Die Deutsche Bahn verzeichnet die größten Verluste in ihrer Geschichte. Das liegt nicht nur an der Coronakrise, sondern auch an den Fehlern der Vergangenheit.
Ab diesem Samstag sind die BahnmitarbeiterInnen mit KundInnenkontakt in neuen Kleidern unterwegs. Statt in den bisherigen blauen Uniformen mit knallroten Details werden 43.000 ZugbegleiterInnen, Servicekräfte und LokführerInnen Stücke aus einer Kollektion des Sternchendesigners Guido Maria Kretschmer in Blau und Weinrot tragen. Das dunklere Rot „burgundy“ soll die Bahn sympathischer und moderner erscheinen lassen.
Nun machen Kleider zwar Leute und verbessern idealerweise das Image – an den miesen Bilanzen ändert der frische Look aber nichts. Massive Verluste im laufenden Geschäft, ein Schuldenberg in Milliardenhöhe und KundInnen, die aus Furcht vor Ansteckung mit dem Coronavirus auf andere Verkehrsmittel ausweichen: Die Deutsche Bahn steht vor einem riesigen Desaster.
„Das Virus hat unseren erfolgreichen Wachstumskurs jäh ausgebremst und die Deutsche Bahn in die schlimmste finanzielle Krise seit ihrem Bestehen gestürzt“, so Konzernchef Richard Lutz bei der Präsentation der Zahlen am Donnerstag. Doch für diese Misere ist nicht nur die Pandemie verantwortlich.
Die Verluste im ersten Halbjahr 2020 sind gewaltig. Für die ersten sechs Monate verbucht die Bahn ein Minus von 1,8 Milliarden Euro, hinzu kommen 1,4 Milliarden Euro Abschreibungen für den Wertverlust der Auslandstochter Arriva, die in der europäischen Nachbarschaft Busse und Bahnen betreibt. Das ist der größte Verlust, den die Aktiengesellschaft, die zu 100 Prozent dem Bund gehört, jemals gemacht hat. Im ersten Halbjahr 2019 hatte der Konzern noch einen Gewinn von 205 Millionen Euro eingestrichen.
Zu Beginn der Coronakrise ist kaum noch jemand mit der Bahn gefahren. Im April gingen die Fahrgastzahlen um 90 Prozent zurück, im gesamten ersten Halbjahr sanken sie um 37 Prozent. Denn viele PendlerInnen arbeiteten zu Hause, Reisen wurden abgesagt, Konferenzen fanden am Computer statt. Die meisten Züge sind trotzdem weitergefahren. Die Kosten blieben gleich, die Einnahmen brachen ein.
Von denjenigen, die schon vor der Coronakrise die Bahn genommen haben, fährt mittlerweile die Hälfte wieder im Regional- und Fernverkehr mit dem Zug. „Wir haben Vertrauen zurückgewonnen“, glaubt Lutz. „Nach dem bisherigen Kenntnisstand kann man sagen, dass Bahnfahren sicher ist.“ So hat der Konzern die Reinigungsarbeiten intensivieren lassen. Allerdings verfügen die Bahnwaggons nicht wie Flugzeuge über Klimaanlagen, die Viren aus der Luft filtern können.
Und: Wie sicher Bahnfahren ist, hängt zu einem maßgeblichen Teil davon ab, ob sich die Reisenden auch an die Pflicht zum Maskentragen halten. Immer wieder berichten verärgerte Fahrgäste, dass Mitreisende keine Schutzmasken tragen – und BahnmitarbeiterInnen nichts dagegen unternehmen.
Dem widerspricht Bahnchef Lutz: Das Bahnpersonal würde Reisende ohne Maske auffordern, eine aufzuziehen. Wenn die Fahrgäste das nicht wollten, gäbe es die klare Regelung mit der Bundespolizei, „im Extremfall den Beförderungsausschluss herbeizuführen“. Das solle aber die Ausnahme bleiben.
Ein Problem ist nach wie vor auch das Reservierungssystem. So weist das System Plätze nacheinander, den Sitznummern folgend, zu und lässt keine Plätze frei, auch wenn das von der Auslastung her möglich wäre. Lutz sieht hier kein Problem. „Normalerweise ist die Situation so, dass es im Zug Lösungen gibt“, sagt er. Die SchaffnerInnen verteilen die Fahrgäste auf leere Plätze. Daran will die Bahn nichts ändern – obwohl das nur so lange funktionieren kann, wie die frühere Auslastung nicht erreicht wird.
Eine Reservierungspflicht soll nicht kommen, man wolle die Flexibilität erhalten, so Lutz. Damit KundInnen stark frequentierte Züge meiden können, wird die Auslastung beim Fahrkartenkauf in der Bahn-App Navigator angezeigt.
Außerdem nimmt die Bahn ganze Waggons aus dem Reservierungssystem, damit auch Spontanreisende genug Platz haben. Fahrgäste machen trotzdem immer wieder die Erfahrung, dass Züge überfüllt sind und dass beim Platzsuchen dichtes Gedränge herrscht, denn in vielen Zügen funktionieren die Anzeigen nicht.
Lutz geht davon aus, dass erst dann wieder so viele Menschen mit der Bahn reisen wie vor der Coronakrise, wenn es einen Impfstoff oder ein Medikament gegen Covid-19 gibt. Entsprechend schlecht sind die Aussichten für das Gesamtjahr. Die Bahn rechnet mit einem Verlust von bis zu 3,5 Milliarden Euro. Hinzu kommt ein gigantischer Schuldenberg.
Monopolistin Deutsche Bahn
Zurzeit sind es 27,5 Milliarden Euro – bis zu 30 Milliarden Euro dürfen es werden, hat der Haushaltsausschuss des Bundestags im Mai beschlossen. Finanzvorstand Levin Holle geht aber davon aus, dass nicht noch mehr Miese hinzukommen – wenn die von der Bundesregierung angekündigte Kapitalerhöhung des Bundes in Milliardenhöhe kommt. Die lässt aber auf sich warten, weil sie noch von der EU genehmigt werden muss.
Konkurrenten der Bahn halten die Eigenkapitalspritzen für falsch – weil sie wettbewerbsverzerrend seien. Im Personenfernverkehr ist die Deutsche Bahn fast Monopolistin – von kleinen Anbietern wie Flixtrain abgesehen. Anders ist es im Nah- und Güterverkehr. Im Schienengüterverkehr verliert man Jahr für Jahr Marktanteile und liegt jetzt bei unter 50 Prozent.
Denn anders als im Personenverkehr können KundInnen dort bei schlechtem Service und zu hohen Preisen auf Wettbewerber ausweichen. Uwe Höft, Bahnexperte von der Technischen Hochschule Brandenburg, fürchtet, dass die Bahn sich mit den vielen Milliarden Staatsgeld „Marktanteile zurückkauft“.
Erst wenn das Hochwasser abläuft“, bemerkte Warren Buffet einmal, „sieht man, wer nackt gebadet hat.“ Auf unsere Gesellschaft wirkt die Covid-19-Pandemie wie eine Ebbe von historischen Ausmaßen, legt sie doch Schwachstellen und Ungleichheiten bloß, die in normalen Zeiten unentdeckt blieben. Das zeigt sich nirgendwo deutlicher als im amerikanischen Ernährungssystem. Eine Abfolge von Schocks hat schwache Kettenglieder unserer Lebensmittelversorgung kenntlich gemacht, welche die Gefahr heraufbeschwören, dass unsere Ladenregale bald so lückenhaft und unvorhersehbar bestückt sein könnten wie einstmals die im früheren Ostblock. Das System selbst, das den amerikanischen Supermarkt zu einer Art Schlaraffenland werden ließ – seine hochgelobte Effizienz und Fähigkeit, überreichlich und billig zugleich zu liefern –, erscheint plötzlich fragwürdig, wenn nicht gar abwegig.
Doch die Probleme, die das Coronavirus enthüllt hat, sind nicht auf die Art und Weise beschränkt, wie wir Lebensmittel erzeugen und verteilen. Sie zeigen sich auch auf unseren Tellern, denn die Ernährungsweise, die am Ende unserer industriellen Nahrungsmittelkette steht, ist mit genau den chronischen Krankheitserscheinungen verknüpft, die uns für Covid-19 verwundbarer machen.
Der Kontrast der Bilder, auf denen Farmer Getreide vernichten und Milch auskippen, zu anderen, die leere Supermarktregale zeigen oder hungrige, stundenlang an Tafeln anstehende Amerikaner, illustriert eine irrsinnig gewordene Effizienz. Heute gibt es in den USA de facto zwei separate Nahrungsmittelketten, die jeweils ungefähr die Hälfte des Marktes bedienen. Die eine Kette verbindet eine Gruppe von Farmern mit dem Einzelhandel, die zweite hingegen eine andere Erzeugergruppe mit institutionellen Großkunden wie Restaurants, Schulen sowie Verwaltungs- und Fabrikkantinen. Seit große Teile der Wirtschaft dem Shutdown unterliegen und die Amerikaner zu Hause bleiben, ist diese zweite Nahrungsmittelkette weitgehend kollabiert. Aber so wie die Industrie sich in den letzten Jahrzehnten entwickelt hat, ist es schlechterdings unmöglich, normalerweise en gros an Institutionen verkaufte Nahrungsmittel in die Einzelhandelsgeschäfte umzuleiten, die jetzt geradezu danach schreien. Amerikas Farmen erzeugen immer noch reichlich Nahrungsmittel, aber sie dorthin zu lenken, wo sie gebraucht werden, ist schwierig.
Wie konnte es so weit kommen? Die Geschichte beginnt schon in der Frühzeit der Reagan-Administration, als das Justizministerium die Antitrust-Regeln umschrieb: Sofern eine beantragte Fusion versprach, mehr Markt-„Effizienz“ – so die Parole – zu bewirken, ohne die Verbraucher zu schädigen, also nicht mit Preiserhöhungen einherging, war sie zu genehmigen. (Wobei man im Auge behalten sollte, dass im 1890 verabschiedeten Sherman Anti-Trust Act nirgendwo das Wort „Verbraucher“ auftaucht. Das Gesetz sollte vielmehr Produzenten – einschließlich der Farmer – sowie die Politik des Landes vor unmäßigen Zusammenballungen wirtschaftlicher Macht schützen.)[1] Die Neuregelung unter Richard Nixon, an der alle nachfolgenden Regierungen festhielten, löste in der Nahrungsmittelindustrie eine Welle von Fusionen und Zukäufen aus. Seit den 1980er Jahren hat die Konzentration der Industrie und ihre Spezialisierung ständig zugenommen, so dass mittlerweile wenige Großkonzerne jedes Glied der Versorgungskette kontrollieren. Das „Washington Monthly“ interviewte kürzlich einen Hühnerzüchter, der auf dem Flüssigei-Markt Millionen für Omeletts in Schulkantinen bestimmte Eier absetzt, aber nicht über die Sortier- und Verpackungsmaschinen (geschweige denn die Verbindungen oder Verträge) verfügt, seine Eier den Einzelhändlern verkaufen zu können.[2] Dieser Geflügelfarmer hatte keine andere Wahl, als in Zeiten, in denen in vielen Supermärkten Eier knapp werden, Tausende von Hennen zu keulen.
Das Gespenst der Fleischknappheit
Ein gewisser John Tyson leitet die Firma Tyson Foods, das zweitgrößte fleischverarbeitende Unternehmen Amerikas. Am 26. April 2020 schaltete er in der „New York Times“ und anderen Blättern Anzeigen, die das Gespenst einer unmittelbar bevorstehenden Fleischknappheit heraufbeschworen. Infolge der Covid-19-Ausbrüche in der fleischverarbeitenden Industrie drohe die Nahrungsmittelkette zu reißen.[3] Schlachthöfe haben sich in der Tat zu Ansteckungsbrennpunkten entwickelt, Tausende der dort Beschäftigten bleiben jetzt krank zu Hause und Dutzende sterben.[4] Das hätte allerdings niemanden überraschen dürfen: Social Distancing ist in einer modernen Fleischfabrik praktisch unmöglich, weshalb sie der Ausbreitung eines Virus geradezu ideale Bedingungen bietet. In den letzten Jahren hat die Fleischindustrie erfolgreich Lobbyarbeit dafür geleistet, dass die Bänder schneller laufen dürfen. Im Ergebnis müssen die Arbeiter Schulter an Schulter stehen und die Tiere so schnell zerlegen und ausbeinen, dass sie kaum Zeit haben, hygienekonform zu husten, geschweige denn zur Toilette zu gehen, ohne am Band den Anschluss zu verlieren. In manchen Hühnerschlachtereien tragen Arbeiter, da man ihnen keine Pausen zum Toilettenbesuch zubilligt, mittlerweile Windeln.[5] Ein Arbeiter kann zwar um eine Pause bitten, aber der Lärm in diesen Fabriken ist so groß, dass niemand ihn hört, es sei denn, er schreit einem Aufseher direkt ins Ohr. Bis vor kurzem wurde Schlachthausarbeitern auch wenig oder gar keine individuelle Schutzausrüstung zur Verfügung gestellt. Viele wurden sogar nach Kontakt mit dem Virus aufgefordert, einfach weiterzuarbeiten. Hinzu kommt die Tatsache, dass viele Beschäftigte der Fleischindustrie Immigranten sind, die in beengten Verhältnissen leben und keine Krankenversicherung haben. Das alles setzt eine ganze Bevölkerungsgruppe gefährlich hohen Infektionsrisiken aus.
Als die Anzahl der Covid-19-Fälle in Amerikas Schlachthöfen Ende April explodierte, ordneten die ersten Gesundheitsbehörden und Gouverneure Betriebsschließungen an. Da dadurch die Profitabilität der Branche in Gefahr geriet, griff Tyson zu der erwähnten Erklärung, die Präsident Donald Trump wohl mit recht als Nötigung hätte verstehen können: Eine etwaige Fleischknappheit würde die politischen Schwierigkeiten, mit denen der Präsident zu kämpfen hat, wohl noch potenzieren. Um die Produktion wieder aufnehmen zu können, sollte – so das Begehren Tysons und seiner Branchenkollegen – die Bundesregierung eingreifen und den örtlichen Gesundheitsbehörden in den Arm fallen. Außerdem brauchten sie Protektion für den Fall, dass betroffene Arbeiter oder ihre Gewerkschaften sie wegen Nichtbeachtung der Gesundheitsschutz- und Sicherheitsbestimmungen anzeigen sollten.
Nur wenige Tage nach Tysons Inserat entsprach Präsident Trump bereits dem Begehren der Schlachthofgranden und griff auf den Defense Production Act zurück, ein Gesetz aus der Zeit des Koreakriegs. Ebendies hatte er noch abgelehnt, als es darum ging, die Produktion dringend benötigter Coronavirus-Testkits anzukurbeln. Jetzt aber erklärte Trump Fleisch „zu einem für die Landesverteidigung essentiellen knappen und kritischen Material“. Mit dieser Verfügung nahm der Präsident den Verantwortlichen vor Ort die Entscheidung über die Wiedereröffnung oder Schließung von Fleischfabriken aus der Hand, zwang die Beschäftigten, ohne irgendwelche obligatorischen Sicherheitsvorkehrungen an die Arbeit zurückzukehren, und bot Arbeitgebern einen gewissen Schutz davor, für ihre Fahrlässigkeit zur Verantwortung gezogen zu werden. Am 8. Mai nahm Tyson in Waterloo (Ohio) die Produktion wieder auf – in einem Schlachthof, unter dessen Beschäftigten mehr als tausend Menschen positiv getestet worden waren.
Ein Musterbeispiel brutaler Effizienz
Der Präsident und Amerikas Fleischesser – von den Beschäftigten der Fleischindustrie gar nicht zu reden – wären niemals derart in die Bredouille geraten, hätte nicht die Konzentration dieser Branche uns Lieferketten beschert, die so anfällig sind, dass die Schließung eines einzelnen Betriebs die Versorgung auf jeder Stufe, von der Farm bis zum Supermarkt, ins Chaos stürzen kann. Nur vier Konzerne verarbeiten heute über 80 Prozent des Rinderbestands in Amerika; 57 Prozent der Schweine gehen an weitere vier Konzerne. Allein in Sioux Falls (South Dakota) verarbeitet ein einziger Betrieb der Firma Smithfield fünf Prozent des gesamten Schweinefleischs, dass die Amerikaner verzehren. Als es dort im April zu einem Covid-19-Ausbruch kam, sah der Gouverneur des Staates sich gezwungen, diesen Betrieb zu schließen. Damit saßen alle vertraglich an ihn gebundenen Schweinezüchter auf dem Trockenen. Wenn Schweine einmal ihr Schlachtgewicht erreicht haben, lässt sich mit ihnen sonst nicht mehr viel anfangen. Der Züchter kann es sich nicht leisten, sie weiterhin zu füttern. Und selbst wenn er es könnte, sind die Schlachthöfe so ausgerüstet, dass sie Schweine nur bis zu einer bestimmten Größe verarbeiten können, größer und schwerer dürfen sie nicht werden. Für den Züchter aber geht der Kreislauf weiter, neue Ferkel wachsen nach und werden stetig fetter. Kaum anders sieht es bei den hybriden Industriehähnchen aus, die, wenn man sie über die ihnen zugedachten sechs oder sieben Wochen hinaus leben lässt, für Knochenbrüche und Herzprobleme anfällig und bald zu schwer werden, um noch in die Schlachtkette eingehängt werden zu können. Aus diesem Grund zwangen die Schlachthofschließungen amerikanische Farmer, Millionen von Tieren notzuschlachten, und dies zu einer Zeit überwältigender Nachfrage an den Tafeln der Armenspeisung.[6]
Normalerweise ist das moderne Schwein oder Hähnchen ein Musterbeispiel brutaler Effizienz. Mit den richtigen Futtermitteln und Chemikalien aufgezogen, dient es ausschließlich dazu, schnellstmöglich ein Höchstmaß an Protein zu erzeugen. Die gleiche Logik gilt für die industrielle Art und Weise, in der die Tiere getötet und zerlegt werden. Diese Innovationen haben Fleisch, das in der Menschheitsgeschichte die meiste Zeit ein Luxusartikel war, zu einer für so gut wie alle Amerikaner erschwinglichen Billigware gemacht. Heute essen wir durchschnittlich über 250 Gramm Fleisch pro Person und Tag, viele von uns sogar bei jeder Mahlzeit.[7] Nun hat Covid-19 die mit einem solchen System einhergehenden Risiken schonungslos offenbart. Zwischen Effizienz und Resilienz (von Ethik ganz zu schweigen) wird immer ein Zielkonflikt bestehen. Die Lebensmittelindustrie hat sich für Erstere entschieden, und den Preis dafür zahlen jetzt wir alle.
Wie anders sähe die Sache aus, wenn es immer noch Zehntausende von Hühner- und Schweinezüchtern gäbe, die ihre Tiere zu Hunderten in regionale Schlachthöfe brächten! Bräche in irgendeinem davon eine Krankheit aus, würde das System kaum gestört. Schlagzeilen würde ein solcher Vorfall gewiss nicht machen. Fleisch wäre wahrscheinlich teurer, doch das System wäre aufgrund seiner Redundanz belastbarer und ein landesweites Versagen der Lieferketten ganz unwahrscheinlich. Tatsächlich aber ließ eine Regierung nach der anderen die immer weitergehende Konzentration der Branche zu, weil die damit verbundenen Effizienzsteigerungen versprachen, Fleisch für die Verbraucher billiger zu machen, was auch geschah. Gleichzeitig aber bescherte der Konzentrationsprozess uns eine Industrie, die so mächtig ist, dass sie den Präsidenten der Vereinigten Staaten für ihre Bestrebungen einspannen kann, örtliche Gesundheitsbehörden an die Kandare zu nehmen und verängstigte Arbeiter ans Fließband zurück zu zwingen.
Die Vorzüge lokaler Lebensmittelversorgung
Eine andere Schwachstelle, die das Coronavirus aufgedeckt hat, zeigt sich in der paradoxen Vorstellung von „systemrelevanten“ Arbeitskräften, die aber massiv unterbezahlt werden und deren Leben man als Verfügungsmasse behandelt. Es sind jene Männer und Frauen, die beispielsweise eine Transportkette entlanghetzen, um pro Minute 175 Hähnchen zu entbeinen, oder unter der Wüstensonne Salat pflücken oder Kühltransporter quer durch das Land steuern – jene Menschen, die uns ernähren und dafür sorgen, dass unsere Gesellschaft nicht auseinanderfliegt. Wie unglaublich abhängig wir von ihrer Arbeit sind, war nie klarer als heute. Das sollte den Beschäftigten in Lebensmittelindustrie und Landwirtschaft gerade jetzt, wo sie ganz überproportional der Infektionsgefahr ausgesetzt sind, deutlich mehr politische Durchsetzungsmacht verleihen. Tatsächlich kommen überall im Land Protestaktionen am Arbeitsplatz und wilde Streiks in Gang – bei Amazon, Instacart, Whole Foods, Walmart und auch in einigen fleischverarbeitenden Betrieben. Die betroffenen Arbeiterinnen und Arbeiter beginnen, ihre Muskeln spielen zu lassen.[8] Dabei ist das wahrscheinlich erst der Anfang. Vielleicht wird ihr gewachsenes politisches Gewicht ihnen zu Löhnen, Schutzvorkehrungen und Sozialleistungen verhelfen, die angemessener widerspiegeln, wie ungeheuer wichtig sie für die Gesellschaft sind.
Interview Thomas Piketty sieht in der Pandemie auch eine Chance für Veränderungen
Der französische Ökonom Thomas Piketty hat etwas sehr Unwahrscheinliches geschafft: mit einer dicken Schwarte über die Geschichte der Ungleichheit einen Bestseller zu schreiben. Pikettys Grundthese lautet in etwa so: Solange Einkommen aus Vermögen schneller wächst als Einkommen aus Arbeit – wie es in Westeuropa seit Langem der Fall ist –, muss die Ungleichheit zwangsläufig zunehmen. Doch er hat auch untersucht, wie Kriege,Katastrophen und Großkrisen in der Vergangenheit immer wieder zu einer Verringerung von Ungleichheit geführt haben. Könnte das auch durch die Corona-Pandemie der Fall sein?
der Freitag: Herr Piketty, wie schätzen Sie die Corona-Pandemie im Vergleich zu anderen Seuchen in der Geschichte ein?
Thomas Piketty: Die pessimistischsten Modellschätzungen der möglichen Todesopfer dieser Pandemie – also ohne jegliche Intervention – liegen bei etwa 40 Millionen Menschen weltweit. Das entspricht etwa einem Drittel der Todesopfer der Grippe-Pandemie von 1918, bereinigt um die Bevölkerungszahl. Was in diesen Modellen aber fehlt, ist die Ungleichheit: also die Tatsache, dass nicht alle sozialen Gruppen in gleicher Weise betroffen sind und auch nicht alle Länder, ob reich oder arm. Dies zeigte sich bei der Grippe von 1918, als in den USA und Europa 0,5 bis 1 Prozent der Bevölkerung starben, in Indien aber 6 Prozent. Ich finde es schockierend, dass auch die Corona-Pandemie ein hohes Maß an Ungleichheit offenbart: Ein Lockdown in einer großen Wohnung ist nicht dasselbe, wie wenn man obdachlos ist.
Sind die westlichen Gesellschaften heute ungleicher als 1918?
Das Niveau der Ungleichheit, das wir heute sehen, ist viel niedriger als das vor einem Jahrhundert. Im Grunde ist das meine Botschaft: Ich bin ein Optimist. Dieser Fortschritt ist das Ergebnis politischer Bewegungen, die dafür gekämpft haben, den Wohlfahrtsstaat und progressive Steuersysteme aufzubauen und unser Eigentumssystem umzugestalten. Im 19. Jahrhundert war Eigentum heilig, unantastbar, dann wurde es allmählich entweiht. Heute haben wir ein viel besseres Gleichgewicht der Rechte von Eigentümern, Arbeitnehmern, Verbrauchern und lokalen Behörden. Das bedeutet einen völligen Wandel in unserer Vorstellung von Eigentum, einhergehend mit einem breiteren Zugang zu Gesundheit und Bildung.
Zugleich ist die Ungleichheit heute größer als in den 1980ern. Ist also eine Korrektur erforderlich?
Ja, die richtige Antwort auf diese Krise wäre die Wiederbelebung des Sozialstaates im globalen Norden und die Beschleunigung seiner Entwicklung im globalen Süden. Dieser neue Sozialstaat würde ein gerechtes Steuersystem und ein internationales Finanzregister einfordern, was ihm ermöglichen würde, die größten und reichsten Firmen in dieses System hineinzuzwingen. Das gegenwärtige Regime des freien Kapitalverkehrs, das in den 1980er und 1990er Jahren unter dem Einfluss der reichsten Länder – insbesondere in Europa – errichtet wurde, fördert die Steuerhinterziehung durch Millionäre und multinationale Unternehmen. Es hindert arme Länder daran, ein gerechtes Steuersystem zu entwickeln, was wiederum ihre Fähigkeit untergräbt, einen Sozialstaat aufzubauen.
In Ihrem Buch „Kapital und Ideologie“ beschreiben Sie, dass auch Schocks wie Kriege und Pandemien solche Korrekturen bewirken können. Zugleich könnte man vermuten, dass extreme Ungleichheit selbst eine Ursache für solche Schocks ist.
Ich glaube, da ist etwas dran, ja. In dem Buch habe ich argumentiert, dass die beiden Weltkriege weitgehend das Ergebnis der extremen Ungleichheit waren, die in den europäischen Gesellschaften vor dem Ersten Weltkrieg herrschte – sowohl innerhalb dieser Gesellschaften als auch international, aufgrund ihrer Anhäufung von Kolonialvermögen. Diese Ungleichheit war nicht nachhaltig, und sie verursachte den Zusammenbruch dieser Gesellschaften. Aber das geschah auf unterschiedliche Weise: im Ersten Weltkrieg, den russischen Revolutionen, der Grippe-Pandemie von 1918. Die Pandemie traf die ärmeren Schichten der Gesellschaft wegen des fehlenden Zugangs zur Gesundheitsversorgung besonders, und sie wurde durch den Krieg noch verschärft. Das Ergebnis dieser kumulativen Schocks war eine Stauchung der Ungleichheit im Laufe des nächsten halben Jahrhunderts.
Das Hauptbeispiel in Ihrem Buch dafür, dass eine Pandemie eine Korrektur bewirkt, ist die Pest im 14. Jahrhundert.
Es gibt seit Langem die Theorie, dass das Ende der Leibeigenschaft mehr oder weniger eine Folge der Pest war. Man ging davon aus, dass mit dem Tod von bis zu 50 Prozent der Bevölkerung in einigen Regionen die Arbeitskraft knapp wurde und die Werktätigen sich dadurch mehr Rechte sichern konnten. Tatsächlich ist die Sache komplizierter. An einigen Orten verstärkte die Pest sogar die Leibeigenschaft: Gerade weil die Arbeitskräfte knapp wurden, wurden sie für die Landbesitzer wertvoller, die dadurch mit noch härteren Mitteln versuchten, ihrer habhaft zu werden. Natürlich haben Schocks wie Pandemien, Kriege oder Finanzcrashs Auswirkungen auf die Gesellschaft. Aber welcher Art diese Auswirkungen sind, das hängt von den Theorien über die Geschichte und die Gesellschaft ab, denen die Menschen anhängen – mit einem Wort: von ihrer Ideologie. Es ist immer die Folge einer massiven sozialen und politischen Mobilisierung, wenn Gesellschaften sich in Richtung Gleichheit bewegen.
Unten —French economist Thomas Piketty at the reading for his book Capital in the Twenty-First Century, on 18 April 2014 at the Harvard Book Store in Cambridge, Massachusetts.
Ich höre schon die Aufregung, die mit der harmlosen Frage aufkommt, ob wir uns denn auf dem Weg in einen neuen Faschismus befinden; der nicht einfach so vom Himmel fällt, sondern sich in Stufen entwickelt, um sich schließlich und endlich auf der Grundlage autoritärer oder autoritätshöriger sozialer Strukturen oder eines autoritären Staates zu konstituieren, der sich mit Hilfe der Corona-Krise in der Tat herausbilden könnte oder schon hat. Schon das als These formuliert löst zuweilen hellste Empörung aus. Man dürfe unsere Zeit um Gottes Willen nicht mit der Nazizeit, einer ganz und gar anderen Zeit, gleichsetzen.
Gleichsetzen tut hier kein vernünftiger Mensch. Vergleichen schon. Schon weil es verschiedene Ausprägungen von Faschismus gibt: einen spanischen unter Franco, einen italienischen unter Mussolini, einen chilenischen unter Pinochet, einen russischen unter Stalin etc., allesamt schlimm genug. Dazu gibt es Vorformen, mithin Wege in den Faschismus, über die zu sprechen erlaubt sein muss; um von einer möglichen zukünftigen neuen Ausprägung zu warnen; eine Befürchtung, die seit Jahrzehnten nicht nur in meinem Kopf herumspukt, bei mir nicht besonders aufgeregt, zumal ich zu spezifischen Schuldzuweisungen nicht neige, was einer Analyse abträglich wäre. Ich neige eher dazu, mich einer Analyse sozialer Sachverhalte, so einem möglichen Weg in den Faschismus, langsam anzunähern, indem ich Indizien oder Momente in mir wirken lasse, die einen möglichen Weg in dem Maße, wie sie sich häufen und nachhaltig präsent sind, wahrscheinlicher werden lassen. Der wachsende Rechtsradikalismus könnte so ein Indiz sein, freilich ein allzu offensichtliches Indiz, gut für einfache Erklärungen zur Entsorgung eigener Anteile.
Weniger offensichtlich scheint mir die wachsende Unfähigkeit der Menschen zu sein, mit negativen Gefühlen oder Kritik, die negative Gefühle in uns aufkommen lassen, umzugehen. Kritik wird in wachsendem Maße als zu verletzend empfunden, um zwanglos reflektiert zu werden – schon gar nicht von außen, außerhalb des eigenen Dunstkreises, von Bürgern, die Politik oder Wissenschaft nicht gelernt haben. Darauf deutet die Neigung der Politik hin, Meinungsäußerungen im Internet zu regulieren, Video-Beitrage zu blockieren: kurzum: das Internet von beißender Kritik und Satire zu reinigen. Die Liste ließe sich beliebig verlängern.
Man darf gespannt sein, wie lange sich der Comedy-Beitrag von Florian Schröder im Internet zu halten vermag, der den SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach zum Vollidioten stempelt, der er offensichtlich ist, nämlich alles, nur kein Wissenschaftler. Dann kriegen die Impffantasien von Bill Gates ihr Fett weg, mit denen er die Politik seit Jahren immer erfolgreicher belagert. Und nicht zu vergessen Florian Schröder, der Virologen und schließlich ganz generell den Wahrheitsbegriff am Ende seines 15-minütigem Beitrags hinterfragt, nicht zuletzt auch sich selbst. Sein Fazit: man glaube keinem Politiker, eigentlich niemandem auch nur ein Wort, auch mir nicht. Schwarzer Humor, der wohltuend nicht nur im Halse stecken bleibt (vgl. ScFlo).
Und das alles im NDR. Im Mainstream treten hin und wieder Typen wie Volker Pispers oder Florian Schröder auf, die indes alsbald entsorgt werden, wenn sie sich denn nicht selbst entsorgen, weil ihnen nichts mehr einfällt. Sie sind und bleiben Eintagsfliegen, die in der Masse nichts bewirken, dafür aber beweisen sollen, dass wir in einer Demokratie leben. Eine Schlussfolgerung, die ich bekanntlich nicht teile. Seit über 100 Jahren diskutieren Sozialwissenschaftler Wege in den Faschismus, leider nur selbstgefällig retrospektiv, weil heute angeblich alles ganz anders ist. Natürlich ist heute alles anders, nämlich weit schlimmer, weil nicht mehr nur auf einzelne Länder in Europa beschränkt, sondern global: Eine Bewegung hin zu einem global-autoritären Regime. Dafür ist das von Bill Gates propagierte weltweite Impfregime eine Metapher, eine symbolträchtige Vorstellung in den Köpfen des Geldadels und einer von ihm abhängigen Politik und veröffentlichten Meinung, die freilich bald Realität werden könnte.
Anläufe zum autoritären Staat hat es immerzu gegeben, zum Ausdruck gebracht von Helmut Kohl, der seine Kanzlerschaft zu Beginn der 1980er Jahre motiviert sah von einer geistig-moralischen Wende auf der Grundlage einer so radikalkonservativen wie rückwärtsgewandten Revolution, die Schluss machen wollte mit dem ganzen Unrat der 1968er Bewegung. Das konnte man so schon in der Weimarer Republik erleben: immer wieder (geistig und moralisch motivierte) Anläufe hin zum autoritären Staat, bis der Faschismus endlich ausbrach. Dieser gedeiht auch heute auf einem mentalen Fundament: auf der Autoritätshörigkeit der Menschen, begleitet und begünstigt von einer SPD, die vor dem Ersten Weltkrieg endgültig zur autoritären Massenpartei mutierte; die übergroße Mehrheit aller SPD-Reichstagsabgeordneten erklärten denn auch ganz und gar vaterländisch gesinnt und kaisertreu den Ersten Weltkrieg zum Verteidigungskrieg, um sich nach dem Krieg zu allem Überfluss immer noch als Monarchisten zu entpuppen: Demokratie möglichst unter einem Kaiser. Der erste Reichspräsident Ebert (SPD) wollte allen Ernstes die Monarchie retten, konstitutionell verfasst, versteht sich; ein Ansinnen, das es mit sich brachte, den Reichspräsidenten als Exekutiv-Organ nach dem Ersten Weltkrieg mit Vollmachten gegenüber Parlament und Regierung auszustatten, die an Vollmachten des deutschen Kaisers vor dem und im Ersten Weltkrieg erinnerten; die gleich nach der Machtergreifung 1933 im Ermächtigungsgesetz zu diktatorischen Vollmachten erweitert wurden, wo Parlament und politische Parteien dann überhaupt keine Rolle spielten.
Alles nur Geschichten von gestern? Von wegen; die damalige Entwicklung zum autoritären Staat und schließlich zum Faschismus kündigte sich damals für die meisten Zeitgenossen nicht an oder doch nur für ganz wenige, z.B. für Karl Kraus und seiner “Fackel im Ohr” (Elias Canetti). Selbst nach der Machtergreifung dachte man, Hitler werde sich nicht lange halten. Heute redet man die politische Entwicklung nicht weniger schön. Warum sollte der morgige Tag anders sein als der heutige? Alles Verschwörung, wer etwas anderes auch nur befürchtet.
Vor allem will man schichtübergreifend nicht wahrhaben, dass wir tagtäglich von einer gleichgeschalteten veröffentlichten Meinung berieselt und beschallt werden. Soll das heute vielleicht ganz anders sein? Weil Politiker, Prominente und veröffentlichte Meinung es vielleicht gut mit uns meinen, weil sie um unsere Gesundheit besorgt sind? Karl Lauterbach glaubt vermutlich tatsächlich, dass er nicht nur so tut, als sei er besorgt. Schließlich gibt es nirgendwo so viel Verblödung wie unter Politikern und Prominenten, die es sich gut gehen lassen, und denen es vielleicht in der Tat zu gut geht, um klar zu sehen, was vor ihren Augen geschieht. Indes heute sich Wege in den Abgrund anders als unter Weimar ankündigen, nämlich weltweit, unter veränderten politischen Vorzeichen und sozialstrukturellen Bedingungen, die es Bürgern schwer machen, sich zu wehren gegen um sich greifenden Autoritarismus in Verbindung mit einem falsch verstandenen, immer nur gut gemeinten Gemeinsinn.
Kleingeistrentner im Wissenschaftsbetrieb sehen auch nicht klarer, so der Anti-Corona-Aktivist Georg Lind mit seiner KMDD-Methode (vgl. LiGg, ScTh). Vollkommen beratungsresistent wollen sie glauben machen, dass wir in einer Demokratie leben. Dabei stehen sie lediglich unter einem enormen Anpassungsdruck. Um diesen zu verhehlen, müssen sie so tun, als lebten sie in einer Demokratie, um Zugehörigkeitsbedürfnisse auszuleben, deren Auslebung es mit sich bringt, Angst vor Ausgrenzung nicht zu spüren, mithin nicht wahrzunehmen, dass Menschen dazu neigen, die bestehende Realität, von der sie sich mental wie materiell ernährt sehen wollen, in “den Rang des Ideals” zu erheben. Anpassung werde, so Max Horkheimer, “zum Maßstab für jeden denkbaren Typ subjektiven Verhaltens” und Vernunft selbst identisch mit der Fähigkeit, sich anpassen zu können (vgl. HoKri, S. 113). Und zwar an jede, fast möchte man meinen, beliebige Realität. Diese sehen sie im Wort oder Begriff identifiziert, mithin demokratisch selbstevident legitimiert, unerschütterlich als gegeben an, natürlich, weil sie von überall hören, dass wir in einer Demokratie leben, unentwegt von oben nach unten durchgereicht von Autoritäten, denen man nicht unentwegt zwanghaft widersprechen sollte, weil sie nicht in der Lage sind, das Wort “Demokratie” gleichsam wie im Schlaf zu verwenden.
Georg Lind kann sich offensichtlich nicht vorstellen, dass man Worte nur oft genug gehört haben muss, um fest überzeugt zu sein, dass sie einen sozialen Sachverhalt eindeutig identifizieren. Horkheimer umschrieb diese Methode (in HoKri, S. 54) mit dem Begriff „Verdinglichung“: der Gegenstand sieht sich im Wort identifiziert. Damit nahm er gewissermaßen den Begriff des Fühlens, Denkens und Sprechens im “Modus psychischer Äquivalenz” vorweg (vgl. T01, S. 2f). Es ist dies ein Denken ohne Realitätsbezug, wenn Worte mit festgefügter Bedeutung in der Vorstellung gespensterhaft herumspuken, so in der Vorstellung von Georg Lind, wenn er meint, wir lebten in einer Demokratie; die, mag er einräumen, natürlich nur von Bestand sein kann, wenn ihre Bürger mit einer entsprechenden Moralkompetenz ausgestattet sind, die man lehren könne mit Hilfe seiner patentierten KMDD-Methode, um Demokratie zu leben und damit zu erhalten.
Nur dass Georg Lind wesentliche Randbedingungen unterschlägt. Die primäre besteht darin, dass wir in einer Gesellschaft leben, in der die Regeln der Kapitalverwertung auf der Basis der Mehrwertfähigkeit eines jeden einzelnen Bürgers gelten, und zwar global, welche “die Amoralität in die sozialen Beziehungen hineintragen” (vgl. DPB, S. 24, 88) sowie die Autonomie des Subjekts massiv in Mitleidenschaft ziehen, sodass frei nach Max Horkheimer zu befürchten ist, dass Lernen immer nur Lernen für eine bestehende Realität ist. Derart ist vorstellbar, dass wir, wenn wir “Moral lernen”, wir lediglich lernen, A-Moralitäten moralisch zu maskieren, so wenn in der sogenannten Corona-Krise von einem obersten (moralischen) Wert des menschlichen Lebens die Rede ist, dem alles andere unterzuordnen sei; sodass es irgendwann vielleicht heißen mag: wer ohne Maske in ein öffentliches Verkehrsmittel steigt, setzt das Leben seiner Mitmenschen aufs Spiel, lasse es an Gemeinsinn oder Solidarität vermissen.
Zur Illustrierung der Verlogenheit dieses Satzes nur ein Beispiel unter vielen anderen: Wieso lassen es die Behörden seit Jahrzehnten zu, dass Antibiotika in der Nutztierhaltung massenhaft verfüttert werden, sodass es heute multiresistente Keime gibt, die man sich v.a. in deutschen Krankenhäusern einfangen kann, und gegen die bald kein Kraut mehr gewachsen ist, weil die Politik bis heute nicht in der Lage ist, sogenannte Reserveantibiotika in der Nutztierhaltung auch nur einzuschränken, geschweige denn zu verbieten (vgl. NztHg). Gab es hier jemals ein Lockdown?
Ich möchte den geduldigen Leser mit weiteren Beispielen verschonen. Wesentlich ist. Es gibt eine (ökonomisch motivierte) Moral vor der Moral, die für gewöhnlich, und sei sie noch so amoralisch, nicht zur Disposition steht, weil sie grundlegend ist für eine bestehende Realität: für unser Wirtschaftssystem, unter der vornehmlich unterprivilegierte Menschen leiden. Es sind dies grundlegende Konflikte, die daher immer nur vergeblich diskutiert werden, zumal dann, wenn sie den Kern der bestehenden Realität berühren, der nirgendwo, auch nicht unter Linken, zur Disposition steht, solange man sich von dieser ernährt fühlt. Fühlen reicht hier vollkommen. Das (theorielos) zu unterschlagen ist, als wolle ein Blinder einem Blinden das Sehen beibringen.
Thomas Schirrmacher bringt die Problematik einer lehrbaren Moral nach Georg Lind, freilich ohne wirtschaftstheoretischen Bezug, (in ScTh), auf den Punkt: wir sind, moralisch gesehen, prädisponiert. Er spricht von einem Zirkelschluss in der Argumentation von Georg Lind. Zu Recht: Wir lernen Moral, müssen gleichwohl voraussetzen, dass wir sie lernen auf der Grundlage einer Moral, die unabhängig von einer zu lernenden Moral präsent und primär ist, auf die sich das Lernen von Moral also stützt; sodass die zu lernende Moral vorausgesetzt werden muss. Ein Fehlschluss, der jene prädisponierte Moral unterschlägt, die dazu führt, dass die zu lernende Moral (abhängige Variable) nicht nachhaltig präsent bleibt, d.h. auf Dauer sich der prädisponierten Moral (unabhängige Variable) assimiliert – unabhängig von der moralischen Qualität jener prädisponierten Moral; sodass man mit Schirrmacher sagen kann: Linds KMDD-Methode zur diskursiven Einübung in Moral ist auch unter faschistischen Verhältnissen brauchbar. Eben weil es Moral immer schon gibt, bevor man daran denkt, sie den Menschen beizubringen, und zwar entweder von Natur aus (Menschen werden mit moralischen Fähigkeiten geboren) oder sie wird, wie eben gesagt, von den gesellschaftlichen Strukturen geprägt und bildet dann die Grundlage für moralische Lernprozesse (nach welcher Methode auch immer).
Ohne Georg Lind eine a-moralische mentale Disposition zu unterstellen, heißt es in (DP2, S. 12) etwas deutlicher:
“Auch mit einer guten moralischen Einstellung aller Bürger werden wir es allein dadurch, dass wir im Kapitalismus leben, immer unleugbarer mit Prozessen absoluter ökonomischer und psychischer Verelendung zu tun bekommen”. Dabei “bleibt das Ökonomische primär in dem Sinne, dass es unter der Bedingung, dass die Regeln der Kapitalverwertung gelten, die menschliche Entwicklung immer massiver begrenzt.”
Und das heißt unsere moralischen Fähigkeiten begrenzt. Moral bildet sich unabhängig von unserem moralisch motivierten Wollen aus aufgrund sozialökonomischer Strukturen, auf die wir solange keinen moralisch wirksamen Einfluss ausüben können, wie wir jene dominanten Strukturen denn nicht umgestalten (wollen), auch nicht können, solange wir sie bewusst nicht hinreichend analysieren bzw. ihre dominante Relevanz bewusst unterschlagen.
Man könnte die Frage, ob wir in einer Demokratie leben, möglicherweise wie folgt beantworten: Wir leben strukturell gesehen in keiner Demokratie. So generell formuliert gilt das für Weimar wie für unsere Zeit. Später möchte ich das an prägnanten Beispielen aus Kunst und Kultur illustrieren, die das Folgende nahelegen könnten: Kunst und Kultur brühten, weil sie ihre eigenen moralstrukturellen Voraussetzungen zuweilen bewusst nicht reflektieren (wollen), den Faschismus ganz generell aus, bzw. sorgen dafür dass unsere sozialen (moralischen) Strukturen, bzw. die in sie involvierten Subjekte mental nicht immun sein können gegen rechtspopulistische resp. rechtsradikale Anwandlungen. Mit oder ohne Georg Lind.
Quellen:
DP2: Franz Witsch. Die Politisierung des Bürgers, 2. Teil: Mehrwert und Moral. Norderstedt 2017 (1. Auflage 2012)
HoKri: Max Horkheimer, “Eclipse of Reason”, ins Deutsche übersetzt von Alfred Schmidt unter dem Titel “Zur Kritik der instrumentellen Vernunft”.
Frankfurt / Main 2007. Erstmals im Englischen erschienen 1947.
Zitierfähig im Buchhandel erhältlich unter dem Titel: “Moral ist lehrbar!”: Wie man moralisch-demokratische Fähigkeiten fördern und damit Gewalt, Betrug und Macht mindern kann”. Wien 2019.
Ergänzend die Kritik an Linds KMDD: ScTh: Thomas Schirrmacher: Zur Konstanzer Methode der Dilemma-Diskussion (KMDD). Abgedruckt in: Schirrmacher, Thomas (Hrsg.). Ethik im Kontext individueller Verantwortung und militärischer Führung. Institut für Religion und Friede. Wien 2012. Unter dem folgenden Link einsehbar: https://www.afet.de/download/2012/Schirrmacher_KMDD.pdf
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Grafikquellen :
Oben — Soap bubbles. „Bubble Rain“. Taken on April 16, 2005.
Von Heike Haarhoff, Felix Lee, Ralf Pauli und Tobias Schulze
Bislang kam Deutschland relativ gut durch die Pandemie, doch jetzt gibt es wieder mehr Corona-Infektionen. Sind wir für eine zweite Welle gerüstet?
Die Stadt Heide, im Westen Schleswig-Holsteins unweit der Nordsee gelegen, ist gefühlt schon wieder zurück im Frühling. Wie damals, im März, April und Mai, gelten für die rund 20.000 Einwohner*innen ab sofort wieder strenge Kontaktregeln. Die Allgemeinverfügung des Landrats ist unmissverständlich: „Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur allein, in Begleitung von im selben Haushalt lebenden Personen und einer weiteren Person gestattet.“ Treffen in Gruppen, Familienfeiern oder gar öffentliche Veranstaltungen: verboten.
In Heide und dem umliegenden Kreis Dithmarschen hatten die Behörden zuletzt innerhalb von sieben Tagen 44 Corona-Neuinfektionen registriert. Die Ansteckungen gingen offenbar von Familien aus, die zuvor ihren Urlaub in Schweden und auf dem Balkan verbracht hatten. Mit mindestens 26,3 Fällen pro 100.000 Einwohner ist der Kreis derzeit einer der Coronaschwerpunkte der Republik – und gleichzeitig sinnbildlich für die Entwicklung im Rest des Landes.
Schon zwei Wochen in Folge melden die Gesundheitsämter dem Robert-Koch-Institut erhöhte Infektionszahlen. 902 Neuinfektionen waren es deutschlandweit am Donnerstagmorgen, 870 am Freitag. Noch bis Mitte Juli hatten diese Werte selten über 500 gelegen. Zwar ist seitdem auch die Zahl der Coronatests gestiegen, allerdings nicht so schnell, dass sich der Anstieg bei der Infiziertenzahl allein damit erklären ließe.
Noch ist die Situation beherrschbar. Die Lage ist nicht vergleichbar mit dem Frühjahr, als die Behörden an manchen Tagen Tausende Neuinfektionen registriert hatten. Das Robert-Koch-Institut ist trotzdem beunruhigt. „Eine weitere Verschärfung der Situation muss unbedingt vermieden werden“, heißt es im aktuellen Situationsbericht der obersten Gesundheitsbehörde. Wichtig sei jetzt, dass sich die Bevölkerung weiterhin an die gängigen Hygieneregeln halte.
Eine Mehrheit für die Maske
Immerhin: Die Akzeptanz dieser Regeln scheint weiterhin hoch zu sein. Das dokumentiert die jüngste repräsentative Umfrage durch Wissenschaftler*innen der Universität Erfurt, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Eine große Mehrheit (89,2 Prozent) gab an, in der letzten Woche häufig oder immer eine Alltagsmaske benutzt zu haben, 83,8 Prozent erklärten, sich häufig oder immer 20 Sekunden lang die Hände zu waschen, und 85,5 Prozent sagten, häufig oder immer 1,5 Meter Abstand zu halten. Frauen verhalten sich dabei tendenziell verantwortungsbewusster als Männer, Ältere handeln sorgfältiger als Jüngere.
und die Kamele die Impfung ?
Bei solchen individuellen Vorsichtsmaßnahmen im Alltag wird es aber nicht bleiben. In der kommenden Woche kommt wohl die Testpflicht an Flughäfen. Wer aus einem der rund 140 Länder einreist, die die Bundesregierung als Risikogebiete einstuft, muss direkt nach der Landung einen Abstrich abgeben. Seit Freitag stehen auf der Risikoliste auch die drei nordspanischen Regionen Katalonien, Aragón und Navarra, wo die Coronazahlen zuletzt bedenklich gestiegen waren. Und wer aus einem Nichtrisikoland einreist, darf sich ab Samstag zumindest kostenlos beim Hausarzt testen lassen. Eine entsprechende Verordnung hat Gesundheitsminister Jens Spahn am Donnerstag unterzeichnet.
Ob die Sorge, dass sich Urlauber*innen im Ausland massenhaft mit dem Virus infizieren könnten, berechtigt ist? Bisherige Statistiken liefern keine eindeutigen Belege dafür. Nur ein kleiner Teil der neuen Ansteckungen geht bislang auf Reisende zurück. Das Robert-Koch-Institut hat sich sämtliche 7.977 erfassten Neuinfektionen zwischen Ende Juni und Ende Juli angeschaut. Unter Rückkehrer*innen aus Spanien wurden gerade einmal 17 Personen positiv getestet. Die meisten infizierten Rückkehrer*innen, nämlich 303, kamen aus dem Kosovo. Dahinter folgen Serbien (242) und die Türkei (70). Der Großteil der Infizierten, nämlich 6.809, hat sich in Deutschland angesteckt.
Der untersuchte Zeitraum umfasst allerdings nicht die Hauptreisezeit. Die ging in Baden-Württemberg und Bayern erst mit dem Start der Sommerferien vergangene Woche los. In Berlin, wo die Sommerferien übernächste Woche enden und viele Urlauber*innen bereits zurückgekehrt sind, hat sich laut einem Bericht im Tagesspiegel jeder neunte Corona-Infizierte im Ausland angesteckt. Ähnlich hoch ist der Anteil in Nordrhein-Westfallen, wo die Ferien ebenfalls demnächst enden. Ganz problemlos sind die Reiseaktivitäten also auch nicht.
Damit stecken auch Kultusminister*innen in der Zwickmühle. Ausgerechnet jetzt, wo die Infektionszahlen wieder steigen, enden in den ersten Bundesländern die Sommerferien. Viele Schüler*innen werden kurz nach ihrem Sommerurlaub zurück in die Klassenzimmer kommen. Von einer Rückkehr zum normalen Schulbetrieb – wie es die Länder Mitte Juni noch als Ziel formuliert hatten – ist derzeit nirgends die Rede. Im Gegenteil. So mahnte Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD) am Dienstag bei der Vorstellung seines „modifizierten“ Hygieneplans, „die wertvolle Zeit“ bis zu den Herbstferien zu nutzen. Man wisse schließlich nicht, wie lange die Schüler*innen wieder alle zusammen im Unterricht lernen dürften. Noch klarer formulierte es die Berliner Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) in einem Eltern-Rundschreiben: „Es kann sein, dass es an Ihrer Schule in diesem Schuljahr ‚ruckelt‘, die Pandemie wieder mehr Lernen zu Hause oder im Notfall sogar die zeitweise Schließung von einzelnen Klassen oder einzelnen Schulen notwendig macht.“
File:2020-05-14 Test for COVID-19 in East Timor 1.jpg
Created: 14 May 2020
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Unten — CDC champions a One Health approach, encouraging collaborative efforts to achieve the best health for people, animals, and the environment. Photo credit: Awadh Mohammed Ba Saleh
Auch wenn der Kleine Gernegroß auf den Foto die Frisur des Stürmer zeigt, lautete das erste Gebot nach dem verlorenen Krieg: „Wir mischen uns in keine Innerstaatlichen Belange anderer Nationen ein“! Ist der Drang andere Räume neu zu erstürmen so groß geworden ?
China wirft Deutschland im Streit um Hongkong Rechtsbruch vor
1.) Maas setzt Auslieferungsabkommen aus
Nach Ansicht von Außenminister Maas stellt die Wahlverschiebung einen Einschnitt in die Rechte der Bürger dar. China reagiert nun scharf. China hat die Aussetzung des Auslieferungsabkommens mit Hongkong durch Deutschland scharf kritisiert. In einer Stellungnahme, die die chinesische Botschaft am Samstag in Berlin verbreitete, werden Deutschland ein „ernster Verstoß gegen internationales Recht“ und eine schwere Einmischung in innere Angelegenheiten vorgeworfen. „Wir lehnen das entschieden ab und behalten uns das Recht zu weiteren Reaktionen vor.“ In der Stellungnahme wurden auch Verärgerung über und Ablehnung der „irrigen Äußerungen“ von Außenminister Heiko Maas (SPD) zum Ausdruck gebracht. Maas hatte am Freitagabend die Aussetzung des Auslieferungsabkommens verkündet. Er hatte betont, dass Deutschland wiederholt die Erwartung geäußert habe, „dass China seine völkerrechtlichen Verpflichtungen einhält“. Hierzu gehöre gerade auch das Recht auf freie und faire Wahlen in Hongkong.
Boris Johnson will seinem Bruder Jo einen Platz im House of Lords verleihen. Die Reaktionen auf die vorgeworfene Vetternwirtschaft sind heftig – auch beim Sprecher des Oberhauses. Großbritanniens Premier Boris Johnson will seinem Bruder Jo einen Sitz im britischen House of Lords verschaffen. Der ehemalige Staatsminister findet sich auf einer Liste von 36 Nominierungen für das Oberhaus, welche die Regierung am Freitag veröffentlichte. Die Kritik an der Nominierungsliste ist scharf. Johnson wird bei der Besetzung neuer Mitglieder des Oberhauses Vetternwirtschaft vorgeworfen. Er hat Kritikern zufolge 36 vor allem linientreue Brexit-Anhänger sowie seinen Bruder Jo auf die Vorschlagsliste gesetzt. Die Kammer dürfte damit auf 830 Mitglieder anschwellen – zuvor gab es Forderungen, das House of Lords zu verkleinern.
Wie sagten schon unsere Ahnen, welche auch ohne Corona verstorben sind : „Aus einen Pis-Pot kannst du keinen Bräter machen, der stinkt immer.“
Zu welchem Unsinn der CSU-Mann im Stande ist
3.) Markus Söder auf Kanzler-Kurs:
CSU-Frontmann Markus Söder erlebt seit der Corona-Pandemie in Umfragen ein Hoch. In Sachen Selbstinszenierung ist ihm bekanntlich nichts zu peinlich. Ein Best-of. Eignet sich Markus Söder tatsächlich zum Kanzler. Markus Söder und der Kreuz-Erlass in Bayern. Selbstinszenierung in der Corona-Krise. Eignet sich der bayrische Ministerpräsident Markus Söder tatsächlich zum Kanzler? Oder, wie es die „Bild“ beherzter formuliert: „Kann ein Bayer wirklich Kanzler werden?“ Der Springer-Postille könnte man zurufen, dass der Mann der CSU sich stets als stolzer Franke in Szene setzt, aber das ist nur eine Petitesse. Tatsächlich sprechen die Umfrageergebnisse der Forschungsgruppe Wahlen von Anfang Juli eine deutliche Sprache. 64 Prozent halten den christsozialen Karneval-Fan geeignet für die Kanzlerschaft. Der in höchste Sphären Hochgevotete gibt sich derzeit jedoch zurückhaltend und hat sich offiziell nicht zur Kanzlerkandidatur bekannt. Dennoch diktierte Markus Söder von der CSU dem „Tagesspiegel“ in die Feder, dass „nur wer Krisen meistert, wer Pflicht kann, der kann auch bei der Kür (aka Kanzlerschaft) glänzen“.
Wäre es nicht der Zeit angepasster und würde mehr Besucher in die Kinos locken, wenn jeder Versager seine Rolle auch auf der Leinwand wiedergeben müsste ? Welch ein Schauspiel ! Aber – Politiker könnten nie ihre dreckigen Spiele so fettig bieten, wie sie die Wirklichkeit ihren Wählern zeigt !
Der Finanzminister im Wirecard-Skandal:
4.) Wer ohne Scholz ist …
Wer Fehler nicht zugibt, wiederholt sie. Olaf Scholz macht erneut eine schlechte Figur in einem Betrugsskandal. Das wird ihm und der SPD schaden. Die UFA plant bereits einen Film drüber, oder vielleicht eine Serie. Kein Wunder, der Skandal um den Zahlungsdienstleister Wirecard ist perfektes Material für einen Wirtschaftskrimi. Spannend ist, wie in so einem fiktionalen Werk die Rolle des Olaf Scholz angelegt sein wird. Ist der sozialdemokratische Finanzminister Teil der Lösung – oder Teil des Problems? Diese Woche hat Scholz bei der Sondersitzung des Bundestagsfinanzausschusses zum Betrugsskandal Wirecard vorgesprochen. Den Abgeordneten erklärte er Mittwochabend, dass die ihm unterstehende Finanzaufsicht Bafin im Fall der Bilanzmanipulationen des DAX-Konzerns alles richtig gemacht habe. Zur Erinnerung: Wirecard hat in großem Stil und über Jahre Umsätze und Gewinne erfunden und so den eigenen Börsenkurs hochgepuscht. Scholz’ Finanzaufsicht hat derweil den Journalisten angezeigt, der darüber berichtet hat.
Die Politik sammelt mit ihren Uniformierten das auf, was an den Straßenrändern liegen gelassen wurde !
Die Elite der Parlamentsarmee hat ein Problem
5.) Probleme mit dem Grundgesetz
Das Kommando Spezialkräfte bekommt zum 25. Jahrestag eine »Reform« verpasst. Wann kümmert sich der Generalbundesanwalt um die aus dem Ruder gelaufene Truppe? Alfons Mais ist seit Beginn der 1980er Jahre in der Bundeswehr. Seit Februar kommandiert er das Heer und damit rund 70 000 Frauen und Männer. Ab August wird er die komplette 2. Kompanie des in Calw stationierten Kommandos Spezialkräfte (KSK) auflösen. Sechs Monate soll der Prozess dauern. Mais erklärte jüngst gegenüber »nd«, in seinen Dienstjahren habe er viel erlebt, »doch so etwas gab es wohl noch nie«. Es gebe, so der Generalleutnant, »einen Orientierungs- und Werteverlust sowie strafrechtlich relevante Handlungen einer Minderheit«, mit denen jedoch »das Ansehen eines ganzen Verbandes und des gesamten Heeres in Mitleidenschaft gezogen wird«. Mais spricht von »faulen Äpfeln«, die man aussortieren müsse, damit nicht die ganze Kiste fault. Doch, so mutmaßt er, die allermeisten anderen Kameradinnen und Kameraden stünden auf dem Boden des Grundgesetzes. Schließlich sei die Bundeswehr samt KSK eine Parlamentsarmee.
Sind und waren es nicht immer die „Unrechtstaaten“ welche solche Methoden hochhielten ? Wo Strafen und Vorschriften die Mächtigen unterstützen – beginnt das Unrecht ? Bekamen vielleicht sogar die Methoden der Stasi ein anderes Gesicht, da wir in einen Polizeistaat leben, – in dem auch die Politik durch eine gezeigte Machtlosigkeit ihren Glanz wahren möchte ?
Diskussion um Polizeizugriffe auf Gästedaten
6.) Polizeizugriffe und Gästedaten
Name, Telefonnummer, Adresse – solche Angaben sollen in Corona-Zeiten beim Café- oder Restaurant-Besuch hinterlegt werden. Gesundheitsämter brauchen die Daten zur Nachverfolgung von möglichen Infektionsketten. Aber auch die Polizei hat vielerorts Interesse daran. Sogenannte Corona-Gästelisten, die in Restaurants und Cafés ausliegen, dienen zur Nachverfolgung von Infektionsketten – in Einzelfällen greift aber auch die Polizei auf diese Daten zu, um Straftaten zu verfolgen. In Bayern, Hamburg und Rheinland-Pfalz gab es solche Zugriffe bereits, in anderen Bundesländern sind solche Fälle bisher nicht bekannt oder gar nicht zulässig, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur bei den Bundesländern ergab. Um die Nutzung der Daten ist eine Diskussion entbrannt. Denn eigentlich sind die Angaben vorrangig für örtliche Gesundheitsämter bestimmt und eine wichtige Recherchequelle im Fall eines Corona-Ausbruchs. Und meistens wird auf den Formularen Vertraulichkeit und eine Löschung nach vier Wochen zugesichert. Sind Zugriffe der Polizei da überhaupt zulässig?
Ähnliches hören wir ja heute auch über das RKI, welchen es gelang, bedingt durch ihren Namensgeber, als Sprecher für unwissende Politiker-Innen zu agieren ? Schmutzige Vergangenheiten schaffen es immer wieder, ihnen beliebige Quellen anzuzapfen.
7.) Wenig bekannte Fakten über Thomas Edison
Edison verglich gerne Glühbirnen mit Adamsäpfeln
Privat war Edison nicht die hellste Leuchte im Lampenladen
Edison meldete mehr als 1000 Patente an, darunter für cholerische Anfälle und dumme Sprüche („Der letzte macht das Licht aus“, „Es werde Licht“, „Lafer! Lichter! Lecker!“)
Sein Lieblingsdessert war Glühbirne Helene
Edisons Spitzname lautete „Ed“ (wegen Ed Sheeran)
Vieles wurde nach ihm benannt, unter anderem Edeka, der Edding und mehrere Städte (Edinburgh, Edingen-Neckarhausen, Edenkoben)
Die Enttäuschung unter seinen Mitarbeitern war groß, als Edison die Phonographenwalze erfand – sie hätten sich viel lieber eine Pornographenwalze gewünscht
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