DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für August 1st, 2020

Eine steile These

Erstellt von DL-Redaktion am 1. August 2020

Und überhaupt: Urlaubsreisen sind überbewertet

File:Queen Victoria (ship, 2007) 003.jpg

Von Waltraud Schwab

Was ist mir von Bangkok in Erinnerung geblieben? Die hohen Fußgängerbrücken über schlimm befahrene vielspurige Straßen.

Was von Athen? Das Hotelwaschbecken, in dem alle Klamotten ausgewaschen werden mussten, weil auf dem Flug das braune Tiroler Nussöl, ein Sonnenschutzmittel, im Koffer auslief.

Was fällt mir bei London ein? Die Wand voller Cornflakes im Sainsbury’s-Supermarkt – ein Kulturschock.

Als ich vor den Regalen im Supermarkt stand, habe ich kapiert: Freiheit ist die Wahl zwischen dem, was die Warenwelt mir bietet. In London habe ich immerhin drei Jahre gelebt. Da hätte mir spontan auch etwas anderes einfallen können.

Wie auch immer, für diese Welterfahrungen hätte ich nicht wegfahren müssen. Die Reisen sind schon lange her, aber die Frage, was vom Reisen bleibt außer Anekdoten, die bestenfalls für Smalltalk taugen, wird immer drängender. Gerade jetzt, wenn es keine Reisen gibt ohne Fragen nach dem Infektionsrisiko.

Es gibt Leute, die unstet sind, die an keinem Ort lange bleiben können. Leute, die sich und die Welt nur spüren, wenn sie in Bewegung sind. Unglückliche eigentlich, wenn man Olga Tocarcuk, der Nobelpreisträgerin 2018 folgt, die ein Buch geschrieben hat, das „Unrast“ heißt. Darin spricht eine getriebene Ich-Erzählerin, eine, die sich verorten will und für die alle Verortung doch nur Vorwand ist, um weiterzugehen. Solche Leute machen keine Urlaubsreisen, sie sind Suchende, die nie das finden, dem sie auf der Spur sind.

Die Eltern dieses von Unrast getriebenen, erzählenden Ichs im Roman dagegen machen genau das, was erwartet wird: Sie machen jeden Sommer eine Reise, und es ist mehr Pflichterfüllung als Begehren. Für zwei, drei Wochen wird losgezogen. Das Ziel: wieder heimzukehren; erst zu Hause sind sie glücklich. Die Eltern des erzählenden Ich sitzen einem Irrtum auf. Sie meinen, dass sie verreisen müssen.

Dieser Irrtum hat sich durchgesetzt und kommt als Selbstverständlichkeit daher, wie früher die Annahme, man müsse sonntags in die Kirche. Der Irrtum ist eine Glaubenssache, und das ist wichtig, denn eine Riesenindustrie hängt daran, die Tourismusbranche, und der nutzt es, wenn die Notwendigkeit des Reisens ein Dogma ist. Dogmen haben einen normativen Wahrheitsanspruch. Dahinter muss man nicht zurück. Das wird angesichts einer durch Urlaubsreisen gefördeten zweiten Coronawelle gerade zum Problem.

File:Tanzania beach hut.JPG

Wer die superlativlastige Wortkombination „die schönsten Wochen des Jahres“ in einer Suchmaschine im Netz eingibt, bekommt Hinweise, die belegen, dass die Phrase synonym und unwidersprochen für Urlaubsreise benutzt wird. Wer will da Einhalt gebieten, wenn es doch die schönste Zeit ist? Die Hinweise im Netz bestätigen aber auch den Warencharakter des Reisens.

Auf tourismusanalyse.de, wo der Reisemarkt 2019 unter die Lupe genommen wurde, steht: „Singles und Jungsenioren ließen sich die schönsten Wochen des Jahres etwas kosten.“

Der Deutschlandfunk informiert über Rechtsfragen im Urlaub: „Paragrafen für die schönsten Wochen des Jahres“.

Die Spardabank hilft bei der Finanzierung: „Genießen Sie die schönsten Wochen des Jahres mit SpardaCleverReisen“,

Der Stern wiederum fragte coronabedingt im März 2020: „Müssen die schönsten Wochen des Jahres in diesem Jahr ausfallen?“ Nein, wie man sieht.

Es sind nur Beispiele, sie lassen sich beliebig fortsetzen. Die Frage aber, woher man wissen will, dass es „die schönsten Wochen des Jahres“ sind, wird weder gestellt noch beantwortet. Darum geht es auch nicht, denn einzig der Konsum von Reisen ist das Muss. Dass das so hingenommen wird, daran zeigt sich die Manipulierbarkeit der Menschen. Bilder von blauem Himmel, blauen Bergen, blauem Wasser, uniformen Palmen und Sonnenschirmen sind die Ikonen der Moderne.

Quelle        :        TAZ           >>>>>         weiterlesen

—————————————————————–

Grafikquellen       :

Oben        —        Queen Victoria in Liverpool

Author Andrew    /    Source      —    Queen Victoria From Snowdrop

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

This image was originally posted to Flickr by ARG_Flickr at https://www.flickr.com/photos/38986305@N06/14286962209. It was reviewed on  by FlickreviewR and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-2.0.

————————-

Unten      —         Beach huts in Tanzania

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

 

Author FrontierEnviro

Abgelegt unter Feuilleton, International, Kultur, Umwelt | Keine Kommentare »

Wo der Hass beginnt

Erstellt von DL-Redaktion am 1. August 2020

Das Begehren nach dem Schweigen der Anderen

Graffiti in Shoreditch, London - Hatred by Ben Slow (9422248989).jpg

Quelle       :        INFOsperner CH.

 

Martina Süess / Wo Hass im Netz beginnt und warum er allen schadet.

Das Unglück mit der Tigerin im Zürcher Zoo erschüttert mich. Immer wieder stelle ich mir den Moment vor, in dem es zur Begegnung zwischen Pflegerin und Tier kam, und es ist, als würde ich an etwas erinnert, das ich selbst schon einmal erlebt habe. Als wäre diese Angst im Stammhirn gespeichert, ein Erbe meiner steinzeitlichen Verwandten.

«Aus Respekt vor den Opfern und ihren Angehörigen haben wir die Kommentarfunktion bei diesem Artikel deaktiviert», schreibt SRF-online unter dem ersten Bericht zum Zoo-Vorfall und erinnert daran, dass wir nicht in der Steinzeit leben, sondern im Silicon Age: Nicht das Raubtier müssen wir fürchten, sondern die verbale Gewalt im Netz. Leider unterschätzen wir diese Gefahr. Hass-Kommentare werden als «Meinungsfreiheit», «Ironie» oder «Auseinandersetzung in der Sache» verteidigt oder missverstanden. Noch ist vielen nicht bewusst, was eine Sprache anrichtet, die darauf abzielt, Leute öffentlich zu diskreditieren und in ihrer Würde anzugreifen.

Hater wollen bestimmen, wer sprechen darf

Welchen Schaden Kommentare anrichten können, das zeigte jüngst ein Vorfall beim Bundesamt für Gesundheit (BAG). (WOZ 9. 7.) Das BAG wollte Videos in verschiedenen Sprachen ins Netz stellen, die über Covid-19 informieren. Damit sollten auch jene Personen erreicht werden, die keine Landessprache beherrschen. Das Projekt startete mit einem Pilot-Video, in dem eine Mitarbeiterin des BAG auf Tamil informierte. Das Video wurde am 30. Mai veröffentlicht – und wenige Stunden später vom BAG wieder gelöscht, denn «der Rassismus und Sexismus, den die Mitarbeiterin des BAG auf Facebook und Instagram über sich ergehen lassen musste, war derart massiv», dass sich das BAG verpflichtet fühlte, sie zu schützen, wie Gregor Lüthy, Leiter der BAG-Kommunikationsabteilung in der WOZ erklärte. Auch wolle man offen fremdenfeindlichen Inhalten keine Bühne geben.

Vermutlich war dies die einzige Möglichkeit, die Hetze zu stoppen. Anders als bei SRF lässt sich die Kommentarfunktion auf vielen Social Media-Kanälen nicht ausschalten. Und einen Shitstorm redaktionell zu betreuen, ist aufwändig. Doch genau damit rechnen Hater. Sie wollen weder diskutieren noch einen inhaltlichen Beitrag leisten. Es geht auch nicht um die angegriffene Person. Sexistische und rassistische Kommentare zielen darauf ab, die öffentliche Debatte zu beeinflussen. Hater wollen bestimmen, wer in der Öffentlichkeit eine Stimme haben darf und wer unsichtbar bleiben soll. Genau das wurde in diesem Fall erreicht. Die tamilische Stimme ist verschwunden, das Projekt abgebrochen.

Muss man Hass-Kommentare ernst nehmen?

Dieser Fall zeigt besonders deutlich, dass Hass-Kommentare allen schaden. Es kann niemand ein Interesse daran haben, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen nicht über Corona informiert sind. Wir alle bezahlen einen Preis, wenn sich Behörden von Hass-Kommentaren beeindrucken lassen – auch wenn sie das in guter Absicht tun, wie in diesem Fall. Es ist richtig, Hasskommentaren keine Plattform zu geben. Aber es ist falsch, Rassismus und Sexismus unsichtbar zu machen. Wir müssen im Gegenteil darüber reden, wie Rassismus und Sexismus funktionieren, was sie bewirken und was wir dagegen tun können.

Nun kann man sich fragen, ob man solche Kommentare ernst nehmen muss. Shitstorms sind nicht repräsentativ für die Mehrheitsmeinung, und sie sind inhaltlich meist so dumm, dass man darüber lachen könnte. Für den Schaden, den sie anrichten, spielt das aber keine Rolle. Die zentrale Aussage von Hasskommentaren liegt nicht in der eigentlichen Bedeutung der Worte, sondern darin, was diese Worte tun.

«Ich werde dir den Kopf abschneiden»

Die meisten Frauen, die publizieren oder in der Öffentlichkeit stehen, kennen Angriffe unter die Gürtellinie. Der Polizeiskandal in Hessen (FAZ 19.7.TA 20.7.) ist nur die Spitze des Eisbergs. Bekannt wurde 2019 auch der Fall der deutschen Politikerin Renate Künast, die in Kommentaren zu einem Facebook-Post als «Schlampe» und «Drecks Fotze» bezeichnet wurde. Das Landesgericht entschied, dass es sich dabei nicht um Beleidgungen handle, sondern um eine «Sachauseinandersetzung». Erst als klar war, dass der Betreiber der Seite als Hetzer bekannt ist und seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet wird, wurden einige der Beschimpfungen als «Schmähkritik» eingestuft.

MTA Anti-Hate Campaign Hate Has No Place on the MTA (49581473087).jpg

Die amerikanische Altphilologin Mary Beard, die über eine sehr grosse Sammlung von sexistischen Beleidigungen gegen ihre Person verfügt, hat sich mit diesem Phänomen auseinandergesetzt. Solche Angriffe, sagt sie, seien keine Reaktion auf das, was eine Frau sage, sondern darauf, dass sie etwas sage. Sie selbst hat einmal folgenden, bezeichnenden Tweed bekommen: «Ich werde dir den Kopf abschneiden und dich dann in den Mund f…» (das F-wort war ausbuchstabiert). In der New York Times erklärte sie 2014: «Ein gewisses männlich-kulturelles Begehren nach dem Schweigen der Frau haben wir noch lange nicht überwunden.»

Die Mechanismen sind dort wirksam, wo sie kaum bemerkt werden

Das Begehren nach dem Schweigen der Anderen tritt in online-Kommentaren besonders deutlich – und besonders wirkmächtig – zu Tage. Dieses Begehren schadet unserer Gesellschaft: Es führt dazu, dass die Stimmen von wenigen – nämlich von denen, die diesen Attacken nicht ausgesetzt sind – bestimmen, was in der Öffentlichkeit verhandelt wird, und dass sich andere zurückziehen. Es führt dazu, dass viele Menschen in der Schweiz tatsächlich glauben, dass es in diesem Land keinen Rassismus und keinen Sexismus gibt, weil sie die Diversität unserer Gesellschaft nicht einmal wahrnehmen. Die Mechanismen, mit denen die Anderen zum Schweigen gebracht werden, sind so früh wirksam, dass man sie kaum bemerkt. Auch der Shitstorm, der dazu geführt hat, dass das BAG sein Video in kürzester Zeit zum Verschwinden gebracht hat, wurde kaum wahrgenommen. Niemand hats gesehen, niemand hats gehört, und schon ist die Welt wieder in Ordnung.

Dieses Begehren nach dem Schweigen der Anderen bestimmt auch die Polemiken gegen die sogenannte Political Correctness oder die diskriminierungsfreie Sprache. Diskriminierungsfreie Sprache will diesem Verdrängen etwas entgegensetzen und bietet jenen eine Orientierungshilfe, die gewaltfrei kommunizieren möchten. Niemand ist rechtlich dazu verpflichtet, sich diskriminierungsfrei auszudrücken, schon gar nicht im privaten Raum. Es gibt aber viele, die ein Interesse daran haben. Weil sie verstehen, dass Sprache nicht Wirklichkeit abbildet, sondern die Wahrnehmung von Wirklichkeit steuert.

Windige Argumente und ermüdende Witzchen

Das generische Maskulin zum Beispiel verdrängt Frauen aus der Sprache und aus dem Denken, unabhängig davon, wie es gemeint ist. Dazu gibt es belastbare Studien aus verschiedenen Disziplinen. Sie können das aber auch leicht selbst überprüfen. Bitten Sie zwanzig Personen, drei bekannte Schauspieler (Politiker, Sportler …) zu nennen. Notieren Sie die Namen. Bitten Sie dann zwanzig andere Personen, drei bekannte Schauspielerinnen oder Schauspieler (Politikerinnen oder Politiker, Sportlerinnen oder Sportler…) zu nennen. Notieren Sie auch diese Namen. Und nun entscheiden Sie selbst, wie Sie es in Zukunft mit der weiblichen und männlichen Form halten wollen.

Viele wundern sich darüber, dass diskriminierungsfreie Sprache überhaupt Widerstand provoziert. Eine erhellende Erklärung liefert der Autor einer bekannten Sprachglosse: «Die dauernde Doppelung (‹Journalisten und Journalistinnen›) nervt.» (TA 15.6.2020). Ich verstehe das. Ich habe jüngere Geschwister, und es hat mich auch genervt, dass sie immer mitspielen wollten. Vor allem, wenn sie nicht nach meinen Regeln spielen wollten. Die windigen Argumente und die immer gleichen Witzchen, die man in solchen Polemiken wie der genannten Sprachglosse findet, sind aus sprachwissenschaftlicher Sicht uninteressant. Sie dienen einzig dazu, die Idee der diskriminierungsfreien Sprache lächerlich zu machen und das Begehren nach dem Schweigen der Anderen zu pflegen – bei der eigenen Community.

Filmmaking of "Black Thursday" on ulica Świętojańska in Gdynia - 07.jpg

Das natürliche Verhalten der Raubkatze

Natürlich handelt es sich bei den KritikerInnen der diskriminierungsfreien Sprache und ihren applaudierenden KommentatorInnen nicht um Hater. Sie sorgen lediglich dafür, dass die Glut schön heiss bleibt, so dass das Feuer jederzeit auflodern kann. Und: Es ist verständlich, dass wir die Gefahren einer diskriminierenden Sprache unterschätzen. Unser Stammhirn ist darauf nicht vorbereitet. Doch es ist uns nicht verboten, nachzudenken. Im Fall der verstorbenen Tierpflegerin wurde entschieden, dass die Tigerin am Leben bleiben soll. Schliesslich entspricht es dem natürlichen Verhalten einer Raubkatze, dass sie eine Frau, die in ihr Territorium eindringt, angreift, selbst wenn diese Frau ihr das Futter bringt. Als Menschen haben wir hingegen die Wahl. Bei jedem Kommentar, den wir schreiben, bei jedem Text, den wir veröffentlichen, können wir entscheiden, wie, warum und mit welchen Mitteln wir welches Territorium verteidigen wollen, welche Verletzungen wir in Kauf nehmen und was wir dadurch gewinnen – oder verlieren.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

© Das Weiterverbreiten sämtlicher auf dem gemeinnützigen Portal www.infosperber.ch enthaltenen Texte ist ohne Kostenfolge erlaubt, sofern die Texte integral ohne Kürzung und mit Quellenangaben (Autor und «Infosperber») verbreitet werden. Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe möglichst schon am Anfang des Artikels mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Die SSUI kann das Abgelten eines Nutzungsrechts verlangen.

Für das Verbreiten von gekürzten oder abgeänderten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

—————————————————————-

Grafikquellen      :

Oben       — Hanbury Street

———————————

2.) von Oben       —       On the 75th anniversary of the liberation of the Auschwitz concentration camp, Jan. 27, 2020, MTA Chairman and CEO Patrick J. Foye announced that the authority is launching a sweeping public messaging campaign aimed at combating hate crimes. Messages promoting kindness, respect and solidarity are appearing starting today on thousands of digital screens across the region’s subways buses and commuter railroads. This is an example of one of the ads. Credit: Metropolitan Transportation Authority (MTA)

———————————–

Unten     —     Filmmaking of „Black Thursday“ on ulica Świętojańska in Gdynia. People on this picture were actors, background actors, other workers of film crew or workers of subcontractors. „Black Thursday“ is film about Polish 1970 protests.

Abgelegt unter International, Regierung, Regierungs - Werte, Religionen | Keine Kommentare »

Prozess: Mordfall Lübcke

Erstellt von DL-Redaktion am 1. August 2020

Angriff auf die beste Verteidigung

File:Solingen - Mahnmal Solinger Bürger und Bürgerinnen 04 ies.jpg

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Im Prozess wegen des Mordes an Walter Lübcke streiten sich Verteidiger unter Anleitung des Vorsitzenden. Im Internet lassen sich Vernehmungsvideos anschauen. Bemerkungen über ungewöhnliche Vorgänge.

Riesige Zwerge

Auf dem YouTube-Kanal von „STRG-F“ (FUNK), einem Ableger des NDR, kann man seit 28. Juli Ausschnitte von zwei Vernehmungen des Angeklagten im Prozess vor dem Strafsenat des OLG Frankfurt wegen Mordes an Walter Lübcke anschauen. Sie wurden den Betreibern „zugespielt“, stammen also aus Dienstvergehen. Zwei Journalisten spielen „Kommissar-Duo“ und betrachten, um den Zuschauern „einen Überblick“ zu verschaffen, eine Tafel mit läppischen Daten. Das soll wohl die Filmszene simulieren, in der clevere Ermittler Linien und Pfeile zwischen allerlei Fotos malen und so das Verbrechen aufklären. Zwischendurch sehen wir Ausschnitte aus zwei Vernehmungen des Angeklagten bei Polizei und Ermittlungsrichter, teils ohne, teils mit Verteidiger.

Die öffentliche Vorführung der Videoaufzeichnungen wäre vermutlich nach § 353d Abs. 1 Nr. 3 StGB strafbar (Veröffentlichung von amtlichen Prozessdokumenten), wenn sie nicht schon in die Hauptverhandlung eingeführt wären. Das kann dahinstehen. Wichtiger ist die presseethische Frage nach der Vertretbarkeit einer solchen Zurschaustellung eines Beschuldigten ohne dessen Zustimmung. Ich halte es für unvertretbar. Die rechtfertigende Behauptung, es handle sich um ein „Dokument der Zeitgeschichte“, das „Auskunft gibt über den Zustand unserer Gesellschaft“, ist an den Haaren herbeigezogen. Mit derselben Begründung könnte man Videos vom Zähneputzen der Redakteure veröffentlichen.

Was lernen wir? Für das Verständnis, gar für die Aufklärung der Tat durch die Millionenschar der Sensationslüsternen ist das Video ohne Wert. Es bedient eine abstoßende Geilheit auf fremde Intimität und die Lust an der vorgeblichen Authentizität fremden Leidens, die heute als Billigstform von „Empathie“ durchgeht. Tausende von Kommentierungen im Internet zeigen, dass beides befriedigt wird und eine Vielzahl von Menschen sich freudig erregt in die öffentliche „Beweiswürdigung“ stürzt. Im Übrigen finden wir bestätigt, was von den Ethikschwüren und dem Sensibilitätsgeflöte des Newsmarkts zu halten ist: Manche schämen sich für gar nichts.

Große Worte

„Wenn ich solche Anträge bekomme“, soll der Vorsitzende des Strafsenats beim OLG Frankfurt gesagt haben, „muss ich überlegen, ob der Angeklagte wirksam verteidigt ist.“ Er meinte damit Beweisermittlungsanträge eines Verteidigers. Manche Zeitungen zitieren ihn stattdessen mit „ordentlich verteidigt“, wieder andere mit „gut verteidigt“, alle als Originalwortlaut. Wie auch immer: ein großes Wort! Als „sprachlos“ soll der Vorsitzende sich bezeichnet haben, was ihn nicht daran hinderte zu fragen, ob der Antragsteller wisse, dass er „seinem Mandanten schade“. Da dachte sich jemand tief in die Aufgaben des Verteidigers ein. Ob das Ankündigen des Nachdenkens auf Nachdenken beruhte, mag dahinstehen. Wenn sich die Beweisbehauptungen des Verteidigers bestätigt hätten, müsste es dem Vorsitzenden ja recht sein, egal ob dies „dem Mandanten schadet“. Und wenn es sinnlose Anträge des Verteidigers ins Blaue hinein waren, dürften sie nicht, wie behauptet, dem Angeklagten angelastet werden.

Gegen eine gedankliche Durchdringung spricht auch, dass der Vorsitzende Pressemitteilungen zufolge (siehe LTO, 27.7.) die von dem Verteidiger zuvor gestellten Beweisanträge als „gequirlten Unsinn“ bezeichnete und Auskunft darüber verlangte, ob die Anträge „mit dem Angeklagten abgesprochen“ seien. Nachdem der Verteidiger H. die vereinigte Empörung von Gericht, Bundesanwaltschaft und Mitverteidiger K. sowie das Staunen seines Mandanten entgegen-, seine Anträge zurückgenommen und sich zum Antrag seines Kollegen geäußert hatte, ihn zu entpflichten, soll der Vorsitzende „vorsorglich“ dem beantragenden Verteidiger geraten haben, sich bis zur Entscheidung des Senats schon einmal nach einem („ordentlichen“) Ersatzmann umzuschauen – auch dies, meine ich, eine fernliegende Maßnahme der „Fürsorge“.

Am 28.7. folgte die allseits vorweggenommene Entscheidung:

Das Oberlandesgericht Frankfurt gab am Dienstag einen entsprechenden Beschluss bekannt. Die Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses zwischen Ernst und dem Anwalt Frank Hannig sei nachvollziehbar (!), so das Gericht.

Strafverteidiger sind nicht die Sprechpuppen ihrer Mandanten
Wir erinnern uns: Zum Prozessauftakt machte der Vorsitzende dadurch von sich reden, dass er in sogenannten deutlichen Worten dem Angeklagten E. Ratschläge erteilte:

Seit zehn Jahren leite er den Staatsschutzsenat, sagt S., seit 35 Jahren sei er Richter. „Hören Sie nicht auf Ihre Verteidiger, hören Sie auf mich.“ Ein „von Reue getragenes Geständnis“ zahle sich perspektivisch immer aus. „Nutzen Sie Ihre beste Chance, vielleicht ist es auch Ihre einzige.“

Das ist ziemlich starker Tobak. Einem Angeklagten, der ein früheres Geständnis substantiiert widerrufen hat, zu sagen, er solle gegen den Rat seiner Verteidiger „seine vielleicht letzte Chance“ nutzen und ein „von Reue getragenes Geständnis“ ablegen, erscheint einem (nur durch Presseberichte informierten, aber) nicht gänzlich Fachunkundigen als offene Einladung zu einem (begründeten) Befangenheitsantrag. Nichts anderes gilt dafür, auf missliebige oder als fernliegend erscheinende Beweisermittlungsanträge eines Verteidigers mitzuteilen, es bestünden beim Vorsitzenden Zweifel an einer „wirksamen Verteidigung“.

Strafverteidiger sind nicht die Sprechpuppen ihrer Mandanten. Sie nehmen zwar deren Interessen, aber (auch) eigene Rechte wahr. Der Beweisantrag (oder Beweisermittlungsantrag) eines Strafverteidigers ist sein eigener, nicht der des Angeklagten, und es gibt grundsätzlich keine Berechtigung des Vorsitzenden, eine Erklärung darüber zu verlangen, ob (und wie) ein Antrag „mit dem Mandanten abgesprochen“ sei oder nicht. Solche Interna der Verteidigung gehen das Gericht nichts an. Dass in Frankfurt der zur Rede gestellte Pflichtverteidiger kleinlaut „einräumte“, die Anträge aus eigenem Recht gestellt zu haben, war keine Ruhmestat der Verteidigerkunst. Es deutete darauf hin, dass die Botschaft von der „letzten Chance“ angekommen und im Saal die Rollenverteilung zwischen oben und unten, dem Herrn und den Lakaien abgeschlossen war. Als der zweite Verteidiger K. eilfertig einen Antrag auf Entpflichtung seines Kollegen H. stellte, wollte es der Vorsitzende, so die Presseberichte, „diesmal ganz genau wissen: ‚Ist das auch Ihr Antrag?‘, fragte er den Angeklagten.“ Der nickte. Einzige Chance. Manchen gefällt so was. Die „Frankfurter Rundschau“ war schon am 17.6. zum Prozessauftakt voll des Lobes über die Frankfurter Richterkunst:

Wenn man sich einen Richter backen könnte, würde der vermutlich wie Thomas S. aussehen. Der Vorsitzende Richter des Staatsschutzsenats… wird allein schon (!) optisch der Würde seines Amtes voll gerecht. Weiße Haare und weißer Bart bezeugen (!) Altersweisheit, aber der 64-Jährige ist körperlich noch bestens beisammen und macht den Eindruck, als könne er mühelos zwei Kästen Bier (!) auf einmal in den Keller schleppen. Die Brille (!) verleiht dem Richter eine vermeintlich intellektuelle Tiefenschärfe.

Mehr sachfreie Unterwürfigkeit geht kaum. Besonders schön ist der assoziative Zusammenhang zwischen Fehlsichtigkeit und Intellektualität. Er stammt aus dem 19. Jahrhundert, als des Arbeitsmannes Auge sich noch nicht an Zeitungen mit großen Buchstaben ermüden musste. Unter der Überschrift „Richter S. sieht alles“ meldete das kritische Frankfurter Presseorgan: „Die Pressemenschen wissen, dass S. kein Richter ist, den man erbosen sollte.“ Ach, wie sie zittern, unsere Pressemenschen!

Verteidigungspflicht

Quelle     :        Spiegel-online           >>>>>         weiterlesen

———————————————————————

Grafikquellen       :

Oben      —             Mahnmal Solinger Bürger und Bürgerinnen in Solingen

Autore Frank Vincentz

Questo file è licenziato in base ai termini della licenza Creative Commons Attribuzione-Condividi allo stesso modo 3.0 Unported

——————————

Unten          —       Thomas Fischer auf der re:publica 2016

Ot – Eigenes Werk

Thomas Fischer (Jurist)

CC-BY-SA 4.0
File:Thomas Fischer-Jurist-rebuliva16.JPG
Erstellt: 4. Mai 2016.

Abgelegt unter Hessen, Justiz-Kommentare, Kultur, P.CDU / CSU | Keine Kommentare »

Der Wirecard-GAU

Erstellt von DL-Redaktion am 1. August 2020

Das Totalversagen der deutschen Finanzaufsicht

2017-09-04 BSPC Hamburg Opening by Olaf Kosinsky-2.jpg

von Wieslaw Jurczenko

Da haben wir es nun: Wirecard ist – wer hätte das gedacht – pleite. Bis vor Kurzem war das Unternehmen noch ein leuchtender Stern im DAX, dem Deutschen Aktienindex. Ein sogenannter Blue Chip in der ersten deutschen Börsenliga, einer von nur dreißig in diesem Land. Wirecard war an der Börse zeitweise wertvoller als die Deutsche Bank und die Commerzbank zusammen. Die Aktien des Unternehmens sollte man sich eigentlich ins Depot legen für die von der Politik stets propagierte private Altersvorsorge.

Aktueller Wert des Zahlungsabwicklers für moderne Bezahlverfahren: kaum der Rede wert. Innerhalb einer Woche sank der Kurs von hundert auf praktisch null. Wirecard stellte sich als ein Unternehmen mit einer offensichtlich mehr als luftigen Bilanz heraus – und das, obwohl es der deutschen Finanzaufsicht unterlag und elf Jahre lang von der global tätigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young (EY), einer der sogenannten Big Four, geprüft und sein Jahresabschluss bis einschließlich 2018 regelmäßig abgesegnet wurde. Nun aber fehlen plötzlich 1,9 Mrd. Euro in der Bilanz, ein Viertel selbiger. Eigentlich fehlen sie nicht, sie waren, dafür spricht jedenfalls bisher alles, nie da. Mehr noch: Es ist nicht unwahrscheinlich, dass sich das Loch in Wirecards Kasse als erheblich größer herausstellen wird, als derzeit öffentlich bekannt ist. Es spricht einiges dafür, dass Wirecard schon seit Jahren nichts als eine Luftnummer war.

All das ist mehr als nur eine Unternehmenspleite. Es ist ein gewaltiger Schlag ins Kontor, ein Desaster, wie es selbst der Präsident der deutschen Finanzaufsicht BaFin, Felix Hufeld, einräumt. Ein Desaster für die Aufsicht, für die Wirtschaftsprüfer, für die Anleger, die Mitarbeiter von Wirecard und – nicht zuletzt – den gesamten Finanzplatz: Erneut ist Vertrauen in den deutschen Kapitalmarkt verloren gegangen. Erneut haben Anleger viel Geld verloren. Die ohnehin schwache deutsche Aktienkultur hat wieder einmal einen massiven Dämpfer erhalten. Und internationale Investoren dürften sich wohl allmählich fragen, ob man in Deutschland überhaupt noch etwas zur Regulierung von Finanzgeschäften unternimmt nach all den Skandalen allein der vergangenen Jahre – sei es um die Hypo Real Estate, die es mit ihrer Tochter Depfa in Irland zu bunt trieb, oder die Deutsche Bank, die bei praktisch jedem Finanzverbrechen der vergangenen zwanzig Jahre dabei war, oder VW, das nach dem Skandal um seine illegale Abgastechnik zehntausende Kunden entschädigen muss. Diese Unternehmen sind keine obskuren Briefkastenfirmen, sondern bilden eigentlich die Crème de la Crème des deutschen Kapitalmarkts.

Allenfalls kosmetische Änderungen

Nun hat sie wieder begonnen, die endlose Debatte, was denn zu tun sei, wie denn das passieren konnte und wer die Schuld daran trägt. Und sofort ergreifen die Lobbyisten das Wort: Ja, schlimm das alles. Aber Regulierung, nein, die brauche man nun wirklich nicht. Es gebe genug Vorgaben, weitere Gesetze seien doch nicht zielführend. Allenfalls kosmetische Änderungen werden toleriert.[1] Dabei wird gerne behauptet, dass sich ein solcher Skandal ja noch nie ereignet habe.

Das Gegenteil ist richtig. Das hat es sehr wohl schon gegeben, und zwar auch und gerade in Deutschland, Europa und anderswo. Was es leider noch kaum gegeben hat, war eine adäquate Reaktion des Gesetzgebers darauf, jedenfalls nicht in Deutschland und leider auch nicht in Europa.

Anders in den USA. 2001 flog dort die Bilanzfälschung des bis dahin hochgelobten Energiekonzerns Enron auf. 22 000 Mitarbeiter verloren ihren Job und Anleger ihr Geld. Der Schaden ging in die Milliarden. Der Gesetzgeber reagierte zügig und erschwerte schon ein Jahr später mit dem Sarbanes-Oxley Act, kurz SOX,[2] Bilanzfälschungen börsennotierter Gesellschaften massiv. Das Gesetz definiert haarklein, wie Unternehmensprozesse, die zu einer Bilanzposition führen, unternehmensintern zu dokumentieren und zu gestalten sind. Seitdem hat es in den USA keinen großen Fall von Bilanzfälschung mehr gegeben. Auch deutsche Unternehmen fallen unter diese Regelung, nämlich dann, wenn sie ebenfalls an einer amerikanischen Börse notiert sind. Auch bei diesen Unternehmen ist bislang kein Fall von Bilanzfälschung bekannt. Ernst & Young kennt diese Standards sehr genau und prüft sie bei SOX-regulierten Unternehmen. Umso unverständlicher ist es, dass die EY-Prüfer elf Jahre lang nicht wenigstens Verdacht geschöpft haben, was die Bilanzierungsmethoden von Wirecard anging. Die Werkzeuge dafür, wie auch zugehörige Kollegen auf den Philippinen, wo angeblich ein Treuhänder über ein Viertel der Bilanzsumme wachte, standen ihnen jedenfalls zur Verfügung. Sehr wahrscheinlich wird EY am Ende einen Teil der Verantwortung für diese Pleite übernehmen müssen.

In Deutschland lassen die Prüfstandards hingegen zu wünschen übrig. Hierzulande hat man den Enron-Skandal zwar zur Kenntnis genommen – man hatte Ähnliches bereits 1999 beim Flowtex-Skandal erlebt –, sah aber zunächst offenbar keinerlei Veranlassung, zu handeln. Obwohl auch hierzulande 2001 ein Bilanzskandal den anderen jagte und man den gesamten Neuen Markt im Zeitraffer verdampfen sah – betroffen waren Unternehmen wie die Informatec AG (2001) oder Comroad (2002) –, wurde erst Jahre später, nämlich 2005, die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) – auch „Bilanzpolizei“ genannt – gegründet. Allerdings weist sie ein paar entscheidende Mängel auf: Gründungsmitglieder sind zum großen Teil Lobbyvereinigungen genau jener Konzerne, die eigentlich durch die DPR kontrolliert werden sollen. Zudem verfügt die DPR über keinerlei hoheitliche Rechte, sondern ist ein privatrechtlich organisierter Verein.

Es war wie so oft: Die Maßnahme kam zu spät, sie war nicht ausreichend und niemandem sollte wehgetan werden. Die DPR war gewissermaßen das politisch komplementäre Luftgeschäft zu den genannten Skandalen. Nun soll sie die Kündigung des Finanzministers bekommen. Immerhin. Aber auch unsere europäischen Nachbarn waren von großen Bilanzskandalen betroffen. Parmalat, ein italienischer Lebensmittelkonzern, musste nach massiven Bilanzbetrügereien 2003 Insolvenz anmelden.

Von den Amerikanern lernen

Also nichts gelernt und weitergeschlafen? Nun, nicht ganz. Mittlerweile gibt es eine Regulierung, die sich Euro-SOX nennt, die aber dank des Einflusses von Lobbyisten verglichen mit ihrem US-Vorbild eher als homöopathische Dosis der US-Regulierung anzusehen ist. Ein erneuter Etikettenschwindel.

Frankfurt, Bafin.JPG

Im Gegensatz dazu haben die Amerikaner auf Krisen im Banken- und Finanzmarkt stets konsequent und mitunter radikal reagiert. Immer wieder tauchen neben Sarbanes und Oxley weitere legendär gewordene Namenspaare in Zusammenhang mit Reformen des Finanzmarkts auf, die für große Umbrüche stehen und rückblickend sehr effektiv waren. Bereits der Glass-Steagall Act,[3] das US-Trennbankengesetz, reformierte drei Jahre nach dem Crash von 1929 das gesamte US-Bankenwesen radikal und sorgte bis zu seiner Abschaffung auf dem Höhepunkt des Deregulierungswahns im Jahre 1999 für eine 66 Jahre währende stabile Periode im Finanzsektor. Geschadet hat dieses Gesetz den USA nicht: Im gleichen Zeitraum stiegen sie zur führenden Wirtschafts- und Militärmacht der Welt auf, gleichzeitig erwarb sich der US-Kapitalmarkt das Vertrauen von Millionen professioneller und privater Anleger weltweit.

Auch in der Banken- und Finanzkrise von 2008 hat man in den Vereinigten Staaten konsequent reagiert: Dodd-Frank Act[4] hieß die neue Regulierung, die beispielsweise den Eigenhandel der Banken drastisch einschränkte (Volcker Rule)[5] sowie vor allem die Too-big-to-fail-Problematik anging und trotz massiven Widerstands der Finanzlobby in weiten Teilen umgesetzt werden konnte. In der Finanzkrise wurden US-Banken nolens volens zwangskapitalisiert. Wer nicht überlebensfähig war, wurde umgehend abgewickelt. Auch deshalb hat sich der US-Bankensektor erheblich schneller erholt als der europäische. Dort verdienen die Banken längst wieder Geld, während in Europa zehn Jahre nach der Finanzkrise eine Armee von Zombiebanken umherschwankt. Auch die US-Wertpapier- und Börsenaufsicht SEC (Securities and Exchange Commission) ist in den Vereinigten Staaten regelrecht gefürchtet. „Spanische Inquisition“ oder „vierte Gewalt“ wird sie gern genannt – und das völlig zu Recht. Die SEC hat eigene Ermittlungskompetenzen, kann Vermögenswerte einfrieren und bei Bedarf eine große Palette weitreichender Sofortmaßnahmen treffen, was sie in der Praxis auch immer wieder tut. Mit ihren lediglich 3500 Mitarbeitern hält die SEC den amerikanischen Kapitalmarkt hart im Griff.

Zahnloser Tiger: Die deutsche BaFin

Quelle          :         Blätter         >>>>>          weiterlesen

————————————————————————

Grafikquellen      :

Oben      —      BSPC 26 in Hamburg: 4.9.2017 Opening

Unten         —        Sitz der BAFIN in Frankfurt am Main, Mertonviertel

Abgelegt unter Finanzpolitik, Regierung, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

KOLUMNE * MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 1. August 2020

Dampf muss abgelassen werden

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Habe selten eine Kolumne mit so vielen Übereinstimmungen gelesen. Danke ! Es kommt doch nicht von ungefähr, dass kein Mensch das Woher und Warum erklärt ! Da würden Politiker-Innen wohl ihre ganze Nachkriegspolitik über den Haufen schmeißen müssen.

Von Bettina Gaus

Die Borniertheit gegenüber Volksbelustigungen, ob am Ballermann oder in der Berliner Hasenheide, nimmt in alarmierendem Ausmaß zu. Man kann aber eine Bevölkerung nicht dauerhaft zur „Vernunft“ zwingen.

Es gibt viele Freizeitaktivitäten, auf die ich ohne jedes Bedauern für den Rest meines Lebens verzichten kann. Der Besuch der Stehkurve eines Fußballstadions gehört dazu oder der eines Heavy-Metal-Festivals, etwa in Wacken. Es zieht mich auch nicht an den Ballermann, und ich komme gut ohne Karneval klar. Massenveranstaltungen sind einfach nicht mein Ding. Waren sie übrigens nie, auch nicht, als ich 20 war.

Aber das ist doch nur eine Beschreibung meiner Persönlichkeit, kein Verdienst, auf das ich Grund hätte, stolz zu sein. In den letzten Wochen scheint mir bei diesem Thema jedoch einiges durcheinanderzugeraten. Die Herablassung, sogar Verachtung, mit der auf Leute geblickt wird, die ein körperliches Gemeinschaftsgefühl mit vielen anderen dringend brauchen, könnte mich zu einem illegalen Rave auf der Hasenheide in Berlin treiben. Nicht, weil ich mich da wohlfühlen würde. Sondern schlicht aus wütender Solidarität heraus.

Ich unterstelle mal: Die allermeisten Leute, die sich politisch, fachlich oder publizistisch mit Corona befassen, mögen Abendessen zu viert oder zu sechst lieber als Schunkeln im Dunkeln. Deswegen sind sie Virologe, Kolumnistin oder Bundeskanzlerin geworden und nicht Animateure. Ist ja recht so. Aber es ist eben auch legitim, schunkeln zu wollen.

„Denn ich will, dass es das alles gibt, was es gibt“, sang André Heller schon vor Jahren. Da konnten früher auch Liebhaber der gepflegten Gastlichkeit im kleinen Rahmen mitgehen. Wollen sie das noch? Ich habe Zweifel. Die Borniertheit gegenüber Volksbelustigungen steigt in alarmierendem Ausmaß.

File:MS Stena Saga 2014-09-25 001.jpg

Es gibt einen nennenswerten Teil der Gesellschaft, der mindestens ein- oder zweimal im Jahr die Sau rauslassen will oder muss, um in der übrigen Zeit brav zu funktionieren. Wer die Teilnehmer der Sauforgien am Ballermann genau anschaut, stellt fest: Die allermeisten reisen ohne Partnerin oder Partner an. Was nicht bedeutet, dass sie unverheiratet wären oder keine unmündigen Kinder zu Hause hätten. Sondern nur: dass sie sich einige Tage lang „danebenbenehmen“ wollen. Ein uraltes Bedürfnis.

Quelle          :         TAZ          >>>>>         weiterlesen

—————————————————————–

Grafikquellen       :

Oben        — 

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.
Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

——————————-

Unten     —      English: MS Stena Saga of Stena Line in the Oslo Fjord on the Oslo – Fredrikshavn route.

Author Alva Thylén /     Source    :http://www.mynewsdesk.com/no/stena-line-norge/images/stena-saga-ruten-oslo-frederikshavn-487736

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Unported license.

This file, which was originally posted to http://www.mynewsdesk.com/no/stena-line-norge/images/stena-saga-ruten-oslo-frederikshavn-487736, was reviewed on  by reviewer Revent, who confirmed that it was available there under the stated license on that date.

Abgelegt unter Gesundheitspolitik, International, Kultur, Positionen | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 01.08.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 1. August 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

*********************************************************

Keine Nieten nur Versager, Finanzgeschäfte sind der Schlager ! Und wann stellen sich die Hartzer gegen ihre CDU/CSU Vasallen ?

Umstrittene Pipeline in der Ostsee Nord Stream 2: „Sind kein Vasallenstaat“

1.) SPD-Politiker für harte Gegen-Sanktionen

Nord Stream 2 soll Gas von Russland nach Europa liefern. Die USA wollen die Fertigstellung mit fast allen Mitteln verhindern. Bei den beteiligten Unternehmen wächst die Nervosität. Doch auch die deutsche Politik verschärft nun ihre Drohungen. Die USA wollen Firmen mithilfe von Sanktionen von Nord Stream 2 fernhalten.. Von Unternehmensseite wird die Forderung an die deutsche und europäische Politik laut, sie zu schützen. Ein SPD-Politiker fordert jetzt im Gegenzug Maßnahmen gegen amerikanische Unternehmen. Der österreichische Energiekonzern OMV fordert eine politische Reaktion auf die Drohung der US-Regierung, die Sanktionen wegen der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 auszuweiten. Das Unternehmen, das zu den Investoren für die Gaspipeline zwischen Russland und Deutschland zählt, könne eine solche Antwort nicht geben, sagte OMV-Chef Rainer Seele bei der Vorlage der Halbjahresbilanz am Mittwoch. „Allerdings erwarten wir natürlich als europäisches Unternehmen, dass entsprechend sich die Politik dafür einsetzt, dass der Investitionsstandort in Europa an Attraktivität nicht verliert.“ Es sei die Frage, inwieweit sich Europa für seine Souveränität und Unabhängigkeit – insbesondere in der Energieversorgung des Kontinents – einsetzen werde.

Focus

*******************************************************

Selbst wenn dieser seine Lederhause fallen ließe, würde sich doch niemand in einen freien Land für diesen CSU-Jodler interessieren? Nur eines scheint sicher – Merkel wird sich von solch einen Typ wohl nicht versauern lassen !

Vorschau: Bericht aus Berlin

2.) Markus Söder im ARD-Sommerinterview

München oder Berlin? Oliver Köhr spricht mit CSU-Chef Söder über mögliche Ambitionen, doch als Nachfolger von Angela Merkel anzutreten und fragt nach beim Thema Krisenmanagement: Wie muss mit den erneut steigenden Infektionszahlen umgegangen werden? CSU-Chef Markus Söder sendet widersprüchliche Signale. Der bayerische Ministerpräsident sagt, sein Platz sei in der Münchener Staatskanzlei. Aber unausgesprochen inszeniert sich Söder auch als möglicher Nachfolger Angela Merkels im Bundeskanzleramt. Strebt er doch die Kanzlerkandidatur der Union an? Und wie bewertet er, während die Infektionszahlen wieder steigen, das deutsche – und das bayerische – Krisenmanagement in der Corona-Pandemie? Welche Vorstellungen hat er, um die Folgen der Krise für Wirtschaft und Arbeitsmarkt zu bewältigen?

Tagesschau

*******************************************************

Ob er wohl Einen  seine politischen Schweine am Gang erkannte, wenn er es denn wollte ?

Nachruf auf Michael Spreng:

3.) Der Bescheidwisser

Der Journalist und Politikberater Michael Spreng ist tot. Er war ein messerscharfer Analytiker der Politik und ihres Personals. Michael Spreng war ein Bescheidwisser. Ein Journalist, Politikberater und -beobachter, dessen Wort hohes Gewicht hatte – auch für jene, die sich seiner Kritik ausgesetzt sahen. Gerade für jene. Denn es macht einen Unterschied, wer das Wort nimmt. Wenn Spreng es nahm, war klar: Hier spricht und schreibt einer, der nicht wie manch anderer nur meint, Bescheid zu wissen. Nein, Spreng war immer bestens informiert. Nun ist er am 28. Juli im Alter von 72 Jahren verstorben. Spreng wurde 1948 in Darmstadt geboren, seinen dröhnendes hessisches Idiom hörte man deutlich in all den Talkshows heraus, in denen er bis zuletzt zu Gast war. Er war ein Mann der alten Bundesrepublik, der es – auch dank seiner Affinität zu den neuen Medien – wunderbar geschafft hat, im politischen Raum im Gespräch zu bleiben. In seinem Blog Sprengsatz las er anderen gern die Leviten. Auch wenn man selbst gänzlich anderer Meinung war, tat man gut daran, diesem gut vernetzten Strippenzieher aufmerksam zuzuhören.

TAZ

*******************************************************

Sich selber irgendwo hinzustellen – dazu  sind sich alle politischen Hans-Würste selbst wohl zu schade.

Bis „Anarchisten und Agitatoren“ beseitigt sind

4.) Trump will US-Bundespolizisten vorerst in Portland lassen

Trotz Streit mit mehreren Bundesstaaten – Trump will die Bundespolizei nun doch nicht aus Portland abziehen. Zuerst müsse es eine „Reinigung“ der Stadt geben. US-Präsident Donald Trump will die Bundespolizei nun vorerst doch in Portland lassen. Dies kündigte er am späten Freitagabend (Ortszeit) im Online-Netzwerk Twitter an. Die Bundespolizei werde bleiben, bis die lokale Polizei „die Reinigung“ der Stadt „von Anarchisten und Agitatoren“ beendet habe. Um die Entsendung der Bundespolizisten und ihren teilweise gewaltsamen Einsatz hatte es heftigen Streit zwischen Trump und mehreren Bundesstaaten gegeben. Die Regionalregierung von Oregon und die Bundesregierung hatten sich am Mittwoch eigentlich darauf geeinigt, dass die Bundespolizisten ab Donnerstag wieder schrittweise abziehen sollten. Washington machte dabei zur Bedingung, dass die örtlichen Sicherheitskräfte die Sicherheit von Bundesgebäuden garantieren, was Gouverneurin Kate Brown zusagte.

Tagesspiegel

*******************************************************

Vielleicht vereinigen sich beide Männer in einen Porsche ?

Wann endlich trennt sich »Welt«-Chef Ulf Poschardt von seinem rechten Troll-Kolumnisten?

5.) Eine Männerfreundschaft

Don Alphonso, der eigentlich Rainer Meyer heißt, hat diese Woche (mal wieder) versucht mit seiner »Welt«-Kolumne einen Pseudoskandal auszulösen. Dabei hat er (mal wieder) eine mittelbekannte Antifaschistin seinen Twitter-Anhängern zum Fraß vorgeworfen – und genießt nun vermutlich die Ruhe auf seiner Acht-Quadratmeter-Terrasse am Tegernsee, während seine Fans die von ihm Beschuldigte (mal wieder) mit Drohungen und Ekelnachrichten zerfleischen. Ziel dieser Hetzkampagne, die wie alle vorherigen nach dem gleichen billigen Muster verläuft, ist die Rechtsextremismusexpertin Natascha Strobl. Die hat es nämlich gewagt, den Social-Media-Leiter der Bundeswehr, dem Nazi-Inhalte im Netz gefallen, zu kritisieren. Hier soll nicht wiederholt werden, mit welchen heuchlerischen Anschuldigungen und Verzerrungen Rainer Meyer Frau Strobl denunziert – die Blogger von »Volksverpetzer«, einer Plattform zur Aufdeckung rechter Hetze, haben das bereits detailliert aufgedeckt.

ND

*******************************************************

Wo hat er denn eine Schule besucht und das Zählen erlernt ? So als Politiker ? Wirtschafter und Juristen welche etwas von ihren Fach verstehen, lassen sich nicht in den Parteien  durch die Politik verbiegen !

Bußgelder und härtere Strafen

6.) Altmaier zählt Corona-Leugner an

Dass die Infektionszahlen in Deutschland wieder deutlich ansteigen, versetzt die Bundesregierung in Alarmbereitschaft. Um Verstöße gegen die Corona-Regeln zu unterbinden, will Wirtschaftsminister Altmaier deshalb härtere Sanktionen verhängen – zur Not auch gegen vergessliche Bus- und Bahnpassagiere. Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen spricht sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier für härtere Strafen bei Verstößen gegen Corona-Regeln aus. „Wer andere absichtlich gefährdet, muss damit rechnen, dass dies für ihn gravierende Folgen hat“, sagte Altmaier. „Wir dürfen den gerade beginnenden Aufschwung nicht dadurch gefährden, dass wir einen erneuten Anstieg der Infektionen hinnehmen.“ Die ganz große Mehrheit der Bevölkerung verhalte sich nach wie vor außerordentlich verantwortlich. „Was wir im Augenblick an Risikoanstieg erleben, geht im Wesentlichen zurück auf das achtlose und manchmal auch unverantwortliche Fehlverhalten einer sehr kleinen Zahl von Menschen“, sagte Altmaier. „Das müssen wir wirksamer als bisher unterbinden und in Fällen, bei denen es deshalb zu Infektionen und Ausbrüchen kommt, wirksam ahnden: Das schließt Bußgelder und Strafen mit ein, wenn es sich um Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit handelt.“

ntv

*******************************************************

Trump hat nicht mehr alle Tassen im Schrank

7.) Schock bei Inventur im Weißen Haus:

Böse Überraschung bei der jährlichen Inventur des Weißen Hauses in Washington: Wie mehrere Bedienstete feststellen mussten, fehlen aus dem präsidialen Tassenschrank mehrere Teile eines historischen Kaffeeservice. Neben dem verschwunden Porzellan wurden zahlreiche weitere Mängel festgestellt. „Leider müssen wir nach unserer Bestandsaufnahme feststellen, dass der Präsident eindeutig nicht mehr alle Tassen im Schrank hat“, erklärte Mark Meadows, der Stabschef des Weißen Hauses. „Zusätzlich bemerkten wir, dass Donald Trump einen Sprung in der Schüssel hat. Also in der, aus der er immer Chicken Wings isst.“Auch der präsidiale Bürostuhl im Oval Office sei in keinem guten Zustand. „Der Präsident hat leider eine Schraube locker und ein Rad ab.“

Postillon

*******************************************************

Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

——————————————————————————————————————

Grafikquellen          :        DL / privat – Wikimedia

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »