DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für August, 2020

K. Kipping über Zukunft

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2020

„Sie werden weiter von mir hören“

2018-06-09 Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig by Sandro Halank–047.jpg

Eine Drohung oder Empfehlung

Ein Interview von Anna Lehmann und Stefan Reinecke

Katja Kipping über Ihre Entscheidung, nicht mehr als Linken-Parteichefin zu kandidieren, mögliche Nachfolger:innen und die Chancen von Rot-Rot-Grün.

taz: Frau Kipping, Sie sind seit acht Jahren Parteivorsitzende der Linken. Wann haben Sie sich entschlossen, nicht mehr zu kandidieren?

Katja Kipping: Im März. Dann hat uns Corona einen Strich durch die Rechnung gemacht. In so einer Situation wäre es verantwortungslos gewesen, eine Nachfolgediskussion anzuzetteln. Deshalb haben wir die Information über die Entscheidung verschoben.

Gerade in den letzten Monaten sind Sie sehr präsent, etwa mit dem Appell, dass die Linkspartei im Bund Regierung wagen soll. Bedauern Sie, gerade jetzt abzutreten, wo es ganz gut läuft?

Was wir erreicht haben, haben wir nicht erst in den letzten Monaten erreicht. Als ich 2012 Parteivorsitzende wurde, drohten wir in Umfragen unter die Fünfprozenthürde zu fallen. Die Linke bestand praktisch aus zwei Parteien, die irgendwie zusammengeklammert wurden. Einige führten noch einen Scheidungskrieg mit der SPD. Wir sind jetzt eine gesamtdeutsche sozialistische Partei, die kampagnenfähig ist. Wir haben Zukunftsthemen wie Digitalisierung und Klimaschutz in der Partei stark gemacht haben und waren bei Sanktionsfreiheit und Kindergrundsicherung soziale Trendsetterin. Aktuell konnten wir sehen: Ohne interne Querelen ist die Partei eher in der Lage, gesellschaftlich Themen zu setzen.

Die Linkspartei ist in einer zentrale Frage noch immer gespalten: Will sie regieren?

Klar wird die Regierungsfrage diskutiert. Aber wir haben Fortschritte gemacht. In der PDS war die Debatte grundsätzlich: Bist du für Opposition oder für Regierung? Mit der Neugründung der Linken kamen rote Haltelinien, die richtig sind, aber nicht reichen. Bernd Riexinger und ich haben darauf gedrängt, nicht bloß zu sagen, was wir nicht wollen, sondern offensiv Inhalte zu formulieren, die wir umsetzen wollen. Wir sollten nicht nur über Gefahren, sondern auch über Potenziale reden. Wir haben eine Verantwortung, einen Politikwechsel durchzusetzen, angesichts von sozialer Spaltung und von existenziellen Bedrohungen wie Klimakrise und militärischen Interventionen.

Ist Rot-Rot-Grün im Bund nicht eine Seifenblase? In Umfragen ist eine Mehrheit fern. Die Grünen blinken Richtung Union, die SPD ist schwach wie nie.

Vor der Coronakrise hatten die Parteien links der Union zusammen fast 50 Prozent. Die 37 Prozent der Union sind 37 Prozent Angela Merkel. Doch die tritt nicht mehr an. Das kann eine Dynamik erzeugen, die wir nutzen sollten.

Sie stehen für diese Offenheit. Ist es nicht das falsche Signal, dass Sie ein Jahr vor der Bundestagswahl Ihren Job aufgeben?

Ich bin ja nicht weg. Sie werden schon weiterhin von mir hören. Und bin zuversichtlich, dass es in der neuen Parteispitze Personen gibt, die für Regierung in Bewegung so leidenschaftlich stehen wie ich. Als ich in die PDS eingetreten bin, galten wir als Schmuddelkind. Verabschiedet euch von Kapitalismuskritik und Friedenspolitik, dann reden wir mit euch, hieß es. Wir haben keinen Kniefall vor dem Kapitalismus oder dem Militarismus gemacht. Wir stellen die Eigentumsfrage – zum Beispiel bei der Initiative die Deutsche Wohnen und Co zu enteignen. Trotzdem sind wir inzwischen ein anerkannter Teil der politischen Landschaft. Wir stellen in Thüringen den MP und wir regieren in Bremen, in einem westdeutschen Bundesland, mit.

Wird die Linkspartei also auf dem Parteitag ein klares Signal für ein mögliche Regierungsbeteiligung im Bund senden?

Linke Woche der Zukunft 2018 (42904014600).jpg

Auf jeden Fall ein klares Signal für einen sozial-ökologischen Systemwechsel und dafür Bündnisse zu schmieden, Brücken zu bauen. Ich bin zudem zuversichtlich, dass in den neuen Parteivorstand Leute gewählt werden, die für neue linke Mehrheiten brennen.

Eine der potenziellen Kandidatinnen für den Parteivorsitz, Janine Wissler, hat beim Strategietreffen in Kassel unter Beifall gerufen: Es rettet uns kein höh’res Wesen und auch kein linker Minister. Also: Opposition ist alles, Regieren ist Mist?

Damit tut man Janine unrecht. In Hessen hat sie schon 2008 einen Tolerierungsvertrag mit der SPD ausgehandelt. Rot-Rot-Grün ist dort definitiv nicht an der Linkspartei gescheitert.

In der Linkspartei sind viele Fragen ungeklärt: Grundeinkommen, Europäische Union, UN-Einsätze im Ausland. Wieso ist es so schwierig für die Linkspartei, eine gemeinsame Per­spek­tive zu entwickeln?

Das sehe ich ganz anders. Die Richtung ist bei uns klarer als bei den Grünen, die offen für Schwarz-Grün mit bloßen ökologischen kosmetischen Korrekturen sind. Wir wollen Klimaschutz, Friedenspolitik und sozialen Fortschritt. Zu Europa gibt es bei uns Diskussionen. Aber die Veränderungen der europäischen Politik durch Corona sind fundamental und spielen uns in die Hände. Jahrelang haben uns die Schäubles dieser Welt erklärt, die EU-Verträge würden Austerität vorschreiben. Seit Corona ist das Geschichte. Denn es ist deutlich geworden: Geld für Investitionen ist da.

Als Sie 2012 Parteivorsitzende wurden, spielte die ostdeutschen Landesverbände noch eine dominierende Rolle. Fast überall haben sich die Wahlergebnisse seitdem halbiert, auch in Ihrer Heimat Sachsen. Hat sich die Linkspartei im Osten zu wenig um ihre Stammklientel gekümmert?

Quelle        :        TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben         ..        Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig

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Zu Covid — 19 :

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2020

Blutverdünner halbieren die Todesfälle

File:Patient gets blood drawn to be screened as a blood donor.jpg

Quelle      :        INFOsperber CH.

Urs P. Gasche / 29. Aug 2020 –

Infosperber hatte bereits Ende April über erste Studienresultate berichtet. Jetzt wurde der Nutzen von Blutverdünnern nachgewiesen.

Blutverdünner senken nicht nur das Sterberisiko von Covid-19-Patienten um die Hälfte, sondern vermeiden bei 30 Prozent der schwer Erkrankten auch eine künstliche Beatmung. Das berichten US-Mediziner in einer neuen Studie anhand von 4400 Patientinnen und Patienten. Die Studie hat das «Journal of the American College of Cardiology» veröffentlicht. Finanziert wurde sie von den «National Institutes of Health».

Infosperber vom 30. April 2020: «Covid-19 greift auch die Niere, das Herz und das Hirn an»

Infosperber hatte schon früh darüber informiert, dass das Virus Sars-Cov-2 nicht nur die Lungen angreift, sondern noch mehr die Blutgefässe in fast allen Organen. Das Risiko von Thrombosen im Krankheitsverlauf durch Covid-19 sei so hoch, dass den Patienten «möglicherweise prophylaktisch Blutverdünner verabreicht werden sollten», hatte ein Forscherteam unter Leitung des New Yorker Arztes Behnood Bikdeli in der Fachzeitschrift «Journal of the American College of Cardiology» erklärt. «Ich habe in meiner Karriere hunderte Blutgerinnsel gesehen, aber noch nie so viele anormale extreme Fälle», schrieb Bikdeli.

Infosperber vom 9. Mai 2020: «Alle Corona-Patienten mit Blutverdünnern behandeln»

Infosperber berichtete über die Auswertung von Obduktionen an über 170 an Covid-19 Verstorbenen. «In unserer Universitätsklinik behandeln wir jetzt alle aufgenommenen Patienten, die an Covid-19 erkrankt sind, mit dem Gerinnungshemmer Heparin», hatte Intensivmediziner Stefan Kluge, Professor an der Universitätsklinik Hamburg-Eppendorf, erklärt.

Infosperber vom 24. Mai 2020: «Corona Covid-19: Nutzen von Blutverdünnern bestätigt»

Im Mai zitierte Infosperber den Münchner Chefarzt Clemens Wendtner: «Risiko-Patienten sollten schon bei ersten Symptomen Blutverdünner erhalten» sowie auch den Zürcher Professor Nils Kucher, Direktor der Klinik für Angiologie am Universitätsspital Zürich. Er war ebenfalls zum Schluss gekommen, dass eine kontrollierte Abgabe von Blutverdünnern bei ambulanten Patientinnen und Patienten mit Vorerkrankungen zweckmässig sei.

Laut Wendtner könnten Blutverdünner bereits zu Hause gleich nach dem Auftreten der ersten Symptome einer Sars-CoV-2-Infektion hilfreich sein, um einen schweren Krankheitsverlauf zu verhindern. Eine Therapie erst bei schwerer Erkrankung könne zu spät sein. Diese Aussagen machten Wendtner und Kucher in der NZZ am 23. Mai.

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Grafikquellen         :

Oben          —        : A patient gets blood drawn to be screened as a blood donor at Transit Center at Manas, Kyrgyzstan, Jan. 4, 2013. The Transit Center maintains a list of eligible blood donors for an emergency blood donor program to be used in the event of a mass casualty or trauma. Anyone interested in being a donor should visit the clinic for more information.

Author Staff Sgt. Stephanie Rubi, U.S. Air Force
Source http://www.manas.afcent.af.mil/galleryexact Source
Public domain
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Corona-Protest Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2020

Aushalten!

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Ein Kommentar von Thomas Fischer

In Berlin zog der Aufmarsch der Apokalyptiker seine Bahn und jubelte dem Rechtsstaat zu, der ihm dies ermöglichte. Es geschah, was geschehen sollte. Das ist gar nicht so schlecht.

Angsthasen

Oh je! Tragisch! Muss Deutschland nun untergehen? Diese Frage stellt sich – aus „Reichsbürger“-Sicht natürlich etwas modifiziert – im Angesicht der von Hungerkünstlern, Eisköniginnen, Schaschlikbratern und Führerverehrern ausgerufenen vorrevolutionären Lage in… ach ja: Berlin. Dort wurde heute der sofortige Rücktritt des „Merkel-Regimes“ gefordert sowie ein Friedensvertrag zwischen den USA und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken oder dem, was davon übrig ist, zwecks Beendigung des Zweiten Weltkriegs und sanfter Überleitung des (Groß-)Deutschen Reichs in eine wahre, wirkliche, echte, verfasste Volksdemokratie. Dort gibt es keine Viren und erst recht keine Fremden. Nur wahre Liebe, Volkshygiene und dem eins aufs Maul, der dagegen ist.

Grundlagen

Kurzer Blick zurück: Der Polizeipräsident von Berlin hat am 26.8. mehrere große Demonstrationen verboten, die sich am heutigen Samstag (29.8.) in Berlin (Brandenburger Tor; Straße des 17. Juni) gegen die „Corona-Politik“, namentlich gegen jegliche einschränkenden gesetzlichen und verwaltungsmäßigen Maßnahmen zum Infektionsschutz richten sollten, und diese Verbote für „sofort vollziehbar“ erklärt. Die Veranstalter wollten mit diesen Demonstrationen und Kundgebungen gegen die nach ihrer Ansicht verfassungswidrigen Eingriffe in grundgesetzlich geschützte Rechte der Bürger (insbesondere Art. 2 Abs. 1 GG – allgemeines Freiheitsgrundrecht, aber auch andere Verbürgungen) protestieren.

Die Veranstalter beantragten gegen diese Verfügungen im sogenannten Eilverfahren vor dem zuständigen Verwaltungsgericht die „Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung“ der gegen die Verbotsverfügung eingelegten Widersprüche. Der prozessuale Hintergrund ist der: Gegen einen belastenden Verwaltungsakt einer Behörde (hier: Verbot) ist ein „Widerspruch“ zulässig, über den grundsätzlich die übergeordnete Behörde entscheidet; gegen deren Entscheidung („Widerspruchsbescheid“) kann man Klage zum Verwaltungsgericht erheben.

Das dauert naturgemäß seine Zeit. Vor allem aber hat der Widerspruch „aufschiebende Wirkung“, das heißt, das Verbot wird nicht rechtskräftig, solange nicht endgültig entschieden ist.

sinnvolle Rechtsmittel der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Das Ganze passiert im Verfahren des „Einstweiligen Rechtsschutzes“, einem Schnellverfahren, in dem bei eiligen Sachen eine „summarische“, „einstweilige“ Prüfung durch das Gericht erfolgt.

Die Rechtslage wird also ohne nähere Beweisaufnahme nach aktueller Sachlage im Sinn einer Prognose getroffen: Wie schwer wiegt der Eingriff, der angefochten ist? Könnte er später wiedergutgemacht werden, wenn sich die Anordnung / das Verbot im Hauptsacheverfahren als rechtswidrig erweist? Welche rechtlichen Gesichtspunkte sprechen für die Rechtmäßigkeit des belastenden Eingriffs?

Es wird also, etwas verkürzt gesagt, eine vorläufige Einschätzung der Erfolgsaussichten des Rechtsmittels unter Berücksichtigung der durch den Sofortvollzug drohenden Nachteile (für beide Seiten) vorgenommen.

Wir hörten in den vergangenen Tagen vielhundertmal von der Demonstrationsfreiheit und von Art. 8 GG. Für diejenigen, die sich nicht mehr ganz genau an ihn erinnern:

„(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.“

Das ist also nach dem Grundgesetz kein Menschen-, sondern ein Bürgerrecht: Es gilt in Deutschland (nur) für „alle Deutschen“. Aus Art. 5 GG (Meinungs- und Pressefreiheit) und Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Meinungsfreiheit) ergibt sich nichts anderes. Außerdem muss man, wenn man über Demonstrationen spricht, Absatz 2 beachten: Das Versammlungsrecht kann durch Gesetz (oder durch einen auf ein Gesetz gestützten Verwaltungsakt) beschränkt werden. § 15 des Versammlungsgesetzes (VersG) ist so ein Gesetz:

(1) Die zuständige Behörde kann die Versammlung oder den Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist (…)

(3) Sie kann eine Versammlung oder einen Aufzug auflösen, wenn (…) von den Angaben der Anmeldung abgewichen oder den Auflagen zuwidergehandelt wird oder wenn die Voraussetzungen zu einem Verbot nach Absatz 1 … gegeben sind.

Im Verwaltungsrecht spritzt das Blut nur selten

Hierauf hatte die Berliner Polizeibehörde ihre Verbotsverfügung gestützt: Nach den Erfahrungen der erst kurz zurückliegenden gleich gerichteten Demonstration und Kundgebung sei mit einer Vielzahl bewusster und demonstrativer Verstöße von Teilnehmern gegen die Vorschriften der Berliner SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung zu rechnen; weiterhin damit, dass die Veranstalter diese nicht ernsthaft unterbinden und ein von ihnen bei der Anmeldung vorgelegtes sogenanntes „Hygienekonzept“ nicht ernsthaft umsetzen würden.

Verwaltungsrecht, auch (!) das in diesem Kosmos beheimatete Infektionsschutz- und Versammlungsrecht, ist eine ein wenig trockene Materie, in welcher das Blut in der Regel nur selten spritzt und nicht sehr schnell in Wallung gerät.

Betroffene und Beobachter hätten dies oft gern, aus verschiedenen Gründen: Die einen, weil sie ihre Betroffenheit gern als Garantie für das eigene Rechthaben verstehen, die anderen, weil sie auch aus dem Erbsenzählen sehr gern und oft notgedrungen eine dramatische Story machen, in der es um lauter Feinde und Freunde, Gewinner und Verlierer, Rücktritte und Schlachten geht und am Ende ein Gladiator den Kampfplatz mit dem Goldenen Erbsenpokal verlässt, dieweil der andere im Staub verröchelt und vom jederzeit drohenden „Gremium“ keinen Listenplatz mehr erhält.  Daher sind die argumentativen Wege vom eigenen Anliegen bis in die höchsten und dramatischsten Höhen der Verfassung und der „Verhältnismäßigkeit“ häufig sehr schlicht und oft arg kurz geraten.

Das Demonstrations-Grundrecht des Art. 8 GG ist wichtig und gewichtig. Seine geradezu hymnische Erhöhung zur „schlechthin konstituierenden“ Voraussetzung demokratischer Verfasstheit, die in den letzten zwei Tagen einmal mehr zu hören war, scheint mir gleichwohl etwas übertrieben. Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung können es, soweit es Demonstrationen im Freien betrifft, einschränken. Öffentliche Sicherheit ist – unter anderem – die Geltung der Gesamtheit der staatlichen Rechtsordnung.

Öffentliche Ordnung sind (auch) ungeschriebene Regeln, Voraussetzungen des Zusammenlebens und des Wohlergehens, zum Beispiel Gesundheit oder Angstfreiheit. § 15 Abs. 1 VersG formuliert daher eine rechtmäßige, ihrerseits verfassungskonforme, im Einzelfall zu konkretisierende gesetzliche Schranke der Grundrechtsausübung. Denn selbstverständlich hat der Staat nicht die Aufgabe, „um jeden Preis“ das Recht seiner Bürger auf Demonstrationen zu schützen, sondern auch die Pflicht, seine Bürger vor Rechtsbrüchen, Verletzungen oder Angriffen zu schützen.

Abwägungen

Quelle       :       Spiegel-online            >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben       —   Demonstration von und Verschwörungsgläubigen und Rechtsextremen unter dem Motto „Tag der Freiheit – Das Ende der Pandemie“ gegen die Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus, gegen die bei der Demonstration demonstrativ verstoßen wurde, was zur formalen Auflösung der Demonstration und anschließenden Kundgebung führte am 1. August 2020 in Berlin.

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Zum Rücktritt von K. Kipping

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2020

und Bernd Riexinger aus der ersten Reihe der Partei DIE LINKE

2018-06-09 Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig by Sandro Halank–099.jpg

Quelle     :         Scharf  —  Links

Von Charlotte Ullmann

Am Wochenende erschienen zwei schöne Abschlussberichte unserer Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, die zum kommenden Parteitag Ende des Jahres nicht mehr kandidieren wollen, weil bis dahin die von unserer Satzung höchstens empfohlenen 8 Jahre im Parteiamt abgelaufen sind.

Es ist jeweils ein Blitzlicht über den Werdegang unserer Partei als erste gesamtdeutsche Partei nach der Wiedervereinigung, eine Partei, die sich auf die Fahne geschrieben hat, die bis dahin zersplitterte gesellschaftliche Linke zu einen, endlich einmal die Gemeinsamkeiten zu betonen, nicht die Unterschiede, die Errungenschaften linker Sozialpolitik seit der Parteigründung detailgetreu in den Focus stellend (Bernd).

Und Katja betont darüberhinaus die Stärke der Partei als Bewegungspartei, als linker Pol nicht mehr wegzudenken im Koordinatensystem der Parteien hierzulande, mit der Koalitionsmöglichkeit von Rotrotgrün eine Mitte-Links-Regierug anstrebend.

Genau deswegen jubelt sie ihre sonst vehement vertretene Idee vom bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) unter den Tisch, wohlwissend, dass mit der rechts angehauchten Bundes-SPD ein linkes BGE nicht ins gemeinsame Bett zu kriegen ist.

Was weiterhin zu erwarten war von einem von Kopf bis Fuß  auf gewerkschaftliche Grundsätze, „Erfolge“ und Perspektiven eingestellten Gewerkschafter wie Bernd Riexinger:  kein Wort über ein BGE, das nunmehr und spätestens seit der Corona-Pandemie die Gesellschaft umtreibt wie kaum zuvor, und das nicht nur in Deutschland, sondern weltweit!

Ist das Realitätsvereigerung? Ein namhafter Gewerkschafter, der meint, sich mit den drängendsten Problemen der Gesellschaft auseinanderzusetzen, sie lösen zu wollen, wie es in seinem persönlichen, aber auch für die Linke Partei zutreffenden Rechenschaftsbericht aufscheint, und dann einen wesentlichen Diskurs auszublenden, so zu tun, als schreie nicht die ganze Welt nach Lösungen mit einem BGE, um den sozialen Ungerechtigkeiten und der zunehmenden Spaltung zwischen Arm und Reich, sogar innerhalb reicher Staaten, wie der unsrigen, zu begegnen. (Eine Million Menschen haben bereits ein Corona-BGE via Petitionen vom Bundestag gefordert und die europäische Bürgerinitiative zum BGE läuft gerade an, am 25.9.2020).

Nein, diese Frage wird der Parteiräson geopfert, dem insbesondere von gewerkschaftlich orientierten Funktionären in unserer Partei aufgetischten  Märchen der drohenden innerparteilichen Spaltung, wenn auch nur über ein linkes emanzipatorisches Grundeinkommen diskutiert würde, geschweige denn ernsthaft darüber nachgedacht, ob ein linkes BGE-Konzept nicht doch geeignet wäre, oder sogar am besten geeignet, die in den letzten Jahrzehnten im Zuge der Neoliberalisierung stattgefundene Umverteilung von unten nach oben wieder umzudrehen.

Ebenfalls kein Wort von den immerhin in unserer Partei existierenden Bemühungen, diesem Problem auch mit einem dafür geeigneten BGE, also dem linken, zu begegnen, kein Wort von Katja Kipping dazu.

Zugegeben, sie erwähnt in einem Nebensatz das Kindergrundeinkommen, das es schon lange gibt, allerdings bei weitem immer noch nicht existenzsichernd.

Dass dieses Kindergrundeinkommen bereits bedingungslos ist, das wagt noch nicht einmal  eine Katja Kipping anzusprechen, obwohl sie die BAG-Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE federführend mit gegründet hat, und dies bereits vor mehr als 13 Jahren, als deren Vorläuferparteien WASG und PDS noch mit der Linkspartei schwanger gingen.

Weiterhin kein Wort von bereits angedachten BGE-Experimenten von Seiten linker Politiker (sogar die SPD war 2017 mit von der Partie) in Schleswig-Holstein.

Kein Wort über das selbstlose und ehrenamtliche Engagement der BAG-Grundeinkommensmitglieder, die immer noch  für ein BGE kämpfen, auch mit einem dafür minutiös ausgearbeiteten, erst vor kurzem novellierten Konzept.

Also kein Wort über dieses linke, emanzipatorische, alle anderen BGE-Konzepte in den Schatten stellende Konzept, das in meinen Augen im Wesentlichen linke Sozialpolitik ausmachen würde.

Dabei begäbe sich die Linkspartei, gerade jetzt zur Bundestagswahl 2021, einer ungeheuren Chance, nicht all ihre Stärken auszuspielen, nicht all ihre Alleinstellungsmerkmale ins Zentrum zu setzen:

– radikal für den FRIEDEN und gegen Krieg,

– radikal für eine wirklich SOZIALE  ÖKOLOGIE und

– radikal für eine SOZIALPOLITIK,

die keinem Menschen das in unserer Verfassung und den Menschenrechten verbriefte Grundrecht auf Wohnung, Nahrung, Kleidung und Bildung verwehrt.

Dieses Grundrecht lässt sich am besten verwirklichen mit einem dafür geeigneten  BGE, das allen Bedingungen vorgeordnet ist, das die bedingungslose Würde des Menschen betont und seine bedingungslose Existenzberechtigung auf dieser Welt.

Bewürbe die Partei DIE LINKE jetzt im  Bundestagswahlkampf das linke bedingungslose Grundeinkommenskonzept, hätte sie unter allen anderen Parteien im Bundestag die Nase vorne, mit einem Alleinstellungsmerkmal, das in der jetzigen Corona-Pandemie einschlüge wie eine Bombe.

2019-04-10 Dietmar Bartsch MdB by Olaf Kosinsky-7618.jpg

Die Reservebank oder die lange erwartende Ablösung ?

Aber nein, sie hat Angst, innerparteilich an einer Frage zu zerbrechen, die außerparteilich die Menschen mitreißt, einem Tsunami gleich, der sich flächendeckend Bahn bricht.

Weil diese Frage, ja dieser sehnliche Wunsch nach einem BGE sich unübersehbar den Individuen aufdrängt in Notzeiten, wie der jetzigen. Und diese Notzeiten schweben wie ein Damoklesschwert über den Köpfen der vom losgelassenen Spätkapitalismus geschundenen und ausgebeuteten Kreaturen, Mensch wie Natur.

Eine radikale Umkehr, eine radikale Systemveränderung tut not, um unseren Kindern in Zukunft eine Welt zu hinterlassen, in der man gut, in der man gerne lebt.

Das wollte die Partei Die Linke von Anfang an, so wie ich sie verstanden hatte.

Stattdessen liebäugeln nicht unwesentliche Teile der Partei ausgerechnet mit den Agenda 2010-Parteien, nämlich der SPD und den Grünen, die zu Beginn der 20iger Jahre mittels der Agenda 2010 einen Sozialabbau vom Zaun gebrochen hatten, einer noch nie dagewesenen „linken“ Reform, die ihresgleichen sucht. Eine solche zu exekutieren hätte sich noch nicht einmal die CDU getraut . Dieser Sozialabbau sitzt heute  noch selbstzerstörerisch der SPD im Nacken.

Und obwohl es innerhalb der SPD bereits Bestrebungen gab, diesen linken Kulturbruch mit „linken“ Vorsitzenden wieder einigermaßen wettzumachen, wurde plötzlich mit dem Agenda 2010-Scholz eine Personalie für das Kanzleramt aus dem Hut gezaubert, die sämtliche „linken“ Bemühungen der letzten Jahre innerhalb der SPD wieder zunichte machen, geschweige denn, dass ein linkes BGE auch nur ins Auge gefasst würde.

So verliert die Linkspartei, gegründet im Protest explizit gegen die Agenda 2010 und Hartz IV,  in dieser Machtoption von Regierungsbeteiligung auch noch ihre Glaubwürdigkeit beim Wähler.

Also Augen zu und durch.

Charlotte Ullmann

– Mitglied im Bundessprecherrat der BAG-Grundeinkommen

– Mitglied im Netzwerk Grundeinkommen

– Gründungsmitglied der Partei DIE LINKE

Urheberrecht
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Oben       —      Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2020

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Querdenker, Versager und Kuttenfrust:  Deutschlands Naziproblem, Ermittlungsmisserfolg bei NSU 2.0 und jetzt verlassen sie den logischen Sektor und hören das Kisenwording der Kanzlerin. Nazis eint die Sehnsucht nach der Katastrophe. Frankreich beneidet uns um den Coronaföderalismus. Ach ja: Das Kopftuch bleibt Zankapfel.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Ampeldiktatur in Deutschland.

Und was wird besser in dieser?

Querdenker gehen bei Rot.

Am Samstag demonstrierten ein paar zehntausend Co­ro­naleugner:innen, darunter bekennende Nazis. Manche schwenkten Reichskriegsflaggen, versuchten, das Reichstagsgebäude zu stürmen. Hat Deutschland ein Naziproblem?

Die Demonstranten konnten ihre Meinungs- und Versammlungsfreiheit ausüben, um vorzubringen, dass es keine Meinungs- und Versammlungsfreiheit gebe. Um dann wiederum den Ort und Hort dieser Freiheit, den Bundestag, zu erstürmen. Fehlten Plakate wie „Sie verlassen jetzt den logischen Sektor“. Nazis, Esos und Sektierer verbindet die Sehnsucht nach Katas­trophe und Weltuntergang. Manche genießen die Angst, manche nutzen sie. Man kann Reichsbürger aussortieren, Zugängliche agitieren, doch der zentrale Hebel bleibt: Zuversicht.

Der Christchurch-Attentäter muss lebenslang hinter Gitter ohne Bewährung. Premierministerin Jacinda Ardern begrüßt das Urteil und fordert „Stille auf Lebenszeit“ für den Attentäter. Ist sie ein Vorbild im Umgang mit rechtsextremem Terror?

„Lebenslang“ bedeutet hier: bis zum Tode. Der Richter gönnte sich den frivolen Hieb, aus der rassistischen Denke des Mörders heraus zu folgern: „Sie haben versagt.“ Weil er ja eine „Welle von Liebe und Solidarität“ ausgelöst hat. Premierministerin Ardern möchte den Namen des Mörders nie mehr hören, noch aussprechen. Das ist verständlich und herzig. Die Tat mahnt, dass geschehen kann, was unmöglich schien. Es tut also not, sich zu erinnern.

In der NSU-2.0-Affäre soll es auch in Hamburg und Berlin illegale Datenabfragen gegeben haben. Rassistische Polizisten also doch nicht nur ein hessisches Problem?

Es nervt, dass die Polizei nach über zwei Jahren keine Ergebnisse ermittelt hat – aber schon mal durchsickern lässt, man ermittle auch in Richtung eines russischen Mailservers. Während es weiter Hassmails setzt, basteln die am Pappschild „Putin ist der neue Döner“.

Weniger kostenlose Tests für Reiserückkehrer, einheitliches Bußgeld für Maskenpflicht-Verstöße und keine Großveranstaltungen bis Ende des Jahres. Auf diese Coronaregeln haben sich Bund und Länder geeinigt. Reicht das, um Corona in den Griff zu bekommen?

Quelle      :        TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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DL – Tagesticker 31.08.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wäre der Vorgang nicht annähernd Vergleichbar mit den Geheimhaltungen der Schland – Regierung im NSU – Skandal ? Wer spielt hier noch in Verwunderung über anhaltende Verschwörungstheorien ? Aber letztendlich::“ Wann hat Politik je das eingehalten, was sich die Gesellschaft bei Wahlen von ihr versprach – ganz egal in welch einen System auch immer?“

US-Polizisten sollen sich mit rassistischen Milizen verbündet haben

1.) Ex-FBI-Agent deckt auf

Der Bericht eines früheren FBI-Agenten legt Verbindungen von US-Polizisten zu Rechtsextremisten offen. Diese sollen auch in Kenosha eine Rolle gespielt haben. Laut einem Bericht des früheren FBI-Agenten Michael German haben rechtsextreme Gruppen, die als besonders rassistisch gelten, die Strafverfolgungsbehörden in den USA infiltriert – und zwar in jeder Region des Landes in den vergangenen zwei Jahrzehnten.German kommt zu dem Schluss, dass Behördenmitarbeiter sich mit rassistischen Milizen, sogenannten „White Supremacists“, bei vielen Einsätzen seit 2000 verbündet haben. Offensichtlich würde das unter anderem dadurch, dass Hunderte von Polizisten dafür belangt wurden, rassistische und intolerante Inhalte in den sozialen Medien gepostet zu haben. Das genaue Ausmaß der Verbindungen zwischen Polizisten und rassistischen Milizen sei schwer auszumalen, berichtet German dem „Guardian“, da „niemand Daten sammelt und aktiv nach solchen Polizisten Ausschau hält“. Durch die „Black Lives Matter“-Proteste nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd und Reaktionen der Polizei rücken die Verbindungen allerdings derzeit in den Vordergrund. Laut German wird gegen Polizisten, die in Kalifornien, Oregon, Illinois und Washington im Einsatz waren, ermittelt, weil ihnen Nähe zu rechtsextremen Gruppen vorgeworfen wird. Schütze von Kenosha war Fan von Polizei und Trump

Tagessiegel

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Schäuble? Wer war das denn noch? Ja, richtig wir erinnern uns an die Birne, welcher es gelang das Schwäbische Schäufle zeitweilig vor seinen CDU – Wagen zu spannen ? Damals betätigte er sich an der Spitze  der Seilschaft aus BW und verhalf sogar Mutti in ihr Amt, da unter der Hand, Gerüchte über einen Spendenskandal verbreitet wurden, welcher aber dann doch als nicht als so richtig und Verfolgungswürdig betrachtet wurde? Wo war er denn mit seinen eisernen Besen, als es darum ging seinen Heimstall zu verteidigen. Wie immer ließ er die Treppe von seinen Söldnern vertreiben? Welch ein feiger Hausherr !

Schäuble nennt Ereignisse am Reichstag „verabscheuungswürdig“

2.) Schäuble zu Demonstrationen in Berlin

Im Berliner Senat und im Bundestag sollen am Montag die Vorfälle bei dem Protest gegen die Corona-Maßnahmen am Samstag aufgearbeitet werden. Zwei Tage nachdem Demonstranten bis auf die Treppe des Reichstagsgebäudes in Berlin vordringen konnten, sind es vor allem Fragen zur Taktik der Polizei und zum Sicherheitskonzept während der Proteste, die die Berliner Politik beschäftigen: Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) und die Polizeiführung müssen am Montag (9 Uhr) im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses Rede und Antwort stehen zu dem Einsatz bei den Demonstrationen. Im Bundestag wollen SPD- und Unionsfraktion eine Sondersitzung des Ältestenrats beantragen, um Pläne zur Errichtung einer Sicherheitszone am Parlament zu überprüfen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will zudem Polizisten in seinem Amtssitz Schloss Bellevue zum Gespräch empfangen, die am Parlamentsgebäude eingesetzt waren. Dort hatten zunächst nur drei Beamte mit Mühe die Menge – Polizeiangaben zufolge hatten bis zu 400 Demonstranten das Absperrgitter überrannt – vom Eingang ins Plenargebäude ferngehalten.

Sueddeutsche-Zeitung

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Ja – wo bleiben die Politiker-Innen wenn es darum geht ihre Pfründe zu verteidigen ? Liegen sie schon im Fieberwahn und geben sich  ihren fantastischen Träumen vom RKI hin – um sich alsbald als Versuchskaninchen den Impfspritzen zur Verfügung zu stellen? Einmal eine Leistung bringen ohne Bares auf der Hand ? Wann wird das Ausgangsverbot für Politiker-Innen ausgerufen oder müssen  sich die Bürger-Innen das erst erzwingen ?

Corona-Proteste am Reichstagsgebäude:

3.) Den Schlagstock im Gürtel lassen

Der Ruf nach hartem Durchgreifen der Polizei gegen die Coronaleugner ist nachvollziehbar. Eine adäquate Antwort von links ist es nicht. Im Gegenteil. Wo, ja wo bleibt eigentlich der Wasserwerfer? Und warum greift die Polizei da nicht durch? So wie sie es bei linken Demos auch macht? Mit aller Gewalt der Staatsgewalt? Angesichts der massiven Verstöße gegen Demonstrationsauflagen bei dem Massenaufmarsch der Coronaleugner:innen drängten sich Fragen am Samstag geradezu auf – und sie wurden am Rande der Proteste, in Gesprächen und den omnipräsenten, sozialen Medien gerade auch in der gesellschaftlichen Linken vielfach gestellt. Das ist mehr als verständlich. Und dennoch komplett daneben. Diese linke Sehnsucht nach einem starken Staat muss einem fast schon so viele Sorgen machen wie das unerträgliche und weiter wachsende Protestgemisch aus Coronaskeptikern, Reichsbürgern, staatskritischen Esoterikern und anderen Hippies. Denn zweifelsohne ist Kritik an überzogenen, überharten und übergriffigen Einsätzen von Polizei gegen linke Proteste angebracht und leider immer wieder notwendig. Gerade deshalb aber verbietet sich jeder Wunsch nach mehr Polizeigewalt, so verlockend er auf den ersten Blick auch sein mag. Zudem muss man auch mal den Schlagstock im Gürtel lassen. Und stattdessen genau hinsehen. So hat die Berliner Polizei auch am Samstag ihre Wasserwerfer aufgefahren – als Drohgebärde. Tatsächlich zum Einsatz kamen sie aber nicht. Das ist übrigens fast schon eine Tradition der Haupstadtpolizei. Sie hat ihre Luxuswasserpistolen schon seit mehr als zehn Jahren allenfalls zum Gießen sommerdarbender Bäume eingesetzt. Mit der Bewässerung von Demonstrant:innen aber, egal ob sie von rechts oder links kommen, halten sich die Berliner Ordnungshüter anders als ihre Kolleg:innen in anderen Bundesländern sehr zurück. Und das ist gut so.

TAZ

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Ginge es um das können – gingen die meisten Politiker-Innen mit leeren Taschen nach Hause ! Politiker werden dafür bezahlt es zu Müssen – und das genau spricht das Problem an, welches im Laufe von Jahrtausenden nicht ihre Berücksichtigung fand ! Die Politiker-Innen wurden immer nur für ihre Schwätzereien bezahlt und nicht für das – was sie nie gekonnt haben !

Was Merkel über Wirecard wissen konnte

4.) Lobbying für Skandalfirma

Angela Merkel setzte sich in China persönlich für Wirecard ein, nach diskreter Lobbyarbeit ihres Ex-Ministers Guttenberg. Angeblich mangelte es dem Kanzleramt an Warnhinweisen. Dabei hätte einfache Zeitungslektüre genügt.Was wussten Angela Merkel und das Kanzleramt über Wirecard? So lautet eine der wichtigsten Fragen, wenn sich der Finanzausschuss des Bundestags an diesem Montag und Dienstag in einer zweiten Sondersitzung mit dem Bilanzskandal beschäftigt. Eingeladen wurde unter anderem Lars-Hendrik Röller, Merkels Abteilungsleiter für die Wirtschafts- und Finanzpolitik. Die Abgeordneten haben viele Fragen, denn Wirecard bekam im Kanzleramt exklusive Zugänge. Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg durfte im September 2019 sogar bei einem persönlichen Gespräch mit Merkel für Expansionspläne des Zahlungsdienstleisters in China werben – ein Termin, den die Regierung dem Parlament zunächst verschwieg. Wenige Tage nach dem Treffen sprach Merkel bei einer Chinareise tatsächlich Wirecard gegenüber der chinesischen Führung an. Solche „Flankierungen“ seien nicht ungewöhnlich, betonte Merkel bei ihrer Sommer-Pressekonferenz. „Es ist Usus, nicht nur in Deutschland, dass man bei Auslandsreisen natürlich die Anliegen von Unternehmen auch anspricht.“ Doch hätte Merkel im Fall von Wirecard nicht besonders vorsichtig sein müssen? Die Regierung wiegelt ab. Zum Zeitpunkt der Reise hätten „keine über öffentlich verfügbare Informationen hinausgehende Erkenntnisse“ vorgelegen, „zu möglichen schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten bei Wirecard“ habe man keine Erkenntnisse gehabt.

Spiegel-online

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Wohin denn, kann sich eine Gesellschaft noch wenden, wenn sie vor einer hohen Wand der Großen – Koalition steht – und das seit vielen, vielen  Jahren?  Positionen werden am runden Tisch erst ausgewürfelt, um sich danach von Wählern bestätigen zu lassen ! Wurde nicht schon einmal der Ausweg im Nationalismus gesucht ? Wie dämlich muss Politik denn noch werden, um das zu verinnerlichen ? Aber Eigeninteressen gehen bekanntlich vor.  Völker werden immer ihren Ausweg finden, selbst wenn die rollende Kanone nu Zeder und Mordio schimpft  !

Politiker aller Parteien verurteilen Sturm hunderter Rechtsextremisten und Reichsbürger auf die Treppe des Reichstags

5.) Wird das Demonstrationsrecht vor dem Reichstag weiter eingeschränkt?

Politiker von CSU und Grünen haben angeregt, die Beschränkungen für Demonstrationen in unmittelbarer Nähe des Bundestags zu erweitern. Hintergrund ist das Vordringen von Demonstranten mit schwarz-weiß-roten Reichsflaggen vor das Reichstagsgebäude am Samstag, das parteiübergreifend für Bestürzung gesorgt hat. Der CSU-Rechtspolitiker Volker Ullrich schlug vor, das faktische Demonstrationsverbot für den «befriedeten Bezirk» um den Bundestag nicht mehr nur auf die Sitzungstage des Parlaments zu beschränken. «Wir müssen das Parlament als Verfassungsorgan und Symbol unserer Demokratie besser schützen», sagte Ulrich der «Welt». «Es wäre zu überlegen, ob der Geltung des befriedeten Bezirks »Bannmeile« nicht auch generell auf sitzungsfreie Wochen erstreckt wird, mit der Möglichkeit Ausnahmen zuzulassen.» Auch der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sieht Handlungsbedarf, ging aber nicht ganz so weit wie Ulrich: «Ich halte es für notwendig, vor dem Hintergrund der Ereignisse des Wochenendes, die Sicherheit des Gebäudes erneut zu diskutieren und zu verbessern. Der hohe Symbolcharakter des Reichstagsgebäudes muss bei den Regelungen zur Bannmeile zukünftig besser berücksichtigt werden», sagte er ohne genau zu sagen, welche Verbesserung er meint. Die sogenannte Bannmeile ist im Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes geregelt. Danach kann in diesen Gebieten im Umfeld des Bundestags und Bundesrats in Berlin oder des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe nur demonstriert werden, wenn dort keine Sitzungen stattfinden. Der befriedete Bezirk um den Bundestag umfasst zum Beispiel auch den Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor. Der parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer, sprach sich gegen eine Verschärfung der Regeln aus. «Ich sehe keine unmittelbare Notwendigkeit, aufgrund dieses einen zugegebenermaßen unerträglichen und beschämenden Vorfalls, die Bannmeile um den Reichstag zu erweitern oder die Regelungen zu verschärfen», sagte der CSU-Politiker.

ND

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Das wäre doch der K.O für eine Regierung welche sich nur Dank ihrer „Experten“ am Ruder des Schiffes halten kann. Einen Kapitän welcher bereit wäre mit dem sinkenden Schiff unterzugehen hat es in der Politik wohl noch nie gegeben.

Rechtsextremismus :

6.) Wenn es doch nur Chaoten wären

Die Demo von Berlin lief bestens für die Rechtsextremen. Niemand grenzte sie aus, es entstanden sogar neue Allianzen. Und trotzdem wird das Problem kleingeredet.Es gibt jetzt die Bilder, von denen die deutschen Rechtsextremen seit Jahren träumen: Tätowierte Neonazis auf den Stufen des Bundestages, Reichsflaggen, Gebrüll, überforderte Polizisten. Rechte YouTuber sitzen wahrscheinlich längst an ihren Computern und schnipseln daraus Clips mit bescheuert heroischer Hintergrundmusik, um unter ihren Followern das Gefühl zu schüren, der Staat sei am Ende und die Revolution nicht mehr weit. Dass jeder – auch du! – dabei sein müsse, um mitzuerleben, was jetzt passieren werde. Für die Rechten sind die Bilder von gestern pures Gold. Das noch Beklemmendere aber wird in diesen Videos nur am Rand zu sehen sein. Dass die Rechtsradikalen unter den Demonstranten zu keinem Zeitpunkt allein waren. Sowohl abstrakt als auch konkret. Sie waren der kleinere Teil einer bizarren Allianz mit friedensbewegtem Bürgertum, großstädtischer Parkhipness, impfskeptischer Badenwürttembergkeit. Sie bewegten sich unter den anderen Demonstranten wie Fische im Wasser. Xavier Naidoo aus der Boombox, Softshelljacken, Hippiegrinsen, Nazitattoos. Niemand wurde ausgegrenzt, weil er oder sie sich als Arier bezeichnete, im Gegenteil, viele von ihnen wurden wohl zum ersten Mal in ihrem Leben als Teil einer „bunten Masse“ beschrieben. Abwiegeln und Ausblenden. Früher, als den Neonazis die Straßen im Osten gehörten, hieß es nach Naziaufmärschen oft, das sei schon furchtbar, aber dem Rechtsextremismus fehle es glücklicherweise an allem, was es zum politischen Erfolg brauche: parlamentarische Präsenz, charismatische Führer, Geld, Fähigkeit zur Massenmobilisierung, gesellschaftliche Verbündete. Man dürfe, hieß es auch oft, die Gefahr nicht großreden. Das wird auch heute noch gesagt, allerdings sind die damaligen Argumente ein bisschen aus der Mode gekommen. Die Zeiten heute sind andere, sie sind noch schlimmer. Das hat viele Ursachen. Eine ist, dass Abwiegeln und Ausblenden dieser Gefahr unter manchen Demokraten immer noch so angesagt ist, auch wenn sich jetzt wieder viele Politiker bestürzt zeigen.

Zeit-online

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Peinlich:  Berliner Polizei verfügt nur über Wasserwerfer,

7.) die gegen Linke eingesetzt werden können

Die Auflösung der Corona-Demos in Berlin geht bislang nur schleppend voran. Einer der Gründe dafür ist, dass die Polizei nicht auf ihr Arsenal an Wasserwerfern zurückgreifen kann. Denn aus technischen, werksbedingten Gründen kann das Standardfahrzeug der Polizei, der WaWe10, nur gegen Linke eingesetzt werden. Für rechte Demonstranten oder Nazis ist er nicht geeignet. „Leider können wir unsere Wasserwerfer nicht nutzen, um gegen gewalttätige Demonstranten vorzugehen und unerlaubte Blockaden aufzulösen“, erklärte ein Polizeisprecher. „Wir haben sie überhaupt nur vorgefahren, um die Corona-Demonstranten vor möglichen Angriffen durch linke Gegendemonstranten zu schützen.“

Postillon

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :        DL / privat – Wikimedia

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Eine steile Corona These

Erstellt von DL-Redaktion am 30. August 2020

Schulen müssen offen bleiben

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Von Dieter Janecek und Kristina Schröder

Die Zahl der Corona-Fälle steigt. Aber der Regelbetrieb von Schulen und Kitas muss Priorität haben.

Die Zahl der Corona-Infektionen steigt wieder, Einschränkungen werden kommen. Der Regelbetrieb von Schulen und Kitas sollte dabei oberste Priorität erhalten. Es ist klar: Eine hundertprozentige Sicherheit wird es auch mit den besten Präventiv- und Hygienemaßnahmen nicht geben. Ein gewisses Risiko kann und muss sich jede Gesellschaft leisten – die Frage ist, wer wie viele Einschränkungen hinnehmen muss.

11 Millionen Kinder in Deutschland sind unter 14 Jahre alt. Sie brauchen Bildung, und sie brauchen Betreuung. Statistisch gesehen stehen hinter ihnen 15 Millionen Väter und Mütter oder Sorgeberechtigte, von denen 80 Prozent Beschäftigte sind.

Schul- und Kitaschließungen haben damit dreifach fatale Folgen: Sie nehmen unseren Kindern Bildung. Dies lässt sich weder nachholen noch mit staatlichen Zuschüssen abfedern. Sie sind eine massive Belastung für Eltern, insbesondere für Alleinerziehende. Mitarbeiter, de facto vor allem Mitarbeiterinnen, die ein halbes Jahr lang nur unzureichend einsetzbar waren, geraten schnell ins Abseits, auf sie wartet kaum die nächste Beförderung. Die millionenfach ausgefallene Arbeitszeit schwächt unsere Volkswirtschaft.

Dieser immense Schaden wurde in Kauf genommen angesichts der exponentiellen Verbreitung des Virus im März und der schrecklichen Bilder aus der Lombardei. Spätestens seit April verdichteten sich aber die Hinweise darauf, dass Schulen und Kitas nicht wie anfangs angenommen Treiber des Corona-Infektionsgeschehens sind. Das ist bis heute der Stand: Je jünger die Kinder, desto geringer sogar die Ansteckungsgefahr, die von ihnen ausgeht, so inzwischen die Mehrheitsmeinung der Forschung. Und heute wissen wir, dass das Risiko gesunder Kinder, aufgrund einer Ansteckung schwerwiegend zu erkranken, bei nahezu null liegt.

Doch blicken wir einmal zurück auf die Prioritätensetzung in Deutschland zu Beginn der Pandemie. Zeitgleich mit den ersten Schulschließungen Anfang März waren Massenveranstaltungen mit mehreren hundert Gästen noch zulässig. Die Skiferien konnten trotz bereits bestehender Expertenwarnungen ungehindert durchgezogen werden und Starkbierfeste bis tief in den März hinein stattfinden.

In Deutschland hingegen galt offenbar das Motto „Kinder und Frauen zuletzt.

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Und nach dem Lockdown? Waren wenige Länder so zögerlich wie Deutschland, eine umfassende Öffnung von Kitas und Schulen herbeizuführen. Die meisten europäischen Länder begannen ihre Öffnungen mit Schulen und Kitas, in Deutschland hingegen galt offenbar das Motto „Kinder und Frauen zuletzt“. Deutschland nahm diesen Sonderweg trotz drastisch sinkender Infektionszahlen bereits ab Mitte April und der zunehmenden empirischen Evidenz, dass Schulen und Kitas zu keiner Zeit Treiber des Infektionsgeschehens waren. Weltweit.

Stattdessen fand monatelang angeblich „Homeschooling“ in Deutschland statt. Echten digitalen Unterricht gab es kaum, kaum eine deutsche Schule kann mit der digitalen Ausstattung und Lehre etwa in den skandinavischen Ländern mithalten. Wenige gute Ausnahmen bestätigen die Regel, und hier müssen wir in den kommenden Wochen und Monaten deutlich besser werden. Doch digitale Bildung ersetzt nicht physische Nähe und Betreuung, insbesondere nicht für kleinere Kinder und solche mit erhöhtem Förderbedarf.

Diese Kriterien haben aber kaum eine Rolle gespielt, stattdessen ereilte und spaltete eine sonderbare Klassifizierung von systemrelevanten und nicht systemrelevanten Eltern (und damit Kindern) unsere Gesellschaft in dem monatelangen System der Notbetreuung. Bis die Gerichte diese ungerechtfertigte Ungleichbehandlung schließlich kippten.

Quelle       :        TAZ            >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben         —      Unterricht

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CCC hackt Corona

Erstellt von DL-Redaktion am 30. August 2020

Kontaktlisten aus beliebter Restaurantsoftware

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Spahn – Jonglierer mit fünf Finger

Quelle       :    Netzpolitik. ORG

Von Markus Reuter

Erst griff die Polizei auf die Listen in Restaurants zurück und jetzt haben Hacker:innen die digitale Form solcher Listen gehackt. Gefunden haben sie auch Reservierungen von Spitzenpolitikern wie Gesundheitsminister Jens Spahn.

Mitglieder des Chaos Computer Clubs (CCC) haben mehrere Schwachstellen bei Gastronovi entdeckt, einem Cloud-System für gastronomische Betriebe. Laut dem CCC seien in Corona-Listen und Reservierungen mehrere Millionen sensible Datensätze einsehbar gewesen. Vor der Veröffentlichung hat der CCC die Softwarefirma kontaktiert, damit diese die Lücken schließen konnte.

Herausgekommen war die Sicherheitslücke nach einem gemeinsamen Restaurantbesuch von Mitgliedern des CCC, nachdem diese sich in eine digitale „Corona-Liste“ eintragen sollten. Die vollmundigen Sicherheitsversprechen hätten den Argwohn der Hacker:innen erregt, heißt es in der Pressemitteilung.

87.000 Corona-Kontakte und fast 5 Millionen Personendatensätze

Verschiedene Schwachstellen ermöglichten den Zugriff auf insgesamt 87.313 Corona-Kontakterhebungen von 180 Restaurants, die das System aktiv nutzten. Im betroffenen System wurden jedoch nicht nur Corona-Kontaktlisten, sondern auch Reservierungen, Bestellungen und Kassenumsätze gespeichert. Gastronovi wirbt damit, monatlich über 96 Millionen Euro Umsatz von 7,7 Millionen Kund:innen sowie 600.000 Reservierungen über das System abzuwickeln. Laut der Referenzen zählen unter anderem die Berliner Filiale des Hofbräu München und das luxuriöse Carlton Hotel in St. Moritz zu den Kund:innen der Firma.

Persönliche Daten von Besucher:innen werden vor allem bei Reservierungen und Corona-Registrierungen erfasst. Hier konnte der CCC insgesamt Zugriff auf 4,8 Millionen Personendatensätze aus über 5,4 Millionen Reservierungen erlangen. Dabei reichten die dort vorliegenden Daten fast zehn Jahre zurück. Gastronovi versteht sich als „Auftragsverarbeiter“. Das heißt, dass die Verantwortung zur Löschung bei den Gastronom:innen liegen soll. Das Unternehmen bestätigte eine Sicherheitslücke in einem Blog-Eintrag auf seiner Website, eine Presseanfrage von netzpolitik.org am frühen Freitagmorgen blieb bislang unbeantwortet.

Update: Gastronovi hat netzpolitik.org am Freitagnachmittag ein Statement (PDF) geschickt.

Gastronovi gibt an, den Vorfall den Datenschutzbehörden gemeldet zu haben. Zwei Stunden, nachdem der CCC das Unternehmen über die Sicherheitslücke informiert habe, sei diese geschlossen worden. Weiter schreibt Gastronovi auf seiner Website: „Die Sicherheitslücken wurden ausschließlich von den Hackern des CCC entdeckt. Die Daten unserer Kunden sowie die Daten deren Gäste wurden daher zu keinem Zeitpunkt unsachgemäß verwendet!“ Zum Ausmaß des Datenlecks verliert die Firma indes kein Wort.

Gesundheitsminister Spahn auch in den Daten

Unter den betroffenen Personen sind auch Spitzenpolitiker, berichtet tagesschau.de. So seien unter anderem Reservierungen der Büros von Gesundheitsminister Jens Spahn und SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil in den Daten aufgetaucht.

Bei der Überprüfung der Software fielen den Hacker:innen gleich mehrere Schwachstellen auf. So konnte durch eine fehlerhafte Prüfung der Zugriffsrechte administrativer Vollzugriff auf sämtliche im System gespeicherten Daten erlangt werden. Andere Fehler in einer Programmierschnittstelle (API) ermöglichten Nutzer:innen auch ohne besondere Rechte den Zugriff auf schützenswerte Daten. So konnte zum Beispiel Restaurant A auf die Corona-Daten von Restaurant B zugreifen, schreibt der CCC.

Zudem waren die Passwörter unzureichend geschützt, sie konnten mittels einfacher API-Abfrage abgerufen werden. Teilweise waren die Passwörter im Klartext verfügbar. Für neuere Accounts sei „immerhin eine zeitgemäße Hashing-Methode verwendet“ worden. Dennoch hätten in einer Stichprobe über 25 Prozent der Passwörter aus ihren Hashes geborgen werden können. Triviale Passwörter wie „1234“ deuteten auf das Fehlen einer angemessenen Passwortrichtlinie hin, etwa im Hinblick auf Mindestlänge und Komplexität.

CCC rät vom Eintragen in digitale Listen ab

„Viele digitale Corona-Listen wurden mit der heißen Nadel gestrickt und machen schwer zu haltende Datenschutzversprechen“, sagt CCC-Sprecher Linus Neumann. Etablierte Cloud-Services hätten bestehende Systeme oft nur hastig „umfunktioniert“, statt sich spezifisch mit den Sicherheits- und Datenschutzanforderungen des Contact-Tracings auseinanderzusetzen. „Die sensiblen Daten landen dann nicht etwa beim Restaurant, sondern auf einem großen Haufen irgendwo im Internet, wo sie die nächsten Jahre auf interessierte Hacker:innen warten.“

Vorstellung der Plakatkampagne Henriette Reker zur Oberbürgermeisterinnen-Wahl 2020 -0392.jpg

Endlich: Das Schweigen der Maulwürfe

Der CCC rät davon ab, sich in digitale Listen einzutragen. Auch bei papierbasierter Erfassung empfiehlt der CCC das Einrichten einer gesonderten pseudonymen E-Mail-Adresse nur für diesen Zweck. Viele kostenlose Dienstanbieter ermöglichen zum Beispiel eine Weiterleitung von eingehenden Nachrichten an die eigentliche E-Mail-Adresse. Fünfzehn Minuten Aufwand gewährleisten Datensparsamkeit ohne das Risiko, eine wichtige Warnung zu verpassen.

Vom Gesetzgeber erwartet sich der CCC eine klare gesetzliche Regelung, um das Vertrauen der Bürger:innen nicht zu verspielen. Hierbei kritisiert der Club auch die Nutzung der Corona-Kontaktlisten aus Restaurants für polizeiliche Ermittlungen.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen      :

Oben     —         Twitter    –  Darth Wutze (@HuWutze)     Wikimedia – Commons

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Unten     —      Vorstellung der Plakatkampagne Henriette Reker zur Oberbürgermeisterinnen-Wahl 2020 . Zwei Monate vor der Oberbürgermeisterinnenwahl am 13. September 2020 stellte Henriette Reker am 20. Juli 2020 gemeinsam mit Katrin Göring-Eckardt und Jens Spahn ihre Plakatkampagne vor. Ort: Dresenhofweg, nordwestlich von Köln-Blumenberg. Hier soll in den nächsten Jahren der Stadtteil Kreuzfeld entstehen. Foto: Ankunft Jens Spahn, Bundesminister für Gesundheit, in Mercedes-Limousine mit Personenschützern. Begrüßung durch Henriette Reker, Oberbürgermeisterin von Köln

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Das neue K. – Manifest

Erstellt von DL-Redaktion am 30. August 2020

Proletarier*innen aller Länder, vereinigt Euch (endlich)!

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1987 ! Lag da schon ein Fräulein Merkel hinter den Büschen und wartete auf den Schlussverkauf ?

Eine Kolumne von Sibylle Berg

Die Welt ist gespalten: in die Habenichtse und die Reichen. Aber die, die buckeln, kriegen davon nichts mit, weil sie gut beschäftigt werden – mit Hass aufeinander. Jetzt ist Zeit, das zu ändern.

Was wäre aus der Welt geworden, wenn die herrschende Klasse nie herausgefunden hätte, wie einfach die Restbevölkerung zu beschäftigen ist: Auf der einen Seite sind da die Grundbesitzer, Adligen, Erben, Besitzer der Produktionsmittel. Und auf der anderen, da sind eben die anderen – das Volk, Sie wissen schon -, die ein Lehn hatten, verdingt waren, in Stellung waren, in Beschäftigung standen, die Selbstständigen, Künstler, Gaukler, Dienstleister, Arbeitslosen. Durch alle Jahrhunderte nie vereint, gespalten im Hass aufeinander. Auf die Fremden, Hexen, Frauen, Männer, Feinde, Schwachen.

Und nie, nie existierte die Gefahr, dass sich der wunderbare Traum des kommunistischen Manifests – Proletarier aller Länder, vereinigt Euch – mit Leben gefüllt hätte. Zu jeder Zeit orientierten sich die meisten Menschen nach oben, in die nächsthöhere Klasse unserer klassenlosen Welt. Keiner sieht sich doch als das, was er ist: In den meisten Fällen als Teil der Masse, die funktionieren muss, kaufen muss, sich beschäftigen muss, sich hassen muss – denn sonst käme sie auf dumme Ideen, die Masse.

Bevölkerungen waren noch nie homogen. Sie bestehen aus Tausenden Parallelgesellschaften. Die Stadt- und Landbevölkerung, Singles, Familie, Paare, Religiöse, Sportler*innen und Polizist*innen und Eltern, die seit einer oder seit zehn Generationen in einem Land leben, zusammengehalten durch Werte, auf die sie sich geeinigt haben, und Gesetze, die ihr Zusammenleben regeln. Die unterschiedlichen Gruppen, die Menschen in ihren Mikrokosmen, wollen im Grunde alle dasselbe: ein angstfreies Leben, Frieden, Ruhe, ihre Familie und was Gutes zu essen.

90 Prozent gegen zehn

Sibylle Berg.jpg

Sie sind die 90 Prozent, die über einen Bruchteil des Vermögens der restlichen zehn Prozent der Bevölkerung verfügen, für die weder Moral noch die meisten Gesetze gelten. Das sind die zehn Prozent, die zu allen Zeiten Kriege initiierten, in die sie Menschen aus den 90 Prozent schickten. Die zehn, die vor und nach Hitler reich waren, die in Eliteschulen zu CEOs werden, um die Wirtschaft mehr oder weniger prächtig zu leiten. Die über das Leben der 90 Prozent entscheiden und sie tunlichst weit weg von sich halten. Die, die die 90 Prozent beschäftigen. Und was ist dazu besser geeignet als Angst und Hass aufeinander?

Quelle      :    Spiegel-online         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben        —      Karl-Marx-Allee, PROLETARIER ALLER LÄNDER VEREINIGT EUCH

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Behörden – Willkür ?

Erstellt von DL-Redaktion am 30. August 2020

Ende der deutschen Staatsbürgerschaft

File:N'Tami, Western Gorilla.jpg

Quelle     :         Scharf  —  Links

Satire von Deutscher Einheit(z)-Textdienst

Sehr geehrter Herr Eugen Wohlschläger,

nach amtlicher Prüfung Ihrer Herkunft müssen wir leider feststellen, daß Sie nicht berechtigt sind, die deutsche Staatsangehörigkeit zu besitzen. Ebenso wie 83,01 weitere Millionen Bürger in Deutschland, bei denen die Überprüfung stattgefunden hat und nachweisbar auch keine Staatsangehörigkeit gegeben ist, nehmen wir dies zum Anlaß, Ihnen mit diesem Schreiben die deutsche Staatsangehörigkeit mit allen Rechten abzuerkennen.

In Ihrem Fall reicht eine deutsche Herkunft zwar bis zum Jahr 1848, für die Generationen davor allerdings, deren Geschichte bis ins 11. Jahrhundert belegt ist, besteht bei Ihnen eindeutig ein großer slawischer Zweig in der Familie. Weitere Überprüfungen haben ergeben, daß sogar bis zur Einwanderung der Hunnen im frühen fünften Jahrhundert ein Ableger mütterlicherseits besteht.

Zu Hilfe kamen uns bei der Ermittlung für eine detaillierte Aufarbeitung übrigens die verschollen geglaubten Archive von 1933-1945.

Ähnlich wie bei Ihnen sieht es bei allen anderen Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland aus, die sich jahrhundertelang oft widerrechtlich als deutsche Staatsbürger ausgegeben haben.

Wir bestätigen Ihnen daher amtlich, daß Sie einen Migrationshintergrund haben und sprechen Ihnen die deutsche Staatsangehörigkeit mit sofortiger Wirkung ab. Dies hat Auswirkungen auf alle Rechte, die Sie als Deutscher bislang inne hatten und die Ihnen nun aberkannt werden. Unklar ist gegenwärtig noch, ob Sie mit einer Abschiebung zu rechnen haben.

Mit freundlichen Grüßen
Hans Meyer
Auswanderungsbehörde

Urheberrecht
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Grafikquelle     :      Portrait d’une gorille des plaines de l’Ouest photographiée au parc de Saint Martin la Plaine.

Author Clément Bardot       /        Source   :    Own work

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Glauben statt Wissen

Erstellt von DL-Redaktion am 30. August 2020

Die Wissenschaft pflegt derweil Lagerbildung

"Narrenschiff" by Thomas Bühler.jpg

Regierung samt RKI gehörten auf das Narrenschiff !

Von Gerd Antes

Es ist unklar, warum wir in der Coronakrise bisher glimpflich davongekommen sind.

Egal ob man den Beginn des Corona­zeitalters im Januar mit der ersten Infektion in Deutschland oder Mitte März mit Bundeskanzlerin Merkels Feststellung sieht, dass Deutschland in der Coronakrise vor der größten Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg stehe – Corona und Covid-19 haben seit rund einem halben Jahr unser Land fest im Griff. Auch bei anfänglicher Verkennung dessen, was da auf uns zukommt, kann die mangelnde Wahrnehmung und Aufmerksamkeit seit Angela Merkels Rede nicht mehr als Entschuldigung in Anspruch genommen werden. Angesichts der enormen Bedrohung von Gesundheit, Ökonomie und sozialen Strukturen sollte man von einer Wissensnation der Größe und Relevanz Deutschlands eigentlich erwarten, dass das Verständnis der einzelnen Maßnahmen des Lockdowns unverzüglich und mit absoluter Fokussierung zu einem zentralen Ziel von Politik und Wissenschaft würden. Genau das ist jedoch nicht geschehen, auch wenn ein solcher Schein aufrechterhalten wurde.

Idealerweise hätte man auf den in den vergangenen Jahrzehnten entwickelten und etablierten Apparat zur Bewertung von Eingriffen, die das Infektionsgeschehen beeinflussen, zurückgegriffen. Dazu hätte gehört, alle weltweit relevanten Studien zu sammeln und zu einer gemeinsamen Aussage zur Wirksamkeit, den Risiken und den Kosten der Maßnahmen zu gelangen – das ist heute Standard und das Rückgrat jeder wissenschaftlichen Technikfolgenabschätzung.

Die Realität war jedoch eine andere. Dieses Vorgehen ist nicht einmal in Erwägung gezogen worden und wäre auch nicht erfolgreich gewesen, da es fast keine geeigneten Studien gab und, noch wesentlicher, keine Zeit, die etwas anderes als den erfolgten Lockdown als Schockreaktion zuließ. Das ist auch nachträglich zu rechtfertigen, zumindest aber nachzuvollziehen, und kann unter den gegebenen Bedingungen als richtig gelten.

Nicht richtig ist jedoch, die erfolgten Maßnahmen und Schließungen als Ursache dafür anzusehen, dass Deutschland mit seinen Fall-, Hospitalisierungs- und Sterbezahlen so glimpflich davongekommen ist. Wir müssen uns eingestehen, dass wir nicht wissen, wieso das gelungen ist. Die Wissenslücken sind größer als das Wissen. Gerade die vielfältigen nationalen Vergleiche suchen bis heute vergeblich nach schlüssigen Erklärungen, warum in ähnlichen Ländern einerseits ähnliche Maßnahmen zu unterschiedlichen Infektions- und Sterbezahlen führen, andererseits sehr unterschiedliche Maßnahmen jedoch keine gravierenden Unterschiede bei den Infektionen und Todesfällen zeigen. Besonders sichtbar ist das bei den unterschiedlichen Vorschriften zum Maskentragen zwischen Österreich, Deutschland und Dänemark – oder auch bei einem Vergleich mit Schweden.

Genauso wenig wie die Wissenschaft hat die Politik dazu beigetragen, dass heute ein stabiles Wissensgerüst bezüglich des Einsatzes von Masken, Abstand halten, Desinfektion und Testen existiert. Über das logistische Versagen, Masken in ausreichender Anzahl vorrätig zu haben oder Tests anzubieten und die Ergebnisse in akzeptabler Zeit zurückzumelden, müssen nicht viele Worte verloren werden. Schwerwiegender ist die weitgehende oder völlige Konzeptlosigkeit vor allem mit Blick auf Maskenvorschriften oder die Auswahl der Personen, die einen Test bekommen. Tatsächlich wirken Masken, Abstand und Tests eher wie ein Bermudadreieck des Erkenntnisgewinns denn als Quelle für belastbares Wissen für notwendige, einschneidende Entscheidungen, die das Leben der Bevölkerung betreffen. Das häufige Ändern der Vorschriften bei Maskenpflicht und Testangeboten ist nicht die Folge von fundiertem Wissen, sondern der Ausdruck von Hilflosigkeit.

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Hat die nicht auch einmal mit einer Wissenschaftliche Tätigkeit angegeben ?

Wissenschaft auf der einen und die Politik auf der anderen Seite funktionieren weder allein noch in der Kooperation miteinander. Auch wenn der Schein aufrechterhalten wird, so ist die Distanz unübersehbar. Symptomatisch ist etwa die Verletzung wissenschaftlicher Standards bei der Präsentation von Studienergebnissen bei Pressekonferenzen – noch bevor die Ergebnisse in einer frühen Version der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Als Argument für solche Schritte wird immer wieder Zeitmangel herangezogen, dem in der gegenwärtigen Situation eine alles dominierende Rolle zugestanden wird.

Der offensichtliche Qualitätsverlust in der Corona-/Covidforschung ist eine Folge dieses allgegenwärtigen Zeitdrucks, gleichwohl jedoch auch der ungeheuren Zahl an Forschungsprojekten, Studien und wissenschaftlichen Unternehmungen, die mehr oder weniger in einem Massenstart auf den Parcours gegangen sind. Eine australische Plattform, die bereits publizierte oder noch laufende Studien und Zusammenfassungen zum Thema Corona listet, nennt ungeheure Zahlen wie über 16.000 Studien; allein in der vergangenen Woche sind 853 hinzugekommen.

Diese in kürzester Zeit entstandenen Aktivitäten sind beeindruckend umfangreich, gleichzeitig ist es selbst für Spezialisten schwierig oder unmöglich, sich einen sicheren Überblick zu verschaffen. Am dramatischsten ist jedoch, dass alle Teile dieser Forschungslawine unkoordiniert und ohne Blick auf laufende oder geplante Studien initiiert wurden. Damit bietet sich ein Bild, das einem Modellprojekt für Verschwendung gleicht: Viele Resultate werden ohne Abstimmung mehrfach produziert, während andere Fragen nicht beantwortet werden.

Spezielle Bedeutung hat der Zeitfaktor in der verzweifelten Suche nach geeigneten Medikamenten, sowohl nach Impfstoffen wie auch nach therapeutischen Mitteln. Auch hier hat es die Wissenschaft mit voller Wucht erfasst, mehr noch als bei der wissenschaftlichen Prüfung der sogenannten nichtpharmakologischen Interventionen (NPI) wie Masken und Abstand halten. Für Arzneimittel wie für NPIs gelten die gleichen Prinzipien der wissenschaftlichen Bewertung; die Möglichkeiten der direkten politischen Einflussnahme sind bei Arzneimitteln jedoch ungleich größer. Das Einfallstor bilden die Zulassungsverfahren mit ihren regulatorischen Prozessen, wo per Anordnung unverzichtbare Schritte der Entwicklung übersprungen werden.

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Grafikquellen  :

Oben       —        Narrenschiff, Ölbild Thomas Bühler. Beschreibung des Bilds durch das Presse- und Informationsamt Osnabrück

Thomas BühlerArchiv des Künstlers

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Unten    —      hypnotoad

 

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DL – Tagesticker 30.08.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 30. August 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Lautet es nicht aus dem Volksmund wie folgt: „Ein Jeder bekommt im Leben das zurück, was er/sie sich im Leben erarbeitet hat ?“ Wollen Politiker nicht akzeptieren das ihnen genau das zurück gegeben wird, was sie zuvor so Arschlochmäßig verteilten: „Wer Gewalt sät wird Gewalt ernten und das reichlich.“ Vielleicht geht die Zeit der preußischen Hörigkeit in die Groß-kotze dem Ende zu ? Wie viele extreme Rechte mögen unter den Demonstranten gezählt werden ? Wenn die eigene Dummheit erschüttert wird, wurde aus der Gesellschaft sehr viel erreicht. Wer den Taktstock schwingt sollte auch seiner Musik zuhören!

Politiker empört über rechtsextreme Demonstranten

1.) Erstürmte Reichstagstreppe

Die Proteste gegen die Corona-Politik der Regierung verliefen überwiegend friedlich. Vorm Reichstag durchbrachen jedoch rechte Demonstranten Absperrungen und erstürmten die Treppe – Politiker zeigten sich „erschüttert“. Die versuchte Erstürmung des Reichstagsgebäudes durch rechtsextreme Demonstranten am Rande der Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen hat breite Empörung ausgelöst. „Nazisymbole, Reichsbürger- und Kaiserreichflaggen haben vor dem Deutschen Bundestag rein gar nichts verloren“, kritisierte Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Online-Dienst Twitter. Am Samstagabend hatten nach Polizeiangaben mehrere hundert Demonstranten die Treppe des Reichstagsgebäudes gestürmt. Die Beamten vor Ort hätten die Demonstranten abgedrängt und dabei auch Pfefferspray eingesetzt, sagte eine Polizeisprecherin. Es gab mehrere Festnahmen, die genaue Zahl war zunächst unklar. Bei Demonstranten waren auch die von Reichsbürgern verwendeten schwarz-weiß-roten Reichsflaggen zu sehen. Videos, die im Internet kursieren, zeigen, wie die Menschen direkt vor der Tür des Reichstags stehen. Nur drei Polizisten standen ihnen noch im Weg. Polizeisprecher Thilo Cablitz erklärte dazu: „Wir können nicht immer überall präsent sein, genau diese Lücke wurde genutzt, um hier die Absperrung zu übersteigen, zu durchbrechen, um dann auf die Treppe vor dem Reichstag zu kommen.“

Spiegel-online

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Im tagtäglichen Leben machten so etwas früher die beteiligen Idioten unter sich in Hinterräumen aus? Politiker-Innen benötigen aber die Öffentlichkeit um sich selber ins rechte oder linke Licht zu rücken ? Oftmals haben aber  auch die weniger lobbyistischen – Politiker  einmal  Recht ?

SPD-Mann ringt kopfschüttelnd um Fassung

2.) AfD-Politiker attackiert Karl Lauterbach

Im „moma-duell“ geraten SPD-Politiker und Gesundheitsexperte Karl Lauterbach und Georg Pazderski von der AfD aneinander. Innerhalb von elf Minuten offenbart sich, wie gegensätzlich und unversöhnlich die Ansichten zur Debatte um die Corona-Schutzmaßnahmen sind.“Versammlungsfreiheit bedeutet ja nicht, bewusst gegen geltendes Recht verstoßen zu dürfen“ … – Unter anderem mit diesem Satz begründete Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) die Absage der für kommenden Samstag, 29. August, in der Hauptstadt geplanten Demonstration gegen die Corona-Schutzmaßnahmen der Regierung. Es ist das große Aufregerthema vor dem Wochenende: Versammlungsfreiheit kontra Infektionsschutz – darum ging es am Freitagmorgen auch im Streitgespräch „moma-duell“ im „ZDF-Morgenmagazin“.Unter der Moderation von Mitri Sirin prallten die Standpunkte von Georg Pazderski, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, und des SPD-Gesundheitspolitikers Karl Lauterbach hart aufeinander. In der Kernfrage, wie man mit dem Versammlungsgrundrecht in Krisenzeiten umgehen sollte, spiegelte sich in knapp elf Minuten die ganze Unversöhnlichkeit der hochbrisanten gesellschaftlichen Debatte.

Focus

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So werden die Berliner Vorkommnisse aus der Schweiz gesehen !

Berlin im Bann der Proteste gegen die staatliche Corona-Politik

3.) Mehr Freiheit, eine bessere Welt?

Rund 40 000 Menschen kommen zu einer Anti-Corona-Demonstration in die deutsche Hauptstadt. Weitgehend bleibt es friedlich, doch Extremisten sorgen für Eskalation. Ein Streifzug durch die Reihen der Empörten und Besorgten. Ob die ganze Stadt Krefeld wirklich aufsteht, wie es das Pappschild verspricht, sich also wehrt gegen die Ungerechtigkeit der Welt im Allgemeinen und die deutschen staatlichen Anti-Corona-Massnahmen im Besonderen? Zumindest ist Krefeld an diesem Samstagmorgen sehr früh aufgestanden. Schon kurz nach acht Uhr wartet das kleine Grüppchen mit seinem Schild am Brandenburger Tor auf den Tag. Drei Frauen aus dem Rheinland treten hinzu, rollen ihre weisse Fahne zusammen, auf die sie geschrieben haben: «Wer die Freiheit opfert, um Sicherheit zu erlangen, wird beides verlieren.» Sie strahlen miteinander um die Wette. Eine der Frauen trägt einen Button mit «Atomkraft nein danke» am Rucksack. Hinter ihnen erhebt sich ein kleiner Mann mit dünnem Haar und krächzt in den Berliner Wolkenhimmel die zweite Strophe des Deutschlandliedes: «Deutsche Frauen, deutsche Treue, deutscher Wein…» So fängt ein Tag an, der mit Zorn, Gewalt und Polizeieinsätzen enden sollte. Noch früher an diesem Samstagmorgen war endgültig klar: Die Versammlung, die sich in erster Linie gegen die staatlichen Anordnungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie richtet, kann stattfinden. Gegen vier Uhr war entschieden, dass nach dem Verwaltungsgericht auch das Oberverwaltungsgericht Berlin das beschlossene Demonstrationsverbot aufhob. Ein solches hatte die Versammlungsbehörde aus Gründen des Infektionsschutzes verhängt. Damit war der Weg frei für eine Demonstration und anschliessende Kundgebung von «Querdenken – 711», einer Initiative aus Stuttgart. Rund 40 000 Menschen trafen sich in der Hauptstadt, um neben einem Sammelsurium an politischen Losungen «Widerstand» zu rufen, «Freiheit» zu fordern und der Kanzlerin und dem Gesundheitsminister ihre Ungunst auszudrücken. «Merkel muss weg» stand ebenso auf T-Shirts und Plakaten wie «Liebe ist der Schlüssel», «Bereit für den Frieden» oder, locker am Hals einer jungen Frau baumelnd, die rhetorische Frage «Sehen so Nazis aus?». Links sein, Gandhi zitieren

Neue Zürcher Zeitung

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Hinter der öffentlichen Hand – geschieht sehr viel im Merkel Land ? So geht es im bayrischen Freistaat ?

Bayerisches Gericht urteilt gegen Prestigeprojekt

4.) Grenzpolizei ohne Zähne

Bayern durfte zwar eine eigene Grenzpolizei einrichten, diese darf aber keine grenzpolizeilichen Befugnisse haben. Das entschied an diesem Freitag der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München. Eine Klage der bayerischen Grünen hatte damit teilweise Erfolg.Für den Grenzschutz ist in Deutschland die Bundespolizei zuständig. Bayern hat 2018 jedoch als erstes und einziges Bundesland eine eigene bayerische Grenzpolizei eingeführt. Die zunächst 500 Beamten sollen bis 2023 auf 1.000 Beamte aufgestockt werden. Die Einführung der Grenzpolizei war 2018 ein hochpolitischer Akt. Es war der Sommer, in dem die CSU offen gegen Kanzlerin Merkels Flüchtlingspolitik rebellierte und die Zurückweisung fast aller Flüchtlinge an der Grenze forderte. Söder wollte sich vor der bayerischen Landtagswahl im Herbst 2018 mit konservativen Positionen profilieren. Dass nun aber die bayerische Grenzpolizei im Alleingang die bayerischen Grenzen schließt, verhinderte ausgerechnet der Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Im Juli 2018 stellte er in einer Vereinbarung mit Bayern klar, dass die bayerische Grenzpolizei „nur auf Anforderung oder mit Zustimmung“ der Bundespolizei eigene Grenzkontrollen durchführen kann. Für Zurückweisungen von Ausländern soll ausschließlich die Bundespolizei zuständig sein. Die bayerischen Grünen klagten 2019 dennoch gegen die weitergehenden Änderungen im bayerischen Polizeirecht – und erhielten nun vom bayerischen Verfassungsgerichtshof teilweise recht.

TAZ

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Bedeutete der Satz „Wir schaffen das“ je was anderes als, „Ich schaffe es nicht“ ? Wir sollten uns angewöhnen Deutsch geschriebenes auch auf Deutsch aus  zu sprechen ! Zumindest diejenigen welche einmal  die Schule besucht haben und nicht den politischen Unwahrheiten verpflichtet sind ! Einmal Scholz bleibt immer faules Holz !

Initiative enttäuscht von Hamburger Flüchtlingsintegration

5.) dpa-infocom GmbH

Die «Initiativen für erfolgreiche Integration Hamburg» (IFI) halten das in Hamburg für Flüchtlinge Erreichte fünf Jahre nach dem berühmten Satz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) «Wir schaffen das!» für ernüchternd. «Heute müssen wir feststellen, dass unsere Sorgen nur allzu berechtigt waren», sagte Initiativensprecher Klaus Schomacker. So sei etwa das in den vor vier Jahren unterzeichneten Bürgerverträgen vereinbarte Ziel kleiner und über die ganze Stadt verteilter Einrichtungen für Flüchtlinge «vollständig verfehlt» worden. Es sei auch sofort aufgegeben worden, als die Notwendigkeit neuer Unterkünfte im Herbst 2016 zurückgegangen sei. Die Initiativen fordern nun eine zentrale Koordinierungsstelle für Integration (ZKI) und eine weitere Genossenschaft für den Wohnungsbau, die Integration und Bauen verbindet. Danach soll jeweils ein Viertel der Wohnungen für Flüchtlinge, für Arme, für den freien Mietmarkt und für den Verkauf als Eigentumswohnungen reserviert sein. Darüber hinaus müsse unter anderem die öffentlich-rechtliche Unterbringung an die Standards des sozialen Wohnungsbaus angeblichen werden. In fünf Jahren habe es die Stadt nicht geschafft, in den öffentlich-rechtlichen Unterkünften ausreichend Internetzugänge zu installieren, kritisierte Harald Lübkert, Sprecher der Initiative «Hamburg für gute Integration». «Das ist im Grunde keine große Sache, aber leider ein Symbol für die unzureichende Bereitschaft für die Integration wirklich alles zu tun.»

Welt

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Eine gute Frage: „Abzocke“, denn sind sie nicht zu guter Letzt – an erster Stelle die von den Arbeitern gut bezahlten Lobbyisten ? Um so in Führungspositionen der Parteien doppelt abzuzocken ? Wurde nicht Bernd Riexinger von Lafontaine noch oben geschoben ?

Corona hat die gesellschaftliche Bedeutung der öffentlichen Daseinsvorsorge bewusst gemacht. Was machen die Gewerkschaften daraus?

6.) Jenseits der 4,8 Prozent – Gewerkschaften

Frank Werneke wusste es schon, als der Beifall noch groß war für all die schlecht bezahlten Menschen, die in der Coronakrise das öffentliche Leben am Laufen hielten: Aus Dankbarkeit, sagte er schon kurz nach Beginn der Coronapandemie, passiert nichts. Nun beginnen mit der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst (ÖD) in den Kommunen und beim Bund auch die Verhandlungen über die Aufwertung der Arbeit dieser gefeierten Helden und Heldinnen des Alltags. Der Verdi-Chef wird für die Gewerkschaftsseite die Verhandlungen führen und kann sich in seinem Pessimismus vollauf bestätigt fühlen. Denn sein Gegenüber bei den kommunalen Arbeitgebern, Ulrich Mädge, hat längst kund getan, dass es im Augenblick nichts zu verteilen gibt. Im Grunde, so der Lüneburger Oberbürgermeister von der SPD, müsste man ganz andere Diskussionen führen und »nämlich über Einschnitte reden«. »Wertschätzung« jedenfalls, das finden die öffentlichen Arbeitgeber, sei mit Arbeitsplatzsicherheit bereits genug bezeugt – nicht gerade die Form von Anerkennung, die die Gewerkschaften fordern. Aber eine klare Ansage.

ND

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7.) Die neuen Corona-Regeln für Feiern

Auf Hochzeiten darf aus Sicherheitsgründen nur eine Person heiraten
Schlauchboot-Raves sind nur noch in der eigenen Wohnung möglich
Vor jedem Familienkrach müssen sich alle die Hände gründlich waschen
Zu Festen von AfD-Mitgliedern kommt nur rein, wer einen Boxkampf gegen Andreas Kalbitz gewinnt
Küsse sind bloß in die Armbeuge erlaubt
Alle Gäste müssen ihren eigenen selbst mitgebrachten labbrigen Nudelsalat essen
Taufen werden ohne Wasser vollzogen
Markus Söder darf nur alleine feiern
Armin Laschet gar nicht
„Wahrheit oder Corona“ ist Pflicht auf jeder Party

Titanic

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :        DL / privat – Wikimedia

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Verschwörer im Anmarsch

Erstellt von DL-Redaktion am 29. August 2020

Demo gegen Coronamaßnahmen

Von Konrad Litschko und Jonas Wahmkow

Tausende CoronaskeptikerInnen wollen am Samstag in Berlin auf die Straße gehen. Radikalisiert sich die Bewegung?

Michael Ballweg, der Anführer der Corona­skep-ti­ke­r*in­nen aus dem Hotspot Stut­tgart, zeigt in einem Video sein Gepäck: Rucksack, Megafon, Regenschirm. Aber auch: Zelt, Schlafsack, Konservendosen, Klopapier und elf Bücher. „Wir werden sicher auch Zeit haben, ein bisschen zu lesen, wenn wir 14 Tage in Berlin sind.“

Dass der Berliner Innensenator Andreas Geisel am Mittwoch, mit großem Echo, Ballwegs Demo in der Hauptstadt verboten hatte? Dem 45-jährigen Softwareentwickler ist das egal. Die Demo werde normal weiterorganisiert, erklärt Ballweg am Telefon. „Wir sind ganz entspannt.“ Man werde das Verbot vor Gericht kippen, wenn nötig vor dem Bundesverfassungsgericht. Und selbst wenn nicht, werde er auf die Straße gehen. Und „selbstverständlich“ auch an dem ebenfalls verbotenen 14-tägigen Protestcamp festhalten, für das er seine Sachen gepackt hat. „Wir treten für Freiheit und Selbstbestimmung ein.“

Es ist ein ungewisser Samstag, der Berlin bevorsteht. Nicht nur Ballweg, auch andere Gegne­r*in­nen der Coronamaßnahmen mobilisierten zur Großdemo in die Hauptstadt. Mehr als 22.000 Teil­neh­mer*innen waren angemeldet. Das „Fest für Freiheit und Frieden“, organisiert von Ballwegs Initiative „Querdenken-711“ aus Stuttgart, sollte ein neuer Höhepunkt werden. Die Berliner Versammlungsbehörde aber stellte sich quer. Die Begründung: Bei einem ersten Großaufzug vor vier Wochen hatten die Protestierenden massenhaft Auflagen ignoriert, hielten keinen Abstand ein und trugen keine Masken.

Am Freitagnachmittag kippte das Berliner Verwaltungsgericht das Verbot: Die Demo dürfe stattfinden, die Veranstalter müssten aber mit Gittern, Ordnern und Durchsagen für Mindestabstände zwischen den Teil­neh­mer*innen sorgen. Endgültig ist der Gerichtsentscheid aber nicht. Denn die Berliner Polizei akzeptiert ihn nicht. Sie legte am Freitagnachmittag Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht (OVG) ein, wie ein Gerichtssprecher sagte.

Michael Ballweg hatte direkt nach dem Verbot eine Mitteilung verschickt: „Die Versammlungen in Berlin werden stattfinden.“ Busse wurden weiter organisiert, teils aus dem Ausland, die Versammlungsbehörde mit neuen Demo-Anmeldungen geflutet. In einigen Gruppen des sozialen Netzwerkes Telegram wurde ein „Sturm auf Berlin“ ausgerufen, von Millionen erwarteten Teilnehmer*innen war die Rede. Auch zu Gewalt wurde dort vereinzelt aufgerufen: Waffen seien erlaubt, es werde „krachen“.

Rechtextreme nutzen den Protest

Die Kompromisslosigkeit markiert eine neue Stufe des Protestsgegen die Coronamaßnahmen. Und sie bekommt eine gefährliche Dynamik, weil nun auch die rechtsextreme Szene geballt den Protest nutzt. AfD-Funktionäre wie Tino Chruppalla, Alice Weidel oder Björn Höcke riefen zu der Demo auf, auch die NPD, der III. Weg und die Reichsbürger. Der rechtsex­treme Publizist und Herausgeber des Compact-Magazins Jürgen Elsässer, schrieb: „Stürzt die Freiheitsbewegung die Corona-Diktatur?“. Der Samstag werde „der wichtigste Tag seit 1945“.

Die Corona-Demo könnte zur größten rechtsextremen Zusammenkunft seit Jahren in Berlin werden. Innensenator Geisel hatte das Verbot auch damit begründet, dass man es kein zweites Mal hinnehmen werde, „dass Berlin als Bühne für Coronaleugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird“. Auch ein „Campingplatz für vermeintliche Querdenker und Verschwörungsideologen“ werde man „nicht zulassen“. Eine Kampfansage. Aber auch Sätze, derentwegen sich der SPD-Mann der Kritik ausgesetzt sah, ein politisches Demoverbot zu verhängen.

Tatsächlich stieg in den Behörden die Nervosität. Seit 30 Jahren sei er im Dienst, aber „solch eine Lage habe ich noch nicht erlebt“, sagte am Freitag der Einsatzleiter der Polizei, Stephan Katte. Komme es zu einem Verbot, werde man mit insgesamt 3.000 Beamten den Veranstaltungsplatz abriegeln und anreisende Demobusse stoppen. „Wir sind auf alle Szenarien vorbereitet.“

 

Polizeipräsidentin Barbara Slowik forderte die Protestierenden auf, „vernünftig“ zu bleiben. „Es gibt nichts, was Gewalt legitimiert.“ Ein Aufruf, den auch Geisel unterstrich: Er appellierte „eindringlich“ an Anreisende, „die Lage nicht eskalieren zu lassen“.

Bereits im Frühjahr, als sich der Protest gegen die Corona-Einschränkungen von Berlin bundesweit ausbreitete, hatten sich AfD-Politiker und der frühere NPD-Chef Udo Voigt eingeschaltet. In Chemnitz, ­Cottbus und Halle organisierten Rechtsextreme Coronaskeptikerdemos.

Auch als Ballwegs Truppe Anfang August erstmals in Berlin demonstrierte, waren unter den rund 20.000 Teil­neh­me­r*innen Neonazis mit einschlägigen Szenesymbolen, darunter die schwarz-weiß-rote Flaggen der Reichsbürger – ohne dass sich Mitprotestierende daran störten. Dazu kamen Anhänger*innen der ­QAnon-Bewegung, die mit schrägen antisemitischen Stereotypen operieren: satanistische und jüdische Eliten, zu denen Obama, Merkel und Bill Gates gehörten, würden weltweit Kinder entführen, um sich mit deren Blut zu ­verjüngen.

Michael Ballweg aber will von einer rechtsextremen Unterwanderung des Protests nichts wissen. Er beharrt darauf, dass in der Bewegung kein Platz für Rechts- oder Linksextremisten sei. Auch die Gewaltaufrufe seien daneben. „Wir sind eine friedliche Bewegung.“ Tauchten Rechtsextreme am Samstag auf, werde man diese ausschließen.

Umsturzfantasien wie bei Pegida

Auf der Demo vor vier Wochen war das nicht passiert. Viele der Demonstrierenden gaben an, keine Nazis gesehen zu haben oder dass es sich bei denen nur um eine sehr kleine Minderheit handele. Derweil bedienten Bühnenredner Umsturzfantasien, die man sonst bei Pegida hört: „An die Mainstream-Medien: Eure Zeit ist vorbei“, drohte etwa der Rechts­esoteriker Heiko Schrang. Immer wieder wurde „Volksverräter“ oder „Lügenpresse“ skandiert.

Quelle       :          TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben       —      Fahrradprotest der Initiative #LeaveNoOneBehind in Berlin
Leonhard Lenz – Eigenes Werk
Critical Mass Fahrraddemonstration unter dem Motto LeaveNoOneBehind für die Evakuierung der Geflüchteten aus den Lagern auf den griechischen Inseln vom Antonplatz zum Neptunbrunnen am Roten Rathaus in Berlin am 26. April 2020.
•CC0
•File:LeaveNoOneBehind protest Berlin 2020-04-26 Antonplatz Neptunbrunnen 21.jpg
•Erstellt: 26. April 2020

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Unten       —        Demonstration von und Verschwörungsgläubigen und Rechtsextremen unter dem Motto „Tag der Freiheit – Das Ende der Pandemie“ gegen die Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus, gegen die bei der Demonstration demonstrativ verstoßen wurde, was zur formalen Auflösung der Demonstration und anschließenden Kundgebung führte am 1. August 2020 in Berlin.

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Die Freiheit zu Atmen

Erstellt von DL-Redaktion am 29. August 2020

Corona und der Hut auf der Stange

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von Helmut Scheben / 28. Aug 2020 –

Nicht der Virus ist das Erschreckende, sondern die Ergebenheit, mit der die Bevölkerung sich in einer Krise entmündigen lässt.

Red. Unser Kollege Helmut Scheben schreibt, weshalb er eine Maskenpflicht ablehnt. Seine Argumente sind ein Beitrag zur Diskussion. Viele andere Beiträge auf Infosperber haben deutlich gemacht, dass eine Maskenpflicht in Innenräumen mit viel körperlicher Nähe sinnvoll sei: Denn Masken reduzieren dort das gegenseitige Ansteckungsrisiko. Wer selber angesteckt wird, steckt wiederum andere an. Die Eigenverantwortung genügt nicht, wenn Handlungen oder Unterlassungen Dritten gesundheitlich schaden können. (upg)

Manche regen sich auf über das Durcheinander der Vorschriften. Der Kanton Zürich verordnet Maskenpflicht in Einkaufsläden, der Kanton Schaffhausen aber nicht. Diese Widersprüche sind für mich kein Problem. Ganz im Gegenteil, sie geben mir Hoffnung, dass Menschenverstand und demokratische Meinungsvielfalt noch funktionieren. Es ist noch erlaubt, in Schaffhausen gut föderalistisch anderer Meinung zu sein und entsprechend zu handeln.

Ich bin gegen Maskenzwang und versuche, zu erklären warum. Ich will nicht missverstanden werden. Ich habe nichts dagegen, dass jemand sich mit einer Maske vor verschmutzter Luft und Krankheitserregern schützt. Viele Menschen in den grossen Städten, vor allem in Südostasien und Lateinamerika, tun dies seit langem, und es mag durchaus sinnvoll sein. Ich trage aber in der Schweiz keine solche Maske. Ich könnte durchaus eine tragen, wenn es die Situation erfordern würde, aber ich möchte es aus freiem Willen tun, nicht unter Zwang.

Ob der Staat an die Eigenverantwortung seiner Bürgerinnen und Bürger appelliert oder aber Massnahmen erzwingt, ist ein grosser Unterschied. So wie es ein Unterschied ist, ob mir das tägliche Quantum an Rotwein, Salat oder Jogging von der Obrigkeit festgelegt und befohlen wird oder ob ich dieses Quantum selber bestimme, wohl wissend, dass ungesunde Ernährung und Bewegungsmangel mich Jahrzehnte meiner Lebenszeit kosten können.

Der Komiker Lorenz Keiser sagte vor einem Jahr, 2020 werde von Greta Thunberg niemand mehr reden. Es habe zwar kurzfristig eine «Betroffenheitsbewirtschaftung durch die Medien» gegeben, aber das sei es dann gewesen. So ist es. Keine Betroffenheitsbewirtschaftung gab es jemals – soweit ich mich erinnern kann – für die Lungenkrankheit Tuberkulose, an der jährlich etwa zwei Millionen Menschen sterben, aber wahrscheinlich sind es viel mehr als die registrierten Fälle. Tuberkulose wird auf ähnlichem Weg übertragen wie Covid-19. Eine Maskenpflicht zur Vermeidung von TB war meines Wissens nirgendwo auf der Welt jemals ein Thema. Auch die Million Tote, die jährlich von verschmutztem Trinkwasser verursacht werden, darunter 360’000 Kinder, müssten ein wenig unsere Aufmerksamkeit erregen, wenn wir nicht rund um die Uhr schon beschäftigt wären mit unseren Problemen in den sogenannten «Corona-Zeiten».

2015 schätzten die Behörden in der Schweiz 2500 Grippetote, nun haben wir etwas mehr als 1720 Menschen, die mit der Diagnose «Covid-19 positiv» verstorben sind. Von acht Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern. Dabei wird nach wie vor nicht registriert, wieviele von ihnen an schweren Vorerkrankungen litten. In der grossen Mehrheit der positiv Getesteten, die als «Corona-Fälle» bezeichnet werden, merken die Leute nicht einmal, dass der Virus in ihrem Körper vorhanden ist, sie zeigen keine oder nur leichte Symptome. Es handelt sich also um einen Virus, gegen den die grosse Mehrheit der Menschen Abwehrkräfte entwickeln.

Seit einem halben Jahr erzählen wir uns nun täglich, wie unsere Corona-Befindlichkeit sich entwickelt: Campingfreunde, Notfallsanitäter, Primarschülerinnen, Prostituierte, Fussballer, Influencerinnen, Barkeeper, Künstler, Performer, Alleinerziehende: Sie alle berichten Tag für Tag, wie sie sich fühlen in dieser sogenannten neuen Normalität. Mit dem Lappen vor dem Gesicht, welcher ihr Leben retten soll. Es ist die Darbietung einer nie mehr endenden Talkshow, ein beflissenes Wiederkäuen des immer gleichen Stoffes, den die Medien auf eine Art betreiben, die an sprachbegabte Papageien erinnert. Da gilt für die Schweiz zweifellos auch, was der Philosoph Peter Sloterdijk einmal über Deutschland sagte: «Moderne Gesellschaften werden durch die Themenmaschine der Massenmedien ständig animiert, synchronisiert und integriert. Wenn 80 Millionen Deutsche ständig mit Erregungen versorgt werden müssen, damit soziale Kohärenz entsteht, ist das keine Kleinigkeit.»

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Jetzt leistet mir sogar das Migros-Magazin (24. August 2020) schon Lebensberatung der konkreten Art. Unter dem Zwischentitel «Wen einladen?» heisst es, das Bundesamt für Gesundheit empfehle: Klein aber fein. Und dazu der redaktionelle Ratschlag: «Vielleicht eine gute Gelegenheit, den weniger gern gesehenen Teil der Verwandtschaft gar nicht erst einzuladen.» Man dankt für diesen wichtigen Hinweis.

Das Prozedere der Begrüssung an der Haustür wird mir mit der hinreichenden Ausführlichkeit dargelegt: Desinfektionsmittel, Verzicht auf Küssen, Umarmungen, Händeschütteln. Allerdings nicht ohne die bahnbrechende philosophische Dialektik: «Nähe, auch wenn sie nur noch so kurz ist, tut aber gut.»

Deshalb, man staunt, «sagen verschiedene Experten, dass eine kurze aber feste Umarmung in Ordnung ist.» Fast kommen einem die Tränen. Verschiedene Experten sagen, man dürfe seine Freunde und Verwandten umarmen. Eine beinah ungehörige Vorstellung.

Beim Essen allerdings hört der Spass auf. Bei der Corona-Sitzordnung ist auf Abstand zu achten und generell ist Stehparty vorzuziehen. Die gemeinsame Saucenschüssel ist okay, auch ein Fondue oder Chips-Essen ist gestattet: «Aber bitte kein Double-dipping, wie die Angelsachsen sagen.» In der Chronologie der Stoffwechselvorgänge wäre anschliessend ein Reglement für das Verhalten auf dem WC konsequent, bleibt uns im Migros-Magazin aber erspart.

Generell scheint zu gelten: Niemand soll Freude haben. Disziplinlose Lebensfreude war früher. Daher der dringende Rat: «Wichtig ist, die Feier nicht dauernd mit den unbeschwerten Familienfesten früherer Jahre zu vergleichen – sonst sind am Ende alle unzufrieden.»

Ich frage mich bei der Lektüre all dieser neuen Verordnungen und Vorschriften, ob wir alle verrückt geworden sind. Wie ist es möglich, dass wir seit vielen Monaten diesen Schwachsinn über uns ergehen lassen, ohne auf den Tisch zu hauen und zu sagen: Jetzt langt’s? Die Kabarettistin Hazel Brugger sagte in einem Interview, sie müsse sich bei dem, was sie täglich sehe, ständig einreden: Ich bin nicht geisteskrank.

Christina Neuhaus äusserte im Mai in der Neuen Zürcher Zeitung ihr Unbehagen über die Kultur der Repression, die sich mit Corona ausbreitet: «Die Frage, was eine Gesellschaft eigentlich zusammenhält, können weder Virologen noch Staatsrechtler beantworten. Wenn Polizisten Kinderspielplätze kontrollieren, junge Väter Grossväter anpflaumen, weil sie sich aus dem Haus wagen, und Balkon-Sheriffs jedesmal die 117 wählen, wenn die Nachbarn gegenüber Besuch bekommen: Bringt das nicht etwas ins Kippen, was vielleicht nie mehr geradegerückt werden kann?»

Politik wird zweifellos mit Symbolen gemacht. Symbole wie der Hut auf dem Marktplatz, den alle grüssen müssen. Damit zeigt die Obrigkeit, dass sie Obrigkeit ist und stellt öffentlich kontrollierbaren Konsens her – Sloterdijk nennt es soziale Kohärenz. Das funktioniert umso besser, je weiter sich eine Gesellschaft von dem Prinzip entfernt hat, dass erwachsene Menschen keine Kinder sind, die geführt werden müssen.

Wir sind in unserem angstbesetzten Bedürfnis nach Sicherheit und Kontrolle in die Kleinkind-Rolle abgerutscht. Da darf niemand mehr Wanderstöcke benutzen, ohne ein 30-Seiten-Manual zum Erlernen des Nordic Walking zu Rate zu ziehen und den Nordic-Walking-Versicherungsschutz zu kaufen. Wir leben in einer Gesellschaft, in der niemand mehr einen Nagel in ein Brett schlägt, ohne das Kleingedruckte in der Versicherungspolice zu kennen. Und wer nicht mitmacht im Sicherheitswahn, gilt bald einmal als nicht gesellschaftsfähig.

«Sterben ist der ultimative Kontrollverlust», sagt der Psychiater René Bridler. Aber in der Regel, so Bridler, können wir das gut abspalten, da es meist woanders auf der Welt stattfindet. Kollektives Sterben, etwa durch Kriege oder Hungersnöte, kennen wir aus eigener Erfahrung nicht. Heute findet der Tod bei uns am Rand der Gesellschaft statt und wird durch ein effizientes Management separiert vom gewöhnlichen Leben.

Noch unsichtbarer als Kriege und Hungersnöte ist der Virus. Wir können ihn nicht wahrnehmen, er ist eine Ahnung, ein Phantasma, ein Albtraum, eine düstere Wolke der Imagination. Also musste man ihn sichtbar machen. Diese Funktion hatten die Fernsehbilder von Leichensäcken und überfüllten Intensivstationen in Bergamo. Eine Horror-Picture-Show, die Angst verbreitete. Keine Bilder gab es dagegen in unseren Nachrichtensendern von den europaweit leerstehenden Intensivstationen, die für Covid-19 freigehalten wurden.

Die Regierungen in Italien und Spanien verordneten den bedingungslosen Lockdown. Monate lang war es in kritischen Gebieten streng verboten, auch nur das Haus zu verlassen. Man musste einen Passierschein ausfüllen, um Lebensmittel einzukaufen. Schweden dagegen verzichtete weitgehend auf Zwang und appellierte an seine Bürgerinnen und Bürger, sich vernünftig zu verhalten.

Mit welchem Ergebnis? Italien und Spanien registrieren nun nach einem brutalen Lockdown höhere Sterberaten pro Einwohnerzahl als Schweden. Selbsternannte Ethnopsychologen wissen die Erklärung. Die Schweden konnten so verfahren, weil sie einen anderen Nationalcharakter haben. Das leuchtet ein, denn man weiss ja: Die Schotten sind sparsam, die Italiener sind faul und singen, die Franzosen waschen sich seit Louis XIV nicht, und die Schweden haben eben auch diesen «Nationalcharakter».

Nun gibt es in Europa keine Horrorbilder mehr, doch die Angst wird unablässig geschürt. Keine Nachrichtensendung ohne die neusten «Fallzahlen», welche das BAG liefert. Eine Übung in Absurdität. Denn die absolute Anzahl von positiv getesteten Personen hat keinerlei statistische Relevanz, wenn man sie nicht in Bezug setzt zur Anzahl der Tests. Und selbst wenn dies gemäss den Anforderungen journalistischer Professionalität geschähe, liefert die Anzahl der Tests wiederum keine zuverlässige Aussage über die Ausbreitung des Virus, wenn man nicht systematisch testet, sondern nur diejenigen, die sich mal krank fühlen, aus den Ferien einreisen, im Spital arbeiten und so weiter. Bei all dem ist der Gebrauch des Wortes «Fälle» für Covid-19-positiv Getestete in hohem Mass manipulativ, denn er suggeriert Erkrankungen oder Krankheitsfälle, die es nicht gibt. Da werden Wortfesseln konstruiert, die selbständiges Denken verhindern sollen.

Verschwiegen wird dabei, wieviel im Ungewissen liegt. Eine deutsche Immunologin legte vor dem Bundestag dar, dass der PCR-Test auch dann positiv ausfällt, wenn er nur Virentrümmer von früheren ähnlichen Infektionen erkennt. Es ist also ein unzuverlässiger Corona-Test. Tatsache ist: Der Virus wird sich ausbreiten, was auch immer man tut, um diese Ausbreitung zu blockieren. Das Beispiel Schweden zeigt, dass es vernünftiger wäre, diese Ausbreitung geschehen zu lassen, ohne das soziale Leben und die Wirtschaft abzuwürgen. Schon am 23. März stellte ein Kulturredaktor im Zürcher Tagesanzeiger die Frage, «ob das beabsichtigte Verzögern der Infektionskette nicht zu einer Verlängerung der Krise führt, die Teile der Wirtschaft nicht mehr verkraften können.»

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Die stündliche Meldung der «Fallzahlen» im Katastrophen-Stil trägt nicht zur Aufklärung bei, sondern bewirkt, dass in der Bevölkerung mehr Angst erzeugt und die bestehende Angst neurotisch wird. Ende Mai geben 60 Prozent der 15- bis 24-jährigen jungen Leute an, sie fühlten sich gestresst und ängstigten sich um ihre Zukunft. In der Schweiz. Nicht etwa in Haiti oder im Gazastreifen. Ich habe in mehr als fünfundvierzig Berufsjahren als Journalist noch nie eine mediale Kampagne von vergleichbarer massenpsychologischer Wirkung gesehen. Ich hätte bis vor kurzem nicht für möglich gehalten, dass in der Schweiz Exekutiv-Verfügungen von derart totalitärem Charakter akzeptiert würden.

Die französische Philosophin Cynthia Fleury sagte, man wolle nun mit derlei Massnahmen das Leben schützen, nur müsse man sich bewusst sein, dass das Leben keine rein biologische Angelegenheit ist:

«Es gibt auch ein soziales Leben, ein wirtschaftliches Leben, und ich befürchte, dass die Strategie, die dem biologischen Leben und der körperlichen Gesundheit den absoluten Vorrang einräumt, auf den anderen Lebensebenen noch sehr viel zerstörerische Auswirkungen haben wird.»

Als 1819 die Behörden einem Frankfurter Juden verboten, auf einen Schoppen Wein nach Bornheim zu gehen, weil seine Sicherheit gefährdet sei, schrieb der Publizist Ludwig Börne: «Wenn man Reisenden, um sie vor Strassenräuberei zu schützen, das Reisen verbietet, hiesse das ja, Zahnschmerzen durch Kopfabschneiden zu heilen.»

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Grafikquellen         :

Oben     —        Historischer Laden „Georg“ für Herrenhüte im „Freilichtmuseum Roscheider Hof“, Konz

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2. von Oben     —          Another long walk with friends (appropriately spaced) to Wansee during Coronavirus pandemic. We took the Wannsee ferry. Berlin May-2020

Author Mitch Altman from San Francisco, USA    /Source   —   Berlin, May-2020

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Unten      —         Coughs and Sneezes    –    Husten und Nießen (Ministerium für Gesundheit (Spahn)    —   Erziehung in der Öffentlichkeit

Central Council for Health Education (publisher/sponsor), Ministry of Health (publisher/sponsor), Bateman, Henry Mayo (artist), Chromoworks Ltd, Willesden, London (printer), Her Majesty’s Stationery Office (publisher/sponsor)http://media.iwm.org.uk/iwm/mediaLib//138/media-138605/large.jpg This is photograph Art.IWM PST 14158 from the collections of the Imperial War Museums.

  • Gemeinfrei
  • File:Coughs and Sneezes Spread Diseases Art.IWMPST14158.jpg
  • Erstellt: zwischen 1939 und 1945 date

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Kriminalitätsbekämpfung

Erstellt von DL-Redaktion am 29. August 2020

Ein Volk von Geldwäschern?

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Eine Kolumne von Thomas Fischer

Der Gesetzgeber will die Verfolgung der Geldwäsche erneut ausdehnen. Er träfe damit nicht Schwerverbrecher und Terroristen, sondern jedermann. Die Bekämpfung würde mehr denn je zum zweifelhaften Selbstläufer.

Kriminalität abschaffen?

Heute, sehr geehrte Leser, befassen wir uns mit der Frage, wie man die Kriminalität abschaffen kann. Oder sagen wir: den größten Teil davon, nämlich alle Taten, die auf materielle Vorteile abzielen. Wir ziehen von allen strafbaren Handlungen also die Straftaten aus den bekannten Leidenschaften ab: Wut, Hass, Liebe, Eifersucht, Mitleid, Prinzip, dazu noch Taten aus Spaß. Übrig bleiben solche Straftaten, die sich auf die Erlangung materieller, mess- und zahlbarer Vorteile richten: Geld, Gold und Edelsteine, kostenlose Lieferung von vermögenswerten Gegenständen, Erbschaften, Forderungen, Einsparung von Notwendigem, entgeltliche Dienste, Eigentum, Besitz und Rechte an beweglichen oder unbeweglichen Sachen, Aufträge, Anstellungen, Vermögenswerte Ansprüche, usw. Also alle Sachen oder Rechte, die einen Vermögenswert haben. Der Einfachheit halber wollen wir sie im Folgenden „Etwas“ nennen. Um eines „Etwas“ willen wird gestohlen, geraubt und erpresst, gemordet und schwarzgefahren, bestochen und betrogen, die Umwelt vernichtet und spioniert, Handel getrieben mit Betäubungsmitteln und mit Menschen.

Nun ist vor einigen Jahrzehnten die amerikanische Kriminalistik in Gestalt der Drug Enforcement Agency (DEA) auf die ebenso schlichte wie überraschende Idee gekommen, dass man, wenn man schon den Handel mit Drogen nicht mittels Strafverfolgung unterbinden kann, ihn doch vielleicht anders abschaffen könnte. Das soll im Prinzip ganz leicht sein: Man muss nur jeglichen Umgang mit allen denkbaren „Etwas“ verbieten, die durch, im Zusammenhang oder für Drogenhandel entstehen. Die Idee ist im Grundsatz nicht ganz neu: Die „Hehlerei“, also das Ankaufen oder Sich-Verschaffen von abhandengekommenen Sachen, kennt man schon jahrhundertelang (siehe § 259 StGB). Der Hehlerei-Tatbestand bedroht Erwerber oder Nutznießer von solchen Sachen mit Strafe, die durch Eigentums- (z.B. Diebstahl) oder Vermögensdelikte (z.B. Betrug) erlangt wurden. Dadurch soll eine „Weitergabe“ und Stabilisierung des ursprünglichen Unrechts verhindert und ein Anreiz zu Vermögensstraftaten verringert werden. Wegen Hehlerei bestraft werden nicht nur Abnehmer für gestohlene Rembrandts, sondern auch Menschen, die sich die Hälfte einer gestohlenen Fertigpizza schenken lassen.

§ 259 ist auf die konkreten Sachen beschränkt, die durch die Vor-Tat erlangt wurden. Wenn das ein Geldschein ist, ist dieser in dem Moment „verschwunden“, in dem er gewechselt, getauscht, zum Einkaufen verwendet oder auf ein Bankkonto eingezahlt wird: Das Giroguthaben auf dem Konto eines Diebs besteht nicht aus den von ihm gestohlenen Sachen, sondern aus einer Forderung gegen die Bank, die mit dem Stehlgut nicht identisch ist. Hier setzt die Idee der sogenannten „Geldwäsche“ an. Aus der Hehlerei macht sie eine „Ersatzhehlerei“: Bestraft wird das Erwerben, Verbergen, Verschleiern usw. aller werthaltigen Gegenstände, die aus bestimmten Straftaten „herrühren“. Dazu zählt auch alles, was im Austausch gegen Gegenstände erworben wurde, die aus Straftaten stammen. Wenn ein Dieb 1000 Euro Bargeld stiehlt, seiner Freundin davon einen Ring kauft und ihn ihr schenkt, macht sie sich nicht wegen Hehlerei strafbar, denn Ring und Geldscheine sind verschiedene Sachen. Sie ist aber wegen Geldwäsche strafbar, weil sie „Ersatzhehlerei“ betreibt und ihr Ring aus einer Straftat „herrührt“. Das führt durch Vermischung von legalem und illegalem Vermögen zu zahllosen Überschneidungen. Die herrschende Meinung hat dazu die Regel entwickelt, dass ein Gesamtwert dann insgesamt „kontaminiert“ und illegal wird, wenn fünf Prozent (andere sagen: 20 Prozent) aus strafbaren Vortaten stammen.

Man kann sich leicht vorstellen, wie sich das auswirkt. Allein aus dem Heroinhandel entstehen in Deutschland mindestens 10 Milliarden Euro kriminelles Geld jährlich. Dazu kommt ein Vielfaches aus anderen Drogen, aus Raub, Bandendiebstahl, schwerer Steuerhinterziehung, Menschenhandel, Schleuserkriminalität und den zahlreichen anderen gesetzlichen „Vortaten“, die keineswegs alle der „organisierten Kriminalität“ zuzurechnen sind. Über den Gesamtumfang existieren zahlreiche Schätzungen. Zurückhaltende gehen von 100 Milliarden Euro jährlich in Deutschland aus, mutige von mehr als 300 Milliarden. Das sind Größenordnungen, bei denen es fast nicht mehr auf Genauigkeit ankommt. Da sich das alles immer weiter addiert, „kontaminiert“ und seit Jahrzehnten verbreitet, kann man davon ausgehen, dass große Teile des Volksvermögens bereits „kontaminiert“ sind. Der vielfach dramatisch beschriebene „Kampf gegen die Geldwäsche“ betrifft also keineswegs nur die finsteren Bereiche und Personen, von denen dann meist die Rede ist: italienische Paten, russische Oligarchen, kolumbianische Drogenbosse oder pakistanische Terroristen. Das kontaminierte Geld ist überall, hat sich in alle Winkel gefressen, und vergiftet inzwischen mit hoher Wahrscheinlichkeit auch Ihren Geldbeutel, Ihr Aktiendepot und Ihre Altersvorsorge. Der Schauplatz des großen Kampfes gegen Geldwäsche ist nicht das große Verbrechen, sondern der alltägliche Geldverkehr.

Was soll’s?

Es stellt sich die Frage: Welchen Sinn hat eine Strafbarkeit, die jedenfalls objektiv fast die gesamte Gesellschaft erfasst oder erfassen könnte? Das Konzept der Geldwäscheverfolgung ist ziemlich einfach und geht so: Wenn man alle Aktivitäten mit Vermögenswerten, die aus Straftaten herrühren, verbietet und bestraft, werden diese Vermögenswerte „verkehrsunfähig“. Wenn sie das sind, können die Verbrecher, die die „Vortaten“ begehen, ihr auf diese Weise erlangtes Geld nicht mehr ausgeben, weitergeben, anlegen oder sonst irgendwie in den legalen Wirtschaftskreislauf einbringen. Denn jeder, der Vermögenswerte annimmt, die aus strafbaren Vortaten „herrühren“, macht sich strafbar: Zahnärzte, Hoteliers, Restaurantbetreiber, Autoverkäufer, Rechtsanwälte, Banken. Wenn aber – dank Strafdrohung – niemand mehr mit illegalem oder kontaminiertem Vermögen umgeht, folgt daraus zwangsläufig, dass sich Verbrechen nicht mehr lohnt. Die Verbrecher stellen deshalb ihre Tätigkeit ein. Ein Referentenentwurf (RefE) des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vom August formuliert, wie zahllose andere Beschreibungen und Absichtserklärungen, die Strategie so: „Ein Großteil der jährlich begangenen Straftaten zielt auf Profit ab,  sodass … ein wirksames Geldwäschestrafrecht, das … inkriminierte Gegenstände praktisch verkehrsunfähig machen kann, wirksame Beiträge … zur Bekämpfung leistet.“ Klingt doch gut, oder?

Quelle        :       Spiegel        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —     Bundža (nárečovo) peňazí Euro bankoviek. Photo taken by Jozafát Vladimír Timkovič, OSBM

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Unten          —       Thomas Fischer auf der re:publica 2016

Ot – Eigenes Werk

Thomas Fischer (Jurist)

CC-BY-SA 4.0
File:Thomas Fischer-Jurist-rebuliva16.JPG
Erstellt: 4. Mai 2016.

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NRW Linke – Jetzt erst recht

Erstellt von DL-Redaktion am 29. August 2020

Feinstaub belastet Bevölkerung im Rheinischen Revier:
„Alle Dörfer bleiben“ unterstützen

Quelle:    Scharf  —  Links

Von DIE LINKE. NRW

Am Mittwoch (26. August 2020) hat Sturmtief „Kirsten“ dichten schwarzen Staub aus dem Tagebau Garzweiler II geweht. Vom Sturm, wie von einem riesigen Staubsauger aufgesaugt, türmte er sich zu dichten, dunklen Wolken am Himmel, legte sich in den benachbarten Dörfern als Film über Gartenmöbel und Fensterrahmen und verteilte sich in nordwestlicher Richtung über die gesamte Region. Die Autobahn 44 musste vorübergehend wegen der Sichtbeeinträchtigung gesperrt werden, Feinstaubwerte schnellten in die Höhe. Am Rande des Tagebaus stiegen sie nach privaten Messungen bis auf das zehnfache des erlaubten. In Grevenbroich wurden über zirka zwölf Stunden bis zu 40 Mikrogramm Partikel mit einem aerodynamischen Durchmesser von 10 Mikrometer oder kleiner (PM10) pro Kubikmeter Luft gemessen (ug/m3). Selbst in den Neusser Stationen ließ sich der Staub mit einer Erhöhung von 5-7 ug/m3 noch nachweisen

„Feinstaubquelle Nummer eins in NRW sind die Tagebaue im Rheinischen Revier. In Verbindung mit immer trockeneren Sommern und häufigeren Stürmen ist damit zu rechnen, dass solche Ereignisse in den kommenden Jahren weiter zunehmen werden Arteriosklerose, Herzinfarkt und Schlaganfall gehören zu den möglichen Folgen von Feinstaubbelastung“, kommentiert Hanno Raußendorf, Sprecher für Klima und Umwelt im Landesvorstand von DIE LINKE NRW. „Die Schutzmaßnahmen von RWE sind offensichtlich völlig unzureichend. Der Braunkohletagebau muss so schnell wie möglich beendet werden. Wir fordern die Abschaltung der 20 ältesten Kohle- und Braunkohlekraftwerke noch in diesem Jahr und den kompletten Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens zum Ende des Jahrzehnts.“

Garzweiler surface mine 2019 3.jpg

„DIE LINKE wird es niemals akzeptieren, dass Menschen zwangsumgesiedelt werden, nur damit RWE auch noch die letzten Reste an Profit aus der Kohleverstromung quetschen kann,“ ergänzt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, der für DIE LINKE im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sitzt. „Das macht schon rein betriebswirtschaftlich kaum noch Sinn. Insofern kommt der völlig unnötige Abriss von Dörfern rings um Garzweiler II einer zynischen Machtdemonstration des Konzerns gleich. ‚Wir reißen Häuser und Kirchen ab ganz einfach, weil wir es können und weil Bundes- und Landesregierung dahinter stehen.‘ Dieser Irrsinn muss sofort gestoppt werden. Wir fordern die NRW-Landesregierung und Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) auf, ein gesetzliches Moratorium für den Abriss der Dörfer zu erlassen.“ Unter dem Motto „Alle Dörfer bleiben! – jetzt erst recht!“ ruft ein breites Bündnis auf aus 18 Umweltverbänden, Aktionsgruppen und Bürgerinitiativen für kommenden Sonntag, 30. August, zu einer Großdemonstration von Keyenberg nach Lützerath. DIE LINKE. NRW unterstützt die Demonstration und fordert ihre Mitglieder zur Teilnahme auf.

Urheberrecht
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Grafikquellen     :

Oben         —       Inge Höger (2014)

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Unten      —    Garzweiler surface mine

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Ein offenes Rennen

Erstellt von DL-Redaktion am 29. August 2020

Präsidentenwahl in den USA

Sen. Joe Biden attends a Creston house party.jpg

Kommentar von Bettina Gaus

Der Kandidat der Demokraten Biden liegt in den meisten Umfragen vorne. Aber Trump hat noch nicht verloren.

Der Parteitag der US-Republikaner war in mehrfacher Hinsicht eine merkwürdige Veranstaltung. Erstaunlich vor allem, wie viel Raum dem demokratischen Herausforderer Joe Biden eingeräumt wurde. Üblicherweise arbeitet sich eine Opposition an einer Regierung ab, nicht umgekehrt.

Aber Präsident Donald Trump und seine Fangemeinde haben die Dämonisierung von Biden in den Mittelpunkt des Parteitags gestellt. Ausgerechnet dieser brave und ziemlich langweilige Politiker soll nun ein verkappter Linksradikaler sein, der das Land ins Chaos stürzen will und Gewalt auf den Straßen propagiert.

Diese Taktik führte dazu, dass sich die Parteitage der Republikaner und der Demokraten auf seltsame Weise ähnelten: Beide warnten vor allem vor dem jeweiligen Gegner und verzichteten weitgehend darauf, konkrete Konzepte für die nächsten vier Jahre vorzustellen. Für einen Herausforderer, der die Abwahl eines in breiten Bevölkerungsschichten unpopulären Präsidenten erreichen möchte, kann das eine vernünftige Strategie sein. Aber ein Staatsoberhaupt bringt sich damit um den Amtsbonus und wirkt wenig souverän.

Möglicherweise geht das Kalkül der US-Republikaner dennoch auf. Immerhin haben sie offenkundig erkannt, dass sie für einen Sieg auch auf die Stimmen von Leuten angewiesen sind, um die sie bisher kaum geworben haben. Die Folge: Eine für Republikaner ungewöhnlich hohe Zahl von Frauen, Afroamerikanern und Menschen mit Migrationshintergrund kamen auf dem Parteitag zu Wort. Dass sie alle die Politik des US-Präsidenten in den höchsten Tönen lobten, war ebenso zu erwarten gewesen wie das ausführliche Eigenlob von Donald Trump. Aber bemerkenswert war doch, dass dies selbst für Republikaner offenbar nur möglich ist, wenn die Realität dabei vollständig ausgeblendet wird.

Corona, Rassismus? Kein Thema

Der Parteitag schien in einem Paralleluniversum stattzufinden, nicht in den Vereinigten Staaten. Corona? Sei praktisch schon besiegt, einen Impfstoff gebe es spätestens am Ende des Jahres, und Trump habe Millionen Menschenleben gerettet. Rassismus? Kein Thema. Stattdessen war viel von Solidarität mit der Polizei die Rede und davon, dass einem tobenden, gewalttätigen Mob unnachsichtig Einhalt geboten werden müsse. Wirtschaftskrise? Keine Rede davon. Probleme, entstanden durch den „China-Virus“, würden bald gelöst, und die USA sähen einer glänzenden Zukunft entgegen.

Matthias Laurenz Gräff - "Trump. The Killing Machine".jpg

Es ist leicht, sich über diese Weltsicht lustig zu machen und über die Fülle von Tatsachenverdrehungen oder sogar offenen Lügen den Kopf zu schütteln. Aber weder Spott noch Empörung ändern etwas daran, dass der Kampf ums Weiße Haus gerade erst begonnen hat – und dass die Chancen von Donald Trump sich derzeit zu verbessern scheinen.

Quelle           :        TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —      Iowa’s premier political news site: www.iowapolitics.com Sen. Joe Biden, D-Del., campaigns for president at a July 3 house party in Creston.

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Unten      —     Matthias Laurenz Gräff, „Trump. The Killing Machine“, oil on canvas, 60×80 cm, 2017———– Permission link – Website Matthias Laurenz Gräff https://www.matthiaslaurenzgraeff.com/kontakt/

  • CC BY-SA 4.0view terms
  • File:Matthias Laurenz Gräff – „Trump. The Killing Machine“.jpg
  • Created: 2017-08-30 15:33:45  

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DL – Tagesticker 29.08.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 29. August 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Ist es nicht ganz egal wer oder was kütt? Ob nun der Bartsch seinen Arsch verliert oder die Wagenknecht ihr aller letztes Rad? Der politische Größenwahn für eine Schwarz – Rote Kapitulation wird weitergehen! Alle blicken zurück auf Hegel und ich mache weiter den Flegel ! Denn nach jeder Krönung werden erneut Blumen unter die Säue geschmissen.

Katja Kipping hört auf

1.) Der Machtwechsel

Katja Kipping tritt nicht mehr als Linken-Chefin an. Auch Bernd Riexinger könnte aufhören. Wie hat die Doppelspitze die Partei verändert? Und wie geht es für die Linke jetzt weiter? Göttingen. Es gibt wohl keinen Parteitag in der noch jungen Geschichte der Linken, der für die Genossen so prägend, so folgenreich, so traumatisierend war wie die Zusammenkunft in Niedersachsen im Sommer 2012. Es war der Höhepunkt eines erbitterten Machtkampfs zwischen den beiden großen Flügeln, Reformern und Parteilinken. Die Szenen von damals haben sich fest eingebrannt ins kollektive Gedächtnis der Partei: Gregor Gysis Rede über „Hass“ unter den Genossen. Oskar Lafontaines Schimpftirade über „dummes Gerede“. Am Ende: Feixend die Internationale schmetternde Sieger und zutiefst getroffene Verlierer. Zu den Unterlegenen zählte damals vor allem Dietmar Bartsch. Lafontaine hatte mit seinen westdeutschen Linksaußen-Truppen die Wahl des Pragmatikers nicht nur verhindert. Sie demütigten Bartsch regelrecht, indem sie eine Mehrheit für einen bis dahin kaum bekannten Gewerkschafter organisierten: Bernd Riexinger. Bartsch verlor damals aber auch, weil sich auf dem für Frauen reservierten Vorstandsposten eine Kandidatin durchsetzte, die wie er aus dem Osten stammt – und in der Proporzlogik der Linken damit seine eigenen Chancen minderte. Katja Kipping, seinerzeit 34 Jahre alt, gehörte ebenso zu den Pragmatikern, präsentierte sich jedoch als Kandidatin der Mitte, unabhängig von den Flügelkämpfen.

Spiegel-online

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Alles endet so, wie es in der Politik immer wieder neu begann ! Ist der Pudding vom Nagel gefallen, werden sich andere Parteiverwesis nach oben hangeln ! In der Politik findet die Dummheit nie ihr Ende

Nach Merkel wird Erdoğan es schwer haben  – von Can Dündar

2.) Türkische Diplomatie

Der Gasstreit zwischen der Türkei und Griechenland macht deutlich: Der türkische Präsident könnte die Bundeskanzlerin als Vermittlerin schon bald vermissen. Die jüngste Krise im östlichen Mittelmeer hat einmal mehr gezeigt, dass Erdoğan es ohne Deutschland in Europa schwer hätte. Im Juli eskalierten die Spannungen zwischen Ankara und Athen wegen der Erdöl- und Erdgas-Sondierungsbohrungen. In der Region stand die türkische Flotte zunächst griechischen, dann französischen Kriegsschiffen gegenüber. An diesem Punkt schaltete sich Bundeskanzlerin Merkel ein, rief den türkischen Präsidenten Erdoğan und den griechischen Premier Mitsotakis an und glättete die Wogen. Am selben Tag warf der französische Präsident Macron der EU vor, der Türkei gegenüber nicht entschlossen genug zu handeln, und rief nach Sanktionen gegen Ankara. Diese Differenz in der Politik von Paris und Berlin trat beim Gipfel von Macron und Merkel an der Côte d’Azur noch einmal so deutlich zutage. Während der französische Präsident seine Bereitschaft erklärte, Griechenland und Zypern offen zu unterstützen, machte Merkel ihr Unbehagen deutlich: Man reagiere eben unterschiedlich, während Macron ein Kriegsschiff ins östliche Mittelmeer entsandt habe, habe sie sich dafür eingesetzt, beide Seiten an einen Tisch zu bringen. Die unterschiedlichen Reaktionen begründete Merkel mit den Worten: „Wir haben ganz unterschiedliche Charaktere.“

Zeit-online

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Wie laufen die Spielchen unter Krähen ? Hauptsache Schieben und jede Verantwortung ablehnen ! Demokratische Werte, ach so – was ist das eigentlich? Ob Russe oder Schwarz ? Wir sind weiß ! Heute Feind schon Morgen Freund – oder wenn es um Geld geht, auch einmal andersherum !

Auslieferung eines Aktivisten:

3.) Staatsanwalt vertraut Russland

Ist der Russe, der in Bremen in Auslieferungshaft sitzt, Bankräuber oder politisch Verfolgter? Die Staatsanwaltschaft glaubt den russischen Behörden. Als A. V. am 7. Juli am Bremer Flughafen landete, erwarteten den russischen Staatsbürger Handschellen und ein Haftraum. Denn für den 38-Jährigen, der in Spanien lebte, lag ein Auslieferungsbefehl aus Russland vor: Der Unternehmer soll vor zwei Jahren eine Bank in Moskau überfallen haben. Für den Migrationsanwalt Jan Sürig und seinen Mandanten V. ist dieser Vorwurf komplett fingiert; tatsächlich werde V. in Russland politisch verfolgt, über Jahre habe er die Opposition gesponsert. Das sagt Sürig und so geht es auch aus einer Erklärung des Betroffenen hervor, die ins Deutsche übersetzt wurde. Der Unternehmer aus der Ölwirtschaft hat nun in Deutschland Asyl beantragt. Für die Bremer Generalstaatsanwaltschaft ist das kein Grund, an der russischen Version zu zweifeln; sie hat die Auslieferungshaft beantragt. Für V. beginnt sein politisches Engagement 2016. Seither will er vor allem Kosten übernommen haben, etwa für das Drucken von Flyern und für Anwälte von oppositionellen Aktivist*innen in Russland. Unter anderem die Kundgebung „Er ist nicht unser Zar“ im Mai 2018 habe er finanziell und organisatorisch unterstützt. Belege dafür hat er nicht – seinen Namen habe er als Unternehmer bewusst aus den Medien herausgehalten; Rechnungen wiederum habe er verbrannt, Telefonkontakte gelöscht – aus Angst vor Haft oder „körperlicher Auslöschung“, heißt es in seiner Erklärung.

TAZ

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Das wichtigste wäre doch, die uniformierten Staatbeauftragten zeigten das, was viele auf Schulen nie gelernt haben ? Anstand zeigen und die Ruhe zu bewahren ! Reicht es nicht wenn die wilden Bullen auf der Weide immer schon auf die roten Tücher warten ?

Was am Wochenende auf die Hauptstadt zukommt

4.) Corona-Demonstrationen in Berlin

Er wollte „Corona-Leugnern und Rechtsextremisten“ keine Bühne geben. Nun ist Berlins Innensenator Andreas Geisel mit seinem Vorhaben gescheitert. Nun also doch: Der Protest der Corona- Skeptiker, den Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Mittwoch verboten hatte, kann nun doch wie geplant stattfinden. So hat es das Verwaltungsgericht am Freitag beschlossen – und setzt den Berliner Senat und Senator Geisel damit unter Druck. Die Berliner Polizei akzeptiert die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, die Demonstration gegen die Corona-Politik zu erlauben, nicht. Sie legte am Freitagnachmittag Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht (OVG) ein, wie ein Gerichtssprecher sagte.  Ungeachtet eines möglichen Verbots gab es bereits zuvor zahlreiche Aufrufe im Internet, in die Bundeshauptstadt zu reisen und zu protestieren. Bei der Berliner Polizei gingen mehrere Tausend Anmeldungen zu weiteren Demonstrationen als Ersatz für die verbotene Veranstaltung ein. Die Polizei bereitete sich trotz der unklaren Lagen auf einen massiven Einsatz am Wochenende vor. In Sicherheitskreisen wird von „deutlich mehr als 30.000 Menschen“ ausgegangen, die am Wochenende an den Protesten und Gegenprotesten teilnehmen.

Tagesspiegel

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Nach Russland geht es „First-Class“ gratis zurück und hier wird nicht einmal eine Abzugsprämie für jeden Besatzer ausgelobt ? Eine Bananenrepublik zeigt einmal mehr ihre Meinungsgekrümmte Seite ?

Wie geht’s weiter in Vilseck?

 5.) Beratung zum US-Truppenabzug

Dank der US-Armee fließen jedes Jahr mehrere Hundert Millionen Euro in die Oberpfälzer Wirtschaft. Damit könnte es bald vorbei sein. Denn 4.500 US-Soldaten sollen abgezogen werden. In Vilseck findet deshalb heute ein Krisengipfel statt. Die USA wollen rund 4.500 Soldaten aus Vilseck abziehen. Am Nachmittag informieren sich Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU), Finanzminister Albert Füracker (CSU) und der Parlamentarische Staatssekretär aus dem Bundesverteidigungsministerium Thomas Silberhorn (CSU) in der Burg Dagestein in Vilseck über die Pläne und deren Auswirkungen auf die Region. Sie tauschen sich mit den örtlichen Abgeordneten, Kommunalpolitikern und Arbeitnehmervertretern aus. Silberhorn hatte seit Bekanntwerden der Pläne immer wieder Kontakt mit dem Pentagon in Washington.Ende Juli verkündete der US-Verteidigungsminister Marc Esper, dass insgesamt 12.000 US-Soldaten aus Deutschland abgezogen werden sollen. Etwa die Hälfte davon soll zurück in die USA verlegt werden. Die andere Hälfte soll in anderen NATO-Ländern in Europa stationiert werden. 9.000 Amerikaner würden Region verlassen Vom Truppenübungsplatz Grafenwöhr mit seinen beiden Standorten Grafenwöhr und Vilseck soll die Stryker-Brigade in die USA zurückverlegt werden. Sie kam 2006 nach Vilseck und umfasst derzeit rund 4.500 Soldaten. Zusammen mit den Familienangehörigen würden dann etwa 9.000 US-Amerikaner die Region verlassen.

BR 24

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Und dieses alles wegen einen, von den politischen Pennern verschlafenen Klimawandel ? Wie gut das wenigstens die Natur zurückschlägt. Ist dass alles nicht auch eine Verschwörungstheorie und die Erbauer der Hütte auf diesen Foto, hatten nur ihre Wasserwaage vergessen ?

 Hunderttausende ohne Strom – mehrere Menschen sterben

6.) Hurrikan: Schneise der Verwüstung

Die Einwohner der USA sind aktuell wirklich nicht zu beneiden. Neben den aktuellen Unruhen und der Corona-Krise wurde das Land nun auch noch von einem sehr starken Hurrikan heimgesucht. Der Hurrikan hinterließ eine Schneise der Verwüstung. Hunderttausende Menschen wurden von den Behörden angewiesen sich in Sicherheit zu bringen. Hurrikan hinterlässt pures Chaos in den USA Am Donnerstagabend traf der Hurrikan „Laura“ mit Windgeschwindigkeiten von mehr als 240 Kilometern pro Stunde erstmals auf das Festland der USA. Am Mittwoch hatte sich der Hurrikan über dem Meer schnell von der Stufe zwei auf Stufe vier gesteigert. Die Behörden wiesen daraufhin Hunderttausende Menschen an sich in Sicherheit zu brigen. Je näher „Laura“ der Küste kam, desto eindringlicher wurden die Warnungen. Letztlich schrieb die Nationale Hurrikanzentrale, dass es sich um eine „lebensbedrohliche Situation“ handle.

Der Westen

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 Regierung will Infizierte gerechter auf Bundesländer verteilen

7.) Länder-Corona-Ausgleich

Schluss mit dem Corona-Ungleichgewicht in Deutschland! Gemeinsam mit den Ministerpräsidenten der Länder hat die Bundesregierung heute einen Länder-Corona-Ausgleich beschlossen. Nun soll mit Hilfe eines Verteilerschlüssels sichergestellt werden, dass die Infiziertenzahlen in den Bundesländern stets proportional sind. „Bundesweit einheitliche Regeln gegen Corona ergeben nur dann Sinn, wenn das Infektionsgeschehen überall gleich ist“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. „Momentan hat aber zum Beispiel Baden-Württemberg 368 Infizierte pro 100.000 Einwohner, während es in Mecklenburg-Vorpommern gerade einmal 62 sind.“ Laut dem Schlüssel würde nun Mecklenburg-Vorpommern Infizierte von außerhalb erhalten, um das Verhältnis unter allen 16 Bundesländern auszugleichen. Zu diesem Zweck werden Infizierte ab sofort von den örtlichen Gesundheitsämtern registriert und im gesamten Bundesgebiet verteilt.

Postillon

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :        DL / privat – Wikimedia

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Vier aufwühlende Tage

Erstellt von DL-Redaktion am 28. August 2020

Lebenslang ohne mögliche Bewährung

Christchurch Mosque, New Zealand.jpg

Aus Christchurch Anke Richter

90 Überlebende und Opferangehörige haben vor Gericht ausgesagt. Nach der Verkündung der lebenslangen Haft für den Attentäter brechen sie in Jubel aus.

Lauter Applaus und „Allahu Akbar“-Rufe schallen über den Vorplatz. Schilder mit „Aroha“ (Liebe) werden hochgehalten und Lieder zur Gitarre angestimmt. Die Jubelparty in der Nachmittagssonne entsteht spontan, als am Donnerstag rund zweihundert Menschen nach vier hochemotionalen Tagen aus dem Gerichtsgebäude in Christchurch strömen.

Viele umarmen sich und weinen. Einige sind für diesen Tag extra um die halbe Welt geflogen. 17 Monate, nachdem der australische Rechtsextremist Brenton Tarrant im Alleingang zwei Moscheen in Christchurch gestürmt hatte, ist er wegen 51-fachen Mordes, 40-fachen versuchten Mordes und eines Terroranschlags zu „lebenslänglich“ ohne eine Chance auf Bewährung vor seinem Tod verurteilt worden.

Auch Premierministerin Jacinda Ardern reagiert darauf sofort. „Es gibt mir Erleichterung zu wissen, dass diese Person nie mehr das Tageslicht sehen wird“, sagt Ardern im Radiosender RNZ nach dem Urteil – ein Echo der Stimmen vor dem Gerichtsgebäude. Ein solch hohes Strafmaß, erstmalig unter dem „Terrorism Suppression Act“ von 2020 verhängt, hat es bisher in Neuseeland nicht gegeben. Richter Cameron Mander sagte zuvor, die Tat sei inhuman und gnadenlos gewesen und habe Neuseelands friedliche multikulturelle Vielfalt im Kern angegriffen.

Die Erleichterung nach dem Urteil ist auch deshalb groß, weil der Extremist keine Plattform für seine faschistische Ideologie bekommen hat und sich nicht zu inszenieren versucht hat. Statt einer abschließenden Äußerung sagt Tarrant nur knapp „no, thank you“. In den Stunden vor dem Urteil hört er unbewegt zu, als der Richter ihn als narzisstisch bezeichnet, von Rassismus, Hass und Übermenschentum getrieben.

Trauer und Wut, aber auch Verzeihen

Obwohl Tarrant im Polizeiverhör über seine Tat geprahlt hat, gibt er später an, sich vom Nazi-Gedankengut abgewandt zu haben. Er sei „tief unglücklich gewesen“, in einem „vergifteten emotionalen Zustand“. Angebliche Depressionen kann der Richter aufgrund der ihm vorliegenden psychologischen Äußerungen aber nicht bestätigen. „Sie sind eine zutiefst unempathische Person“, ist sein Fazit.

Ob der Mörder ihres Sohnes Reue spürt oder in der Haft tatsächlich einen Sinneswandel vollzogen hat – das alles interessiert Noraini Milne an diesem Donnerstagnachmittag nicht mehr. „Er ist für mich gestorben. Es geht nicht um ihn.“ Milne hat sich für diesen Tag einen zitronengelben Hidschab angelegt – die Lieblingsfarbe von ihrem Sohn Sayyad, ein Geschenk seines Sportvereins. Der 14-jährige Schüler aus Christchurch war am 15. März 2019 in der Al-Nur-Moschee erschossen worden. „Es ist vorbei“, sagt Milne hinter ihrer Brille und lächelt in die Sonne. „Wir müssen weiterleben.“

Das viertägige Verfahren begann im Nieselregen und mit bewaffneten Polizisten an jeder Ecke. Düsterheit und Anspannung mischten sich mit der Trauer und Angst, die 230 Menschen – einige mit Krücken oder im Rollstuhl – mit in das streng gesicherte Gerichtsgebäude brachten. Da der Täter sich im März schuldig bekannt hatte, kam es nicht mehr zum Hauptverfahren. Selbst wenn er nicht nur sich selbst, sondern seinen Opfern einen langwierigen Prozess ersparen wollte – als mildernder Umstand reichte das späte Geständnis jedoch nicht aus. Reue hat er keine gezeigt.

Flower carpet at Christchurch mosque shooting memorial, Thursday 21 March 2019.jpg

Überlebende und Angehörige konnten vor dem Urteil ihre „victim impact statements“ vortragen, um Zeugnis darüber abzulegen, was die Tat mit ihnen gemacht hat. So wie Yama Nabi. Am Montagmorgen läuft der Mann aus Afghanistan an den Wartenden in der Sicherheitsschlange entlang, einen vertrockneten Blumenstrauß in der Hand, Tränen in den Augen. Nabi ist seit 17 Monaten psychisch so sehr geschädigt, dass er nicht mehr in seinem Beruf – er ist Schlachter – arbeiten kann. Zu viel Blut. Er sah das Massaker im Livestream auf Facebook, während er auf die goldene Kuppel der Al-Nur-Moschee am Rand des Botanischen Gartens zulief.

Dort stand sein 71-jähriger Vater in der Tür, als Tarrant am Mittag des 15. März 2019 mit Gewehren, Bajonett, kugelsicherer Weste und einer Go-Pro-Kamera am Helm aus seinem Auto stieg. Das Freitagsgebet hatte begonnen, 190 Menschen befanden sich in der Al-Nur-Moschee. Der alte Mann im Kaftan begrüßte den 29-Jährigen in Kampfmontur freundlich mit „hello brother!“. Kurz darauf wurde auch Haji Daoud-Nabi von dem Fanatiker erschossen, der das Massaker in zwei Moscheen akribisch im Alleingang geplant und eine weitere im Visier hatte.

19 Minuten dauerte der erste Terroranschlag und schwärzeste Tag in Neuseelands Geschichte. Der islamophobe Hass, der ihn auslöste, wurde durch das „Great Replacement“-Manifest untermauert, das der White Supremacist zum Auftakt an eine extremistische Webseite und Medienorganisationen schickte.

Nicht nur die friedliche Gemeinschaft der rund 50.000 Muslime und Flüchtlinge im Fünf-Millionen-Staat war im Schock, auch die gesamte Welt. Neben den 50 Betenden, die an dem schwarzen Freitag gezielt hingerichtet wurden – darunter zwei Teenager und ein Dreijähriger, der sich ans Bein seines Vaters klammerte –, wurden 40 weitere Menschen verletzt und verkrüppelt, einer starb nach 17 Operationen und wochenlangem Koma.

Etliche Augenzeugen und Angehörige wie Yama Nabi wurden traumatisiert. Ihre Stimmen waren in dieser Woche im Obersten Gerichtshof in Christchurch zu hören. Von den 220 Opfer-Berichten aus der muslimischen Community sollten 66 vorgetragen werden. Am Ende wurden es 90 – ein aufgestauter Vulkan an Emotionen, der sich entlud.

Premierministerin trauert im Hidschab

Auf das Einwickelpapier der Blumen, die Nabi den Journalisten am ersten Tag hinhält, hat er in Großbuchstaben „Wanted: dead“ geschrieben. Eine verzweifelte Geste, denn wie etliche der Überlebenden will er die Todesstrafe für den Australier, der in dieser Woche erstmals wieder – mit einer Militärmaschine eingeflogen – in der Stadt seines rassistischen Amoklaufs weilt. Der verwelkte Strauß in Nabis Faust erinnert an das Meer der Blumen, die wochenlang entlang des Botanischen Gartens lagen als Ausdruck der einzigartigen Anteilnahme. Premierministerin Ardern änderte das Waffengesetz und trug einen Hidschab, als sie Trauernde tröstete. Sie schwor, den Namen des Täters nie mehr zu nennen.

NZ PM Jacinda Ardern - Kirk HargreavesCCC.jpg

Seine Opfer hören ihn in dieser Woche mehrmals täglich, wenn der Richter den abgemagerten, blassen Mann im grauen Jogginganzug bittet, aufzustehen und abzutreten. Erstmals sehen sie in Saal 12 den Massenmörder im Glaskasten vor sich, stets von vier Beamten umringt. Er vertritt sich selbst, seine Anwälte hat er im Juli überraschend entlassen. Wegen strenger Covid-Bestimmungen verteilen sich die anwesenden Familien auf sieben Räume mit Bildschirmen. 300 weitere Betroffene in 15 Ländern verfolgen die Verhandlung per Live-Übertragung.

Die erste Stunde ist für die Anwesenden schwer auszuhalten. Im Detail rekonstruiert die Staatsanwaltschaft, mit welchem Ausmaß an Kaltblütigkeit Tarrant vorging und wen er wie traf, Schuss für Schuss – ein Marathon an gezielter Brutalität, über Monate akribisch mit Drohnenflügen und Lageplänen geplant. Es gab Helden, die sich ihm in den Weg stellten, und Verletzte, die Sterbende hielten. Etliche von ihnen sitzen nun im Gericht. Tarrant hört sich die Zeitlupenversion des Horrors unbewegt an, die Mundwinkel meist nach unten gezogen, der Blick ins Leere.

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Grafikquellen      :

Oben       —         Christchurch Mosque (Al Noor Mosque (Arabic: مسجد النور‎‎, Masjid al-Noor)), Christchurch, New Zealand

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2-) von Oben         —        The memorial of flowers at Rolleston Ave, Christchurch on Thursday 21 March 2019 for victims of the two mosque shootings on March 15

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Ein Brief aus Mainz

Erstellt von DL-Redaktion am 28. August 2020

Meens

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Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von Jörn Birkholz

Mainz. Ich wohne jetzt in Mainz. Mainz am Rhein. Der grosse Fluss ziert die Stadt, schlängelt sich an ihr vorbei. Der Fluss stinkt, es stört aber niemanden.

Die Mainzer gehen gerne zum Fluss, liegen am Ufer, reich wie arm. Reich trinkt Sekt und lacht laut; arm verhält sich unauffälliger und brutzelt sich mit selbstgebauten Grills abseits, an weniger einladenden Uferabschnitten, sein Aldi Fleisch und trinkt aus der Flasche. Arm schläft dort unter einer Eisenbahnbrücke direkt am stinkenden Fluss; reich schläft auch am Fluss, der stinkt, in überteuerten neu erschaffenen Luxusdomizilen mit Blick aufs Wasser und auf das Mainzer Traditionsunternehmen Erdal, dessen immer rauchender Schornstein majestätisch in die Höhe ragt.

 Auch die Mainzer Luft stinkt. Es riecht wahlweise nach verbrannten Reifen oder verbranntem Toast. Dies animiert den Mainzer zum joggen mit Schrittzähler am Arm oder Bein. Verschwitzt keuchend, schnaufen sie an einem vorbei und schauen verkniffen, entlang am Ufer des Flusses, der stinkt, nach Algen oder Tod. Gestorben wird oft im Rhein. Menschen ertrinken, weil sie getrunken haben. Sie werden übermütig, weil sie schwimmen wollen, sie unterschätzen die Strömung, gehen unter und kommen erst viel später an einer ganz anderen Stelle wieder hoch.

 Dann werden sie von der Wasserwacht aus dem Wasser gezogen, während andere Mainzer mit flotten kleinen Motoryachten eine kurze Strecke über den Rhein brettern, vorbei an Ausflugsschiffen oder Schleppern um dann an einer Strandbar (Rheinstrand) ein paar überteuerte Weinschorlen hinunterzukippen und dann gleich wieder zurück zum gemieteten Anlegeplatz zu rasen. Dickbäuchig und rotgebrannt gehen sie von Bord um vielleicht schwimmen zu gehen. Der Kreislauf der Sinnlosigkeit.

 Die Brötchen in Mainz schmecken schlecht, aber die Mainzer sind stolz auf ihre Brötchen, so stolz, dass sie ihnen sogar einen Namen gegeben haben. Sie heissen Meenzer, benennen sie nach sich selbst. Sie stolzieren in die zahlreichen Backstuben der Stadt, grüssen mit „Morsche“, was sowas wie „Guten Morgen“ heissen soll und verlangen zwei bis zwanzig Meenzer.

 Die Verkäuferin befördert die Meenzer geschwind in eine Papiertüte. Komme ich an der Reihe und bestelle drei Brötchen, werde ich mit diesem Blick gemustert der besagt: ‘Aha, kein Meenzer, der da ist nicht von hier, der weiss nicht Bescheid, sagt auch nicht „Morsche“ wenn er den Laden betritt, sondern nur so ein abfälliges „Guten Morgen“. Ihm schnell unsere leckeren Meenzer in die Tüte geben, die er sicher nicht mal zu schätzen weiss, schnell abkassieren und raus mit dem Fremden‘.

Amüsant ist es, wenn man den Laden mit einem trockenen „Moin“ betritt. Die Begrüssungserwiderung ist knapp (das „Morsche“ klingt dann eher wie das Zähneknirschen eines Neunzigjährigen) oder bleibt direkt aus. Zuhause die Meenzer auf den Frühstückstisch gestellt. Meine Frau schaut angewidert, mag keine Meenzer, überhaupt Brötchen jeglicher Art.

 Brötchen wurden ihr im georgischen Bürgerkrieg verleidet. Weil die Brötchen in ihrer Jugend in Georgien oft, anstatt wie in Deutschland, mit Rosinen oder Schokostückchen, mit Schrauben oder Rattenkot gefüllt waren. Ihr Bürgerkrieg tobte parallel zum Bosnienkrieg in Europa, und dem wurde in den Medien deutlich mehr Aufmerksamkeit geschenkt. Ungebildet und politisch desinteressiert wie ich damals als Heranwachsender nun mal war, bekam ich von der georgischen Bürgerkriegsthematik überhaupt nichts mit.

 Meine Frau und ich sind jetzt beinahe gleich alt. Doch während sie Anfang der neunziger Jahre Angeschossene von der Strasse in einen Hausflur ziehen musste, komplett unerfahren notdürftig die Schussverletzungen versorgte, tanzte ich etwa dreitausend Kilometer entfernt ausgelassen zu The Sisters of Mercy oder zu The Cure in unserer Dorfdiskothek. Während ich zuhause Mix-Kassetten zusammenstellte, nahm meine Frau in Tiflis in zwei Minuten eine Kalaschnikow auseinander und setzte sie wieder zusammen.

 Die aufregendsten Abende waren es, wenn ich und mein Kumpel Mirco nachts nach dem Diskobesuch den italienischen Möchtegernschläger Sandro begegneten, der mit grossem Enthusiasmus und in schöner Regelmässigkeit Mirco mehrere Ohrfeigen verpasste. In Tiflis gab es zu dieser Zeit Ausgangssperre, wer sich dennoch draussen aufhielt wurde erschossen.

 Während wir in der Disse zu „Anarchie in the UK“ pogten, herrschte die wahre Anarchie zeitgleich in den Strassen von Tiflis. Junge Frauen wurde von drei bis vierköpfigen Männergruppen in Autos gezerrt, entführt und erst wieder freigelassen, als man sie zwangsverheiratet hatte. Oder, ein junges Liebesglück konnte auch schon mal dadurch beendet werden, wenn plötzlich ein ungestümer Nebenbuhler auftauchte, um den glücklich Verliebten hinterhältig mit einem Messer in irgendeinem Hinterhof abzustechen.

 Jahre später verschlug es meine Frau und mich nach Mainz, in die kleine Landeshauptstadt von Rheinland-Pfalz am stinkenden Fluss. Aber bei den Mainzern ticken die Uhren anders und auch die Jahreszeiten, sie haben sogar eine mehr, die fünfte. Dann ziehen sich die Mainzer lustige Kostüme, vorzugsweise Uniformen an und stolzieren majestätisch durch die Strassen und nehmen sich wichtiger als ihr trostloses Leben. Sie spielen Blasinstrumente, schmeissen Bonbons durch die Gegend und trinken bis zur Bewusstlosigkeit.

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 Später geht’s in die Rheingoldhalle zur Prunksitzung, da zeichnet dann sogar das Fernsehen auf. So geht das seit Jahrhunderten. Ist das der Grund, dass unzählige Mainzer auch in den vier übrigen Jahreszeiten wankend und leicht vornübergebeugt durch die Einkaufspassagen dieser Stadt schlurfen. Manche Dinge sollte man lieber nicht erforschen?

 Meine Frau will spazieren. Also geht’s an den Rhein (was anderes gibt’s hier ja nicht), der ewig fliesst, der stinkt, mit seinen Schleppern, Ausflugsdampfern, Motoryachten und Wasserleichen, mit Blick auf den rauchenden Schornstein von Erdal.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Oben        —      Mainz

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Julias Lebensmittelsicherheit

Erstellt von DL-Redaktion am 28. August 2020

Kontrolleure proben den Aufstand gegen Klöckner

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Sitzt du mit deinen Arsch bei Nestle – hast du voll dein Kästle.

Von Michaelea Schießl

Ernährungsministerin Julia Klöckner will die Lebensmittelkontrollen neu ordnen. Doch die zuständigen Beamten schlagen Alarm: Die Reform diene bloß dem Schönen der Statistik und gefährde die Gesundheit der Bürger.

Amtsveterinäre und Lebensmittelkontrolleure fallen eher selten durch rebellische Umtriebe auf – umso mehr ist ihre Pressekonferenz an diesem Freitag in Berlin gemeinsam mit der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch als Akt der Notwehr zu verstehen: als letzter Hilfeschrei, um eine drohende Verschlechterung der Lebensmittelkontrollen in Deutschland abzuwenden.

Nach dem Skandal um die Wurstfabrik Wilke und die erschreckenden Zustände in Schlachtfabriken sollte man meinen, dass die Politik strengere Regeln für die körperliche Unversehrtheit ihrer Bürger ins Auge fasst. Weit gefehlt: Nach Ansicht des Bundesverbandes der beamteten Tierärzte sowie des Bundesverbandes der Lebensmittelkontrolleure führt der von Julia Klöckner bereits im Juli durchs Kabinett gebrachte Entwurf zur Reform der Lebensmittelkontrolle zu einer deutlichen Schwächung der Lebensmittelsicherheit in Deutschland. Anders als das Bundeslandwirtschaftsministerium anhaltend beteuert, verursache die Neufassung mit dem niedlichen Namen AVV Rüb faktisch eine drastische Reduktion der vorgeschriebenen Zahl der Betriebskontrollen.

Die Fachleute, die hierzulande die Lebensmittelkontrollen in Restaurants und Imbissständen, Einkaufsläden und Produktionsbetrieben, Fleischfabriken und Schlachtereien durchführen, teilen die Analyse von Foodwatch, wonach durch die Neuregelung insbesondere bei Betrieben der höheren Risikoklassen erheblich weniger verpflichtende Kontrollen stattfinden würden. Wo bisher beispielsweise tägliche Besuche vorgeschrieben waren, soll künftig nur noch wöchentlich kontrolliert werden; Betriebe in der zweiten Risikoklasse fallen von wöchentlichen auf monatliche Pflichtkontrollen zurück, so die Experten.

„Eindeutig eine Verschlechterung des Verbraucherschutzes“

Um eine Gesundheitsgefährdung von Menschen zu verhindern, fordern die Verbandsvertreter und Verbraucherschützer die Bundesländer auf, den Regierungsentwurf im Bundesrat abzulehnen. Denn schon jetzt ist der Istzustand alarmierend: Die zuständigen Stellen bewältigen aufgrund von Personalmangel gerade mal rund 60 Prozent der vorgeschriebenen Pflichtkontrollen. Circa 90 Prozent der rund 400 Lebensmittelkontrollbehörden verstoßen gegen ihre Vorschriften, weil sie die Arbeitslast nicht bewältigen.

Statt mehr Leute einzustellen, sollen nun einfach die Vorgaben heruntergefahren werden. „Ämter, die heute bloß drei Viertel ihrer Kontrollaufgaben schaffen, können dann 100 Prozent Planerfüllung melden, ohne dass mehr geprüft wurde“, sagt Holger Vogel, Präsident des Bundesverbandes der beamteten Tierärzte. „So wird der tatsächliche Personalbedarf kaschiert und der Präventionsgedanke ein Stück weit verlassen.“

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Für die Bundesländer, die schon am 18. September im Rat darüber abstimmen könnten, ist Klöckners Entwurf verlockend, weil sie ihre Kontrollverpflichtung ohne Mehrkosten erfüllen könnten. „Die Aufgaben werden einfach dem Personal angepasst, statt das Personal den Aufgaben anzupassen“, sagt Maik Maschke, Vizevorsitzender des Bundesverbandes der Lebensmittelkontrolleure. „Wird die Reform angenommen, bedeutet das eindeutig eine Schwächung des Verbraucherschutzes.“

Quelle      :         Spiegel-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle       :

Oben      —       Carnival, Mainz, february 2020

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Wie kaufe ich Politiker ?

Erstellt von DL-Redaktion am 28. August 2020

Brauchen wir wirklich ein Lobbyregister?

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Quelle       :        Scharf  —  Links

Kommentar von Georg Korfmacher, München

„Lobbyismus ist zwar nichts per se Verwerfliches, die Vertretung von Interessen gehört zur Meinungsbildung“, so am 23.8.2020 in der Südd. Zeitung. Die damit ausgedrückte Meinung steht in krassem Gegensatz zur Meinung in Europa, dass Lobbyismus die große Sünde der EU sei. Auf jeden Fall ist Lobbyismus ein unerträglicher Missstand, den man nicht durch Register oder ähnliche Maßnahmen bessern kann. Es ist in einer echten Demokratie unvorstellbar, dass sich knapp 800 Interessenvertreter (Lobbyisten) mit einem Hausausweis frei im Bundestag bewegen können (ganz zu schweigen von den Ministerien und dem Kanzleramt). Das sind mehr als es Parlamentarier gibt und eine Schande, wenn man bedenkt, welche Hürden z.B. einem Bürgerbegehren in den Weg gestellt werden. Selbstverständlich ist Interessenvertretung ein wichtiges Element der Meinungsbildung auf allen Ebenen, aber eben nicht in Form eines völlig intransparenten Lobbyismus, der übel nach einseitiger Interessenwahrnehmung stinkt und im europäischen Vergleich auch noch miserabel abschneidet. Die ganze Situation pervertierend kommt noch hinzu, dass Lobbyismus eine Sache von Kapital ist, denn nur kapitalkräftige Unternehmen und/oder von diesen finanzierte Anwaltskanzleien können sich diese oft langwierige Klinkenputzerei leisten.

Es darf also nicht darum gehen, irgendwelche „Unwucht“ wenigstens etwas durch strikte Regeln und Transparenz auszugleichen, wenn das System an sich schlecht ist. Seit über zehn Jahren wird über Lobbyismus und seine transparente Regelung disputiert. Erst die widerliche Affäre Amthor hat Bewegung in die Sache gebracht. Jetzt soll im Herbst 2020 ein verbindliches Lobbyregister eingerichtet werden. Liest man die Kommentare von CDU und SPD dazu, kann man sich leicht vorstellen, wie schwammig und lasch das sein wird. Die SPD ist der Meinung, „eine Lösung gefunden [zu haben], die deutlich mehr Transparenz herstellt, ohne dass der wichtige Kontakt zu Abgeordneten erschwert wird“. Es geht also um überaus wichtige Lobbyarbeit vor Transparenz, und die CDU hält vor allem den verpflichtenden Charakter des Lobbyregisters für einen echten Erfolg, ebenso wie ein Bußgeld bei Verstößen gegen die Registrierungspflicht. Na großartig, als ob das einen Lobbyisten auch nur kitzeln würde.

Da wundert es nicht, dass sieben Organisationen schon jetzt Alarm schlagen, weil sie zurecht nur unzureichende Regeln befürchten, und ihre Bedenken in einem offenen Brief vortragen. Da politische Interessenarbeit – in welcher Form auch immer – offenbar nicht aus der Politiker- und Wirtschaftsdenke ausmerzbar ist (siehe z.B. Blackrock), konzentrieren diese Organisationen sich auf zwei Hauptforderungen, nämlich Lobbykontrolle im Bundestag einerseits und bei der Bundesregierung und den Ministerien andererseits. Tatsache aber ist: Mist bleibt Mist, ganz egal wie adrett der Haufen gestaltet sein mag.

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Wir brauchen also kein Lobbyregister zur Nachbesserung eines Missstandes. Das ganze Gewürge gehört abgeschafft. Anliegen aus der Bevölkerung und der Wirtschaft sollen offen und demokratisch vorgebracht, Aufträge aus der Politik an die Wissenschaft und Wirtschaft nur nach Genehmigung des Parlaments in öffentlicher Sitzung vergeben werden. Das ist die Transparenz, die wir brauchen.

Urheberrecht
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Grafikquellen     :

Oben       —       Philipp Amthor auf dem CDU Parteitag 2019 am 22. November 2019 in Leipzig.

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Unten         —       Eingangshalle der Carolus Thermen in Aachen.

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Die Grenzen des Sehbaren

Erstellt von DL-Redaktion am 28. August 2020

Gewaltdarstellung im Journalismus

Von Saskia Hödl und Peter Weissenburger

Explizite Videos haben Debatten über Polizeigewalt und Gewalt gegen Schwarze Menschen ausgelöst. Doch was ist mit der Würde der Opfer?

Erst gab es das Video von Ahmaud Arbery, in dem er von zwei Männern in ihrem Auto gejagt und schließlich erschossen wird. Dann kamen die Bilder von George Floyd, von dessen Festnahme und den Minuten seines Todeskampfes, in denen er noch „I can’t ­breathe“ und „Mama“ stöhnt, während ein Polizist auf seinem Nacken kniet und andere ihn fixieren. Und seit einigen Tagen sieht man in den sozialen Medien nun die Aufnahme von Jacob Blake aus Kenosha, wie ihm, sich im Schritttempo wegbewegend, sieben Mal von Polizisten aus nächster Nähe in den Rücken geschossen wird.

Das alles sind Fälle aus den USA, und das Rassismusproblem der US-Polizei ist kein neues, zuvor gab es schon Videos von den Festnahmen oder dem Tod von Eric Garner, Tamir Rice, Sandra Bland, Philando Castile – und Dutzende mehr. In Deutschland tauchen derzeit ebenfalls Aufnahmen von Polizeigewalt auf, zuletzt das Video eines 15-Jährigen, der in Düsseldorf von Polizist:innen zu Boden gedrückt wird, einer kniet auf seinem Nacken, ähnlich wie es bei Floyd getan wurde. Auch hier kein ganz neues Phänomen.

Diese Videos sind im Netz zu finden, man muss sie nicht suchen, denn sie werden häufig und fast beiläufig verbreitet. Sie finden einen, weil Freunde, Familie und Leute, denen man auf Twitter folgt, sie teilen. Nachrichtenseiten binden sie in ihre Berichte ein. Manchmal steht eine Content Note vor einem Video – eine Warnung vor dem, was man gleich sehen wird. Oft aber fehlt diese Warnung; und wer in seinem Account das automatische Abspielen von Videos aktiviert hat, sieht vieles ohne aktives Zutun.

Es sind Bilder, die gleichermaßen wichtig und verstörend sind. Bilder, die kaum zu ertragen sind, die aufwühlen und zu Tränen rühren sollten. Und die im Nachgang stets auch Fragen aufwerfen, die über die grundsätzliche Frage, warum eine Tat überhaupt geschehen ist und kann, hinausgehen.

Mit eigenen Augen

Denn während es einerseits beeindruckend ist, welche politische Kraft solche Aufnahmen entfalten können, ist es doch auch angebracht zu thematisieren, welchen Schaden sie unter Umständen anrichten und ob es vertretbar ist, diese Videos zu verbreiten – als Privatperson, aber auch als Nachrichtenmedium. Eine eindeutige Antwort darauf wird es nicht geben, aber es gibt Abwägungen, die man vornehmen kann und sollte.

Für Privatpersonen haben diese Videos den großen Vorteil, dass sie eine niedrigschwellige Möglichkeit bieten, anhaltende Missstände aufzuzeigen und Ereignisse zu belegen. Man ist in der Lage, Dinge mit eigenen Augen zu sehen. Niemand wird heute noch in Frage stellen, ob ein Polizist auf George Floyds Nacken kniete, während ein Passant ihn darauf hinwies, dass er ihn gerade umbringt.

Die Reichweite, die diese Aufnahmen zudem in sozialen Medien bekommen können, ist enorm, zuletzt gut erkennbar durch die von Floyds Tod ausgelösten, weltweiten „Black Lives Matter“-Proteste. Diese Aufnahmen sind ein Weg, um die Politik zum Handeln zu zwingen, um Konsequenzen einzufordern, die in anderen Fällen ohne bildliche Aufnahmen unter Umständen viel schwerer zu erreichen sind.

Andererseits zeigen Videos immer nur einen Ausschnitt der Realität. Und ein Teil der Diskussion verschiebt sich stets auf die Frage, was nicht zu sehen war, was davor und danach passiert. Das kann man ohne weitere Aufnahmen nicht wissen. Und dann stellen sich weitere Fragen: Was muss im Vorfeld passiert sein, um eine Tat zu rechtfertigen? Brauchen wir noch mehr dieser Videos? Wer braucht sie? Bei welchen Ereignissen wollen wir wissen, was vorher geschehen ist und bei welchen nicht? Wie viele Kameraperspektiven werden verlangt, um zu glauben, was man sieht?

Was ist mit sexualisierter Gewalt?

Während diese Videos an sich wertvoll sein können, als Beleg dafür, dass etwas passiert ist, stellt sich bei ihrer Verbreitung die Frage, ob diese nicht noch mehr Schaden anrichtet. Denn diese Bilder sind für viele Menschen traumatisierend. Für Schwarze Menschen und ­People of Color (BPoC) ist es psychisch belastend, überall Videos davon zu sehen, wie Personen, die ihre Mutter, ihre Geschwister, ihre Kinder oder sie selbst sein könnten, brutal gejagt und ermordet werden. Das kann psychische Beschwerden hervorrufen oder verstärken. Man würde Frauen auch nicht zumuten wollen, sich in sozialen Medien explizite Aufnahmen sexualisierter Gewalt anzusehen. Wieso mutet man es BpoC zu?

Insgesamt kann es für eine Gesellschaft nur ungesund sein, derart grausame Bilder im derzeitigen Umfang zu konsumieren. Und gleichzeitig stellt sich die Frage nach der Notwendigkeit: Ist tatsächlich ein derart brutales Video nötig, damit Menschen anfangen, sich für diese Vorgänge zu interessieren? Und entwickelt sich daraus eine Art Teufelskreis: Man glaubt Brutalität nur noch, wenn man sie auf Videos gesehen hat?

Quelle       :         TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —     Ausschreitungen in Minneapolis infolge des Todesfalls

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Unten     —       Proteste gegen Polizeigewalt am 26. Mai 2020 in Minneapolis

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DL – Tagesticker 28.08.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 28. August 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Was genug ist, ist genug – Meine Taschen sind übervoll : „Sagt der Japaner !“ —  Ich will mehr, ich will mehr:  „Sagt die Deutsche und kommt immer wieder aus der Uckermark zurück !“

Japans Regierungschef Shinzo Abe tritt zurück

1.) Aus gesundheitlichen Gründen

Japans Regierungschef Shinzo Abe wird laut örtlichen Medienberichten bei einer Pressekonferenz am Freitag seinen Rücktritt verkünden. Hintergrund sei eine Verschlechterung seines Gesundheitszustands, berichtete der Sender NHK. In Japan gibt es seit Wochen Spekulationen über Abes Gesundheitszustand, die durch zwei Krankenhausbesuche des Ministerpräsidenten in jüngster Zeit noch befeuert wurden. (afp)
Mehr Informationen folgen in Kürze.

Kölner Stadt-Anzeiger

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Nennt man sie nicht genau aus dem Grund auch Gutachter. Am Kopf und am Arsch finden sie immer wieder zusammen. Genau aus diesen Grund tragen so viele eine Uniform des Staates und lassen sich gleich Weihnachtbäume kränzen! Neutrale Aussagen kann nur ein nicht in einer Bananenrepublik Lebender liefern !

Gutachter im Fall Jalloh sehen keinen Ansatz für Mordermittlungen

2.) Abschlussbericht zu ungeklärtem Tod in Gefängniszelle

Monatelang werteten Sonderberater Akten im Fall Oury Jalloh aus. Einen Ansatz für Mordermittlungen sehen sie nach SPIEGEL-Informationen nicht. Doch seine Festnahme sei rechtswidrig gewesen. Im Fall Oury Jalloh gibt es aus Sicht von Sonderberatern keine offenen Ansätze, um wegen Mordes oder Mordversuchs zu ermitteln. Das geht aus dem Abschlussbericht hervor, der am Freitag dem Rechtsausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt übergeben wird. Er liegt dem SPIEGEL vor und umfasst 303 Seiten. Jalloh starb 2005 bei einem Brand in einer Gewahrsamszelle in einem Polizeirevier in Dessau. Er war dabei an Händen und Füßen auf einer Matratze fixiert. Nach Angaben der damals zuständigen Polizisten soll er sich mit einem Feuerzeug selbst angezündet haben. Es gab in den folgenden Jahren mehrere Ermittlungen, Gerichtsverfahren, Gutachten, bis vor den Bundesgerichtshof ging der Fall.  Aus Sicht von Initiativen und Menschenrechtsorganisationen ist er aber immer noch nicht aufgeklärt. Speziell nach einem Vermerk im Jahr 2017 gab es neue Fragen: Der damals zuständige Oberstaatsanwalt verdächtigte Polizisten, Jalloh angezündet zu haben, um Gewaltanwendung zu vertuschen. Im Oktober 2017 stellte die Staatsanwaltschaft Halle die Ermittlungen jedoch ein.

Spiegel-online

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Ist es denn nicht in allen Länder gleich, wo sich doch nur Verrückte zur Wahl stellen ? Arbeiten nicht Internationale Politiker in allen Ländern nach den gleichen Motto : “ Nur ich bin der /die Gute ?“ Das Endergebnis : „Nur die dümmsten Kälber, wählen auch ihre späteren Metzger. Befürworter der Demokratie bleiben zu Hause. Denn nach den Wahlen ist so wieso immer alles anders als vor den Wahlen. Würden Wähler sowie Politiker am Ende ihrer Zeit zur Rechenschaft und zum Schadensersatz heran gezogen, sähe diese Welt anders aus

Trump zieht mit „Wir gegen die“ in den Kampf

3.) US-Wahlkampf

Die Rede des US-Präsidenten zum Abschluss des republikanischen Parteitags war ein mäanderndes Durcheinander. Aber eine klare Frontlinie hat er gezogen. Donald Trump hat in den vergangenen Jahren viele Reden gehalten. Wütende und gemeine Reden, polternde und angeberische, Reden voller Lügen, voller Beleidigungen, voller Angeberei oder Selbstlob. Ab und an hat er sogar die eine oder andere halbwegs brauchbare Rede gehalten, ob mit Absicht oder aus Versehen sei dahingestellt. Am Donnerstagabend hielt Donald Trump eine Rede, die vor allem langweilig war. Mehr als eine Stunde lang las er, mit beiden Händen an ein Stehpult geklammert, in einem merkwürdigen Singsang ein mäanderndes Manuskript vom Teleprompter ab. Und als er eine halbe Stunde vor Mitternacht endlich fertig war, konnte man ihm ansehen, dass er mit sich selbst nicht wirklich zufrieden war.

Sueddeutsche-Zeitung

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Humpty und Dumpty im Doppelpack ? War es denn mehr als eine Auseinandersetzung zwischen dem Bajuwarischen – Gipfelstürmer und einer Uckermärker – Landbäuerin? Wurden die gemeinsamen Unstimmigkeiten der versammelten Volkstreter nicht zuvor auf den Fußmatten im Eingangsbereich  abgestoßen ?

Bund-Länder-Gipfel zu Coronamaßnahmen:

4.) Verbrauchte Gemeinsamkeiten

Stundenlang ringen die Regierungschefs der Länder mit der Kanzlerin über gemeinsame Wege in der Coronakrise. Es ist kompliziert geworden.  Es war ein zähes Ringen. Eigentlich wollten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs von Bayern und Hamburg, Markus Söder (CSU) und Peter Tschentscher (SPD), bereits am Donnerstagmittag im Bundeskanzleramt die Ergebnisse der Bund-Länder-Videokonferenz präsentieren. Doch ihr Termin verschob sich Stunde um Stunde. Am späten Nachmittag war es dann endlich soweit. „Das war eine sehr, sehr intensive Diskussion heute“, stöhnte Söder. Er bewundere die Geduld Merkels. Es ist schwer geworden, einen gemeinsamen Umgang mit der Coronakrise zu finden. Immerhin haben sich fast alle Länder mit dem Bund auf den Vorschlag Merkels auf eine Bußgelduntergrenze bei Verstößen gegen die Maskenpflicht verständigen können. Mindestens 50 Euro soll die Missachtung der vorgeschriebenen Verwendung eines Mund-Nasen-Schutzes künftig kosten – außer in Sachsen-Anhalt. „Sachsen-Anhalt wird kein Bußgeld für Verstöße gegen die Maskenpflicht einführen.“, gab Ministerpräsident Reiner Haseloff zu Protokoll. Geeinigt haben sich die Ministerpräsident:innen mit der Kanzlerin, dass Reiserückkehrer:innen aus Risikogebieten ihre verpflichtende vierzehntätige Coronaquarantäne frühestens durch einen Test ab dem fünften Tag beenden dürfen. Das soll ab dem 1. Oktober gelten. Zudem soll die Quarantäne schärfer kontrolliert werden. Wörtlich heißt es in dem Bund-Länder-Beschluss dazu: „Die Länder werden dafür Sorge tragen, dass die Kontrolle Quarantänepflichten vor Ort intensiv wahrgenommen wird und bei Pflichtverstößen empfindliche Bußgelder verhängt werden.“

TAZ

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Hat denn die Deutsche Junta nun auch in Mali die außer uniformierte Macht übernommen ? Wurde die Deutsche Ministerin zur Ausschmückung der Uniformen gleichzeitig Junta-Chefin ? Wer ist der dumme Bauer (Verkehrsminister?) – welcher sich vor solch einer Karre spannen lässt ?

Militärjunta lässt gestürzten Präsidenten frei

5.)  -Mali  –

Nach dem Putsch in Mali ist Ibrahim Keïta wieder zu Hause. Die Bundesregierung fordert die Junta auf, weitere Gefangene freizulassen und zur Demokratie zurückzukehren. Die Bundesregierung lobt die Freilassung des nach dem Putsch in Mali festgenommenen Ex-Präsidenten Ibrahim Boubacar Keïta und fordert eine rasche Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung in dem westafrikanischen Land. Auch weitere im Zuge des Umsturzes festgenommene Menschen müssten freikommen, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Donnerstagabend in Berlin. Das Land müsse „schnellstmöglich“ zu demokratischen Strukturen zurückkehren, forderte die Außenamtssprecherin. Es müsse der Übergang zu einer zivilen Regierung eingeleitet werden, die Neuwahlen vorbereite. Freilassung kommt Beratung über Sanktionen gegen Mali zuvor Die Militärjunta hat Keïta zehn Tage nach dem Putsch freigelassen. Der frühere Staatschef sei nach Hause geschickt worden, werde aber weiterhin überwacht, sagte Massa Doumbia, ein Sprecher des militärischen Übergangskomitees. Alle Besuche müssten von der Junta genehmigt werden. Regierungschef Boubou Cissé, der ebenfalls im Zuge des Militärputsches festgesetzt wurde, werde ebenfalls bald nach Hause zurückkehren können. Der Schritt erfolgte einen Tag vor Beratungen der westafrikanischen Staatengemeinschaft Ecowas über mögliche weitere Sanktionen gegen die Putschisten. Militärs hatten Keïta vergangene Woche zum Rücktritt gezwungen und festgenommen. Keïta verkündete daraufhin seinen sofortigen Rücktritt und die Auflösung des Parlaments, um nach eigenen Angaben ein Blutvergießen zu verhindern. Festgenommen wurden auch Ministerpräsident Boubou Cissé und weitere ranghohe Regierungsmitglieder.

TAZ

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Wäre es auch möglich das sich im fortschreitenden Alter von Politikern die Frustrationen breit machen, da nicht alles so gelaufen ist, wie man es sich zuvor erwünscht hatte? Oder mag es doch eher ein verzweifelter  Ausflug als  letzten Change sein, die Partei über die 5% Hürden bei anstehenden Wahlen helfen zu wollen !

Linken-Politiker Gregor Gysi fordert eine Kurskorrektur seiner Partei in der Außen- und Sicherheitspolitik

6.) »Wer nicht kompromissfähig ist, der ist nicht demokratiefähig.«

Der Linken-Politiker Gregor Gysi fordert eine Kurskorrektur seiner Partei in der Außen- und Sicherheitspolitik, um die Chance auf eine rot-rot-grüne Regierungskoalition nach der nächsten Bundestagswahl zu erhöhen. »Für die Linken sind 30 Jahre in der Opposition genug. Wir müssen mal eine andere Rolle spielen«, sagte der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Als außenpolitische Haupthindernisse für eine Regierungsbeteiligung der Linken im Bund gelten bislang deren kritische Positionen zur EU und Nato sowie ihre Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Gysi betonte nun, die Mehrheit in seiner Partei sei für die europäische Integration. Dazu gebe es »auch gar keine Alternative«. Zur Nato sagte der frühere Partei- und Fraktionschef, seine Partei halte zwar Militäreinsätze für falsch, habe aber nie den Austritt Deutschlands aus dem Bündnis gefordert. Als Nato-Mitglied könne Deutschland zum »Hauptvermittler« in Konflikten werden.

ND

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7.) Fragen und Antworten zum Dax-Neuling Delivery Hero

Delivery Hero ersetzt den Konzern Wirecard im Dax. Was macht das Unternehmen eigentlich?
Delivery Hero ist ein Essenslieferdienst. Das Unternehmen hat weltweit viele Partnerrestaurants. Aber ums Essen geht’s eigentlich kaum. Intern sagt man gerne: Wer sich Essen liefern lässt, kann sowieso keinen großen Hunger haben. Und wenn doch, wird er mit einem Blick auf die gelieferte Pampe schon noch vergehen.

Worum geht’s dann?
Na, um Wachstu…  Äh…  Um Gutes für die Menschheit natürlich!

Aber wurden nicht mal die Arbeitsbedingungen der Fahrradkuriere kritisiert?
Kann sein, das ist aber bestimmt schon eine Weile her. Außerdem: Wer einmal für Delivery Hero gearbeitet hat, den wird so leicht nie wieder etwas schocken. Danach ist man bestens für die Arbeitswelt vorbereitet – z.B. in der Paketbranche.

Wovon leben denn die Fahrradkuriere?
Das ist unterschiedlich. Manche vom Lächeln der Kunden, andere von Zuwendungen ihrer Eltern, die meisten jedoch vom Dritt- oder Viertjob. Also so, wie es in vielen Branchen üblich ist.

Experten finden, der Dax-Einstieg kommt zu früh. Was ist da dran?
Hier spricht wohl der Neid aus dem ein oder anderen „Experten“. Wer sollte denn bitte sonst in den Dax aufsteigen? Tönnies Fleisch? Der Hamburger SV? Die SPD? Wer jetzt noch keine Delivery-Hero-Papiere besitzt, sollte das dringend ändern. Das würde auch Friedrich Merz gefallen.

Delivery Hero schreibt seit Jahren rote Zahlen. Wie lässt sich das ändern?
Ganz einfach: Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten muss jeder seinen Beitrag leisten und mehr Essen bestellen. Es kann nicht allein darum gehen, dass das Bestellte auch wirklich gegessen wird. Die Kasse muss klingeln. Also gerne die Mahlzeiten verdoppeln und die Bestellfrequenz noch mal ordentlich hochschrauben. Der Fahrradkurier wird’s schon schaffen.

Titanic

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :        DL / privat – Wikimedia

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Aufbegehren in Belarus

Erstellt von DL-Redaktion am 27. August 2020

Niemand sieht sie mehr als Sklaven

2020 Belarusian protests — Minsk, 16 August p0024.jpg

Von Anastasia Magazova

Die Zukunft der Belarussen ist noch nicht absehbar. Einen Vorteil hat das Land gegenüber der Ukraine: Es gibt keine Oligarchen, die mitmischen.

Als ich in die erste Klasse kam, war Alexander Lukaschenko schon seit zwei Jahren Präsident von Belarus. Solange ich mich erinnern kann, ist dieser schnurrbärtige Mann das Staatsoberhaupt unseres Nachbarlandes. In ebendiesem Land wächst jetzt schon die zweite Generation unter der Präsidentschaft Lukaschenkos heran. Und von denen, die ihn damals, 1994, erstmals gewählt haben, leben heute viele schon gar nicht mehr.

So eine Geschichte, das müssen Sie zugeben, klingt in der heutigen Zeit schon ziemlich irre. Und wenn man es mal etwas umgangssprachlich formuliert: Die Belarussen haben ihn nach 26 Jahren herzlich satt. Aber es könnte vermutlich auch so weitergehen, denn ein stabiles Belarus, selbst unter einem Tyrannen wie Lukaschenko, gefällt vielen – sowohl in Russland als auch in der Europäischen Union und den USA.

Das erste deutliche Anzeichen dafür, dass für Lukaschenko wirklich das Rentenalter erreicht ist, war sein Umgang mit dem Coronavirus: Er schlug vor, es mit Hilfe von Wodka, Saunabesuchen und landwirtschaftlicher Arbeit zu bekämpfen. Anschließend rechnete er in der für ihn typischen Art mit der Opposition ab, indem er Menschen verhaften ließ oder einschüchterte. Aber dieses Mal konnten die Belarussen nicht mehr schweigen.

Derartige Proteste, wie sie nun begannen, hatte es in Belarus noch nicht gegeben. Im ganzen Land gingen Zehntausende auf die Straße – vom Jugendlichen bis zum Rentner. Die Menschen rechneten zwar damit, dass Lukaschenko den Protest unterdrücken würde. Aber die Brutalität, mit der es dann geschah, hatte wohl niemand erwartet. In der ersten Protestnacht nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen gingen Einsatzkräfte aus Armee und Geheimdienst („Siloviki“) mit Blendgranaten, Gummigeschossen und Wasserwerfern gegen friedliche Demonstranten vor.

Völlig willkürlich verhafteten Mitarbeiter der OMON, einer Spezialeinheit der Sicherheitskräfte, Menschen auf den Straßen, schlugen sie zusammen, folterten. Mobilfunk- und Internetverbindungen wurden unterbrochen. Das Regime wollte unbedingt verhindern, dass publik würde, wie es sich mit blutigen Fingern am Thron der Macht festkrallt. Aus diesem Grund gibt es bislang auch keine exakten Angaben über die Zahl der Opfer.

Viele, auch in der Ukraine, vergleichen das, was in den letzten Wochen in Belarus passiert ist, mit dem Euromaidan in Kiew im Winter 2013. Nein, bislang ist das kein belarussischer Maidan, und ich hoffe, dass es dazu auch nie kommen wird, denn in der Ukraine wurde zu viel Blut vergossen. Obwohl die Versuchung, diese beiden Protestbewegungen zu vergleichen, groß ist.

Die Ukrainer sind damals auf die Straße gegangen, weil sie nicht länger eine Pufferzone zwischen Russland und der Europäischen Union sein wollten, und hofften, sich auf den Weg nach Europa machen zu können. Die Belarussen hingegen streben, viel grundsätzlicher, danach, den Autoritarismus in ihrem Land zu beenden und ein freier Staat zu werden. Aber eines haben die beiden Oppositionsbewegungen doch gemeinsam: Beide wollen endgültig die sowjetische Vergangenheit hinter sich lassen und vollwertige Teile der demokratischen Welt werden.

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Nur ist dies für Belarus, im Unterschied zur Ukraine, um einiges schwerer. Denn das Land steht seit 26 Jahren unter der Herrschaft desselben Präsidenten. In der Ukrai­ne waren im gleichen Zeitraum bereits sechs Präsidenten an der Macht; das Land hat zwei Revolutionen, eine Annexion und einen Krieg erlebt. Und Lukaschenko hat all dies von seinem Präsidentensessel aus beobachtet. Dass die Belarussen noch keine Erfahrung mit dem Absetzen von Machtinhabern haben wie die Ukrainer, erschwert ihnen den Weg zu demokratischen Transformationen im eigenen Land. Dabei ist es natürlich falsch, anzunehmen, dass die Ukrainer ihren Kampf um die Demokratisierung schon gewonnen hätten. Aber die beiden Völker sind nach dem Zerfall der Sowjetunion unterschiedliche Wege gegangen.

Lukaschenko-Ära: Fortsetzung der Sowjetzeit

Für die Belarussen war das Vierteljahrhundert unter Lukaschenko wie eine Fortsetzung sowjetischer Zeiten, trotz der staatlichen Unabhängigkeit. In den Jahren seiner Präsidentschaft wurden traditionelle belarussische Symbole verboten; ganze Generationen vergaßen die belarussische Sprache, und die nationale Identität wurde von der sowjetrussischen abgelöst. Darum ist es nicht verwunderlich, dass die Belarussen antisowjetische Veränderungen wollen. So wie in dem Lied „Peremen“ (Veränderungen) der sowjetischen Rockgruppe „Kino“ aus Perestroika-Zeiten: „Veränderungen fordern unsere Herzen, Veränderungen fordern unsere Augen“, das zur Hymne der belarussischen Proteste wurde.

Das Lied wird sehr wahrscheinlich auch der Abgesang auf Lukaschenkos Regime. Vielleicht können die Belarussen noch nicht präzise formulieren, welche Veränderungen genau sie wollen, aber sie streben auf jeden Fall nach einer veränderten Beziehung der Machthaber zum Volk. Um keine Angst mehr zu haben, um nicht mehr wegen abweichender Meinungen auf der Straße zusammengeschlagen zu werden, damit friedliche Proteste nicht mit Waffengewalt beantwortet werden, damit der Präsident ein Manager im Dienste des Volkes und nicht ein ewiger Diktator ist.

Ich weiß noch, wie der Euromaidan in der Ukraine begann. Mit Polizeigewalt, auf die, wie zur Antwort, am folgenden Tag hunderttausende Menschen in Kiew auf die Straße gingen. Damals durchlebten wir mit Sicherheit genau das, was jetzt auch die Belarussen erleben – das erste Blut auf den Straßen unseres friedlichen Landes war ein Schock und hat die Ukrainer bis heute stark traumatisiert. In den drei Monaten nach diesem ersten Blutvergießen waren die ukrainischen Proteste auf dem Maidan, dem „Platz der Unabhängigkeit“ in Kiew friedlich.

Quelle      :         TAZ          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben               —         Protest rally against Lukashenko, 16 August. Minsk, Belarus

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Schweizer – kontertext:

Erstellt von DL-Redaktion am 27. August 2020

Lügt die Presse bei Coronazahlen?

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Quelle      :        INFOsperber CH.

Von Matthias Zehnder / 27. Aug 2020 –

Täglich melden die Medien die Zahl der Coronainfizierten. Die Aussagekraft der Zahlen ist umstritten.

Jeden Tag dasselbe: Um den Mittag herum treffen Push-Meldungen mit den neusten Coronazahlen auf dem Handy ein. Am Mittwoch, 19. August, meldeten die Medien 311 Neuansteckungen. «Damit liegt die Zahl der bestätigten Neuansteckungen erstmals seit Mitte April über 300.» Hilfe! Am Donnerstag, 20. August, folgte die Nachricht: «Leichter Rückgang gegenüber gestern: Das BAG meldet 266 neue Corona-Fälle.»

Die Pushmeldungen verweisen auf die tägliche Nachricht des BAG mit den Zahlen «für die Schweiz und Liechtenstein». Das tägliche Bulletin beinhaltet jeweils die Zahl der Neuansteckungen, die Zahl der neuen Spitaleinweisungen und der Todesfälle. Alles sachlich präzis, detailliert und transparent – oder? Von wegen!

Das Problem mit der Präzision

Das erste Problem ist die Präzision. Die Meldungen lauten auf 128 Fälle, 197 Fälle oder eben: 311 Fälle. Die präzisen Zahlenangaben suggerieren akkurate Daten. Doch die Daten sind alles andere als präzise. Denn das Erheben der Testdaten ist eine unscharfe Angelegenheit. Es beginnt damit, dass das Virus im Rachen nur zu Beginn einer Infektion nachweisbar ist. Wer sich zu spät testen lässt, ist nicht mehr positiv. Der Rachenabstrich muss zudem korrekt durchgeführt werden. Der Test selbst ist nicht 100 Prozent zuverlässig. Und dann fragt sich auch noch, ob sich wirklich alle Angesteckten testen lassen – es gibt wohl eine erhebliche Dunkelziffer.

Kurz: Es ist etwa so, wie wenn man die Höhe des Meeresspiegels feststellen würde, ohne Ebbe und Flut zu beachten. «Meeresspiegel stark gestiegen», würde es bei Flut heissen. «Leichte Entspannung: Meeresspiegel sinkt» bei Ebbe. Sie lachen? Genau so machen es die Medien mit den Corona-Zahlen. Am Wochenende werden weniger Menschen getestet, einige Stellen melden keine Zahlen. Entsprechend fallen die Zahlen jeweils niedriger aus. Anfang der Woche lassen jeweils mehr Menschen testen und Testresultate werden nachgereicht. Entsprechend steigen die Zahlen am Mittwoch immer an. Das ist jetzt seit Beginn der Krise so – trotzdem basteln Tagi, BaZ, Blick und Co. jeden Tag entsprechende Schlagzeilen daraus.

Zweifellos steigt die Zahl der laborbestätigten Neuinfektionen. Das zeigt der Mittelwert, also der Durchschnitt der jeweils letzten sieben Tage. Es macht aber absolut keinen Sinn, täglich jede Veränderung mit Schlagzeilen und Pushnachrichten zu melden. Es sei denn, es gehe dabei nur um die Sensation und damit um die Aufmerksamkeit. Und genau das dürfte der Fall sein.

Das Problem mit der Sensation

Nun könnte man argumentieren: Die Zahlen mögen nicht ganz präzise sein, sie tragen dennoch zur Sensibilisieren der Bevölkerung bei. Schliesslich ist es ein Unterschied, ob in der Schweiz 30 oder 300 Neuinfizierte gemeldet werden. Das stimmt natürlich. Die Frage ist nur, wie diese Entwicklung gemeldet wird. Pushmeldungen und dicke Schlagzeilen sorgen zweifellos für Aufmerksamkeit. Weil die Meldungen aber auf dünnen Faktenbeinen stehen und sich jeweils am Folgetag wieder relativieren, hat die erzielte Aufmerksamkeit langfristig kontraproduktive Wirkung.

In meinem Buch «Die Aufmerksamkeitsfalle» nenne ich es das «Hirtenjungen-Phänomen». Von Aesop stammt die Fabel vom Hirtenjungen, der auf der Alp Schafe hüten musste. Doch da war es dem Jungen langweilig. Er wollte sich einen Spass erlauben und rief: «Der Wolf! Der Wolf! Der Wolf will sich ein Schaf holen!» Sofort stürmten die Dorfbewohner mit Mistgabeln und Dreschflegeln den Berg hoch. Doch da war kein Wolf. Der Hirtenjunge amüsierte sich köstlich und lachte die verdutzten Bauern aus. Ein paar Tage später war dem Jungen wieder langweilig. Wieder rief er: «Der Wolf! Der Wolf!» Wieder rannten die Bauern den Berg hoch, um ihre Schafe zu schützen. Aber wieder fanden sie nur den lachenden Hirtenjungen und keinen Wolf. Ein paar Tage später kam der Wolf. Wieder rief der Hirtenjunge «Der Wolf! Der Wolf!» Doch diesmal kam niemand. So frass der Wolf die Schafe und riss den Jungen in Stücke.

Genauso ergeht es den Medien: Wer zwei-, dreimal ohne Anlass nach Aufmerksamkeit schreit, dem wird sie nicht mehr zuteil, auch wenn der Anlass ernst ist. Die ständigen Push-Meldungen und die ständige Dringlichkeit der Berichterstattung mögen kurzfristig gut sein für die Aufmerksamkeit, die den Medien zuteilwird, und damit für die Klicks auf der Website und die Views auf der Mobilapp. Langfristig ist der Sensationalismus kontraproduktiv, weil mit der Zeit niemand das Geschrei noch ernst nimmt. Die Medien sorgen so für eine Immunisierung der Bevölkerung gegen Schlagzeilen.

Was dahinter steckt

Lügt die Presse, weil sie Angst vor Covid-19 schüren will? Kümmern sich die Medien nicht um Fakten? Die Antwort ist ganz sicher: nein. Die Zahlen sind keine Lügen, sondern Fakt. Das Bundesamt für Gesundheit hat ja am Mittwoch tatsächlich 311 Neuinfektionen gemeldet. Die Medien melden diese Zahl präzis – bloss mangelt es der Zahl selbst an Präzision. Steckt eine Medienverschwörung hinter der Aufregung? Nein. Das Problem ist keine Verschwörung, sondern schlicht die ökonomische Mechanik, die hinter den meisten Medienangeboten steckt. Medien leben heute von kurzfristiger Aufmerksamkeit. Zumindest zahlt sich Aufmerksamkeit kurzfristig aus. Langfristig ist der Sensationalismus kontraproduktiv, weil das ständige Geschrei auf Kosten der Glaubwürdigkeit geht.

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Und auf Kosten der Qualität. Die ständigen Sofortmeldungen führen zu einer Beschleunigung des ganzen Systems. Die Folge sind zuweilen spektakuläre Falschmeldungen, wie kürzlich, als alle Medien gross den Tod eines jungen Covid-19-Patienten in Bern meldeten. Live, aus der Pressekonferenz des BAG. Es war eine Falschmeldung: In Bern hatte jemand ein Formular falsch ausgefüllt. Die Medien zeigten danach erzürnt auf das BAG: Das Amt sei für die Falschmeldung verantwortlich. So forderte die SonntagsZeitung, die Schweiz brauche einen neuen Mister Corona. Das BAG muss besser und digitaler werden. Doch würden die Medien nicht jede Information gleich live auf allen Kanälen verbreiten, sondern sich Zeit für eine Zusatzabklärung nehmen, wäre das ganze Theater nicht entstanden. Ein Telefon nach Bern hätte gereicht. Aber Schnelligkeit ist den meisten Medien heute wichtiger als Präzision. Das Resultat sind solche spektakulären Falschmeldungen. Auch das schadet der Glaubwürdigkeit der Medien.

Nun könnten wir ja mit den Schultern zucken und sagen: Sollen sie ihre Glaubwürdigkeit halt kaputtmachen. Doch in der Krise ist der Sensationalismus nicht nur für die Medien selbst kontraproduktiv, sondern für die ganze Gesellschaft. Denn wir leben in einer risikoaversen Gesellschaft, die eine Politik hervorbringt, die auf grösstmögliche Sicherheit fokussiert. Doch diese Sicherheit gibt es nicht. Weder auf der Strasse noch beim Essen, in der Freizeit oder beim Sport. Wir alle gehen immer Risiken ein. Absolute Sicherheit gibt es nicht. Gleiches gilt in der Coronakrise: Wir müssen lernen, mit dem Coronarisiko zu leben. Maskenobligatorium im öffentlichen Verkehr und in den Läden? Wunderbar. Das schützt uns, ohne wehzutun. Konzerte mit Abstand und Hygieneregeln? Kino mit Maske? Immerhin.

Das wünsche ich mir

Wir müssen lernen, in aller Ruhe den Tiger zu reiten. Das ist ein Widerspruch, ich weiss. Aber wir müssen sie finden, die Balance zwischen Leben und Virenschutz. Es gibt nicht nur die körperliche Gesundheit, sondern auch die psychische und die soziale – und sie sind genauso wichtig. Das ständige Sensationsgewitter der Medien ist dabei nicht hilfreich. Ich wünsche mir deshalb drei Dinge:

Mehr Gelassenheit. Jeden Tag Push-Meldungen zu den neusten Zahlen ist allenfalls gut für die Klick-Bilanz der Medien. Der Gesellschaft bringt das nichts. Ja: Wir müssen gut informiert sein. Das heisst aber nicht, dass wir uns von den Medien jede neue Zahl um die Ohren schlagen lassen müssen. Wir brauchen mehr Gelassenheit, in den Medien und im gesellschaftlichen Diskurs.

Mehr Ehrlichkeit. Die Zahlen suggerieren eine Präzision, die es nicht gibt. Es mag dem Schweizer Beamtenherz widerstreben: Hier wäre weniger Präzision ehrlicher. Wichtiger als der tägliche Stand ist die mittel- und langfristige Entwicklung – und dass die Menschen verstehen, um was es beim Schutz vor dem Virus geht.

Mehr Mut. Ja, der Virenschutz ist wichtig. Aber genauso wichtig ist, dass wir das Leben nicht aus den Augen verlieren. Das Essen mit Freunden. Kinder das unbeschwerte Spielen. Wir alle brauchen die Kultur. Wenn wir aus Angst vor dem Virus aufhören zu leben, begehen wir Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Das kann nicht sein. Ich wünsche uns allen deshalb bei aller Vorsicht und mit Gelassenheit mehr Lebensmut.

Zahlen konkret

Keine Schlagzeilen also. Wenn Sie trotzdem wissen möchten, wie es um die Ansteckungen in der Schweiz steht, empfehle ich drei Adressen.

Das Bundesamt für Gesundheit stellt auf einer Seite die jeweils aktuellen Zahlen zur Verfügung und bietet auf dieser Seite auch viele Links zu weiterführenden Informationen. Die Push-Meldungen der Medien basieren auf den Zahlen, die hier stehen – nur stehen sie hier nüchtern in einer Tabelle. Auf dieser Seite sind auch ein wöchentlicher Situationsbericht und Links auf verschiedene interaktive Grafiken verfügbar.

Das Data-Team von Schweizer Radio und Fernsehen SRF informiert auf dieser Seite über die Entwicklung der Fallzahlen in der Schweiz und gibt in einem umfangreichen FAQ-Artikel auch Auskunft darüber, woher die Zahlen stammen. Eindrücklich auf der Seite ist die Grafik zu den Hospitalisierungen in Schweizer Spitälern.

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Ganz der grafischen Information hat sich der Programmierer und Bioinformatiker Daniel Probst verschrieben. Auf seiner Website Corona Data trägt er die jeweils aktuellsten Zahlen zur Pandemie in der Schweiz zusammen und visualisiert sie. Seine Seite bietet Daten pur, ganz ohne reisserische Titel.

Der Beitrag ist ursprünglich (und etwas ausführlicher) hier erschienen.

Und hier gibt es eine Videoversion des Beitrags mit Grafiken.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Matthias Zehnder ist freier Publizist, Medienwissenschaftler und Berater (Medienkonzeption) in Basel. Er ist Vorstandsmitglied der SRG Region Basel und betreibt unter www.matthiaszehnder.ch einen Medienblog.

• Unter «kontertext» schreibt eine externe Gruppe Autorinnen und Autoren über Medien und Politik. Sie greift Beiträge aus Medien auf und widerspricht aus politischen, journalistischen, inhaltlichen oder sprachlichen Gründen. Zur Gruppe gehören u.a. Bernhard Bonjour, Rudolf Bussmann (Redaktion, Koordination), Silvia Henke, Mathias Knauer, Guy Krneta, Alfred Schlienger, Felix Schneider, Linda Stibler, Martina Süess, Ariane Tanner, Rudolf Walther, Christoph Wegmann, Matthias Zehnder.

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Corona-Erschöpfung

Erstellt von DL-Redaktion am 27. August 2020

Für die Traurigen und die Müden

Eine Kolumne von Margarete Stokowski

Viele Menschen haben nach wie vor große Angst vor Covid-19 – doch die derzeitige öffentliche Debatte bildet diese Ängste kaum ab. Offenbar ist es leichter, sich über feiernde und in Urlaub fliegende Leute aufzuregen.

Vor ein paar Tagen war Earth Overshoot Day, auch Welterschöpfungstag oder Erdüberlastungstag genannt: der Tag im Jahr, an dem die Menschen die natürlichen Ressourcen aufgebraucht haben, die ihnen eigentlich fürs ganze Jahr reichen sollten. Schade, aber sicher auch gut, dass man so einen Tag nicht für die Energieressourcen einzelner Menschen berechnen kann, denn wahrscheinlich hatten viele Menschen ihren Overshoot Day dieses Jahr bereits irgendwann im April oder Mai.

Covid-19 macht müde, viele der Erkrankten sind noch Monate später zu erschöpft, um in einen normalen Alltag zurückzukehren. Aber die Pandemie an sich macht auch viele von denen müde, die sich nicht mit dem Coronavirus infizieren. Und irgendwie scheint es ein kleines Missverhältnis zu geben zwischen den Emotionen oder Zuständen, die öffentlich verhandelt werden und denen, die weniger besprochen werden. Was viel stattfindet: alles über die, die wütend, ignorant oder egoistisch sind. Was weniger stattfindet: die Müdigkeit, die Ängstlichkeit, die Traurigkeit.

Das ist einerseits nachvollziehbar. Die Wütenden sind laut, die Traurigen sind leise. Die einen veranstalten Demos, die anderen eher nicht. Aber kann es ein, dass wir zu viel über Wut reden?

Angst ist kein Knallerthema

Im Juni wurden noch relativ optimistische Ergebnisse aus der Studie „Sozio-ökonomische Faktoren und Folgen der Verbreitung des Coronavirus in Deutschland“ veröffentlicht: „Einsam, aber resilient – Die Menschen haben den Lockdown besser verkraftet als vermutet“, hieß es in den Ergebnissen. Die Coronakrise habe sich „nicht so negativ auf das Wohlbefinden und die psychische Gesundheit der in Deutschland lebenden Menschen ausgewirkt hat wie bisher angenommen“ – allerdings ging es in der Veröffentlichung auch nur um den Monat April, und seitdem ist einige Zeit vergangen.

In anderen Ergebnissen aus derselben Studie zeigte sich, dass viele Menschen in Deutschland ihr Risiko, lebensbedrohlich an Covid-19 zu erkranken, weit überschätzen. Im Schnitt schätzten die Befragten, die eine Zahl zwischen 0 und 100 nennen sollten, dass sie mit einer Wahrscheinlichkeit von rund 26 Prozent lebensbedrohlich an Covid-19 erkranken werden. Das heißt entweder, dass ziemlich viele Leute ziemlich viel Angst vor dem Coronavirus haben, oder dass sie einfach nicht besonders sicher im Umgang mit Wahrscheinlichkeitsangaben sind.

Margarete Stokowski und Mithu Sanyal, April 2017 (2).jpg

Wenn es aber so ist, dass ziemlich viele Leute ziemlich viel Angst haben, dann bildet die derzeitige öffentliche Debatte diese Ängste nicht besonders gut ab. Ist es vielleicht leichter, über Egoismus zu reden, sich über feiernde und in Urlaub fliegende Leute aufzuregen, über fehlende oder falsch getragene Masken zu diskutieren, als über Verletzlichkeit und Erschöpfung, über aufgebrauchte Energien und immer noch bestehende Ängste?

Es ist natürlich nicht so viel Spektakel in diesen letztgenannten Themen, und wenn ich mir vorstelle, ich wäre ein Medium, das Klicks generieren will, würde ich auch eher ein Video in Richtung „So wild wird trotz Pandemie in irgendeinem hässlichen Park wieder gefeiert“ veröffentlichen als eins in Richtung „Diese Frau traut sich wegen Corona noch nicht, wieder Bus zu fahren oder ihre Freunde zu umarmen, außerdem hat sie Angst ihren Job zu verlieren“. Aber wenn ich mir vorstelle, ich wäre eine Gesellschaft, die sich um alle kümmern will, würde ich mir eher diese Frau mal angucken, genauer gesagt: wie viele von der Sorte es eigentlich gibt.

Quelle        :        Spiegel-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —         Satirische spanische Darstellung Ende September 1918: der Soldado de Nápoles liest in der Zeitung vom gutartigen Charakter der Krankheit und gleichzeitig, dass der Platz auf den Friedhöfen ausgeht

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Unten     —         Margarete Stokowski (links) und Mithu M. Sanyal. «Margarete Stokowski und Mithu M. Sanyal: „Feminismus? – Unbedingt!“» — Eine Veranstaltung in der Zentralbibliothek Düsseldorf am 4. April 2017.

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Hai statt Corona im Urlaub ?

Erstellt von DL-Redaktion am 27. August 2020

Fischers Haifischfritzchens Haile Welt

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Quelle       :        Scharf  —  Links

Von Dieter Braeg

Urlaub schon gebucht oder gehabt? Klar doch! Sie lassen sich doch nicht durch irgendeine Mittelstandsvereinigung irgendeiner Partei oder Corona zur 40stundenwoche verführen, mit anschließender Streichung einer Urlaubswoche. Wohin geht’s? Lassen Sie mich raten. An’s herrlich algenduftige Meer? Sehr gut, dann nehmen Sie das von der UNO im Jahre 2018 ausgerufene „Jahr des Meeres“ nicht nur sehr ernst sondern auch wörtlich. Ist ja eigentlich auch schwer, einen Ort ohne Blick aufs Meer zu finden, wenn man bedenkt, dass 72 Prozent der Erde mit Salzwasser bedeckt sind.  1,3 Milliarden Kubikkilometer Ozean, und es könnten noch etwas mehr werden, wenn die Polkappen abschmelzen,  und Sie, kleines Umweltferkel dass Sie sind, auch diesmal kräftig in’s Meer pinkeln und zusätzlich durch deutschen Skitourismus in Österreich die Gletscher immer kleiner werden und so die Salzwassermengen den Wolfgangsee erreichen wo, lang ist’s her,  Schlingensief und Kohl die Arbeitslosen gemeinsam verarschten. Ein ungetrübtes Badevergnügen wäre das, würden im selben Wasser nicht auch noch andere Lebewesen schwimmen. Das ist grundsätzlich unhygienisch und, wie wir aus zahlreichen Spielfilmen (Weißer Hai; Orca, der Killerwal undsoweiter&sofort) wissen, endet es meistens tödlich. Jährlich werden, mit Plastik feinstens verseucht, etwa 70 Millionen Tonnen Fisch gefangen, darunter ca. 70 000 Tonnen Hammer-, Fuchs-, Blau-, Tiefer, Weiß-, Zitronen-, Herings-, Dorn- und andere Haie. Ob dies vom väterlich-freundlichen Käptn Iglu erledigt wird, weiß ich nicht, obwohl sicher ist, daß auch Fischstäbchen zumindest teilweise aus Fisch bestehen. Auch zu diesen öligen Sardinen, die anscheinend in Blechbüchsen leben, äußere ich mich nicht.

Gegen die in der Hochseefischerei verwendeten Methoden nimmt sich das seinerzeitige Abschlachten der Bisons und Indianer in der Neuen Welt geradezu dilettantisch aus. Mit Satellitenunterstützung werden Fischschwärme lokalisiert und mit mehreren Kilometer langen Schleppnetzen erbeutet. Darin fangen sich neben unverwertbaren Seevögeln, Schildkröten und Delphinen auch vermarktbare Haie, die sich aber auf den internationalen Fischmärkten nicht so teuer wie zum Beispiel Thunfische oder Kalamare verkaufen lassen. Weil sie, die Haie, dieser profitableren Beute den wichtigen Kühlraum an Bord der Fangschiffe wegnehmen, werden von ihnen nur die Flossen als begehrte Suppeneinlage mitgenommen. Da viele Haiarten keine Eier ablegen, sondern über eine innere Brutpflege verfügen und geringe Fortpflanzungsraten haben, führt ihre Überfischung bereits zu einem drastischen Rückgang der Bestände.

Sie halten diesen Apell zum Schutz der Haie nun doch für leicht übertrieben und typisches Umweltalarmgeschwafel? Von den 356 Haiarten können uns nicht einmal zehn Prozent gefährlich werden. Niemand weiß genau wieviel Tonnen Mensch pro Jahr der Hai so in sich hineinfrißt und ob auf seiner Speisekarte auch Menschenfußsuppe steht oder Fingergeschnetzeltes. Sicher ist, daß pro Jahr  weltweit mehr Menschen einem verdorbenen Fisch zum Opfer fallen, als einer Haiattacke. Aber solche banalen Gefahren sind für einen Kinofilm oder gar eine öffentlichrechtliche Fernsehanstalt  oder Werbefernseh-Notrufsendung nicht geeignet, es sei denn ModeratorinnenModeratoren sterben fast an einer  giftelnden  plastikversetzten Eifelforelle und das wäre ja eine Erlösung für Deutschlands Fernsehnachmittagsprogramme und würde den Nachmittagskochsendungen Ruhm&Ehre samt Preis eintragen.

Na gut, ein Witz, weil den mein Nachbar Reini P. sich wünscht:

Treffen sich zwei Gammler. Sagt der eine: „Hi!“

Erschrickt der andere: „Wo?“

Aus der Reihe „Historische Witze“ (ca.Ende der 68ziger Jahre).

Urheberrecht
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Grafikquelle        :      Image ID: corl0607, NOAA’s Coral Kingdom Collection Photographer: Kevin Lino NOAA/NMFS/PIFSC/ESD

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Talk of Brandenburg

Erstellt von DL-Redaktion am 27. August 2020

Streit um Erbe der Hohenzollern  —  Leistung, Hoheit

Ernst August von Hannover 1983 Hochzeit Ekaterina Malysheva Georg Friedrich Prinz von Preußen und Ehefrau Sophie Prinzessin von Preußen.jpg

Gaffer gibt es immer viele !

Warum gehen so wenige aus den ehemaligen Adel in die Politik? Ausgenommen in den letzten Jahre diesen Freiherrn vom Schlechtenberg in Bayern – diesen DR. auf Probe; oder auch den Grafen von Lämmersdorff welche beide als ehemalige Sklavenhalter ihrer Vorfahren den Weg zu den Trögen fanden? Sie haben alle nie aus einen Blechnapf fressen brauchen !

Von Daniel Kretschmar

Brandenburg geht auf die Hohenzollern zu. Wenn sich jene im Gegenzug auf die Regeln des bürgerlichen Anstands besännen – wäre das nicht nobel?

Dass die Hohenzollern immer gute Geschäftemacher gewesen seien, stellte Kurt Tucholsky 1921 fest. Da ging es um einen Prozess gegen Prinz Eitel-Friedrich von Hohenzollern, den zweiten Sohn des deutschen Kaisers Wilhelm II., wegen Geldverschiebereien. Der journalistische Beobachter war mit dem Prinzen ungnädig, wie überhaupt mit dessen Familie.

Das mag mit dem drei Jahre vorher beendeten, von den Hohenzollern wesentlich betriebenen Blutbad des Weltkrieges zusammengehangen haben. Dass Eitel Fritz, wie der Adelsspross gemeinhin genannt wurde, die Verbringung von 300.000 Reichsmark ins Ausland 5.000 Mark Strafe kostete, mochte man damals als billige Angelegenheit gesehen haben, aber da war der sehr viel teurere Enteignungskonflikt auch noch nicht ausgefochten.

Denn fünf Jahre später sorgten Reichspräsident Hindenburg, vormals Generalfeldmarschall von Wilhelms Gnaden, und das Land Preußen trickreich für eine Entschädigungsregelung, die den Hohenzollern bis heute als Grundlage für Forderungen gegen den deutschen Staat dient.

Gerichtliche Klärung

In dieser Woche nun sickerte durch, dass in dem schier endlos währenden Streit das Land Brandenburg sich gerne mit Georg Friedrich Prinz von Preußen, dem derzeitigen Familienoberhaupt der Hohenzollern, vergleichen möchte. Die gerichtliche Klärung der Ansprüche wird zunächst ausgesetzt, nicht zum ersten Male, um auch der Familie Zeit zu geben, mit dem Land zu einer außergerichtlichen Einigung zu kommen. Dort begrüßte man den Einigungswillen der brandenburgischen Landesregierung denn auch huldvoll.

Die Ansprüche der Hohenzollern sind, dank Hindenburg, zunächst unstrittig. Zur Debatte steht weiterhin die Frage, ob das Entschädigungsbegehr trotzdem abzuweisen sei, weil die Hohenzollern dem Nationalsozialismus „in erheblichen Maße Vorschub geleistet“ hätten. Ob nun dies, oder ob sich die Vertreter der Familie lediglich gewöhnliches Mitläufertum vorzuwerfen hat, kann an andere Stelle geklärt werden, hier deshalb nur so viel: Die Meinungen zum Sachverhalt sind durchaus divers.

Und dass diese Meinungen auf die öffentliche Debatte nicht verzerrend und unzulässig schmähend einwirken, darauf achtet man von Seiten der Familie sehr genau, inklusive kundiger anwaltlicher Unterstützung. Dass man sich nun mit niederen Subjekten zu vergleichen bereit ist, hätte Tucholsky vielleicht mit der Frage kommentiert: „Wo ist das vielberufene Ehrgefühl der kaiserlichen Familie?“ Nur, wer einen Entschädigungstitel bürgerlichen Rechts zu vollstrecken sucht, ist ohnehin schon ganz unten angekommen und in der Not sind dem Reichsadler eben auch Fliegen eine willkommene Mahlzeit.

Quelle        :        TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle      :        Hochzeitsgäste Georg Friedrich Prinz von Preußen und Ehefrau Sophie Prinzessin von Preußen vor der Marktkirche bei der Hochzeit von Ekaterina Malysheva und Ernst August von Hannoverg

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DL – Tagesticker 27.08.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 27. August 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Jetzt Äfft der kleine Berliner Bürgermeister den Hamburger Scholz ( G – 20 ) nach ? Wer erinnert sich an Martin Niemöller ? Dieser sagte : „Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“  SED = Selten Einig Deutschland !!

Bürgermeister unterstützt die Entscheidung

1.) Verbot von Corona-Demos:

Die Berliner Polizei hat eine Demonstration gegen die Corona-Regeln untersagt. Verstöße gegen die Vorschrifen sollen unterbunden werden. Die Bilder sind vielen Menschen im Land noch in guter Erinnerung: Anfang des Monats versammelten sich Tausende Menschen in Berlin, um gegen die Corona-Politik der Bundesregierung zu demonstrieren. Weil sie keine Masken trugen und die Abstandsregeln ignorierten, löste die Polizei die Kundgebung auf. Am Samstag hätte es in Berlin-Mitte nun eine Neuauflage geben sollen. Doch die zuständige Behörde schob der „Versammlung für die Freiheit“ und weiteren kleineren Demos per Verbot einen Riegel vor. Vorläufig zumindest, denn die Veranstalter haben gerichtliche Schritte angekündigt. Die Berliner hatten sich bereits auf einen weiteren ungemütlichen Tag mit Straßensperren, krakeelenden Kundgebungsteilnehmern und massiver Polizeipräsenz eingerichtet. Das Demonstrationsverbot kam da einigermaßen unerwartet. Der zuständige Innensenator Andreas Geisel, ein eher gemütlicher Typ mit Pausbacken und bravem Scheitel, verteidigte die Entscheidung konsequent. Man habe wie auch schon am 1. August damit rechnen müssen, dass am Samstag „wieder ganz bewusst gegen den Infektionsschutz verstoßen worden wäre“. Das Verbot sei deshalb „keine Entscheidung gegen das Versammlungsrecht, sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz“, sagte der SPD-Politiker.

Augsburger-Nachrichten

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Wenn sich entleerte Köpfe aus der Politik hinter Schwerbewaffneten Uniformen verstecken müssen, wird das Ganze in verschärften Auseinandersetzungen enden. Ein Messer auf den Boden des Fahrzeug liegend, reicht nicht aus, in vorgegebene Notwehr,  zu einer Schusswaffe zu greifen.

Niedergeschossener Schwarzer hatte Messer im Auto

2.) Unruhen in Wisconsin

Der Schwarze George Floyd ist bei einem brutalen Polizeieinsatz am 25. Mai in der US-Großstadt Minneapolis gestorben. Der weiße Polizist wurde festgenommen und wegen Mordes angeklagt, seine Kollegen werden der Beihilfe beschuldigt. Seit dem Vorfall kommt es zu Anti-Rassismus-Kundgebungen nicht nur in den USA und einer weltweiten Diskussion zum Thema Diskriminierung aufgrund der Hautfarbe. Niedergeschossener Schwarzer hatte Messer im Auto. Der durch Polizeischüsse in den Rücken schwer verletzte Jacob Blake hatte nach Angaben der Justiz ein Messer in seinem Auto. Ermittler hätten auf der Fahrerseite auf dem Boden ein Messer gefunden, sagte der Generalstaatsanwalt des US-Bundesstaates Wisconsin, Josh Kaul. Auch Blake selbst habe bei einer Vernehmung zugegeben, ein Messer in seinem Besitz gehabt zu haben. Eine weitere Waffe sei in dem Fahrzeug nicht gefunden worden. Der 29-jährige Familienvater war am Sonntag in der Stadt Kenosha von einem Polizisten aus nächster Nähe mit sieben Schüssen in den Rücken schwer verletzt worden, als Blake gerade die Fahrertür zu seinem Auto öffnete. Die Hintergründe des Vorfalls waren zunächst unklar. Generalstaatsanwalt Kaul sagte nun, eine Frau habe die Polizei am Sonntag alarmiert und berichtet, dass sich ihr Freund gegen ihren Willen auf ihrem Grundstück aufhalte. Die eintreffenden Beamten hätten Blake vor Ort festnehmen wollen und dabei vergeblich einen Elektroschocker eingesetzt.

Kölner Stadt-Anzeiger

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Auf Eins folgt die Zwei und da es Deutschen Gauklern nicht reicht, wird nun mittels unbedarfter Uniformträger die Nr. Drei versucht ?Steckt nicht in jeder Uniform und unter jeder staatlichen Ehren-Auszeichnung eine zumindest im Ansatz, klitzekleiner Nazigedanke ?

Ammoniumnitrat unterwegs nach Mali

3.) 3.000 Tonnen Sprengstoff

Malis Bergbauindustrie hat Ammoniumnitrat bestellt – die gleiche Chemikalie also, die in Beirut explodierte. Wegen des Putsches hing es in Senegal fest.Als wären Terror, Gewalt und ein Militärputsch nicht genug, kommt auf Mali in diesen Tagen eine weitere Herausforderung zu: mehrere tausend Tonnen Ammoniumnitrat – jene Chemikalie, von der am 4. August 2.750 Tonnen im Hafen der libanesischen Hauptstadt Beirut explodierten und die halbe Stadt in Schutt und Asche legten. Die Mali-Filiale der Sprengstofffirma Maxam hat das Ammoniumnitrat bestellt, zum Einsatz in Malis Goldminen. Nach Mali kommt das Produkt mangels eigenen Meereszugangs über Senegal. So wurden vor Kurzem 3.050 Tonnen Ammoniumnitrat für Mali in der Transitzone des Hafens von Senegals Hauptstadt Dakar abgeladen und nahmen von dort ihren Weg. Am 18. August putschte in Mali das Militär und schloss die Grenzen. Am Freitag legte die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) nach und schloss ihrerseits alle Grenzen zu Mali, auch von Senegal aus. Malis Militärjunta öffnete die Grenzen am Montag wieder, aber die Ecowas-Grenzschließung bliebt. Als der Grenzverkehr gestoppt wurde, waren erst 350 Tonnen Ammonniumnitrat nach Mali gelangt. 2.700 Tonnen blieben also in Dakar hängen. Das sorgte in Senegal für Aufregung. Wie die Zeitung Le Soleil vorrechnete, richtete die Explosion in Beirut schwere Schäden in einem Umkreis von 10 Kilometern des Hafens an – und beim Hafen der Dreimillionenstadt Dakar „befinden sich der Amtssitz des Präsidenten, der Sitz der westafrikanischen Zentralbank, mehrere Banken, drei Krankenhäuser, das zentrale Regierungsgebäude und das Parlament in einem Umkreis von weniger als fünf Kilometern“. Senegal will das Zeug loswerden

TAZ

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Geht es nicht zu guter Letzt um viel mehr, als um dieses, von der Politik immer wieder aufgeblasene Virus ? Wer lässt sich schon freiwillig von einen auf Obrigkeits-Hörigen Dreckstaat bevormunden ? Einen Staat in welchen sich die größten Deppen der Politik immer wieder von den Gerichten sagen lassen müssen, wenn sie eine klare Gesetzgebung verschlafen haben ? „Gilt laut Präambel das GG nicht mehr „Alle Macht geht vom Volk aus ?“ Folgt auf das Dritte, jetzt das Vierte Reich ?

Warum der Corona-Aufmarsch in Berlin doch noch droht

4.) Corona-Skeptiker und Rechte mobilisieren weiter

Die Veranstalter wollen das Demoverbot vor Gericht kippen. Einige Anhänger rufen auf, sich mit Gewalt die Straße zu nehmen – und dafür auch Waffen einzusetzen. Eine Demonstration gegen die Corona-Politik ohne Abstand und ohne Masken wie am 1. August in der Berliner Innenstadt soll es am Wochenende nicht geben. Der Berliner Senat hat am Mittwoch die Demonstrationen gegen die aktuellen Corona-Beschränkungen verboten. Was steht hinter der Entscheidung und wie reagieren die Veranstalter? Warum wurde der Protest verboten? Die Versammlungsbehörde begründet ihr Verbot mit den zu erwartenden „Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung“. Dies liege an dem „Kreis der Teilnehmenden“ und deren massiven Verstößen bei der ersten Auflage der Proteste Anfang August im Tiergarten. Damals hatten 30.000 Demonstranten – die Veranstalter sprachen hinterher von 1,3 Millionen – die vereinbarten Sicherheitsregeln wie Mindestabstand und das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckung systematisch missachtet.

Tagesspiegel

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Aber – Ist dieses nicht genau das, was von einer großen Koalition immer gewünscht wurde. Die volle Abhängigkeit von der Wirtschaft ? Und trotzdem ist eine geschlossene Opposition in diesem Schland unmöglich ? Corona lebe hoch und lang !!

Sven Giegold über den Lobbyregister-Entwurf der Großen Koalition

5.) Wirkungsloser Etikettenschwindel

Es ist eine herbe Enttäuschung: Die Große Koalition hat einen Gesetzentwurf für ein Lobbyregister entwickelt, ohne dabei den Anspruch eines transparenten Lobbyismus in Berlin einzulösen. Nach den Vorschlägen von Union und SPD müssten Lobbyist*innen und Verbände sich für ihre Tätigkeiten in der Bundesregierung und den Ministerien auch weiterhin nicht registrieren. Lediglich Lobbyorganisationen beim Bundestag werden zur Registrierung verpflichtet. Doch selbst dann soll nur eine Art Adressbuch der Lobbyorganisation entstehen. Gegenüber welchen Ministerien oder Parlamentarier*innen Lobbyaktivitäten und mit welchen Zecken stattfinden, würde weiter im Dunkeln bleiben. Die Offenlegung der Finanzierungsquellen von Lobbyakteuren würde freiwillig bleiben. Schließlich werden absurderweise Arbeitgeberorganisationen, Gewerkschaften, Kirchen und Religionsgemeinschaften weitgehend von den Transparenzpflichten ausgenommen. Damit ist das Lobbyregister bestenfalls ein Registerchen. Der Entwurf von Christ- und Sozialdemokraten bleibt damit weiter hinter den bestehenden Regeln in den Institutionen der Europäischen Union. Dort werden alle Treffen der EU-Kommission mit Spitzenbeamt*innen und Kommissar*innen veröffentlicht. Lobbyist*innen ohne Transparenz im Register bekommen schlicht keinen Termin. Im Europaparlament ist es – nach langer Kampagne der Grünen – genauso. Zwar gibt es auch in den EU-Regeln Schlupflöcher, doch sie gehen ungleich weiter als die enttäuschenden Vorschläge der Großen Koalition.

ND

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Verbote, Verbote, Verbote : So regierten die Lebenden immer über  die Toten. Vom  „Heiligen – Karl den Großen“ wird im Aachener Dom zumindest noch der Kackstuhl gezeigt. Darauf soll Armin der letzte der Cherusker, schon Probe gesessen haben?

Quarantäne-Regeln, Feiern, Bußgelder:

6.) Worüber Merkel mit den Länderchefs berät

Behält Deutschland mit den geltenden Auflagen die Ausbreitung des Coronavirus einigermaßen im Griff – oder müssen die Regeln doch wieder verschärft werden? Am Donnerstag berät die Kanzlerin darüber mit den Länderchefs. FOCUS Online zeigt, bei welchen Themen es Entscheidungen geben könnte. Die Zahl der Corona-Neuansteckungen in Deutschland steigt weiter. Wie bekommen wir das wieder in den Griff? Darüber berät Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag wieder mit den Ministerpräsidenten der Länder – in der Runde also, die in der Hochphase der Pandemie als wichtiges Steuerungsgremium galt. Schon vor dem Treffen wurde aus dem Kanzleramt der starke Wunsch nach mehr Einheitlichkeit bei den Corona-Schutzmaßnahmen laut. „Wir hoffen, dass das am Ende der Akzeptanz in der Bevölkerung zugutekommt“, hieß es am Dienstag auf Anfrage von FOCUS Online aus der Regierungszentrale. Es brauche „mehr Kohärenz“, mehr logische Abstimmung also.

Focus

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7.) Rentner verliert Kontrolle über Rollator und rast in Menschenmenge

In der Stuttgarter Fußgängerzone hat heute Morgen ein 77 Jahre alter Mann die Kontrolle über seinen Rollator verloren und ist direkt in eine Menschenmenge gerast. Eigenen Angaben zufolge versuchte der Unfallfahrer Volkmar S. die Geschwindigkeit seines Gefährtes noch zu drosseln, beschleunigte aber anstatt zu bremsen. Obwohl glücklicherweise niemand ernsthaft verletzt wurde, entbrennt nun einmal mehr die Diskussion, ob Rollatoren überhaupt sicher sind. „Es war schrecklich“, klagt der Fahrer des Unfallfahrzeugs. „Ich fahre nach ein paar Einkäufen mit meinem Rollator friedlich durch die Fußgängerzone und plötzlich steht da eine Taube ungefähr zehn Meter vor mir.“ Bei einem blitzschnellen Ausweichmanöver verliert Volkmar S. die Kontrolle über sein Fahrzeug. Als er versucht zu bremsen, macht er alles nur noch schlimmer: Er beschleunigt und rast fast schon mit Schrittgeschwindigkeit auf eine Menschenmenge zu.

Postillon

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :        DL / privat – Wikimedia

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Forum für einen Faschisten

Erstellt von DL-Redaktion am 26. August 2020

Björn Höcke im Sommerinterview

Von Andreas Speit

Der MDR lädt den AfD-Politiker Höcke zum Sommerinterview. Was zeigt das? Die fehlende Lernfähigkeit im Sender.

Die rechtsextremen Positionen Björn Höckes zeigen Wis­sen­schaftler:innen schon seit Jahren auf. Im September 2019 ließ das Verwaltungsgericht Meiningen die Bezeichnung „Faschist“ für den Thüringischen AfD-Landtagsfraktions- und Landesvorsitzenden im Rahmen der Meinungsfreiheit zu. Im März 2020 sah das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Höcke eine der „rechtsextremen Führungspersonen“ im ehemaligen „Flügel“.

Keine dieser Bewertungen konnte den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) mit seiner Intendantin Karola Wille beeindrucken. Am Dienstag um 11 Uhr lud der Sender den Rechtsextremisten zum „Sommerinterview“, das live über Youtube und Facebook verfolgt werden konnte. In der gut eine halbe Stunde langen Sendung fragte Lars Sänger durchaus nach.

Der Journalist wollte von Höcke wissen: Ob er sich im Bundesvorstand der Partei vor der Verantwortung drücke, da er nicht kandidiert hatte. Ob der „Flügel“ wirklich aufgelöst sei. Ob es nicht unpassend sei, zu einer Querdenker-Demo aufzurufen wenn NPD und Der Dritte Weg mitaufriefen. Ob er unter einem Pseudonym für rechtsextreme Zeitungen geschrieben habe oder ob ihn die AfD noch lange halten könne?

Fragen, die Höcke nicht verlegen machten, zum Teil weil er sie schlicht nicht beantwortete. In weißem Hemd und blauer Hose antwortete er meist gelassen, betonte, dass der Landesverband durch seine Politik die AfD-Bundespolitik vorantreibe. Erklärte, dass die „Gesinnungsgemeinschaft“ des Flügels keine Organisation sei, aber die Personen noch immer in der Partei seien – sowie dass bei Demonstrationen alle sich gemein machen könnten, nur bei Verstoß gegen Auflagen könne eingeschritten werden.

2019-10-27 Wahlabend Thüringen by Sandro Halank–18.jpg

Kritik im Vorfeld der Sendung

Bei dem Gespräch aus dem Foyer des Funkhauses in Erfurt gerieten Sänger und Höcke nur aneinander, wenn Sänger nachfasste oder Höcke ausholen wollte. Bei Fragen zu Parteikonflikten wiegelte Höcke ab, Parteien seien eben leider Parteien. Nicht die AfD-Querelen seien das Problem in Deutschland, sondern die „Gott-Kanzlerin Merkel“, die auch mit der Rückabwicklung der Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten der Demokratie schweren Schaden zugefügt habe.

Bei fast jeder Frage zur AfD oder zur Causa Andreas Kalbitz erklärte Höcke, dass die AfD aus der Selbstbeschäftigung herausfinden müsse. Um erst auf Nachfrage zu betonen, dass der Rauswurf von Kalbitz, seines engen Mitstreiters, ein Fehler sei und die Parteibasis die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen würde.

Quelle       :        TAZ       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben          —      MDR headquarters in Leipzig

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Unten     —         Election night Thuringia 2019: Björn Höcke (AfD)

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Die Arbeit der Erinnerung

Erstellt von DL-Redaktion am 26. August 2020

Form des Widerstands und der Befreiung

File:Dokuzentrum KZ Belsen Innen.jpg

Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von Hans Christoph Stoodt

Vom 11. bis 17. August bereiteten sich etwa 100 Angehörige der Gruppe „Lebenslaute“ eine knappe Woche lang und unter strikter Beachtung der Corona-Hygieneregeln mit Chor- und Orchesterproben, Diskussionen und Aktionstrainings auf das Ziel ihrer diesjährigen Aktion vor: „Mit Klang und Schall – entwaffnet Rheinmetall!“

Nach der gelungenen mehrstündigen Blockade der Zufahrten des Rüstungsunternehmens in Unterlüss / Südheide und einer öffentlichen Abschlussdiskussion im Bürgerpark des Ortes machten sich etwa 30 Aktivist:innen noch einmal auf den Weg. Ihr Ziel waren die heute kaum noch zu findenden Reste des ehemaligen Aussenlagers des KZ Bergen-Belsen, Tannenberg. Der Ort liegt heute mitten im Wald in unmittelbarer Nähe der Siedlung Altensothrieht an der L280.

 Im vergangenen Jahr hatten dort Mitstreiter:innen von „Rheinmetall Entwaffnen Rhein-Main“ einen Weg der Erinnerung zwischen Tannenberg und dem 4 km entfernt liegenden Rüstungsbetrieb Rheinmetall markiert und mit Aufschriften „Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg! versehen, einen Gedenkstein in Tannenberg gesetzt, Erinnerungstafeln aufgestellt, Stoffstreifen an Bäumen mit den Namen von Häftlingen an den Bäumen entlang des Wegs angebracht.

 Dies alles sollte daran erinnern: im KZ-Aussenlager Tannenberg waren während des Faschismus etwa 900 jüdische Frauen aus Osteuropa inhaftiert. Sie wurden zur Zwangsarbeit bei Rheinmetall eingesetzt. Viele starben an den Haft- und Arbeitsbedingungen. Die Überlebenden wurden, nachdem die SS im April 1945 vor der herannahenden britischen Armee geflohen war, von der ortsansässigen Bevölkerung auf eigene Faust ins nahe Bergen-Belsen transportiert, um mit ihnen lästige Zeuginnen der Behandlung von Zwangsarbeiterinnen loszuwerden.

 Jahrzehntelang war von diesen Ereignissen nirgends etwas zu hören. Edith Balas, eine der Inhaftierten, berichtet in ihrer 2013 erschienen Autobiographie „Vogel im Flug“ von „Leben“ und Ende des Lagers Tannenberg, sie berichtet von ihrem Versuch, Jahrzehnte später mit der Gemeinde Unterlüss Kontakt aufzunehmen und wie dieser Versuch scheiterte.

 In dieses Bild passt der Umgang vor Ort mit dem Beginn eines Gedenkorts in Tannenberg durch die Arbeit der Aktivist:innen von „Rheinmetall entwaffnen Rhein-Main“ im Sommer 2019: es vergingen nur 24 Stunden, bis der Gedenkstein zertrümmert, die Stoffstreifen abgerissen, die Markierungen des Gedenkwegs mit schwarzer Farbe übermalt waren. Dokumentationszentrum KZ Bergen-Belsen Innenansicht Aktives Zerstören der Erinnerung war das Ziel dieses Vandalismus. Angesichts dessen war es etlichen Musiker:innen von „Lebenslaute“ in diesem Jahr wichtig, zum Schluss der Blockade gegen Rheinmetall auch nach Tannenberg zu gehen. Wir sangen und spielten die zwei jiddischen Lieder „Dos Kelbl“ und „Mir lebn eibik!“ hörten den Bericht eines Vertreters der Antikriegsbewegung und VVN der Lüneburger Heide, der die Wichtigkeit der Verteidigung dieses Gedenkorts betonte sowie zwei weitere kurze inhaltliche statements.

Eines davon folgt hier in einer überarbeiteten Fassung. Es bezieht sich auf die Bedeutung der Erinnerung als aktive Widerstandsform.

„Vergessen zu wollen verlängert das Exil, aber das Geheimnis der Erlösung heisst Erinnerung“

Dieser Satz des jüdischen Mystikers Baal Shem Tov (1698 – 1760) wurde und wird in den letzten Jahren immer wieder bei Gelegenheiten feierlichen Gedenkens zitiert, nachdem Bundespräsident Richard von Weizsäcker ihn in seiner historischen Rede zum 40. Jahrestag der Befreiung Europas von Faschismus und Krieg am 8. Mai 1985 vor dem Bundestag aussprach.

 Jüdischer und christlicher Impuls in der Bibel versteht unter „Erlösung“ etwas umfassendes, konkretes, sowohl individuelles als auch gesellschaftliches. Heute wirkt dieser Begriff fremdartig, wie aus einer Art religiöser Sondersprache entnommen. Was bedeutete er ursprünglich? Sowohl im Alten als auch im Neuen Testament steht das ursprachliche Wort anstelle der deutschen Übersetzung „Erlösung“ für den Vorgang des Loskaufs aus der Schuldsklaverei. Wenn jemand die Schulden bezahlt, die ich selber nicht zurückzahlen kann und deshalb nach damaligem Recht mitsamt meiner Familie Sklave werde, bis ich meine Schulden abgearbeitet habe, dann bezeichnet das die Bibel mit einem hebräischen oder griechischen Wort als „Erlösung“.

Wir würden das heute deshalb anders ausdrücken: gemeint ist Befreiung – rechtlich, persönlich, umfassend. Ich bin befreit von den Lasten meiner Vergangenheit. Ich kann als freier Mensch wieder gleichberechtigt unter anderen freien Menschen leben, kann mitdenken, mitfühlen, mitentscheiden wie wir leben wollen – zum Beispiel in einer geschwisterlichen Republik der Freien und Gleichen, in der Arbeit, Frieden und Liebe strukturell für alle möglich und gemeinsame Grundlage des Lebens sind.

 Wenn ich dagegen als Sklave lebe und mich daran gewöhne, wenn ich mich einrichte in meiner Sklaverei, wenn ich das Risiko der Freiheit scheue, dann vergesse ich, was Freiheit war. Diesen Zustand der schläfrigen Zufriedenheit mit unmenschlichen Zuständen nannte Baal Shem Tov „Exil“. Sie aufrecht zu erhalten bedarf der Freiheitsvergessenheit. Das ist nur möglich, wenn ich mich nicht erinnere, wer ich eigentlich war und bin.

Datei:Memorial place - Nazi labour camp Walldorf - Airport Frankfurt - Züblin - KZ-Außenlager Walldorf - Flughafen Frankfurt - 01.jpg

 Sich zu erinnern, gewiss auch unter Scham, Wut und Schmerz, sicher oft im unvermeidlichen Konflikt um den richtigen Weg, das ist der Anfang des Exodus aus der Sklaverei, des Wegs in die Freiheit. Erinnerung: das ist das liebevolle und zugleich unnachsichtige Achten der Wunden, der unwiderbringlichen Verluste, auch der eigenen Verantwortung und Anteile an Sklaverei, Unrecht und Lebensfeindlichkeit. Sie darf nicht als individuelle wellness verharmlost werden. Dokumentationszentrum KZ Bergen-Belsen Innenansicht Sie ist für alle da oder für niemanden: ein Unrecht gegen eine/n ist ein Unrecht gegen alle. Erinnerung – das ist die manchmal mühsame Arbeit, erneut im Rück- und Vorblick auszufechten: wie wollen wir leben? Wo kamen wir her – und wo wollen wir hin? Die Alternativen Sklaverei oder Freiheit sind der Kompass auf diesem Weg.

 Das Geheimnis der Befreiung ist Erinnerung. Erinnerung ist eine unentbehrliche Form des Widerstands.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen      :

Oben         —        Dokumentationszentrum KZ Bergen-Belsen Innenansicht

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Attribution: Hajotthu

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Unten      —         Denkmal – Arbeitslager Walldorf / Flughafen Frankfurt – Außenstelle des KZ Natzweiler-Struthof. In Betrieb von August bis Dezember 1944. Im Lager waren bis zu 1700 ungarische Jüdinnen interniert, die Zwangsarbeit auf einer Baustelle der Firma Züblin zum Bau einer Rollbahn am Flughafen Frankfurt verrichten mussten. Etwa 50 Frauen überlebten die 4-monatige Lagerzeit nicht. Von den restlichen Frauen überlebten nur etwa 300 die weitere Deportation und das dritte Reich.

Urheber Norbert Nagel

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Für neuen Schwung und

Erstellt von DL-Redaktion am 26. August 2020

einen Aufbruch der LINKEN in NRW

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Quelle       :      AKL

Von – Antrag der AKL NRW zum Landesparteitag in NRW am 26./27.09.2020.

DAS KAPITALISTISCHE SYSTEM STELLT SICH IN FRAGE –

WIR SOLLTEN ES AUCH TUN

Am 26. Und 27. September 2020 wird der Landesparteitag der LINKEN-NRW stattfinden. Er wird sich mit der politischen Lage in der „Corona-Krise“, mit den Ergebnissen der zwei Wochen zuvor stattfindenden Kommunalwahlen in NRW sowie mit der Wahl eines neuen Landesvorstandes beschäftigen. Sicher werden die kommenden Bundestagswahlen ein Jahr später auch schon eine Rolle spielen.

Der Landesvorstand der LINKEN-NRW hat mehrheitlich beschlossen, dass er zu diesem Parteitag keinen politischen Leitantrag zur Beratung und Abstimmung vorlegen wird. Wir halten diese Entscheidung für falsch und schlecht. In den letzten Monaten, und auch in den zwei Jahren Amtszeit des jetzigen Landesvorstands, ist sehr viel passiert, angesichts dessen sich die LINKE-NRW in vielen Fragen neu oder deutlicher positionieren sollte.

Wir stellen unsere Vorschläge dazu hier vor und rufen zu Unterstützung dieses Antrages (oder eines auf dieser Grundlage aktualisierten Antrags) auf dem Landesparteitag auf.

1.

Zum zweiten Mal in der jungen Geschichte der Partei DIE LINKE ist das kapitalistische Wirtschaftssystem weltweit in eine tiefe, alle Bereiche der Gesellschaft erfassende Krise geraten. Wie bereits in der sogenannten Finanzkrise von 2008/2009 zeigen alle üblichen Parameter des Zustands der kapitalistischen Gesellschaft in den Minusbereich: Das  „Wirtschaftswachstum“, das heißt Umsatz und Profite, internationale Märkte, Aktienkurse, Währungsstabilität, staatliche und private Verschuldung, Beschäftigung und soziale Sicherungssysteme sowie diverse weitere Kennzeichen mehr, rutscht in einen seit 1930 noch nie da gewesenen Abgrund.

Auslöserin der aktuellen Krise ist eine von einem neuartigen Virus verursachte Pandemie. Dass solche Viren vom Wildtier auf den Mensch überspringen und sich explosionsartig ausbreiten können, hat ebenfalls viel mit der kapitalistischen Wirtschaftsweise zu tun.

Aber die Auslöserin ist nicht die Ursache. Die heute vorherrschende weltweite Wirtschaftsweise steht schon lange unter dem Druck einer dreifachen Krise: Die Übersättigung der Märkte und eine daraus folgende übliche Konjunkturkrise bei Absatz und Profit; eine technologische Krise im Zuge des Einzugs der Informationstechnologien in alle Bereiche der gesellschaftlichen Produktion und eine Strukturkrise der kapitalistischen Produktionsweise generell, die Klima und Biosphäre nachhaltig bedroht und zerstört, Rohstoffe bis zur Erschöpfung ausbeutet und durch Urbanisierung und Zurichtung der gesamten Umwelt im Interesse einer privatisierten Profitmaximierung die Grundlagen jeglichen Lebens von Menschen und Natur untergräbt.

Die herrschende Politik hat auch in dieser neuen Krise ihre Ideologie von Neoliberalismus, Schuldenbremse, Privat vor Staat und ähnliche Kampfparolen scheinbar vergessen.

Der Staat soll es plötzlich wieder richten. Selbst von Verstaatlichung ist die Rede, wenn auch in einer Weise, wie am Beispiel der Lufthansa zu sehen, in der dem privaten Unternehmen Staatshilfe in einer Höhe zugeschoben wird, die mehr als das Doppelte des aktuelle Börsenwerts des Unternehmens ist, ohne weitere Einmischung der „Politik“ in den Geschäftsbetrieb.

Die Umstellung ganzer Produktionslinien zu sinnvollen und notwendigen Produkten scheint plötzlich in Zeiträumen möglich, die sich selbst Umweltschützerinnen und Umweltschützer nicht im Traum vorstellen konnten.

Gemeinsinn, Solidarität, breitestes Mitmachen aller Menschen bei gesellschaftlichen Lösungen sind in aller Munde und stehen im Kontrast zu den bisher üblichen Individualismus und Egoismus

Wir wissen heute nicht, wie weit sich diese krisenhafte Entwicklung noch zuspitzen wird. Aber wir stellen fest, dass sich das kapitalistische System selber in einem Umfang in Frage stellt, wie es lange nicht mehr geschehen ist. Das bietet für die politische Linke und für die Partei DIE LINKE insbesondere, große Chancen, sich als politische Gesamtalternative zu allen anderen, den Kapitalismus liebenden und pflegenden Parteien einzubringen. Chancen und Herausforderungen, die aber – so ist auch die Erfahrung der letzten großen Krise von 2008 – nur kurze Zeit vorhanden sein werden.

2.

Die „Corona-Krise“ im engeren Sinne ist noch nicht vorbei. Die Aufhebung der Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung bleibt ein Risiko.

Es war und ist richtig, dass die LINKE sich angesichts der Krise nicht in eine „Allparteienregierung“ und Notstands-Allianz hat einbinden lassen.

Sämtliche Maßnahmen der Regierung haben den Klassencharakter der kapitalistischen Gesellschaft nicht nur offenbart, sondern meistens auch vertieft.

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– Die ökonomischen Rettungspakete waren und sind ungerecht. Den privaten Unternehmen werden Subventionen und Kredite gewährt, ohne irgendeine Gegenleistung in Form von mehr politischem Einfluss der Beschäftigten und des Staates. Die Lohnempfängerinnen und Lohnempfänger sind millionenfach in Kurzarbeit geschickt worden und bezahlen dies mit hohen Einkommensverlusten, anstatt einen Ausgleich von nahezu 100 Prozent zu erhalten. Die Beschäftigten in „gesellschaftlich relevanten“ Dienstleistungen in Pflege, Einzelhandel und Logistik werden verschärft ausgebeutet, anstatt eine sofortige und dauerhaft Erhöhung ihrer Löhne zu erhalten.

– Die Mütter und Väter müssen fast in Eigenregie die Betreuung ihrer Kinder sicherstellen, auch dann, wenn sie zu den „relevanten“ Beschäftigten zählen. An eine bezahlte Freistellung für die gesamte Dauer der Sondermaßnahmen wird nicht gedacht. Die Hauptlasten der Krise im Alltagsleben tragen dabei Frauen, nicht nur als Beschäftigte in „relevanten“ Berufen, sondern auch in den Familien, wo sie in die traditionelle Frauenrolle zurückgezwungen werden.

– Nur ein kleiner Teil der prekär Beschäftigten und der Soloselbstständigen erhält Ausgleichzahlungen für die entgangenen Aufträge und die nur in nicht ausreichendem Umfang. Studierende, Minijobber, Hartz-IV- und Arbeitslosengeld-Beziehende gucken fast völlig in die Röhre – anstatt auch ihre Transferzahlungen zu erhöhen und die Bezugsdauer zu verlängern.

– Räumungsverbote bei Mietschulden; Strom- und Gassperren werden nur sehr geringfügig umgesetzt, in vielen Städten laufen die ausgrenzenden Maßnahmen ungehindert weiter. Wohnungslose werden mit allen neuen medizinischen Problemen alleingelassen, ihre Anlaufpunkte in der Stadt oft geschlossen. Die LINKE fordert zurecht gerade für diese Menschen sofortige Sonderprogramme, um die katastrophalen Folgen der Pandemie in diesen Sektoren zu verhindern.

–  Die Pandemie-Eindämmungsmaßnahmen treffen die Ärmsten weiterhin am schlimmsten. Die Behandlung der geflüchteten Menschen, insbesondere in den Lagern an den EU-Außengrenzen, ist ein Skandal. Die LINKE besteht auf der sofortigen Auflösung der Lager und Sammelunterkünfte und die Unterbringung der Geflüchteten in gesunden und menschenwürdigen Wohnungen. Ebenso krass sind die Auswirkungen der Pandemie-Politik der Regierungen in den armen Ländern. Die weltweite Ungerechtigkeit des kapitalistischen Systems, das auch im „Normalzustand“ und täglich in unerträglicher Weise tötet, wird in der Pandemie noch einmal verschärft.

Der verordnete Stillstand hat zu einer Ausweitung der Einschränkungen der demokratischen Rechte für alle Menschen, aber vor allem für die politische Opposition geführt.

Die LINKE hat zurecht kritisiert, dass dies nicht immer begründet war und auf jeden Fall nur zeitlich befristet gelten darf.

Insbesondere in den Betrieben müssen die Belegschaften in die Entscheidungen mehr einbezogen werden. Das in Fragen des Gesundheitsschutzes bereits bestehende faktische Veto-Recht muss umfassend ausgebaut werden. Die LINKE steht auf der Seite der Belegschaften, wenn diese notfalls mit Streik für die Einhaltung der Gesundheitsvorschriften kämpfen.

3.

Jetzt stehen wir mitten in der Auseinandersetzung darüber, wer die Kosten für die tiefe Krise des Kapitalismus zahlen soll. Die Haltung der LINKEN muss kompromisslos auf den Seiten der Beschäftigten und Erwerbslosen, der Prekarisierten, der Kinder und Alten und der armen Menschen in aller Welt sein.

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– Kein Wiederanfahren der Produktion und keine Wiedereröffnung von öffentlichen Einrichtungen ohne dauerhaften besseren Gesundheitsschutz und verbesserte Kontrollmöglichkeiten durch die Betroffenen.

– Mehr Geld in den Gesundheits- und Pflegesektor und weitere Verstaatlichungen und Rekommunalisierung der Einrichtungen. Dauerhafte Arbeitszeitverkürzungen und ausreichende Mindestpersonalschlüssel.

– Keine Subventionen und Rettungspakete für die privaten Unternehmen ohne Ausbau der Mitbestimmung und öffentlichen Kontrolle, was mit dem Geld passiert.

– Verstaatlichung und zügige Vergesellschaftung der gesamten Daseinsvorsorge, von der Gesundheitsversorgung, über die Erziehung und Bildung, Wohnen, Mobilität, Energieversorgung, Müllentsorgung bis zur Kultur und Sport.

– Dauerhafte Umstellung von klima- und gesundheitsschädlichen Produktionen auf gesellschaftlich nützliche Produkte. Investitionskontrolle von Beschäftigten und Verbraucherinnen und Verbrauchern und ihren Verbänden.

– Das Recht auf eine menschenwürdige Wohnung muss gerade in der Krise durchgesetzt werden. Verbot von Zwangsräumungen sowie Sperrungen von Gas, Strom und Wasser.

– Kinderbetreuung und Schulen müssen auch im Krisenmodus funktionsfähig bleiben. Wir fordern kleine Gruppen und Klassen sowie Lernmittelfreiheit für alle Kinder, dazu gehört auch die Ausstattung mit digitalen Endgeräten.

– Auch in der Gesundheitskrise keine personifizierte Kontrolle und Überwachung. Mehr demokratische Rechte und Transparenz sind auch jetzt erforderlich und machbar.

Die Pandemie-Krise hat in aller Deutlichkeit aufgezeigt, dass das zentrale Projekt des europäischen Kapitals, die Europäische Union, noch einmal an seine Grenzen gestoßen ist. Ein gemeinsames Europa aller Völker ist ohne eine grundlegende Solidarität mit sozialen Rechten für alle, mit gemeinsamer Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik nicht zu haben. Die real existierende EU ist nicht zu retten. Die LINKE wird sich weiterhin für eine grundlegende Änderung, mit neuen Verträgen und einem neuen Grundverständnis der EU einsetzen.

4.

Die Umverteilung des Reichtums ist in der Krise nötiger denn je.

Die „Schwarze Null-Politik“ und die Schuldenbremse müssen endgültig vom Tisch.

Wir wollen eine einmalige Sofortumlage für große Vermögen. Für wollen eine dauerhafte Reichensteuer und eine gerechtere Einkommensbesteuerung, die untere und mittlere Einkommen entlastet, die oberen Einkommen mehr zur Finanzierung des Öffentlichen heranzieht. Das Wahlprogramm der LINKEN ist in dieser Hinsicht eine Anleitung für Sofortpolitik.

Die LINKE steht für Haushaltsumverteilungen. Es ist ein Skandal, dass auch heute noch große Rüstungsgeschäfte stattfinden und an der Zielsetzung von 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Rüstung festgehalten wird. Stattdessen ist ein umfassendes Investitionsprogramm für gesellschaftliche notwendige Dinge aufzulegen: Für die Schulen und Universitäten, die Krankenhäuser, den Verkehrssektor und zur beschleunigten Fortsetzung des Klimaschutzes.  Auch muss die Produktion von Lebensmitteln auf eine nachhaltige, wasser-, boden- und klimaschonende Basis gestellt werden.

Die LINKE setzt sich gerade in der Krise für eine gerechtere Verteilung der Arbeit ein. Wir sind für deutliche Arbeitszeitverkürzung für Alle ohne Einkommensverluste. Wir sind für Mindestpersonalschlüssel in allen Bereichen der Pflege und Erziehung.

Auch die Umwelt und das Klima dürfen nicht für die neue Krise bezahlen. Umwelt- und Klimaschutz dürfen nicht gestoppt, sondern müssen beschleunigt werden. Die gerade wieder ansteigenden Versuche der Unternehmen und ihrer Lobby, die Klimaschutzvereinbarungen aufzukündigen und zu minimieren, müssen mit aller Macht und von den Gewerkschaften und der Umweltbewegung gemeinsam zurückgewiesen werden.

5.

In Nordrhein-Westfalen haben gerade Kommunalwahlen stattgefunden.

Die LINKE hat gezeigt und wird es immer wieder zeigen, dass es auch auf kommunaler Ebene unerlässlich ist, die „Systemfrage“ zu stellen.

Die kommunale Selbstverwaltung leidet unter einer gravierenden Unterfinanzierung. Sie muss sofort durch eine bessere Finanzausstattung und Befreiung von Altschulden für eine Politik im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in die Lage versetzt werden.

Die Handlungsfähigkeit der Kommunen ist zudem durch das Übergewicht der Verwaltungen und die Einschnürung durch Europa-, Bundes- und Landesgesetze fast komplett beschnitten.

Die politische Arbeit in der Kommune ist die wichtigste Aufgabe der LINKEN, die in der Vergangenheit manchmal vergessen wurde. Aber diese Aufgabe darf nicht verwechselt werden mit Versinken in kommunal-parlamentarischen Strukturen, Räten, Ausschüssen und Delegationen. Gerade in der Zeit der Corona-Krise erlebten wir, wie wichtig die Eroberung von autonomer politischer Handlungsfähigkeit an der Basis der Gesellschaft ist. Die LINKE muss sich als gesellschaftliche, nicht nur als parlamentarische Alternative aufbauen. Unsere Bündnispartnerinnen sind dabei die sozialen Bewegungen – Frauen-, Klima-, Umwelt- und Mieter*innenbewegung, die Solidaritätsstrukturen mit Geflüchteten und Benachteiligten und allen voran die älteste soziale Bewegung, die Gewerkschaften.

6.

Eine wirklich systemkritische und oppositionelle linke Partei erfordert Mitgliederstrukturen, die mehr Teilhabe ermöglichen als die der gegenwärtigen LINKE-NRW. Die Wahlumfragen für die LINKE schwanken stark. Momentan sind die Parteien der Regierung als verantwortliche Krisen-Managerinnen in aller Munde, die Opposition, und natürlich eine nicht im Landtag vertretene Partei wie die LINKE besonders, ist kaum zu sehen und zu hören. Gleichzeitig wird die LINKE als grundsätzliche politische Alternative im hohen Maße durch ihre bundesweite Aufstellung wahrgenommen – und auch die ist von sehr unterschiedlicher Attraktivität und Ausstrahlung.

Die 15 Jahre erst WASG und PDS und später DIE LINKE haben eine Erfahrung bestätigt: Eine linke systemoppositionelle Partei lässt sich nicht allein mit Wahlkämpfen aufbauen. Damit können ein in realen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen erworbenes Ansehen und soziale Verankerung nur verstärkt und bestätigt werden.

File:Berlin, May-2020 (49904903223).jpg

Die tägliche Arbeit im Stadtteil, als Aktivist oder Aktivistin in Schulen und Universitäten, als Belegschaftsvertreter und -vertreterin, als kämpferisches Mitglied in den Gewerkschaften und als Mitstreiter und Mitstreiterin in Frauen-, Friedens-, Klima- oder der Bewegung für Bürgerrechte verblasst heute in der LINKEN leider gegenüber der parlamentarischen Arbeit, selbst noch auf der untersten bezirklichen Ebene. Letztere scheint das politisch Erstrebenswerteste zu sein, und wird oft genug durch beachtliche materielle Privilegien noch aufgewertet. Das muss sich umkehren, wenn die LINKE zu einer attraktiven Partei werden will, auf die sich die gesamte linke kritische Opposition beziehen kann und bezieht.

Seit Jahrzehnten spricht die politische Linke zurecht von einem außerparlamentarischen Stand- und einem parlamentarischen Spielbein. Auch in NRW war das lange Zeit die Basis für die politische Anerkennung als linke, umfassende Opposition zum Kapitalismus.

Wir müssen dieses Verhältnis wiederherrichten, und das gelingt nur durch bewusstes Handeln. Deshalb treten wir für eine Befristung der parlamentarischen Mandate für LINKE-Mitglieder ein. Die in der Satzung der LINKEN für Parteiämter vorgesehenen acht Jahre sollten auch als Höchstgrenze für parlamentarische Mandate oder kommunale Wahlämter eingeführt werden.

Wir glauben auch, dass sich die in der LINKEN-NRW praktizierte Trennung von Parteiamt und Parlamentsmandat bewährt hat und keinesfalls aufgeweicht werden sollte, sondern auch auf der kommunalen Ebene Anwendung finden muss. Auch die Ämterhäufung ist ein Kennzeichen der Parteien, die politisch das Gegenteil der LINKEN wollen, und sollte in allen Landesverbänden und auf allen Ebenen der LINKEN geächtet werden.

Eine linke Partei lebt von einer Basisdemokratie von Unten nach Oben. Auch da ist in den letzten 15 Jahren viel ins Negative verschoben worden. In unserem Erfurter Grundsatzprogramm wird zu Beginn zurecht das berühmte Gedicht von Bert Brecht über „Fragen eines lesenden Arbeiters“ zitiert. Wir wollen damit ausdrücken, dass eine linke Partei keine geborenen Autoritäten und ewige Prominenz verträgt. Unsere Heldinnen und Helden sind die Aktiven in den Stadtteilen und den sozialen Bewegungen, die Belegschaftsvertreterinnen und -vertreter in den Betrieben – und nicht die von der bürgerlichen Presse gehypten Promi-Personen aus dem Bundestag, den Talkshows und Quizsendungen. Und auch nicht die Professoren*innen und selbst ernannten Expert*innen.

Wir müssen auch hier eine bewusste Anstrengung unternehmen, dass die Mitgliederdemokratie belebt wird, mit Mitgliedern, die einsatzbereit und nicht scharf auf Privilegien sind; mit Parteigremien, die mutig und risikobereit sind; mit Parteitagen, die keine Akklamationsveranstaltungen, sondern diskutierende, demokratische Versammlungen sind. 

UnterzeichnerInnen:

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen        :

Oben         —      Cologne, Germany: Participants of Cologne Pride Parade 2016

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2.) von Oben        —      Coughs and Sneezes    –    Husten und Nießen (Ministerium für Gesundheit (Spahn)    —   Erziehung in der Öffentlichkeit

Central Council for Health Education (publisher/sponsor), Ministry of Health (publisher/sponsor), Bateman, Henry Mayo (artist), Chromoworks Ltd, Willesden, London (printer), Her Majesty’s Stationery Office (publisher/sponsor)http://media.iwm.org.uk/iwm/mediaLib//138/media-138605/large.jpg This is photograph Art.IWM PST 14158 from the collections of the Imperial War Museums.

  • Gemeinfrei
  • File:Coughs and Sneezes Spread Diseases Art.IWMPST14158.jpg
  • Erstellt: zwischen 1939 und 1945 date

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3.) von Oben       —     Büro des LINKE-Kreisverbandes an der August-Bebel-Straße in Bielefeld

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Rassis- und Faschis- mus

Erstellt von DL-Redaktion am 26. August 2020

Mentale Defizite –
notwendige Bedingung für den Faschismus?

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Quelle       :        Scharf  —  Links

Von Franz Witsch

(…) während es bei seelischen Krankheiten auch und gerade darauf ankommt, das Kranke im sogenannten normalen Menschen (…) freizulegen (DP3, S. 90).

1. Die Tatsachen werden immer gegen uns sprechen

Entfremdung, also Menschen, die mit sich selbst nicht im Reinen, ist notwendige Bedingung menschlicher Entwicklung; sie verweist auf mentale Defizite im Innenleben; die wiederum von negativen Gefühlen aufgrund unvermeidlicher Differenzen von Innen und Außen zeugen, die das Subjekt als fremd in sich selbst erlebt (vgl. T01, S. 2-5); verbunden mit einer fragile Identität, durch die das Subjekt frei nach Adorno mit sich selbst nicht identisch ist. Das gilt es – in gewisser Weise methodisch – zu verhehlen oder zu verstecken vor anderen wie vor sich selbst, vor allem vor Öffentlichkeit. Dort sehen Menschen schnell ihre Persönlichkeitsrechte in Gefahr, um zu verhehlen, dass sie nicht in der Lage sind, Konflikte und daraus erwachsende negative Gefühle zureichend zu kommunizieren. Verständlich, kommen mit negativen Gefühlen doch Intimitäten zur Sprache, die das Innenleben allzu peinlich tangieren, enthalten in Texten oder Äußerungen, die Subtexte mit sich führen, die oftmals mehr verraten als es einem Autor von Texten oder Sprecher von Äußerungen lieb ist. Das trifft nicht weniger auf so manchen E-Mail-Verkehr zu oder darauf, wie Begriffe in Texten, Äußerungen oder E-Mails verwendet werden.

Das nicht zu reflektieren, ob nun mehr oder weniger bewusst, oder es einfach nur nicht zu können, wie dies im “Modus psychischer Äquivalenz” (T01, S. 2f) in einer Borderline-Persönlichkeitsstörung, aber auch bei Menschen, die nicht als psychisch krank gelten, zum Ausdruck kommen kann, könnte wesentliche Bedingung sein, dass faschistische Strukturen entstehen [2], geht der Faschismus doch schwanger mit einer ganz bestimmten Art zu mentalisieren bzw. das Innenleben zu gestalten (ebd.), die – moralisch motiviert – darin besteht, im Gute-Böse-Schema zu fühlen, denken und sprechen (handeln), wobei die Bestrafung als solche sekundär ist; primär ist, negative Gefühle abzureagieren oder in anderen Menschen zu entsorgen. Das passiert aus sozialen Strukturen heraus, die weitgehend als “normal” wahrgenommen werden. So wird es als “normal” angesehen, Menschen Gewalt anzutun, so wenn der Staat ihnen mit Hilfe der Hartz-IV-Gesetze eine Arbeit aufnötigt, die sie sich nicht selbst ausgesucht haben.

In diesem Zusammenhang spreche ich von einer “Normalisierung der Störung” (DPB, S. 18). Sie maskiert a-moralische Anwandlungen (Nötigung, Gewaltanwendung) moralisch im Gut-Böse-Schema (aaO, S. 76), zumal vulgärphilosophisch: gute und böse Macht im fortwährenden Kampf gegeneinander, findet sich in diesem machtanalytisch legitimiert; uneingestanden und unbeabsichtigt in Texten, z.B. in einem Text von Klaus-Jürgen Bruder, für den der Machtbegriff (“Diskurs der Macht”) eine zentrale Rolle zur Beschreibung und Analyse sozialer Strukturen spielt (vgl. BruKj). Dass und warum er nicht weit trägt, ist an anderer Stelle ausführlicher erörtert worden.

Nicht hinreichend zu analysieren mag auf bestimmte mentale Defizite verweisen, schließt allerdings keineswegs ein, gegen rechtspopulistische oder rechtsradikale Anwandlungen nicht immun zu sein. Ich kenne Klaus-Jürgen Bruder gut genug, um sicher zu sein: er neigt nicht die Spur zum Rechtspopulismus, vom Rechtsradikalismus ganz zu schweigen. Es geht freilich nicht nur darum, was man selbst ist und wie man sich selbst versteht; was man wird oder geworden ist – dazu gehören immer mindestens zwei Personen, sodass es darum gehen muss, ob und wie Texte dazu beitragen (können), Leser vor rechtspopulistischen Anwandlungen zu immunisieren. Eine offene Frage. Aus meiner Sicht könnte es aber sein, dass Klaus-Jürgen Bruders Texte nicht ausreichend immunisieren; dafür spielt das Gut-Böse-Schema in seinen Analysen eine zu zentrale Rolle, mithin das Bedürfnis, erfolgsorientiert auf der richtigen Seite zu stehen: zu den Guten zu gehören, im übertragenen Sinne: zu den Gewinnern (der Geschichte). Eine mentale Disposition, die gerade unter Linken verbreitet, tief verinnerlicht ist: Wahr ist im positiven Sinne das, was Erfolg, mithin Macht verspricht und damit aus (positiven) Tatsachen abgeleitet werden kann, an denen das, was man in und für soziale Strukturen ist oder nicht ist, zu messen ist.

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Nur dass sich soziale Strukturen aus Tatsachen zusammensetzen, sie in diesen ihre Existenz – wenn man so will: positivistisch – legitimiert sehen. Um nicht zu sagen: das unangepasste Subjekt hat immer die Arschkarte. Seriöser formuliert: die soziale Struktur, in die der politische Aktivist involviert ist, bemisst sich positivistisch an sich selbst und nicht an dem, was man will und aus den bestehenden sozialen Strukturen heraus nicht rationalisierbar ist, ihnen also nicht inhärent ist und deshalb in der Lage, das bestehende soziale Strukturen zu transzendieren: Ich will soziale Strukturen, die die Welt noch nicht gesehen hat, in der die Würde des Menschen unteilbar, uneingeschränkt und unmittelbar einklagbar gilt; das sind Grundrechte, die für die körperlich Unversehrt der Person bürgen: keine Todesstrafe, keine Armut und kein Arbeitszwang. All das will ich, selbst wenn alle Tatsachen dieser Welt dagegen sprechen.

Der Bürger ist allerdings immer weiter davon entfernt, sich so zu verstehen, bzw. so weit, dass er für seine eigene Unterdrückung auf die Straße geht, um nicht zu sagen: er ist frei nach Max Horkheimer Täter (Nötiger) und Opfer (Genötigter) zugleich. Im 19. Jahrhundert waren die Arbeiter noch nicht so weit; erst als sie ab dem 20. Jahrhundert etwas zu verlieren hatten, nach und nach zu Bürgern mutierten und damit immer anfälliger für den Faschismus wurden. Heute wieder. Der folgende E-Mail-Verkehr und Texte möchte ein Licht werfen auf diesen trüben sozialen Sachverhalt, der natürlich in Verbindung steht zu einer mehr oder weniger sozialverträglichen mentalen Disposition.

2. E-Mail-Verkehr (anonymisiert), der nachdenklich stimmt

Am 04.08.2020 leitete Klaus-Jürgen Bruder den Bürgerbrief (BB183) in einer E-Mail weiter an den Verteiler der “Neuen Gesellschaft für Psychologie” (ngfp.de), in dem der Text (12.1 “Demokratie war, wenn überhaupt, gestern”, T10, S. 143) vorgestellt wird, und erhielt darauf die folgende Antwort von Dr. EKW:

“Lieber Klaus-Jürgen, da ich die Covid-19 Situation anders sehe, bitte ich Dich, mir dazu keine Stellungnahmen mehr zu schicken. Mit herzlichen Grüßen EKW.”.

Zuvor erhielt er am 13.07.2020 eine E-Mail, diesmal vom Vorsitzenden der “Fachschaft Psychologie der Uni Lübeck” (FaPsyL), also von einem Repräsentanten eines Wissenschaftsbetriebs. In dieser heißt es etwas ausführlicher:

“Sehr geehrter Herr Bruder, wir, die Fachschaft Psychologie der Uni Lübeck, bitten darum, keine weiteren E-Mails über Ihren Mailverteiler zu erhalten. Wir teilen Ihre Ansichten nicht und möchten darüber hinaus hiermit entschieden ein Zeichen gegen die Verbreitung von unwissenschaftlichen und unfundierten Behauptungen setzen. Dass Sie diese Behauptungen verbreiten, ist besonders während Krisenzeiten wie der Corona-Pandemie eine Gefahr für unsere Demokratie, Solidarität und Gesellschaft. Bitte reflektieren Sie die negativen Konsequenzen, die Sie durch Ihr Verhalten hervorrufen. Mit freundlichen Grüßen, die Fachschaft Psychologie der Universität zu Lübeck.”

Die zweite E-Mail zeichnet sich dadurch aus, dass sie Behauptungen mit Gegenbehauptungen widerlegt, also genau das betreibt, was sie Klaus-Jürgen Bruder vorwirft. Ferner verwendet sie Begriffe wie Solidarität, Demokratie etc., ohne sie hinreichend auf Substanz, d.h. in einem umfassenderen Kontext zu spezifizieren und einzubinden. Dadurch gerät der Vorwurf, Klaus-Jürgen Bruder setze mit seinen Behauptungen Solidarität und Demokratie aufs Spiel (“negativen Konsequenzen” seines Verhaltens), unangemessen vage; sodass auch hier die Kritik über den Status einer bloßen Behauptung nicht hinausgelangt.

Man könnte auch sagen, Klaus-Jürgen Bruder setze etwas aufs Spiel, von dem die Kritik bestenfalls eine Vorstellung transportiert, die mit der Realität solange nichts zu tun hat wie nicht konkret spezifiziert wird, was in einem umfassenderen Zusammenhang oder Innen-Außen-Kontext es bedeutet, in einer Demokratie zu leben oder solidarische Zugehörigkeitsbedürfnisse auszuleben. Die Kritik zieht z.B. nicht in Erwägung, dass im Kapitalismus Zugehörigkeitsbedürfnisse nur sehr begrenzt, bzw. verlogen, jedenfalls nicht nachhaltig ausgelebt werden können. Das anhand von Beispielen zu reflektieren würde einem Sozialwissenschaftler gut zu Gesicht stehen.

Vergleichbare Erfahrungen machte auch ich mit dem bekannten Journalisten ML, seit Jahren im Bürgerbrief-Verteiler präsent, mit dem ich in wesentlichen politischen Fragen übereinstimme. In seiner E-Mail reagierte er am 02.08.2020 auf den Bürgerbrief (BB183) kurz und knapp:

“Keine weiteren Mails von Ihnen!! ML.”

Kann es sein, dass ML sich aufregt, weil ich der Meinung bin, dass unsere “Demokratie”, in der er keine ganz unerhebliche Rolle spielt, also Zugehörigkeitsbedürfnisse ausleben kann, genauso wenig sattelfest ist wie die in der Weimarer Republik, aus der bekanntlich der Nationalsozialismus hervorgegangen ist? Und muss er, dachte ich, den Satz mit zwei Ausrufezeichen beenden und betonen, dass er von mir keine Post mehr erhalten möchte? So etwas kann schon mal enttäuschen, eine Gefühlslage, die ich mit der folgenden Antwort zum Ausdruck brachte:

Felipe Ice Cream Street Vendor Traditional Workers May Day Rally and March Chicago Illinois 5-1-18 1332 (40052213180).jpg

“Lieber ML, bei Ihnen finde ich es richtig schade, dass Sie raus möchten. Nicht nur weil Sie schon so lange im Verteiler sind. Gibt es einen Grund für die zwei Ausrufezeichen? Wie auch immer. Ich möchte mich bedanken, dass Sie mich über Jahre ertragen haben. Alles Gute und herzliche Grüße Franz Witsch.”

Für ML scheint es wohl selbstverständlich zu sein, wenn Menschen ihr soziales und politisches Engagement unentgeltlich über soziale Medien zum Ausdruck bringen. Solche Menschen machen sich wichtig, mag er denken, und sind deshalb mit strengeren Maßstäben zu messen als Menschen wie er, die sich professionell engagieren und dafür bezahlt werden. Dadurch dass sie bezahlt werden, kommt ihnen allerdings eine andere Realitätswahrnehmung als die von Menschen, deren soziales Engagement sich nicht vergolden lässt. Wobei eine Äußerung nicht deshalb wertvoller ist, weil man sie nicht bezahlt.

3. Zwei Leserbriefe (von UrM und HkM), die Mut machen

Von erheblicher Bedeutung ist, dass Differenzen in der Wahrnehmung auf der Grundlage unterschiedlicher Lebensweisen sich ausbilden, die eine Diskussion bereichern können, ein Aspekt, der in zwei anderen Leserbriefen zum Ausdruck kommt. In dem von UrM heißt es:

Lieber Herr Witsch, danke für Ihren neuen Bürgerbrief. Gestern Abend habe ich den Film von Michael Moore “Fahrenheit 11/9” gesehen, in dem auch der amerikanische Historiker und Politikwissenschaftler Thimothy Snyder zu Wort kommt und die Frage nach der Demokratie aufwirft. Diese Frage ist strukturell Thema des Filmes von Moore. Heute auch Thema Ihres Bürgerbriefes. Snyder hat ein Buch angesichts der Bedrohung der US-Demokratie durch Trumps Regierung und gegen Tyrannei geschrieben. Wahrscheinlich kennen Sie es, aber ich wollte auf jeden Fall darauf hinweisen. Es ist sehr interessant, insbesondere weil es auf das Europa der 30er Jahre und den Beginn des Faschismus referenziert. Mit Grüßen UrM

Der Leserbrief von HkM lautet wie folgt:

Lieber Herr Witsch, heute will ich doch mal realisieren, was ich schon lange tun wollte, nämlich Ihnen antworten auf den Satz, den Sie immer – gleich nach dem Datenschutzhinweis – an den Anfang Ihrer Bürgerbriefe stellen: “Falls keine Bürgerbriefe mehr erwünscht sind, bitte ich darum, mir dies in einer Mail kurz mitzuteilen.”

Dazu kann ich nur sagen: Ich “erwünsche” mir, dass ich noch recht lange Ihre Bürgerbriefe bekomme. Ich kriege sie ja schon seit vielen Jahren. Irgendwann kamen die ersten, ohne dass ich bis heute weiß, was mir die Ehre verschafft. Und ich räume ein, dass ich diese ersten Bürgerbriefe ignoriert habe angesichts der Fülle des Materials, das einem langjährigen “Freund des politischen Engagements” täglich auf den Desktop flatterte und flattert. Ignoriert nicht zuletzt wohl auch deshalb, weil mir die optische Aufbereitung signalisierte, dass es sich um weniger bedeutsames Material handeln müsse oder aber um sehr komplexe Ausführungen, deren Lektüre einen hohen Zeitaufwand erfordern würde, und das, wo ich ein sehr langsamer Leser bin, der ständig das Gelesene – im “Hinterkopf” und zum Teil klugscheißerisch – noch redigieren will.

Dann habe ich mich irgendwann aber doch einmal an mehrere Ihrer Bürgerbriefe herangemacht und festgestellt, dass sie – erstens – doch gar nicht so lang wie befürchtet waren und es sich – zweitens – um lesbare, lesenswerte und lebensnahe Analysen handelte und handelt. Ich habe Ihre Briefe nicht immer oder nicht immer ganz gelesen. Dennoch haben sie mir im Laufe der Jahre immer wieder Erkenntnisse verschafft, die meine Sicht auf das Leben und die Politik geschärft, verändert, bestätigt, manchmal auch verworfen haben. Heute gehören Sie für mich zu den wenigen politischen Denkern und Sprechern, denen die zunehmende Komplexität des Lebens und des Zusammenlebens nicht den klugen Verstand geraubt hat (…) In diesem Sinne sendet Ihnen verbindliche Grüße HkM

4. Regressive Mentalität – ein schichtübergreifendes Massenphänomen?

Positive Antworten sind wichtig. Sie machen Hoffnung freilich im Wesentlichen für den, auf den sie gemünzt sind. Während sich die soziale und ökonomischen Strukturen vom Geist nicht ankränkeln lassen, und wenn, gelang es den herrschenden Strukturen bislang immer, diese dem Mentalen in ihrem Sinne sozialunverträglich zu assimilieren, sodass Menschen es schwer haben, ihre Zugehörigkeitsbedürfnisse sozialverträglich auszuleben.

Viele Linke zeigen ganz offen, auf welche Weise das Sein das Bewusstsein bestimmt: sie sind den herrschenden sozial-ökonomischen Strukturen mental komplett assimiliert (vgl. KeiJo). Sehen konnte ich das vor vierzehn Jahren, als die Partei “Die Linke” sich bildete aus dem Zusammenschluss von WASG und PDS (ehemals SED). Heute ist dieser betrübliche Sachverhalt auch bei Menschen wie Gellermann angekommen, auch bei Klaus-Jürgen-Bruder nicht mehr nur hinter vorgehaltener Hand. Möglicherweise sehen sie aber immer noch nicht, dass “Die Linke” unwiderruflich zur ganz normalen Partei geworden ist. Mit ein wenig Menschenkenntnis hätte man das früher erkennen können. Bei einigen dauert es halt ein bisschen länger, bis der Groschen fällt. Nun fällt er dann – ich fürchte einmal mehr – zu spät. Möglicherweise nur, um sich zu profilieren. So hält Joachim Keiser (in KeiJo) dem linken Publizisten Gerhard Hanloser zu Recht vor, er sei ein dem Herrschaftssystem angepasster Salonlinker. Woher will er aber wissen, dass er selbst nicht auch einer ist? Könnte es sein, dass er neidisch ist, dass seine öffentliche Präsenz an die von Hanloser nicht ganz heranreicht?

Deshalb muss seine Kritik nicht unwichtig sein. Kritiker entpuppen sich freilich oftmals erst später als offen assimiliert, und zwar wenn sie Macht und öffentliche Aufmerksamkeit schnuppern, sie also etwas zu verlieren haben oder es etwas zu entsorgen gibt: den Verlierer (negative Gefühle), den sie in sich heraufziehen fühlen. Bis dahin kommen Regressionen nicht offen oder nur “normalisiert” zum Ausdruck, wie es bei Hanloser jetzt aber offen der Fall ist, der indes gar nicht begreifen muss und sehr wahrscheinlich auch nicht begreift, dass er mit möglicherweise nicht mehr ganz so harmlosen Regressionen geschlagen ist oder solchen nicht merkbaren, weil “normalisierten” Regressionen, die indes sehr schnell in merkbare, dann nicht mehr harmlose Regressionen umschlagen könnten.

Eine solche Entwicklung kann uns alle, also auch dem Kritiker Joachim Keiser (KeiJo) blühen, ohne dass wir es beizeiten merken, eben weil wir dazu neigen, Gemeinheiten, die wir anderen zufügen, als “normal” zu empfinden, etwa indem wir das Hartz-IV-Sanktionsregime akzeptieren, weil Menschen ihren Arsch nun mal nicht hochkriegen, wenn in denselben nicht getreten wird. Hält er eine solche Entwicklung bei sich für möglich? Ich fürchte kaum.

Man muss wissen, dass in jedem von uns Regressionen zumindest schlummern, ohne dass sie sich unmittelbar zu erkennen geben; frei nach Nietzsche, der von Ressentiments spricht: heimliche Rachegefühle, die ausgelebt werden wollen. Werden sie gewohnheitsmäßig (normalisiert) ausgelebt, sind sie bald allerdings kaum noch (reflexiv) oder immer nur zu spät kontrollierbar. Dann könnten sie wie beim Kriegshetzer Joschka Fischer ins Kraut schießen, sich verselbständigen, zur unumstößlichen Lebensform gerinnen, moralisch maskiert, so beim ehemaligen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) beschrieben, der damals die Auffassung vertrat, jugendlichen Gewalttätern müsse man einen Denkzettel verpassen. Deshalb bräuchte man ein verschärftes Jugendstrafrecht (vgl. DPB, S. 47-51).

Ist Joachim Keiser vor so einer unerfreulichen mentalen Entwicklung gefeit? Ich weiß es nicht. Rubikon.de-Herausgeber Jens Wernicke, bei dem der Text von Keiser erschien, macht auf mich schon mal nicht den besten Eindruck. Anders lässt sich seine Hass-Mail kaum deuten. Sie lässt ganz unverblümt eine regressive Mentalität erkennen (vgl. BB169), die er in der Realität, von den Tatsachen her, für begründet erachtet und deshalb als regressiv nicht zu erkennen vermag.

Man darf in diesem Zusammenhang zu Recht fragen, ob Keisers oder Wernickes Verhältnis zu den unterprivilegierten Schichten anders ist als das von Wernicke zu mir, wenn er sich mit den unterprivilegierten Schichten denn genauso unmittelbar konfrontiert sehen würde wie mit mir? Ich weiß es nicht. Befürchten kann man es schon; gibt es, um es gleich zu sagen, doch Indizien, die im Subtext von Texten verborgen sind, die auf Regressionen schließen lassen könnten und sich vielleicht irgendwann nicht mehr als harmlos entpuppen, es sei denn, der Autor vermag sie in seinem Text zu reflektieren als offene diskussionswürdige Frage, um die man sich nicht unbedingt im selbigen Text bemühen muss; die aber beständig im Hinterkopf eines Autors präsent sein sollte, nicht zuletzt um sich gegen systemaffirmative Analysen bis hin zu rechtsradikalen Anwandlungen zu immunisieren. Das geschieht nicht in einem wortwörtlichen Kontext von “wahr” oder “falsch”, in dem man sich gesinnungstechnisch auf der wahren Seite wähnt, um darüber die Wahrheitssuche im intersubjektiven Kontext zu verfehlen. Wozu noch Wahrheitssuche, wenn man sich in der Wahrheit wähnt, um aus dieser heraus jede Schweinerei an Menschen zu rechtfertigen.

Wahr ist allein das in einem absoluten Sinne, was wir wollen, dass es wahr ist, was sich freilich einer Rationalisierung entzieht, nämlich dass die Würde des Menschen nicht angetastet werden darf: körperliche Unversehrtheit (keine Folter, keine Todesstrafe), keine Armut, keinen gesetzlichen Arbeitszwang. Wir wollen keinen Arbeitszwang, weil wir ihn nicht wollen. Einfach so.[4] Nur an einer solchen Wahrheit können soziale Strukturen gemessen werden. Sie dürfen gewiss nicht gemessen werden an dem, was ich, Keiser, Hanloser oder Wernicke mit noch so guten Gründen für wahr erachten. Weil Gründe sich mit den sozialen Strukturen, aus denen heraus sie entwickelt werden, unmerklich mitändern, sodass sie ein Maß, an dem jene Strukturen zu messen sind, zuverlässig nicht mehr abgeben können.

Ich sehe weit und breit niemanden, der einen solchen sozialtheoretischen Ansatz offen – oder nur hinter vorgehaltener Hand – vertritt (vgl. T07, S. 92-99), vielleicht ja aus Angst, Zugehörigkeiten zu wem und was auch immer aufs Spiel zu setzen. Es könnten negative Gefühle drohen, die dann nicht mehr kommunizierbar sind oder die man nicht kommunizieren möchte oder wieder nur hinter vorgehaltener Hand. Vielleicht mochte Klaus-Jürgen Bruder ja deshalb nicht mit mir telefonieren, weil er sich von mir Wahrheiten nicht entlocken lassen möchte, die öffentlich zu vertreten er nicht genügend Mut aufbringt; man könnte sich bei den eigenen Gesinnungsgenossen unmöglich zu machen, plötzlich, im Kontext von “wahr” oder “falsch”, nicht mehr auf der richtigen Seite zu stehen kommen. Das würde dann von einer mentalen Disposition zeugen, die sich in seinen Texten zu erkennen geben kann, wenn diese nicht nur im wortwörtlichen oder positivistischen Sinne verstanden werden. Werden sie aber; sodass man mögliche Botschaften in eigenen Texten nicht wahrnehmen muss, bzw. jederzeit dementieren kann, die sich dann natürlich auch einer Reflektion entziehen. Seine sogenannten Gegner (siehe oben 2. Kap.) spüren solche Unstimmigkeiten, freilich nur in Gestalt eines unschönen Gefühls, das sie in den Text eines ungeliebten Autors projizieren. Derart machen seine Gegner es dem Autor gleich, ohne es zu ahnen; worüber der Autor sich wiederum aufregt. Ein ewiges Hin und Her, das zu keiner Annäherung oder Versöhnung führt.

Ich sage das auf die Gefahr hin, dass ich mich hernach mit Klaus-Jürgen Bruder nicht mehr gut verstehe könnte. In dieser verrückten Zeit darf man getrost mit allem rechnen, in einer Zeit, in der sich Menschen sehr wahrscheinlich mental zurückentwickeln, nichts mehr dazulernen (wollen). Das schließt nicht aus, in naturwissenschaftlichen Fächern bestens Bescheid zu wissen, weil es dort im Wesentlichen um einfache Wahr-Falsch-Fragen geht, die mental nicht überfordern. Kommen soziale Fragen ins Spiel, regressieren Menschen schnell in fruchtlosen Streitereien, immer dann, wenn sie mit Differenzen oder Kritik konfrontiert werden, die ihr Innenleben in einem Kontext tangieren, in dem es mental erholsame eindeutige Wahr-Falsch-Positionen nicht gibt.

Dies alles, weil Menschen einschließlich Naturwissenschaftler mit negativen Gefühlen oder Verletzungen, Enttäuschungen nicht gern umgehen, um sie stattdessen nach Außen im Anderen regressiv (im Sündenbock) zu entsorgen und damit un-fühlbar zu machen. Passiert das massenhaft, bringen soziale Strukturen faschistischen Anwandlungen keinen hinreichenden Widerstand entgegen. Anzeichen gibt es dafür schon heute. Ich fürchte, wir befinden uns schon auf dem Weg in eine Meinungsdiktatur, eine wesentliche Voraussetzung für den Weg in einen Faschismus, wie immer dieser auch konkret aussehen mag.

Und das, obwohl Menschen sich – absurd, aber wahr – nach Teilhabe und Zugehörigkeiten sehnen. Bleiben sie aus, was in einer vorfaschistischen Entwicklungsphase immer mehr geschieht, neigen sie dazu, ihr Bedürfnis nach Zugehörigkeit und Solidarität gegen Sündenböcke oder Minderheiten auszuleben; das könnte uns in der Corona-Krise tatsächlich blühen: ein human motiviertes Denunziantentum, von oben nach unten durchgereicht, dem sich die Menschen dann immer weniger entziehen können; von Max Horkheimer differenziert beleuchtet; er zeigt, was es bedeuten kann, zu regressieren, um sich vor isolationistischen Zumutungen und inneren Selbstzweifeln zu schützen, aber dadurch auch “Persönlichkeit” im Erwachsenenleben vermissen lässt:

“Die überwältigende Mehrheit der Menschen hat keine Persönlichkeit. Appelle an ihre innere Würde würden ihr Mißtrauen erwecken. Aber ihre berechtigte Skepsis geht mit einer tief verwurzelten Tendenz einher, ihre eigene innere Natur brutal und gehässig zu behandeln, sie zu beherrschen, wie sie durch erbarmungslose Herren beherrscht wurden. Wenn sie ihr freien Lauf lassen, sind ihre Handlungen so verzerrt und schrecklich wie die Exzesse von Sklaven, die zu Tyrannen geworden sind. Macht ist das einzige, was sie wirklich respektieren” (HoKri, S. 137).

Heute gibt sich der Geldadel human, der Volksgesundheit verpflichtet; sodass er sich gar nicht als “erbarmungslos” zu erkennen geben muss. Eine erbarmungslose Realität tut’s auch, etwa die wachsende soziale und ökonomische Unsicherheit, in der immer mehr Menschen leben und ein Gefühl der Deklassierung aufkommen lässt. So etwas hetzt Menschen aufeinander. In einer solchen sozialen und politischen Gemengelage haben Menschen immer weniger Sinn, Differenzen und Kontroversen auszutragen, mithin negative Gefühle zu kommunizieren.

Man kann es wenden wie man will – der E-Mail-Verkehr (vgl. 2. Kap.) ist nur auf den ersten Blick harmlos, wenn ihre Autoren meinen, der Bürgerbrief (BB183, S. 234) und der Aufsatz “Demokratie war, wenn überhaupt, gestern” (T10 [12.1], S. 143-148) verdienten nicht, diskutiert oder ernst genommen zu werden. Eine derart herablassende Sicht, die von einer schleichenden regressiven Mentalität zeugt, die sich in der Herablassung versteckt und besonders unangemessen für Menschen sind, die sich als Wissenschaftler verstehen.

Regressionen greifen nicht nur unter sogenannten “normalen” Bürgern um sich; dort indes weniger herablassend, zumal sich viele Bürger nicht selten von der Politik einfach nur angewidert abwenden. Es sind dies Regressionen, für die Max Horkheimer im obigen Zitat Verständnis aufbringt, da sie “berechtigte Skepsis” zum Ausdruck bringen.

Es stellt sich freilich die Frage, ob eine solche mentale Disposition auch bei Menschen angemessen ist, die sich berufsmäßig mit Politik beschäftigen? Also bei Wissenschaftlern und Journalisten. Die transportieren, so steht zu befürchten, eine solche defizitäre mentale Disposition völlig ungeniert, als sei sie tatsächlich für ihren Berufsstand ganz normal. Ist sie vielleicht vor dem Hintergrund einer “normalisierten Störung” und mag dann von einer besonderen Art von struktureller Verblödung zeugen. Sie besteht darin, dass man meint, sich auf seinem Fachgebiet einer Auseinandersetzung ganz unverblümt verweigern zu können; zuweilen begleitet von einer Spur herablassender Verachtung, wie sich aus der E-Mail von ML unschwer herauslesen lässt, zeichnet sie sich doch dadurch aus, jede Begründung vermissen zu lassen; als wolle er sich tatsächlich einfach nur abreagieren. Ich finde, wenn schon ernst zu nehmende Journalisten so etwas nötig haben, wirft das ein kein gutes Licht auf die veröffentlichte Meinung.

5. Innen-Außen-Verbindungen spezifizieren, nicht nur postulieren

Fragt sich, wie mit Regressionen umgehen? Indem man auf sie in einer Art Retourkutsche regressiv reagiert? Ich neige immer weniger dazu, auch wenn ich nicht behaupten möchte, von Regressionen frei zu sein. Entscheidend ist, sie nicht nur bei anderen, sondern auch bei und in sich selbst wahrzunehmen: wir alle tragen nicht gute Kindheits- oder Jugenderinnerungen mit uns herum, die Regressionen in dem Maße generieren, wie sie bis ins Erwachsenendasein unverarbeitet geblieben sind bzw. sich einer Versprachlichung entziehen. Die wollen noch heute abreagiert werden. Bisweilen ohne jede Analyse. Auch bei Menschen, die es besser wissen. Klaus-Jürgen Bruder reagierte auf die E-Mail von EKW (siehe 2. Kap.) in einer Nachricht an mich enttäuscht und verärgert: die Antwort von EKW sei idiotisch. Nicht weniger ungehalten machte er in einer Rundmail an den NGfP-Verteiler seinen Ärger über die FaPsyL (siehe 2. Kap.) wie folgt Luft:

“Schaut mal diese kleinen Staatstrojaner an: so jung und schon so verdorben! KJ.”

Solche Reaktionen überzeugen von vornherein nicht. Wollen sie vielleicht auch nicht. Warum sie dann verschicken? Das hätte nur Sinn, wenn zum Ausdruck gebrachte Verletzungen oder Verärgerung von analytischen Bemühungen unterfüttert wären und damit zu erkennen geben, dass und auf welche Weise Regressionen den Diskurs belasten können, eben wenn sie durch analytische Bemühungen nicht unterfüttert sind und damit die Wahrheitssuche belasten, die sich nur in einer ausführlichen Austragung von Differenzen kollektiv – wenn man so will: solidarisch – auszuleben vermag. Allein nur Gesinnungen zu teilen hat mit Solidarität oder kollektiver Wahrheitssuche nichts zu tun. Es reicht nicht, auf der richtigen Seite zu stehen, ohne ein gemeinsames Interesse zu transportieren, das, moralisch motiviert, mit sich selbst nicht identisch (vgl. T08), eingelassen sein muss in analytische Bemühungen als “Momentum soziale Integration” (vgl. T06, S. 56-59).

Besonders mag Klaus-Jürgen Bruder geärgert haben, dass er hinsichtlich der E-Mail der FaPsyL sich nicht von einer einzelnen Person, sondern gleich von einer ganzen Gruppe von zum Teil angehenden Wissenschaftlern abgelehnt fühlte. Auf beide E-Mails und Klaus-Jürgen Bruders mir zur Kenntnis gebrachten Reaktion darauf schrieb ich ihm die folgenden Zeilen; zunächst zur E-Mail von EKW:

“In der Tat ärgerlich (…). Mittlerweile möchte ich den Leuten ihre Idiotien nicht mehr übel nehmen. Sie reagieren wie kleine Kinder; zeugen von Regressionen. Diese haben längst Eingang gefunden in den Wissenschaftsbetrieb. Ich spreche von fehlenden mentalen Voraussetzungen wissenschaftlichen Arbeitens oder Denkens. Dass wir beide uns wieder sehr gut verstehen, zeugt davon, dass wir vermutlich etwas davon besitzen und in (unsere) soziale Praxis eingehen lassen. Darüber freue ich mich sehr. Darauf möchte ich im nächsten Text näher eingehen. Ich hoffe, Du hast nichts dagegen, wenn ich Dich dabei namentlich erwähne, was ich verstehen würde. LG Franz.”

Klaus-Jürgen Bruders Reaktion auf die E-Mail der FaPsyL kommentierte ich wie folgt:

“Lieber Klaus-Jürgen, die wissen einfach nicht, auf welchem Fundament sie ihr Wissen erzeugen. Die handeln im guten Glauben verantwortlich (ausgrenzend). Umso schlimmer. Deshalb sind sie nicht mehr erreichbar. Dasselbe Problem erlebe ich mit Hanna Thiele. Eine großartige Essayistin, die sich an unerreichbaren Menschen abarbeitet, natürlich vergeblich, der ich diese Mail hoffentlich mit Deiner Zustimmung zur Kenntnis gebe. Ich würde an Deiner Stelle kühler analysieren und dann vielleicht ausführlicher antworten. Vielleicht dann in einem offenen Brief oder einem Essay. Ich bin sehr glücklich, dass wir uns wieder vertragen. Ganz liebe Grüße Franz.”

er E-Mail-Verkehr löst in mir Assoziationen aus, die es – trotz ihres spekulativen Charakters – wert sind, eingebracht zu werden. Um plausibel zu machen, wie man mit Konfliktsituationen umgehen, “mentalisieren”, mithin das Innenleben gestalten kann (vgl. T01, S. 2); vor dem Hintergrund, dass die Art und Weise der Gestaltung des Innenlebens die Wahrheitssuche – und damit das wissenschaftliche Arbeiten und Denken – beeinflussen könnte. Um das plausibel zu machen, müssen wir das Innenleben, auch das eigene, einbeziehen. Nur so lassen sich Innen-Außen-Verbindungen nachvollziehbar beschreiben. Allein nur zu postulieren, dass es Verbindungen gibt, ist zu vage, allenfalls von heuristischem Wert. Man weiß um Verbindungen (zwischen Innen und Außen), vermag sie freilich nicht hinreichend zu spezifizieren, bzw. zu sagen, wo sie sich ausbilden und auf welche Weise. Sie werden dadurch generiert, dass Menschen mentalisieren bzw. ihr Innenleben gestalten (vgl. T01, S. 2f), d.h. bilden sich im Innenleben aus, gleichwohl im intersubjektiven Kontext: Wir haben es hier mit einem kollektiven Vorgang zu tun, an dem mindestens zwei Menschen beteiligt sein müssen. Verweigert sich der eine dem anderen (nie Zeit zum Telefonieren), sind sie nicht mehr hinreichend spezifizierbar und können sich dann nur noch vage ausbilden, etwa in Gestalt einer Vision resp. von Verbindungen, nach der wir uns dann nur noch sehnen können, eine Lebensform, die wir uns zumuten, um unser Innenleben – wie es leibt und lebt – vor anderen abzuschirmen, sodass eine gegenständliche Untersuchung nicht möglich ist. Das ist dann ein einsamer Vorgang, wo der eine für den anderen nicht da ist; verschiedene Welten für sich existieren, ohne sich zu berühren, ein Zustand, den Luhmann übrigens für “normal” und unausweichlich hält, wiewohl er sagt, der Beobachter vermag sich selbst nicht zu beobachten. Im Hinblick darauf sei er das ausgeschlossene Dritte, bzw. auf einen weiteren Beobachter angewiesen, der ihn beobachtet (vgl. T01, S. 4f).

Wie aber die Welt eines Menschen beobachten (also spezifizieren), ohne von seinem Innenleben berührt zu sein, ohne Einblick ins (eigene) Innenleben? Und natürlich werden sie auch unter den Teilnehmern wissenschaftlicher Diskurse generiert; vor diesem Hintergrund ist es geboten, in der Lage zu sein, sie – metatheoretisch motiviert – zu spezifizieren. Dies geschieht hinter dem Rücken der Diskursteilnehmer auf der Grundlage intuitiven Hintergrundwissens, auch wenn Diskursteilnehmer über Verbindungen nur vage sprechen können, vielleicht weil sie denken, mein Innenleben gehe keinen etwas an. Trotzdem lassen sie sie dadurch, dass sie sich äußern, in den Diskurs einfließen, zumindest unbewusst, durch den Subtext, den sie in ihren Äußerungen transportieren, der sie einer Interpretation zugänglich macht, die im Wortwörtlichen einer Äußerung nicht aufgeht, gleichwohl darüber Auskunft gibt, wie es im Sprecher einer Äußerung aussieht.

Warum aber dann das, was ganz unvermeidlich Gegenstand der Interpretation ist, nicht offen einer metatheoretisch motivierten Analyse öffnen? Warum muss alles nur hinter dem Rücken der Diskursteilnehmer gleichsam wie Klatsch hinter vorgehaltener Hand abgehandelt werden? Weil man sich hin und wieder einfach nur abreagieren möchte, so EKW in seiner E-Mail an Klaus-Jürgen Bruder, ohne dass EKW dies ahnt. Er weiß vermutlich nicht, dass er sich dadurch (als Wissenschaftler) “unmöglich” macht. Zuweilen machen sich ganze Gruppen unmöglich, so der Deutsche Bundestag, als er, “wie aus einer Drucksache des Bundestages vom 08.09.2010 hervorgeht”, “die Tötung ‚feindlicher Kämpfer‘ auch außerhalb von Kampfhandlungen ausdrücklich für zulässig” erklärte (vgl. WMvS, S. 1).

Wissen die Abgeordneten, was sie hier beschlossen haben; dass sie mit dieser Drucksache den Rechtsstaat mit Füßen treten? Weil sie sich abreagieren wollen, freilich an bösen Menschen, die es verdienen. So bekommt der Tag Struktur (Volker Pispers). Doch kommt ihr Beschluss einem kollektiven Aufruf zur Lynchjustiz gleich. Was geht in solchen Menschen vor, die sich zu solchen Beschlüssen hinreißen lassen? Die Hartz-IV-Gesetze zeugen von nichts anderem. Vermutlich geht in solchen Menschen auch nicht viel mehr vor als in Eichmann. Pure Gedankenlosigkeit. Sie merken nichts. Also wird man ihnen helfen müssen. Man wird sie sehr wahrscheinlich nicht erreichen, so wie man EKW, ML und die FaPsyL nicht erreichen wird. Dennoch ist es wichtig, Kritik so zu formulieren, als könne man sie erreichen. Enttäuschung und Verärgerung zum Ausdruck bringen – ja. Aber im Kontext analytischer Bemühungen.

Anmerkungen:

[1] Vgl. (T08, S. 121, Anmerkung). Der soziale Sachverhalt eines mit sich selbst nicht identischen Subjekts taucht an anderen Stellen immer wieder in bestimmten Formulierungen zutage, so in (DP2, S. 189). Dort heißt es, Narziss sei “nicht mit sich selbst im reinen, vor Regelverstößen gegen sich selbst (…) nicht gefeit. Er wird sich irgendwann äußern müssen, wenn er nicht krepieren will, und sei es, dass er in Schulen wild um sich schießt.” Eben weil in jeder Äußerung eine Äußerung für sich selbst schlummert, die einer Interpretation zugänglich ist, die dem Selbst möglicherweise nicht gut zu Gesicht steht, bzw. sein Selbstwertgefühl verletzen könnte, das differenziell – den Verlierer in sich freilegend – zu kommunizieren Narziss nicht gelernt hat.
Dass mentale Defizite die Entstehung faschistischer Strukturen als notwendige Bedingung begleiten, heißt nicht, dass sie deshalb wesentliche oder tiefergehende Ursache ihrer Entstehung sind, was sie tatsächlich nicht sind. Das sollte aber keineswegs beruhigen.

[2] Dass mentale Defizite die Entstehung faschistischer Strukturen als notwendige Bedingung begleiten, heißt nicht, dass sie deshalb wesentliche oder tiefergehende Ursache ihrer Entstehung sind, was sie tatsächlich nicht sind. Das sollte aber keineswegs beruhigen.

Ffm-gegen2007.jpg

[3] Vgl. (DP2, S. 60f, 73 , 109f, DP4, S. 39f, 89ff. Auf S. 73 heißt es, der Machtbegriff spiele “zur Legitimierung von Bevormundung” eine erhebliche Rolle. Vgl. ferner DP4, S. 39f, 89ff, auf S. 176 heißt es eingehender, Zitat: “Heute definiert man sich als Etatist und Institutionalist seinen an Institutionen gebundenen Machtbegriff zurecht in der Hoffnung, die (soziale Praxis der) Macht wird es gut mit uns meinen und sich der Definition problemlos annähern, wenn sie nur von jemandem mit untadeligem Ruf repräsentiert und vorgetragen werde, als würden Ruf und Definition die soziale Praxis buchstäblich anziehen und transformieren (… ), frei nach Hegel gleichsam verzaubern: man phantasiert sich eine menschliche, nichtrepressive Macht zurecht (den preußischen Staat als idealen Staat, wie Hegel es tat), eine Macht, die ggf. auf sich selbst verzichtet (…), weil Definitionen es so vorsehen; eine solche Macht nennt Detel (…) transformativ.” Die transformative Macht strebt ihm zufolge “nach ihrer eigenen Aufhebung” (DeGK5, S. 71). “In Ergänzung dazu heißt es ein paar Seiten weiter, ’dass menschliche Subjekte (=Personen) nicht nur im Besitz von Produktionsmitteln sind, sondern prinzipiell auch im Besitz der Mittel zur Transformation sozialer Realität.‘(aaO, S. 75) Na, und wenn Definitionen halten, was sie versprechen, kann nichts mehr schief gehen. Schließlich gibt es sie, also muss es auch etwas geben in der realen Welt, was sich auf sie bezieht. Am Ende ist – frei nach Hegel – alles, was vernünftig ist (sich in Begriffe kleiden lässt), auch irgendwie wirklich (real) und alles, was wirklich ist, auch vernünftig. So wie die Tatsache vernünftig ist, weil sie wirklich ist, und weil sie ist, ist sie auch vernünftig, letztlich, weil alles Soziale irgendwie aus dem Normativen geboren ist.” (zum Normativen siehe DP4, S. 136: “Im Anfang war die Norm”)

[4] In (T07, S. 94f) spreche ich von einer “Sinnvollen Tautologie”, “die in einer mehr archaisch geprägten sozialen Struktur nicht akzeptiert würde, in der Subjekte unentwegt ihr konkretes Leben rationalisieren, auch wenn dies, wie Kant vernunftkritisch anmerkte, gewohnheitsmäßig tautologisch passieren mag, ohne aber dass Subjekte gewahren, dass im Hinblick auf alle Menschen, aufs Ganze gesehen, Lebensweltrationalisierung zu nichts führt, wenn sie sich nicht an etwas bemisst, was aus der sozialen Struktur heraus – ihr fremd, das Fremde verdrängend – sich nicht rationalisieren lässt: wir wollen Grundrechte für alle, auch für Straftäter, weil wir sie wollen; wir wollen keine Todesstrafe, weil wir sie nicht wollen, und nicht weil sie einen unschuldig verurteilten Menschen betreffen könnte.”

Quellen:

BB169: Franz Witsch. Nicht gut gelitten: Die Politisierung des Privaten

http://film-und-politik.de/BB-bis200.pdf (S. 177)

BB183: Franz Witsch. Demokratie war, wenn überhaupt, gestern.

http://film-und-politik.de/BB-bis200.pdf (S. 234)

BruKj: Klaus-Jürgen Bruder. Der Diskurs der Macht hat das Virus okkupiert – nicht umgekehrt: NGfP.de im Monat März / 2020.

https://www.ngfp.de/2020/03/der-diskurs-der-macht-hat-das-corona-virus-okkupiert-dazu-einige-widerstaendige-wortmeldungen-aus-dem-kreis-der-freunde-der-neuen-gesellschaft-fuer-psychologie/

ergänzend: Das Gehorsamkeits-Experiment – Ein Interview mit dem Psychoanalytiker Prof. Dr. Klaus-Jürgen Bruder.

https://www.youtube.com/watch?v=emd691bPDGM&feature=youtu.be

DeGK5: Wolfgang Detel. Grundkurs Philosophie, Bd. 5: Philosophie des Sozialen, Stuttgart 2009 (Reclam-Verlag).

DPB: Franz Witsch. Die Politisierung des Bürgers, 1. Teil: Zum Begriff der Teilhabe. Norderstedt 2015 (1. Auflage 2009).

DP2: Franz Witsch. Die Politisierung des Bürgers, 2. Teil: Mehrwert und Moral. Norderstedt 2017 (1. Auflage 2012).

DP3: Franz Witsch. Die Politisierung des Bürgers, 3. Teil: Vom Gefühl zur Moral. Norderstedt 2017 (1. Auflage 2013).

DP4: Franz Witsch. Die Politisierung des Bürgers, 4. Teil: Theorie der Gefühle. Norderstedt 2015 (1. Auflage 2013).

HoKri: Max Horkheimer, “Eclipse of Reason”, ins Deutsche übersetzt von Alfred Schmidt unter dem Titel “Zur Kritik der instrumentellen Vernunft”.

Frankfurt / Main 2007. Erstmals im Englischen erschienen 1947.

KeiJo: Joachim Keiser. Die Salonlinken. Die deutsche Intelligenzia versagt großenteils als kritische Instanz und zeigt unverblümt ihre Verachtung für Corona-Skeptiker, die sie als ästhetisches Ärgernis empfindet. Rubikon.de vom 15.08.2020

https://www.rubikon.news/artikel/die-salonlinken

T01: Franz Witsch, Störfall oder das Zeichen will nichts mehr bedeuten.

http://film-und-politik.de/K14.pdf (S. 2-7)

T06: Franz Witsch. Psychopathologisierung sozialer Strukturen

http://film-und-politik.de/K14 (S. 56-81)

T07: Franz Witsch. Die herrschende Sozialtheorie: nicht gesellschaftsfähig

http://film-und-politik.de/K14 (S. 85-97)

T08: Franz Witsch. Verlogen auf der Basis einer mit sich selbst identischen Moral

http://film-und-politik.de/K14 (S. 100 – 125)

T10: Sind wir auf dem Weg in einen neuen Faschismus?

http://film-und-politik.de/K14 (S. 143-148)

WMvS: Franz Witsch. Mentale Voraussetzungen einer Militarisierung sozial-ökonomischer Strukturen. http://film-und-politik.de/Politik/NGFP-MVS.pdf

Urheberrecht
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Grafikquellen        :

Oben       —         Carriers of the New Black Plague

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2.) von Oben      —       Caricature de R. Fuzier sur le congrès international fasciste de Montreux. Outre les fascistes italiens en chemise noire, on reconnaît un franciste français et un nazi allemand (en réalité, le parti d‘Hitler n’était pas représenté au congrès).

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Unten       —       Kundgebung gegen die NPD-Demo in Frankfurt (Main) am 7. Juli 2007. Menschen auf dem Frankfurter Römerberg

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Wesen der Zeitungskolumne

Erstellt von DL-Redaktion am 26. August 2020

Es lebe der Kolumnismus !

Ein Schlagloch von Georg Seeßlen

Liebe, Verantwortung und Anmaßung: Vom Wesen der Zeitungskolumne.

Als ich heute Morgen aus unruhigen Träumen erwachte, fand ich mich in einen deutschen Zeitungskolumnisten verwandelt. Jemand musste mich verleumdet haben, denn ohne dass ich etwas Böses getan hätte, wurde ich haftbar gemacht für das seelische und soziale Wohlergehen von Redakteuren, Kolleginnen, Leser*Innen, Kommentatoren und Kommentatorinnen, Juristen und Polizistinnen. „Wir sind angekommen“, sagte Frau N. gerade in einem meiner verlorensten Momente.

Der Text also ward gefordert, in den wesentlichen Kategorien „deutsch“, „Zeitung“ und „Kolumne“. Und beim Deutsch, da stock’ ich schon. Einerseits bilde ich mir ein, diese Sprache, die Worte wie „obzwar“ oder „Rentenfeststellungsbescheid“ hervorgebracht hat, vielleicht zu einem Viertel so zu beherrschen, wie der Wahnsinnige, der sie erfunden hat. Andererseits aber ist gerade dies ein Hindernis für soziale Akzeptanz. Denn in diesem Lande ist eine Liebe zur Sprache höchst verdächtig. Besonders natürlich von rechts. Einen Menschen, der vor allem stolz darauf ist, Deutscher zu sein und „Kanaken“ deshalb in höflichem SA-Stil bittet: „Sprich erst mal deutsch, wenn du mit mir reden tust“, erkennt man an seinem offenkundigen Hass auf die eigene Sprache.

Pauschalurteil mit leicht narzisstischer Tendenz? Ich darf das, ich bin Kolumnist

Ich will gar nicht darauf hinaus, dass Nazis in der Regel mit Orthografie und Grammatik, wie man so sagt, auf Kriegsfuß stehen, sondern es geht vielmehr um die Art, wie sie dieser Sprache alles auszutreiben versuchen, was nicht Befehl, Drohung, Waffe, Häme, Propaganda und Niedertracht ist. Aber noch weiter verbreitet ist das Misstrauen gegenüber den Möglichkeiten der eigenen Sprache. Sprachliebe gilt hierzulande als elitär, untüchtig, klassistisch oder abgehoben. Pauschalurteil mit leicht narzisstischer Tendenz? Ich darf das, ich bin Kolumnist.

Bevor sie von irgendwas anderem handeln, handeln Kolumnen von der Mühe, die sich Autorinnen und Autoren mit der Sprache machen, und bestenfalls auch von der Freude, die dabei für sie und die Leser*innen abfällt. Dabei gibt es offenbar zwei literarische Hauptstrategien. Die eine lädt die Adressaten zu einem Spiel der Assoziationen, Mehrdeutigkeiten oder Engführungen ein (Letzteres natürlich vor allem in politisch-moralischer Hinsicht), die andere nutzt ein Rollenspiel. Das schreibende Ich als Zeitgenosse, Kumpel, Mensch wie du und ich, Kind, Vater, Mutter, Arzt oder auch mal Stammtischbruder/-schwester, jedenfalls, um mit Markus Söder zu sprechen: audendisch. Wie auch immer, eine Kolumne ist keine Information, keine Analyse und keine Kritik. Aber wenn sie nicht auf diese drei Bausteine der Kommunikation aufbaut, dann bleibt sie eine ziemlich leere Angelegenheit, vielleicht sogar der Missbrauch einer in der Tat privilegierten Position. Weil Kolumnistinnen und Kolumnisten mehr dürfen als wirkliche Journalisten, haben sie auch eine besondere Verantwortung. Auch und gerade der Sprache gegenüber.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bundeswehr in Schulen Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Die zweite Kategorie ist „Zeitung“. Gedruckte, klassisch gegliederte Zeitungen sind ja ein sogenanntes Auslaufmodell. In der traditionellen Form war die Kolumne eine Methode, dem starren semantischen und methodischen Regelwerk – Nachricht, Kommentar, Glosse; Politik, Kultur, Sport etc. – zu entkommen. Eine Kolumnistin, ein Kolumnist darf sich nicht nur was die persönliche Einstellung anbelangt etwas mehr an Freiheit herausnehmen als die Redaktion. Dafür ist er oder sie eben auch nur ein Gast und bleibt für sein Schreiben am Ende selbst verantwortlich. Eine Insel der Subjektivität im Meer der, nun ja, objektiven oder wenigstens argumentierenden Informationen. In der Kolumne darf auch von Gefühlen die Rede sein. In der elektronischen Form der Informations- und Meinungsverbreitung gibt es keine Kolumnen mehr – oder es gibt sozusagen nur noch Kolumnen, was in etwa auf dasselbe hinausläuft.

Quelle      :          TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben       —       alice_d25 – Eigenes Werk

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DL – Tagesticker 26.08.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 26. August 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wollte denn Politik mit Aufkommen der „Corona-Krise jemals etwas anderes als eine Spaltung der Gesellschaft um von den großen Themen derselben abzulenken ? Wer sich in den Sesseln mit der Regierung setzte war gut und auf den Stühlen jeglicher Opposition zählte man die Bösen. Die Kleriker wider den Eiferern. Anders würde Politik nicht funktionieren, da nur so der gesunde Menschenverstand mit allen seinen Problemen an die Wände gedrückt werden kann. Ganz besonders dann wenn die Weichen für den Zug lange Zeit vorher bereits auf Einheitsbrei kurz vor Wahlen  gestellt wurden. Kam Corona etwa nicht wie gerufen ??

„Die Kommunikation zu den Risikogruppen war Mist“

1.) Coronavirus

Trotz Neuinfektionen wirkt die Lage entspannt. Die Zahlen würden aber falsch erklärt, sagt der Forscher Reinhard Busse. Und keiner verstehe uneinheitliche Corona-Regeln. Was kann Deutschland an Neuinfektionen noch bewältigen? Um diese Frage dreht sich gerade vieles, während Bund und Länder weiter über einheitlichere Regeln in der Pandemie streiten. Bußgelder, Vorgaben für Feierlichkeiten und Maskenpflicht: Je nach Bundesland gibt es andere Vorgaben. Wie sinnvoll ist das und worauf kommt es jetzt an? Reinhard Busse erforscht Gesundheitssysteme. Er erklärt, was sich in unserem Verhalten ändern muss und wo es gerade eng wird.

ZEIT ONLINE: Derzeit werden wohl noch bis zum Ende des Sommers verstärkt Urlauberinnen und Reiserückkehrer aus Risikogebieten getestet. Stimmt es, dass wir bloß mehr Corona-Fälle haben, weil wir mehr testen, und dass deshalb alle noch recht gelassen sind?

Reinhard Busse: Es ist nicht so, dass wir mehr positive Fälle haben, weil wir mehr testen.

ZEIT ONLINE: Was ist der Fehler in dieser Interpretation der Zahlen?

Busse: Mehr Tests sind nicht der einzige Grund dafür, dass wir mehr positive Corona-Fälle finden. Auch am Anfang der Pandemie haben wir bereits relativ breit getestet. Es gibt da einen kritischen Wert, der meines Erachtens in den letzten Monaten zu wenig Aufmerksamkeit bekommen hat: Das ist der Anteil der positiven Tests an allen Tests. Da waren wir schon mal viel besser.

ZEIT ONLINE: Was meinen Sie damit?

Busse: Man muss immer schauen, wie viele Tests man braucht, bis man einen positiven gefunden hat. Auf dem Höhepunkt der Infektionszahlen Ende März, Anfang April musste man zwölf Tests machen, um einen positiven zu finden. Mitte Juli brauchten wir schon fast 200 Tests. Im Moment ist etwa jeder hunderte Corona-Test positiv – nur mehr Tests erklären das nicht. Selbst wenn wir jetzt die Testanzahl verdoppeln würden und einfach drauf los testen würden oder beispielsweise alle Lehrerinnen und Lehrer, dann müsste die Rate der positiven Tests runtergehen, weil sie etwa weniger Rückkehrer aus Risikoländern dabei hätten. Bei Tests in der Breite sinkt die Prozentzahl der Positiven. Aber aktuell geht sie hoch! Das heißt, wir haben zwar eine höhere Anzahl an Tests, aber wir haben auch einen höheren Anteil an Menschen, bei denen die Tests positiv sind! Der Zuwachs ist real.

Zeit-online 

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Aber seien doch wenigstens wir, die an dieser stümperhaften Diktatur der Selbstermächtigten Spinner aus der Berliner-Fäkaliengrube, am meisten leiden müssen, die Bevölkerung, selbst wenn wir sie, schändlicher Weise so auf die Parteien gemünzt, gewählt haben und die meisten werden es wieder machen – einmal ehrlich: „Wer bitte, hatte etwas anderes erwartet ? Die Hoffnungslos in ihrer Materie verliebten Hofschreiber?  Bei soviel an ungebildeten „Volkstretern“, hofft doch jeder dieser Typen auf das Glück der Widerwahl. Was anderes bleibt diesen Hochstablern, da sie nichts gelernt haben, doch gar nicht übrig, wollen sie nicht verhungern!

Der Beschluss von Union und SPD zum Wahlrecht

2.) So macht sich der Bundestag zur Lachnummer

Was der Koalitionsausschuss zum Wahlrecht vorlegt, bringt wenig. Das Ergebnis ist peinlich und unwürdig. Es ist peinlich. Es ist jämmerlich. Es ist grotesk. Anders lässt sich nicht kommentieren, was die Koalitionsspitzen in der Nacht zum Mittwoch zur Reform des Wahlrechts beschlossen haben. Die schlimmsten Befürchtungen sind noch unterboten worden. Wie kann man mit einem solchen Murks vor die Bürger treten? Wenn dieses Minimalergebnis tatsächlich umgesetzt wird, macht sich der Deutsche Bundestag zur Lachnummer. Angetreten waren sie vor drei Jahren mit dem Anspruch, das Parlament müsse nach der Vergrößerung auf 709 Sitze durch Überhänge und Ausgleichsmandate wieder kleiner werden. Zur Erinnerung: 598 Sitze ist die Ausgangsgröße. Das Ziel änderte sich im Verlauf der Debatte: Nun sollte das Parlament zumindest nicht noch größer werden. Mit dem Beschluss aus der Nacht ist aber nicht einmal mehr das gesichert. Die Koalitionsspitzen konnten nicht erklären, wo man mit diesem Beschluss landen wird.

Tagesspiegel

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Mit so vielen Luschen auf Deutscher-Hand kann beim Skat kein Spieler einen Grand gewinnen ! Das wird ein jeder der Mitspieler schon beim ersten Aufspielen bemerken.

Streit zwischen Türkei und Griechenland

3.) Europas Verantwortung

Mit Griechenland und der Türkei streiten sich Nato-Partner um Gas im Mittelmeer. Die USA halten sich raus. Nun versucht es der Bundesaußenminister. Entspannung und Dialog war das Motto, unter dem Außenminister Heiko Maas am Dienstag sowohl Athen als auch Ankara besuchte. Die Bundesregierung ist zu Recht besorgt über das Säbelrasseln zwischen der Türkei und Griechenland, das bereits zum Zusammenstoß zweier Kriegsschiffe geführt hatte und jederzeit in einen bewaffneten Konflikt ausarten kann. Im Streit um die Ausbeutung der Öl- und Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer hatte Maas sich vorgenommen, beide Seiten an den Verhandlungstisch zu bringen. Das ist eine schwierige Mission. Beide Länder sehen sich voll im Recht, niemand will Kompromisse machen. Mehrmals hat bereits Bundeskanzlerin Merkel mit dem griechischen Premier Mitsotakis und dem türkischen Präsidenten Erdoğan telefoniert, bislang ohne Erfolg. Mitsotakis brüskierte sie, indem er einen Tag nach dem Gespräch einen Vertrag mit Ägypten unterzeichnete, der die Türkei zusätzlich provozierte; und Erdoğan schickt statt Friedensangeboten immer neue Kriegsschiffe in Richtung Griechenland.

TAZ

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Warum sollte das System der Politik in der Schule besser arbeiten als in den anderen Behörden dieses Staates ? Die ungelehrten Staatssekretär-Innen welche nach dem Parteienproporz in die Schulaufsichtsbehörde berufen werden, diktieren den Lehrkörpern was Sache ist ! So arbeiten die  Systeme – über die der Staat seine schmutzigen Hände schützend  ausbreitet !

Schulstart in Nordhein-Westfalen :

4.) Umsicht nur „vorgegaukelt“

Masken, Mindestabstände und regelmäßiges Lüften: Für das neue Schuljahr hat NRW-Bildungsministerin Yvonne Gebauer viele Regeln aufgestellt. Doch nun kommt massive Kritik von den Schulleitern. Der Brief an Landesvater Armin Laschet liest sich wie ein Notruf. „Völlig unreflektiert und oberflächlich“ seien die Standards, die Nordrhein-Westfalens Bildungsministerium in Corona-Zeiten verordne. Eine jüngste Anweisung von Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) zu Abstandspflicht und Belüftung von Klassenräumen, so heißt es weiter, „ignoriert vielerorts“ die Zustände der maroden Schulgebäude. Das Ministerium in Düsseldorf, so der nächste Vorwurf, suche in der Krise keinen Rat, sondern wolle allenfalls „eine Scheinbeteiligung“. Weshalb die Absender schlussfolgern: Der Öffentlichkeit werde von der Ministerin Umsicht nur „vorgegaukelt“ – tatsächlich habe man den Eindruck, ihr seien „die Arbeitsbedingungen vor Ort in den Schulen nicht bekannt“. Ein vernichtendes Urteil. Und eines von Gewicht: Verfasst hat die herbe Kritik die „Schulleitungs-Vereinigung NRW“. Der Protest der Rektoren zwang das Ministerium am Dienstagnachmittag zu einer Replik: Weil 99 Prozent aller Schüler in NRW wieder brav zur Schule gingen, sei „der Schulstart gut gelungen“. Das Ministerium verweist auf allerlei Pläne und auf eine „Ausstattungsoffensive“, die besseres Internet und Tausende Tablets in die Schulen bringen soll. Will sagen: Alles ist gut – oder es wird besser. Der Staatssekretär bringt Schuldirektoren landesweit auf die Palme Lehrergewerkschaften und Elternverbände sehen das anders. Seit Ausbruch der Pandemie im bevölkerungsreichsten Bundesland beklagen sie, die Düsseldorfer Ministerialbürokratie verkenne die Not an der Schul-Front. Mal verheddert sich die oft überfordert wirkende Ministerin Gebauer in organisatorischen Details (oder sie wird, wie Ende April, vom Ministerpräsidenten öffentlich korrigiert). Und dann wieder ist es ihr Staatssekretär Mathias Richter, der die 5500 Leiter von Grund- und Gesamtschulen, von Gymnasien oder Berufskollegs auf die Palme bringt. Richter gilt als eigentlicher Kopf im Ministerium, er unterschrieb die meisten jener „Schulmails“ oder „Faktenblätter“, die auf mehr als zwanzig Seiten oft kurzfristig detaillierte Vorgaben aus Düsseldorf über die Lehranstalten brachten.

Sueddeutsche-Zeitung

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Wir leben in einer Gesellschaft in der eine jede Gruppierung nur an sich selber denkt. Natürlich denkt ein Politiker in erster Stelle an sich selber, hat er doch, aus der niedersten Gosse kommend, in den meisten Fällen am wenigsten für sein Alter sorgen müssen, da er selber als Gesetzgeber mitbeteiligt in den tiefsten Sesseln saß. Gerade aber die Linke hat bislang, außer leere Versprechungen, keine zählbaren Leistungen erbracht.

Linkspartei wirbt in Sachsen für Stärkung der gesetzlichen Altersversorgung

5.) Gähnende Leere im Rententopf

Der Topf, den die Linkspartei auf den Chemnitzer Wochenmarkt gewuchtet hat, besteht aus rot lackiertem Aluminium, ist brusthoch und fasst gut 1200 Liter. Zwischen Bratwurstbuden und Ständen mit Fischbrötchen wirkt er so, als könne man unter dem Deckel Erbsensuppe erwarten. Tatsächlich aber ist das Gefäß, das als »riesiger Rententopf« angekündigt wurde, gähnend leer. Ganz so schlecht ist es um die gesetzliche Rente, die der Topf symbolisieren soll, nicht bestellt. Dennoch sind deren Erträge so mager, dass viele Ruheständler keine auskömmlichen Altersbezüge erhalten. 2,4 Millionen Rentner bekämen weniger als 1000 Euro im Monat aus den Rentenkassen, obwohl sie 40 Jahre eingezahlt hätten, ist in einer kleinen Informationsausstellung zu erfahren, die den Topf rahmt. Bundesweit ist das jeder Dritte; in Sachsen und Brandenburg sei der Anteil noch höher. »Den Osten«, sagt Linke-Bundeschefin Katja Kipping, »trifft es mit besonderer Härte.« Mit dem knallroten Rententopf im Gepäck tourt Kippings Partei bis Mitte Oktober durch 33 Orte in Sachsen, um auf die Missstände in der gesetzlichen Rente aufmerksam zu machen und über Gründe dafür aufzuklären. Einen symbolisiert ein zweiter, kleinerer, goldener Topf, der laut Aufschrift »Extrawürste« enthält: Pensionsregelungen für Beamte oder Politiker oder Beitragsbegrenzungen für Gutverdiener etwa. Diese kritisiert die Linke. »Wir wollen keinen Zaubertrank à la Asterix«, sagt Kipping. Die gesetzliche Rente könne aber beispielsweise gestärkt werden, wenn mehr Menschen als bisher einzahlen müssten.

ND

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Heißt es nicht im Volksmund : „Für jeden Topf findet sich auch der passende Deckel? Da hat sich die „Augustus Intelligence wohl genau die richtigen Berater ausgesucht ? Beiden Aspiranten sind schon bei Ansicht lesbar ?

Der Verkehrsminister und Augustus Intelligence 

6.) Amthors Werk und Scheuers Beitrag

In der Affäre um Augustus Intelligence legt das Ministerium erstmals die Kommunikation mit der Firma offen. t-online.de liegen die Dokumente vor. Sie werfen mehr Fragen auf, als dass sie Antworten geben.  Das von CDU-Politiker Philipp Amthor in der Bundesregierung beworbene Unternehmen Augustus Intelligence hat sich vor einem Expertengespräch im Bundesverkehrsministerium Einfluss auf die Tagesordnung versprochen. Das geht aus Emails zwischen dem Ministerium und dem Unternehmen hervor, die t-online.de vorliegen. Ziel des Treffens am 26. September 2018 war laut Ministerium „der Aufbau eines eigenen, hochrangigen Expertennetzwerks rund um die Einsatzmöglichkeiten von [Künstlicher Intelligenz] im Mobilitätsbereich“.
Schriftverkehr und Protokoll
Die Einladung dazu ging beiden Unternehmensvertretern am 4. September 2018 persönlich zu. In seiner Antwort schrieb der Mitgründer des Unternehmens, Pascal Weinberger, daraufhin: „Für weitere Details und Fragen sowie die Agenda Feinabstimmung wird Herr (…) mit Ihnen den Kontakt halten.“ Ob und inwiefern es daraufhin Absprachen hinsichtlich der Tagesordnung gab, geht aus dem Mail-Wechsel allerdings nicht hervor.

T-online

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TITANIC Service:

7.) Woran merke ich, ob mein Tier Corona hat?

Hund: Trägt freiwillig einen Maulkorb, um seine Umgebung zu schützen.

Katze: Frisst ausnahmsweise auch das billige Futter, leidet mithin unter Geschmacksverlust.

Fledermaus: Hat schon auf dem Wet Market in Saarbrücken einen kränklichen Eindruck gemacht und hängt seitdem apathisch an der Decke.

Gans: War auf einem potentiellen Superspreading-Event: Hat im Stall fünf Stunden lang im Gänsechor geschnattert und geschnattert und geschnattert – ohne den vorgeschriebenen Schnabelschutz und Mindestabstand! Seitdem trockener Husten und Halsweh.

Affe: Klagt über Atemnot, hat sogar mit dem Rauchen aufgehört.

Schildkröte: Wirkt sehr geschwächt, kann sich nur äußerst langsam fortbewegen.

Papagei: Spricht im Fieberwahn mit seinem Hausarzt.

Titanic

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :        DL / privat – Wikimedia

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In der Homeoffice-Falle

Erstellt von DL-Redaktion am 25. August 2020

Geschlechterrollen in Corona-Zeiten

Entrance, 2 Marsham Street.jpg

Von Thomas Gesterkamp

Sind Frauen die Verliererinnen der Coronakrise? Droht der Rückfall in alte Geschlechterrollen? Neue Studien zeigen ein differenziertes Bild.

Jutta Allmendinger, die Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin (WZB), fand schon Anfang Mai drastische Worte. Frauen erlebten durch die Folgen der Pandemie eine “entsetzliche Retraditionalisierung“, behauptete sie in der Talkshow „Anne Will“: „Ich glaube nicht, dass man das so einfach wieder aufholen kann und dass wir von daher bestimmt drei Jahrzehnte verlieren.“

Die Aussage der Soziologin stützte sich zu diesem frühen Zeitpunkt eher auf Spekulation als auf abgesicherte Daten. Eine nicht repräsentative WZB-Umfrage hatte ergeben, dass Mütter nach den Schul- und Kita-Schließungen in geringerem Stundenumfang weiter Erwerbsarbeit leisteten als Väter; manche gaben ihre berufliche Tätigkeit sogar ganz auf. Das deckte sich mit den alltäglichen Beobachtungen vieler Menschen: In den meisten Familien übernahmen Frauen die Aufgabe der Ersatzlehrerin im improvisierten Heimunterricht.

Eine Rolle rückwärts? Es lohnt sich, genauer hinzuschauen. Denn auch Männer haben während des Lockdowns ungewohnte Erfahrungen gemacht, vor allem durch die stark gestiegene Nutzung der Arbeitsform Homeoffice. Ein Projekt der Universität Bielefeld und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung präsentierte im Juni auf der Basis des „sozioökonomischen Panels“ etwas genauere Fakten. Das Wissenschaftlerteam hatte nachgefragt, wie viel Zeit Eltern mit minderjährigen Kindern im Monat April für Betreuung und Hausarbeit aufbrachten.

Mütter kamen dabei auf 7,6 Stunden, Väter auf 4,2 Stunden täglich. Im Vergleich zu den Zeiten vor Corona errechnete sich eine Mehrarbeit von rund zwei Stunden für beide Geschlechter. Die These vom Rückfall in traditionelle Rollenmuster untermauert die Studie also nicht: Die zusätzlichen Belastungen teilen die Paare relativ paritätisch unter sich auf. Eine Umfrage des Allensbach-Instituts im Auftrag des Familienministeriums bestätigt diesen Befund: Frauen leisten danach wie bisher deutlich mehr unbezahlte Sorgearbeit, doch Corona hat nichts Wesentliches verändert.

Männer nutzen das Homeoffice für ihre Karriere

Schon 2019 untersuchte das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut der Hans-Böckler-Stiftung die Zeitverwendung speziell im Homeoffice. Die WSI-Studie zeigte ein geschlechterpolitisch weniger ermutigendes Resultat. Männer nutzten ihr zufolge die Heimarbeit eher für berufliche Überstunden als für Care-Tätigkeiten. Doch lässt sich dieses Ergebnis einfach auf die Sondersituation im Frühjahr 2020 übertragen?

Eine im Juli veröffentlichte Erhebung des Wiesbadener Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB) über „Eltern während der Coronakrise“ weist die These von der Retraditionalisierung sogar explizit zurück. Die Beteiligung der Väter an den Familienaufgaben sei gewachsen. Vorher habe der Anteil bei 33,3 Prozent gelegen, sei dann aber auf 41,5 Prozent gestiegen.

2014 - Palácio do Jaburu (11821754065).jpg

„Die Aufgabenteilung stellt sich egalitärer dar als vor Corona“, betont BiB-Direktor Norbert Schneider. Der Wissenschaftler geht allerdings davon aus, dass die Bereitschaft der Männer zur Haus- und Erziehungsarbeit wieder sinken wird, wenn sich die Lage normalisiert.

Alle bislang vorgelegten Studien und Befragungen beruhen auf unsicheren Daten. Weil fundiertes empirisches Material noch weitgehend fehlt, handelt es sich lediglich um Tendenzmeldungen und vorläufige Hypothesen. Offenbar fühlen sich Väter stärker verpflichtet, in ihrer Familie präsent zu sein. In welchem Maße dies geschieht, hängt aber auch von der spezifischen Paarkonstellation und den jeweiligen Berufsfeldern ab.

Quelle       :         TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —       Entrance at 2 Marsham Street, Westminster, London.

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Unten      —   2014 – Palácio do Jaburu Fotos: Anderson Riedel

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Gegen Militarismus + Krieg

Erstellt von DL-Redaktion am 25. August 2020

Wettbewerb zur Behübschung eines Nazi-Denkmals in Düsseldorf

File:Denkmal Düsseldorf 39er 1.JPG

Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von Jürgen Schneider telegraph.cc

Während in der Folge der Black-Lives-Matter-Proteste in England, in den USA, in Slowenien und anderswo Denkmäler für Rassisten, Sklavenhalter, Kolonialherren und andere Unterdrücker endlich entsorgt werden, glauben Politiker in Städten des postnationalsozialistischen und postkolonialistischen Deutschland einen anderen Weg beschreiten zu können.

Die Stadt Hamburg etwa lässt gerade das mit 34 Meter weltweit höchste Denkmal für Otto Fürst von Bismarck, den Sozialistenverfolger und Gastgeber der Berliner Afrika-Konferenz von 1884/1885, deren Schlussdokument die Grundlage für die koloniale Aufteilung Afrikas bildete, für viele Millionen Euro herausputzen.

 In Düsseldorf ist die Behübschung des Nazi-Denkmals am Reeser Platz in Planung, das 1939 kurz vor dem Überfall auf Polen von den Nationalsozialisten und der Wehrmacht für die im Ersten Weltkrieg getöteten oder verschollenen Soldaten des Niederrheinischen Füsilier-Regiments Nr. 39 errichtet wurde. Der Leiter der Düsseldorfer Mahn- und Gedenkstätte, Bastian Fleermann, kam denn auch in einem Gutachten zu dem Schluss, »das Denkmal sei nach Entstehungszeit, Kontext und Nutzung als nationalsozialistisch einzustufen«. Das Monument ist seit 2002 denkmalgeschützt, ein Zeugnis dafür, dass die These von der erfolgreichen Aufarbeitung deutscher Geschichte höchst fragwürdig ist.

 Am 13. Mai 2016 berichtete die Rheinische Post (RP): »Die linke Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei in der Düsseldorfer Bezirksvertretung 1 will ein neues Kunstwerk für den Reeser Platz in Auftrag geben – als Gegenstück zu dem 1939 eröffneten Kriegerdenkmal, das seit Kriegsende immer wieder für Kontroversen sorgt und häufig Neonazis als Kulisse für Versammlungen gedient hat. Das Anti-Denkmal soll ›zeitgemäss den Kampf gegen Militarismus und Krieg zeigen‹, wie es in dem Antrag von Linken-Mitglied Frank Werkmeister heisst. Die Bezirksvertretung will einen Ideenwettbewerb initiieren.«

Dieser Wettbewerb ist mittlerweile abgeschlossen. Als »kühner Entwurf« (RP) wurde der einer 50 Meter langen Stahlbrücke auserkoren, die das Monument vom angrenzenden Kinderspielplatz und Biotop aus diagonal überqueren soll. Die Idee stammt von der Gruppe Ultrastudio aus Köln und Düsseldorf. Die Realisierung dieser Denkmalsbehübschung soll mehr als 800.000 Euro kosten.

 Zu dem Entwurf heisst es in der RP (29.05.20) euphemistisch: »Die Stahlbrücke durchkreuzt gleichsam den nationalsozialistischen Entwurf des auferstehenden Militarismus und gibt der historischen Architektur einen neuen Blickwinkel, bricht also die alten Ideale. Gleichzeitig wird der Reeser Platz, dieses Konglomerat aus strengem Vorplatz, Denkmal, Büschen, Bäumen und Spielplatz von der begehbaren Wanne der Stahlbrücke durchkreuzt. Das Wichtige aber ist, dass er das historische Denkmal nicht berührt.« Der Besuch der Brücke, so Ultrastudio, »erlaubt einen befreienden Blick in die Gipfel der Bäume«.

Inwiefern zeigt diese Brücke, wie von den Behübschern vollmundig angekündigt, »zeitgemäss den Kampf gegen Militarismus und Krieg«? Weil das vermeintliche »Anti-Denkmal« das Nazi-Monument nicht berührt? Flachsinn. Schaut man sich den Entwurf an, so drängt sich der Eindruck einer Rednertribüne auf, die von den sich dort immer wieder versammelnden Neonazis sicher liebend gerne als solche genutzt werden würde. Oder von der für die deutsche Kriegsführung zuständigen Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die dort die Kameraden aufmarschieren lassen könnte, die das von ihr gewünschte »Dienstjahr für Deutschland« ableisten. Es wäre kein Novum – der Reeser Platz diente in der Vergangenheit der Bundeswehr lange als Paradeplatz.

Dreimädel-Brunnen von Leon Lauffs, Reeser Platz, Düsseldorf, 2019.jpg

 Doch es soll nicht sein: Im Juni 2020 entschied der Rat der Stadt Düsseldorf, den Wettbewerb zur Umgestaltung des Reeser Platzes noch einmal neu zu starten. Künstler*innen, wie Günther Uecker, Gerhard Richter, Thomas Ruff, Katharina Sieverding, Klaus Staeck und andere hatten zuvor ihre Kritik an dem Wettbewerbsergebnis in einem Offenen Brief publik gemacht. Die Initiatorin dieses Briefes, Ingrid Bachér, erklärte, der Reeser Platz sei »bisher wie ein Museumsstück erhalten worden, zur Freude und zur eifrigen Benutzung von den Apologeten nationalsozialistischer Ideen.«

Es gibt eine Alternative zu einem weiteren Wettbewerb und den Behübschungsabsichten – den zeitnahen Abriss. Der entspräche nicht nur der bereits nach dem Zweiten Weltkrieg erhobenen Forderung, sondern hätte neben der lehrreichen antifaschistischen Wirkung den Vorteil, dass keine Baukosten anfielen. Das eingesparte Geld darf die Stadt Düsseldorf gerne an Organisationen überweisen, die gegen Militarismus und Krieg vorgehen.

Dieser Artikel steht unter einer  Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquellen      :

Oben       —     (zweites) Gefallenen-Ehrenmal des Niederrheinischen Füsilier-Regiments Nr. 39 in Düsseldorf-Golzheim, Reeser Platz; 1938 von Bildhauer Richard Kuöhl (Hamburg)

Author Marek Gehrmann

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Unten     —      Dreimädel-Brunnen von Leon Lauffs, Reeser Platz, Düsseldorf, 2019.

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Grüner Wasserstoff aus Mali

Erstellt von DL-Redaktion am 25. August 2020

Ein Schwabe für Mali

File:2014-09-11 - Joachim Pfeiffer MdB - 7866.jpg

Von Jürgen Lessat

Trifft ein skandalumwitterter Unternehmer aus Mali, dessen Firma Wasserstoff nach Europa verschiffen will, auf den Waiblinger Bundestagsabgeordneten Joachim Pfeiffer. Der Schwabe sitzt im Firmenbeirat des Maliers. Und bestimmt als energiepolitischer Sprecher der CDU mit, woher Deutschland Millionen Tonnen Wasserstoff importiert. Einen Interessenkonflikt erkennt er nicht.

Politik schreibt manchmal Geschichten, wie sie das Leben nicht besser schreiben könnte. Etwa die des CDU-Jungstars Philipp Amthor. Mitte Juni hatte „Der Spiegel“ die Lobbyarbeit des 28-jährigen Bundestagsabgeordneten für das New Yorker Start-up Augustus Intelligence aufgedeckt. Die IT-Firma, die angeblich in Künstliche Intelligenz und Gesichtserkennung macht, aber weder Produkt noch Kunden und Umsätze vorweisen kann, hatte Amthor teure Flugreisen, Übernachtungen in Luxushotels und Aktienoptionen im Wert von bis zu einer Viertelmillion US-Dollar geschenkt – dafür, dass dieser bei der Bundesregierung ein gutes Wort für das Start-up einlegt. Die Nebentätigkeit als „Board Member“, sprich Aufsichtsratsmitglied der Firma, hatte Amthor zwar bei der Bundestagsverwaltung angezeigt. Aber erst der „Spiegel“-Bericht entfachte eine Diskussion über die Käuflichkeit von Politikern. „Es war ein Fehler“, zeigte sich der Polit-Youngster einsichtig – und gab Posten und Optionen zurück.

Dabei ist Amthor nicht der einzige im Berliner Bundestag, der „nebenberuflich“ Funktionen ausübt, die bei genauerem Hinsehen nach Lobbyismus riechen. Unter dem Kapitel „Veröffentlichungspflichtige Angaben“ findet sich auf den Bundestagsseiten auch bei anderen Abgeordneten Merkwürdiges. Etwa bei Joachim Pfeiffer. Der 53-jährige Doktor der Staatswissenschaften und Diplom-Kaufmann sitzt seit 2002 als direkt gewählter CDU-Abgeordneter aus dem Wahlkreis Waiblingen im Bundestag. Als Sprecher der Unionsfraktion im Wirtschafts- und Energieausschuss des Bundestags bedient #JOPF, unter diesem Hashtag ist er in sozialen Netzwerken präsent, mächtige Hebel im Politikbetrieb.

Seine Seite im Netz offenbart, dass er neben seinem Mandat etliche „entgeltliche Tätigkeiten“ sowie „Funktionen“ in Unternehmen, Körperschaften, Vereinen, Verbänden und Institutionen ausübt. Im Remstal-Flecken Plüderhausen betreibt Pfeiffer unter eigenem Namen ein Consultingbüro, das „Beratung“ leistet, so die wenig aussagekräftige Erläuterung. Daneben firmiert er als Geschäftsführer mehrerer Immobilienmakler, die vor Ort und auf Mallorca ihren Firmensitz haben.

Praktisch: Hydroma macht Wasserstoff

Unter den weiteren Unternehmen, denen #JOPF zu Diensten ist, fällt eines in Übersee auf: die Hydroma Incorporation. Seit Jahresbeginn sitzt Pfeiffer im Beirat der Aktiengesellschaft im kanadischen Quebec. Laut Internet-Auftritt hat sich Hydroma auf „Forschung, Entwicklung und Nutzung von natürlichem Wasserstoff sowie flüssigen und gasförmigen Kohlenwasserstoffen spezialisiert“. Letzteres meint die fossilen Brennstoffe Erdöl und Erdgas.

Der Firma gehört nach eigenen Angaben im westafrikanischen Mali mit Block 25 ein Erkundungsrecht für ein Gebiet, das sich nördlich der Hauptstadt Barmako über eine Fläche von über 43.000 Quadratkilometer erstreckt. Auf 1.264 Quadratkilometern innerhalb des Areals erstreckt sich eine Betriebslizenz der Firma für gasförmigen Wasserstoff. Ein Bohrtrupp stieß dort auf die weltweit erste größere Lagerstätte von sogenanntem weißen Wasserstoff. Mit einer Pilotanlage, die aus dem Gas Strom produziert, wird seither das Dorf Bourakébougou klimaschonend ohne CO2-Emissionen mit Elektrizität versorgt.

Nachdem vor zwei Jahren bei Bohrungen weitere Wasserstoffquellen entdeckt wurden, will Hydroma in den nächsten Jahren tausend Brunnen für ein groß angelegtes Förderprogramm bohren. „Wir planen, den Wasserstoff zwischen 30 und 50 bar zu komprimieren, um ihn mit speziellen Straßentankern zum nächsten Hafen zu transportieren, von wo aus er mit einem Wasserstoff-Gastanker nach Europa und auf die Weltmärkte verschifft wird“, verkündet Hydroma-Präsident Aliou Diallo auf der Firmenseite.

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Um Firmenchef Diallo ranken sich zahlreiche Skandalgeschichten. Der 61-jährige Malier gilt als einer der reichsten und mächtigsten Männer seines Heimatlandes, das heute drittgrößter Goldproduzent Afrikas ist, als Land, in dem die Hälfte der 19 Millionen Einwohner unter der Armutsgrenze leben und in dem über 1.000 Bundeswehrsoldaten islamistische Terroristen bekämpfen. Im Jahr 2002 eröffnete Diallo, Sohn eines Eisenbahnarbeiters, als erster und bisher einziger Malier eine bedeutende Goldmine. Ansonsten kontrollieren internationale Minenkonzerne das malische Goldgeschäft.

Grüner Wasserstoff ist das Öl von morgen

2012 versuchte Diallo die Goldproduktion vor Ort auszubauen: zunächst über einen Fonds in Kanada, mithilfe eines Schweizers, der wieder absprang, und mit einer deutschen Aktiengesellschaft, der Pearl Gold AG aus Frankfurt am Main, die er selbst gründete und in der er zeitweilig als Vizechef des Aufsichtsrats amtierte. Ende 2013 wurde Diallos Mine, mit der die Frankfurter Lieferverträge hatten, stillgelegt, die Arbeiter entlassen. Im Juni 2016 meldete die Pearl Gold AG Insolvenz an, weil „nicht mehr wahrscheinlich ist, dass die Goldproduktion in diesem Jahr beginnen wird“, wie der Vorstand damals in einem Aktionärsbrief schrieb. „Die Pearl Gold AG verstrickt sich in einen Goldkrimi“, titelte das „Handelsblatt“ im Mai 2019. Zuletzt sind die Chancen auf die Fortführung des Geschäfts wieder gestiegen, nachdem das Landgericht Frankfurt im Juni 2020 den Insolvenzplan genehmigte. Der Malier selbst hält noch rund ein Viertel der Aktien an der Pearl Gold AG.

Die Minen-Story beschäftigte auch Staatsanwälte in Frankreich und der Schweiz. In Paris gingen die Fahnder dem Verdacht des Betrugs und der Untreue nach. „Aussagen ehemaliger Mitarbeiter zufolge ist es den Verantwortlichen zu keinem Zeitpunkt gelungen, nennenswerte Mengen zu fördern. Alle Versuche, die Goldader wieder sprudeln zu lassen, liefen ins Leere“, berichtete der „Spiegel“ im Oktober 2017. Nach Ansicht der Ermittler diente die Mine als Durchlaufstation für Schmiergelder, mit denen der Luftfahrtkonzern Airbus Politiker in Mali bestach, um den Verkauf von Helikoptern und Transportflugzeugen zu erleichtern. Bei ihren Nachforschungen stießen die Ermittler auf dubiose Transaktionen, die offenbar dazu dienten, eine Beteiligung von Airbus an der Goldmine zu ermöglichen und zu verschleiern. Rund zehn Millionen Euro soll der Konzern für die Pearl-Gold-Anteile bezahlt haben – auf krummen Wegen und mit einem ordentlichen Bonus an Aliou Diallo.

Quelle         :      KONTEXTWochenzeitung            >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —        Joachim Pfeiffer (*25. April 1967 in Mutlangen) ist ein deutscher Politiker (CDU). Er ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages.

Author Sven Teschke     /     Source    :    Own work
Attribution
(required by the license)
Foto: Sven Teschke / Lizenz: Creative Commons CC-by-sa-3.0 de

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Unten     —      Bamako Mali: View of the city from the hills where presidential palace compound is located.

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Beitrag zur Steuerpolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 25. August 2020

Wie Wirtschaft die Demokratie zerstört

Theater District, New York, NY, USA - panoramio (10).jpg

Quelle       :      Scharf  —  Links

Kommentar von Georg Korfmacher, München

Unter Demokratie versteht man landläufig die Herrschaft des Volkes. Soweit so gut, aber auch naiv. Denn wenn man sich so anschaut, was unsere demokratisch gewählten Parlamentarier und die Regierung tatsächlich machen, hat das oft mit dem Willen und Wohl des Volkes nichts zu tun. Ein aktuelles Beispiel ist die Steuerpolitik.

Obwohl sich unsere Regierung Steuergerechtigkeit als Schwerpunkt auf ihre Fahnen geschrieben hat, blockiert sie völlig unverständlich und stur den seit Jahren geforderten Kampf gegen die Steuervermeidungspraktiken großer Konzerne. Diese verschieben ihre Gewinne im heutigen Europa in Länder mit minimaler Besteuerung und verweigern somit ihren Steuer-Beitrag den Ländern, in denen sie diesen Gewinn erzielt haben, d.h. sie fügen dem Volk in einem betroffenen Land einen direkten Schaden zu. Geradezu gespenstisch ist der Hintergrund dieser Blockade: während sich der Finanzminister und die Justizministerin (beide SPD) für eine entsprechende Gesetzesinitiative auf europäischer Ebene ausgesprochen haben, hält der Wirtschaftsminister (CDU) dagegen und befördert damit den Verdacht einer Begünstigung der infrage stehenden Wirtschaft.

In Anbetracht der völligen Intransparenz der Beziehungen zwischen der Regierung und der Wirtschaft (Lobby) muss man annehmen, dass unser Wirtschaftsminister sich für die betroffene Wirtschaft einsetzt und somit gegen die Interessen des Volkes handelt. Damit verletzt er seinen Schwur beim Amtsantritt, wonach er sein Amt zum Wohl des Volkes führen werde.

Dieser Vorgang beweist wieder einmal, dass verdeckte Beziehungen ebenso wie die Drehtür zwischen Wirtschaft und Politik demokratiefeindlich und für uns alle schädlich sind. Die vielen kleinen Gefälligkeiten à la Amtor und noch mehr die großen Abgänge von Politikern aus Schlüsselpositionen in die Wirtschaft mit dem Paradebeispiel Merz zu Blackrock füllen Aktenschränke. All diese einmal gewählten Politiker sind derart tumb bis skrupellos, dass sie den Spruch: „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“ tunlichst vergessen haben. Und das Volk schaut zu wie eine blöde Hammelherde, obwohl die Drehtür mittlerweile ohrenbetäubend quietscht.

Die ganze Geschichte um die Bekämpfung der Steuervermeidung bei uns und in Europa bekommt jetzt auch noch eine pikante Note dadurch, dass wir derzeit den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft und somit die Hoheit bei der Tagesordnung der zu behandelnden Themen haben….und prompt die Initiative (CBCR) einiger EU-Staaten für mehr Transparenz und gegen Steuervermeidung dadurch blockieren, dass wir uns weigern, das Thema auf die Tagesordnung zu setzten. Dafür kann man sich nur noch schämen! Dadurch wird die Steuerpolitik der Bundesregierung nicht nur völlig unglaubwürdig, sondern sie befeuert geradezu, dass die Wirtschaft unsere Demokratie zerstören kann. Wo könnte man dieses brisante Thema besser und transparenter diskutieren als auf höchster EU-Ebene?!

Dass dieses brisante Thema der Steuervermeidung derart jämmerlich von unserer Bundesregierung behandelt wird, ist ein Armutszeugnis für unsere Demokratie. Hier wird offensichtlich gegen das Wohl des Volkes gehandelt, und alle schweigen.

Urheberrecht
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Grafikquelle :          Graffiti „Destroy Capitalism!“ auf einer Fabrikmauer

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Tod einer Saisonarbeiterin

Erstellt von DL-Redaktion am 25. August 2020

Arbeitsbedingungen für Erntehelfer

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Von Jost Maurin

Nein, es war kein faires Arbeitsverhältnis zwischen Marianna J. und Alois Wagner, dem Chef des bayerischen Gemüsehofs, auf dem sich Ende Juli 250 ErntehelferInnen mit dem Coronavirus angesteckt haben: Die Arbeiterin aus der Ukraine sprach kein Wort Deutsch und schon gar nicht das breite niederbayerische Idiom Wagners, sie kannte ihre Rechte nicht, nach wenigen Monaten wollte sie wieder zurück in ihre Heimat.

Das sind beste Bedingungen für Gurkenbauer Wagner, um osteuropäische Beschäftige auf seinem Großbetrieb in Mamming auszubeuten, ihnen weniger zu zahlen, als er müsste, sie einzuschüchtern, sie anzuschreien. J. kostete Wagners Rücksichtslosigkeit aber nicht nur Geld und Respekt: Sein fahrlässiger Umgang mit der Gesundheit von Beschäftigten kostete die Ukrainerin im Jahr 2018 möglicherweise sogar ihr Leben.

Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die Lage der in normalen Jahren rund 300.000 Saisonarbeitskräfte etwa aus Rumänien, Polen oder Bulgarien in der deutschen Landwirtschaft. Gewerkschafter kritisieren schon lange, dass viele ErntehelferInnen ausgebeutet würden. Auch dem Gemüsebau Wagner mit in der Regel etwa 500 Aushilfen hat die Beratungsstelle des Deutschen Gewerkschaftsbunds für osteuropäische Arbeitnehmer vorgeworfen, er habe weniger als den gesetzlichen Mindestlohn gezahlt, den Arbeitern ihre Personalausweise vorenthalten und die Menschen ohne Coronasicherheitsabstand untergebracht.

Was sich aber Anfang Juli 2018 auf Wagners Hof ereignet hat, dürfte alle bisherigen Beschuldigungen übertreffen. „J. meldete Wagner über den Vorarbeiter mehrmals, dass es ihr schlecht ging, sie Schmerzen in der Brust und am Herzen hatte“, sagte der taz ein Insider, der aus Angst vor Repressalien hier nicht genannt werden möchte. „Um sechs Uhr morgens musste sie trotz massiver Beschwerden auf das Feld zum Arbeiten.“

Die KollegInnen hätten Angst gehabt, einen Krankenwagen zu rufen. „Herr und Frau Wagner sagten immer, dass ein Krankenwagen 1.500 Euro kostet und die Saisonarbeiter das aus der eigenen Tasche zahlen müssen.“ Erst nach ein paar Stunden Arbeit habe Alois Wagner die erkrankte Ukrainerin von einem Mitarbeiter in die Unterkunft fahren lassen. „Sie starb auf der Fahrt, die nur wenige Minuten dauerte.“ Auf der Sterbeurkunde, die der taz vorliegt, ist 8.30 Uhr als Zeitpunkt des Todes angegeben. Marianna J. wurde nur 34 Jahre alt.

Krankenwagen? Zu teuer

Ein weiterer Informant sagte der taz über den Fall: „Wagner hat das früh gewusst. Weil sie auf dem Feld sofort sagte, dass sie nach Hause fahren muss, weil sie nicht auf dem Flieger auf der Brust liegen konnte.“ Gurkenflieger sind Fahrzeuge mit zwei Auslegern einige Zentimeter über dem Boden, auf denen die Arbeiter bäuchlings die Gurken ernten. „Sie hat gesagt: Sie braucht Hilfe, sie braucht einen Krankenwagen, weil sie sich so schlecht fühlt.“ Man habe ihr aber dann geantwortet, sie müsse zu Fuß nach Hause kommen, obwohl das Feld einige Kilometer vom Hof entfernt lag. Und: „Wenn sie sich schlecht fühlt, dann muss sie heute oder morgen in ihre Heimat fahren. So war das immer.“ Denn ein Krankenwageneinsatz koste zu viel.

„Wenn jemand krank ist, schicken die nicht sofort ein Auto zum Feld, sondern sagen: Du musst sitzen und warten. Das dauert 3 oder 4 Stunden. Die Leute sitzen und warten oder gehen allein zu Fuß nach Hause.“ Wer krank war, bekam oft keine Hilfe, sondern Misstrauen: „Sie haben immer gesagt, wenn jemand krank war: Er hat letzten Tag zu viel Alkohol getrunken, lügt oder ist faul. Wagner ist kein guter Mensch“, sagt der Insider. Ein Grund sei die unzureichende Krankenversicherung der Arbeiter gewesen, sagt der andere Informant.

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Später habe sich herausgestellt, dass J. schon länger Herzprobleme gehabt habe. „Wäre sie früher in das Krankenhaus gekommen, dann hätte man ihr helfen können“, kritisiert einer der Informanten.

„Diese Leute haben kein Herz“

Sogar nach ihrem Tod hätten die Wagners J. ausgebeutet. Der Witwer sei aus der Ukraine gekommen, um die Leiche seiner Frau zu überführen. „Er hat so wenig Geld bekommen“, berichtet einer der Informanten. Von ihrem ohnehin niedrigen Lohn für zwei Monate Arbeit habe der Betrieb Hunderte Euro abgezogen unter anderem für „Dokumente“. „Die Wagners waren so unnett zu ihm. Diese Leute haben kein Herz.“

Wie respektlos und unfair Wagner mit seinen Erntehelfern umgeht, zeigt auch eine Audioaufnahme, die der taz zugespielt wurde. Darin brüllen er und seine Frau eine osteuropäische Vermittlerin extrem laut an, weil ihre Gruppe Arbeiter bestimmte Papiere nicht übergeben habe. Mit diesen Dokumenten können Wagners die Arbeiter so beim Sozialversicherungsträger melden, dass sie wenig oder gar keine Beiträge zahlen müssen.

Quelle         :       TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —     Ortsschild

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DL – Tagesticker 25.08.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 25. August 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Die Parteien-Clans arbeiten überall gleich ! Oder glaubt denn auch nur Eine/r, in den Banden der Mafiösen-Schland-Politik würde ein anderer Ton herrschen? Wenn denen in ihren Gossen der Wasserstand zu hoch erscheint, macht doch besonders die CDU als Anführer der Lobbyisten  aus ihrer lahmen, in die Jahre gekommenen Ente eine sprintende Henne, welche auf die frisch gelegten krummen Eier verweist!

Republikaner-Parteitag schürt Angst vor Bidens Demokraten

1.) US-Wahlkampf :

Der Präsidentensohn lästert über „Peking-Biden“, andere warnen vor dem „Horror“ einer Demokraten-Präsidentschaft. Lob gibt es für das Krisenmanagement von Donald Trump. Die US-Republikaner haben bei ihrem Parteitag Amtsinhaber Donald Trump gepriesen und dessen Herausforderer Joe Biden scharf attackiert. Redner warfen dem Kandidaten der oppositionellen Demokraten eine schwache Haltung bei der Kriminalitätsbekämpfung, eine unternehmerfeindliche Politik und Nachgiebigkeit gegenüber China vor. Bei einem Wahlsieg Bidens drohten „Anarchie“ und wirtschaftlicher Niedergang. Trump dagegen sei ein Garant für innere Sicherheit, Wirtschaftswachstum und das Recht auf Waffenbesitz. Der älteste Sohn des US-Präsidenten, Donald Trump Junior, machte in seiner Rede China für das Coronavirus verantwortlich und verspottete den Herausforderer seines Vaters als „Peking-Biden“. Ex-Vizepräsident Joe Biden sei so schwach, sagte Trump Junior, dass Geheimdienste davon ausgingen, dass die kommunistische Partei Chinas ihn bevorzuge. „Sie wissen, dass er uns wirtschaftlich und auf der Weltbühne schwächen wird.“  Andere Redner warnten davor, die Demokraten und ihr Kandidat Biden wollten den Sozialismus einführen, die Amerikaner entwaffnen und der Polizei die Finanzierung entziehen – keiner dieser Punkte gehört zu den Forderungen der Demokraten. Zugleich lobten sie die Errungenschaften von US-Präsident Donald Trump in seiner ersten Amtszeit und ausdrücklich auch sein Krisenmanagement während der Corona-Pandemie.

Zeit-online

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Politiker-Innen haben noch nie für ihre Fehlleistungen die Köpfe hinhalten müssen. Die dummen Wähler haben nach Abschaffung des Adels diese lukrative Arbeit, den zum Teil größten Dummköpfen des Landes überlassen. So drückt sich in den Parteien überwiegend das Licht- und Arbeitsscheue Gesindel der Straßengosse wieder. Wer Augen und Ohren öffnet wird in 30 Jahre sehr viel Sehen und Hören!

Nationalgarde unterstützt Sicherheitskräfte

2.) Rassismus-Proteste in den USA

Dienstag, 25. August: Ein Beamter zerrt am Oberhemd des Schwarzen, dann werden mehrere Schüsse abgefeuert – offenbar in dessen Rücken: In den USA haben diese Bilder von Polizeigewalt für Bestürzung gesorgt und neue Proteste entfacht. Aus Furcht vor einer Eskalation rief Wisconsins Gouverneur Tony Evers 125 Mitglieder der Nationalgarde in die Stadt Kenosha, um die Infrastruktur zu bewachen und für den Schutz von Feuerwehrleuten und anderen Kräften zu sorgen. Die Bezirksbehörden gaben zudem am Montag eine Ausgangssperre ab 20 Uhr (Ortszeit) bekannt. Auslöser der Unruhen waren Handyaufnahmen, die einen Polizeieinsatz gegen den 29-jährigen Jacob Blake zeigen: Zu sehen ist, wie der junge Mann von einem Bürgersteig zur Fahrerseite eines Geländewagens geht und dabei von Beamten mit gezogenen Waffen verfolgt wird. Sie brüllen ihm etwas zu. Als Blake die Tür öffnet und sich in den Wagen hineinbeugen will, packt ihn einer der Polizisten am Oberhemd und feuert, während Blake ihm den Rücken zugekehrt hat. Die 29-Jährige wurde in ernstem Zustand in ein Krankenhaus gebracht.

Sueddeutsche-Zeitung

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Das hatten uns unsere Familienältesten schon als Kinder geraten: „Wenn ihr menschlich und ehrlich durch Euer Leben kommen wollt, haltet euch aus der Politik heraus. Politik ist das Verlogenste und Verdorbenste Geschäft auf Erden.“ Wer etwas will muss kommen !

Susanne Schwarz über Klimaaktivist – Innen auf Parlamentskurs :

3.) Fridays for Future sucht Strategie

Bei Fridays for Future gibt es wieder Streit. Da hatte sich ein Teil der Bewegung gerade erst vergangene Woche darüber geärgert, dass sich Greta Thunberg, Luisa Neubauer und zwei belgische Mistreiterinnen mit Angela Merkel getroffen haben – schon geben einige führende FFF-Gesichter ihre Bundestagskandidatur bekannt. Geht das, wenn die Parteien ihre Parteiprogramme (noch) nicht am Paris-Abkommen ausgerichtet haben? Die Schulstreikbewegung steht vor einem Strategieloch. In den vergangenen zwei Jahren hat die Bewegung eigentlich Unvorstellbares auf die Beine gestellt. Was als Schulstreik begann, hat zwischenzeitlich Millionen von Menschen auf die Straßen getrieben. Über mangelnde Beliebtheit kann sich Fridays for Future kaum beklagen. Jetzt aber sind solche Großdemonstrationen durch die Coronapandemie seit Monaten unmöglich, auch wenn die Bewegung Ende September unter Hygieneauflagen einen neuen Versuch starten will. Und außerdem: Fridays for Future reißt zwar viele Menschen mit, die Klimapolitik bislang aber nicht herum. Das sorgt für Frustration in den eigenen Reihen. Dass nun einige Aktivist:innen von der Straße in den Bundestag wechseln wollen, ist eine Antwort auf dieses Strategieloch. Andere fordern, dass sich Fridays for Future auch über das Schulstreiken hinaus in zivilem Ungehorsam üben sollte.

TAZ

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Was einer Staats-Chefin nicht gut genug ist – reicht für einen Staatsgast lange aus ? Die Spatzen pfeifen es seit Jahren von den Dächern: „Ihr Hab und Guten in der Uckermark soll von Ex-Stasi-Mitarbeitern überwacht werden?“

Warum Alexej Nawalny in Berlin vom BKA beschützt wird

4.) Fast wie ein Staatsgast

Der offenbar vergiftete russische Oppositionsführer Nawalny hat Personenschutz vom BKA – das ist auch ein Signal nach Moskau. Sie sind für die Sicherheit der Kanzlerin, des Bundespräsidenten und besonders gefährdeter Repräsentanten von Regierung und Parlament zuständig. Die Personenschützer des Bundeskriminalamtes (BKA) können auch dann zum Einsatz kommen, wenn ein ausländischer Staatsgast Deutschland besucht. Seit dem Wochenende haben sie einen ungewöhnlichen Auftrag: Das BKA ist für die Sicherheit des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny verantwortlich, der derzeit in der Berliner Charité behandelt wird. Die behandelnden Ärzte haben Hinweise auf eine Vergiftung gefunden. Rechtliche Grundlage für diesen Einsatz sei das BKA-Gesetz, teilte die Bundesregierung mit. Darin heißt es, dem BKA obliege der erforderliche Personenschutz nicht nur für die Mitglieder der Verfassungsorgane des Bundes – also unter anderen Regierung und Parlament –, sondern auch „in besonders festzulegenden Fällen“ für die Gäste dieser Verfassungsorgane. Die Frage, ob Alexej Nawalny also ein Gast der Bundesregierung sei, will deren Sprecher Steffen Seibert nicht einfach mit ja oder nein beantworten. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe bei einem Besuch in Frankreich am vergangenen Donnerstag gesagt, dass Deutschland bereitstehe, die notwendige medizinische Versorgung sicherzustellen, falls die Familie das wünsche. Darüber hinaus habe es „keine förmliche Einladung der Bundesregierung“ gegeben. Es sei „aus humanitären Gründen notwendig“ gewesen, Nawalny eine schnelle Einreise zu ermöglichen.

Tagesspiegel

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Sind das nicht genau die Strickmuster nach denen sich Politik Weltweit sehr gut ernährt ?

Politik US-Präsident

5.) Trump, der größere Lukaschenko

Lug und Trug, das Geschäftsmodell des US-Präsidenten, ist auch seine Wahlstrategie. Das Virus hat vielem und vielen die Suppe verhagelt. Warum sollte Donald Trump ausgenommen sein? Der US-Präsident hatte sich seine Nominierung für eine zweite Amtszeit auf dem jetzigen Wahlkonvent der Republikaner so »fantastic« ausgemalt. Ein Riesenspektakel in Jacksonville (Florida), mit Massenauflauf von Verehrerinnen, Megaspendern und schweren Geschützen gegen die Demokraten. Corona zog dem Vorhaben den Stecker. Nun also Charlotte (North Carolina) statt Florida, Video-Konvent statt Live-Krönung. Die anstehenden Auftritte des Präsidenten lassen wenig Überraschendes erwarten. Als zuletzt die Demokraten um Herausforderer Joe Biden tagten, setzte der Präsident eine Duftmarke. Senator Biden, zuverlässiges Mittelmaß, mittiger Mainstream, gleichwohl Mann mit Anstand – vor diesem Kerl, so Trump, könne er nur warnen. Der bedeute »Sozialismus«. Das Beispiel nimmt die Töne vorweg, die in den Wochen bis zur Wahl am 3. November die Musik machen werden. Biden eine Neigung zu Sozialismus anzuhängen, ist so, als würde man dem belorussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko zu große Nähe zu Demokratie, freien Wahlen und Gewaltlosigkeit vorwerfen. Trump ist ein größerer Lukaschenko. Und das Geschäftsmodell großer Teile seiner Präsidentschaft – Lug und Trug, Mafia und Millionen – soll ihm nun die Wiederwahl sichern. Die Kontroverse um die Bundespost, den US Postal Service (USPS), passt in dieses Bild. Trump sieht hier die Chance, aus der gezielten Verschlechterung einer gemeinnützigen Grundversorgung persönlichen Reibach zu machen. Der USPS ist eine traditionsreiche Institution, die ihren Platz sogar in der Verfassung findet. Sie bekam 1775 mit Benjamin Franklin, dem Erfinder des Blitzableiters und einem der US-Gründerväter, ihren ersten Postmaster General. Für viele Amerikaner, besonders auf dem Land, ist der USPS eine regelrecht geliebte Institution. Sie bringt nicht nur die Post, sondern auch Medikamente und andere »Grundnahrungsmittel«. Oft ist sie für US-Bürger – ähnlich wie in manch deutschem Landstrich – quasi der letzte Kontakt zur Außenwelt.

ND

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Weder aus der Politik noch den Religionen ist für die Menschen jemals etwas für sie Nutzbringendes entstandenen. Aus den Gewinnen einer schaffenden Menschheit ließ es sich vortrefflich ausruhen.  

Brasilianische Abgeordnete soll Kindern Mord an Ehemann befohlen haben

6.) Evangelikale Bewegung

Sie waren zentrale Figuren der evangelikalen Bewegung in Brasilien: Eine Pastorin soll ihren Kindern befohlen haben, ihren Mann zu ermorden. Ein Sohn soll den Vater daraufhin erschossen haben. Eine brasilianische Parlamentsabgeordnete und evangelikale Pastorin soll einige ihrer mehr als 50 Kinder zum Mord an ihrem Ehemann angestiftet haben. Die Staatsanwaltschaft in Rio de Janeiro erhob am Montag deshalb Anklage gegen Flordelis dos Santos. Der Tat waren demnach ein Familienstreit über Macht und Geld sowie zahlreiche Mordversuche vorausgegangen. Dos Santos und ihr vergangenes Jahr durch rund 30 Kugeln getöteter Mann, der Pastor Anderson do Carmo, waren zentrale Figuren in Brasiliens mächtiger evangelikaler Bewegung. Neben ihren vier leiblichen Kindern adoptierten sie 50 Straßenkinder aus den Favelas – den Armenvierteln – von Rio. Ehepaar soll um Finanzkontrolle gestritten haben. Wie die Ermittler nun erklärten, soll es Dos Santos um die Kontrolle der Finanzen des Paares gegangen sein. Demnach hatte ihr Ehemann sie daran gehindert, ihren Lieblingskindern eine „bevorzugte Behandlung“ zukommen zu lassen. Daraufhin habe die 59-Jährige mindestens sechs Mal versucht, ihren Mann zu vergiften, bevor sie einigen erwachsenen Kindern den Mord befohlen habe, erklärten die Ermittler. Einer ihrer leiblichen Söhne soll den damals 42-jährigen Do Carmo in der Garage des Paares in einem Vorort von Rio erschossen haben. Ein Adoptivsohn habe die Tatwaffe gekauft. Beide sitzen seit einem Jahr im Gefängnis.

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„Wir nehmen die Millionen von Katar nur, damit die weniger Geld für Menschenrechtsverletzungen haben“

7.) Rummenigge

Seit Jahren steht der FC Bayern München in der Kritik, weil er sich mit millionenschweren Sponsordeals aus Katar finanzieren lässt. Nun erklärte Bayern-Boss Karl-Heinz Rummenigge erstmals, dass dahinter eine clevere Strategie zugunsten von mehr Menschenrechten steckt. „Wir lassen uns von Katar nur finanzieren, damit die Machthaber dort weniger Geld für Menschenrechtsverletzungen haben“, erklärte Rummenigge heute. „Dass das noch keiner kapiert hat und wir dafür so oft kritisiert wurden, wundert mich ehrlich gesagt.“ Das Kalkül dahinter ist so simpel wie genial: „Stöcke, Scharfrichter, Tränengas, Polizei, Gefängnisse – das kostet alles Geld“, so Rummenigge. „Geld, das das Regime von Katar jetzt nicht mehr zur Verfügung hat, weil es auf unserem berühmten Festgeldkonto liegt.“

Postillon

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Sechs Monate nach Hanau

Erstellt von DL-Redaktion am 24. August 2020

Eine Frage des Vertrauens

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Von Lin Hierse

Ohne Vertrauen kann eine Demokratie nicht funktionieren. Aber was, wenn man es verloren hat – so wie unsere Autorin nach dem Anschlag von Hanau?

Diese Geschichte beginnt am Donnerstag, den 20. Februar 2020. Ich weiß, dass die Geschichte für viele andere schon früher ihren Anfang nimmt. Aber für mich beginnt sie an diesem Tag. Am Donnerstag, den 20. Februar 2020 stehe ich mit Tausenden anderen Menschen auf dem Hermannplatz in Berlin und stelle fest, kein Vertrauen mehr in den deutschen Staat zu haben. Mich erschüttert das, für eine wie mich ist diese Feststellung verwunderlich.

Deutschland war für mich lange eine relativ heile Welt. Ich bin in einem Haushalt aufgewachsen, der sich selbst in die „untere Mittelschicht“ einordnet. Ich hatte Glück, ich konnte mit meinem deutschen Pass die Welt bereisen. Meine Eltern mussten mir nicht beibringen, wie ich mich in einer Polizeikontrolle zu verhalten habe, um nicht verletzt oder sogar umgebracht zu werden. Was mein Leben bislang schwer gemacht hat, würde ich größtenteils nicht unter Systemfehler, sondern unter Schicksalsschlag verbuchen. Ich habe keinen Grund gesehen, daran zu zweifeln, dass der Staat mich und mein Leben schützt. Dachte ich.

Am Mittwochabend, den 19. Februar 2020, ermordete ein Mann in Hanau aus rassistischen Motiven neun Menschen in und vor zwei Shishabars, dann fuhr er nach Hause, erschoss seine Mutter und sich selbst.

Gökhan Gültekin. Ferhat Unvar. Sedat Gürbüz. Said Nessar Hashemi. Mercedes Kierpacz. Hamza Kurtović. Vili Viorel Păun. Fatih Saraçoğlu. Kaloyan Velkov. Ihre Gesichter und ihre Namen stehen jetzt im Internet, sie waren im Fernsehen und in den Zeitungen. Wenige Tage nach dem Attentat sehe ich sie auch in meiner Nachbarschaft, ihre Porträts kleben auf Leergutcontainern, Hauswänden, Stromkästen. Wir joggen jetzt an ihnen vorbei, wir setzen uns neben sie in einen Sonnenfleck und nippen an Feierabendgetränken.

Am 20. Februar 2020 sind meine Beine kalt, weil ich unter der Jeans keine lange Unterhose trage. Aus Lautsprechern höre ich Wortfetzen einer Rede, dann noch eine, es vermischen sich Rufe gegen Rassismus und für eine gerechte Wohnungspolitik.

Ich bin nicht gern hier, aber ich kann jetzt nicht allein sein. Also stehe ich hier und friere und höre zu, wenn eine Freundin sagt: „Meine Mutter hat seit Jahren einen gepackten Koffer unter dem Bett, für den Fall, dass wir hier weg müssen. Aber wohin würden wir gehen? Keine Ahnung.“ Ich stehe und friere und spüre, dass ich spät dran bin mit dem Vertrauensverlust.

Diese Geschichte beginnt am 20. Februar 2020, aber das war nicht der Tag, an dem ich das Vertrauen in den deutschen Staat verlor. Mein Vertrauen ist langsam verschwunden, unbemerkt. Ich erinnere mich an sonntägliche Kaffeekränzchen mit der deutschen Großfamilie, mit Standardsätzen wie: „Ach, den Politikern kannste eh nicht vertrauen.“ Dass man wählen geht, war trotzdem klar, am besten die SPD, also habe ich damals auch die SPD gewählt.

Meine Mutter wählt nie, früher haben wir deshalb oft gestritten. Ich habe erst später verstanden, dass sie in China ein ganzes Leben zurückließ, weil die Politik sich zu sehr in ihr Leben einmischte. Meine Mutter wollte ein gutes Leben, aber sie kam nicht nach Deutschland, weil sie an Demokratie glaubte. Sie kam, weil sie von Politik in Ruhe gelassen werden wollte.

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Nach dem 20. Februar ist alles stummgeschaltet, ich auch. Im Hintergrund rauschen abgenutzte Sätze, sie erreichen mich nicht: Das ist ein Weckruf. Wir können nicht weitermachen wie bisher. „Ich funktioniere einfach“, sagt eine Freundin, „wie jedes Mal.“ Sie sagt jedes Mal und meint Nürnberg, Hamburg, Halle, München, Mölln, Solingen, Rostock-Lichtenhagen. Seit meinem Geburtsjahr 1990 wurden in Deutschland laut der Amadeu-Antonio-Stiftung mehr als 200 Menschen durch rechte Gewalt getötet.

Von 2000 bis 2007 hat der „Nationalsozialistische Untergrund“ zehn Menschen ermordet.

Enver Şimşek. Abdurrahim Özüdoğru. Süleyman Taşköprü. Habil Kılıç. Mehmet Turgut. İsmail Yaşar. Theodoros Boulgarides. Mehmet Kubaşık. Halit Yozgat. Michèle Kiesewetter. Als der NSU 2011 aufflog, war ich 21 Jahre alt. Bis dahin hatte ich von den Taten kaum etwas mitbekommen. Vielleicht standen die Namen der Opfer auf Plakaten, wie die Namen der Opfer von Hanau. Nichts davon habe ich in der Schule gelernt. In der Schule sprachen wir von Nazis im Präteritum und außerhalb der Schule sprachen wir gar nicht über Nazis.

Im März 2020 taue ich langsam wieder auf. Ich beginne, nach meinem politischen Vertrauen zu suchen. Wo kam es mal her? Und warum ist es verschwunden?

Die Suche beginnt – auch, weil Corona die Bewegungsfreiheit einschränkt – in meinem Kopf. Ich will verstehen, wie Vertrauen funktioniert. Was ich bisher darüber weiß, hat wenig mit Politik zu tun. Vertrauen gilt als etwas Gefühliges und wird häufiger in Frauenzeitschriften verhandelt als in der politischen Berichterstattung. Da geht es dann darum, ob und wie man nach einem Seitensprung noch vertrauen kann. Darum, dass Vertrauen zu den wichtigsten Faktoren einer gesunden Beziehung zählt. Je häufiger Vertrauen enttäuscht wird, desto schwerer ist es wieder aufzubauen, heißt es. Ist das mit dem Land, in dem man lebt, nicht auch so?

In der deutschen Verfassung taucht das Wort Vertrauen nur zwei Mal auf. Einmal in Artikel 104, der festlegt, dass Menschen, denen die Freiheit entzogen wird, eine Person ihres Vertrauens benachrichtigen dürfen. Und in Artikel 68, wo es um die Vertrauensfrage geht. Damit kann der oder die Kanzler:in prüfen, ob die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten noch hinter ihm oder ihr steht. Falls nicht, können der Bundestag aufgelöst und Neuwahlen angesetzt werden.

Wie SPD-Kanzler Gerhard Schröder im Juli 2005 die Vertrauensfrage stellte, ist eine meiner frühesten politischen Erinnerungen. Ich war 15 Jahre alt und achtete seit 9/11 beim „Tagesschau“-Gucken wirklich auf die Nachrichten. Wie es zu diesem Moment kam, hatte ich nicht ganz verstanden. Ich wusste nichts von der Skandalhaftigkeit der Sache, hatte nicht auf dem Schirm, dass er es schon zum zweiten Mal tat. Wenn ich mir die Szene heute auf Youtube ansehe, fällt mir auf, dass Schröder gar keine Frage stellt. Er sagt: „Also stelle ich die Vertrauensfrage“ – und nicht: „Vertrauen Sie mir?“

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Am 6. Mai 2020 spricht auch Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einer Pressekonferenz von Vertrauen. Verschwörungstheorien über die Coronapandemie haben gerade Konjunktur. Merkel sagt: „Die gesamte Bundesrepublik ist aufgebaut auf Vertrauen.“ Sie spricht über das Infektionsschutzgesetz, über Covid-19-Tests und die Zuverlässigkeit der Gesundheitsämter.

„Die gesamte Bundesrepublik ist aufgebaut auf Vertrauen“

Der Satz vermittelt: Vertrauen ist ein Fundament. Wenn das wackelt, wackelt der Rest. Zum ersten Mal wird mir klar, dass jedes Kreuzchen, das ich bei einer Wahl vergeben habe, ein Vertrauensvorschuss war. Seit ich wahlberechtigt bin, habe ich Parteien und Mandatsträger:innen mit meiner Stimme Vertrauen geschenkt. Ich habe aber nie darüber nachgedacht, ob sie das verdient haben – oder darüber, wie sich Menschen fühlen, die in Deutschland leben, aber nicht wählen dürfen.

Am 25. Mai 2020 wird der Afroamerikaner George Floyd von einem Polizisten bei einer Festnahme getötet. Weltweit gehen Menschen für die „Black Lives Matter“-Bewegung und gegen Polizeigewalt auf die Straßen.

Mitte Juni 2020 diskutiert Deutschland über „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ – allerdings nicht durch, sondern gegen die Polizei.

Auf der Suche nach Antworten stoße ich auf das Zentrum für Vertrauensforschung der Universität Vechta. Wenige Tage später spreche ich mit Martin Schweer. Der 56-Jährige ist Professor für Psychologie und leitet das Zentrum. Er erforscht dort die Bedeutung von Vertrauen und Misstrauen für verschiedene Bereiche gesellschaftlichen Zusammenlebens.

Von dem Wissenschaftler lerne ich, dass klassische Faktoren wie Geschlecht oder Bildungsgrad im Bezug auf Vertrauen oft überschätzt werden. Eine differentielle Perspektive sei entscheidender, da jede:r eine andere Vorstellung von Vertrauen habe, sagt Schweer. „In der Beziehung zwischen Arzt und Patient spielt das zum Beispiel eine Rolle. Achtet jemand stärker auf Empathie, oder auf fachliche Kompetenz?“

Für mich ist Empathie fachliche Kompetenz. Wenn ich krank bin, muss ich Ärzt:innen vertrauen. Ich tue das eher, wenn sie mir gut zuhören, mich ernst nehmen, nicht nur Symptome behandeln, sondern nach Ursachen suchen. Gerade dann, wenn mein Leben bedroht ist, logisch.

Laut Schweer sind subjektive Erfahrungen besonders entscheidend für die spätere Fähigkeit, Vertrauen aufzubauen: Hat jemand sich von klein auf geborgen und sicher gefühlt? Hat jemand ein hohes Selbstvertrauen und ist deshalb eher bereit, auch anderen Vertrauen zu schenken?

Ich frage, wie wichtig es für mein politisches Vertrauen ist, dass ich mich und meine Lebensrealität durch Politiker:innen repräsentiert sehe.

Martin Schweer sagt: „Wir wissen, dass Sympathie und Antipathie erheblichen Einfluss auf den Vertrauensprozess haben können. Entscheidend ist vor allem die erlebte Ähnlichkeit, zum Beispiel ‚die versteht mich viel besser, weil sie Lebenserfahrungen mit mir teilt.‘“

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Ich wüsste nicht, dass entscheidende politische Ämter schon mal von Personen bekleidet wurden, die mir ähnlich sind oder so auf mich wirkten. So ist repräsentative Demokratie ja auch nicht gedacht – klar, kann mich jemand vertreten, der oder die demografisch andere Merkmale hat. Trotzdem bringen Menschen oft ein besseres Verständnis für Themen mit, wenn diese Teil ihrer eigenen Lebenswelt sind.

Wem würde ich noch einmal Vertrauen schenken? Vielleicht einer Alexandria Ocasio-Cortez für Deutschland. Ich weiß, dass es schwierig ist mit politischen Lichtgestalten, aber bei der US-Demokratin scheint es mir einfacher. Weil wir die Welt ähnlich sehen, glaube ich. Weil sie die soziale Frage stellt. Weil sie die sexistische Beleidigung durch einen Abgeordneten nutzte, um über ein Systemproblem zu sprechen. Weil sie mit Politchoreografien bricht und den Status quo in Frage stellt. Weil parteipolitischer Aufstieg hierzulande lange dauert, wird es wohl noch zwei Legislaturperioden dauern, bis jemand zur Wahl stehen könnte, von der ich mich auf diese Art vertreten fühle, vermute ich.

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2.) von Oben        —      Ханау – родина сказочников братьев Гримм.

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Spitäler nach Corona:

Erstellt von DL-Redaktion am 24. August 2020

 «Never waste a good crisis»

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Quelle      :        INFOsperber CH.

Annamaria Müller / 24. Aug 2020 – 

Nach der Covid-19-Krise sollten Spitäler nicht in alte Gewohnheiten verfallen, sondern neue Behandlungswege beschreiten.

Red. Annamaria Müller war jahrelang Leiterin des Spitalamts des Kantons Bern und ist heute Verwaltungsratspräsidentin des Kantonsspitals Freiburg. Sie zeigt sich skeptisch gegenüber Bundes- oder Kantonssubventionen an Spitäler, die während der Covid-Krise Einnahmen verloren.

In vielen Ländern ächzen Spitäler unter der Last der Covid-Erkrankungen, weil sie von Patientinnen und Patienten überschwemmt werden. In der Schweiz jedoch ächzen sie, weil sie während sechs Wochen Nicht-Lebensbedrohliches nicht behandeln und Nicht-Lebensnotwendiges nicht operieren durften. Laut Schätzungen von Spitalbenchmark und Pricewaterhouse Coopers sind 80 Prozent des prognostizierten Dreimilliarden-Lochs in den Spitalkassen dem Ertragsausfall zuzuschreiben. Hauptsächlich, weil sie auf elektive, nicht zwingende Eingriffe – die «Cashcow» der Akutbetriebe – verzichten mussten.

Theoretisch könnten diese Behandlungen in den restlichen Wochen des Jahres nachgeholt werden, doch wie mir gut unterrichtete Kassenkreise berichten, bleibt dieser Effekt weitgehend aus. Folglich werden Bund und Kantone um Geldspritzen angegangen, denn die Krankenkassen weigern sich, Leistungen zu berappen, die ihre Versicherten nicht bezogen haben.

Bundesrat Alain Berset: «Es wäre doch eine gute Nachrichtry. «Bon, lassen Sie mich also rekapitulieren, um was es geht: Operationen, die nicht unbedingt nötig waren, mussten Anfang März verschoben werden. Seit Ende April, also seit zwei Monaten, können sie nachgeholt werden. Wo also ist das Problem? Könnte es eventuell sein, dass eine Operation, die für Ende März geplant war und bis heute nicht nachgeholt wurde, eine unnötige Operation war? … Wenn ja, wäre das doch eine gute Nachricht.»

So sehr ich, als VR-Präsidentin eines mittelgrossen Kantonsspitals, Verständnis für die betriebsökonomische Sichtweise auf die Corona-Krise habe, so bizarr mutet mich dieses Spektakel doch an. Eine Entschädigung für freigehaltene Intensivpflegeplätze oder für nicht gedeckte Covid-Kosten kann ich ja nachvollziehen. Aber für nicht implantierte Hüftprothesen? Nicht geflickte Kreuzbänder? Dringelassene Gebärmütter? Meine ärztlichen Bekannten argumentieren mit Folge- und Spätschäden verschobener oder nicht durchgeführter Behandlungen. Sie verweisen auf Studien zu «nicht covid-bedingter Übersterblichkeit» und befürchten, dass die bundesrechtlich aufgezwungene Unterversorgung diese auch in der Schweiz begünstigen könnte (Vorsichtige) oder wird (Zweckpessimisten).

Spitalbehandlung als Konsumgut

Selbstverständlich befinden sich unter den nicht durchgeführten Eingriffen auch solche, die zwar aufgeschoben, aber nicht aufgehoben werden können. Die vielleicht nicht lebensbedrohlich sind, aber die Lebensqualität signifikant senken. Auf diese kann und soll man nicht verzichten. Es fehlt jedoch eine Studie, die aufzeigt, auf welche Leistungen man im März und April unbeschadet verzichten konnte, weil sie schlicht und ergreifend überflüssig waren.

Ich vermute jedoch, dass ein zweistelliger Prozentsatz aller damals nicht durchgeführten Behandlungen nicht nachgeholt werden müssen. Und ich vermute dazu, dass etliche der unnötigen Eingriffe im oberen Preissegment liegen, was den gesamtwirtschaftlichen Effekt noch verstärkt. Aus der Sicht eines Spitals – ganz zu schweigen vom Operateur – ist dies beklagenswert. Aber wie so oft ist eine einzelwirtschaftlich gute Sache gesamtwirtschaftlich gesehen fatal. Zudem birgt jeder medizinische Eingriff Risiken.

Studien, die auf die Gefahren einer Covid begleitenden Unterversorgung hinweisen, stammen aus Ländern, in denen das Gesundheitswesen über längere Zeit am Anschlag lief, was man von der Schweiz, vor allem der Deutschschweiz, nicht gerade behaupten kann.

Spitalbehandlungen sind keine zu konsumierende Dienstleistungen

Darum habe ich wenig Verständnis für den Aktivismus von Kantonen, die nun versuchen, Patientinnen und Patienten per Reklametafel ins Spital zu locken. Besteht der Verdacht, dass einzelne Personen aus Angst vor einer Ansteckung auf nötige Konsultationen und Behandlungen verzichten, so wäre der Weg über die zuweisende Ärzteschaft der geeignetere. Die behandelnden Ärztinnen und Ärzte, besonders die Grundversorger, sollen ihre Patientinnen und Patienten kennen und wissen, ob es darunter «Unterlassungssünder» hat.

Als «Gruppe der Gesundheitsinstitutionen» hingegen direkt an die Bevölkerung zu gelangen, sendet das falsche Signal. Nämlich, dass die Spitalbehandlung eine (nun wieder sicher) zu konsumierende Dienstleistung sei. Dabei sollte sie die ultima ratio der Behandlungskette sein.

Rettungsaktionen sind nicht nachhaltig

Warum liegt uns das finanzielle Wohl der Spitalbetriebe ebenso am Herzen wie das gesundheitliche Wohl der Bevölkerung? Weil unser leistungsfinanziertes Gesundheitssystem ins Stottern gerät, wenn die Maschinerie nicht läuft. Weil unsere Spitäler als (falsch verstandene) Stützpfeiler des Gesundheitswesens einknicken, wie Tundrahäuschen im schmelzenden Permafrost, wenn ihre Finanzierung aus dem Lot gerät. Und weil dies das Funktionieren des gesamten Gesundheitswesens zu blockieren droht: eine Schreckensvorstellung. Deshalb springen die Kantone eilfertig in die Bresche und sprechen unbürokratisch Millionenbeträge, um diese Einnahmenausfälle zu kompensieren. Doch sind diese steuerfinanzierten Rettungsaktionen auch nachhaltig?

Unser Gesundheitssystem funktioniert im Modus der «dynamischen Stabilisierung», wie es der Sozialwissenschaftler Hartmut Rosa nennt. Es benötigt Wachstum, Beschleunigung und Innovationsverdichtung, um stabil zu bleiben, sich zu erhalten und zu reproduzieren. Man kann sich dies auch als Wettlauf in der Gegenrichtung auf einer Rolltreppe vorstellen, die, von den Läufern angetrieben, immer schneller wird. Der Einzelne muss immer schneller laufen, um seine Position nicht zu verlieren, geschweige denn ganz aus dem Rennen zu fallen. Diese, vom Wettbewerb angefeuerte «Eskalationslogik» führt jedoch früher oder später zum Kollaps des Systems: Geldkrise, Ökokrise, Sozialkrise, kollektives Burnout.

Auch wenn diese Prognose (zu) pessimistisch scheint, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die «Gesundheitskrise Covid-19» die negativen Entwicklungen begünstigt. Und zwar weltweit.

Versorgungsbereichsübergreifende, interprofessionelle Teams

Es ist kein Zufall, dass die seit Langem bestehenden Forderungen des Gesundheitspersonals nach mehr Unterstützung und Anerkennung in diesen Zeiten neuen Auftrieb erhalten. Doch im Gegensatz zum bereitwilligen Stopfen millionenschwerer Finanzlöcher von Spitälern, tut man sich schwer, den Pflegenden nebst Ovationen und Lobliedern die Anerkennung auch in finanzieller Hinsicht auszudrücken.

Und zwar nicht als Einmalprämie, sondern als deutlich spürbare, generelle Lohnerhöhung. «Nicht möglich» so der einhellige Brummton. Selbst wenn die Covid-Krise die Diskussionen um die Anliegen der Pflege belebt, ist zu bezweifeln, dass der Wunsch nach mehr Lohn und fachlicher Gleichstellung auf fruchtbaren Boden fällt. Zu kurz war die Krise, zu rasch kehrt man wieder in den Normalmodus zurück, zu sehr drängt unser Gesellschaftssystem in den «dynamischen Stabilisierungszustand» des Produzierens und Konsumierens, ohne den alles vor die Hunde zu gehen droht. Die Räder drehen sich, und wir uns mit ihnen.

Doch es gibt Hoffnung. Auch in der Krise, oder sogar aufgrund der Krise. Schonungslos zeigt Covid-19 das Aushöhlen unserer Ressourcen auf und belegt, dass unser segmentiertes, auf Spitzenmedizin und Spitzenleistung ausgerichtetes Gesundheitswesen nicht zweckmässig ist. Das Herumschieben von covid-kranken Bewohnerinnen und Bewohnern wie heisse Kartoffeln zwischen Heim und Spital, ist nur ein Beispiel unter vielen. Um zukunftsfähig zu sein, muss unser Gesundheitssystem vermehrt auf interprofessionelle Teams aus verschiedenen Versorgungsbereichen setzen, die am und mit dem (alternden, multimorbiden) Patienten und seinem Umfeld arbeiten, damit einzelbetriebliche Interessen nicht dem Gesamtergebnis schaden.

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In diesen Versorgungsstrukturen kann die Behandlung optimiert werden: die «richtige» Person (gemäss Kompetenzprofil) würde die «richtige» (nötige, sinnvolle) Leistung am «richtigen» Ort erbringen,(nämlich am niederschwelligsten). Dadurch würden insgesamt weniger Leistungen «falsch» erbracht, sowohl qualitativ wie quantitativ. Überflüssige Leistungen würden sich auch nicht mehr lohnen, weil niemand damit Geld verdient. Das Personal könnte fachgerechter eingesetzt werden, nämlich dort, wo es zugunsten der versorgten Patientinnen und Patienten am meisten Wirkung erzielt. In den teamorientierten Gesundheitssettings würde es ferner keine «Grabenkriege» zwischen den verschiedenen Berufsgruppen mehr geben, da das Gesamtergebnis zählt, für das alle gemeinsam die Verantwortung tragen, auch die finanzielle.

Solche Modelle gibt es bereits. Sie heissen HMO (Health Maintenance Organization, bzw. Gesundheitserhaltungsorganisation), Gesundheitsregion, integriertes Gesundheitsnetzwerk, Healthplan (Gesundheitsplan), etc. Im Einsatz sind sie allerdings nur in anderen Ländern, in der Schweiz existieren sie primär auf Papier. Denn in der Schweiz fehlt ein wesentliches Element: die setting- und professionsübergreifende, gemeinsame Finanzierung.

Aber was nicht ist, kann noch werden. Nicht von ungefähr nennt Pricewaterhouse Coopers in ihrem jüngst veröffentlichten Bericht zur Zukunft der Versorgungslandschaft die Umgestaltung der Gesundheitsversorgung ein «Generationenprojekt».

Wenn wir das Geld, das wir während des Lockdowns für nicht erbrachte und nicht benötigte Leistungen nicht ausgegeben haben, nachhaltig einsparen würden, könnten wir allen Personen, die am Versorgungsprozess beteiligt sind, einen anständigen Lohn bezahlen. Und hätten erst noch weniger Probleme mit dem Fachkräftemangel. Und wären höchstwahrscheinlich besser gerüstet für die nächste Pandemie.

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Dieser Artikel erschien zuerst in «Heime&Spitäler».

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Anleitung in fünf Schritten

Erstellt von DL-Redaktion am 24. August 2020

So klappt es mit dem Rechtsruck

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Sie wollen gern ein Rechter werden, wissen aber nicht, wie? Kein Problem! Unser Autor hat da ein paar Tipps für Sie.

Plötzlich merken Sie, dass Sie im Bekanntenkreis die einzige Person sind, die nicht nach rechts geruckt ist – und bekommen Panik. Politische Einsamkeit droht! Das muss nicht sein, denn jede aktuelle Debatte und jede neue politische Entwicklung bietet stets die Möglichkeit für den persönlichen Rechtsruck.

Das geht eigentlich sehr leicht, denn rechts sein ist wie Dehydrierung, wenn man nicht ständig aktiv dagegenhält, passiert es von selbst.

Zur Sicherheit hier aber eine simple Anleitung in fünf Schritten, wie man den ganz persönlichen Rechtsruck hinbekommt. Wichtig: Nicht jeder rechte Gedanke lässt eine Person gleich richtig rechts werden. Zu groß ist die Gefahr, nur die Vorstufe der Rechtsoffenheit zu entwickeln. Das ist auch schon etwas, reicht für einen soliden Rechtsruck aber kaum aus. Es kommt nämlich auf das Menschenbild an und auf dieser Basis dauerhaft zu denken und zu handeln.

1. Ungleichwertigkeit

Die Essenz des Rechtsseins ist die Überzeugung: Ich bin mehr wert als du. Mit diesem kleinen Sätzlein bewaffnet, lässt sich noch jedes Thema auf rechts wenden. Aber bereits hier muss man verdammt gut aufpassen. Schon bei der vermeintlich kleinen Abweichung Richtung „ich bin dir aus Prinzip moralisch überlegen“ droht unter Umständen eine ungünstige Linksverschiebung. Ebenso muss man den Unterschied zwischen rechts und konservativ erkennen. Konservative haben die linke Kröte der prinzipiellen Gleichwertigkeit aller Menschen vor langer Zeit geschluckt und hadern nur sehr selten mal damit.

2. Gruppennarzissmus

Im nächsten Schritt muss man aus dem rechten Glaubenssatz „Ich bin mehr wert als du“ irgendwie eine Gruppe herstellen, also gewissermaßen von der privaten Arschigkeit zur kollektiven gelangen. Man muss also ein „Wir“ konstruieren. Das ist bei Leuten, die sich für wertvoller halten als andere, naturgemäß gar nicht so leicht, was schon zum einen oder anderen Milzriss geführt haben dürfte. Aber der Gott des Hochmuts hat sich hierfür einen fantastischen Trick ausgedacht: Selbstähnlichkeit. Das rechte „Wir“ ist nichts als ein „Ich und Leute, die mir ähnlich sind“. Fertig ist das Prinzip des kollektiven Narzissmus: Wir Selbstähnlichen sind mehr wert als ihr.

3. Wir gegen die

Naheliegenderweise braucht man dafür aber auch die Gruppe der anderen. Hier liefert der Gott der Feindseligkeit einen fabelhaften Ansatz, nämlich das sogenannte Othering. Dabei konstruiert man die Gruppe der anderen einfach anhand von sichtbaren, vermuteten oder gleich vollständig ausgedachten Merkmalen. Dann wertet man sie ab, egal, ob es sich um Hautfarbe, Religion, politische Überzeugungen, Geschlechtliches oder andere tatsächliche oder herbeigeredete Kardinalunterschiede handelt. Was zählt, ist allein die Abweichung von der Selbstähnlichkeit.

4. Differenzierung bei uns, Vereinfachung bei denen

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Die prinzipielle Abwertung der soeben konstruierten Gruppe dient der Versicherung der eigenen Überlegenheit. Anschließend schreibt man ihr mithilfe des stolzen Gottes des Vorurteils alle möglichen Eigenschaften zu. Konkret sieht das so aus: Man betrachtet sämtliche braunen Menschen als Muslime, die zudem sämtlich keinen Respekt vor dem Rechtsstaat haben. Während man bei den Selbstähnlichen stets auf Differenzierung pocht – sie haben das ja verdient! -, sind diese Umstände bei den Anderen nicht nötig. Deshalb reicht es aus, dass es nachweislich Muslime gibt, die keinen Respekt vor dem Rechtsstaat haben, um diese Haltung allen anderen ebenfalls überzustülpen.

5. Rechte Bigotterie

Mit dieser Basis lässt sich das gesamte Spektrum als Politik getarnter, rechter Bauchgefühle ausschöpfen und im Alltag umsetzen. Wie eine getönte Brille, durch die man auf das Geschehen, auf die Gesellschaft, auf die Welt schaut und die alles einfärbt. In der Praxis ergibt das ein schlichtes, aber wirkungsvolles Rechtsmantra: Mir steht zu, was dir nicht zusteht, wir Selbstähnlichen messen uns mit anderem Maß als euch, und es ist auch richtig und alternativlos, das zu tun. Diese rechte Bigotterie müssen Sie verinnerlichen und fertig ist Ihr persönlicher Rechtsruck, der sich überall easy anwenden lässt.

Praxisbeispiel 1: Cancel Culture

Quelle       :      Spiegel-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —        Neonazi-Demonstration am 2. April 2005 in München

Unten          —        Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Tagesschau – Halali

Erstellt von DL-Redaktion am 24. August 2020

Tagesschau-Halali zum Abschuss Lukaschenkos

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Quelle        :        Scharf   —   Links

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Putin „mischt sich ein“, Heiko Maas „verteidigt“ bloß „unsere Werte auch jenseits unserer Außengrenzen“.

Der USA-EU-Westen, die Bundesregierung und der ihr angeschlossene öffentlich-rechtliche Rundfunk sind unbestritten Sieger im Propagandakrieg gegen Weißrusslands Präsidenten Lukaschenko. EU-Ratspräsident Charles Michel blies die Fanfare: „Die Wahlen in Belarus … entsprachen nicht internationalen Standards. Daher erkennen wir die Ergebnisse nicht an.“ (1) Und schon war der berühmte Sack Reis wieder mal umgefallen. Noch hat der Propagandasieg aber keine schlimmeren Folgen.

Ohne es als massive Einmischung in die Angelegenheiten Weißrusslands zu kennzeichnen hatte die Redaktion ARD-aktuell schon vorher erwähnt, Polen, Litauen, Estland und Lettland hätten bereits Neuwahlen verlangt. (2) Gleichermaßen kommentarlos ließ die Redaktion Außenminister Maas giften, man werde „den Druck auf Belarus deutlich erhöhen“. (3) Mittels Sanktionen, versteht sich, denn mehr als diese völkerrechtswidrige Drohgebärde hat Deutschlands Spitzendiplomat eh nicht auf der Pfanne. Bedeutsameres als salbungsvolle Phrasen wusste nicht mal Kanzlerin Merkel anzubieten. (4)

Sich auch bei ihrer Propaganda gegen Lukaschenko selbst zu widersprechen, gelang da der ARD-aktuell natürlich mühelos. Noch am Wahlsonntag, 9. August, hob sie den Vorwurf der weißrussischen Opposition hervor, die Wahl werde manipuliert – und machte ihn sich indirekt zu eigen. Im gleichen Atemzug ließ sie jedoch wissen, „nach den jüngsten Prognosen dürfte Lukaschenko aber im Amt bestätigt sein.“ (5) Die Tagesschau hat halt mit journalistischer Logik ebenso viel gemein wie der Bayerische Zapfenstreichmarsch mit Beethovens Eroica. Pauken und Trompeten kommen ja in beiden Musikwerken dran.

Es erschließt sich einfach nicht, weshalb ein Autokrat wie Lukaschenko keine sauberen Wahlen gewährleisten sollte, da er sich doch eines Erfolges sicher sein konnte; er hat ja nachweislich Mehrheiten hinter sich. Schon bei seiner Wahl vor fünf Jahren fuhr er offiziell 83,5% der Stimmen und zugleich massiven Protest der Opposition ein.

Zweierlei Maß, wie üblich

Die OSZE hatte seinerzeit den rechtlichen Rahmen des Wahlvorgangs als nicht den Standards entsprechend kritisiert, die Europäische Union aber ihre bereits anno 2012 verhängten Sanktionen aufgehoben. (6)

Man wolle den „relativ ruhigen Verlauf der Präsidentschaftswahl sowie die Freilassung politischer Häftlinge honorieren,“ hieß es anno 2015. Der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier nannte das „eine gute Nachricht.“ (ebd.) Das Trapsen der Nachtigall war nicht zu überhören: Man entschied zugunsten Weißrusslands, weil Lukaschenko auf der Politschaukel zwischen Russland und der EU grad einen Westschwung nahm. Deutschland schickte sogar Polizistenausbilder nach Minsk. Man tat so, als beträten sie dort die blitzblanke gute Stube der Demokratie. Die Kritik von Menschenrechtlern blieb unbeachtet.

Diesmal ist das Wahlergebnis unwillkommen, die Zeichen stehen auf Sturm. Die OSZE war nicht mit Wahlbeobachter präsent gewesen, angeblich, weil sie zu spät eingeladen worden war. Fauler Zauber, wie Russlands Außenminister Lawrow klarstellte. (7) OSZE-Wahlbeobachter hätten auch ohne Einladung kommen können. Ihr Wegbleiben war gewollt und darf als Beleg für einen mit ausländischer Hilfe geplanten und koordinierten Staatsstreich-Versuch betrachtet werden.

Schnäppchenjäger und Beutemacher

Lukaschenko wird seit Wochen deutschland- und EU-weit zum Buhmann stilisiert. Sie ist wieder mal da, die „Farbenrevolution”. Lukaschenko soll weg und mit ihm Weißrusslands sozialstaatliche Grundlage. Das Land mit seinem umfangreichen Gemeineigentum wäre ein Eldorado für Investoren und Schnäppchenjäger, wie 1989/1990 die in der Agonie liegende DDR. Wir erinnern uns an den Aufbruch der westdeutschen Beutemacher und daran, dass der seinerzeitige Hamburger Bürgermeister Henning Voscherau vom „größten Raubzug in der deutschen Geschichte“ sprach. (8)

In Weißrussland sind nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 80 Prozent der Produktionsmittel im Gemeineigentum geblieben und bis heute unter staatlicher Kontrolle; sie sind lohnende Objekte für kapitalistische Eroberer. (9) Zugleich erklären sie aber Lukaschenkos starke politische Basis. Was die Bevölkerung im Falle eines „regime change“ zu erwarten hätte, ist zumindest einer Mehrheit der weißrussischen Wähler durchaus bewusst: Armut, Massenarbeitslosigkeit, Korruption und die Entwicklung einer Oligarchie. (10) Die Weißrussen haben nicht vergessen, was sich bei ihren russischen Nachbarn nach Gorbatschows Sturz und Jelzins Machtübernahme abspielte.

Noch sind ihre sozialen Grundlagen stabil: In Weißrussland gibt es weder Arbeitslosigkeit (2019 durchschnittlich nur 0,3 Prozent) noch einen wirtschaftlichen Notstand. (11) Selbst die olivgrüne Heinrich-Böll-Stiftung musste einräumen, dass ausreichende Gehälter, Renten und Arbeitssicherheit gewährleistet sind und günstige öffentliche Dienstleistungen geboten werden. (12) Es ist nicht erinnerlich, dass die Tagesschau dies jemals berichtet und im Gegenzug versucht hätte, den wahren Motiven und Ursachen der weißrussischen Opposition auf den Grund zu gehen.

Geostrategischer Brennpunkt

Dass es in Minsk um geostrategische Machtverschiebung zugunsten des imperialen Westens geht – wie in unterschiedlichen Formen auch in Syrien, Jemen, Libyen, Hongkong, Venezuela, Bolivien usw. – ist den weißrussischen Eliten klar. Der Politologe Alexej Dsermant bestätigt: „Es war der siebte und erneut erfolglose Versuch, eine Farbenrevolution in Belarus zu organisieren“. (13) Das Endziel sei eine langwierige politische Krise, die Umverteilung von Eigentum und die Schaffung eines weiteren geopolitischen Spannungspunkts. Man erlebe „den ernsthaftesten und professionellsten Umsturzversuch der letzten Jahre.“ (ebd.)

Normandy format talks in Minsk (February 2015) 03.jpeg

Auf verdeckte, vom Ausland her unterstützte Aktivitäten deutet ein Papier des US-Thinktanks RAND Corporation. (14) Es stammt aus dem vorigen Jahr und enthält Hinweise, dass Weißrussland mithilfe einer Farbenrevolution politisch zu destabilisieren wäre. Das wird als strategischer Schlag gegen Russland betrachtet und dieser ausdrücklich als das eigentliche Ziel genannt.

Die Wahrscheinlichkeit, dass es diesmal klappt, ist nicht sehr groß (15). EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat zwar plötzlich 53 Millionen Euro flüssig, die den „schutzbedürftigen Gruppen des weißrussischen Volkes“ geschenkt werden sollen (16), aber diese Investition wird für einen gewaltsamen regime change nicht reichen.

Moment mal: Aus welchem Topf kommt dieses Geld? Wer hat es freigegeben? Welche Rechts- und Beschlussgrundlage hat die Zahlung? Wer hat ihren Zweck und den Empfängerkreis definiert? Mit welcher Begründung? Wer kontrolliert die korrekte Verwendung des Geldes? Darf eine für ihren nach Korruption riechenden, verschwenderischen Umgang mit öffentlichen Mitteln eh schon berüchtigte von der Leyen „einfach mal so“ irgendwelche namentlich nicht genannten „Opponenten“ außerhalb der EU mit 53 Millionen Euro schmieren? Ist in der finsteren EU-Wolke noch ein kritischer Abgeordneter wach und bereit, mal das Maul aufzumachen? Hallo, Tageschau?

Die Zahlung beweist allerdings, wie umfassend der Aufruhr in Weißrussland vom Westen orchestriert wird – und wie problemlos dafür öffentliche Gelder aus dem Hut gezaubert werden.

Das Schlüsselwort „Wahlfälschung“

Skandalöse Fakten wie von der Leyens 53-Millionen-Euro-Zusage haben die ARD-aktuell-Redaktion allerdings noch nie von Manipulationsversuchen und Falschdarstellung abgehalten. Die NATO-affine Mitarbeiterin Sylvia Stöber beharrte trotz aller gegenteiligen Evidenz darauf, die (teils extrem gewalttätigen) Demonstranten in Minsk und in anderen weißrussischen Zentren erhielten keine ausländische Unterstützung in farbenrevolutionärer Absicht. (17) Mit gleicher Überzeugungskraft hätte sie behaupten können, es gebe Straßenhunde ohne Flöhe. ARD-aktuell selbst leistet ja mit einer Vielzahl solcher Propaganda-Ergüsse immaterielle Beihilfe bis zur versuchten Einmischung.

Schluss mit der medialen Verlogenheit: Den weißrussischen Umstürzlern wird handfeste Hilfe vom Ausland zuteil. (18, 19)

„Wahlfälschung“ ist das Schlüsselwort aller Farbenrevolutionen. Die bloße Behauptung taugt selbst in Corona-Zeiten schon als Initialzünder für Kundgebungen und Demonstrationen. Voraussetzung des Agitationserfolgs sind diffuse Unzufriedenheit der jüngeren Generation und deren Mobilisierbarkeit mittels Internet-Diensten. (20) Vorrangiges Ziel: den “Tipping Point” (21) erreichen, die Spaltung der Eliten und des Staatsapparats in gegnerische Lager. Damit wird in aller Regel sichergestellt, dass die Proteste nicht sofort gewaltsam niedergeschlagen werden.

Weitere wichtige Merkmale der Farbenrevolutionen sind der massive mediale Zuspruch des Westens, wirtschaftlicher und diplomatischer Druck aus dieser Richtung sowie die Diffamierung wichtiger Politiker als Unpersonen und damit verantwortlich für Amtsmissbrauch und alle Unzuträglichkeiten des Alltags. Das Internet-Portal der ARD-aktuell, tagesschau.de, ist Beleg: Am 17. August beispielsweise wurden da 27 Beiträge zu Weißrussland publiziert, allesamt negativ konnotiert. Effektive Agitation, genauer: miese Stimmungsmache mithilfe einseitiger Nachrichtenauswahl, tendenziöser Sprache und Verschweigen wichtiger Details.

Der Balken im eigenen Auge

Ein Paradebeispiel für gewollt missratenen Journalismus:

„Das ist ein schlimmer Diktator“ … „Wer auf diese Art und Weise mit seinem Volk umgeht, hat jede Legitimation für die Regierung des Landes verloren“, zitiert ARD-aktuell den SPD-Kanzleramtsbewerber Olaf Scholz, ohne solche Stammtisch-Sprüche erstmal infrage zu stellen. (22) Die Tagesschau unterstützt damit das populistische Bemühen des SPD-Politikers, Lukaschenko zu dämonisieren. Dass „Diktatur“ und „Wahl“ sich im Grunde ausschließen, Lukaschenko sich aber mehrmals und mit Erfolg zur Wahl gestellt hat, fällt weder für Scholz noch Tagesschau ins Gewicht. Logisches Denken und Anstandsregeln haben längst Feierabend.

Lukaschenko trägt fraglos die politische Verantwortung für indiskutable Übergriffe und exzessive Gewaltanwendung der weißrussischen Polizei. Ob es ausreicht, dass er sich dafür jetzt öffentlich entschuldigt hat, haben die Weißrussen zu beurteilen. Für darüberhinausgehende Bewertungen ist die Tagesschau nicht zuständig. Mindestens so lange nicht, wie sie nicht andererseits den Olaf Scholz als vormaligen „Polizeiterror-Bürgermeister“ entlarvt, der Demonstranten gegen den G20-Gipfel in Hamburg zusammenschlagen und wahllos einbuchten ließ – und bis heute behauptet, das sei total in Ordnung, gerechtfertigt und unumgänglich gewesen. Jeder kehre zuerst vor der eigenen Tür…

ARD-aktuell tituliert Lukaschenko normalerweise als „Präsident“, verwendet aber auch immer wieder abfällige, meinungsmachende Floskeln wie „der angespannte Autokrat“, (ironisch:) „Väterchen“ oder „letzte europäische Diktatur“. Zur Vorbereitung einer Farbenrevolution gehört die Behauptung, der gesamte staatliche Verwaltungsapparat sei nur ein Spielball in der Hand des Präsidenten: „Er sorgt dafür, dass alle wichtigen Entscheidungen durch staatliche Hände gehen, politische Gegner inhaftiert und Protestbewegungen diffamiert und zerschlagen werden.“ (23) In politischen Magazinen mögen solche Sätze vertretbar sein. In einer dem Objektivitätsgebot verpflichteten Nachrichtensendung haben sie nichts zu suchen.

Kakerlaken-Vergleiche

Wie bei den Gewaltexzessen in Hongkong oder seinerzeit im syrischen Daraa werden auch die „Aktivisten“ in Minsk als bewundernswerte Freiheitskämpfer dargestellt. Übergriffe werden dagegen verharmlost oder gänzlich ignoriert, Brandstiftung und mordlustiger Schusswaffengebrauch inklusive. Dass Oppositionelle den Staatspräsidenten sogar als Ungeziefer bezeichneten – Josef Goebbels lässt schön grüßen – übergeht die Tagesschau ganz schlicht. Sergei Tichanowski,  Ehemann der in Litauen exilierten Wahlverliererin Swetlana Tichachnowskaja, hatte bereits im Vorfeld der Wahlen gegen Lukaschenko agitiert und ihn mit einer Kakerlake verglichen, die mit dem Pantoffel zu bekämpfen (gemeint: zu erschlagen) sei. (24, 25) Obwohl die Tagesthemen über den zeitweise inhaftierten und von der Kandidatur fürs Präsidentenamt ausgeschlossenen Blogger Tichanowski berichteten, erwähnten sie seine „Kakerlaken-Kampagne“ mit keinem Wort.

„Vornehme“, einseitig praktizierte Verschwiegenheit ist Manipulation pur. Wäre jemals ein deutscher Oppositionspolitiker darauf verfallen, Bundeskanzlerin Merkel während der „Flüchtlingskrise“ anno 2015 als „Kakerlake“ zu beleidigen, die man unterm Pantoffel zerquetschen müsse, wären die Redaktionsmitglieder kollektiv in Schreikrämpfe gefallen. Der zuständige NDR-Rundfunkrat bemerkt jedoch die Doppelstandards und die vielen anderen journalistischen Fehlgriffe längst nicht mehr. Dabei genügte schon der IQ eines Blumenkohls, um die Verstöße der Tagesschau gegen die Programmrichtlinien zu erkennen. Die bräsige Mehrheit der Rundfunkratsmitglieder ist´s jedoch zufrieden, fürs Sesselpupen Honorar einzustreichen, das Geld stinkt ja nicht.

Putschistensender

Der aktuelle Erfolgsgarant bei der weißrussischen Demonstranten-Mobilisierung nach der für sie unbefriedigenden Wahl war das Internet. Hierüber berichtet ARD-aktuell kaum und lässt so den Eindruck entstehen, die Wut über das mutmaßlich geschönte und jedenfalls unbequeme Wahlergebnis sei urwüchsig und der wahre Auslöser für den beträchtlichen Zulauf zu den Demonstrationen. In Tagesschau und Tagesthemen blieben Internet-Kanäle wie „NEXTA“ und „NEXTA LIVE“ ungenannt. Lediglich die Internetseite tagesschau.de informierte ihren kleinen Leserkreis, aber erst am 20. August. (26) Wohlgemerkt: zehn Tage nach Beginn der Proteste.

Unter dem Titel „Wir müssen extrem vorsichtig sein“ machen schon die ersten Sätze der fraglichen Meldung klar, dass hinter NEXTA ein im Ausland ansässiger Putschistensender steckt, den ARD-aktuell nur nicht so nennt: „Wer sich in Belarus über Demonstrationen informieren will, benutzt den Telegram-Kanal NEXTA. Er wird von Oppositionellen in Polen betrieben.“ Genauer: NEXTA residiert in Warschau. Wer die Hintermänner sind und wer den Sender finanziert, bleibt unklar. Die Repräsentanten des Kanals machen dazu widersprüchliche Angaben. (27) Und ARD-aktuell lässt auch nicht in Warschau recherchieren. Recherchen? Igitt!

Bevorzugt gesendet werden Amateurfilme über Polizisten, die Demonstranten misshandeln. Authentizität und Aktualität der Bilder sind allerdings nicht überprüfbar, und selbst einige Oppositionelle kritisieren das. NEXTA übermittelt Karten mit Angaben zu Standorten von Polizeieinheiten, Sammelpunkte für Demonstranten und Kontakte zu Anwälten und anderen „Menschenrechts-Aktivisten“. Darüber hinaus gibt es detaillierte Anleitungen, wie die Sicherheitsbehörden auf der Straße wirksam zu bekämpfen sind. (Anm. 19)

ARD-aktuell bewährt sich selbst als fleißiger Agitator – neudeutsch: Influencer – indem sie nicht den kleinsten Hinweis darauf gibt, dass das Vorgehen der Bundesregierung grundgesetzwidrig ist, weil ihre und die EU-Pläne gegen das Völkerrecht verstoßen. Brächten die westlichen Regierungen ihre Kritik im Weltsicherheitsrat vor oder würden sie die internationale Gerichtsbarkeit mit der Wahlveranstaltung in Weißrussland befassen, dann wäre dagegen nichts einzuwenden. Doch davon ist keine Rede, auch nicht in der Tagesschau. Gröber kann ein öffentlich-rechtlicher Nachrichtenanbieter seine gesetzliche Verpflichtung zu umfassender, vollständiger Information nicht missachten. Typische Schlagzeilen: „EU bereitet Sanktionen gegen Belarus vor.“ „Die EU will den Sieg von Lukaschenko bei der Präsidentenwahl nicht akzeptieren.“ (s. Anm. 1 und 4). Fragen nach der Zuständigkeit der EU werden erst gar nicht gestellt.

Beschuldigungen, keine Beweise

Eine Mehrheit der Weißrussen (ob 51 Prozent oder 80,9 Prozent ist hier im Grunde ohne Belang) hat tatsächlich nicht gemäß dem Wunsch der EU und der USA gewählt, nämlich antirussisch. Was bleibt deren selbsternannten Vorkämpfern für Demokratie und Menschenrechte nun anderes übrig, als die Wahl für ungültig zu erklären und Neuwahlen zu verlangen? Destruktion ist die Parole, in allen denkbaren Varianten.

Die „angedachten“ Sanktionen sind allerdings nur eine böse Lachnummer, vergleichbar dem Griff zum Rohrstock an den Schulen zu Kaiser Willems Zeiten; für den europäischen “Wertewesten” ebenso kennzeichnend wie beschämend. Der Vorwurf, die Wahlen in Weißrussland seien gefälscht worden, liegt nahe, ist allerdings bisher nicht mehr als eine bloße Behauptung. Erwiesen ist er eben nicht.  Selbst der ARD-aktuell-Faktenfinder musste einräumen: „So war es schwierig nachzuvollziehen, ob und in welchem Ausmaß übliche Fälschungsmethoden angewandt wurden.“ (28)

Des ungeachtet durfte Kanzlerin Merkel zum Abschluss des EU-„Sondergipfels zu Belarus“ in der Tagesschau säuseln: „Weißrussland muss seinen Weg für sich alleine finden. Es muss über Dialog gehen innerhalb des Landes und es darf keine Einmischung von außen geben“. Aus dem Studio-Off wurde ihre Stillosigkeit um die Erläuterung bereichert: „Eine Botschaft, die auch an Belarus‘ großen östlichen Nachbarn gerichtet war, an Russland und Präsident Putin.“ (s. Anm. 1) Der an sich überfällige Hinweis, dass der EU-Sondergipfel ebenfalls eine unverfrorene Einmischung war, ein Affront gegen Minsk und Moskau, unterblieb selbstverständlich. Dito, dass sich die Kanzlerin bei ihrer Mahnung an die eigene Nase hätte greifen sollen.

Im Vorfeld zu dem Sondergipfel hatte Außenminister Maas über eine Konferenz mit seinen Kollegen getwittert: „Wir haben als EU zu Belarus Geschlossenheit demonstriert und deutlich klargestellt, dass wir das Wahlergebnis dort so nicht anerkennen. …Wir verteidigen unsere Werte auch jenseits unserer Außengrenze.“ (29) Der Allerwerteste unseres Wertewestens nutzte wieder mal eine Gelegenheit, seine außenpolitische Inkompetenz und strategische Einfallslosigkeit als „Vorneverteidigung“ auszuleben. Die Tagesschau steht ihm als Tröte immer zur Verfügung. Sie ist weit davon entfernt, der Regierung kritisch auf die Finger zu schauen und nötigenfalls draufzuklopfen.

Lunte am Pulverfass

Der Maidan liegt in Kiew, nicht in Minsk. Maas kann heute nicht in Weißrussland genauso intrigieren wie sein Amtsvorgänger Steinmeier einst in der Ukraine. Um (nicht nur) Maas die Konsequenzen einer „Werteverteidigung jenseits unserer Außengrenzen“ aufzuzeigen, hat Verteidigungsminister Sergej Schoigu einen Verband mit taktischen „Iskander“-Atomraketen an die Westgrenze Russlands verlegen lassen. (30)

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Am runden Tisch – da stinkt der Fisch

Die Alarmglocken müssten also schrillen, aber in der Tagesschau bimmelt es nicht mal. Sie übt sich im Verschweigen solcher Informationen, dumpf und beflissen regierungsfromm, wie sie nun mal ist; ein Staatsfunker, verkleidet mit öffentlich-rechtlichem Mantel. Seine Redaktionsaktivisten trauen sich ohne ausdrückliche Erlaubnis ja nicht mal, ein Alka-Seltzer einzunehmen, wenn ihnen vom Dope der transatlantischen Nachrichtenagenturen der Schädel brummt.

P.S. Weshalb hier regelmäßig von „Weißrussland“ die Rede war und nicht mainstream-konform von „Belarus“? Weil wir auch nicht „Zhong-guo“ sagen, wenn wir China meinen und nicht „France“, wenn von Frankreich zu sprechen ist. Und „Belarus“ bedeutet wortgetreu „Weißrussland“. Darum.

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-38659.html

(2) https://www.tagesschau.de/ausland/belarus-merkel-101.html

(3) https://www.tagesschau.de/ausland/belarus-sanktionen-101.html

(4) https://lostineu.eu/gipfel-der-einmischung/?utm_campaign=Lost+in+EUrope+Update&utm_content=Lost+in+EUrope+Update&utm_medium=em

(5) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-38499.html

(6) https://www.zeit.de/politik/ausland/2016-02/sanktionen-gegen-alexander-lukaschenko-weissrussland-aufhebung-europaeische-union

(7) www.russland.news/lawrow-die-praesidentschaftswahlen-in-belarus-waren-nicht-ideal-aber/

(8) https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/EU-Budgetreform-Geld-gegen-Wohlverhalten/Raubzug-Ost/posting-31675776/show/

(9) https://www.kas.de/documents/252038/253252/7_dokument_dok_pdf_10063_1.pdf/108b3dbd-e7c2-27ec-70dc-2440fa347913?version=1.0&t=1539664846869

(10) https://www.heise.de/tp/features/Offener-Brief-an-die-Protestierenden-in-Belarus-4872348.html

(11) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/326568/umfrage/arbeitslosenquote-in-weissrussland/

(12) https://www.boell.de/sites/default/files/assets/boell.de/images/download_de/Policy_Brief_V.Silitski_de.pdf

(13) https://deu.belta.by/politics/view/dsermant-wir-sehen-weiteren-erfolglosen-versuch-farbrevolution-in-belarus-zu-organisieren-51982-2020/

(14) https://www.rand.org/content/dam/rand/pubs/research_reports/RR3000/RR3063/RAND_RR3063.pdf

(15) https://kai-ehlers.de/2020/08/weissrussland-kein-grund-zur-panik/

(16) https://deutsch.rt.com/europa/105771-eu-sichert-weissrussischem-volk-mit/

(17) https://www.tagesschau.de/faktenfinder/belarus-russland-desinformation-101.html

(18) https://kenfm.de/weissrussland-im-griff-einer-farbenrevolution-von-rainer-rupp/

(19) https://deutsch.rt.com/europa/105481-pantoffeln-revolution-regime-change-weißrussland-begonnen/

(20) https://epub.ub.uni-muenchen.de/24605/1/96_M%C3%BCnchner%20Beitr%C3%A4ge%20zur%20Politikwissenschaft_Jenny%20Fleischer.pdf

(21) Anm.: Der „Tipping Point” wurde z.B. weder 2012 in Russland noch 2019 in Venezuela erreicht, weil die jeweiligen Eliten sich einem Umsturz verweigerten.

(22) https://www.tagesschau.de/ausland/belarus-krise-scholz-101.html

(23) https://www.tagesschau.de/ausland/belarus-wahlen-lukaschenko-101.html

(24) https://www.nzz.ch/international/weissrussland-proteste-gegen-lukaschenko-ld.1560383

(25) https://deutsch.rt.com/europa/105481-pantoffeln-revolution-regime-change-wei%C3%9Frussland-begonnen/

(26) https://www.tagesschau.de/ausland/belarus-nexta-interview-101.html

(27) https://www.bbc.com/news/world-europe-53753412

(28) https://www.tagesschau.de/faktenfinder/wahlergebnisse-korrektheit-kriterien-belarus-101.html

(29) https://lostineu.eu/belarus-tuerkei-was-maas-verschweigt/

(30) https://strategika51.org/2020/08/17/destabilisation-de-la-bielorussie-moscou-deploie-des-missiles-nucleaires-tactiques-iskander-m-sur-son-flanc-occidental

Literatur: Zbigniew Brzezinski. Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft. Kopp Verlag, Rottenburg 2015, ISBN 3-86445-249-X). The Choice: Global Domination or Global Leadership. Basic Books, New York 2004, ISBN 0-465-00801-1. Second Chance. Three Presidents and the Crisis of American Superpower. Basic Books, New York 2007, ISBN 978-0-465-00355-6. Strategic Vision: America and the Crisis of Global Power. Basic Books, New York 2012, ISBN 978-0-465-02954-9.

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Es ist einfach unglaublich, wie sich stündlich erschließt, dass das ganze Vorgehen in Weißrussland breit und detailliert abgekartet ist.

Da sind dann auch plötzlich 53 Mio da, die diese Schmierenschauspielerin einfach so aus dem Ärmel zieht!

Zum Kotzen!

W.

https://deutsch.rt.com/europa/105771-eu-sichert-weissrussischem-volk-mit/

EU sichert weißrussischem Volk mit 53 Millionen Euro Finanzhilfe Unterstützung zu

Urheberrecht
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Grafikquellen :

Oben         —     UNO Generalversammlung. BM Sebastian Kurz und BP Heinz Fischer treffen den weissrussischen Präsidenten Lukaschenko. New York, 28.09.2015, Foto: Dragan Tatic

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2.) von Oben       —   Normandy format talks in Minsk (February 2015): Alexander Lukashenko, Vladimir Putin, Angela Merkel, Francois Hollande, and Petro Poroshenko take part in the talks on a settlement to the situation in Ukraine.

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 24. August 2020

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Angela Merkel atmet FFF weg,.geniales Scholzisch für Anfänger und AfD-Denke bei der CDU, welche beweist, dass sie von Satire so viel versteht wie die AfD. Das Virus aber bleibt autoritär!

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Putin lässt Regimegegner vergiften und verweigert ihm deutsche Heilkunst.

Und was wird besser in dieser?

Recherche.

Greta Thunberg und Luisa Neubauer haben sich mit Angela Merkel getroffen, von der FFF-Basis gab es Kritik. Helfen PR-Bilder dem Grönländischen Eisschild?

Gute Frage! Noch eine: Ist Thunberg jetzt eingemerkelt – oder genießt die Kanzlerin Thunwashing? Beide bedampfen einander mit Aromen guten Willens, dahinter wird’s spitz: Die FFF-Delegation forderte „a leader“, was man in Deutschland besser auf Englisch formuliert. Die Basisbewegung überfährt mit dem Date ihre eigene Basis, das kann Merkel lächelnd wegatmen. Ungewöhnlich, dass eine Opposition von einer Regierung mehr Autorität verlangt. Physikerin Merkel konnte sich in den Wissenschaftsglauben eindenken, und umso plausibler dagegenhalten: ein Gipfel zwischen Muss und Machbarkeit. Es nervt unfassbar, doch Demokratie ist eben nicht: Versuch aufbauen, Schalter drücken, fertig. Vorschlag zur Güte: Helmut Kohl empfängt 1983 eine Delegation der Anti-Atom-Bewegung und entschuldigt sich wortreich, dass er den Ausstieg bis nächsten Dienstag nicht fertigbekommt. Gemessen an diesem Fiebertraum kann man ermessen, was FFF bereits erreicht hat.

Die Covid-19-Fälle in der EU sind massiv gestiegen. Gibt es eine gemeinsame Strategie?

Klar, einer hat sogar eine weltweit gültige, einheitliche Strategie: das Virus. Während etwa Kitas und Schulen höflich formuliert subregional rumtesten, was am besten dagegen hilft. Nennen wir das Virus also mal autoritär und fragen, ob wir dem Gegner ähnlich werden wollen.

Trumps früherer Chefstratege, Steve Bannon, ist wegen Betrugs und Geldwäsche vorübergehend festgenommen worden. Überrascht Sie das?

Hollywood-Blockbuster „nach einer wahren Begebenheit“ erzählen in der Abspanntypografie gern mal, was aus den ganzen dargestellten Charakteren im echten Leben später wurde. Der Abspann hinter dem Trump-Biopic wird mehrere Stunden lang und spielt wesentlich im Knast. Trump selbst mäht wie eine unaufhaltsame Kugel durchs Ensemble. Dieser „Heldenreise“-Kram ist so süffig wie verlogen. Bleiben wir beim Dokumentarfilm.

Olaf Scholz lehnt ein bedingungsloses Grundeinkommen ab, weil das Neoliberalismus sei. Ist jetzt auch noch Herr Scholz gegen diesen Neoliberalismus?

Quelle        :         TAZ          >>>>>       weiterlesen

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DL – Tagesticker 24.08.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 24. August 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Jetzt tauchen sie wieder auf, die Uniformierten der Schland-Nebelkerzen-Arme !  Noch gestern habe ich mir ein paar private Gedanken über die Uniformierten gemacht. Ich stellte mir vor, wie es wäre, würde dieses Schland-   650 IS Krieger einkaufen, gleich Mali, um  unseren Lametta Trägern ein zielorientiertes Schießen beizubringen ? Wer gerne seine Waffe benutzen möchte, dem reichte manch einmal auch schon ein Schuss in das linke Bein oder die rechte Hand um diesen als Gegner auszuschalten. Den Unterricht sollen Bürger aber auch schon in „Schützenvereinen“ erhalten können.

Kremlkritiker Nawalny steht unter Schutz des BKA

1.) BEHANDLUNG IN BERLINER CHARITÉ

Der Nervenkrieg um Russlands prominenten, aber schwerkranken Regierungskritiker Alexej Nawalny hat sich vorerst etwas beruhigt. Als am Samstagmorgen kurz vor neun Uhr der Rettungsflug mit Alexej Nawalny in Berlin-Tegel landete, waren seine Mitarbeiter erleichtert. Stundenlang hatten Familienangehörige des Kremlkritikers noch im sibirischen Omsk um eine Ausreise des vermutlich vergifteten Politikers gerungen. Am Freitagabend gaben die russischen Mediziner schließlich ihre Bedenken gegen einen Transport nach Deutschland auf. Der Zustand des Kremlkritikers sei „stabil“, hieß es. Mehr war zunächst nicht bekannt. Eigentlich wollte sein Team am Sonntag Klartext reden und seine Version über eine mögliche Vergiftung darlegen. Das sagte es jedoch wieder ab. Dafür äußerte sich am Sonntagabend der Filmproduzent Jaka Bizilj, der den Transport zur Behandlung in der Charité organisiert hatte: Er geht davon aus, dass Nawalny überleben wird. Im Politik-Talk „Die richtigen Fragen“ auf „Bild live“ sagte Bizilj: „Aus meiner Sicht ist die entscheidende Frage, ob er das unbeschadet übersteht und seine Rolle weiter einnehmen kann.“ In diesem Fall sei Nawalny aber sicherlich mindestens ein, zwei Monate politisch außer Gefecht.

Berliner-Morgenpost

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Die richtigen Fragen, rechtzeitig an den Vater gestellt. Das hätte vielleicht geholfen das Schiff in das richtige Fahrwasser zu steuern ? Aber dazu braucht es sehr viel Selbstbewusstheit.

„Der Job meiner Mutter hat mein Leben ruiniert“

2.) Kellyanne Conways Tochter

Eine der wichtigsten Vertrauten von US-Präsident Trump verlässt sein Team – wohl um ihre politisch zerstrittene Familie zu retten. Vorangegangen war ein Twitter-Hilferuf ihrer Tochter. Einen Tag bevor Trump-Beraterin Kellyanne Conway ihre Kündigung einreicht, eskaliert das Familiendrama auf Twitter. Ihre Tochter Claudia hat ihrer Mutter da einiges mitzuteilen: „Der Job meiner Mutter hat mein Leben ruiniert“, schreibt die 15-Jährige am Samstagabend. Und dass es ihr das Herz breche, dass ihre Mutter auf ihrem Weg bleibe, „nachdem sie über Jahre gesehen hat, wie ihre Kinder leiden“. Das sei „egoistisch“, es gehe nur um „Geld und Ruhm, meine Damen und Herren“. Der Text ist Teil einer Serie von sechs Tweets, die mit dem Hinweis beginnt, sie sei am Boden zerstört, dass ihre Mutter auf dem an diesem Montag beginnenden Parteitag der Republikaner sprechen werde. Derart zerstört, dass es dafür keinen Vergleich gebe. Womöglich waren diese Tweets der Weckruf für die Familie Conway, die zumindest in politischer Hinsicht als heillos zerstritten gelten darf. Und irgendetwas muss zwischen Samstag und Sonntagabend familienintern passiert sein. Am Sonntag jedenfalls informiert Kellyanne Conway den Präsidenten, dass sie noch bis Ende des Monats in seinen Diensten bleiben werde. Dann aber sei erstmal Schluss.

Sueddeutsche-Zeitung

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Was will eine Partei in einer Regierung, wenn sie nicht einmal in der Lage ist, eine entsprechende Argumentation als Opposition zu liefern ! Das ist die Aufgabe einer Parteispitze, – dafür werden sie gewählt – und nicht um jeden Tage ihre fünf Finger zu zählen. Die fallen nicht von selber ab.

Parteitage in Pandemie-Zeiten

3.) Gewählt bis nach Corona

Die steigende Zahl von Corona-Infektionen macht CDU und Linke nervös. Beide Parteien schließen eine erneute Verschiebung ihrer Parteitage nicht aus. Hunderte Menschen in einem Raum, die stundenlang beraten: Ein Parteitag nach diesem Muster kann in Coronazeiten schnell zum Hotspot werden. Doch genau solche Events planen CDU und Linke. Bislang. Nach der CDU schließt nun auch die Linkspartei eine Verschiebung ihres für Oktober geplanten Parteitages nicht mehr gänzlich aus. „Wir hoffen natürlich, dass der Parteitag wie geplant stattfinden kann“, so Parteichef Bernd Riexinger zur taz. Das Hygienekonzept sei an die derzeit geltenden Regelungen angepasst. Sollten die Infektionszahlen allerdings weiter steigen und die Auflagen verschärft werden, „dann kriegen wir ein Problem“. Seine Partei würde in diesem Fall auf eine Änderungen des Parteiengesetzes dringen, sagt Riexinger. Das schreibt allen Parteien vor, dass der Vorstand mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr neu gewählt werden müsse (§ 11). „Im Zweifelsfall gibt es eine Verlängerung des bestehenden Vorstands“, so Riexinger zur taz. Von der theoretischen Möglichkeit, das Parteiengesetz zu öffnen, damit Parteitage auch virtuell zusammentreten und Vorstände online gewählt werden könnten, ist er nicht überzeugt. „Ich sehe nicht, wie die Geheimhaltung der Wahlen sichergestellt werden soll.“ In der Welt am Sonntag hatte zuvor die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer angekündigt, dass ihre Partei plane, den für Dezember geplanten Parteitag wegen Corona zu verkürzen und notfalls auf die Vorstandswahlen zu beschränken. „Im schlimmsten Fall einer zweiten großen Pandemiewelle bleibt der Vorstand geschäftsführend so lange im Amt, bis der Parteitag einberufen werden kann“, so Kramp-Karrenbauer. CDU und Linke geraten in Zeitnot

TAZ

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Viele, der sich selbst ernannten Journalisten, hätten sich diese Prügel, in ihren Größenwahn, vielleicht auch manches mal redlich verdient ?

Bolsonaro droht Reporter mit Schlägen

4.) Ausraster nach Frage zu Ehefrau

Diese Frage trifft den brasilianischen Präsidenten an einer empfindlichen Stelle: Ein Reporter spricht Bolsonaro auf dessen Gattin an, die laut eines Berichts Staatsgelder veruntreut haben soll. Daraufhin reagiert der Staatsinhaber aggressiv und droht dem Journalisten Gewalt an. Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat einem Reporter mit Schlägen ins Gesicht gedroht. „Ich habe Lust, Dir auf den Mund zu schlagen“, sagte der Staatschef zu dem Journalisten der Zeitung „O Globo“, der ihn zur möglichen Rolle von Präsidentengattin Michelle Bolsonaro in einer politischen Affäre befragt hatte. Andere anwesende Reporter beschwerten sich über die Bemerkung des Präsidenten, woraufhin dieser ohne weitere Worte den Ort verließ. Der Journalist von „O Globo“ sowie auch Kollegen anderer Medien hatten Bolsonaro bei einer Begegnung vor der Kathedrale der Hauptstadt Brasília zu dem Bericht eines Magazins befragt, in dem die Ehefrau des Staatschefs in Verbindung mit einer Affäre um die Zweckentfremdung von Staatsgeldern gebracht worden war.

ntv

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Orban hat aber sicher noch nicht bekannt gegeben ab wann die Geschützrohre auf Schland gerichtet werden?

Der neue Schützenpanzer von Rheinmetall lässt weltweit auf beträchtliche Profite hoffen

5.) Ungarn fährt ab auf den »Lynx«

Vorläufige Zahlen, die Ende Juli veröffentlicht wurden, zeigen, dass die Umsätze des Rheinmetall-Konzerns im zweiten Quartal 2020 von 1,47 Milliarden Euro auf knapp 1,24 Milliarden Euro gefallen sind. Der operative Quartalsgewinn betrage nur noch 36 Millionen Euro. Im vergleichbaren Zeitraum des vergangenen Jahres hatte man 110 Millionen Euro abgerechnet. Schuld ist Corona. Die Pandemie brachte in der Automotive-Sparte des Unternehmens einen Ergebnisrückgang von 104 Millionen Euro. Börsenanalysten gehen davon aus, dass es zumindest mittelfristig mit einer »deutlich geringeren Wachstumsdynamik« bei der Produktion von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen zu tun hat.mDagegen brummt die Rheinmetall-Rüstungssparte. Sie erwies sich im zurückliegenden zweiten Quartal als wichtiger Stabilitätsanker für das Unternehmen und steigerte den Gewinn um 33 Millionen Euro. Man bleibe – wirtschaftlich betrachtet – weiter auf Erfolgskurs, heißt es. Dazu trage ein Auftrag aus Ungarn bei. Gemeinsam mit den ungarischen Streitkräften hat der MDAX-Konzern aus Düsseldorf einen Vertrag für ein Gemeinschaftsunternehmen zur Produktion von »Lynx«-Schützenpanzern geschlossen. Das Auftragsvolumen liegt bei mehr als zwei Milliarden Euro.

ND

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Reicht das nicht aus, diesen Mangel an Sachverstand der Politiker-Innen zu Dokumentieren ? Der Clown merkelt doch ohne Pappnase.

Olaf Scholz öffnet die Tür in Richtung einer dauerhaften Verschuldung der EU.

6.)  Das war so nicht abgesprochen!   – Dreist – !

Das ging schnell. Als die europäischen Staats- und Regierungschefs vor gut einem Monat beschlossen haben, erstmals gemeinsam Schulden aufzunehmen und 390 Milliarden Euro Zuschüsse an die Mitgliedstaaten zu verteilen, verkaufte die Bundesregierung das noch als einmalige Corona-Notmaßnahme. Jetzt spricht Olaf Scholz von einem Fortschritt, „der sich nicht mehr zurückdrehen lässt“. Ohne Absprache mit dem Koalitionspartner öffnet der deutsche Finanzminister damit die Tür in Richtung einer dauerhaften Verschuldung der EU, von der auch Frankreich schon lange träumt. Scholz’ Vorstoß kommt nicht zufällig. Ende vergangener Woche hatte der SPD-Politiker schon darauf gepocht, die deutsche Schuldenbremse auch im kommenden Jahr auszusetzen – obwohl diese Entscheidung momentan gar nicht ansteht.

FAZ

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7.)  10 Tipps zum besseren Umgang mit der Polizei

1. Halten Sie jederzeit Ihren Stammbaum bereit
2. Schreiben Sie jeden Tag eine schöne Postkarte an Ihr Lieblingspolizeirevier (LG)
3. Kommunizieren Sie positiv: Liegt zufällig mal ein Polizisten-Knie auf Ihrem Hals, nicht gleich vorwurfsvoll und aggressiv schreien („Ich kann nicht atmen! Ich kriege keine Luft!“), sondern höflich bleiben („Das ist aber ein schönes Knie, Herr Wachtmeister …“)
4. Liken Sie alle Polizei-Tweets
5. Winken Sie freundlich, wenn Sie eine Streife sehen
6. Filmt jemand eine Polizei-Aktion, hindern Sie ihn daran
7. Schauen Sie jeden Tag sieben „Tatorte“
8. Legen Sie sich vorsichtshalber auf den Boden
9. Auf den Boden, hab ich gesagt!
10. AUF! DEN! BODEN!

Titanic

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :        DL / privat – Wikimedia

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Wahlkampf in den USA

Erstellt von DL-Redaktion am 23. August 2020

Das Entscheidende fehlt

Kamala Harris takes oath of office as United States Senator by Vice President Joe Biden (cropped).jpg

von Barbara Junge

Joe Biden setzt im beginnenden Wahlkampf auf die Versöhnung des Landes. Dabei braucht es jetzt Leidenschaft und Parteilichkeit.

Der stärkste Moment des Parteitags der US-Demokraten war zugleich der schwächste. „Erinnert Ihr Euch an Führung? Ja, für ein paar Minuten“, schrieb eine Reporterin der New York Times unter dem Eindruck der virtuellen Versammlung. Auf englisch liest sich das melodischer. „Remember leadership? For a few minutes, yes.“ Etwas wie Sehnsucht klang in den Worten an.

Es war aber nicht Joe Biden, der die Sehnsucht für diese wenige Minuten stillen konnte, und es war auch nicht Kamala Harris, die potentielle Vizepräsidentin. Gemeint war ein grimmiger, ein entschlossener Auftritt Barack Obamas. Und ja, der Kontrast zwischen Biden und Obama war desillusionierend. Er offenbarte unweigerlich eine Schwäche von Biden, die bisher als dessen Stärke galt: die Pose des Versöhners.

In einer Zeit von 175.000 Covid 19-Toten und einer zornigen Antirassismus-Bewegung brauchen die Demokraten keinen Versöhner, sie brauchen einen Angreifer.

Barack Obama hatte sich aus dem „Museum of the American Revolution“ in Philadelphia gemeldet, die US-Verfassung als Bildhintergrund. Gleich nach seiner Berufung auf das Gründungsdokument nannte Obama die Gründungssünden: die Sklaverei, den Ausschluss der Frauen und der Nicht-Besitzenden. Es war eine Huldigung ohne Verklärung und anschlussfähig an die Black Lives Matter-Proteste. Viele Beobachter wünschten sich an dem Abend die emotionale Qualität und intellektuelle Schärfe dieser Führungsfigur zurück.

Biden Obama 3.jpg

Heldenverehrung? Mag sein. Aber wer außer einer Held.innenfigur sollte in der Lage sein, Donald Trump aus dem Amt zu jagen?

Der US-Präsident spitzt mit seiner Energie-, Wirtschafts- und Klimapolitik die globale Klimakrise noch zu. Seine erratische Außenpolitik ist eine Gefahr für die internationale Stabilität, sein Umgang mit Covid 19 eine Gefahr für die US-Bevölkerung. Aus dem Weißen Haus spornt er unkaschiert Rassismus und militante Rechtsextremisten an. Mit welchem Ergebnis?

Quelle       :       TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —     Kamala Harris takes oath of office as United States Senator by Vice President Joe Biden in January 3, 2017.

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Femizide + Häusliche Gewalt

Erstellt von DL-Redaktion am 23. August 2020

Femizide und Häusliche Gewalt in Zeiten von Corona

Quelle      :    untergrundblättle ch.

von Feministischer 8. März Bündnis Lüneburg /

Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 447, März 2020, www.graswurzel.net

Am 25. April hielten Frauen, Lesben, inter, nichtbinäre und trans Personen (FLINT*) in Lüneburg eine Kundgebung zum Thema Femizide und häusliche Gewalt ab. Über Verharmlosung häuslicher Gewalt im Alltagsleben.

Anlass war unter anderem der Femizid an Besma Akinci, welche am 20.04. in Einbeck bei Northeim von ihrem Ehemann getötet wurde. Der folgende Text entstand im Nachgang dieser Kundgebung und wurde von Aktivist*innen des feministischen 8. März Bündnis Lüneburg verfasst. In dem Artikel wird Gewalt gegen FLINT* thematisiert und beschrieben. Das kann retraumatisierend und triggernd wirken. (GWR-Red.)

 Frauen wurden jahrhundertelang als Eigentum der Männer betrachtet. Bis zur rechtlichen Gleichstellung im Jahr 1958 wurden in Deutschland Männer per Gesetz zum Vormund der angeblich unmündigen Frau erklärt. (1) Erst 1976 wurde die explizite Verantwortung der „Frau“ für den Haushalt aus dem BGB gestrichen. Was vor nicht allzu langer Zeit noch geltendes (Un-)Recht war, wirkt sich bis heute gewaltsam aus. Die Gesetze wurden zwar abgeschafft, aber das patriarchale Denken dahinter besteht fort. So erfahren wir als FLINT* aufgrund unseres Geschlechts oder unserer Sexualität die Gewalt einer patriarchalen Gesellschaft, die Weiblichkeit abwertet und als weiblich wahrgenommene Personen entmündigt und verkindlicht.

 Die Gewalt einer Gesellschaft, die uns ein binäres Geschlechterkonstrukt aufzwingt und uns nicht nur psychisch darauf zurichtet. Verstümmelung an inter Kindern ist in Deutschland gängige Praxis. Weder über unsere geschlechtliche Identität noch über unsere Körper dürfen wir frei entscheiden. Das Transsexuellengesetz und die Regelungen zu Schwangerschaftsabbrüchen im Strafgesetzbuch beschneiden unsere Selbstbestimmungsrechte grundlegend. Nicht nur in der Öffentlichkeit, auch im Privaten äussert sich diese Diskriminierung: Körperliche und psychische Gewalt gehören zum Alltag von FLINT*.

Verharmlosung häuslicher Gewalt als Beziehungstaten

Gerade das Zuhause, ein vermeintlich sicherer Rückzugsort, birgt für FLINT* die grösste Gefahr: In Deutschland versucht jeden Tag ein Mann, seine (Ex-)Partnerin zu töten, und jeden dritten Tag „gelingt“ es. (2) Wir leben in einer Gesellschaft, in der solche Morde wahlweise als „Beziehungstragödien“, „Familien-“ oder „Eifersuchtsdramen“ eingeordnet und verharmlost werden, so als ob Mord ganz gewöhnlich zu dem Privatleben einer Familie gehöre.

 Diese Verharmlosung findet auch darin ihren Ausdruck, dass Mord in Folge einer Trennung häufig eben nicht als Mord aus niedrigen Beweggründen eingestuft wird, sondern nur als Totschlag, was mit einer geringeren Strafe und Verjährung einhergeht. Das geht zurück auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2008: Wenn „die Trennung von dem Tatopfer ausgeht und der Angeklagte durch die Tat sich dessen beraubt, was er eigentlich nicht verlieren will“, kann das Merkmal „niedriger Beweggrund“ in Zweifel gezogen werden. (3) Sich selbst einer „Sache“ berauben, ist jedoch nur möglich, wenn sie zuvor besessen wurde. (4)

 Weil die Gesetzgebung durch genau dieses patriarchale Besitzdenken geprägt ist, versuchen Feminist*innen weltweit die Begrifflichkeit des Femizids/Feminizids zu etablieren. Durch ihn soll darauf aufmerksam gemacht werden, dass es sich um eine Ermordung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts oder bestimmter Vorstellungen von Weiblichkeit handelt. Durch den Begriff soll die strukturelle Ursache von Gewalt aufgezeigt werden und somit auch die gesellschaftliche Relevanz der Tat. Er soll verdeutlichen, dass es nicht um Liebe geht, sondern um Machtausübung und Herrschaft.

(Ex-)partnerschaftliche Gewalt ist Alltag

Allein bis Mitte Mai dieses Jahres wurden in Deutschland mindestens 74 Femizide verübt. (5) In Leipzig wurde am 8. April eine Frau und Mutter von ihrem Ex-Partner überfallen und erlag zwei Tage später ihren schweren Verletzungen. Im Zusammenhang mit der Tat wurde weder das patriarchale Besitzdenken des Ex-Partners thematisiert, noch die Tatsache, dass (ex-)partnerschaftliche Gewalt schon vor einem Mord beginnt: Die Frau hatte bereits versucht, ein Annäherungsverbot zu verhängen, weil ihr Ex-Partner sie gestalkt hatte.

 Zusätzlich zur rassistischen Berichterstattung war eine Zeitung so dreist, diesen Mord als „dramatischen Höhepunkt einer toxischen Liebe im Sozialarbeiter-Milieu“ zu bezeichnen. (6) Es kann nicht sein, dass in vielen Medien nur über die Femizide berichtet wird, bei denen der Täter migrantisch ist oder andere Stereotype bedient werden können. Das ist rassistisch und verklärt die Realität: Sexismus ist weder eingewandert, noch ein Problem einzelner Klassen oder „Milieus“.

Das Problem ist männliche, patriarchale Gewalt. Auch in unserer Nähe sind in den letzten Wochen mehrfach Frauen von ihren Partnern angegriffen worden. Hier nur drei Beispiele der ersten zwei Mai-Wochen dieses Jahres in Lüneburg. Am 11.05. griff ein Mann seine Partnerin an, indem er ihr ein Glas auf den Kopf schlug und versuchte, sie mit einer Holzlatte zu attackieren. (7) Am gleichen Tag wurde im Landkreis eine Frau von ihrem Partner ins Gesicht geschlagen, getreten und beleidigt. (8)

 Am 04. Mai, ebenfalls in Lüneburg, schlug, würgte und beleidigte ein Mann seine Partnerin. Im Polizeibericht wird noch darauf hingewiesen, dass private Probleme zwischen Täter und Opfer Grund für die Aggressivität waren, als ob dies eine solche Gewalttat rechtfertigen könnte. (9) Auch wenn diese Männer zeitweise ihrer Wohnung verwiesen wurden, bietet dies nur einen vorübergehenden Schutz.

Unzureichende Präventions- und Schutzmassnahmen

In einer europaweiten Erhebung zeigte sich, dass in Deutschland 22 % der befragten Frauen schon einmal körperliche und/oder sexualisierte und 50 % psychische Gewalt durch einen (Ex-)Partner erlebten. (10) Dies spiegelt sich nicht in den Polizeistatistiken wider. Die hohe Dunkelziffer entsteht u.a., weil häufig nur die Fälle bekannt werden, bei denen Gewalttaten als solche benannt werden können, und die, die sichtbare Spuren hinterlassen.

 Geht es um psychische Gewalt, wie Beleidigung, Erniedrigung und Gaslighting (11), finden die klare Benennung und dann auch der Schutz vor solchen Taten meist nicht statt. Auch Betroffene von Stalking finden sich damit konfrontiert, dass erst „etwas passieren“ muss, bis die Polizei irgendwelche Massnahmen ergreift. Auch im Leipziger Fall wurde dem beantragten Kontaktverbot nicht stattgegeben. Es darf nicht nur darum gehen, Taten im Nachhinein zu bestrafen, sondern es muss um die Prävention gehen, die den Täter und die Gesellschaft, die diese Gewalt zulässt, in den Fokus nimmt.

 Mit der Ratifizierung der Istanbul-Konvention hat sich Deutschland verpflichtet, Präventions- und Schutzmassnahmen auszubauen. Dazu gehört sowohl Gewaltprävention durch Bewusstseinsbildung als auch der Ausbau von Frauenhäusern. Bisher fehlt es aber an Motivation, die Vorgaben der Konvention konsequent umzusetzen und z.B. ausreichend finanzielle Mittel bereitzustellen. Die Konsequenzen der mangelnden Präventionsarbeit werden in der aktuellen Pandemie besonders deutlich.

Gewalt und Diskriminierung in Zeiten von Corona

Corona betrifft FLINT*-Personen anders, nicht nur wenn es um die zu leistende Care-Arbeit zu Hause geht. Zahlen aus China und aus Berlin legen nahe, dass Fälle von häuslicher Gewalt unter Quarantäne zunehmen. (12) Durch fehlende Kontakte nach aussen werden die Gewalttaten vom Umfeld nicht bemerkt, die Betroffenen können sich häufig nicht unbemerkt Hilfe holen. Sie sind durch Ausgangsbeschränkungen ihren Partnern viel stärker ausgeliefert. Corona und die Quarantäne sind jedoch nicht ursächlich für das Problem, sondern führen nur zur Verstärkung und Verschlimmerung der Gewaltsituationen. Die Plätze in Frauenhäusern waren schon vor Corona nicht ausreichend. Gerade jetzt müssen sie dringend aufgestockt werden.

 Aber das reicht nicht. Es muss beachtet werden, dass wir FLINT* nicht alle die gleichen Formen von Gewalt erleben und nicht die gleichen Schutzmöglichkeiten haben. Schwarze FLINT* und FLINT* of Color sind nochmal stärker von Gewalt und Femiziden bedroht, da sie sich z. B. in grösserer finanzieller Abhängigkeit zu ihren Partnern befinden und dadurch weniger Ausweichmöglichkeiten haben. Im Besonderen auch deshalb, weil sie auf dem Arbeitsmarkt einer strukturell rassistischen Benachteiligung unterliegen.

 Rassistische Stereotype führen dazu, dass Gewalt von der Polizei, oder auch Nachbar*innen und Kolleg*innen ignoriert oder rassifiziert wird und dass migrantisierte Menschen oft in Communities isoliert werden. Sexarbeitende FLINT* verlieren durch Corona wichtige Ressourcen, wie Arbeitsmöglichkeiten, Kund*innen, aber auch Wohnraum, wenn sie an ihren Arbeitsstätten schlafen. Durch die Krise werden mehr Sexarbeiter*innen in illegalisierte Arbeits- und Wohnsituationen gedrängt, die keinen oder schlechten Schutz vor Gewalt oder für die Gesundheit bieten.

 Trans und nichtbinäre Personen sind oft mit Familien oder Partner*innen eingesperrt, die sie verachten. Auch wenn sie in Familie und Beziehungen verstärkt Gewalt ausgesetzt sind, richten sich Hilfs- und Schutzangebote wie Beratungsstellen und Frauenhäuser oft nur an cis-Frauen oder schliessen männlich gelesene Personen aus. Damit fehlen nicht nur spezifische queere Schutzräume. Für trans, nichtbinäre und inter Personen sind antisexistische Räume oft nicht zugänglich. Auch hier verschärft die Corona-Pandemie die schon vorhandenen Missstände dieser Gesellschaft.

 Personengruppen, die an den Rand gedrängt werden, sind durch die Pandemie ungleich stärker betroffen. Gerade die ins Private verschobene Gewalt gegen FLINT*, aber auch andere Formen sexistischer Unterdrückung und Ausbeutung, werden in der Krise verstärkt. Durch die Vereinzelung erleben wir sie einmal mehr als individuelle statt strukturelle Probleme. Während dazu aufgerufen wird, so viel es geht zu Hause zu bleiben, sagen wir:

 Nicht jedes Zuhause ist sicher! Nicht alle haben ein Zuhause!

 Wie schon auf unserer Kundgebung am 25. April fordern wir im Anschluss an die Initiative Gemeinsam Kämpfen: •Eine klare Benennung geschlechterbasierter Gewalt als das, was sie ist!
•Ein stärkeres Einsetzen und Erkämpfen der Anerkennung und Verwendung des Begriffes „Femizid“!
•Eine breite Bewusstseins-Schaffung über die patriarchalen Zustände hier und weltweit und eine aktive Organisierung dagegen!
Wir fordern ausserdem: •Mehr Plätze in Frauenhäusern
•Verbesserte/mehr Hilfsangebote für nichtbinäre, trans und inter Personen
•Präventionsmassnahmen, die die Täter in den Fokus nehmen
Uns ist auch wichtig, bestehende Hilfsangebote zu verbreiten. Dazu haben wir einige Angebote für Lüneburg zusammengetragen, deren Kontaktdaten wir im öffentlichen Raum plakatieren. Entwürfe findet ihr auf unserer Web- und Facebookseite. (13) Verbreitet die Plakate und passt sie lokal an, sucht Euch Hilfe, wenn Ihr sie braucht, und ermutigt Eure Freund*innen das zu tun.

Fussnoten:

 (1) Bundesgesetzblatt Nr. 26, 18. Juni 1957

 (2) Bundeskriminalamt (2018): „Partnerschaftsgewalt. Kriminalstatistische Auswertung – Berichtsjahr 2018“.

 (3) BGH 2 StR 349/08 – Urteil vom 29. Oktober 2008 (LG Bonn)

 (4) Holstein, Natascha (17.10.2019): „Trennungstötungen werden oft nicht als Mord eingestuft“. Quelle: sz.de

 (5) https://www.change.org/p/stoppt-das-töten-von-frauen-savexx-bmfsfj

 (6) https://de.indymedia.org/node/78470

 (7) https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/59488/4595157

 (8) https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/59488/4594167

 (9) https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/59488/4588791

 (10) Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (2014): „Gewalt gegen Frauen: eine EU-weite Erhebung. Ergebnisse auf einen Blick“, Luxemburg

 (11) „Gaslighting“: Form der psychischen Gewalt durch Manipulation, in der dem Opfer durch eine Vertrauensperson die eigene Wahrnehmung systematisch und wiederholend abgesprochen und das Selbstwertgefühl zerstört wird. Z.B. durch Sätze, wie „das habe ich gar nicht gesagt/getan“ und „das hast du nur falsch verstanden“. Jedoch gehört auch dazu, dem Opfer die Schuld an Streit zu geben, Worte im Mund umzudrehen, Fähigkeiten abzusprechen, es sozial zu isolieren, und Freund*innenschaften beispielsweise so zu manipulieren, dass auch die Freund*innen dem Opfer nicht mehr vertrauen.

 (12) Ringelstein, Ronja (11.05.2020): „Berlins Frauenhäuser ausgelastet – Zahl der Notrufe bei Hilfetelefonen steigt.“, Quelle: Tagesspiegel Online. https://www.tagesspiegel.de/berlin/haeusliche-gewalt-waehrend-coronakrise-berlins-frauenhaeuser-ausgelastet-zahl-der-notrufe-bei-hilfetelefonen-steigt/25817378.html

 (13) https://feministischer8mlg.noblogs.org/post/2020/04/05/feminismus-heist-solidaritat-gegen-corona/

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen      :

Oben      —    Kreuze in Lomas del Poleo Planta Alta (Ciudad JuárezMexiko) an dem Ort, an dem 1996 acht Leichen von Frauen gefunden wurden, die Opfer eines Femizids wurden

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2.) von Oben         —       Marcela Lagarde, 2012

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Unten      —         Graffiti in Mexiko-Stadt, 2011

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Regieren ist alles für Linke?

Erstellt von DL-Redaktion am 23. August 2020

Friedenspolitik der Linken in Gefahr

Wer könnte den Horst für das Zepter machen ?

Quelle     :       NachDenkSeiten

Von Tobias Riegel.

Um „regierungsfähig“ zu sein, müsse sich die LINKE von Haltungen zur Außenpolitik verabschieden. Diese Forderung ertönt immer wieder – aktuell verstärkt wegen der Debatte um Rot-Rot-Grün. Man muss diese Angriffe auf das Selbstverständnis der Partei konsequent zurückweisen. Doch die LINKEN-Führung übt sich in gefährlicher Mehrdeutigkeit.

Die konsequente Ablehnung der LINKEN etwa von Auslandseinsätzen der Bundeswehr ist schon immer Ziel von Angriffen gewesen – von innerhalb und außerhalb der Partei. Bei Debatten um ein eventuelles rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene geraten diese wichtigen politischen Positionen immer wieder zusätzlich unter Druck: Schließlich wird eine „Regierungsfähigkeit“ mit dem Verzicht der LINKEN auf das letzte Alleinstellungsmerkmal verknüpft: den konsequenten Pazifismus.

Kipping: Kein Bekenntnis zu „Roten Linien“ linker Außenpolitik

Hier müsste eine Parteiführung klare Absagen an die regelmäßig aufkommenden Forderungen nach Kompromissen in der friedenspolitischen Linie erteilen – aber das passiert nicht in angemessener Konsequenz. Einmal mehr irritiert die Haltung der Ko-Parteichefin Katja Kipping. Etwa in einem aktuellen Interview von Kipping mit der „Berliner Zeitung“ liest man kein einziges klares Bekenntnis zu den unter Beschuss geratenen, aber umso wichtigeren „Roten Linien“ der Linkspartei in der Außenpolitik.

Denn trotz der massiven Differenzen in der Außenpolitik gegenüber der SPD und vor allem den Grünen sieht Kipping „dennoch gute Chancen, im kommenden Jahr mit am Kabinettstisch zu sitzen“. Wie soll das gehen, ohne den von SPD und Grünen immer wieder verlangten Bruch mit den außenpolitischen Prinzipien der Partei?

Pazifismus betonen – nicht verschämt verschweigen

Diese Prinzipien gehören zu den letzten verbliebenen Alleinstellungsmerkmalen der LINKEN. Aber anstatt sie zu betonen und dadurch die Wahlchancen der Linkspartei zu erhöhen, fordert Kipping: SPD und Linke hätten sehr viel Energie darauf verwendet, zu sagen, was sie jeweils am anderen stört. „Jetzt ist die Zeit, zu betonen, was wir gemeinsam an Veränderungen voranbringen können.“

Wenn es die Chance gebe, „gemeinsam Armut zu verhindern, die Mitte besser zu stellen, mit Friedenspolitik und Klimaschutz“ für eine gute Zukunft zu sorgen, dann „werden wir das mit in Angriff nehmen“. Das klingt natürlich schön und konstruktiv – einerseits. Andererseits sind aber die Positionen dominierender Teile der SPD zu Auslandseinsätzen, zur Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO oder zur Rüstungskontrolle kein Geheimnis, die Bürger konnten etwa den SPD-Außenminister Heiko Maas nun lange bei der Arbeit beobachten. Fragwürdig sind im Übrigen auch viele neoliberale Aspekte der sozialdemokratischen Innen- und Wirtschaftspolitik, doch dieser Text soll sich auf die Außenpolitik beschränken.

Die außenpolitischen Gräben zwischen LINKEN und Grünen erscheinen noch tiefer. Obwohl Kipping im aktuellen Interview explizit auf diese gravierenden Differenzen angesprochen wird, ist ihr aber kein Bekenntnis gegen die teils hochproblematischen grünen Positionen zur Außenpolitik zu entlocken.

Im Gegenteil: Geradezu verschämt verschweigt die umstrittene Parteichefin die Prinzipien der LINKEN, mit denen sie doch hausieren gehen müsste. „Wo liegen Ihre außenpolitischen Roten Linien?“, möchte die „Berliner Zeitung“ wissen. Kippings Antwort:

„Über mögliche No-Gos wird man im Koalitionsgespräch streiten müssen.“

Das ist keine starke Position. Müssen die „No-Gos“ nicht vor eventuellen Verhandlungen umso mehr betont werden? Man sollte sie mit Stolz verteidigen und immer wieder in den Vordergrund stellen: Weil sie politisch wichtig sind und weil ein konsequentes Festhalten daran die Wahlchancen erheblich erhöht. Würde nicht bereits der leiseste Verdacht, die LINKE könnte für einen Minister-Posten die pazifistischen Prinzipien im Koalitions-Geschacher verkaufen, der Partei schweren Schaden zufügen?

Pazifismus: SPD und Grüne müssten sich bewegen

Und wäre es nicht auch gefährlich, die LINKEN würden in Bezug auf die Außenpolitik „ergebnisoffen“ in Koalitionsverhandlungen gehen? Entweder müssen sie dann bittere und selbstzerstörerische Kompromisse eingehen. Tun sie das nicht, können sie bei einem Scheitern einer rot-rot-grünen Koalition leicht als destruktive Verhinderer der Verhandlungen diffamiert werden. Um diese Zwickmühle zu vermeiden, könnte die LINKEN-Führung vorher klarstellen: In Fragen der Friedenspolitik müssten sich SPD und Grüne auf die LINKE zubewegen, nicht umgekehrt.

Viele Medien bevorzugen die Parteiführung der LINKEN gegenüber ihren parteiinternen Kritikern. Auch im aktuellen Interview sind diese Tendenzen zu erkennen: Diese Kritiker würden Koalitionen „erschweren“, sie praktizierten „Doppelmoral“ oder würden gar (oha!) auf „Anti-Corona“-Demos sprechen, so die „Berliner Zeitung“, die fragt: Werden nicht „potenzielle Koalitionäre“ dadurch „verschreckt“? Indirekt werden demgegenüber die „Reformer in der Partei“ positioniert.

LINKEN-Führung polarisiert

Kipping tritt dieser spaltenden Sicht im Interview nicht angemessen entgegen – einmal mehr. Damit setzt sie ein polarisierendes Verhalten fort, das die Partei schwächt und das in einem befremdlichen innerparteilichen Mobbing gegen Andersdenkende – etwa gegen Sahra Wagenknecht – ihren vorläufigen Höhepunkt gefunden hat. Das aktuelle Lavieren beim zentralen Thema Außenpolitik und eine teils zu Recht beklagte sprachliche und inhaltliche Distanz gegenüber dem eigenen Klientel und ihren Alltagssorgen kommt hinzu.

Die LINKE ist zum Glück vielfältig – man würde sich aber wünschen, dass das Personal um Fabio De Masi, Sevim Dagdelen und Andrej Hunko innerparteilich mehr gestärkt würde und sich das auch im Erscheinungsbild nach außen niederschlägt. Dieses äußere Bild ist allzu sehr von Auftritten und Kommentaren Katja Kippings dominiert, wie die NachDenkSeiten kürzlich im Artikel „Die LINKE im politischen Lockdown“ beschrieben haben.

„Brandgefährliche Abkehr der LINKEN von linker Politik“

Zu der „brandgefährlichen Abkehr der LINKEN von linker Politik“ hat uns Bernhard Trautvetter (Mitbegründer Netzwerk Schule ohne Bundeswehr NRW, Sprecher des Essener Friedensforums, VVN-BdA) einen Beitrag gesendet. Trautvetter beschreibt darin eine Parteienlandschaft in Deutschland, in der etwa die Grünen immer mehr Nato-Positionen übernommen hätten. Wenn sich die LINKE auf eine Koalition mit Rot-Grün einlasse, bestehe die Gefahr, dass dies auf Kosten der großen Nähe zu den Forderungen der Friedensbewegung erfolge. Die LINKE sei in der spannungsreichen internationalen Situation der Gegenwart eine „existenziell bedeutsame Kraft im Ringen um eine zukunftsfähige Gesellschaft“, die friedenspolitischen Standpunkte dürften deshalb nicht aufgeweicht werden, so der Beitrag, der zudem vor den Folgen einer solchen Aufweichung warnt:

„Das bedeutet, die Nuklearstrategie, die Hochrüstung, die EU-Militarisierung, die Drohnenkriegsstrategie, die Spannungseskalation gegen Russland und China, Völkerrechtsbrüche vor allem in der Region zwischen dem Golf, Mali und dem Balkan sind durch eine solche Politik mitzutragen. Gleiches gilt für Propagandalügen einer notwendigen Nachrüstung gegenüber der russischen Militärpolitik.“

Den ganzen Text von Trautvetter stellen wir hier unter diesem Link bereit.

Sorgen um die Standhaftigkeit der parlamentarischen Linken gibt es auch auf europäischer Ebene. Dass diese Sorgen begründet sind, macht ein aktueller „Friedenspolitischer Appell“ an die Mitglieder der LINKEN im Europaparlament deutlich, der von bekannten Personen der deutschen Friedensbewegung initiiert wurde, darunter Reiner Braun (International Peace Bureau, Kampagne Stopp Ramstein Airbase), Kristine Karch (Co-Sprecherin d. internationalen Netzwerkes ‚No to NATO-no to War‘) und Pascal Luig (NaturwissenschaftlerInnen-Initiative, Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit e.V.). Kritisiert wird die Zustimmung zu einem Beschluss des EU-Parlaments, der einen „Bruch mit den friedenspolitischen Positionen der LINKEN“ bedeuten würde. Wir dokumentieren den Appell hier im Wortlaut:

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Friedenspolitischer Appell an die Mitglieder der LINKEN im Europaparlament nach dem EU-Parlamentsbeschluss Beschluss zur Finanzierung der „Coronafolgen“

Die Mehrheit der Abgeordneten der LINKEN im EU-Parlament hat am 22.7.2020 im EU-Parlament gegen von ihr vertretene Grundpositionen zum Frieden verstoßen und den Antrag zum sog. Corona-Paket des Rates der EU mitgetragen.

Unsere Kritik richtet sich gegen den Bruch mit den friedenspolitischen Positionen der LINKEN, deren Einhaltung für die Friedenpositionen und das Friedensengagement existenziell ist. Im von der LINKEN mit eingebrachten Beschluss verlangt das EU-Parlament, „dass gezielte Erhöhungen zusätzlich zu den vom Europäischen Rat vorgeschlagenen Zahlen für Programme bereitgestellt werden müssen in Bezug auf die Fazilität ‚Connecting Europe‘, LIFE +, … , Fonds für integriertes Grenzmanagement, Creative Europe, das Programm Rechte und Werte, der Europäische Verteidigungsfonds, …“

Die Konsequenzen von Aufrüstung und Spannungseskalation sind Ressourcenvergeudung, Sozialabbau, Umwelt- sowie Klimaschädigung und Friedensgefährdung.

Wir fordern die LINKE auf, diese Fehlentscheidung zu korrigieren und bei allen! Entscheidungen, konsequent gegen jede Form der weiteren Militarisierung EU- Europas zu stimmen.

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Grafikquellen      :

Oben      —      Der Standesweibel von Appenzell Innerrhoden trägt der Regierung das Zepter voran

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2. von Oben     —          Übernahme von AKL     – Danke !

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Unten        —          Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

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Alarmstufe ROT: Marseille

Erstellt von DL-Redaktion am 23. August 2020

Der Müll, die Ratten und endlich noch Corona

File:GarbageLibreville.JPG

Quelle        :        Scharf   —   Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Der Hafen Frankreichs nach Afrika ist Marseille, eine Stadt mit über einer Million Einwohner und nach Paris die zweitgrößte französische Metropole. Der Größe der Stadt entsprechen die Vielzahl der Probleme, vor die sich dort die politisch Verantwortlichen gestellt sehen. Jetzt bei der gerade zurückliegenden Kommunalwahl vom Juli 2020 haben die Marseiller nicht nur eine Frau ins führende Amt als Bürgermeisterin gewählt, sondern auch noch eine als linke „grüne Rebellin“ geadelte Person: Michèle Rubirola. Der Altbürgermeister Jean-Claude Gaudin bekam nach 25 Jahren einer skandalreichen Amtszeit endlich seinen längst verdienten Fußtritt! Doch was bedeutet es inhaltlich eigentlich, das stets konservativ, dümmliche Geschwätz von einer „linken und grünen Rebellin“? „Ist das Schwingen eines Kehrbesens zur Müllentfernung schon eine grüne Rebellion?“, seien die Kommentatoren gewisser, auch deutscher Journale offen gefragt.

Ein einfacher Beobachter, der am ’Alten Hafen’ von Marseille entlang den Cafés durch diese Touristenmeile schlendert, kann sichtlich schockiert feststellen, wie schmutzig diese Stadt im Vergleich zu anderen französischen Städten ist. Selbst hier am weltbekannten ’Vieux port’, an dem neben vielen teuren Hotels auch das Rathaus liegt und der als Kulisse des Actionfilms ’Der Transporter’ diente, ist überall Müll zu finden. Anstatt den Müll in den bereitstehenden Containern zu entsorgen, lassen die ’Marseiller’ ihren Dreck scheinbar einfach fallen. Die täglich fahrenden Müllmänner werden der anfallenden Müllflut nicht mehr Herr. So stinkt selbst dieses Vorzeigeviertel am Alten Hafen zum Himmel, zumal der Fischmarkt unter der neuen ’Esplanade en metal’ mit seinem reichen Fischangebot dem Gestank noch seine besondere Parfumnote hinzufügt.

Wird aber nun die neue Bürgermeisterin „Madame la Maire“ Rubirola die Zustände ändern können? Hoffnung verspricht die neue Mitarbeiterin Frau Christine Juste ihre ’adjointe’(Dezernentin), die nun ins Amt für „Umweltschutz, Gesundheit, Kampf gegen Umweltverschmutzung und für Sauberkeit des öffentlichen Raumes“ als sechste Mitarbeiterin von insgesamt 30 berufen wurde (vgl.: La Marseillaise, 21. 7. 2020, S. 5). Die Hinterlassenschaft des Altbürgermeisters Gaudin, die „Umweltprobleme“ oder Sauberkeits- und Hygieneprobleme der Millionenstadt Marseille könnten jedoch nicht größer sein! Neben den vielen Marseillern und den Sommertouristen tummeln sich abends nämlich die Ratten auf dem langen Boulevard Prado, und in der bekannten Bierschwemme, dem ’Paulaner’, einem sehr gut frequentierten Restaurant, direkt an der Place de Castellane gelegen, vertreiben die wild herumtanzenden Kakerlaken wie die huschenden, lieblichen Mäuse die Langeweile der Gäste zwischen den einzelnen Gängen. Das turnt so richtig an und hebt den Appetit!

Wie im Zentrum der Stadt, so ist auch die Problemlage in den städtischen Außenbezirken! Eine Invasion von Ratten, Kakerlaken und Wanzen terrorisiert die Bewohner im Wohnviertel „Air Bel“ (dt.: Schöne Luft: ha ha!), die sich deshalb mit einem Hilferuf an die Gesundheitsbehörden gewandt haben (Siehe auch den Artikel von Myriam Guillaume, „Rats, cafarts et gros retour des punaises…“, in: La Marseillaise, 15. 7. 2020, S. 6.) Immerhin, diese Menschen leben noch, während unlängst 2018 in Marseille ganze Häuser in einer Nacht zusammenstürzten und die Bewohner unter sich begruben (1)! Dass die Abwässer von Marseille zumindest einen Tag lang im Juli 2020 ungeklärt direkt am öffentlichen Badestand David ins Meer liefen, konnten nicht nur alle zufällig anwesenden Badegäste sehen, sondern sie konnten sich auch am Gestank der einfließenden Fäkalien erfreuen, die sich vor dem blauen Meerwasser weithin sichtbar deutlich abhoben. Fast zeitgleich ereignete sich auch noch ein Unfall im Chemiewerk Lavéra bei Fos, ein Ort direkt neben Marseille gelegen, bei „dem 6 Hektar hochgiftiger Chemikalien in den Südteil des Golfs“ einflossen (vgl.: La Marseillaise vom 30. 7. 2020, S.4). Da erfreut sich das Herz aller im Mittelmeer zum Baden bereiten Gäste!

Was heißt hier „links-grüne Rebellin! Es ist einfach „klassische“ Politik gefragt, um den hinterlassenen „Sauladen“ aufzuräumen, wobei das Engagement der Marseiller jedoch nicht fehlen darf! Übrigens: Investitionen zur Reparatur oder Neugestaltung der Gehwege in Marseille kämen auch den vielen ’Clochards’ (dt.: Penner/Stadtstreicher) zugute, die dann nicht mehr auf schlecht gepflasterten Torwegen liegen würden…, ohne weiter die sozialen Missstände von Marseille anprangern zu wollen. Einst waren die Marseiller das Vorbild der französischen Nation und gaben dieser singend ihre Hymne! Im Jahr 2020 versuchen jetzt nur wenige dieser freiheitlichen Bürger „ihre Stadt“ sauber zu halten! Diese engagierten Bürger gilt es wie ihre neue „links-grüne“ Bürgermeisterin Frau Rubirola weiter in ihrem ’Kampf’ zu unterstützen!

Im Mittelalter kam zu den vielen Ratten, Kakerlaken, Wanzen und Flöhen in den Städten wie durch Zufall auch noch die Pest hinzu. Nun im August 2020 erntet Marseille „die Alarmstufe ROT“ bei der Bekämpfung des Corona-Virus. Allein schon die Anwesenheit der vielen Ratten war jedoch ein ausreichendes Signal für die sich in Marseille anbahnende Pandemie! Jetzt kommen die Ratschläge des Wunderarztes und Virologen Dr. Didier Raoult ebenso zu spät wie die vorgehaltenen Mund-Nasen-Masken bei konstant eingeschalteter Klimaanlage! Allen Hoffnung geben dann vielleicht die Schlussworte von Albert Camus in seinem Roman ’La peste’, wenn er formuliert: „…et que, peut-etre, le jour viendrait où, pour le malheur et l’enseignement des hommes, la peste réveillerait ses rats et les enverrait mourir dans une cité heureuse.“ (2)

1): Das Ereignis fand auch Beachtung in Deutschland. Siehe vgl.: Axel Veiel: „Hauseinsturz in Marseille. Marseille – Stadt der Kartenhäuser, in StN vom 6. 11. 2018.

2) Aus: Albert Camus, La Peste, Gallimard 1947, S. 309; Schlusswort in deutscher Sprache: „… und dass vielleicht der Tag käme, an dem die Pest zum Unglück und zur Belehrung der Menschen ihre Ratten wecken und aussenden würde, damit sie in einer glücklichen Stadt sterben könnten.

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Grafikquellen :

Oben          —      Müllproblem in Libreville, der Hauptstadt des Gabun (2013)

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Unten       —       Der Vieux Port und der Port autonome

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Das Beste an der Einheit

Erstellt von DL-Redaktion am 23. August 2020

„war die Spülmaschine“

File:2014-10-03 Tag der Deutschen Einheit, (108) Luftballons vom Freundeskreis Hannover für Angela Merkel und Joachim Gauck,, (01).jpg

Von gaukelnden und  Seherinnen

Interview von Anja Maier

Sabine Bergmann-Pohl war Lungenärztin in Ostberlin, dann Präsidentin der frei gewählten Volkskammer und letztes Staatsoberhaupt der DDR. Am 23. August 1990 stimmte das DDR-Parlament für den Beitritt zur BRD. Ein Gespräch über 30 Jahre Einheit, ostdeutsche Erfahrungen in der bundesdeutschen Politik und fehlenden Respekt.

taz am wochenende: Frau Bergmann-Pohl, Sie tragen einen Doppelnamen, was in der DDR ungewöhnlich war.

Sabine Bergmann-Pohl: Stimmt, Doppelnamen trugen in der DDR eher Prominente. Ich war in erster Ehe mit einem Herrn Pohl verheiratet, meine Kinder hießen ebenfalls Pohl. Im Januar 1990 wollte ich meinen jetzigen Mann heiraten; in der DDR gab es aber schon mehrere Lungenspezialisten, die Bergmann hießen. Um nicht verwechselt zu werden und um den Kindern den Namenswechsel zu ersparen, habe ich beim Standesamt den Doppelnamen beantragt. Es hat funktioniert. Aber gar nicht lange später, als ich als Volkskammerpräsidentin ein paar hundert Abgeordnetenausweise zu unterschreiben hatte, habe ich mächtig geflucht.

Sie entstammen einer Mediziner­familie. Waren Sie das, was man heute widerständig nennt?

Ich glaube nicht. Ich war so angepasst wie viele andere auch. Aber im Rahmen meiner Möglichkeiten, etwa als Ärztin, habe ich durchaus Widerstand geleistet. Ich nenne das immer äußere Anpassung und innere Emigration.

Worin drückte sich das aus?

Nehmen Sie meine Konfirmation 1960. Damals hat mein Direktor mir und anderen Konfirmanden gedroht, ohne Jugendweihe kämen wir nicht an die Oberschule. Das haben wir dann mit unserem Pfarrer besprochen. Und der sagte: Mädels, versaut euch nicht eure Zukunft. Macht die Jugendweihe, ich konfirmiere euch ein Jahr später.

Im Jahr 1981 sind Sie in die Ost-CDU eingetreten, über die Sie selbst einmal gesagt haben, sie sei der Steigbügelhalter der SED gewesen. Fällt das auch unter Anpassung?

Das war eine Vernunftentscheidung. Ich war 35 Jahre alt, arbeitete als Ärztin und mir machte mein Job unheimlichen Spaß. Es war klar, dass die SED mich nicht in Ruhe lassen würde, die wollten mich vorzeigen können. Also bin ich in die einzige christliche Blockpartei eingetreten, dann war Ruhe.

Mittlerweile sind Sie fast vierzig Jahre in Ihrer Partei. Ist so was wie Liebe daraus geworden?

Ich sag mal so: Die Ost-CDU war sicher keine Liebe. Und als ich per Zufall in die Politik kam, wurde sie meine politische Heimat. Aber das heißt nicht, dass ich mit allem einverstanden war und bin.

Was meinen Sie?

Zum Beispiel den Start von uns Ost-CDUlerinnen im gesamtdeutschen Bundestag 1990. Wir wurden angegriffen, weil wir berufstätige Frauen waren, weil wir unsere Kinder in Krippe und Kindergarten betreuen ließen. Die Sicht auf uns war, dass wir als Frauen und als Mütter im politischen Raum nichts zu suchen hätten. Aber das hat natürlich auch dafür gesorgt, dass ich gelernt habe, meine Meinung durchzusetzen.

An welchem Punkt sehen Sie Ihre Partei heute?

Was die Emanzipation der Frauen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf betrifft, hat sich sehr viel getan in den letzten dreißig Jahren. Die Frauenquote, über die der Parteitag im Dezember abstimmen wird, finde ich fällig. Aber bei vielen Themen, die heute diskutiert werden, sage ich gern: Da hätten Sie uns schon vor dreißig Jahren mal fragen können.

Und insgesamt?

Auf der einen Seite hat Angela Merkel der Partei sehr, sehr gut getan. Allerdings innerparteilich wünsche ich mir manchmal, dass unsere konservativen Werte mehr Gewicht hätten. Alle wollen in die Mitte: die Grünen, die SPD, die CDU auch. Und was ist das Ende vom Lied? Wir haben die AfD.

Was müsste sich ändern?

Man muss politisch unterscheidbar bleiben. Als zum Beispiel Friedrich Merz im Jahr 2000 eine deutsche Leitkultur forderte, fielen alle über ihn her. Aber ich denke immer noch, man muss als Partei das Lebensgefühl der Menschen widerspiegeln. Im Fall der CDU sind das konservative Werte: Familie, Arbeit, Sicherheit. Ich sehe nicht, was falsch daran sein soll.

Höre ich da eine Präferenz für Friedrich Merz als neuen Parteivorsitzenden heraus?

Sagen wir mal so: Ich würde es mir wünschen, weil er stärker polarisieren könnte und fällige Diskussionen führen kann. Ich kenne ihn aus seiner Zeit als Fraktionsvorsitzender, er ist hochintelligent und ein guter Redner. Im Moment traut sich doch keiner zu sagen, was er denkt, um nicht in eine Ecke gedrängt zu werden. Die Ehrlichkeit in der politischen Diskussion lässt zu wünschen übrig.

Merz wird als die Überwindung des Prinzips Merkel verstanden. Wenn sie im Herbst 2021 das Kanzleramt räumt – was werden wir vermissen, wovon wir heute vielleicht noch nichts ahnen?

File:2016-10-03 Stanislaw Tillich, Angela Merkel, Joachim Gauck (Tag der Deutschen Einheit 2016 in Dresden) by Sandro Halank–30.jpg

Viele Gaffer erwarten die Macher

Wenn Sie auf die Ostdeutschen anspielen, muss ich sagen, dass unsere Probleme in den letzten dreißig Jahren immer vernachlässigt wurden. Die enorme Veränderung, die die Menschen nach 1990 durchstehen mussten, ist nicht gewürdigt worden, sie werden nicht gewürdigt. Auch nicht von Angela Merkel. Sie sieht sich als Bundeskanzlerin aller Deutschen, das ist ja auch in Ordnung. Aber ich hätte mir gewünscht, dass sie sich zur Fürsprecherin von uns Ostdeutschen macht.

Sie hat immer darauf bestanden, die Kanzlerin aller Deutschen zu sein. Warum sollten die Ostdeutschen denn eigentlich noch Extraanerkennung brauchen?

Es ist ja nicht so, dass es den Leuten schlecht geht. Aber diese enormen Veränderungen, die über die Ostdeutschen binnen kürzester Zeit hereingebrochen sind, hätten mehr Aufmerksamkeit und Respekt verdient. Der Veränderungswille war enorm, viele haben es geschafft. Aber wenn es um die heutigen Probleme geht, möchten die Leute bei Ihrer Geschichte abgeholt werden. Sie haben ja dieses Interview auch mit einer Unterstellung angefangen – ich hätte mich in der DDR angepasst. Das würde bedeuten, Anpassung habe es im Westen nicht gegeben. Aber auch dort sind viele Menschen in bestimmte Parteien eingetreten, weil es ihnen genützt hat. Warum denn auch nicht?

Um den CDU-Vorsitz bewerben sich jetzt drei Männer, es fehlt sichtbar an Frauen. Möglicherweise beschließt der Parteitag eine verbindliche 50-Prozent-Quote ab 2025. Haben Sie einen Rat an die jungen Frauen in Ihrer Partei?

Wer als Frau in die Politik geht, braucht ein dickes Fell, ein Stahlkorsett geradezu. Das ist meine Erfahrung. Gerade Frauen werden gerne kritisch bewertet; bei Männern wird eher über Fehler hinweggegangen. Da spielt es dann auch gar nicht mehr so eine Rolle, ob die das können. Es gibt Politiker ohne Berufsabschluss, da frage ich mich schon, woher die ihr Selbstvertrauen genommen haben. Eine Frau ohne Abschluss würde von Anfang an unter Inkompetenzverdacht stehen und sie würde das ständig zu spüren bekommen.

Sie sind promovierte Fachärztin für Lungenkrankheiten. Bis 1990 waren Sie ärztliche Direktorin für Lungenkrankheiten und Tuberkulose für Ostberlin.

Das stimmt, im Prinzip war ich der oberste Lungenfacharzt. Das war eine Leitungsfunktion, trotzdem habe ich noch zweimal in der Woche Sprechstunden in der Poliklinik abgehalten.

Haben Sie, die Fachfrau, Corona kommen sehen?

Epidemische Entwicklungen haben wir ja einige gesehen in den zurückliegenden Jahren, auch Pandemien. Diesmal war aber das Problem, dass zu wenig Wissen über das Virus vorhanden war. Anfangs wurde die Gefahr unterschätzt, auch weil man die warnenden Stimmen in China mundtot gemacht hat. Übrigens ein typisches Merkmal einer Diktatur: In der DDR wäre das ebenfalls unter der Decke gehalten worden. Da gab es ja offiziell auch kein HIV.

Das war eine „kapitalistische“ Seuche.

Ja genau. Smog hörte nach dieser Logik ja auch an der Berliner Mauer auf – und bei mir in der Praxis standen die Asthmatiker Schlange. Aber zurück zu Corona. Als dann der Lockdown verhängt wurde, hatte ich Angst vor den sozialen und den wirtschaftlichen Folgen. Es ist ja unmenschlich, dass man seine kranken Angehörigen nicht besuchen kann. Vereinsamung ist etwas ganz Schlimmes. Aber im Nachhinein würde ich aus fachlicher Sicht sagen, dass erst mal alles richtig gemacht wurde. Es ist wie immer: Läuft’s gut, sagen alle, haben wir ja gleich gesagt, läuft’s schlecht, wird gefragt, warum keiner was unternommen hat.

Was sagt es eigentlich über den Zustand unserer Gesellschaft, dass jetzt andauernd über das Tragen von Masken diskutiert werden muss.

Quelle         :        TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben         —        Am Tag der Deutschen Einheit, der schon am Vortag des 3. Oktobers 2014 in Hannover mit einem großen Fest unter dem Motto „Einheit in Vielheit“ im Maschpark hinter dem Neuen Rathaus der niedersächischen Landeshauptstadt und am Maschsee vorab gefeiert wurde, überbrachten Gil Maria Koebberling vom Freundeskreis Hannover und Fred Jaugstetter vom hannoverschen Verein Mentor – Die Leselernhelfer der Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Bundespräsidenten Joachim Gauck einen bunten „Strauß“ Luftballons mit den Aufschriften „Willkommen in der EXPO-Stadt Hannover“ und „Wir lieben Hannover“ …

Author Fred Jaugstetter
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2.) von Oben     —     Wahlplakat der CDU 1998

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Unten     —       Angela Merkel, Joachim Gauck, Norbert Lammert und Andreas Voßkuhle beim Tag der Deutschen Einheit 2016 in Dresden

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DL – Tagesticker 23.08.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 23. August 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Na, wenn nur noch Gebete helfen können, muss der Faden schon sehr dünn sein ! Oder sein Gott sehr schwach ? Vielleicht wäre die Suche nach einen anderen Gott anzuraten.

Vergiftungssymptome :

1.) „Wir beten für Alexej“

Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny ist in der Berliner Charité eingetroffen. Seine Mitstreiter sind erleichtert. Den russischen Medizinern misstrauen sie. Der an Vergiftungssymptomen leidende russische Oppositionelle Alexej Nawalny ist in Berlin angekommen. Ein von der Organisation Cinema for Peace organisiertes Rettungsflugzeug mit deutschen Ärzten landete am Morgen auf dem Berliner Flughafen Tegel. In einem Konvoi aus Polizeifahrzeugen wurde Nawalny begleitet von seiner Frau in die Berliner Charité gebracht. Er befinde sich noch immer im Koma, sein Zustand sei stabil, teilte das Krankenhaus mit. Details waren noch nicht bekannt.  Der Verlegung Nawalnys nach Berlin waren dramatische Stunden in Russland vorausgegangen. Der 44 Jahre alte Politiker war bereits am Donnerstag in ein Krankenhaus im sibirischen Omsk gebracht worden. Nachdem sie zunächst grünes Licht gegeben hatten, erklärten die Mediziner, Nawalny sei nicht transportfähig. Daher könne dem Wunsch der Angehörigen, ihn auszufliegen, nicht entsprochen werden. Erst nach großem internationalen Druck – sowohl von Bundeskanzlerin Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron – durfte Nawalny ausgeflogen werden.  „Wir beten alle dafür, dass Alexej stark genug ist, um sich zu erholen“, sagt Nikita Kulatschenkow, ein Mitstreiter Nawalnys, ZEIT ONLINE. Kulatschenkow arbeitet seit 2013 für Nawalnys Stiftung Fonds zum Kampf gegen die Korruption. Warum sich das Team für eine Verlegung nach Deutschland stark gemacht hatte, begründete er einerseits mit der „guten medizinischen Versorgung in Deutschland“ und dem Misstrauen gegenüber russischen Gesundheitseinrichtungen. „Die russischen Ärzte machen das, was ihnen der Geheimdienst sagt“, erklärt Kulatschenkow, der selbst seit 2015 aus Sicherheitsgründen in Litauen lebt. Derweil teilten die russischen Ärzte mit, dass sie „keine Giftspuren im Organismus“ Nawalnys gefunden hätten. Nawalny, der an Bord eines Passagierflugzeuges zusammengebrochen war, galt als kerngesund.

Zeit-online

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Reichen gezeigte Personen nicht aus um Horrorvisionen zu wecken ?

Im rot-rot-grünen Bereich

2.) Koalitionsoptionen

Bei SPD und Linken sind zumindest die Parteispitzen sehr offen für ein Linksbündnis. Die Grünen zieht es eher in die Mitte. Ein Bündnis mit Grünen und Linken im Bund erwägt die SPD nicht erst, seitdem sich Parteichefin Saskia Esken im ARD-Sommerinterview dazu geäußert hat. Ihrer Auffassung nach braucht es ein progressives Bündnis, um mehr durchsetzen zu können als das, was in der großen Koalition bisher drin war. Die Zusammenarbeit mit der Linkspartei bezeichnete sie als „möglich und denkbar“. Dies gilt, streng genommen, seit 2013. Auf ihrem Leipziger Parteitag, längst auf dem Weg in die große Koalition, beschlossen die Sozialdemokraten damals: „Für die Zukunft schließen wir keine Koalition (mit Ausnahme von rechtspopulistischen oder -extremen Parteien) grundsätzlich aus.“ Zudem schrieben sie drei Bedingungen fest: Es müsse eine „stabile und verlässliche parlamentarische Mehrheit“ vorhanden sein. Der Koalitionsvertrag müsse „verbindlich und finanzierbar“ sein. Es müsse eine „verantwortungsvolle Europa- und Außenpolitik im Rahmen unserer internationalen Verpflichtungen“ gewährleistet sein. Nur dürfte es am Ende nicht allein die SPD sein, die die Bedingungen diktiert. Meinungsforscher sehen die Grünen fast durchgehend vor der SPD. Bliebe das so, müsste die Koalition am Ende selbstredend Grün-Rot-Rot heißen. Feststellen lässt sich schon jetzt: Zwischen Grünen und SPD dürfte es keine unüberwindlichen Differenzen geben, mit den Linken könnte es schwierig werden, wenn es denn je so weit kommt. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz gibt sich zurückhaltend. „Wer regieren will, muss auch regierungsfähig sein“, sagt er.

Suedeutsche-Zeitung

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Aber – war es nicht immer die Aufgaben des Volkes seinen staatlich Subventionierten Betriebe für die Erledigung ihrer Volksdienste zu danken ? Gleichwohl wie bei den Behördlichen Sesseldrückern auch ? Säßen  diese nicht alle, welche für eine Arbeit in der privaten Wirtschaft nicht qualifiziert genug sind, als Parteigenossen-Innen vor den Hatz 4 Büros und bettelten um staatliche Unterstützung ? 

Ärger mit Servicetelefon und Umbuchungen :

3.) Danke für nichts, Deutsche Bahn

Mit der Deutschen Bahn das Klima retten ist schwer: Warum unser Autor stundenlang am Servicetelefon warten und trotz Onlineticket ins Reisezentrum musste. Kollege L. provoziert mich Öko-Redakteur gern, indem er bei Facebook seinen mit Billigfleisch vollgepackten Grill postet. Der Mann ist aber ein netter und eigentlich auch vernünftiger Mensch. Wenn ich schreibe, dass man aus Klimaschutzgründen lieber die Bahn als das Flugzeug nehmen sollte, dann denkt er darüber nach. Doch nach dem, was ich mit der Deutschen Bahn AG bei meinem Frankreich-Urlaub erlebt habe, grübele ich doch, ob ich den Konzern noch empfehlen kann. Wochenlang war bei bahn.de der gewünschte Zug von Karlsruhe nach Paris zunächst als buchbar angezeigt. Wenn man dann aber zuschlagen wollte und mühselig alle Daten eingegeben hatte, klappte das nicht – weil die Sitzplätze sich noch nicht reservieren ließen, das aber in Fernzügen nach Frankreich obligatorisch ist. Erst nach diversen Nachfragen schaffte es die Bahn, dieses Problem in der Fahrplanübersicht anzuzeigen. Und erst nach x weiteren Versuchen konnte ich buchen. Ist schon mühseliger als bei Easyjet. Eine Woche vor Abfahrt schickte die Bahn mir eine Mail, dass sich „Fahrplanänderungen ergeben“ hätten. Doch die waren im Reiseplan zu meinem Onlineticket in der Bahn-App „DB Navigator“ nicht zu erkennen. Bei der Servicenummer der Bahn hörte ich dann nur DB-Mitarbeiter, die sich unterhielten, aber nicht bei mir meldeten und schließlich die Verbindung kappten. Zweiter Versuch: Eine Mitarbeiterin stellt mich durch zu den für Auslandsfahrten zuständigen Kollegen.

TAZ

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So sieht ein Drecksstaat aus. Erst wenn sich Politiker-Innen samt ihrem Personal auf den gleichen Level stellen, darf in einen solchen Land von Gerechtigkeit geredet werden. Bis dahin gilt: „Nur die dümmsten Kälber, wählen sich ihre Metzger selber aus !“ Hört sich dieses nach Oberlehrer an ?

Nicht mal Hälfte der Rentner kriegt 1000 Euro – Beamte kassieren Mehrfaches

4.) Auskunft der Bundesregierung

Zwischen gesetzlichen Renten und Beamtenpensionen besteht eine tiefe Kluft. Das hat die Bundesregierung offiziell eingeräumt. Fast fünf Millionen Rentner müssen mit weniger als 500 Euro im Monat auskommen. Dagegen hat die Mehrzahl der ehemaligen Bundesbeamten monatlich mehr als 2000 Euro zur Verfügung. Mit 56,2 Prozent liegt mehr als jede zweite gesetzliche Rente unter 1000 Euro. Das antwortete die Bundesregierung auf eine Anfrage der der Linken-Bundestagsfraktion, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.65 Prozent der Ex-Bundesbeamten kommt auf mehr als 2000 Euro pro Monat. Fast ein Viertel der Rentner (23,8 Prozent) – das sind fast fünf Millionen Menschen – bekommt laut den Angaben der Regierung sogar weniger als 500 Euro aus der gesetzlichen Versicherung. Im Vergleich dazu liegen nahezu zwei Drittel der Pensionen von Bundesbeamten (65,2 Prozent) oberhalb von 2000 Euro.

Focus

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Statt – Wie es der Aufgabe einer Opposition im Bund würdig wäre, die Unterschiede auszuarbeiten und entsprechend hervorzuheben – folgen alle dem Chorgesang der Regierung ? Kann man damit seinen Anspruch an Linker Politik, gerecht werden ?

Landesparteitag: Soziale Infrastruktur und öffentliche Daseinsvorsorge sollen für die Zukunft abgesichert werden.

5.) Berliner Linke macht sich krisenfest

Am Eingang zum Veranstaltungssaal des Berliner Hotels Estrel grüßt von einem Plakat ein Rotarmist: »Auch Du hältst Abstand Genoss*in!« steht darauf. Die Berliner Linkspartei ist die erste Partei in der Stadt, die sich nach Ausbruch der Pandemie zu einem Landesparteitag trifft – dafür wurde ein Abstands- und Hygienekonzept entwickelt, nur am Platz dürfen die Delegierten und Gäste ihre Mund-Nasen-Masken abnehmen. Der Saal in Neukölln bietet auch entsprechend die Möglichkeit, die nötigen Abstände einzuhalten. Überhaupt spielen die Auswirkungen der Coronakrise und ihre krassen sozialen Folgen einen wichtigen Schwerpunkt auf dem Parteitag, der zugleich auch Auftakt zu den Vorbereitungen für die Abgeordnetenhauswahlen im kommenden Jahr ist. »Es ist sehr schön, Euch alle live und in Farbe zu sehen«, erklärte Katina Schubert zu Beginn der Versammlung. Aus Sicht der Landesvorsitzenden verschärft die Coronakrise die sozialen Ungleichheiten. »Durch Corona haben auch alle gemerkt, wie wichtig ein funktionierendes Gesundheitswesen ist«, so Schubert. Angesichts der bevorstehenden massiven Verteilungskämpfe würden sich für die Linke und ihre Politik »Möglichkeitsfenster« eröffnen. Die Berliner Linke will die öffentliche Daseinsvorsorge stärken und sich für einen neuen »Green-New-Deal« einsetzen. »Wir müssen nichts weniger als den Kapitalismus an die Ketten legen – und dann überwinden«, sagte Schubert. Vizesenatschef Klaus Lederer sprach in seiner Rede mit Blick auf das zurückliegende halbe Pandemiejahr von dem »intensivsten« seines Lebens. »Wir reagieren mit unseren Koalitionspartnern in einer Pandemie-Situation.« Rot-Rot-Grün sei seinem Anspruch in der Coronakrise gerecht geworden, etwas als es seine schnellen Soforthilfen aufgelegt habe. »Es braucht eine krisenfeste Daseinsvorsorge und eine Stärkung des Öffentlichen«, betonte Lederer, der auch Kultursenator Berlins ist.

ND

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Es war immer ein Problem die richtigen Ausbilder zu finden ! Hätten Uniformierte das zielen erlernt, wär ein Schuss in den Arm wohl ausreichend gewesen – den Krakeler ruhig zu stellen ?

Polizei im US-Bundesstaat Louisiana erschießt Schwarzen Mann

6.) „Mehr als zehn Mal geschossen“

Der Mann soll ein Messer bei sich getragen haben. Er floh im Schritttempo – dann trafen ihn nahezu ein Dutzend Schüsse. Polizisten im südlichen US-Bundesstaat Louisiana haben einen fliehenden Schwarzen Verdächtigen erschossen, der nach Polizeiangaben mit einem Messer bewaffnet war. Die Beamten in der Stadt Lafayette hätten zunächst erfolglos Taser eingesetzt, um Treyford P. zu stoppen, erklärte die Polizei des Bundesstaats am Samstag. Beamte hätten dann das Feuer eröffnet, als der 31-Jährige in einen kleinen Supermarkt fliehen wollte, hieß es weiter. Die Polizisten seien am Freitagabend an den Tatort gerufen worden, weil es dort eine „Störung“ mit einem Mann gegeben habe, der mit einem Messer bewaffnet gewesen sei, erklärte die Polizei. Die Beamten versuchten, den 31-Jährigen festzunehmen, dieser floh aber zu Fuß, wie es weiter hieß. Die Polizei machte keine Angaben zur Zahl der gefeuerten Schüsse. Der Verdächtige sei nach dem Zwischenfall in einem Krankenhaus für tot erklärt worden, hieß es. Örtliche Medienberichte sprachen von etwa einem Dutzend Schüssen.

Tagesspiegel

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Ein Sonntäglicher Nachhilfe – Unterricht für „Möchte – Gern – Politiker“

Geheime Hersteller-Absprachen:

7.) Darum sind Reifen immer unten platt

Der Verdacht ist ungeheuerlich: Manipulieren Reifenhersteller im großen Stil ihre Produkte, damit sie früher kaputt gehen? Das geht aus Informationen hervor, die anonyme Branchen-Insider dem Postillon zugespielt haben. Demnach soll die Unterseite von Reifen bereits ab Werk als Schwachstelle konzipiert sein („Geplante Obsoleszenz“). „Haben Sie sich schon einmal gefragt, warum Reifen bei einer Panne praktisch immer unten platt werden“, erklärt Simon B. (Name von der Redaktion geändert), der für einen internationalen Hersteller in der Reifenentwicklung tätig ist. „Das liegt daran, dass an der Unterseite winzige Sollbruchstellen eingebaut sind, die – je nach Fahrintensität – irgendwann zu einer Reifenpanne führen.“ Dokumente, die dem Postillon während der Recherche zugespielt wurden, deuten zudem darauf hin, dass Reifenhersteller bereits seit den 1940er-Jahren imstande sind, Reifen zu produzieren, die mindestens 300 Jahre lang halten. Gut für den Konsumenten, schlecht für die Reifenindustrie. Demnach trafen sich daher im Jahre 1948 die Chefs der sieben größten Produzenten („Big Tire“) im französischen Clermont-Ferrand und einigten sich auf eine neue Reifengeneration mit der entsprechenden Schwachstelle:

Postillon

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :        DL / privat – Wikimedia

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Guter Bulle, böser Bulle?

Erstellt von DL-Redaktion am 22. August 2020

Ein Debakel zwischen Macht und willigen Uniformen

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Armin Schuster CDU –  MDB  „Was hier gerade läuft, ist eine völlig übertriebene Kampagne gegen die Polizei“ 

Von Christian Jacob und Konrad Litschko

Privat aufgenommene Videos von Polizeihandlungen zeigten in den vergangenen Tagen Fälle von Polizeigewalt. Dokumentiert ist darin, wie Jugendliche zusammengeschlagen werden oder Polizisten auf ihnen knien. Verantwortliche wiegeln oft noch ab.

In Frankfurt werden drei Polizisten suspendiert, nachdem zwei Videos von einem Vorfall am 15. August im Stadtteil Sachsenhausen bekannt geworden sind. Die Aufnahmen zeigen, wie mehrere Polizisten auf den jungen Festgenommenen einschlagen. Dieser hat sich zusammengekauert und versucht, den Kopf mit seinen Armen zu schützen. Ein Beamter tritt den Gefesselten.

In Düsseldorf wird gefilmt, wie ein Beamter bei einem Einsatz am vergangenen Samstag den Kopf eines 15-Jährigen mit seinem Knie auf den Boden drückte. Daraufhin gehen diverse Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft ein. Am Donnerstag erklärt das zuständige Landesamt, der Einsatz entspreche „den in der Ausbildung vermittelten zulässigen Techniken“.

Auch in Hamburg wurde in den vergangenen Tagen ein Polizeieinsatz gegen einen ebenfalls 15-Jährigen gefilmt. Der soll mit einem E-Scooter auf dem Bürgersteig gefahren sein. Auf dem Video ist zu sehen, wie sieben oder acht Beamte in Hamburg ihn niederringen. Es passiert vor einer Wand mit dem Graffiti-Schriftzug „I can’t ­breathe“ (ich kann nicht atmen) – in Anlehnung an Polizeigewalt in den USA. Als Polizisten ihn am Boden festhalten, ruft er offenbar: „Ich krieg keine Luft, ich krieg keine Luft.“

Und in Ingelheim werden Demonstranten in einem Tunnel mit Schlagstöcken und Pfefferspray so zusammengedrängt, dass Panik ausbricht.

Es sind Szenen, die alle in den vergangenen Tagen spielten, dokumentiert auf privaten Videos, viel geteilt auf sozialen Medien. Und die eine Debatte neu befeuern: Gibt es ein Problem mit Polizeigewalt auch in Deutschland?

Dabei wurde die Debatte bereits vor einigen Wochen schon einmal geführt. Im Juni hatte SPD-Chefin Saskia Esken nach gewalttätigen Polizeieinsätzen in den USA konstatiert, dass auch unter deutschen Beamten ein „latenter Rassismus“ existiere – und damit breite Kritik auf sich gezogen.

Nach einer taz-Kolumne über die Gewalt bei der Polizei drohte Bundesinnenminister Horst Seehofer gar mit einer Anzeige. Danach hatten sich alle in ihre Lager verschanzt: Polizei und Innenminister schlossen ihre Reihen, die PolizeikritikerInnen ebenso.

Auch diesmal ähneln sich die Reaktionen. Während im Netz die Polizei heftig kritisiert wird, forderte die rechte Deutsche Polizeigewerkschaft, PolizistInnen „den Rücken zu stärken“. Auch bei der liberaleren GDP erklärt ihr Vize Jörg Radek, die Beamten bräuchten „keine digitale Dresche, sondern realen Rückhalt“. Kritik an der Polizei sei erlaubt, in sozialen Medien werde diese aber zu oft zur „Hysterie“, der Kontext der Einsätze bleibe unberücksichtigt.

Dieses Mal indes gibt es auch andere Töne. Den Polizeivorfall in Düsseldorf kommentierte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) zunächst „erschrocken“. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) nannte den Frankfurter Übergriff „völlig inakzeptabel“ und ein „dringend zu ahnendes Fehlverhalten“. In diesem Fall schritten noch vor Ort Polizisten gegen ihre Kollegen ein. Auch in Ingelheim wird gegen sechs Beamte ermittelt. Diesmal also gibt es tatsächlich Konsequenzen.

Ob diese Bestand haben, ist ungewiss. Die Zahl der wegen Gewalttaten verurteilten PolizistInnen ist weiterhin verschwindend gering. 2019 gab es laut Polizeilicher Kriminalstatistik 1.500 Körperverletzungen im Amt – in etwa so viele wie in den Vorjahren. Aber: Nur rund 2 Prozent davon führten zuletzt zu Anklagen – und weniger als 1 Prozent zu Verurteilungen.

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Gebe es einen Gott – viel ihm der Arm ab ?

Der Bochumer Kriminologe Tobias Singelnstein legte kürzlich eine der bisher raren Studien zur Polizeigewalt vor. Er hatte 3.350 Gewaltbetroffene direkt befragt. Das Ergebnis: Die Zahl der Verdachtsfälle sei fünfmal so hoch wie die offi­zielle Zahl. Viele Betroffene verzichteten auf Anzeigen, weil sie diese für nicht aussichtsreich hielten – oder Gegenanzeigen fürchteten. Singelnstein fordert erkennbare Dienstnummern für alle Beamten und unabhängige Beschwerdestellen.

Martin Herrnkind war 38 Jahre Polizist und Mitglied der Amnesty-International-Recherchegruppe Polizei. Heute lehrt er im Fachbereich Polizei der Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung Schleswig-Holstein. Er glaubt nicht, dass die Videos eine gesteigerte Gewalttätigkeit der Polizei dokumentieren. Eher sieht er darin eine höher gewordene Sensibilität für Gewalt. „Früher wurden etwa Kinder häufiger geschlagen, es gab auf jedem Volksfest eine Schlägerei. Deswegen hat keiner eine Anzeige bei der Polizei gemacht.“ Heute sei Gewalt tendenziell geächtet. „Man lässt sich nicht mehr so viel von der Polizei gefallen, stuft Dinge eher als Übergriff ein und zeigt diese dann an“, sagt Herrnkind.

Quelle     :          TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —       Armin Schuster (CDU), MdB

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Unten     —     Inauguration of Minister Peter Beuth in the Hessian State Parliament by Prime Minister Volker Bouffier on the 18th of januray 2019

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Zum Libanon

Erstellt von DL-Redaktion am 22. August 2020

Noch ein Failed State?

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Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von Amelie Lanier

Die Demonstranten im Libanon fordern ein neues „System“. Das hätten viele Menschen auf der Welt gerne. Angesichts des Zustandes des Libanon ist jedoch diesbezüglich guter Rat teuer.

Eine kurze Chronologie der Geschichte des Libanon:

 1920-26 Teil des Französischen Mandatsgebietes

 1926 Um der Aufstandsbewegung der Drusen entgegenzutreten, wird das Gebiet des heutigen Libanon mit einer gewissen Autonomie und einer Verfassung ausgestattet, die Staatsämter unter verschiedene Konfessionen aufteilt.

 1941 von einem General der französischen Exilregierung in die Unabhängigkeit geschickt, um damit einen Legitimitätstitel gegenüber Vichy-Frankreich zu haben. Die Abtrennung des Libanon von Syrien und die Konstituierung als Staat ging also von der Kolonialmacht aus und war ihrem Interesse geschuldet, sich Anerkennung zu verschaffen.

 1943 Der Libanon erklärte sich nach Wahlen und der Bildung einer Regierung selbständig zu einem Staat. Als Dank für die Unabhängigkeit entsandte diese Regierung 20.000 Freiwillige an Seite Frankreichs in den II. Weltkrieg.

 1945 Der in US-Schulen im Libanon erzogene Charles Malik wird einer der Verfasser der UN-Charta. Die USA werden zu einer Art neuer Schutzmacht des Libanon.

 1948 Kriegserklärung an Israel. Bis heute befindet sich der Libanon im Kriegszustand mit Israel.

 1958 „Libanonkrise“ – Im Machtkampf rund um fragwürdige Wahlen ruft der eine Kandidat die US-Flotte zu Hilfe, die von seinem siegreichen Rivalen wieder weggeschickt wird.

 1970 „Schwarzer September“ in Jordanien, die palästinensischen Vertriebenen flüchten in den Libanon, wo die PLO ihren neuen Sitz errichtet. Dadurch verändert sich das Verhältnis Christen-Muslime und das fragile bisherige Proporz-System des Libanon kippt.

 1975 Beginn des libanesischen Bürgerkriegs

 1976 Massaker von Karantina und Damur. Beirut wird von konfessionell ausgerichteten Milizen in Einflussbereiche aufgeteilt.

 1982 Israelischer Einmarsch in den Libanon. Massaker von Sabra und Schatila: Christlich-falangistische Milizen, mit Unterstützung des israelischen Militärs, wüten in palästinensischen Flüchtlingslagern. Zwischen 480 und 3000 Todesopfer. Gründung der Hisbollah als Selbstverteidigungsgruppe der schiitischen Bevölkerung und Quasi-Schutzmacht der Palästinenser.

 1989 Das Abkommen von Taïf beendet den Bürgerkrieg und richtet einen neuen Proporz zwischen den Vertretern der verschiedenen Konfessionen ein. Bilanz des Bürgerkriegs und der israelischen Invasion: Um die 90.000 Tote, 800.000 Libanesen verliessen das Land. Das Eisenbahnnetz wurde zerstört. Während des Bürgerkrieges wurde der Libanon zu einer Einflusszone zwischen Iran, Syrien und Israel, das ist er bis heute geblieben.

 1991 „Kooperationsvertrag“ mit Syrien, der Libanon wird eine Art syrisches Protektorat. Die syrische Absicht, sich den Libanon als eine Art „verlorenes Territorium“ schrittweise anzugliedern, wird von anderen Playern in der Region hintertrieben.

 1992 Einzug der Hisbollah ins libanesische Parlament.

 1994-95 wiederholte Bombardements Israels im Südlibanon.

 2000 Abzug der israelischen Armee.

 2005 Ermordung des Sunniten Rafik Hariri, der den Wiederaufbau des Libanon durch gewaltige Auslandsverschuldung finanziert hatte. Die darauf folgenden Unruhen führten zum Abzug der syrischen Truppen aus dem Libanon. Der Abzug der Schutzmacht hatte den

Beirut Central District Collage.jpg

 2006 2. Libanonkrieg bzw. Julikrieg zur Folge. Die israelischen Bombardements zerstörten das Strassennetz des Libanon. Auch die Landwirtschaft wurde schwer getroffen und hat sich bis heute nicht erholt, wie man an den gewaltigen Getreideimporten sehen kann. Dem Einmarsch und den Bombardements der israelischen Armee fielen ca. 1500 Menschen zum Opfer. Die Reparatur der Schäden, die bis heute nicht annähernd bewältigt ist, wurde ebenfalls wieder durch Auslandsverschuldung bewerkstelligt.

 2011 Beginn des syrischen Bürgerkriegs. Der Libanon wird zum Hinterland. Flüchtlinge und Aufständische überschreiten die Grenzen. Bis heute beherbergt der Libanon über eine Million syrischer Flüchtlinge.

 2013 Die Hisbollah verkündet ihre militärische Unterstützung für Assad und greift in den syrischen Krieg ein. Das Schiff „Rhosus“ läuft mit einer Ladung von 2750 Tonnen Ammoniumnitrat in den Hafen von Beirut ein.

 2017 Ministerpräsident Saad Hariri (Sohn von Rafik Hariri) verkündet seinen Rücktritt aus Saudi-Arabien. Der Rücktritt wurde später zurückgezogen.

 2019 Abwahl Hariris. Sein Nachfolger Diab und dessen Regierung kann den praktischen ökonomischen Zusammenbruch des Libanon nicht wegzaubern. Ständige Proteste bis zum August 2020 und darüber hinaus.

 4.8. 2020: Das Ammoniumnitrat und andere explosive Stoffe explodieren im Hafen von Beirut.
Diese kurze Chronik lässt einen erstaunen, dass dieser Staat überhaupt noch existiert und bis heute irgendwie auch noch funktioniert hat.

 Nach den Aussagen des Kapitäns der Rhosus über die trüben Manöver des Besitzers von Schiff und Fracht, des inzwischen in Zypern ansässigen Russen Gretschuschkin, lässt sich schliessen, dass letzterer von einem unbekannten Auftraggeber einen Haufen Geld bekommen hat, um diese für Bombenbau verwendete Substanz in den Hafen von Beirut zu bringen.

 Da dergleichen Material in den Libanon nicht eingeführt werden darf, bediente sich der Besitzer des Vorwandes des Aufladens von zusätzlicher Fracht, um mit einer Art Transitvisum dennoch den Hafen von Beirut anlaufen zu dürfen. Die dort zu ladende Fracht war viel zu gross, um auf das Schiff zu passen. Dann weigerte er sich, die Hafengebühren zu zahlen und liess das Schiff, die Fracht und die Besatzung im Hafen von Beirut stranden.

 Der Hafen von Beirut steht unter der Verwaltung und Kontrolle der Hisbollah. Diese hegte den wohlbegründeten Verdacht, dass diese Fracht für den IS oder andere bewaffnete Aufständische in Syrien bestimmt war und ihnen und ihren syrischen Verbündeten um die Ohren fliegen würde, und verbot den Verkauf. (Niemand braucht in der dortigen Region eine solche Menge an Düngemitteln, und Israel bezieht seine Fracht von woanders.)

 Die Demonstranten im Libanon fordern ein neues „System“. Das hätten viele Menschen auf der Welt gerne. Angesichts des weiter oben ausgeführten Zustandes des Libanon ist jedoch diesbezüglich guter Rat teuer.

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 Die internationalen Medien echoen diese Forderung, was seinen Grund in der Gegnerschaft zur Hisbollah hat. Die Hisbollah war in den letzten 20 Jahren das Rückgrat des Libanon und der Hauptgrund, warum dieser Staat noch irgendwie funktioniert hat, auch aufgrund der – durchaus materiellen, nicht nur militärischen – Unterstützung aus Syrien und dem Iran. Ausserdem hat die Hisbollah inzwischen ein weltweites Netzwerk des Handels, vor allem mit Drogen aus Lateinamerika, aufgezogen.

 Ausgehend von Israel und den Golfstaaten sowie den USA haben inzwischen auch viele Staaten Europas die Hisbollah als Terrororganisation eingestuft, was ihre Tätigkeit auf dem Territorium dieser Staaten verunmöglicht.

 Das Geschrei nach „Veränderung“ und „Systemwechsel“ im Libanon richtet sich also gegen die Hisbollah, der vor allem ihr Eingriff in den syrischen Krieg sehr verübelt wird.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen     :

Oben      —         Zerstörungen in der City von Beirut nach der Explosionskatastophe 2020

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2.von Oben     —     Beirut Central District Collage

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Unten         —       NASA’s ARIA team, in collaboration with the Earth Observatory of Singapore, used satellite data to map the extent of likely damage following a massive explosion in Beirut. Dark red pixels represent the most severe damage. Areas in orange are moderately damaged, and areas in yellow are likely to have sustained somewhat less damage. Each colored pixel represents an area of 30 meters (33 yards). The map contains modified Copernicus Sentinel data processed by ESA (European Space Agency) and analyzed by ARIA team scientists at NASA’s Jet Propulsion Laboratory, Caltech, and Earth Observatory of Singapore. Based in Pasadena, California, Caltech manages JPL for NASA.

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Joghurt, wem Joghurt gehört

Erstellt von DL-Redaktion am 22. August 2020

„Containern“ im Rechtsstaat ?

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Wegwerfen darf jeder – aufheben niemand ?

Eine Kolumne von Thomas Fischer

„Containern“ bleibt strafbar. Viele Menschen finden das falsch. Zwischen Gefühl und Prinzip muss das Recht Orientierung bieten. Beim Bundesverfassungsgericht ging es wie immer ums Ganze.

Verfassungsbeschwerde

Am 18. August hat der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts seine Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung wegen sogenannten „Containerns“ verkündet. Man findet sie auf der Homepage des Verfassungsgerichts unter den Aktenzeichen 2 BvR 1985/19 und 2 BvR 1986/19; dazu gibt eine Pressemitteilung des Gerichts (PM 75/2020 vom 18.08.2020).

Die Aktenzeichen „…BvR…“ sind für die sogenannten Verfassungsbeschwerden (VB) vorgesehen, die nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a Grundgesetz (GG) von „jedermann mit der Behauptung erhoben werden können, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 und 104 enthaltenen Rechte verletzt zu sein.“ Im Gesetz über das BVerfG (BVerfGG) ist das in § 13 Nr. 8a und §§ 90 ff. geregelt; die ich einmal (im Internet) nachzulesen empfehle. Pro Jahr werden knapp 6.000 Verfassungsbeschwerden erhoben; nur ungefähr 100 davon sind erfolgreich (was aber nicht bedeutet, dass am Ende auch das vom Beschwerdeführer erwünschte Ergebnis herauskommt). Die meisten sind schon unzulässig.

Sehr wichtig ist die Regelung in § 90 Abs. 2 Satz 1: „Ist gegen die Verletzung der Rechtsweg zulässig, so kann die Verfassungsbeschwerde erst nach Erschöpfung des Rechtswegs erhoben werden.“ Darin stecken zwei Gesichtspunkte. Der inhaltliche ist die Erkenntnis, dass die VB eben nicht Teil des „Rechtswegs“ ist; der formelle ist der Grundsatz, dass der Rechtsweg „erschöpft“ sein muss, bevor eine VB zulässig erhoben werden kann. Das setzt unter anderem voraus, dass der Rechtsweg auch beschritten wurde. Ein „Rechtsweg“ in diesem Sinn ist gegen jede Entscheidung der öffentlichen Gewalt gegeben (Art. 19 Abs. 4). Anders gesagt: Die Verfassung garantiert, dass gegen jeden Eingriff und jede (abschließende) Entscheidung der „öffentlichen Gewalt“ (dazu zählt auch die Justiz) mindestens ein „Rechtsbehelf“ statthaft ist. Das bedeutet nicht, dass er auch in jedem Einzelfall „zulässig“ ist: Wer schuldhaft eine Frist versäumt oder gar nicht betroffen ist, dessen Rechtsmittel ist „unzulässig“ – seine inhaltliche Begründetheit wird gar nicht erst geprüft. „Rechtsbehelf“ ist jede Anfechtung einer Entscheidung oder Maßnahme; „Rechtsmittel“ heißen diejenigen Rechtsbehelfe, deren Einlegung die Rechtskraft aufschiebt und die Sache in eine höhere „Instanz“ hebt (Juristen nennen das „Suspensiveffekt“ und „Devolutiveffekt“).

Das BVerfG steht nicht im „Instanzenzug“ der fünf Gerichtsbarkeiten („Ordentliche“ = Zivil- und Strafrecht sowie Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial-, Finanzgerichtsbarkeit). Es ist kein „Oberes Gericht“, auch wenn es oft als „oberstes deutsches Gericht“ bezeichnet wird; und es ist deshalb auch kein „Super-Revisionsgericht“, bei dem man z.B. alle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs noch einmal überprüfen lassen kann, wie es gelegentlich in großspurigen Ankündigungen anklingt: „Ich gehe durch alle Instanzen – notfalls bis nach Karlsruhe!“ Ein solcherart vorhergesagter Weg wird im Allgemeinen ein schwerer sein und im Nirgendwo enden.

Soviel, am Rande, auch zu den zahlreichen Anfragen, Schreiben und „Aufträgen“, die den Kolumnisten erreichen und das Anliegen formulieren, dieser möge bitte im Namen des jeweiligen Lesers eine VB gegen irgendeine Ungerechtigkeit einlegen. Selbstverständlich „pro bono“ (kostenlos), da der zurückgelegte Rechtsweg schon allzu viele Mittel verschlungen habe. Das Vertrauen ehrt natürlich; gleichwohl prallen selbst extrem geschickte Selbstlosigkeiten wie „Ich bin bereit, Ihnen meinen Fall als Beispiel für eine dringend notwendige Verfassungsklage zur Verfügung zu stellen…“ am Panzer der empathischen Abgebrühtheit ungehört ab.

Wertlose Werte

In der VB 2 BvR 1985/19 ging es um eine Verurteilung der zwei Beschwerdeführerinnen (BF) wegen Diebstahls durch das Amtsgericht Fürstenfeldbruck. Dieses hatte gegen die BF eine „Verwarnung mit Strafvorbehalt“ ausgesprochen (§ 59 StGB), die Verhängung einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen vorbehalten (fünf Tagessätze sind die Mindeststrafe für Diebstahl, § 242 StGB), eine Bewährungsfrist bestimmt und die Auflage von acht Stunden gemeinnütziger Arbeit bei einer „Tafel“ festgesetzt. Dagegen hatten die BF „Sprungrevision“ zum Oberlandesgericht (Bayer. Oberstes Landesgericht) eingelegt, also die Berufungsinstanz „übersprungen“ (§ 335 StPO), weil es ihnen nicht um den Sachverhalt und die Beweiswürdigung, sondern nur um die Rechtsfrage und „ums Prinzip“ ging. Das BayObLG hatte die Revision als unbegründet verworfen, weil die Verurteilung wegen Diebstahls keinen Rechtsfehler enthalte. Das war die den Rechtsweg erschöpfende Entscheidung, gegen welche Verfassungsbeschwerde eingelegt werden konnte (s.o.). Weil das Strafgesetzbuch ein Bundesgesetz ist und die Verurteilung in ein Bundes-Grundrecht (Allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GG) der BF eingriff, war (nur) das Bundes-Verfassungsgericht zuständig.

Um die Entscheidung zu verstehen, muss man bedenken, was weiter oben zum „Prüfungsmaßstab“ des BVerfG gesagt ist: Es kommt nicht darauf an, ob die Strafnorm gegen Diebstahl fachlich richtig angewendet worden ist, sondern darauf, ob diese Anwendung (oder die Norm selbst, oder die hier angewendete Auslegung der Norm) „spezifisches Verfassungsrecht“ verletzte: In diesem Fall die allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG. Sie könnte verletzt sein, wenn eine Anwendung von § 242 StGB auf den vorliegenden Sachverhalt (Wegnehmen von unverkauften Lebensmitteln in geringem Umfang aus dem verschlossenen Müllcontainer eines Supermarkts) das Übermaßverbot verletzen würde. Im Zusammenhang damit ist die Anwendung von § 242 StGB auch am Maßstab der angedrohten Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren zu messen (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG).

In der Berichterstattung der Presse und zahlreichen Kommentaren ist problematisiert worden, ob das Wegnehmen wertloser Sachen – zur Entsorgung bestimmte Lebensmittel – überhaupt ein Fall des Diebstahls sein kann. Das erscheint beim ersten Nachdenken eher zweifelhaft: Was für einen Grund sollte es geben, das Eigentum an einem abgelaufenen Joghurt strafrechtlich zu schützen? Wenn man sich aber einmal von dem ganz konkreten Fall löst, wird es etwas schwieriger. Das Kriterium für die Zulässigkeit von strafrechtlichem Eigentumsschutz ist ja sicher nicht „Joghurt oder Nichtjoghurt“ – das wäre denn doch ein wenig zu albern, und ein Strafgesetz ist nicht dazu da, Varianten für jede einzelne denkbare Möglichkeit vorzusehen, etwa so: Schrauben mit Kreuzschlitz sind geschützt, solche mit Langschlitz nicht; Vollkornbrot ist geschützt, Rosinenbrötchen nicht, „deutsche“ Autos sind geschützt, ausländische nicht, usw. So geht das nicht. § 242 StGB macht es wie üblich abstrakter und begnügt sich mit dem Begriff „Sache“:

Quelle    :    Spiegel-online       >>>>>        weiterlesen

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Oben      —   (Img_5432.Jpg)

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Über die frühere WASG

Erstellt von DL-Redaktion am 22. August 2020

„Basisaufstand hätte viele Karrieren gekostet“ (1)

Quelle    :         Scharf  —   Links

Kommentar von Charlotte Ullmannv zum Artikel in der Jungen Welt:

Hier ein unglaublich interessantes Interview mit dem SPD-Rebellen Steve Hudson, der mit seiner Diagnose der Funktionärsmacht die These von Robert Michels bestätigt, es gäbe ein ehernes Gesetz der Oligarchie. (Dieser hatte bereits vor mehr als 100 Jahren in seinem Buch „Zur Soziologie des Parteienwesens“ anhand der SPD-Politik „das eherne Gesetz der Oligarchie“ hypostasiert.)

Ich war all die letzten 16 Jahre darum bemüht, während ich zwei neue Parteien mit aufgebaut hatte, diese These von Robert Michels zu entkräften. Weil wir den Anspruch hatten,  mit der WASG (2004/5) eine Partei neuen Typs zu gründen, die durch und durch basisdemokratisch strukturiert sein sollte, Ämterhäufung vermeidend, dem Rotationsprinzip fröhnend usw. Und doch waren wir elendig auf die Schnauze gefallen, die These von Robert Michels bestätigend.

Spätestens nach der Fusion mit der damaligen PDS (2007), die bereits auf Länderebene (Ostdeutschland) in Regierungsverantwortung gelandet war und deren Abgeordnete vom Wählerauftrag und von Sachzwängen schwadronierten, fest verwurzelt mit ihren existenzsichernden Sesseln, waren wir eines Besseren belehrt: Und das Vereins-und Parteiengesetz, in dessen hierarchisches Korsett sich jeder reinzuzwängen hat, der auch nur einen popligen Verein gründen will, tat sein Übriges.

Immerhin gab es noch, 13 Jahre nach Gründung der Partei DIE LINKE, einen basisdemokratischen  Aufbruch, inszeniert von der BAG-Grundeinkommen durch eine von unten angeleierte Urabstimmung zum Bedingungslosen Grundeinkommen.

Aber diese Arbeitsgemeinschaft hat sich von oben das Heft aus der Hand nehmen lassen.

Da kann man sich ebenfalls fragen, warum?

Tatsache ist, dass „die da oben“ Geld und Mittel haben, für ihre Interessen zu kämpfen und auch davon leben können, während „die da unten“ oft die größte Not haben, zu überleben. Und wenn sie politisch aktiv sind, in Parteien zum Beispiel, machen sie das meist ehrenamtlich oder hoffen, durch ihr Engagement auch mal an den Futtertrog ranzudürfen. Spätestens dann sind sie geneigt, einzuknicken, die Karriere als hochgehängte Trauben vor den Augen.

Charlotte Ullmann am 21.8.2020

(1) (https://www.jungewelt.de/artikel/384364.spd-kanzlerkandidatur-basisaufstand-hätte-viele-karrieren-gekostet.html) 

Urheberrecht
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KOLUMNE * MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 22. August 2020

Post-faktische Spiele des Donald Trump

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Von Bettina Gaus

Immer wieder erstaunlich, mit welchen Mitteln der amtierende US-Präsident um seine Macht kämpft. Diesmal: die Briefwahl und die Rolle des US Postal Service.

Wer ganz naiv auf den Streit da­rüber schaut, ob die US-Post fähig ist, die pünktliche Zustellung von Briefwahlstimmen zu gewährleisten, muss fassungslos sein: Wieso ist das im mächtigsten Land der Welt überhaupt eine Überlegung? Wie ist es möglich, dass in den Vereinigten Staaten offen darüber diskutiert wird, ob ein zuverlässiger Postdienst garantiert werden kann – eine Dienstleistung, die selbst in vielen armen, sogar in korrupten Ländern selbstverständlich ist?

Wer nicht naiv ist und die Hintergründe des Streits kennt, landet bei genau denselben Fragen.

US-Präsident Donald Trump warnt im Zusammenhang mit Briefwahl vor möglichem Wahlbetrug. Ohne belastbare Hinweise darauf, aber durchaus in Übereinstimmung mit seiner Linie, eine mögliche Niederlage nicht anerkennen zu wollen und alle Argumente für Widerstand schon im Vorfeld zu sammeln. Demokraten neigen eher als Republikaner dazu, ihre Stimmen per Post abzugeben, auch deshalb, weil sie Corona ernster nehmen und deshalb ungern in Schlangen vor Wahllokalen stehen. Wenn die Post ihre Aufgabe im Hinblick auf Briefwahl also nicht erfüllen kann, dann nutzt das dem Präsidenten und schadet seinem Herausforderer. So einfach ist das.

Zahlreiche Briefkästen und Briefsortiermaschinen wurden in den letzten Tagen und Wochen aussortiert und abmontiert – ein schöner Fall von sich selbst erfüllender Prophezeiung. Wenn es derlei Geräte nicht gibt, dann wird es natürlich schwierig, massenhaft Briefe termingerecht zu befördern.

Matthias Laurenz Gräff - "Trump. The Killing Machine".jpg

Seit Jahren steckt der US-Postdienst in finan­ziel­len Nöten. Das Internet hat dafür gesorgt, dass viele Nachrichten, die früher per Brief zugestellt wurden, inzwischen als Mail versandt werden. Und im boomenden Onlinehandel muss die gute alte Post mit privaten Unternehmen konkurrieren. Auf Pakete hat sie kein Monopol.

Eine grundlegende Reform ist unvermeidlich. Aber wenn ein republikanischer Großspender die Post leitet und der veranlasst, dass kurz vor den Wahlen die Voraussetzungen für eine geordnete Briefwahl entfallen, dann stecken dahinter sicherlich nicht nur wirtschaftliche Überlegungen.

Quelle      :         TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben        — 

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Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Unten     —    Matthias Laurenz Gräff, „Trump. The Killing Machine“, oil on canvas, 60×80 cm, 2017———– Permission link – Website Matthias Laurenz Gräff https://www.matthiaslaurenzgraeff.com/kontakt/

  • CC BY-SA 4.0view terms
  • File:Matthias Laurenz Gräff – „Trump. The Killing Machine“.jpg
  • Created: 2017-08-30 15:33:45  

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DL – Tagesticker 22.08.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 22. August 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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An der gleichen Demo-Veranstaltungen würden sich doch sowieso nur Politiker-Innen beteiligen um dumme Sprüche loszuwerden und ihre Uniformträger politisch aufzuhetzen. Was soll es also – bis zum heutigen Tag hat noch kein Politiker wegen Corona die Kurve kratzen müssen ! An Corona denken alle – an die Opfer von Rassismus niemand ?

Hanau sagt Demonstration zum Gedenken an Anschlag ab

1.) Corona-Fallzahlen :

Tausende wollten am Samstag in Hanau der neun Opfer gedenken. Die Stadt hat die Demo überraschend abgesagt – wegen steigender Corona-Fallzahlen. Vor sechs Monaten hat ein Rassist in Hanau neun Menschen erschossen. Tausende wollten am Samstag der Toten gedenken. Doch die hessische Stadt hat die geplante Demonstration nun abgesagt – wegen einer „stark steigenden Zahl“ von Corona-Infektionen. Nach Angaben der Stadt meldete der Main-Kinzig-Kreis, dass die Zahl der Neuinfizierten in Hanau je 100.000 Einwohner im Sieben-Tage-Rückblick auf 49 hochgeschnellt sei. Damit sei die Schwelle für konsequente Beschränkungen erreicht.  „Sobald die Infektionsfälle wieder deutlich zurückgegangen sind, holen wir diese Trauerbekundung selbstverständlich nach“, sagte Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD). Er und das Kreisgesundheitsdezernat seien schockiert über „die rasante Infektionsentwicklung“. Es sei mit einem weiteren Anstieg der Infiziertenzahl in den kommenden Tagen zu rechnen. Daher sei es nicht zu verantworten, mit einer Demonstration von 3.000 bis 5.000 Menschen womöglich zur weiteren Ausbreitung der Pandemie beizutragen.

Zeit-online

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Vielleicht ersetzt er den in der letzten Woche verstorbenen Sänger mit seinen Song: „If i hat a Hammer“ ? Aber einmal Spaß beiseite, wer betreibt denn nun die Panik,  -Regierungslaien oder Verschwörung -Theoretiker ? Letztendlich immer die Wirtschaft ? Mir hängt immer noch ein völlig entsinnt Er Plapperer aus Bielefeld  im Kopf.

Ifo-Präsident Fuest über Infektionszahlen:

2.) „Kein Grund zur Panik“

Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts, erklärt, warum ihn steigende Infektionszahlen noch nicht beunruhigen und wie die Wirtschaft durch die Krise kommt. „Hammer and Dance“ – mit diesem Ansatz zur Corona-Bekämpfung ist Tomas Pueyo weltbekannt geworden. Monate nach dem Hammer-Shutdown befindet sich Deutschland nun auf immer rutschigerem Parkett im „Tanz“ mit dem Virus. Die Infektionszahlen steigen dabei. Wie schätzen Sie derzeit Deutschlands Taktgefühl ein?

Clemens Fuest: Die steigenden Infektionszahlen müssen wir im Auge behalten, sie sind aber meines Erachtens kein Grund zur Panik. Es kommt darauf an, lokale Ausbrüche, die wir in den kommenden Monaten immer wieder sehen werden, schnell unter Kontrolle zu bringen. Außerdem ist es wichtig, die Risikogruppen zu schützen.

Spanien und Teile Kroatiens sind erneut Risikogebiet. Ist es wieder schwieriger geworden, „unsere Wirtschaft zu retten“?

Ifo-Präsident Fuest über Infektionszahlen: „Kein Grund zur Panik“
Fuest: Es war zu erwarten, dass es lange dauern wird, bis die Pandemie überwunden ist. Deshalb betone ich in meinem Buch, dass wir lernen müssen, in Gegenwart des Virus zu leben und zu wirtschaften. Wir können nicht warten, bis das Virus verschwindet.

Augsburger-Allgemeine

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Hieß es nicht schon immer : „Dummheit und Stolz blühen auf gleichen Holz“ – dem der Politiker – eben?

Härtere Strafen für Rassismus

3.) Kampf gegen Rechts :

Der Bundesgerichtshof kassierte ein Urteil gegen einen Rechtsextremen. Beim Strafmaß müsse fremdenfeindliche Motivation stets berücksichtigt werden. Wenn ein Täter aus rassistischen Motiven handelt, muss er härter bestraft werden. Darauf wies jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) hin und hob ein Strafurteil aus Koblenz auf, das diesen Grundsatz missachtete.Konkret ging es um Vorfälle im Jahr 2011. Eine Gruppe junger Männer aus dem Umfeld des neonazistischen Aktionsbüros Mittelrhein besprühte vier Schulgebäude in Rheinland-Pfalz mit Graffitiparolen wie „Hitzefrei statt Völkerbrei“ oder „Die Deutsche Jugend wehrt sich“. Das Landgericht Koblenz wertete dies acht Jahre später in seinem Urteil gegen einen der Täter als gemeinschädliche Sachbeschädigung. Der Mann soll außerdem in Düsseldorf an einem Marsch der „Unsterblichen“ teilgenommen haben. Dabei zogen Nazis mit weißen Masken, dunkler Kleidung und Fackeln durch die Stadt. Der Aufmarsch unter dem Motto „Volkstod stoppen“ erinnerte an Fackelmärsche im Dritten Reich. Dabei habe der Mann gegen das Uniformverbot verstoßen, befand das Landgericht Koblenz.

TAZ

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Sieht so schon eine anstehende aktive Nachhilfe für eine angebende DR. Physikerin aus  ?

Man kann Belarus nicht umkrempeln

4.) Generation Greta und ich:

Meine Tochter ist 17 Jahre alt. Früher habe ich ihr die Welt erklärt. Seit einiger Zeit erklärt sie mir ihre Welt. Ich habe mich entschlossen, zuzuhören.

MUTTER: Ich bin echt gespannt, wie es in Belarus weitergeht. Im Moment ist die Lage total ungeklärt. Man weiß nicht, ob die Dinge eskalieren.

TOCHTER: Denkst du, man müsste was tun?

Ja, weiß ich auch nicht so genau. Im Moment ist das Volk dort jeden Tag auf der Straße und protestiert gegen Wahlfälschung. Es werden viele verhaftet und ins Gefängnis gesperrt. Ich glaube, die Zustände in den Gefängnissen sind ziemlich furchtbar. Ich habe eine Dokumentation im Fernsehen gesehen, da hatten Angehörige direkt vor einem Gefängnis Tonaufnahmen gemacht und man hörte Schreie. Dann wurden Leute freigelassen und die haben dann erzählt, dass sie die ganze Nacht Menschen gehört haben, die vor Schmerzen geschrien haben. Was mich umtreibt, ist jetzt die Frage, was passiert, wenn Polizisten oder Soldaten auf Demonstranten schießen. Oder wenn Russland sich entschließt, Truppen zu schicken, um den Konflikt zu beenden. Was macht man dann als EU?

Sobald auf Menschen geschossen wird, muss die EU auf jeden Fall was tun. Man kann nicht zulassen, dass Demonstranten mit ihrem Leben bezahlen, die nur ihr Grundrecht einfordern, nämlich dass eine Wahl nicht gefälscht wird. Man kann keinen Krieg mit Russland oder den Truppen dort im Land anfangen. Daneben sitzen und nichts machen, geht aber auch nicht. Näher kann so ein Konflikt ja kaum noch rücken.

Berliner-Zeitung

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Ist das nicht genau das Thema welches wir seit langen an den Meinungs-Pranger hängen ? Wessen Hand mich füttert – dessen Hand ich nicht beiße ! Die Religionen nutzen die gleichen Vorteile zur Verbreitung ihrer Verschwörung -Theorien : “ Politisches Pack schlägt sich – und verträgt sich“ ! Hauptsache am Abend stimmt die Kasse.

Wie Unions-Politiker seriöse Medienpolitik zerstören

5.) RUNDFUNKBEITRAG

Politiker von CDU und CSU nehmen ein Satirevideo des öffentlich-rechtlichen Jugendangebots Funk zum Anlass, ARD und ZDF zu drohen. Sie wollen die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrages verhindern. Ihr Vorgehen ist gefährlich. Wenn sich Bürger über das Angebot von ARD und ZDF beklagen und dann mit Empörung auf den vielleicht bald wieder steigenden Rundfunkbeitrag verweisen, ist das ihr gutes Recht. Sie knüpfen ihre monatliche Zahlung an die Qualität der Sendungen, die sie sich anschauen oder anhören. Wenn Politiker das Gleiche tun, ist das allerdings höchst problematisch, sogar gefährlich. Denn Politiker können zwar durchaus Beiträge öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten kritisieren, wenn sie dazu einen Anlass sehen. Was sie aber tunlichst unterlassen sollten, ist inhaltliche Kritik am Programm an die Frage nach ihrer Zustimmung zu einer Beitragserhöhung zu knüpfen. Denn es gilt die Rundfunkfreiheit. Die Politik soll und darf keinen inhaltlichen Einfluss auf die Sender nehmen. Einen konkreten Anlass für diese Klarstellung, die eigentlich zum Einmaleins der Medienpolitik gehört, ist ein Video, das bei Funk lief, dem öffentlich-rechtlichen Jugendangebot im Internet. Der junge Comedian Aurel Mertz hat für Funk einen kurzen Film gedreht, in dem ein Mann, der Probleme hat, sein Fahrrad aufzuschließen, erst von zwei Polizisten und dann von einem Scharfschützen ins Visier genommen und darauf erschossen wird. Weil seine Hautfarbe nicht weiß ist und die Polizisten in ihm einen kriminellen Ausländer sehen, dem man Einhalt gebieten muss.„Racial Profiling“ heißt das Video, veröffentlicht wurde es bereits am 21. Juli. Politiker wie Thomas Strobl (CDU), der Innenminister von Sachsen-Anhalt, und dessen Amtskollege Herbert Reul (CDU) aus Nordrhein-Westfalen haben es scharf kritisiert; Reul sprach von „einem Schlag ins Gesicht jedes Polizeibeamten“. Der YouTuber Mertz sagte, er habe den Finger „in die Wunde legen“ wollen. Das ZDF wiederum teilte mit, der Beitrag sei „in seiner Überspitzung und Darstellung eindeutig als Satire erkennbar“. Tatsächlich ist das Video, anders als etwa der „taz“-Kommentar der Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah, in dem Polizisten auf den Müll entsorgt werden sollten, nicht nur vielleicht, sondern ohne Zweifel satirisch gemeint. Was von der Frage, ob es witzig oder gelungen ist, klar zu trennen ist. Zwei CDU-Politikern aus Sachsen-Anhalt genügte es allerdings nicht, den Videoclip wegen der Zuspitzung, die Polizisten letztlich als unbedarfte, schießfreudige Rassisten darstellt, abzukanzeln. Sven Schulz, Generalsekretär der CDU von Sachsen-Anhalt, twitterte, es sei wegen solcher Videos „richtig, dass die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags nicht kommen wird“. Und weiter: „Die CDU in Sachsen-Anhalt wird das verhindern.“ Liest sich nicht nur, sondern ist so etwas wie eine offene Drohung.

Welt

Dieser Beitrag war beim Schreiben noch frei zugänglich !!

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Hat nicht eine Vorkriegsregierung die Massen ähnlich in Panik versetzt wie die Heutige ? Warten wir die neuesten Entwicklungen ab, vielleicht wird in Bälde ja schon wieder zurückgeschossen? Der Beginn wird von einigen Uniformierten schon angedeutet ? 

»Corona-Rebellen« und »Covid-Leugner«: Versuch einer Demaskierung.

6.) Paranoia, Taktik und Spektakel

Am 6. August 2020, als die Zahlen der neu mit Corona Infizierten wieder einmal deutlich angestiegen waren, gab ein Interview in einer Radio-Morgensendung die Zahl der hiesigen »Maskenverweigerer« mit 10 Prozent an. Ein Mittelwert, der verdeckt, dass es Gegenden und Milieus gibt, in denen fast alle eine Maske tragen – und andere, in denen sich fast jeder zweite diesem Ding verweigert, das beides zugleich ist: eine medizinische Maßnahme, mit der man wohl weniger sich selbst als andere vor sich schützt, und eine symbolische Geste, die besagt: Ich nehme eine erträgliche Beeinträchtigung in Kauf, weil mir das Wohl meiner Mitmenschen am Herzen liegt. Und ich würde selbst dann, wenn der medizinische Erfolg nicht vollständig belegbar ist, eine solche Maske tragen, als Zeichen von Solidarität. Vier Tage später erreichte uns die Meldung: »Laut einer Umfrage würden sich 35 Prozent der US-Amerikaner keiner kostenlosen Impfung gegen Corona unterziehen.« Unter den Anhängern der Republikaner sei die Zahl der Skeptiker »besonders groß«. I. Nun zeigten die »Krawalle« in Stuttgart und jene Großveranstaltung vom Juli in Berlin (auch wenn die Teilnehmerzahlen von Veranstaltern, Polizei und Medien in Trump’schem Maß auseinanderklaffen), dass die zehn Prozent der »Maskenverweigerer« das Zeug zu einem politischen Subjekt haben – mit einer vollständig widersprüchlichen, vergifteten und großteils anti-rationalen Agenda. Und der Überhang der Republikaner-Fans bei den potenziellen Impfverweigerern zeigt, wie eng politische Einstellung und ein hygienisches Verhalten verbunden sind, das dem wissenschaftlich-kritischen Weltbild so sehr zuwider läuft wie dem Grundwert der Mitmenschlichkeit. Sucht sich ein irrational-egomanisches Verhalten eine politische Rechtfertigung, oder erzeugt eine politisch-ideologische Gemengelage ein rücksichtslos soziophobes Verhalten? Dramatischer noch: Was mag aus dieser dialektischen Einheit entstehen?

ND

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7.) Die queere Seuche

Menschen wie er sind eine Seltenheit in Deutschland geworden: Männer mit Meinung. Der Tageszeitungs-Journalist und Schwulenaktivist Fun Jeddersen erkennt Sprechverbote und spricht über sie. In einem bewegenden Thinkpiece erklärt er, warum er Angst um sich und sein Land hat.

Meine Damen und Herren,

ich wende mich heute mit einem dringlichen Anliegen an Sie. Sie müssen wissen, wir sind im Begriff etwas zu verlieren, etwas so Besonderes und Seltenes wie das Maggikraut. Die Meinungsfreiheit des Mannes ist bedroht. Lachen Sie nicht! Wenn ich sage, dass ich froh bin, schwul und nicht ein Mann in Frauenkleidern zu sein, werde ich dafür gleich zur Rede gestellt. Nicht in den Zeitungen, in deren Redaktion ich sitze, oder den Vereinen, in deren Vorstand ich bin, aber da draußen. Sie sehen: Wer schwul ist, wird verfolgt. Genau wie damals, nur ist es jetzt Adolfa Hitler – sie verstehen, Mann in Frauenkleidern?!

Das mit den Queeren ist ein Problem. Neulich habe ich in einer bekannten deutschen Tageszeitung, für deren Leserschaft ich als Schwuler etwas Aufregendes und Verbotenes, ein linksliberaler Wohlfühlschauer bin, wie ein Joint oder die Straßenbahn, bereits gute Worte gefunden: „‚Queer‘ klingt parfümiert, uneigentlich. Sprachbereinigt insofern, als in ‚queer‘ etwas verloren geht: das für die meisten heterosexuell orientierten Menschen Faszinierende, Drohende. ‚Schwul‘ sind Leute, die die Nazis tausendfach töteten und die das deutsche Tätervolk gern an die Gestapo verpetzte.“ Guter Text von mir.

Ich möchte nicht parfümiert sein, nicht bereinigt. Ich gehe ungern duschen. Ich möchte ein Mann wie ein Wildschwein sein: Bepelzt, unparfümiert und glücklich in der Schlammpfütze. Das alles, das Parfümierte, die Fingernägel: All das ist nicht schwul. Schwul ist hart, männlich und macht mit öligem Oberkörper den Aufguss in der Bergwerkssauna oder spielt gedankenverloren Walther von der Vogelweide auf der Klampfe. Schwule werden von Nazis hingerichtet, während die Transgenderleute einfach an Armut oder Gewaltverbrechen sterben. Luschen.

Titanic

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :        DL / privat – Wikimedia

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Unterm Schottenrock

Erstellt von DL-Redaktion am 21. August 2020

Die Unterwelt der Unterhosen

Bagad Arduinn Sedan 02.jpg

Das Parteiregiment der CDU

Von Uli Hannemann

Mitglieder Kilt tragender Klans unterwandern mit brutaler verbrecherischer Energie die anständige deutsche Gesellschaft.

Am Berliner Hermannplatz winkt die Polizei Autos an den Straßenrand, Verkehrskontrolle. Die aber scheint nach einem Muster zu verlaufen: Häufig werden Fahrzeuge der Marke Land Rover mit britischem Nummernschild angehalten. Die Fahrer entsprechen nicht selten einem rotblonden Typus, sommersprossig, sehr blass oder auffällig rotgesichtig. Meist tragen sie Kilts in den Farben ihres jeweiligen Klans. Man kann hier durchaus von Racial Profiling sprechen.

Hauptkommissar Rüdiger Pudlich gibt sich noch nicht mal die Mühe, den Vorwurf zu widerlegen. „Was sollen wir machen? Die Klankriminalität untergräbt das Sicherheitsempfinden des Bürgers in einem nicht mehr tragbaren Maß. Der deutsche Michel droht hier in einem Loch Ness des Verbrechens zu versinken.“ Der Leiter der Sonderermittlungsgruppe „MacMeth“, der den Einsatz verantwortet, kennt sich aus. Auch privat engagiert er sich im Sicherheitsausschuss des örtlichen AfD-Kreisverbandes.

Die Verdächtigen werden von den Beamten aufgefordert, den Kofferraum zu öffnen. Dudelsäcke werden an Ort und Stelle nach Drogen durchsucht. Die meisten Klans kommen direkt aus den schottischen Highlands und sind entsprechend versiert im Marihuana-Anbau. Chrystal Meth spielt ebenfalls eine große Rolle, und was manche immer noch nicht wissen: Man kann auch getrocknetes Heidekraut rauchen. Das hierzulande unter dem Namen „Scottish Summer“ bekannte Produkt führt beim User zu fantastischen Streifzügen durch die verschiedenen Phasen eines nie für möglich gehaltenen physischen, psychischen und psychedelischen Brechdurchfalls.

Blutrache durch Baumstammwürfe

Die miteinander konkurrierenden Klans der MacRemmos, MacDuffs, MacDonalds – und wie sie alle heißen – ringen vor allem in Berlin und im Ruhrgebiet um die Vorherrschaft im Rot-, Grün- und Blaulichtmilieu. „Es kann nur einen geben“, lautet der jahrhundertealte Leitsatz. Blutrache und Morde durch Baumstammwürfe sind keine Seltenheit. Als härtestes Druckmittel gilt jedoch das sogenannte Upskirting, bei dem die Mitglieder eines Klans versuchen, Angehörige des verfeindeten Stamms unter den Kilt zu fotografieren, um sie damit zu erpressen, respektive ihnen „die Ehre“ zu nehmen und sie so von allen anderen Klans zu isolieren. Als Volltreffer gilt hierbei eine Aufnahme, die unter dem Kilt eine Unterhose zeigt – ein absolutes No-Go für die abergläubischen Kelten, das großes Unglück nach sich zieht.

3kilt.jpg

Sieht so ein Verkehrsminister von unten aus ?

Doch nach außen hin schottet man sich hervorragend ab. Sobald es gegen den Polizeiapparat geht, ruht jeglicher interner Zwist. Tradition und besagte „Ehre“ sind alles. Die archaischen Klanstrukturen erweisen sich als undurchdringlich. Angesichts dieser Omertà sieht sich die deutsche Polizei vor die größte Herausforderung seit der Gott sei Dank perfekt moderierten Straßenquerung einer neunköpfigen Entenfamilie am Berliner Mehringdamm im Jahre 1964 gestellt.

Quelle        :          TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben         —       Bagad Arduinn,groupe ardennais de musique celtique,au festival médiéval de Sedan,le 20 Mai 2007.

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Unten     —       Naked pierced male wearing kilt

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Lasst uns selber Steuern !

Erstellt von DL-Redaktion am 21. August 2020

Politische Saucen – nein danke!

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Quelle      :        INFOsperber CH.

Von  Christian Müller / 19. Aug 2020 –

Die geschichtsfremde Namensänderungswelle hat auch die Marketingabteilungen der Globalplayer erreicht.

Als der US-amerikanische Autokonzern Chevrolet vor x Jahren sein neustes Modell «Nova» taufte, musste er feststellen, dass der Wagen in Südamerika nicht so richtig Gefallen fand. Kunststück: «no va» heisst auf Spanisch «geht nicht» oder auch «fährt nicht». Und wer wollte denn schon einen teuren Wagen kaufen, der schon in seinem Namen sagt, dass er nicht fährt?

Heute haben die grossen Konzerne andere «Probleme». «Unilever» mit Steuersitz in Rotterdam und London gehört mit weltweit 170’000 Mitarbeitenden zu den hundert weltgrössten Konzernen. In 190 Ländern stehen «Unilever»-Produkte zum Verkauf. Der Umsatz von «Unilever» beläuft sich auf über 60 Milliarden Dollar, der Jahresgewinn liegt meist bei über 6 Milliarden Dollar, also bei rund 35’000 Dollar pro Mitarbeitendem. Ein Gigant!

Zu «Unilevers» Lebensmittel-Tochterfirmen gehören in Europa unter vielen anderen auch «Knorr» und in der Schweiz «Oswald». Die Marketingstrategie von «Unilever» ist aber, sich besonders lokal und heimatliebend zu geben. So bot etwa «Oswald» in Steinhausen bis am 17. August eine Reihe ihrer Produkte als speziell Heimat-nah an: mit 15% Rabatt.

Politik auch bei «Knorr»

«Unilever»-Tochter «Knorr» in Deutschland wird nun auch noch in einem anderen Sinn politisch. Die «Knorr Zigeuner Sauce» wird aus politischen Gründen umgetauft in «Paprikasauce Ungarische Art». Auf der Website von «Knorr» ist die Zigeuner Sauce bereits nicht mehr einsehbar. Ausgerechnet! Die meisten von uns lieben den Zigeuner Salat, weil er besonders rezent ist. Viele von uns lieben den Zigeuner Gulasch. Das Zigeuner Schnitzel war schon zu Zeiten der k.und k.-Nobilität in Wien als besonderer Leckerbissen beliebt. Lauter reine Komplimente für die Küche der Zigeuner! Auch wenn sie jetzt Sinti und Roma heissen!

Erbswurst (cropped).jpg

Wäre vielleicht nur die Verpackung genießbar ?

Die gegenwärtige weltweite Namensänderungsmanie wird wohl dafür besorgt sein, dass nirgends mehr Johann Strauss‘ «Zigeunerbaron» aufgeführt werden darf. Wir werden sicher bald auch auf den Salami von «Negroni» verzichten und den Wein aus der «Negroamaro-Traube» in die Essigmutter giessen müssen.

Lasst uns mitmachen!

Wenn der globale Gigant «Unilever» jetzt beginnt, seine Produkte sogar namentlich zu verpolitisieren: bitte schön, dann können wir auch unsererseits politisch reagieren – und unsere Gewürze künftig statt beim Globalplayer «Unilever» bei einer kleinen Firma, zum Beispiel bei merlasco.com einkaufen, einer kleinen Firma in Langnau am Albis, wo hundert verschiedene natürliche Gewürze nicht nur von Hand und mit Liebe verpackt und verschickt werden, sondern auch ohne Profitgewinn eines Globalplayers zum Kunden und zur Kundin kommen. Mein privater Tipp für Feinschmecker: die Gewürze von Merlasco sind erst noch besser.

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Grafikquellen         :

Oben        —    My Brother-in-law and I made a trip to Iowa to pick up my Sister’s „new“ used car. To replace the lemon flavored Vue, after the second CVT transmision went out. www.flickr.com/photos/greggjerdingen/6676844405/in/photos…

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Unten        —   Erbswurst, a traditional instant pea soup from Germany

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Scholz gleicht faulen Holz

Erstellt von DL-Redaktion am 21. August 2020

Mit Olaf Scholz in Richtung Rot-Grün-Rot?

Skulptur Wilhelmstraße 140 (Kreuz) SPD Würfel.jpg

Der SPD – Würfel ist doch lange gefallen und liegt flach.

Quelle      :     AKL

Von Sascha Staničić

Die Kanzlerkandidatur des Finanzministers sagt viel über den Zustand der SPD, aber wenig über die Aussicht auf eine Regierung links der Union.

Innerhalb von zwei Tagen hat die SPD-Spitze sowohl ihre grundsätzliche Bereitschaft zu einer Koalition mit Grünen und Linkspartei auf Bundesebene erklärt und den Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten aufgestellt. Was auf den ersten Blick wie ein Widerspruch aussieht, könnte sich als geschickter Schachzug entpuppen, um DIE LINKE mit einer geringstmöglichen Erwartungshaltung in eine solche Koalition einzubinden. Die Parteiführung der LINKEN signalisiert fatalerweise ihre Bereitschaft dazu.

Die Nominierung von Scholz ist ein Offenbarungseid der SPD-Linken, vor allem der Jungsozialist*innen um ihren Vorsitzenden und SPD-Vize Kevin Kühnert. Olaf Scholz steht als ehemaliger Regierender Bürgermeister von Hamburg und als Finanzminister für all das, wogegen Kühnert in der Vergangenheit so medienwirksam rebellierte: Große Koalition, schwarze Null, unternehmerfreundliche Politik, Polizeirepression gegen antikapitalistische Proteste etc.

Noch bei der Wahl zum SPD-Vorsitz war er den als eher links im SPD-Koordinatensystem zu verortenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans unterlegen. Wer aber glaubte, nun käme das Ende der Großen Koalition oder gar eine Linkswende der SPD wurde schnell enttäuscht. Esken und Walter-Borjans wollten der GroKo gar nicht den Garaus machen. Der SPD-Führung geht halt die staatsmännische Verantwortung über politische Inhalte. Die Beiden mussten dann auch schnell feststellen, dass SPD-Politik stärker in den sozialdemokratisch geführten Bundesministerien und Landesregierungen bestimmt wird, als im Willy-Brandt-Haus. Ihre Positionen, die nun wirklich auch weit von wirklich linker, antikapitalistischer Politik entfernt sind, wurden von den Minister*innen und Ministerpräsident*innen in der Regel einfach ignoriert und diese machten weiter, als ob nichts geschehen sei.

In der Krise ist alles anders

Wenn Kevin Kühnert nun betont, die SPD sei heute programmatisch anders aufgestellt, als noch vor einigen Jahren und dass Olaf Scholz diese programmatischen Veränderungen mittrage, dann ist das zwar nicht ganz falsch, aber eben auch keine qualitative Veränderung hin zu Politik im Interesse von Lohnabhängigen und sozial Benachteiligten. Dass die Sozialdemokratie sich mittlerweile für Veränderungen im Hartz IV-System, einen Mindestlohn von zwölf Euro und eine Vermögenssteuer ausspricht, ist zum einen eine Reaktion auf ihren Niedergang in der Wähler*innengunst und zum anderen Ausdruck der von relativer wirtschaftlicher Stabilität geprägten letzten Jahre, in der auch CDU/CSU keinen größeren Sozialabbau durchzusetzen versuchte. Und: diese Positionen stehen nur auf dem Papier.

Doch nun ist Krise und die Kapitalistenverbände stehen in den Startlöchern, um Verschlechterungen im Rentensystem und bei Arbeiter*innenrechten durchzusetzen. Deshalb werden sie zweifellos versuchen, eine schwarz-grüne Regierung ins Amt zu bekommen, ggf. unter Einbeziehung der FDP. Die SPD-Führung wird jedoch aus parteipolitischem Eigeninteresse sicher vermeiden wollen, noch einmal als Juniorpartnerin in einer CDU-geführten Bundesregierung zu landen. Sollte es für R2G reichen (was nach derzeitigen Umfragen nicht der Fall wäre, aber was sich auch noch ändern kann), wäre es daher nicht ausgeschlossen, dass auch ein Olaf Scholz diesen Weg mitgeht, um die Fleischtröge der Macht nicht verlassen zu müssen.

Eine nächste Bundesregierung wird vor der Alternative stehen, entweder die Krisenkosten auf dem Rücken der Arbeiter*innenklasse abzuladen oder diese gegen das Kapital zu mobilisieren und sich mit den Reichen und Mächtigen im Land anzulegen. Wer glaubt, dass SPD und Grüne dazu bereit sind, glaubt auch, dass Corona nur eine harmlose Grippe ist. Wenn DIE LINKE diesen Weg geht, wird sie das Schicksal anderer Linksparteien erleiden, die dachten, sie könnten in Koalitionen mit der Sozialdemokratie oder überhaupt in Regierungen, die im Rahmen des Kapitalismus handelten, diesen bändigen und etwas für die Masse der Bevölkerung rausholen. Heraus kam im besten Fall eine Politik des kleineren Übels, die von den Arbeiter*innen und sozial Benachteiligten berechtigterweise vor allem als ein Übel betrachtet wurde. Dementsprechend wurden Parteien wie die griechische SYRIZA, die italienische Rifonadazione Comunista oder kürzlich auch PODEMOS im spanischen Staat bei Wahlen abgestraft und haben ihre Basis unter Lohnabhängigen und Jugendlichen wieder verloren.

DIE LINKE

Die wesentlichen Führungskräfte der LINKEN scheinen sich aber schon für das R2G-genannte Bündnis mit Sozialdemokratie und Grünen entschieden zu haben. Anders kann man die Reaktionen auf die Wahl von Scholz zum Kanzlerkandidaten nicht interpretieren. Und schon vorher hatten die Parteivorsitzenden Bernd Riexinger und Katja Kipping gemeinsam mit dem Bundesgeschäftsführer und Bundesschatzmeister ein Papier vorgelegt, das sich für eine R2G-Perspektive stark machte und das so genannte „Reformerlager“, also die Parteirechte, geht ebenfalls mit einer breit getragenen Stellungnahme in die Offensive.

Die Parteilinke sollte gegen diese Strategie mobil machen und dabei eine unzweideutige Position einnehmen. Diese muss auf der Einschätzung basieren, dass die sich gerade entwickelnde kapitalistische Wirtschaftskrise unweigerlich zu scharfen Angriffen auf die Arbeiter*innenklasse führen wird und diese nur durch breite Mobilisierungen und Streiks bekämpft werden können und zweitens der Aufbau einer sozialistischen Massenpartei nötig ist, die diesen Widerstand mit einer Perspektive zur sozialistischen Gesellschaftsveränderung verbindet. Wir brauchen eine Partei, die eindeutig auf Seiten der Arbeiter*innenklasse und sozial Benachteiligten steht und die den Kampf für die Überwindung des kapitalistischen Systems nicht in die ferne Zukunft verschiebt. Der von Katja Kipping und anderen propagierte Gedanke des „Regierens in Bewegung“ ist eine Illusion. Diese konnte in Berlin für eine kurze Zeit genährt werden, weil hier soziale Bewegungen in der Stadt, vor allem die Mieter*innenbewegung, einen erheblichen Druck erzeugen konnten und gleichzeitig die ökonomische Situation bis zum Beginn der Wirtschaftskrise gewisse Spielräume geschaffen hatte. Aber auch in Berlin lässt der Senat weiter Wohnungen und linke Projekte räumen, wird die Privatisierung von Teilen der S-Bahn und Schulgebäuden auf den Weg gebracht und unterscheidet sich die Politik des rot-rot-grünen Senats nur punktuell von der Politik anderer Landesregierungen. In Thüringen und Bremen kommt man gar nicht auf die Idee, die dortigen Regierungsbeteiligungen als „Regieren in Bewegung“ zu betrachten. 

Rote Haltelinien reichen nicht

Die Parteilinke beruft sich in ihrer Opposition gegen R2G auf Bundesebene gerne auf diesen Passus des LINKE-Parteiprogramms: „An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt, die Privatisierungen der Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt, deren Politik die Aufgabenerfüllung des Öffentlichen Dienstes verschlechtert, werden wir uns nicht beteiligen.“ Doch auf diesen so genannten roten Haltelinien die Strategie gegen eine Regierungsbeteiligung mit prokapitalistischen Parteien aufzubauen ist zum Scheitern verurteilt. Denn ein Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und LINKE würde weder Kriegs-/Kampfeinsätze der Bundeswehr, noch Privatisierungen oder Sozialabbau vorsehen. Das schreiben Regierungen selten in ihre Regierungsprogramme und setzen es dann im Laufe ihrer Amtszeit trotzdem um. Aber dann wäre das Kind schon in den Brunnen gefallen und einmal in einer solchen Koalition wäre die Parteilinke nachhaltig geschlagen.

2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Olaf Scholz by OlafKosinsky MG 2566.jpg

Alles hat ein Ende nur die Wurst hat zwei ?

Auch ein Blick nach Österreich sollte eine Warnung sein. Hier hat die Führung der Grünen eine Koalition mit der rechtskonservativen ÖVP unter Sebastian Kurz in der Partei durchsetzen können mit dem Argument, dies sei eine einmalige Gelegenheit grüne Klimapolitik durchzusetzen, da müsse man an anderer Stelle, hier unter anderem bei der Geflüchtetenpolitik, in den sauren Apfel beißen. Angesichts der Möglichkeit, dass die Grünen stärkste Partei in einem solchen Dreierbündnis werden, wird das zweifelsfrei ein gewichtiges Argument von Befürworter*innen einer Regierungsbeteiligung werden.

Gegen den Strom

 Es ist auch keine Frage, dass es nicht leicht sein wird, eine Opposition gegen eine Regierungsbildung mit SPD und Grünen in Teilen der Arbeiter*innenklasse, und nicht zuletzt auch unter Aktiven in Bewegungen und Gewerkschaften, zu vermitteln. Alles ist besser, als eine weitere konservativ geführte Regierung, werden viele denken.

Aber eine konsequente sozialistische Oppositionspolitik, massives Engagement in den bevorstehenden gewerkschaftlichen und sozialen Auseinandersetzungen und eine Politik der parlamentarischen Einzelfallentscheidung würde es möglich machen, dass DIE LINKE trotzdem aus einer solchen Situation gestärkt hervor geht. Das würde bedeuten deutlich zu machen, dass eine Beendigung der CDU/CSU-Dominanz in der Bundesregierung nicht an der LINKEN scheitern wird, diese also eine*n sozialdemokratischen oder grünen Kanzler*in ins Amt helfen würden und eine SPD-Grüne-Minderheitsregierung nicht verhindert würde. Jede Maßnahme im Interesse der Arbeiter*innenklasse und der sozial Benachteiligten, wie Erhöhung des Mindestlohns oder Einführung einer Vermögensteuer, würde durch DIE LINKE im Bundestag zur Mehrheit verholfen, aber auch jede Maßnahme gegen die Lohnabhängigen abgelehnt werden. DIE LINKE würde sich nicht durch einen Koalitions- oder Tolerierungsvertrag an eine solche Koalition binden und keine Verantwortung für deren Gesamtpolitik übernehmen, sondern unabhängig für die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung mobilisieren und auf der Basis eine starke sozialistische Kraft aufbauen. Das würde auch nicht bedeuten, einer Regierungsbeteiligung bzw. -übernahme eine prinzipielle Absage zu erteilen, sondern zu erklären, dass eine solche für die Partei nur auf Basis wirklich linker und sozialistischer Politik in Frage kommt. Der Aufstieg SYRIZAs zur stärksten Kraft in Griechenland in den Jahren der Krise bis 2015 zeigt, dass eine linke Partei in Zeiten kapitalistischer Krise und verschärfter Klassenkämpfe schnell in eine solche Position gelangen kann. Das muss die strategische Ausrichtung einer sozialistischen Partei sein.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen       :

Oben       —         Sculpture, SPD Würfel, Wilhelmstraße 140, Berlin-Kreuzberg, Germany

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Zum B.Grundeinkommen 2

Erstellt von DL-Redaktion am 21. August 2020

Endlich eine neue soziale Idee

File:Die Linke Grundrecht Grundeinkommen BGE Berlin 2013.jpg

Quelle        :      Scharf   —   Links

Von Edith Bartelmus-Scholich*

Oder weshalb DIE LINKE. für ein Bedingungsloses Grundeinkommen kämpfen sollte.

Covid 19 hat es  einmal mehr gezeigt: Die soziale Sicherung in Deutschland ist ungenügend. Praktisch über Nacht brechen Millionen Menschen die Einkommen weg oder verringern sich drastisch. Armut und Obdachlosigkeit, Energiesperren und Hunger bedrohen auch viele Erwerbstätige, selbst wenn nur  vorrübergehend nicht mehr gearbeitet werden kann. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen, das die Existenz absichert, wünschen sich jetzt noch viel mehr Menschen als vorher.

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise entfalten sich in Deutschland erst langsam. Doch schon jetzt ist klar: Die Erwerbslosigkeit wird kräftig steigen, die Lohnquote wird sinken, weitere Millionen Menschen werden unter die Armutsgrenze gedrückt werden. Sie alle werden nicht nur Not leiden, sondern zudem dem repressiven System der Jobcenter ausgeliefert sein. In diesem System gilt: Nicht die Armut, sondern die Armen werden bekämpft.

Weil zusätzlich die Wirtschaft sich im Zuge der Digitalisierung wandelt, mit dem Verlust von Millionen Arbeitsplätzen einhergehend, aber auch unaufschiebbar mit einem sozialökologischen Umbau auf die Klima- und Umweltkrise reagiert werden muss, ist ein Systemwechsel unabdingbar. Es ist an der LINKEN ein humanes, zukunftsfähiges Konzept dafür zu entwickeln.

Festzuhalten ist, dass ein gutes Leben in sozialer Sicherheit und mit größtmöglicher Freiheit  für alle Menschen in Deutschland möglich ist. Drei Voraussetzungen müssen dafür erfüllt werden: 1. Das individuelle Recht auf eine menschenwürdige Existenz muss vom Erwerbseinkommen entkoppelt werden. 2. Der repressive und bevormundende  Charakter des Sozialstaats muss überwunden werden. Und 3. Der immense Reichtum, den eine kleine Schicht angehäuft hat, muss umverteilt werden.

Ein Bedingungsloses Grundeinkommen in existenzsichernder Höhe löst dabei nicht nur das Problem der Armut in der Gesellschaft, sondern eröffnet neben der sozialen Absicherung ein Reich der Freiheit. Arbeit kann fortentwickelt werden vom Broterwerb zu wahrhaft gesellschaftlich nützlicher und kreativer Tätigkeit. Das Leben kann entschleunigt werden mit weniger Erwerbsarbeit. Auszeiten sind eher möglich. Die Löhne für notwendige, aber mühevolle oder schmutzige Tätigkeiten steigen, weil niemand mehr in diese Arbeit gepresst werden kann. Pflege von Angehörigen, Sorge- und Erziehungsarbeit sind kein Armutsrisiko mehr. Weiterbildung ist unkomplizierter während des ganzen Lebens möglich. Ein menschenwürdiges Leben im Alter ist garantiert. Die Einkommensunterschiede zwischen den Geschlechtern nehmen ab. Zwangsgemeinschaften von Menschen, die Leid verursachen, können leichter aufgelöst werden.  Und nicht zuletzt: Niemand wird mehr vom Amt schikaniert.

Das Bedingungslose Grundeinkommen gilt als die letzte noch Menschen bewegende Utopie. Strittig ist oft die Finanzierung desselben. Realistisch würde ein existenzsicherndes  BGE ca. 450 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Viele Menschen fürchten allerdings, dass zur Finanzierung des Grundeinkommens letztlich die Umverteilung nur in der Klasse der Lohnabhängigen vorgenommen würde. Als weiteres Problem wird die Fixierung auf den Staat gesehen.

Zur Auflösung dieser Problemlage würde ich persönlich folgendes vorschlagen: Für das BGE wird ein selbstverwalteter Grundeinkommensfonds aufgebaut, der Zug um Zug die Finanzierung (1) aus dem Staatshaushalt ablösen kann. Gespeist wird dieser Fonds aus einer hohen Erbschaftssteuer. Fakt ist, dass in Deutschland derzeit und perspektivisch jährlich 400 Milliarden Euro vererbt werden (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung). Eine Reform der Erbschaftssteuer mit sehr hohen Steuersätzen für große Vermögen und die Überführung dieser Werte in einen Grundeinkommensfonds wäre nicht nur ein Schritt der Umverteilung, sondern würde den Fonds auch in die Lage versetzen, ganze Industriebetriebe zu erwerben und danach die Gewinne teilweise auszuschütten. Schließlich würde ein ständig wachsender Teil der Wirtschaft  gesellschaftlich kontrolliert und ihr Gewinn käme allen Menschen zugute. Gleichzeitig würde ein immer größerer Teil der Grundeinkommensfinanzierung aus dem Fonds erfolgen.

http://www.archiv-grundeinkommen.de/material/pk/PK-6-finanzierbarL-v.jpg

So gelingt es uns  als LINKE die letzte Utopie vieler Menschen mit unserer ersten, sozialistischen zu verbinden und  eine wirkliche Utopie der Moderne zu schaffen – eine neue soziale Idee.

Es ist nicht zu erwarten, dass uns ein solches Grundeinkommen in den Schoß fällt. Wir müssen es erkämpfen. Aber mit der Entscheidung dafür können wir Millionen WählerInnenstimmen und Zehntausende neuer UnterstützerInnen gewinnen. Schon deshalb gilt: Das Bedingungslose Grundeinkommen ist ein linkes Zukunftsprojekt!

*Die Autorin ist Sprecherin der LAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE. NRW

(1) Die BAG Grundeinkommen hat ein Finanzierungskonzept erarbeitet: https://tinyurl.com/y6g7dwhl

Der Artikel wurde erstveröffentlicht am 12.8.2020 unter www.links-bewegt.de

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Grafikquellen       :

Oben      —         This image, originally posted to Flickr, was reviewed on by the administrator or reviewer File Upload Bot (Magnus Manske), who confirmed that it was available on Flickr under the stated license on that date.

Source Die Linke

Author stanjourdan from Paris, France

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Niederschlagung P.-Frühling

Erstellt von DL-Redaktion am 21. August 2020

„Das Fortschreiten zum Besseren“

Von Rudolf Walther

Zum Jahrestag der Niederschlagung des Prager Frühlings 1968: Einige Gedanken an den Aufstand im Zeichen von Immanuel Kants „Geschichtszeichen“.

Die meisten, die hierzulande „68“ sagen, meinen damit die Protestbewegungen von Berkeley und Paris über Frankfurt und Berlin bis Tokio. Die weltweite Bewegung wurde von unterschiedliche Motiven gespeist. Der Kalte Krieg, Opposition gegen den Krieg in Vietnam sowie die Suche im Westen nach Alternativen zum kapitalistischen Produktions- und Konsummodell spielten sicher eine große Rolle. Vergessen wird dabei aber zumeist der zeitgleich stattfindende Aufbruch im Osten.

Der „Prager Frühling“ von 1968 war das Fanal oder „Geschichtszeichen“, um einen anderen Sozialismus als den des „realexistierenden“ und polizeistaatlichen Sowjetmodells in Osteuropa durchzusetzen. Mit dem Prager Frühling verband sich 1968 vorerst letztmalig die globale Hoffnung auf einen Sozialismus mit „menschlichem Antlitz“, einem sogenannten Dritten Weg zwischen Kapitalismus und Staatskommunismus.

Das Wort „Geschichtszeichen“ stammt von Kant. Er charakterisierte mit dem Begriff die Französische Revolution, in der er – trotz Jakobinismus und Terror – eine Tendenz für „das Fortschreiten zum Besseren“ und „eine Revolution … in den Gemütern aller Zuschauer“ und ihrer „Denkungsart“ sah. Oft sind es jedoch nicht erfolgreiche Revolutionen, die „das Fortschreiten zum Besseren“ anzeigen, sondern Niederlagen, Rückschläge und Katastrophen. Das trifft im besonderen Maße auf den 21. August 1968 zu, dem Tag der militärischen Vernichtung des Experiments „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“.

Geschlecht im Ganzen

Mit Kant kann man darin nichts Geringeres als den Beginn „einer Tendenz des menschlichen Geschlechts im Ganzen“ sehen – nämlich die Befreiung von Völkern und Staaten, sich entscheiden zu müssen zwischen Pest und Cholera – kapitalistischer Entmündigung oder leninistisch-stalinistischer Diktatur. Der 21. August 1968 war eine Katastrophe für die direkt Betroffenen und eine Niederlage für alle nicht leninistisch-stalinistisch verblendeten Linken – ein „Geschichtszeichen“: Denn „das Fortschreiten zum Besseren“ ist möglich, sofern sich die politisch-moralischen Energiepotenziale, die die Ereignisse in der ČSSR bargen, auch in der „Denkungsart“ der Zuschauer außerhalb des Landes verbreiten.

Was die westliche Presse „Prager Frühling“ taufte, in Analogie zur Tauwetterperiode in der Sowjetunion, benannt nach dem Roman „Tauwetter“ (1946) von Ilja Ehrenburg, begann schon Anfang der 1960er Jahre. Die ČSSR befand sich in einer wirtschaftlichen Stagnation, die Reformen unumgänglich machte. Der Ökonom Ota Šik (1919–2004) wurde zum Promotor dieser Reformen. Er lancierte das Projekt einer Verbindung von Markt und Plan zu einer „sozialistischen Marktwirtschaft“. Nach seiner Flucht in die Schweiz wurde er zum Theoretiker des „Dritten Wegs“ zwischen Kapitalismus und Sozialismus.

Wichtige Impulse verdankte der Prager Frühling auch dem Kultursektor. Im Mai 1963 fand unter Leitung des Literaturwissenschaftlers Eduard Goldstücker (1913–2000) eine internationale Konferenz zur Rehabilitierung Franz Kafkas statt. Der galt im Osten als Dichter der bürgerlichen Dekadenz. Die literarische Avantgarde um Ivan Klima, Pavel Kohout und Václav Havel wurde ab Mitte der 1960er Jahre zum Zentrum der Reformbewegung, die die politische Führung zunächst zur Lockerung der Zensur und im März 1968 zu deren Abschaffung zwang.

Alarm in Pankow

Mit der Abwahl des Stalinisten Antonin Novotný und der Wahl des Slowaken Alexander Dubček zum Ersten Sekretär der KPČ im Januar 1968 übernahm die Partei die Führung der Reform und legte ein Programm vor, das für einen Sozialismus stand, der „ohne selbsternannte Führer und ohne gefühllose Bürokratie“ (Otfrid Pustejovsky) auskam und Pluralismus und Meinungsfreiheit garantierte. In Moskau, Warschau, Budapest, Sofia und Pankow schrillten die Alarmglocken. Gut einen Monat vor der militärischen Intervention vom 21. August 1968 warnten die interventionsbereiten „Bruderländer“ am 15. Juli vor der „Gefahr einer Lostrennung der Tschechoslowakei von der sozialistischen Gemeinschaft“.

Zum Scheitern des leninistisch-stalinistisch fundierten Sozialismus trug bei, dass er sich an vermeintlich wetterfesten Wissensbeständen über den Lauf der Geschichte und vermeintlich prall gefüllten Reservoiren an historischen Sinnvorräten orientierte, als deren wichtigste Quelle eine teils von Hegel, teils von Marx inspirierte Geschichtsphilosophie fungierte. Hegel wie Marx zehrten von der jüdisch-christlichen Tradition des göttlichen Offenbarungsversprechens (Apokalypse).

File:Angers- Apocalypse (0).JPG

Wie die Glaubensgewissheit in der Religion funktioniert die Geschichtsphilosophie politisch als Transmissionsriemen zwischen Vergangenheit, Gegenwart und ungewisser Zukunft. Ihre prinzipielle Unvorhersehbarkeit wird religiös sowie historisch-spekulativ und politisch-propagandistisch unterlaufen oder wegdisputiert. In der Geschichtsphilosophie wird das religiöse Erlösungsversprechen ersetzt durch die Beschwörung des Glaubens an „gesetzmäßigen“ Fortschritt.

Geschichte als Super-Subjekt

Dieser bildet das angeblich letzte Ziel der Geschichte, sie selbst wird zum Motor und Subjekt „der“ Geschichte geadelt und zur Stellvertreterin des allwissenden Schöpfergottes. „Die“ Geschichte als Super-Subjekt ist das Leitmotiv des fortschrittsgewissen Historismus ebenso wie des Leninismus-Stalinismus.

Marx ersetzte vor allem in seinen frühen Werken den Weltgeist Hegels durch das Proletariat. Lenin und seine Adepten überboten den Meister beträchtlich, als sie behaupteten, es existiere mit dem Proletariat eine soziale Klasse, die über einen privilegierten Zugang zur Gesellschaftstheorie, über den Schlüssel zum Gang „der“ Geschichte und – mit ihren Universalwerkzeug „Partei“ – Zutritt zur Wahrheit verfüge.

Quelle      :         TAZ       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —      Einwohner von Prag mit tschechoslowakischer Flagge vor einem brennenden sowjetischen Panzer

Author Remi Jouan

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DL – Tagesticker 21.08.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 21. August 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Sollten wir politische Vorfälle nicht neutral bewerten ? Würde ein Nawalny  in Schland gegen die Regierung der Specknacken arbeiten, würde er vielleicht als Terrorrist gesucht ? Das große  Maul steht den Vertreter-Innen einer von der Wirtschaft abhängigen Lobby – Regierung schlichtweg nicht zu. Ach ja – in Sachen Snowden und Assange verhielt sich die große Dame vergleichbar mit einer Maus: „Ja nicht an fremden Nüssen knabbern“. Diese brauchten eher keine ärztl. Betreuung auf Kosten der Bevölkerung !

Mögliche Vergiftung von russischem Regierungskritiker

1.) Merkel verlangt rasche Aufklärung im Fall Nawalny

In Berlin soll noch in dieser Nacht ein Rettungsflieger starten, um Alexej Nawalny nach Deutschland zu holen. Kanzlerin Merkel äußerte sich besorgt über den Zustand des Kreml-Kritikers, der möglicherweise vergiftet wurde. Auf Einladung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist Kanzlerin Angela Merkel zu Gesprächen in dessen Residenz Fort de Brégançon am Mittelmeer gereist. Überschattet wurde das Treffen von der Nachricht, dass der russische Regierungskritiker Alexej Nawalny schwer erkrankt ist – und möglicherweise vergiftet wurde. Merkel und Macron äußerten sich besorgt über den Zustand des Oppositionspolitikers. Sie sei „sehr bestürzt“ über die Nachricht der Erkrankung, sagte Merkel nach dem Treffen mit Macron und bot medizinische Hilfe auch in einem deutschen Krankenhaus an. Nawalnys Zustand sei besorgniserregend. Die Kanzlerin drängte zudem auf rasche Aufklärung in dem Fall. „Was jetzt ganz, ganz wichtig ist, ist, dass dringend aufgeklärt wird: Wie konnte es zu dieser Situation kommen? Darauf werden wir bestehen“, sagte Merkel. Sie fügte hinzu: „Das, was man bis jetzt hört, sind sehr ungünstige Umstände. Und das muss sehr, sehr transparent gemacht werden.“ Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schrieb auf Twitter, sollte sich ein Giftanschlag bestätigen, müssten die „Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden“.

Spiegel-online

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Merkel hat die besten Jahre ihres Lebens an Lobbyvertreterin verkauft. Sie wird ein nicht reparables Klima – Leck ihren Nachfolger-Innen als Erbe überlassen. Wir sehen daran, wieviel ein angegebener Berufsweg in der Politik wertgeschätzt wird !

Greta Thunberg fordert Mut von Merkel

2.) AKTIVISTIN TRIFFT KANZLERIN

Genau zwei Jahre nach ihrem ersten „Schulstreik“ sitzt Greta Thunberg bei Angela Merkel im Kanzleramt. Die eine kämpft kompromisslos für den Klimaschutz, bei der anderen gehören Kompromisse zum Berufsbild. Was kann dabei rauskommen? In brütender Hitze, in Sichtweite des Kanzleramts, machte Greta Thunberg klar, was sie von Angela Merkel erwartet. „Wir wollen, dass Anführer aktiv werden und die Klimakrise wie eine Krise behandeln“, sagte die 17-Jährige Schwedin und weltberühmte Klimaaktivistin am Donnerstag in Berlin, nachdem sie und drei Mitstreiterinnen von Fridays for Future mit der Bundeskanzlerin gesprochen hatten. „Sie hat eine riesige Verantwortung, aber auch eine riesige Chance, so eine Anführerin zu werden.“ 90 Minuten sind viel Zeit im hektischen Politik-Alltag, doch die nahm Merkel sich für den Besuch. Thunberg, die deutsche Aktivistin Luisa Neubauer und die Belgierinnen Anuna de Wever van der Heyden und Adélaïde Charliér hatten sich das Gespräch gewünscht. „Beide Seiten waren sich einig, dass die Erderwärmung eine globale Herausforderung ist, bei deren Bewältigung den Industriestaaten eine besondere Verantwortung zukommt“, ließ Merkel im Anschluss mitteilen. „Basis dafür ist die konsequente Umsetzung des Pariser Klimaabkommens.“

Hamburger-Abendblatt

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Besteige ich einen Berg – brauche ich die Zuversicht dort Oben anzukommen ! In jeden anderen Fall bleibe ich unten in den Niederungen. Im ganz besonderen Fall auch dann, wenn sich  jemand für das Kommandieren bezahlen lässt !!

Greta Thunberg bei der Kanzlerin :

3.) Zwei Frauen, die sich ähneln

Sowohl Kanzlerin Merkel als auch Aktivistin Thunberg wollen den Klimakollaps verhindern. Wie das konkret klappen kann, können aber beide nicht sagen. Es mag zunächst erstaunen, dass Greta Thunberg einen Termin im Kanzleramt bekommt. Aber so groß sind die Unterschiede zwischen ihr und Merkel gar nicht, denn beide teilen das gleiche Ziel: Auch die Kanzlerin will vermeiden, dass sich die Erde unerträglich erhitzt. Die Bundesrepublik ist dem Pariser Klimaabkommen 2016 beigetreten – da gab es Fridays for Future noch gar nicht. Thunberg beklagt zu Recht, die derzeitige Umweltpolitik reiche niemals dafür aus, dass Deutschland seine Klimaziele einhielte. Nur: Eine konkrete Alternative hat auch sie nicht zu bieten. Thunberg fordert zwar eine klimaneutrale Wirtschaft, aber es bleibt nebulös, wie man sich diese Welt vorzustellen hat. Verbot aller Flugzeuge? Aller privaten Autos? Aller Handys? Aller Neubauten? Muss jeder Vegetarier werden? Dazu steht nichts in dem offenen Brief, den Thunberg und drei weitere Aktivistinnen an alle EU-Regierungen geschickt haben. Diese Sprachlosigkeit verweist auf eine weitere Gemeinsamkeit mit der Kanzlerin: Auch Merkel ist ratlos, wie ein Umstieg in eine klimaneutrale Wirtschaft gelingen könnte.

TAZ

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Zwei welche möchte aber nicht können, da der Spagat über ihre Nationalistischen Flaggen zu schreiten, immer größer wird. Auch ganz ohne Bananen.

Merkel und Macron haben nun eine Agenda – „Europäische Souveränität“

4.) TREFFEN IN FORT BRÉGANÇON

Für Angela Merkel war die Einladung in Macrons Sommerresidenz eine Ehre. Richtig angenehm kann das zweistündige Gespräch aber nicht gewesen sein: Weißrussland, Mali und die Spannungen mit der Türkei waren eine Probe für die Einigkeit der Partner. Die Festung von Brégançon, die offizielle Sommerresidenz des französischen Präsidenten, ist die perfekte Szenerie für eine politische Postkarte, die Emmanuel Macron Sommer für Sommer in die Welt schickt. „Ein Besuch in Brégançon ist etwas Außergewöhnliches, einfach weil es Brégançon ist“, hieß es aus dem Pariser Élysée im Vorfeld der kurzen Visite der deutschen Bundeskanzlerin im „Sommer-Élysée“, so als habe es tatsächlich Nachhilfe in französischer Symbolpolitik gebraucht. Tatsächlich ist die Terrasse der mittelalterlichen Festung, 35 Meter über dem Meeresspiegel auf einer kargen Felseninsel gelegen, eine fantastische Bühne für Machtpolitik. Die wenigen Staatschefs, die von hieraus den 360-Grand-Blick auf das Mittelmeer und die vorliegenden Inseln genießen durften, kann man an einer Hand abzählen. Eine Einladung nach Brégançon soll Ausdruck von Nähe, ja Intimität sein.

Welt

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Wer von Märchenschlössern in der SPD träumt wird ganz schnell in den Slums der CDU/CSU aufwachen !!
Kommentare SPD

5.) Und sie bewegt sich doch

In der Tat: Olaf Scholz, nun Kanzlerkandidat der SPD, ist kein Sympathieträger. Ob Polizeigewalt beim G20-Gipfel in Hamburg, Verteidigung von Agenda-2010 und »schwarzer Null« oder Cum-Ex-Skandal – der sozialdemokratische Finanzminister bietet viele Ansatzpunkte für Misstrauen und Kritik von links. Aber die aktuellen Entwicklungen bei der SPD sind besser als ihr Ruf, ja sie machen einen fortschrittlichen Politikwechsel nach der Bundestagswahl sogar wahrscheinlicher. Die Bestimmung von Olaf Scholz zum Spitzenkandidat mit einem absehbaren Programm der »linken Mitte« ist nur folgerichtig. Nicht nur aufgrund der Zustimmungswerte, sondern angesichts der Kräfteverhältnisse in Partei und Gesellschaft. Denn: Der Hebel zu einem sozial-ökologischen Politikwechsel kann bei der SPD keine die Gesamtpartei umfassende, linke Strategie sein.

ND

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Nanu  – das kann der herrschenden Regierung aber kaum gelegen kommen. Würde doch der Zwang steigen, die Freiheitberaubungen wieder zurück zu nehmen. Wer möchte nicht seinen letzten Atemzug in Freiheit genießen?

Mehr Fälle, weniger schwere Verläufe

6.) Wird Corona harmloser?

Es werden wieder mehr Menschen positiv auf das Virus getestet. Aber vieles ist ganz anders als während der Schockwelle im März. Die Zahl an Neuinfektionen steigt in Deutschland weiter – das Robert-Koch- Institut warnt und mahnt stetig, die Gefahr durch das Coronavirus nicht zu unterschätzen. Während der Anteil der Urlaubs-Rückkehrer an positiv auf das Virus getesteten Menschen auf 40 Prozent der Neuinfektionen gestiegen ist, normalisiert sich der Arbeits- und Schulalltag weiter, auch die Politik gibt sich hoffnungsvoll, dass die Infektionslage weiter unter Kontrolle gehalten werden kann. Tatsächlich liegt der R-Wert – der besagt, wie viele weitere Menschen ein Infizierter ansteckt – aktuell nur knapp über 1. Das spricht zumindest dafür, dass die Zahlen zwar steigen, aber längst nicht so rasant wie zum Beginn der Epidemie im Februar und März. Die aktuellen Statistiken und Kurven prägen ganz andere Faktoren als im Frühjahr. Sterben derzeit wirklich vergleichsweise weniger Menschen an Covid-19, müssen weniger auf Intensivstationen als zuvor? In den vergangenen Wochen sahen die reinen Zahlen der Statistiken so aus. Bisher ist die Zahl der Verstorbenen nicht wieder nennenswert gestiegen – sie pendelte in den vergangenen Wochen zwischen einem und, etwa am Donnerstag, zehn Toten pro Tag.

Tagesspiegel

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Heute darf der Tagesticker einmal Oberlehrern  = Ratgeber:

7.) Alles, was Sie über QAnon wissen müssen

Erst geisterte es jahrelang durch das Internet, nun hat US-Präsident Trump persönlich dem Thema endgültig internationale Aufmerksamkeit verschafft: QAnon. So nennt sich eine besonders im Netz populäre Theorie, laut der… ja, was eigentlich genau? Keine Sorge, wir erklären es! Hier sind die wichtigsten Fragen und Antworten zu QAnon:
Wie spricht man QAnon aus?
Kwanjoo [kvanjɔ]. Mit französischer Betonung. Das n am Ende bleibt stumm.
Woher kommt QAnon?
Wie alle wichtigen Dinge, die die Menschheit nach vorne gebracht haben, stammt QAnon aus dem anonymen Internetportal 4chan, wo ein Nutzer namens „Q“ regelmäßig kryptische Nachrichten (Q-Tips) hinterlässt. Warum alle ausgerechnet auf Q hören, aber niemand auf seine Vorgänger A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O oder P ist unklar.

Postillon

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :        DL / privat – Wikimedia

 

 

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Studie über Corona-App

Erstellt von DL-Redaktion am 20. August 2020

Wie gut schützt sie wirklich?

File:Berlin, May-2020 (49904903223).jpg

Von Svenja Bergt

Laut einer Studie weist die Corona-App Mängel im Nahverkehr auf. Das heißt aber noch lange nicht, dass das Warten auf die Anwendung umsonst war.

Montagmorgen, Viertel nach acht, in der U-Bahn. Es ist voll. Also nicht so voll, dass sich nicht noch ein paar Dutzend Menschen dazuquetschen könnten. Aber so voll, dass sich anderthalb Meter Abstand nicht einmal dann einhalten ließe, wenn man eine der Haltestangen in Richtung Decke erklimmen würde. Glücklich, wer jetzt die Corona-Tracing-App installiert hat und so gewarnt werden kann, falls in diesem Wagen eine Sars-CoV-2-infizierte Person mitfährt, die ebenfalls die App nutzt. Oder?

Eine aktuelle irische Studie lässt hier Zweifel aufkommen. Die Wissenschaftler:innen vom Dubliner Trinity College untersuchten, wie gut die Technologie zur Abstandsmessung, die auch in der deutschen App verwendet wird, in einer Straßenbahn funktioniert. Straßenbahnen sind für die Signalmessung kompliziert. Sitze sind mal quer, mal längs, mal im Halbkreis angebracht, unterbrochen von Knautschzonen für die Kurven. Die Forscher:innen schickten sieben Proband:innen mit Pixel-2-Smartphones in eine Dubliner Tram und maßen, ob die Abstandsmessung dann zu Alarmen führte, wenn sie es sollte, nämlich bei Abständen von unter 2 Metern, 15 Minuten lang.

Das Fazit der Studie: Bei Anwendung der Regeln, die in der Schweizer und der deutschen App implementiert seien, habe man keine Abstandsalarme feststellen können. Daher steht die Frage im Raum: Wird mit diesem Befund die App als Mittel der Pandemiebekämpfung weitgehend obsolet?

Denn der öffentliche Nahverkehr ist das Szenario, in dem eine Tracing-App ihre Stärken voll ausspielen könnte. Ein Raum, in dem Abstände in der Regel nicht eingehalten werden können, in dem man seine Mitreisenden nicht kennt und die Belüftung verbesserungswürdig ist. Klar, eine Party in einem Club fände das Virus noch besser, aber erstens ist momentan die U-Bahn mehr Party, und zweitens sind Gästelisten sogar im Club realistischer als nachmittags um fünf Uhr in einer vollen Bahn.

Das Szenario ICE

Das Robert-Koch-Institut (RKI) und der deutsche Softwarehersteller SAP teilen auf Anfrage der taz mit, die Ergebnisse der irischen Studie könnten „so nicht nachvollzogen werden“. Denn das Fraunhofer-Institut für Integrierte Schaltungen (IIK) habe die Abstandsmessung in verschiedenen Szenarien – Party, Supermarkt, ICE – getestet, und laut RKI seien 80 Prozent der Begegnungen richtig erfasst worden. Zudem werde in geschlossenen Räumen etwas großzügiger gemessen. „Damit wird in Kauf genommen, dass gegebenenfalls zu viele Nutzerinnen und Nutzer der Corona-Warn-App gewarnt werden“, so das RKI.

File:Corona-Graffiti am Donaukanal, Wien - Bild 1.jpg

Allerdings ist für den Kontext der Studie (Sitze in einer Metallkiste) ja primär das Szenario ICE relevant. Fotos der Fraunhofer-Messungen deuten darauf hin, dass nicht in einem wirklichen ICE getestet wurde, sondern die Sitze in einer Halle nachgestellt wurden. SAP konnte diese Frage nicht beantworten.

Quelle         :       TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —        Another long walk with friends (appropriately spaced) to Wansee during Coronavirus pandemic. We took the Wannsee ferry. Berlin May-2020

Author Mitch Altman from San Francisco, USA    /Source   —   Berlin, May-2020

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Unten      —        Corona-Graffiti am Donaukanal, Wien – Bild 1

Author Anna Saini

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Feministische Perspektiven.

Erstellt von DL-Redaktion am 20. August 2020

Zwischen Mutterideal und Rebellion

File:Demonstration against Morten Kjærum in Vienna.jpg

Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von peps perdu kritisch-lesen.de

Julia Haas: „Anständige Mädchen“ und „selbstbewusste Rebellinnen“. Ein detaillierter Einblick in die Selbstbilder identitärer Frauen und ihre Positionen zu „Frauen“themen aus feministischer Perspektive.

Auch 20 Jahre nach der wegweisenden Gründung des Forschungsnetzwerks Frauen und Rechtsextremismus gibt es noch immer eine mangelnde Wahrnehmung für Frauen in der (extremen) Rechten. Medial findet sich eher eine Faszination für einen vermeintlichen „Feminismus von Rechts“, als dass die rechten Aktivistinnen kritisch hinterfragt werden. Julia Haas nimmt dies als Ausgangspunkt, um aufbauend auf Forschungen von Renate Bitzan die Selbstbilder rechter Frauen in den Fokus zu rücken und zu fragen, welche Weiblichkeitsvorstellung und Selbstbilder sich bei identitären Frauen wiederfinden.

 Für ihr Forschungsvorhaben greift sie auf Online-Diskurse in Form von Facebook-Seiten, Instagram-Accounts sowie Kampagnenvideos und Interviews auf YouTube zurück und arbeitet dementsprechend mit Selbstaussagen rechter Aktivistinnen. Diese werden auf ihre Positionen hin untersucht und durch die Autorin immer wieder kritisch umrahmt. Dabei beruft sich Julia Haas auf aktuelle feministische Debatten und gibt eine dezidierte Einordnung der Aussagen rechter Frauen. Die vermeintlich „frauenrechtlichen“ bis hin zu eindeutig antifeministischen Positionen rechter Akteurinnen werden – auch in ihrer Widersprüchlichkeit – in Bezug gesetzt zu feministischen Kernthemen wie Geschlechterverhältnisse bis hin zu sexualisierter Gewalt.
Rechte Positionen zu Feminismus

Julia Haas stellt die Positionen der identitären Frauen zu Geschlechterverhältnissen allgemein, deren Vorstellungen von Liebe und Beziehungen, Weiblichkeit und Mutterschaft, aber auch ihre Position in und zur eigenen Bewegung dar und arbeitet dabei unterschiedliche Meinungen und Selbstbilder heraus.

 Dabei nennt sie auch bekannte Aktivistinnen wie Melanie Schmitz von ehemals Kontrakultur Halle, die Radikal feminin-Bloggerinnen Annika Stahn und Freya Honold oder die Österreicherin Alina Wychera. Bezeichnend ist nun, dass gerade dort, wo diese explizit zum Feminismus Stellung beziehen, sich auch die stärksten Differenzen zwischen den einzelnen Aktivistinnen zeigen. Wie Julia Haas ausführt, bewegen „die unterschiedlichen Selbstbilder zum Thema Feminismus sich entlang der Pole ‚Antifeminismus‘ und ‚frauenrechtliche Positionen‘“ (S. 151).

 Gemeinsam ist ihnen, dass sie die Erkenntnis vom Geschlecht als sozialem Konstrukt zurückweisen, wie sie überhaupt den „Dritte-Welle-Feminismus“ ablehnen, weil dieser sich auf vermeintlich banale Themen fokussiere. Während Melanie Schmitz jedoch eine frauenrechtliche Position einnimmt, für Body Positivity einsteht und sich für „Nein heisst Nein“ auch innerhalb der eigenen Bewegung ausspricht, positioniert sich beispielsweise Annika Stahn von Radikal feminin klar antifeministisch. Sie argumentiert, dass Frauen Mitschuld an sexualisierter Gewalt tragen, wenn sie sich aufreizend kleiden und fordert klare konservative Rollenmodelle jenseits eines vermeintlich feministischen „Opferdiskurses.“

Beide Positionen kommen jedoch zusammen, wenn es um rassistische Zuschreibungen in Bezug auf sexualisierte Gewalt geht. Dies zeigt sich beispielsweise anhand der #120db-Kampagne:

„Um die eigenen Argumente gegen Feminismus zu kontrastieren, werden sie mit einem weiteren ausgemachten Feindbild, dem Islam, verbunden. Beide Störfaktoren werden wahlweise gegeneinander diskutiert oder ihnen eine Komplizenschaft vorgeworfen. Statt sich auf die wesentlichen Dinge – dem Schutz von Frauenrechten vor vermeintlich muslimisch-rückständigen Werten – zu widmen, vergeude der aktuelle Feminismus seine Zeit mit unnötigen Debatten und bilde dadurch keine Standhaftigkeit gegen die muslimische Gewalt.“ (S. 151)

 Ein Bezug auf feministische Inhalte findet hier immer nur dann statt, wenn damit rassistische Forderungen verknüpft werden können und eine Ethnisierung von Sexismus stattfindet.
Zwischen den Widersprüchen – die wehrhafte Weiblichkeit.

Die Ergebnisse ihrer Analyse fasst Julia Haas im Konzept der wehrhaften Femininität zusammen. Unabhängig von unterschiedlichen Selbstbildern zwischen einer konservativen und einer rebellischen Weiblichkeit eint die identitären Aktivistinnen eine starke Betonung „natürlicher“ Weiblichkeit. Der Stolz auf diese wird durch Hashtags oder in der Bildsprache der eigenen Posts reproduziert. Selbstbewusste Gleichberechtigungsbestrebungen, die als Angriffe auf eine beschützende Männlichkeit gesehen werden könnten, werden durch die Betonung der eigenen Schutzbedürftigkeit ausgeglichen.

 Interessant ist hier auch der Exkurs zu den theoretischen Impulsgeberinnen Ellen Kosita und Birgit Kelle. Ellen Kositza ist mit ihren Büchern und Kolumnen für identitäre Frauen (und auch Männer) eine wichtige Theoriequelle, jedoch schmälert sie ihre eigenen intellektuellen Fähigkeiten in der öffentlichen Darstellung und argumentiert, dass Frauen aufgrund ihrer Emotionalität der rationale Zugang zu Diskussionen fehle.

 In der Betrachtung identitärer und neurechter Frauen lässt sich das rechte Credo „gleichwertig, aber nicht gleichartig“ in Bezug auf Geschlechterbilder präsent wiederfinden. Immer wieder verweisen die Aktivistinnen auf eine vermeintliche weibliche Essenz und die Unterschiedlichkeit der Geschlechter. In Hinblick auf vorhandene Forschung fasst Julia Haas zusammen:

„Die herausgearbeiteten Selbstbilder identitärer Frauen zeichnen sich ähnlich divers [wie in der Analyse von Renate Bitzan, Anm. pp], sind aber in der Modernisierung noch weiter fortgeschritten. Die Ergebnisse kennzeichnen sich daher weniger durch grundlegend neue Vorstellungen von Frauenrollen oder ihrer Position innerhalb der jeweiligen rechten Gruppierung, sondern vielmehr durch ihr Auftreten innerhalb einer Organisation.“ (S. 206)

Ampelmädchen - Dresden.jpg

 Diese Auspluralisierung von Weiblichkeitsangeboten kann durchaus auch als strategische Positionierung gesehen werden, um dem Ziel der Identitären gerecht zu werden, in einen vermeintlichen kulturellen Mainstream einzudringen und für unterschiedliche Zielgruppen mit ihren Ideen anschlussfähig zu sein.

 Julia Haas gibt einen detaillierten und spannenden Einblick in die Selbstbilder identitärer Frauen unter ständigem Rückgriff auf schon bestehende Forschung in diesem Bereich. Differenziert arbeitet sie die zum Teil gegensätzlichen Positionen identitärer Frauen heraus. Sie macht deutlich, dass die Pluralisierung von Frauenbildern in der extremen Rechten nichts Neues ist, die Frauenbilder der Identitären jedoch eine weitere Modernisierung darstellen.

 Während Renate Bitzans Forschungen sich auf unterschiedliche Spektren der extremen Rechten bezogen, zeigt sich die Modernisierung zum einen darin, dass sich in der Identitären Bewegung diverse Frauenbilder in einer Organisation finden lassen – und dies auch strategisch in der Aussendarstellung genutzt wird. Die Modernisierungsstrategien der Neuen Rechten lassen so auch „eine Erneuerung in der Verhandlung von geschlechterpolitischen Themen“ (S. 209) erkennen. Das Buch schliesst mit einer beeindruckenden Literaturliste und einem Überblick über die in die Analyse eingeflossenen Aktivistinnen.

 Ein kleiner Wermutstropfen ist der Preis des Buches, was bei der inhaltlichen Relevanz des Werkes besonders schmerzt.

Julia Haas: „Anständige Mädchen“ und „selbstbewusste Rebellinnen“. Aktuelle Selbstbilder identitärer Frauen. Marta Press, Hamburg 2020. 284 Seiten, ca. SFr 38.00. ISBN 978-3-944442-95-2

Dieser Artikel steht unter einer  Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquellen       :

Oben     —      Demonstration der rechtsextremen Identitären Bewegung Österreichs gegen die Einwanderungspolitik Österreichs sowie jener der Europäischen Union.

Author Ataraxis1492

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Unten      —     An Ampelmädchen street light at a pedestrian crossing in Dresden, Germany.

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Trumps Mafia-Staat

Erstellt von DL-Redaktion am 20. August 2020

Die Vision eines anderen Amerikas

Matthias Laurenz Gräff - "Trump. The Killing Machine".jpg

von Masha Gessen

uf den Tag drei Jahre nach Trumps Amtsantritt, am 20. Januar 2020, wurde bei der ersten Person in den Vereinigten Staaten, einem im Bundesstaat Washington wohnenden Mann, das neuartige Coronavirus diagnostiziert. Damit begann für die Trump-Administration eine unsichtbare Uhr zu ticken, die ihre Tatenlosigkeit angesichts der drohenden tödlichen Pandemie anzeigte. Zwar verfügen amerikanische Präsidenten grundsätzlich über die Macht, Leben zu retten oder zu zerstören, aber nur in Zeiten höchster Gefahr – in Kriegen, bei Naturkatastrophen oder eben Epidemien – kann diese Macht so unmittelbar und mit derart verheerender Wirkung ausgeübt werden.

Denn Trump blieb stur bei seiner Linie – der Geringschätzung von Fachwissen und Experten und der Verachtung für das Regierungssystem. Er ignorierte die Berichte der Nachrichtendienste, die ihn vor der Gefahr gewarnt hatten, dass es zu einem Massensterben kommen könne. Er ignorierte die öffentlichen Appelle der Epidemiologen und auch die Aufforderungen seiner eigenen ehemaligen führenden Mitarbeiter im „Wall Street Journal“. Im Fernsehen und auf Twitter wischte der Präsident Befürchtungen im Hinblick auf das Coronavirus als „Schwindel“ vom Tisch und versprach: „Es wird alles gut werden.“ Trump belobigte sich selbst über die Maßen, entschlossen gehandelt zu haben, weigerte sich aber, konkret zu handeln und den Defense Production Act – das Gesetz zur Kriegswirtschaft – zu aktivieren, denn das hätte die Führer der mächtigen Konzerne verärgern können. Stattdessen behalf er sich damit, falsche Hoffnungen zu wecken und sogar falsche Heilmittel zu versprechen. Oft blieb den Experten nichts anderes übrig, als Trumps Aussagen entweder in Echtzeit zu korrigieren, wie es der Immunologe Anthony Fauci, der Direktor des National Institute of Allergy and Infectious Deseases, immer wieder, auch unter persönlichem Risiko, zu tun versuchte, oder Trump zu neutralisieren, wie es die Koordinatorin der Coronavirus Task Force, Deborah Brix, versuchte, womit sie ihren Ruf als Gesundheitsexpertin aufs Spiel setzte.

Als die Zahl der Toten immer weiter anstieg, nahm Trumps mangelnder Wille, sich mit der Krise zu befassen, allmählich groteske Züge an. Die Katastrophe konnte ihn offenbar weder beeindrucken noch einschüchtern: Er schien sie einfach nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen. Zwar gab er sich manchmal besorgt und bezeichnete sich dann als „Kriegspräsident“, doch dann ließ er sich sofort wieder von dem ablenken, worum es ihm wirklich ging: Selbstverherrlichung und Geld. Nichts und niemand sonst waren ihm wichtig.

Die Coronakrise zeigt: Trumps Inkompetenz ist militant. Sie mildert nicht die Bedrohung, die dieser Mann darstellt; sie ist vielmehr die eigentliche Bedrohung. Die Mechanik des Krieges, den er mit seiner militanten Inkompetenz gegen Kompetenz und Fachwissen führte, wurde während der Corona-Pandemie offengelegt. Während sich die Gesundheitsexperten seiner eigenen Regierung bemühten, die Pandemie einzudämmen und die Bevölkerung über die Gefahren aufzuklären, verunglimpfte der Präsident diese Bemühungen und leugnete immer wieder die Risiken – selbstgefällig, blasiert und voller Stolz auf seine Ignoranz.

Als die Coronavirus-Pandemie über das Land kam, entwickelte sich das Vakuum, das Trump an der Spitze der Bundesregierung mutwillig erzeugt hatte, zu staatlicher Tatenlosigkeit – mit tödlichen Folgen. Manche Menschen verglichen die Trumpsche Antwort auf Covid-19 mit der Reaktion der Sowjetregierung auf die Nuklearkatastrophe in Tschernobyl im Jahre 1986. Ausnahmsweise war ein solcher Vergleich nicht weit hergeholt. Den Menschen, die dem größten Risiko ausgesetzt waren, wurden notwendige, potentiell lebenswichtige Informationen vorenthalten, worin ein Versagen der Regierung zu suchen war; auf der einen Seite gab es Gerüchte und Ängste, auf der anderen gefährliche Unwissenheit. Und natürlich kam es auch zu unschönen, vermeidbaren Tragödien.

Um es klar zu sagen: Im Jahre 2020 hatten die Amerikaner einen weitaus besseren Zugang zu Informationen als die Sowjetbürger im Jahre 1986. In zwei Schlüsselpunkten jedoch gleichen sich die Regierung Trump und die ehemalige Sowjetregierung: in der totalen Missachtung menschlichen Lebens und der monomanischen Fokussierung darauf, den Führer zu erfreuen, ihn unfehlbar und allmächtig erscheinen zu lassen.

Dies sind die Wesensmerkmale einer autokratischen Führung. In den drei Jahren seiner Präsidentschaft, sogar noch vor der Corona-Pandemie, ist Trump auf seinem Weg zu einer autokratischen Herrschaft weitergekommen, als es die meisten Menschen für möglich gehalten hätten. In den drei Jahren der Trump-Regierung wurde das Regierungssystem teilweise demontiert und teilweise korrumpiert. Nur in den Bereichen, die Trumps Aufmerksamkeit nicht auf sich gezogen hatten, durfte es teilweise weiter vor sich hin dümpeln. Aber, auch das zeigt Corona, in einer Krise kann eine Regierung ohne Führung nicht angemessen funktionieren. Trotz seiner antibürokratischen Rhetorik hat Trump in seiner Administration ein gigantisches Netz bürokratischen Versagens erzeugt. Am schlimmsten wirkte sich jedoch aus, dass das gesamte Regierungssystem von der Trumpschen Unfähigkeit beherrscht wird, eigenes Versagen zu erkennen und einzugestehen. Hannah Arendt hat die bürokratische Herrschaft als „Herrschaft des Niemand“ bezeichnet. Und nun ist Trump dieser Niemand. Er wusste nicht einmal, was er nicht tat. Denn völlig klar liegt vor unseren Augen, dass Trump allen Institutionen, die Rechenschaft verlangten, auswich, sie ignorierte oder sie vernichtete. Klar vor unseren Augen liegt auch, dass er einen Diktator nach dem anderen umgarnte.

Alle Wesensmerkmale einer autokratischen Führung

Und auch in der Innenpolitik verhält sich Trump zunehmend autokratisch. Mittlerweile prahlt der Präsident damit, dass er mehr Gesetze außer Kraft gesetzt habe als jeder andere in dessen gesamter Amtszeit, „in einem Fall sechzehn Jahre“.[1] Fast alles an dieser Prahlerei ist Lüge. Nur eins stimmt: Es war die erste Administration, die auf Zerstörung fokussiert war. Die von Trump ernannten Amtsträger machten sich daran, eine Verordnung der Obama-Ära nach der anderen zu widerrufen, vom Schutz der Rechte transsexueller Studenten über die Leistungsbewertungssysteme öffentlicher Schulen und den Gewässerschutz im Bergbau bis hin zu den Einschränkungen von Waffenverkäufen an geistig behinderte Personen.

Trump erließ eine Präsidentenverfügung, wonach für jede neue Regel zwei bestehende Regeln außer Kraft gesetzt werden mussten. Die Umweltschutzbehörde EPA übertraf dieses Ziel. In 2017 widerrief sie 16 Verordnungen und führte eine neue ein; in 2018 widerrief sie zehn und verabschiedete drei neue Verordnungen.[2] Ganze Beratergremien traten zurück, wurden aufgelöst oder verloren teilweise an politischem Einfluss, so zum Beispiel der Council of Economic Advisors, das wichtigste wirtschaftspolitische Beratergremium des Weißen Hauses.[3] Wissenschaftlich fundiertes Wissen wurde an den Rand gedrängt oder buchstäblich gelöscht; so verschwanden beispielsweise die Informationen über den Klimawandel zuerst von den Websites des Weißen Hauses und dann auch von der Website der EPA.[4]

Die meisten Abgänge in der Verwaltung, auch das Verschwinden von Expertisen, blieben der Öffentlichkeit verborgen. Doch manchmal wurde ein beunruhigendes Beispiel sichtbar. So befragte die Abgeordnete Katie Porter, eine Juraprofessorin, die früher als Bankenaufseherin tätig gewesen war, während einer Anhörung im Mai 2019 Ben Carson, den Minister für Wohnungsbau und Stadtentwicklung, über Zwangsversteigerungen von Eigenheimen, wobei sie auch das allgemein bekannte Kürzel REO (real estate owned) verwendete.[5] Carson dachte, Porter rede über Oreo-Kekse. Zu diesem Zeitpunkt war er bereits seit über zwei Jahren Minister für Wohnungsbau und Stadtentwicklung. Carson war an diesem Tag vor dem Ausschuss erschienen, um sich für den Vorschlag einzusetzen, das Budget seiner eigenen Behörde um 16 Prozent zu kürzen. Tatsächlich sahen sämtliche Haushaltsentwürfe, die von der Trump-Administration vorgeschlagen wurden, Kürzungen für praktisch jede staatliche Behörde vor – mit Ausnahme der Ministerien für Verteidigung, Innere Sicherheit und Veteranenangelegenheiten.[6] Jeder Haushaltsvorschlag hätte einschneidende Kürzungen bedeutet: im Falle des Außenministeriums um 24 bis 33 Prozent, bei der Umweltschutzbehörde um 25 bis 31 Prozent und beim Ministerium für Wohnungsbau und Stadtentwicklung um 13 bis 19 Prozent.[7] Die Leiter der jeweiligen Behörden wehrten sich nicht, sondern überließen es dem Kongress, auch weiterhin eine Regierung mit Mitteln auszustatten, die sich selbst die Gelder kürzen wollte.

Der Trumpismus als eine Geschichte des permanenten Amtsmissbrauchs

Trump hat die Regierung, die Medien und das Grundverständnis von Politik in den letzten bald vier Jahren so beschädigt, dass sie kaum noch wiederzuerkennen sind. Teilweise aus Gewohnheit, teilweise auch aus Notwendigkeit machen wir mit unserer Berichterstattung weiter und konsumieren die Nachrichten – Trumps Präsidentschaft hat mehr Schlagzeilen hervorgebracht als jede andere vor ihr –, aber nach den ersten weit über tausend Tagen seiner Amtszeit sind wir bei dem Versuch zu begreifen, was mit uns geschieht, keinen Schritt weitergekommen.

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Die Schwierigkeit, die Nachrichten zu begreifen, liegt teilweise in den Wörtern, die wir benutzen – sie haben es an sich, dass sie das Ungeheuerliche gewöhnlich erscheinen lassen. Wie aber kann man über eine Serie fast unvorstellbarer Ereignisse reden, die Routine geworden sind? Wie beschreibt man die Konfrontation unserer staatlichen Institutionen mit einem Präsidentschaftsapparat, der darauf aus ist, genau diese Institutionen zu zerstören?

Mögliche Antworten fand ich in den Arbeiten des ungarischen Soziologen Bálint Magyar. Bei dem Versuch, begrifflich zu erfassen und zu beschreiben, was in seinem eigenen Land in den drei Jahrzehnten nach dem Zusammenbruch des Ostblocks geschehen war, gelangte Magyar zu der Erkenntnis, dass weder die Sprache der Medien noch die der Wissenschaft dieser Aufgabe gewachsen sei.

Nach 1989 hätten sowohl die ungarischen als auch die westlichen Kommentatoren versucht, die Ereignisse in der Region in der Sprache der liberalen Demokratie zu beschreiben. Sie hätten über Wahlen und Legitimität, Rechtsstaatlichkeit und öffentliche Meinung gesprochen. In ihrer Sprache spiegelten sich ihre Annahmen und deren Grenzen wider, dass nämlich ihre jeweiligen Länder sich zu liberalen Demokratien wandeln würden, was damals das unvermeidliche Ergebnis des Kalten Krieges zu sein schien. Und sie hatten ohnehin keine andere Sprache zur Verfügung. Wenn wir jedoch die falsche Sprache benutzen, können wir nicht vermitteln, was wir sehen. Mit einer Sprache, die entwickelt wurde, um einen Fisch zu beschreiben, können wir kaum begreifen, was einen Elefanten ausmacht – Wörter wie „Kiemen“, „Schuppen“ oder „Flossen“ würden uns nicht viel n