das glaube ich nicht, und wissen Sie warum? Weil ich wahrscheinlich mehr als alle anderen recht hatte“. Während er den Corona-Experten des Weissen Hauses, Dr. Anthony Fauci, einen Panikmacher (alarmist) nennt, meint er zu den täglichen Sterberaten zynisch: “It is what it is.” (so ist es nun mal).

Da ist die Feststellung zu den jüngsten Rassen-Protesten nicht mehr überraschend: „Ich habe für die schwarze Bevölkerung mehr getan als jeder andere, mit Ausnahme vielleicht von Abraham Lincoln, ob Ihnen das passt oder nicht“. (‘I did more for the black community than anybody with a possible exception of Abraham Lincoln, whether you like it or not.’)

Bei so viel Chuzpe verschlägt es einem schier den Atem. Der Mensch muss in seiner eigenen Welt leben, in der es immer nur um „deals“ geht. Probleme von Menschen oder gar einer ganzen Bevölkerung lösen kann er nicht. Er versucht es nicht einmal. Und wenn es doch einmal einen Erfolg gibt, ist es sein Erfolg. Er hat ja immer recht. Gleichwohl gibt er zu Corona oder dem Rassismus nie eine konkrete, geschweige denn konstruktive Antwort oder Empfehlung. Nur immer wieder Dekrete mit protzig gekritzelter Signatur vor dem Hintergrund getreuer aber oft wechselnder Berater.

Und auch international schwimmt der Präsident der USA wie ein Kind im Plantschbecken. Patscht rechts und links, dass es nur so spritzt, ohne jede Rücksicht auf langjährige Vereinbarungen und feierlich eingegangene Verpflichtungen. Da fragt man sich schon, ob und wie lange eine Volkswirtschaft unter einer solchen Führung gefahrlos für die Welt überleben kann.

Sein ehemaliger Berater Bolton hält den aktuellen Präsidenten für geistig überfordert und seine Nichte meint, er sei der gefährlichste Mann der Welt. Da muss man mit allem rechnen. Hoffentlich mit einem Neuen im November, der besser schwimmen kann.

Urheberrecht
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Grafikquelle      :     Donald Trump vs. CNN

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Die Mendel’schen Regel 3

Erstellt von DL-Redaktion am 6. August 2020

In Deutschland werden nicht einfach Vorträge, sondern gleich Karrieren gecancelt

Von Meron Mendel

Es gibt ja Streit darüber, ob die vielbeschworene „Cancel Culture“ wirklich existiert. In den USA ist ein Kulturkampf um die Frage entbrannt. Sind Ausladungsforderungen an umstrittene Redner*innen in Social Media Teil einer neuen Verbotskultur – oder nicht doch ganz normale Politik, nur über Twitter und Co.?

Sollte die These stimmen, dass es sich bei „Cancel Culture“ um einen US-Import handelt, hat sie sich binnen Kurzem an deutsche Tradition und Sitte angepasst: preußische Kanzellierungs-Kultur. Wo sie in den USA die Gesellschaft bewegt, wendet sie sich gut preußisch an die Bürokratie: Ziel sind Be­am­t*in­nen und Funktionär*innen. Damit es spannender ist, ist der Einsatz höher: Wo in den USA nur Vorträge verhindert werden, muss in Deutschland die gesamte Laufbahn einer Person beerdigt werden.

Wie sind die Spielregeln?

1. Such dir eine Person im öffentlichen Dienst, die dir missfällt.

2. Such ihren Namen bei Google in Kombination mit einigen Schlagwörtern (Extremismus, Antisemitismus, Islam, Verfassungsschutz …).

3. Mache dir eine Liste von Zitaten, die genug Interpretationsspielraum bieten.

4. Schreib einen Protestbrief an Merkel, Maas, Seehofer oder Papst Franziskus, in dem du den Rücktritt der Person forderst.

5. Mobilisiere deine „Freun­d*in­nen“ und „Fol­lower*innen“ in den sozialen Medien.

6. Nun ist die Gegenseite dran und kann ihrerseits einen Rücktritt fordern – vielleicht sogar deinen. Immerhin hast du gerade versucht, jemanden zu canceln! Klingt paradox, ist aber ein legitimer Spielzug.

Gewonnen hat der*die Spieler*in, der*die als erste*r den Rücktritt erzwungen hat. Freude am Spiel haben anscheinend alle: Linke, Rechte, Konservative, Liberale, Parteilose, Lobbyisten und Briefmarkensammler.

Zwei aktuelle Beispiele: die Rücktrittsforderungen an den Antisemitismusbeauftragten Felix Klein und an die Vizepräsidentin des Zentralrats der Muslime Nurhan Soykan nach ihrer Berufung zur Beraterin im Auswärtigen Amt. Auch wenn die Fälle sehr unterschiedlich sind, kommt in beiden die gleiche Ausschlusslogik zum Zug. Im Fall Felix Klein wandten sich sechzig „besorgte“ Wissenschaftler*innen aus Deutschland und Israel mit einem offenen Brief an Merkel – weil Klein es regelmäßig wagt, israelbezogenen Antisemitismus zu thematisieren. Peinlich, wie anerkannte Professor*innen sich bei der Dienstherrin eines Beamten beschweren – und dabei so tun, als sei ausgerechnet der Antisemitismusbeauftragte die Ursache von Judenhass in Deutschland.

Die gleiche Gruppe hatte sich schon Anfang Mai in einem offenen Brief (was sonst?) an Seehofer auf die Seite des umstrittenen Historikers Achille Mbembe gestellt. Ich persönlich vermisse unter den Unterzeichner*innen einen Sprachphilosophen, der sich wissenschaftlich mit dem Paradox befasst, wie man glaubwürdig im Namen der Meinungsfreiheit ein Sprechverbot für Herrn Klein erlassen soll.

Wieso fiel mir eigentlich Frau Soykan nie auf ?

Quelle          :        TAZ         >>>>>        weiterlesen

Zur gleichen Thematik :

Die Mendel’schen Regeln 2

Streit ums Jüdische Museum

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Grafikquellen       :

Oben          —       Meron Mendel 2018

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Unten      —      Gedenkstele an Anne Franks Geburtshaus

 

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DL – Tagesticker 06.08.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 6. August 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Beirut in Schland unmöglich? Würden sich die Nachlassverwalter der Basta-SPD einmal genauer im eigenen Land umsehen ? Zum Beispiel in Leverkusen ?

US-Atombomben in Deutschland

1.) Waffen, die viele gerne los wären

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will, dass die USA ihre Atombomben aus Deutschland abziehen. Doch sein Vorschlag wirft viele Fragen auf. Rolf Mützenich lässt nicht locker. Kurz vor dem Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima und Nagasaki wiederholte der SPD-Fraktionschef am Wochenende seine Forderung, alle US-Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen. Schon im Mai hatte der SPD-Politiker aus Köln die Union und den eigenen, sozialdemokratischen Außenminister Heiko Maas aufgeschreckt, als er im Tagesspiegel zudem vorschlug, Deutschland solle künftig auf jene Bundeswehrkampfjets verzichten, welche im Ernstfall die US-Atomwaffen ins Ziel tragen. Er fühle sich durch die Debatte bestätigt, sagte Mützenich nun im rbb Inforadio und verwies wieder auf Planungen der USA unter Präsident Donald Trump, nicht nur auf nukleare Abschreckung zu setzen, sondern in Konflikten kleinere Atomwaffen einzusetzen. Er sei optimistisch, dass die SPD seine Forderung im Bundestagswahlprogramm 2021 bekräftigen werde, erklärte er.

Tagesspiegel

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Nein, ich war es nicht. Obwohl sich nun zeigt – ich bin noch nicht wieder der Alte – wohl aber Älter. Vielleicht kommen auch bei mir die Ideen eines Tages wieder.

Kölner Wähler nimmt für wichtige Botschaft sogar Straftat in Kauf

2.) Irre Plakat-Aktion

Diese Themen gehen alle Kölner etwas an. Andreas Langheim (60) aus Riehl will die Menschen auf die Corona-Pandemie und die anstehenden Kommunalwahlen aufmerksam machen. Dafür hat er sogar eine Straftat begangen. Mit einem Pinsel und etwas blauer Farbe. Die Wahlplakate der Kölner Kandidaten jeglicher Parteien für die Kommunalwahlen am 13. September hängen erst seit wenigen Tagen. Schon wurde eins des CDU-Kandidaten Markus Schmolz (24), der für den Wahlkreis Nippes I antritt, beschmiert. Der Kölner Kommunikationspsychologe Andreas Langheim bekennt sich offen zu der Aktion.

Express

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Vielleicht sollte er mit seiner Werbung besser bei den Religionen starten. Denn dort sitzen die größten Verschwörungstheoretiker seid Menschengedenken. So könnte es den Völkern vielleicht sogar gelingen das gesamte politische Pack hinter den Wolken verschwinden zu lassen?

Firma bei Darmstadt unterstützt Corona-Leugner –

3.) Unternehmenschef verrät Details

Erst war er nicht zu erreichen, jetzt hat er sich aber doch noch geäußert. Dirk Koke, der Geschäftsführer der Koke GmbH mit Sitz im südhessischen Pfungstadt bei Darmstadt, hat Recherchen der „Frankfurter Rundschau“ bestätigt, dass Koke-Technik bereits mehrfach bei Demonstrationen der Gruppierung „Querdenken“ zum Einsatz gekommen ist.Nachdem der Unternehmenschef weder am Dienstag (04.08.2020) noch am Mittwoch (05.08.2020) auf telefonische Anfragen der „Frankfurter Rundschau“ reagiert hatte, äußerte er nun in einem am Mittwochabend veröffentlichten Interview mit dem „Darmstädter Echo“, er habe bereits vor einiger Zeit von sich aus Kontakt zum Initiator der „Querdenken“ -Demonstrationen in Stuttgart gesucht und diesem vorgeschlagen, LED-Wände einzusetzen, um Abstände einzuhalten. Initiator des Stuttgarter Bündnisses „Querdenken 711“, das auch die Demo in Berlin organisiert hatte, ist Michael Ballweg.  Unternehmer aus Pfungstadt bei Darmstadt organisierte Technik für Proteste in Stuttgart, Mannheim und Darmstadt.

FR

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Zeigt  sich Beirut nicht überall dort – wo die Politik versagt ?

Folgen der Katastrophe in Beirut:

4.) Nicht die letzte Erschütterung

Wenn sich die Trauer der Libanesen in Wut verwandelt, werden sehr wahrscheinlich starke politische und so­ziale Erschütterungen folgen. Der Begriff „grob fahrlässig“ lässt sich eigentlich nicht steigern. Aber im Fall der Explosion, die weite Teile Beiruts erschüttert und im Hafen und dessen benachbartem Viertel Verwüstung angerichtet hat, müsste eigentlich eine noch gröbere Bezeichnung erfunden werden, um die Handlungen der Verantwortlichen zu beschreiben. Bei einem der blutigsten Anschläge in der US-Geschichte vor 9/11 auf das Gebäude einer US-Bundesbehörde 1995 in Oklahoma waren 168 Menschen ums Leben gekommen. Die beiden Attentäter benutzten für ihre Bombe eine Mixtur mit Ammoniumnitrat. Am Ort der Explosion, im Hafen von Beirut, waren über 2.700 Tonnen dieses Stoffes gelagert. Die Chemikalie kann bei Hitze Gase bilden und sich bei Verunreinigung, etwa mit Öl, selbst entzünden. Das Ammoniumnitrat war jahrelang vollkommen unsachgemäß gelagert worden. Inkompetenz und wahrscheinlich Korruption wurden gestern in Beirut zum Massenmörder.

TAZ

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Sind  dieses nicht die eigentlichen Leuchtfeuer der Politik, zumindest für die meisten derjenigen, welche sich in den Parlamenten bewegen ? Was Rechts geklaut wurde wandert in die Linke Tasche. Genauso aber auch Umgekehrt !!

Martin Kröger sieht die Linke nach dem Rücktritt in einer schwierigen Lage

5.) Lompschers Scherbenhaufen

Wer die Wohnungs- und Mietenwende in der Stadt voranbringen will, muss selbst eine blütenweiße Weste vorweisen können. Schließlich sind die Diskussionen in diesem Bereich besonders konfliktbehaftet – wie nicht zuletzt die harten Auseinandersetzungen mit der Immobilienlobby um den Mietendeckel gezeigt haben. Mit Katrins Lompschers Steuervergehen, die jetzt offenbar wurden, galt das für die Linke-Politikerin nicht mehr. Würde die Bausenatorin im Amt bleiben, wäre künftig jede politische Debatte zur Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik von ihren persönlichen Angelegenheiten überlagert worden. Schrittmacherin oder Schrittmacher einer fortschrittlichen Politik, wie sie Rot-Rot-Grün versprochen hat, kann man so kaum sein. Das war seinerzeit auch die Erkenntnis beim Rücktritt von Lompschers erstem Wohnen-Staatssekretär Andrej Holm, der 2017 nach Stasi-Vorwürfen seinen Hut nahm.

ND

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Viele es schon unter Verschwörungstheorien wenn irgend  jemand schreiben würde: „Mutmaßlich in Söders und Scheuers Keller ?“

Hisbollah lagerte Ammoniumnitrat in Deutschland

6.) Material für Bombenbau?

Die Explosionen in Beirut sollen durch Tausende Tonnen Ammoniumnitrat ausgelöst worden sein. Wie nun bekannt wird: Die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah hatte dieselbe Chemikalie auch in Süddeutschland eingelagert – bis die Behörden Wind davon bekamen. Fast 3000 Tonnen Ammoniumnitrat sollen die gewaltige Detonation ausgelöst haben, die am Dienstagabend die libanesische Hauptstadt Beirut erschüttert hatte. Bei der Chemikalie handelt es sich um ein Salz aus Ammoniak und Salpetersäure. Es wird sowohl in der Düngerherstellung verwendet als auch zur Produktion von Sprengstoff. Nun wurde bekannt: Die im Libanon ansässige Schiitenmiliz Hisbollah hatte in Deutschland ebenfalls Zugriff auf Ammoniumnitrat. Der RTL-Terrorismusexperte Michael Ortmann kann nach eignen Informationen bestätigen, dass es in Süddeutschland Funde von Ammoniumnitrat gegeben hat. Es soll sich dabei um mehrere Hundert Kilogramm handeln. Die Behörden hätten „diesen Fund entdeckt und entsprechend auch zerstört“, so Ortmann. Bereits Anfang Mai hatte „The Times of Israel“ berichtet, dass Anhänger der radikal-islamischen Hisbollah in Lagerhäusern in Süddeutschland Ammoniumnitrat aufbewahrt hätten.

ntv

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Moritz Postheimer auf dem Frankfurter Opernplatz:

7.) „Schütt das Bier rein und renn!“

Opernplatz. Dort erlebten sie Trauer und Zerstörung, aber nicht zuletzt auch unerschütterliche Hoffnung. Für einen kurzen Moment scheint der Frieden zurückgekehrt zu sein. Nach der Stuttgarter Krawallnacht von Frankfurt im Juli liegt der Opernplatz wie ein verwundeter Vogel vor uns. Die Stimmung wirkt surreal angesichts dieses stoischen Versuches einer Normalität, die keine ist. Die Stille ist gespenstisch, die Menschen sind traumatisiert. Kaum einer will mit uns sprechen. Selbst für ein erfahrenes Reporterteam, welches nicht selten in hochgefährlichen Situationen tätig wurde und unermessliches Leid aus nächster Nähe beobachten musste, ist dies kein leichter Einsatz. Immer wieder schallen die Schreie derer, die sich überhaupt noch hierher trauen, durch die angrenzenden Häuserschluchten, die von den Auswirkungen der Schicksalsnacht verschont blieben.“Schütt das Bier rein und renn!“ Als Zeichen des unermüdlichen Willens zum Weitermachen hat man sich hier in Frankfurt entschieden, die Alte Oper auch weiterhin zu beleuchten. Vielen Menschen gibt dies Hoffnung und Kraft. Trotz allem versuchen die Menschen, sich ein kleines Stück Realität zurückzuerobern. Die Aktionsformen hier sind vielfältig. Immer wieder gelingt es den Aufständischen, hier und da ein Bier zu genießen – und das trotz Alkoholverbot und einer übermächtigen Polizei. Müde führen einige immer wieder warmen Aperol Sprizz zum Mund. Viele halten sich an selbst mitgebrachten Getränken fest. Es scheint, als sei dies für die jungen Menschen hier ein letzter Gruß an ein Leben, das sie längst verloren haben.

Titanic

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